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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

Jetzt kann man natürlich fragen: Was hat der Wiener Autofahrer davon? - Eigentlich nichts, er bekommt ständig eine auf die Mütze. Es wurde heute schon das Radfahren am Getreidemarkt erwähnt, wir lehnen das natürlich ab. Interessanterweise, meine Damen und Herren, sind ja vom ÖAMTC oder auch von der einen oder anderen Bürgerinitiative im 5., 6., 7. Bezirk durchaus gute Vorschläge gekommen, diesen Radweg zu etablieren, aber halt nicht genau dort am Getreidemarkt. Es ist ja augenscheinlich, Ihnen geht es ja wirklich nur um das Bekämpfen des motorisierten Individualverkehrs, sonst hätten Sie gesagt, ja gut, wir haben da drei Fahrstreifen, die brauchen wir - es ist eine der wichtigsten Durchzugs- und Verbindungsstraßen in Wien -, machen wir den Radweg ein bisschen wo anders. Nein, er muss genau dort etabliert werden.

 

Ich habe das selbst schon bemerkt. Ich bin vorige Woche am Freitag, wenn ich mich richtig erinnere, wieder einmal Blut spenden in die Blutspendezentrale gefahren, und eigentlich nicht zur Verkehrsspitze. Was ist passiert? - Ich bin schon im Stau gestanden, so gegen 10 Uhr Vormittag stehe ich schon im Stau. Das ist meiner Meinung nach absolut nicht notwendig. Da hat keiner etwas davon, da profitiert niemand davon.

 

Apropos Radfahren, da möchte ich jetzt schon eine Lanze für unseren freiheitlichen Gemeinderat Michael Niegl brechen, der fährt wahrscheinlich mehr mit dem Fahrrad als wir alle anderen zusammen. Er macht das auch wettkampfmäßig, er macht es aber auch wegen der körperlichen Ertüchtigung, also aus sportlicher Motivation heraus. Auch unser Stadtrat Toni Mahdalik fährt irrsinnig viel mit dem Fahrrad, aber, wie gesagt, da steckt das eigene Wohlbefinden dahinter, der Sport. Bei den anderen geht es aber um die Bekämpfung des Autofahrers, das merkt man oft, wenn man selbst mit dem Auto fährt. Man merkt es oft an der Kleidung, da geht es wirklich nur darum: Jetzt müssen wir den Autofahrer bekämpfen, jetzt müssen wir ihn schikanieren. Da geht es nicht um die Gesundheit, da geht es nicht um die körperliche Ertüchtigung, meine Damen und Herren.

 

Angesprochen wurde auch die Elektromobilität. Vielleicht haben manche von Ihnen in den verschiedenen Wirtschaftsnachrichten verfolgt, was unser Nachbar Deutschland puncto E-Mobilität getan hat. Die deutsche Bundesregierung hat, man höre und staune, 2 Milliarden EUR, also wirklich nicht wenig, für den Ankauf von Elektroautomobilen zur Verfügung gestellt. Subventionen, 2 Milliarden EUR haben sie zur Verfügung gestellt, für Private, die halt Elektroautos kaufen, die Wirtschaft, Unternehmer, und so weiter, und so fort. Was ist passiert? - Wenig bis nichts! Vor einigen Wochen ist das ganze Projekt wieder eingestellt worden, die Leute haben es nicht in Anspruch genommen. Nicht weil das Elektroauto so schlecht ist, sondern einfach, weil es nicht praxisgerecht ist, meine Damen und Herren.

 

Es heißt ja nicht umsonst, Geld regiert die Welt. Ich habe ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus, eine riesige Garage, dann kaufe ich mir auch ein Elektroauto oder vielleicht sogar zwei, denn dann habe ich mehrere Autos und irgendeines hängt dann immer am Stromnetz. Es ist aber nicht praxisgerecht. Der durchschnittliche Bürger kann es sich vielleicht nicht leisten, und er kann nicht auf das herkömmliche Auto verzichten. Es hat auch nicht jeder eine eigene Garage. Was heißt, eine eigene? - Er kann sich vielleicht nicht einmal leisten, sich eine zu mieten, wo er dann die Steckdose benutzt, um das Auto aufzuladen. Dann warte ich, bis der Akku voll ist, und inzwischen fahre ich mit einem anderen Auto.

 

Ich möchte, ich habe es hier schon einmal getan, daran erinnern, was im Winter passierte, dass nämlich die Post AG an ihre Mitarbeiter eine Dienstanweisung herausgab: Bitte tut nicht so viel heizen! Der letzte Winter war ja doch ein wenig streng, und man darf davon ausgehen, dass die Winter strenger werden. Tut nicht so viel heizen im Elektroauto, denn sonst erzielen wir die Reichweite nicht. Das ist also der Fortschritt vom Elektroauto? Die Mitarbeiter müssen frieren? Ich weiß jetzt nicht die Reaktion von Personalvertretern, Betriebsrat, Gewerkschaft - Mitarbeiter müssen frieren, denn sonst kommen wir mit dem Elektroauto nicht so weit.

 

Meine Damen und Herren, es kommt durchaus Vernünftiges - die Zeit läuft, es ist unwahrscheinlich - von der SPÖ-Floridsdorf. Jetzt weiß ich nicht, wie die Floridsdorfer Sozialdemokraten das mit den Rathaus-Sozialdemokraten akkordiert haben. Radio Wien hat es kolportiert, ich habe mich gefreut. Die Floridsdorfer Sozialdemokraten fordern einen dritten Fahrstreifen auf der Nordbrücke stadteinwärts. Wunderbar, eine gute Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.) Ausgezeichnet, da muss man gratulieren, gute Sache. Wir unterstützen das natürlich, wir fordern das nämlich schon lange.

 

Dann habe ich aber auch die Pressedienste der Sozialdemokraten aus dem 9. Bezirk verfolgt: Wir müssen jetzt die Roßauer Lände rückbauen, denn da brauchen wir jetzt einen Radweg. Gut. Jetzt haben wir dort aber drei Fahrstreifen, und das Ganze - damit nichts vergessen wird - ist die B 227, B wie Bundesstraße, übergeordnetes Straßennetz. Jetzt machen wir also - wie gesagt, wir haben da zugestimmt - einen dritten Fahrstreifen auf der Nordbrücke, aber da komme ich dann nur bis zum 9. Bezirk, denn dann ist es aus, da habe ich dann nur noch zwei, und dafür habe ich dann einen Radweg, meine Damen und Herren. Das ist natürlich ein Schmarren.

 

Ich darf daran erinnern, ich glaube, meine Nachrednerin ist die Kathrin Gaal, wir haben uns da einmal kurz im Ausschuss unterhalten: Das letzte wirklich gute Verkehrskonzept ist 35 Jahre alt, das war unter Bgm Leopold Gratz. (GRin Kathrin Gaal: Da war ich noch nicht auf der Welt!) - Du bist ein junges Mädchen, ich schon! Das war wirklich gut. Warum war es gut, meine Damen und Herren? - Es haben, wie wir auf Wienerisch sagen, alle gelebt. Es hat ein Konzept für den motorisierten Individualverkehr gegeben, der öffentliche Verkehr ist ausgebaut worden, der Radfahrer hat nicht machen können, was er wollte, und der Fußgänger konnte auch am Gehweg gehen, ohne Angst haben zu müssen, dass er überfahren wird, dass er sich ständig umdrehen muss, ob vielleicht ein Rad kommt und ihn zusammenfährt. Das hat wirklich wunderbar funktioniert.

 

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