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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 78

 

Höhenentwicklung, sondern auch, wie nah man an die Karlskirche heranrückt - das wirklich nur als ein kleiner Sidestep zum Thema Stadtplanung.

 

Ein Lob möchte ich heute - wir sind heute alle so produktiv - natürlich auch gerne anbringen, nämlich schon im Vorfeld des morgen zu diskutierenden Fachkonzeptes „Produktive Stadt“. Es ist erstmalig, dass aus Ihrem Ressort ein ganz klares Bekenntnis dazu kommt, dass es unterschiedliche Interessen gibt und dass alle Menschen in dieser Stadt ihren Platz haben müssen, in dem Fall auch ganz bewusst Betriebsflächen, weil wir eine starke Wirtschaft in dieser Stadt benötigen und der auch den notwendigen Raum geben müssen. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben in der Stadtplanung - Kollege Gara hat es angesprochen - auch zwei ganz, ganz wichtige Bereiche vor uns, wo es noch keine Einigung gibt, wo es zumindest teilweise auch noch keine wirklich klare Manifestation seitens der Regierung gibt, wo man da eigentlich hinmöchte, aber ganz zentrale Themen der Stadtentwicklung für die kommenden Monate und Jahre sein werden. Einerseits das Otto-Wagner-Spital und die dort dringend notwendige Nachnutzung, damit das Jugendstilensemble dort auch geschützt werden und gerettet werden kann. Es ist, wie wir alle wissen, schwer sanierungsbedürftig, und diese Sanierung wird auch - das muss uns klar sein - durchaus einiges an Geldmitteln verschlingen, und wir müssen, glaube ich, heute schon herangehen, um zu schauen, wie diese Sanierung zu schultern ist.

 

Das Zweite ist ein Stadtentwicklungsgebiet, das nicht, wie viele andere, irgendwo in der Peripherie gelegen ist, sondern ganz zentral mitten in der Stadt, ein riesiges Areal, das einer vernünftigen, einer weitsichtigen Entwicklung harrt: Althan-Gründe. Auch hier gibt es derzeit nur ein bisschen Stückwerk, ich glaube, es ist wichtig, hier massive Durchmischung sicherzustellen, und auch hier wäre ich daran interessiert, dass man vielleicht über den Tellerrand blickt und schaut, auch Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kommen zum dritten Punkt, zum Verkehr, und da - ich kann nicht anders - ist es natürlich schon um einiges schwieriger, positive Akzente erkennen zu können, nein, da ist es eigentlich fast unmöglich. Was nur auffällt, ist der Paradigmenwechsel in der grünen Politik. Hat man unter Rot-Grün I große Themen schultern wollen - die Westerweiterung des Parkpickerls betraf gleich einige Bezirke, der Gegenwind war auch dementsprechend, auch die Mariahilfer Straße war ein Thema von überregionaler Bedeutung -, versucht man es jetzt mit den kleinen Nadelstichen.

 

Getreidemarkt: Ja, es gab Aufregung, aber auch der Herr Bürgermeister war dann leider Gottes wieder einmal nicht mutig genug, wirklich ein Machtwort zu sprechen.

 

Bei mir - ich bin ein Hernalser, Sie wissen es - wird jetzt gerade mit den Bauarbeiten in der Lidlgasse begonnen, ein absurdes Projekt, wo auch die Wiener Linien ganz klar ihren Unmut dagegen geäußert haben. Wenn man von Währing kommend nach Hernals fährt und man hat eine Geradeausspur, eine Rechtsabbiegespur derzeit, muss man den 10A auf dieser Verkehrsroute auch unterbringen und man macht hier eine Reduktion auf eine Fahrspur wegen eines Radweges, der in vielen anderen Bereichen im unmittelbarsten Umfeld dort durchaus Platz hätte, dann ist das grüne Verkehrspolitik, wie wir sie kennen und wie wir sie von der Opposition nicht mögen.

 

Peter-Jordan-Straße im 19. Bezirk ist genauso eine Partout-Reaktion. Ich verfolge ja mittlerweile auf Twitter durchaus mit, dass selbst Rot-Grün-affine Menschen wie zum Beispiel Joe Kalina, ein Medienmann, mit Kollegen Chorherr immer wieder Diskussionen darüber hat, wie die Verkehrspolitik ausschaut. Ich war durchaus wieder einmal über ein Zitat von Ihnen amüsiert, Herr Kollege Chorherr, bei einer Diskussion anlässlich einer Podiumsdiskussion vom „Kurier“, wo Sie gesagt haben, ja, wir werden in weiterer Folge - unterbrechen Sie mich, wenn ich Sie falsch zitiere - vielleicht noch einiges tun, was die Autofahrer ärgert, aber Ihre Fraktion hat das vor den Wahlen angekündigt und daher wird es jetzt umgesetzt.

 

Das wäre ja eigentlich sehr integer und sehr anständig: Das, was man vor Wahlen sagt, wird nachher umgesetzt. Der kleine Denkfehler darin: Sie haben keine absolute Mehrheit, Herr Kollege Chorherr, und ich glaube, man sollte als Regierungsverantwortlicher an alle Menschen in dieser Stadt denken und die Leute nicht zu ihrem Glück zwingen. Weil jetzt wahrscheinlich kommt, ja aber wir müssen - Klimaziele waren ja heute schon ein Thema -, frei nach Christoph Chorherr in der Sendung „Report“ halt auch die Autofahrer manchmal zwingen, das oder das zu tun, fällt mir ein Zitat des deutschen Publizisten Henryk Broder ein, der sagt: „Den Menschen vor sich selbst zu schützen, ist eine schöne, aber tendenziell totalitäre Idee, die am Ende zu einer Auslagerung jeder Verantwortung führt.“ Das ist leider zentrale These der grünen Verkehrspolitik: Wir wissen, was für euch gut ist. Meine Damen und Herren, das ist der Kritikpunkt.

 

Bevor ich zum Schluss komme - die Lampe leuchtet schon -, einige Anträge, die wir einbringen wollen, viele sind schon bekannt, sie sind aber ganz wesentliches Element unserer Verkehrspolitik. Wir brauchen eine definitive und zeitnahe Errichtung der 6. Donauquerung. Wir brauchen - die Zeit ist fortgeschritten, ich mache es ganz schnell - eine Realisierung der 3. Piste des Flughafens Schwechat. Wir brauchen so rasch wie möglich eine Entscheidung bei der Errichtung des zentralen Busbahnhofes. Wir brauchen nicht nur eine Verlängerung der U-Bahn nach Simmering, sondern eine U4-Verlängerung nach Auhof. Wir brauchen bei der Planung und Errichtung der Fahrradwege - ich habe es schon angesprochen - Augenmaß, um für alle Verkehrsteilnehmer da zu sein, und wir brauchen die Bereitstellung entsprechender Gewerbeflächen in Wien.

 

Das ist unsere Bitte. Das ist unsere Stadtplanung und Verkehrspolitik, wie wir sie sehen, und wir werden nach wie vor Stachel im Fleisch sein, wenn wir glauben, dass die Menschen von den GRÜNEN hier in irgendeiner

 

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