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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 78

 

dann wieder anderswo. Es ist unglaublich, dass solche Anträge kommen, aber Sie müssen sich das mit sich selber ausmachen! (GR Dominik Nepp: Keine Sorge!)

 

Keine Sorge haben wir deswegen, weil Sie noch jedes Mal in Wien unter den eigenen Erwartungen geblieben sind. (GR Dominik Nepp: Sagt die 11-Prozent-Partei!) Und wir haben auch die große Hoffnung, dass es genau gleich ausgeht wie letztes Jahr! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sagt die zerrissene Partei!)

 

So oft, wie Sie als Gesamtverein schon Bürgermeister, Bundeskanzler und Präsident geworden sind, stehen die Chancen auf Null! (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Passt schon! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin ganz zufrieden mit den Wienern und Wienerinnen, die Ihnen jedes Mal einen Platz weiter hinten geben! (GR Dominik Nepp: Vizebürgermeister ist man kraft der Wählerstimmen und nicht aus Gefälligkeit der SPÖ!) Ja, ja! Vizebürgermeister ohne Bereich! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Redner weiterreden lassen!

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Kein Problem! Ich habe hier vorne eh ein Mikrofon. Normalerweise haben Sie eh Order, dass Sie nicht dazwischenreden sollen, wenn ich rede, damit es nicht eskaliert, aber heute können Sie sich wieder nicht daran halten, weil der zweite Tag ist, und da sind Sie wieder unruhig. Passt schon! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So. Tun Sie jetzt wieder das, woran sich Herr Jung vorbildlich hält, nämlich momentan keinen Zwischenruf zu machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es macht auch keinen Sinn, dass Sie bei Schule, Bildung und Kindergärten reinrufen, wenn Sie nichts dazu beizutragen haben!

 

Zur Bildungsreform: Ein paar Punkte, die umgesetzt wurden, finden wir gut. Deswegen haben die Grünen schlussendlich auf Bundesebene zugestimmt. Wir können ein paar Punkte umsetzen. Es ist das nicht zu 100 Prozent unser Programm, es ist aber zum Glück auch nicht zu 100 Prozent das Programm der SPÖ oder der ÖVP, sondern eine gemeinsame Entscheidung. (GR Dominik Nepp: Ein fauler Kompromiss!)

 

Die Modellregion wird so, wie wir sie uns vorgestellt haben, nicht zur Gänze kommen. Was kann man aber tun, um zu sehen, warum das auch Sinn macht? - Es fürchten sich immer viele Leute davor, wer dann miteinander in die Schule gehen könnte! Bitte vergessen Sie erstens nicht, dass die Sechs- bis Zehnjährigen in einer gemeinsamen Schule sind! Nur die allerwenigsten Leute glauben, dass man die Sechsjährigen schon trennen muss. Es wird hier herinnen schon welche geben, die das glauben, aber das hört man nicht oft.

 

Viele sagen, dass das auch mit zehn Jahren nicht notwendig ist, und es gibt ein paar Schulen, die das auch praktizieren: Diese heißen in Wien Wiener Mittelschule, das finden wir zum Beispiel in der Kandlgasse oder in der Anton-Krieger-Gasse und an noch ein paar anderen Standorten. Die Idee dabei ist, dass dort, wie ja immer wieder eingefordert wird, Kinder sind, die im Regelfall nicht die AHS-Reife haben, weil sie in Deutsch in der Volksschule einen Dreier haben, und diesen dort mehr geholfen werden soll. - Genau das habe ich heute schon zwei Mal gehört, nämlich beim Vorredner und bei der Vorrednerin: Schaut, dass die Kinder das können!

 

So. Und jetzt sage ich Ihnen, was man dort macht: Dort gibt es in den Hauptgegenständen Deutsch, Englisch und Mathe in der Klasse eine zusätzliche Lehrperson, die den Kindern, die mehr Bedarf haben, weil sie entweder in Mathe oder eben in Deutsch oder in Englisch schwach sind, zusätzlich hilft und umgekehrt den starken Kindern auch mehr Chancen gibt. Es könnte nämlich auch einem fad werden, weil er in Mathe einen Einser hat und mehr machen will. - Das ist die Idee dort.

 

Was tut man noch von wegen Deutschkenntnisse? - Wir haben heuer 2.000 Sommersprachkurse für Kinder, die zum Beispiel in der Schule einen Fleck in Deutsch haben. Das wurde im zuständigen Ausschuss abgestimmt: 2.000 Sprachkurse im Sommer für Kids, die es brauchen können! Wer hat zugestimmt, und wer hat dagegen gestimmt? - Die FPÖ war dagegen. Das ist eh logisch! Die ÖVP war dagegen, und das ist leider auch in Wien mittlerweile logisch. Auch die NEOS waren dagegen. Gerade haben wir aber gehört, dass das so wichtig wäre!

 

Wir werden in den Schulen in Wien 100 zusätzliche Leute haben, Unterstützungspersonal für die Lehrerinnen und Lehrer, die genau das tun sollen, was da immer wieder in den Reden gefordert wird: Pädagogische SozialarbeiterInnen, die mit den Kindern arbeiten. Auch das wurde im letzten Ausschuss abgestimmt. Darum ist es immer so mühsam! Es werden Sachen gefordert, da heißt es: Das müsst ihr machen, das müsst ihr machen! Wenn dann aber ein entsprechender Antrag kommt, dann ist die FPÖ dagegen, dann ist die ÖVP dagegen, dann sind die NEOS dagegen, dass beispielsweise mehr SozialpädagogInnen beziehungsweise SozialarbeiterInnen an die Schule kommen, um dort mit den Kindern zu arbeiten. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das verstehe ich nicht, wenn ich die ganzen Anträge lese, in die so wunderbar hineingeschrieben wird, was wir nicht alles brauchen würden, wer nicht aller benachteiligt ist, dann aber nichts kommt!

 

Auf Bundesebene wurde außerdem festgestellt, dass es Schulen gibt, die mehr Bedarf haben, weil es Kinder gibt, die mehr Bedarf haben. Daher gibt es einen Chancenindex. - Das ist eine gute Idee! Es gibt ein entsprechendes Budget, es gibt einen Chancenindex, und das Geld darf dorthin verteilt werden, wo es ein bisschen mehr Bedarf gibt; dort dürfen wir ein bisschen mehr Geld investieren.

 

Das klingt logisch. Begrenzt hat man es allerdings auf die Bundeslandgrenzen. Man darf also innerhalb Tirols oder innerhalb Wiens das Geld verschieben. Wenn das aber so schlau ist und den Kindern nützt, wieso kann man dann nicht sagen, das Geld kommt dorthin, wo mehr Bedarf ist?! - Das sind im Übrigen die Städte quer durch Österreich, und es gibt eine große Stadt, das sind wir, das soll aber auch für alle anderen größeren Städte gelten, alle über 100.000 hätten mehr Bedarf. Das würde nämlich bedeuten, dass wir 1.000 LehrerInnen mehr in

 

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