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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

nur, brr, wenn wir da verlieren, wer bekommt dann den Platz und wer darf bleiben. Das sind Ihre Probleme, aber nicht das, wie es in Wien zugeht und wie es in Wien immer schlechter wird. Und Ihr Auftrag ist es oder sollte es sein, ganz einfach für normale Zustände zu sorgen, und Sie schaffen es nicht. Wir werden uns dieser Angelegenheit annehmen, und ich glaube, dass diese Politik bei uns in guten Händen ist, weil mittlerweile auch die, um die es geht, in der Integration, die Zuwanderinnen und Zuwanderer, uns mehr vertrauen als Ihnen.

 

Manche sind halt abhängig von Ihnen, weil sie Zuwendungen haben oder weil sie etwas von Ihnen bekommen oder weil sie einen Verein haben und da etwas bekommen - wenn du das nicht machst, was wir wollen, dann gibt es kein Geld! Das hört man ja alles, und so agieren Sie. Sie agieren eigentlich mit Methoden, die woanders unter Strafe gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Das ist unerhört!) - Unerhört, ja, ja. Reden Sie mit den Leuten, Sie wissen es ja selber! (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist eine Unterstellung einer Straftat! - GR Dominik Nepp: Er hat ja gesagt „woanders“!) - Sie wissen es ja selber, wir brauchen nur zu schauen, wer kriegt denn einen Marktstand? Wer kriegt einen Marktstand am Christkindlmarkt? Wir brauchen nur zu schauen, wie es da funktioniert. (Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Ja, ja, ich rede dazu. Wenn sie ganz einfach nicht …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Haslinger, ich darf Sie bitten, sich in Ihrem Ton ein bisschen zu mäßigen und Ihre Rede fortzusetzen.

 

GR Gerhard Haslinger (fortsetzend): Ich bin eh schon fertig. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auf alle Fälle sage ich: Nehmen Sie die Aufgabe der Integrationspolitik wahr, so wie es gehört, damit es nicht noch schlechter in Wien wird, oder geben Sie diese Aufgabe an uns! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Sie hörten einen Höhepunkt des Parlamentarismus! - Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 7 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ beträgt 11 Minuten.

 

Ich darf bitten, die Zwischenrufe und Diskussionen einzustellen.

 

Als Nächste ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten.

 

16.01.43

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich möchte meinen Redebeitrag heute mit einem positiven persönlichen Erlebnis einleiten, das mich sehr berührt hat. Es zeigt, dass hinter diesen vielen Phrasen, die hier von Seiten der FPÖ gedroschen werden, besonders auch vom sogenannten Frauenpolitiker Kollegen GR Blind, Menschen stehen, dass Frauen dahinterstehen. Ich möchte von einem Termin berichten, den ich vor einigen Wochen gemeinsam mit unserem Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky absolvieren durfte, es war die Überreichung der Abschlusszertifikate des Frauen Colleges. Wir wissen - Sie von Seiten FPÖ vielleicht noch nicht so -, dass wir mit dem Frauen College in Wien zugewanderten Frauen die Möglichkeit bieten, sich einen fundierten Grundstock an Basisallgemeinwissen, an Basisdeutschkenntnissen anzueignen. Damit ist das Frauen College ein wichtiger Baustein im Basisintegrationsprogramm für Frauen. Ich werde später dann noch ein bisschen näher darauf zurückkommen.

 

Was war bei dieser Überreichung dieser Zertifikate? - Es war dort ein Getümmel. Es waren viele Frauen in diesem Saal in der Bücherei und ich konnte in viele stolze, strahlende Frauengesichter sehen. Frauen, die mit dieser Überreichung, mit diesem Zertifikat ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sind in Wien angekommen. Sie sehen sich als Teil unserer Gesellschaft. Unser Integrationsstadtrat hat dazu einen Satz geprägt, den ich auch hier voranstellen möchte: Wienerin und Wiener ist, wer hier in Wien lebt und sich eben hier als Teil der Gesellschaft fühlt und Wien als seine Heimat ansieht.

 

Genau darum geht es letztendlich bei Integration, dass man sich dort, wo man ist, zu Hause fühlt, dass man Teil der Gesellschaft wird. (GR Armin Blind: Das werden sie ja nicht!) Es war nicht nur dieses eine Erlebnis in den Büchereien vor einigen Wochen, sondern ganz, ganz viele andere auch. Ich möchte da auch der FPÖ raten, solche Begegnungen mit zugewanderten Frauen und Männern zu suchen. Ich möchte Ihnen das wirklich ans Herz legen, diese Begegnung, diesen Austausch mit den Frauen und Männern, die nach Wien kommen und viele Integrationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Vielleicht können Sie dann den vielen guten Integrationsmaßnahmen, die Wien zur Verfügung stellt, auch einmal zustimmen. Das wäre ja mal ganz was Neues. (Beifall von GRin Mag. Faika El-Nagashi. - GR Armin Blind: Verhaltener Beifall!)

 

Es zeigt der Wiener Weg in puncto Integration, dass es der richtige Weg ist. Meine Kollegin El-Nagashi hat es heute schon gesagt: Menschen ab dem ersten Tag, wenn sie in Wien ankommen, an die Hand nehmen, ihnen ein Handwerkszeug zur Verfügung stellen und ihnen die Möglichkeit geben, die deutsche Sprache zu erlernen, Bildungsabschlüsse nachzuholen, sich weiterzubilden und vielleicht auch in den im Heimatland erlernten Beruf bei uns wieder einzusteigen. Durch eine nahtlose Kette von Integrationsmaßnahmen möchten wir erreichen, dass sich Menschen, die aus anderen Ländern nach Wien gekommen sind, so schnell wie möglich bei uns heimisch fühlen, Teil der Gesellschaft werden.

 

2008 haben wir mit dem „Start Wien“-Programm dafür schon ein hervorragendes Tool ins Leben gerufen, bei dem eben NeuzuwanderInnen von Anfang an begleitet werden. - Das auch an die Adresse der ÖVP, es liegt ja heute ein Antrag zu Orientierungskursen und Wertekursen vor. Wien hat ein strukturiertes System, in dem Orientierung, Spracherwerb, Arbeitsvorbereitung gebündelt werden. Wir bleiben da auf keinen Fall stehen, wir entwickeln da stetig weiter. Wir passen uns laufenden

 

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