«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 78

 

me, die sagen, das ist der radikale Islam, der sich vom Kopftuch bei Kleinkindern bis in patriarchale Strukturen offen äußert. Das ist ja nicht verdeckt irgendwo im Hinterhof, das ist in unserem Straßenbild. Das ist nicht irgendwo, wo man hingehen muss und das suchen muss. Das können Sie mit Händen greifen! Das können Sie mit den Augen sehen! Das schaut ja bei uns teilweise wie in Kabul aus. Das ist nicht integrierbar, nicht mit acht Stunden Wertekurs! Unsere Werte mit ein paar Emojis ins Kurzzeitgedächtnis, gehen wir acht Stunden in einen Kurs, und dann löscht man das aus, was über Jahrhunderte eingetrichtert worden ist, worauf man sich auch religiös beruft. Das kann man doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass das funktioniert!

 

Deswegen ist diese Integration nicht schaffbar, nicht mit noch mehr Geld, nicht mit noch mehr Kursen, sondern da muss sich eine Gesellschaft auch selbst ernst nehmen und sagen, das geht schlichtweg nicht. Wenn bei Umfragen, die die EU macht, knapp 60 Prozent sagen, wir wollen keine muslimische Zuwanderung, dann hat das einen Grund. Das ist ja nicht von der FPÖ oder sonst jemandem, sondern weil die Menschen tagtäglich die Erfahrungen machen, dass das nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt sind die Sozialleistungen, die wir an Menschen ausschütten, die noch nie etwas eingebracht haben und die aller Voraussicht nach auch nie etwas einbringen werden, nichts anderes wie ein Schutzgeld. Sie sagen es ja oft indirekt: Man muss das tun, um den sozialen Frieden zu erhalten. Ich sage Ihnen eines, das ist im Prinzip so etwas wie eine Erpressung. Da braucht man sich nur jeden Columbo oder jeden Krimi anzuschauen, um zu wissen, dass ein Erpresser immer mehr möchte. Es bleibt nicht bei den 800, 900 EUR, es wird immer teurer werden. Diese Gruppen sind ja bestens strukturiert. Die haben aus Ihrer Kindergartenförderung ein Geschäftsmodell gemacht. Die bereichern sich, schaffen ihre Parallelstrukturen, wo von den Kleinsten auf indoktriniert wird, und so weiter. Das heißt, unser eigenes System ist wie mit einem Trojaner infiltriert, und so weiter und wendet sich gegen uns selber. Das Kindergartenjahr ist eingeführt worden, um zu integrieren, und daraus geworden ist eine von uns finanzierte Parallelgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Czernohorszky, es geht nicht um alle konfessionellen Kindergärten, da verwehre ich mich als Christ wirklich, jetzt zu sagen, jetzt reden wir auch über die katholischen Kindergärten. Es geht um die islamischen Kindergärten. Das ist ein Problem. Und das ist eine einzige Religion, in deren Namen so viel Unheil angerichtet wird, nämlich auch im muslimischen Kreis selber. Das sind ja nicht nur andere, sondern das ist ja unglaublich, was sich dort abspielt. Deswegen lassen Sie die anderen Kindergärten in Ruhe, die seit Jahrzehnten gute Arbeit leisten. Wenden Sie sich den Kindergärten zu, deren Existenz Sie vor Jahren noch geleugnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die sind nicht im Hinterhof, sondern etwa der Kindergarten Mekka in meiner Leystraße, wo ich ums Eck wohne. Da kann man schauen, da sind draußen die arabische Sprache und der islamische Religionsunterricht einfach ausgelöscht worden. Dann glauben Sie wahrscheinlich, wenn Sie mit Ihren Kontrolleuren hinkommen, na ja, da steht ja nichts mehr, das wird nicht stattfinden. Schauen Sie sich die Fotos an! Schauen Sie sich an, was sich da abspielt! Da muss Ihnen selber doch angst und bange werden, gerade wenn Sie mit der Regenbogenparade und all diesen Dingen kommen. Schauen Sie sich doch einmal die ideologischen Grundlagen an! Ich möchte mich gar nicht darüber verbreitern, welche Gefahren gerade für diese Community lauern.

 

Gehen wir weiter: Schnittstelle Kindergarten - Schule. Wir haben gerade wieder die Schuleinschreibungskriterien für die Volksschule beschlossen. Gesetzwidrig ist verordnet worden, dass die Daten, die die Kindergärten - Sprachstandsfeststellung - jetzt erheben müssen, nicht verpflichtend vorzulegen sind. Also wir testen schon im Kindergarten, um zu schauen, wer hat einen Förderbedarf, und so weiter. Und bei der Schuleinschreibung sind die Eltern nicht verpflichtet, das vorzulegen. Es kann einem niemand erklären, warum man das macht. Es passt hinten und vorne nicht zusammen.

 

Es ist ja auch ganz gut, dass wir heute am Vorabend einer denkwürdigen Nationalratssitzung über Bildung reden. Da muss ich wirklich - es ist eh sinnlos - an die ÖVP appellieren: Morgen, wenn der Beschluss gefasst wird, ist das der Anfang vom Ende des Gymnasiums. Warum? - Wenn Modellregionen ermöglicht werden, dann kommen sie auch. Dann wird getrickst und herumgetan, da wird Druck auf die Eltern ausgeübt. Da werden dann die Eltern ruhiggestellt, indem man ihnen sagt - die Elternvertreter heute -: Euch trifft es eh nicht mehr, das sind dann die nächsten. Das ist ein Skandal, dass man so eine Grundsatzentscheidung auf den einfachen Lehrer und auf die einfachen Eltern abwälzt, weil man als Politiker und als Partei zu feige ist, dazu zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das tut mir wirklich weh. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, diese Reform abzublasen. Die Regierung ist gescheitert, und es ist völlig unsinnig, dass in den letzten zwei, drei Sitzungen auf einmal solche Projekte gemacht werden, durch die die Weichen für Jahrzehnte in die falsche Richtung gestellt werden. Wenn Sie für die Deutschklassen sind, dann hätte es das Angebot der FPÖ gegeben. Lassen wir die Modellregionen raus, machen wir lieber die Deutschklassen! - Hat man nicht gemacht. Warum? Weil man in halb Österreich mit den GRÜNEN in der Koalition sitzt, in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, in Oberösterreich weinen sie bis heute nach. Wer mit den GRÜNEN koaliert, der landet im Endeffekt dort, wo die jungen GRÜNEN jetzt hingehen, nämlich bei der KPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wiener können nichts dafür, weil sie ein Teil der ganzen Partei sind. Deswegen ein Antrag: Ja zum differenzierten Schulsystem. - Ganz interessant ist der Blick nach Deutschland, da haben wir das Realexperiment: Gesamtschul-Bundesländer sind unten durch, die differenzierten Bundesländer haben die besten Ergebnisse, auch das grün-schwarze Baden-Württemberg. Die denken nicht daran, eine Gesamtschule zu machen. Nord

 

«  1  »