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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 78

 

eigene Magistratsabteilung leistet, die genau in diesem Bereich forscht, entwickelt, prüft und sich genau darum Gedanken macht, nämlich: Welche Materialien werden in welchem Zusammenhang eingesetzt? Wie können wir auf prognostizierbare, ich meine, das ist ja alles immer im Rahmen der auch vorhersehbaren Möglichkeiten, auf Risiken eingehen, aber in einem verträglichen, moderaten Ausmaß? Das heißt, nicht so überzogen, dass man in Wahrheit auch dem Lobbyismus freigegeben ist, weil das ja im Grunde das Problem ist, das jede öffentliche Einrichtung in diesem Sektor hat. Aber ich erinnere mich zum Beispiel auch an die Debatte im Gesundheitsbereich, dass ein Heer von Lobbyisten versucht, im Normenmanagement natürlich einen bestimmten Standard für ein bestimmtes Produkt festzunageln und dann ist man hier ausgeliefert. Dem entgegenzuwirken, da muss man im Normenmanagement mit Sicherheit ein ganz gutes Augenmerk haben. Aber dem entgegenzuwirken, haben wir auch eine eigene Stelle, die hier unabhängig und im Sinne der Stadt agieren kann. Dafür ein herzliches Dankeschön, weil mich das auch sehr zuversichtlich macht, sage ich jetzt einmal, dass so große Katastrophen bei uns nicht ganz so leicht passieren können, wie sie vielleicht auch woanders passiert sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein weiteres wichtiges Puzzleteilchen in dem Bereich soziales Wohnen ist die Wohnbeihilfe. In Summe 70 Millionen EUR wurden an direkter Wohnbeihilfe ausbezahlt. Das Besondere an der Wohnbeihilfe ist, dass sie ja nicht nur für den geförderten Bereich ausbezahlt wird, sondern in der allgemeinen Wohnbeihilfe darüber hinaus und es so den Menschen möglich macht, wenn sie in Situationen geraten, dass sie eben ihre Wohnung nicht mehr alleine finanzieren können, wir hier unterstützend wirken können, sodass kein Auszug, Umzug und Verlust der Wohnung passieren muss. Ich halte das für eines der wirklich ganz wichtigen Dinge. Trotzdem, und das hat der Kollege Kasal richtig gesagt, gibt es gerade auch im Bereich des Gemeindebaues Familien, die es, wie man auf Wienerisch sagt, nimmer selber derreiten, aus welchem Grund auch immer, und die können sehr unterschiedlich sein, wie ich aus meinem sozialen Engagement insbesondere weiß. Deshalb gibt es seit vorigem Jahr und eigentlich seit heuer dann umgesetzt, aber vorbereitet das ganze letzte Jahr und implementiert das neue Management, das sich jetzt schon mit Sicherheit aus vielen, vielen Gründen sehr bezahlt macht. Es gab bis Mai des heurigen Jahres 129 Familien, die hier davon betroffen waren, also Mieterinnen und Mieter bei Wiener Wohnen, das heißt, Familien oder Mieter, die im Normalfall von der Delogierung betroffen wären, weil sie Mietzinsrückstände haben und sich hier nichts rührt, sich nichts tut. Jetzt gehen aktiv Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf diese Mieterinnen und Mieter zu. Von den 129 konnte man 102 die Wohnung erhalten und wieder, wenn man so will, den Zug auf die Schiene stellen, weil es ja auch ein bissel alternativlos ist. Das muss man dazusagen. Es sind 102 Schicksale ausgeblieben. 102 Familien und Mieterinnen und Mieter haben die Möglichkeit, weiterhin ihren Wohnraum zu sichern. Das halte ich für einen großartigen Erfolg, das ist eine ganz tolle soziale Leistung. Es ist etwas auch nicht ganz uneigennützig, glaube ich, vom Unternehmen. Es ist auch gescheit. Es braucht 102 Verfahren weniger, 102 Gerichtsverhandlungen weniger, 102 Kosten, die damit auch entstehen, weniger und verhindert Leid. Ich halte es für ein ganz tolles Projekt, und ich möchte mich bei allen bedanken, die das umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein bissel läuft mir die Zeit davon. Aber ich möchte noch auf ein ganz, ganz wichtiges Projekt in diesem Ressort aufmerksam machen, das bis jetzt noch nicht ganz so im Fokus der Öffentlichkeit, jedenfalls unserer hier Halböffentlichkeit, sage ich jetzt einmal, gestanden ist. Im Grunde ist es das im Moment größte EU-geförderte Smart-City-Projekt, das stattfindet. „Smarter Together“ ist ein Smart-City-Projekt, das sein Projektgebiet in Simmering am Geiselberg hat. 22.000 Menschen leben in diesem Projektgebiet. Man hätte sich vielleicht auch einfachere Gebiete, sage ich jetzt einmal, in Wien aussuchen können. Aber es war ganz gezielt Sinn und Zweck der Stadt, dieses Pilotprojekt, das sehr stark EU-gefördert ist, in einem Projektgebiet auszusuchen, wo sehr viele Partnerinnen und Partner mit unterschiedlichen, auch sozialen Hintergründe agieren können und leben. Dieses Projekt wurde 2015 eingereicht, hat die Förderung durch die Europäische Union bekommen, läuft von 2016 bis 2019 und hat voriges Jahr am 18. Oktober den Global Green City Award der UNO bekommen, weil es ein wirklich ausgezeichnetes, herzeigbares, reales Smart-City-Projekt ist, das es wirklich schafft, im Neubau, aber auch in der Revitalisierung die höchsten ökologischen Standards anzuwenden und sehr, sehr viel zu den Green-City-Zielen beizutragen. Aber vor allem eine wichtige Sache im Fokus hat, nämlich zu verhindern, dass die angesessene Bevölkerung, die dort lebt, auf Grund von Renovierungsarbeiten, Aufwertungsarbeiten des Gebietes, höherer Infrastruktur, besserer Mobilität, höherer Qualität im Wohnraum, absiedelt, weiter an den Stadtrand gedrängt wird und dann dort neue, eher bürgerliche Gebiete entstehen, sondern dass die Bevölkerung dort weiterhin leben bleiben kann und auch leistbaren Wohnraum und leistbare Infrastruktur vorfindet.

 

65.000 m² Bruttogeschoßfläche wird dort auch verbaut und revitalisiert, das sind 632 Wohneinheiten. Das ist ein riesengroßes Projekt und hat eine Investitionssumme von 80 Millionen EUR. Also Sie sehen, es gibt nicht nur Strategien am Papier, sondern es werden diese Strategien auch in ganz konkrete Smart-City-Projekte umgesetzt. Ich möchte mich beim ganzen Team der MA 25, die das auch federführend leitet und einreicht, recht herzlich bedanken, insbesondere auch bei der Gebietsbetreuung, die dort vor Ort gemeinsam auch mit dem SIMmobil die Partizipation der Bevölkerung ermöglicht. Hier agiert auch ein sehr, sehr schönes Projekt, wo ich schon auf den Projektabschluss gespannt bin. Im Übrigen ein Projekt gemeinsam mit Lyon und München, also Wien, Lyon und München, die drei Hauptstädte, die hier auch ihre Erfahrungen austauschen. Das ist sehr

 

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