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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 78

 

Sie sind also zufrieden mit einer wachsenden Stadt, und diese Stadt wächst in vielen Belangen. Die Stadt Wien erlebt eine wachsende muslimische integrationsunfähige Zuwanderung und daraus resultierende gesellschaftspolitische Verwerfungen. Es bildet sich hier eine wachsende Parallel-und Gegengesellschaft mit Radikalisierung, und wir können - wie unlängst erst wieder auf Wiener Straßen - einen islambegründeten Antisemitismus beobachten.

 

Wir haben wachsende ineffiziente Kosten für das, was Sie als Integrationsmaßnahmen bezeichnen. Wir haben wachsende Betreuungskosten für Migranten ohne relevante Limitierung. Wir haben wachsende Bildungskosten bei sinkendem Niveau. Wir haben wachsende ineffiziente Förderung für fragwürdige Vereine und Organisationen ohne erforderliche Kontrolle.

 

Was aber wirklich auch in dieser Stadt wächst, das ist der Ärger der Wiener Bevölkerung über die SPÖ und die GRÜNEN, und das Resultat daraus ist wachsende Zustimmung zur Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese wachsende Zustimmung zur Freiheitlichen Partei - der Kollege Stürzenbecher hat es gestern versucht, mit launigen Zwischenrufen zuzudecken, doch Sie können nicht darüber hinwegtäuschen - kommt auch daher, da Sie die Augen verschließen. Sie verschließen die Augen vor den Wahlergebnissen, aber Sie verschließen auch die Augen vor Ihrem strukturellen Versagen in diesen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der eigentliche Urheber dieser gesamten Situation in den Wiener Kindergärten sitzt weder hinter mir noch war es die StRin Frauenberger oder die StRin Wehsely, sondern er kommt gerade hervor, der derzeitige Klubvorsitzende Oxonitsch. 2010: Einführung des kostenlosen Kindergartenjahres. Warum ist diese an und für sich sinnvolle Forderung, die auch von der FPÖ erhoben wurde, warum ist das alles schiefgegangen?

 

Die Grundidee dahinter war ja, dass die Kinder in den Kindergarten kommen, um Deutsch zu lernen und mit unserem mitteleuropäischen Kulturkreis in Kontakt zu kommen. Aber die Ergebnisse sind auf Grund einer Politik des Wegschauens, einer Politik des Ignorierens derartig katastrophal, dass sie von Ihnen überhaupt nicht mehr wegdiskutiert werden können. Dazu komme ich in Folge noch. Wir haben damals eine vollkommen skurrile Aussage der StRin Frauenberger gehabt, die gemeint hat, es gibt in Wien keinen islamischen Kindergarten, weil sich jeder an den Wiener Bildungsplan halten muss. Diese Logik ist ungefähr so stringent, als wenn jemand behauptet, es gibt keine Schnellfahrer, weil sich jeder an die Straßenverkehrsordnung halten muss, meine Damen und Herren. Das ist ja vollkommen absurd. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und mit diesem Negieren haben Sie genau den Aufbau dieser Parallel- und Gegengesellschaften gefördert. Die Probleme sind langzeitig bekannt. Wir haben zum Beispiel jüngst erst die Aslan-Studie: 150 Kindergärten in Wien sind als problematisch, teilweise islamistisch, teilweise salafistisch zu bezeichnen. Aslan sagte jüngst, die Hälfte aller Kindergärten in dem Bereich gehört zugesperrt. Wir haben Sie schon lange vor der Aslan-Studie auf diese Problembereiche in Wien aufmerksam gemacht. Reaktion null.

 

Und wer hat das alles mitgetragen, meine Damen und Herren? Rot-Grün, das versteht sich von selbst, früher die SPÖ alleine, aber von Anfang an mitgetragen hat das die ÖVP, die jetzt unter Kurz damit nichts mehr zu tun haben will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die Kollegin Schwarz davon spricht, dass die ÖVP immer für Deutsch vor Schule war, also, als wir das gefordert haben, hat die ÖVP dagegen gestimmt. Das ist auch eine Verleugnung der eigenen Vergangenheit. Frau Kollegin, Sie müssen einmal im Archiv recherchieren, wie alt unsere Forderungen diesbezüglich schon sind.

 

Aber das Zudecken und das Abschreiben hat ja Programm bei der ÖVP. Das Abschreiben hat Programm, Sie haben jetzt als Parteivorsitzenden-Kandidaten den Oberplagiator ausgesucht, den Herrn Kurz. Und wenn ich an den Herrn Kurz denke, fällt mir immer ein Lied von den Prinzen ein: Das ist alles nur geklaut, das ist alles nur nicht meines, das ist alles nur gestohlen, nur gezogen und geraubt. (Beifall bei der FPÖ.) - Entschuldigung, das habe ich mir erlaubt. Das ist das Motto der neuen ÖVP.

 

Deswegen, meine Damen und Herren, braucht es natürlich auch Fakten. Es braucht Fakten, und diese Fakten muss man erheben. Deswegen unser Antrag auf eine Erhöhung der Kindergartenkontrolleure. Die Kollegin Schwarz hat auch gefragt, wie wir auf die Zahl 41 kommen. Die Zahl 41 haben wir mit Experten ausrechnen lassen, das ist die Zahl, die als notwendige Zahl im Mittelfeld erachtet wird, um das zu kontrollieren. Auf Zahlen wie 100 kommt man halt, wenn man einen Schuss in den Wald macht und nicht weiß, wovon man spricht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, derartige Tendenzen in Wiener Kindergärten bedürfen nicht einer Kuschelmentalität, sondern Entschlossenheit. Sie bedürfen Entschlossenheit in der Umsetzung. Wir haben teilweise bereits eine Auswirkung des Drucks der Freiheitlichen feststellen können. Es wird jetzt nicht mehr so offensiv dargetan, wofür Kindergärten mancher Richtung stehen. Wir haben Schilder, da steht dann darauf: Erlernen der deutschen Sprache, Erlernen der arabischen Sprache, Erlernen der muslimischen Religion. Und weil dann die Stadt Wien auf Druck der Freiheitlichen etwas getan hat, sind diese Leute einfach hergegangen und haben das mit irgend so einem Malerkreppband einfach überpickt. Aber glauben Sie ernsthaft, dass sich in diesen Einrichtungen strukturell etwas geändert hat? Schauen Sie einmal hin, wer dort hingeht und wie diese Leute sich aufführen.

 

Es braucht selbstverständlich - und ich bringe Ihnen hier einige Beispiele mit - dringender Reformen in dieser Hinsicht. Wir haben hier (Der Redner stellt ein Bild, auf dem einige Mädchen und Frauen mit Kopftuch zu sehen sind, vor sich auf das Pult.) aus der „Kronen Zeitung“, unlängst, das Bild eines Wiener Kindergartens. Das befindet sich jetzt in Wien und nicht in Riad und nicht in Afghanistan, nein, das ist ein Wiener Kindergarten. Oder

 

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