Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 78
Zum Mitnehmen an den Bund: Ein paar solcher Mittel, was die Weiterführung betrifft, werden derzeit durch den Finanzminister blockiert, etwa für Sozialarbeiter und Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Es wäre ein schönes gemeinsames Anliegen, um die Ressourcen zu kämpfen, die wir in Wien brauchen.
Das zweite Thema - auch in diesem Zusammenhang mit den Herausforderungen - war das Thema Sprache. Warum interessiert uns die Umgangssprache nicht? - Nun, es interessiert uns jede Menge, aber im Zusammenhang mit der Förderung von Kindern interessiert uns, welche Kinder zu schlecht Deutsch können. Diese bekommen nämlich eine zusätzliche Förderung durch Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer. Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Da gibt es nicht nur die Gießkanne, was die Zuteilung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern an die Bundesländer betrifft, da gibt es auch einen Deckel. Das ist so, als würde ich sagen: Ich habe 100 Gipse und bei der 101. gebrochenen Hand gibt es leider keinen Gips mehr. Das ist besonders blöd, und daher auch unsere Forderung Jahr für Jahr an den Finanzminister, von diesem Deckel abzugehen.
Das könnte man jetzt in allen anderen Bereichen fortsetzen. Ich sage es nur exemplarisch: Natürlich richten wir nicht nur aus, wir machen auch selber etwas. Beim Kindergarten zum Beispiel haben wir die Anzahl der SprachpädagogInnen von 120 auf 250 mehr als verdoppelt. Bei der Förderung 2.0 gibt es zusätzliche Mittel. Die Herausforderung, Flüchtlinge in die Schulen zu integrieren, ist von den Lehrerinnen und Lehrern großartig gemeistert worden. Übrigens nicht nur für Pflichtschulkinder, auch im Jugend College haben wir etwas Tolles auf die Beine gestellt. Nächste Woche wird es ein Jahr alt, das freut mich sehr. Will jemand klatschen? Dann kann ich trinken, so haben alle etwas davon. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Eine Herausforderung ist auch mehrfach genannt worden, die definitiv zu benennen und auch zu behandeln ist, und das ist das Thema Qualität in Bildungseinrichtungen. Deswegen habe ich wenige Tage nach meinem Amtsantritt auch schon gesagt und intensiv angekündigt, da muss man genau hinschauen. Da muss man zusätzlich zu den Kontrollen, die wir schon verstärkt haben, noch genauer schauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es nicht darum, manche Kindergärten nicht zu prüfen oder manche mehr zu prüfen, ich will alle prüfen und schlechte schließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass das Folgen hat, dafür bitte ich um Verständnis. Vielleicht geht das beim nächsten Mal, wenn wir durchgreifen müssen, ein bisschen besser. Keine Sorge, es führt nicht zu einer, wie es Herr Kollege Blümel wenige Tage nach dieser Aussage gesagt hat, Reverstaatlichung, Verstaatlichung des Kindergartenwesens. Wir werden auch weiterhin sehr eng mit privaten Betreibern zusammenarbeiten.
Zum Thema Bildungsgerechtigkeit, die es auch braucht, wenn man Kinder in den Mittelpunkt stellt: Die Förderung 2.0 ist heute für meine Verhältnisse noch zu wenig erwähnt worden. Es ist ein großartiges Beispiel dafür, wie wir eine Sache machen, nämlich Kindern, die zu Hause weniger Unterstützung haben, unter die Arme zu greifen. Die andere Sache ist, wir bauen Ganztagsschulen aus. Natürlich ist mir da auch Wahlfreiheit wichtig. Aber was bedeutet Wahlfreiheit? - Es bedeutet zuerst einmal - das unterscheidet uns von acht anderen Bundesländern -, dass Eltern die Möglichkeit haben, eine ganztägige Schulform zu finden. Keine Sorge, wir stellen aufsteigend um, das heißt, ein Kind, das in einer bestimmten Schulform ist, kann in diese Schulform weiter gehen, ein neues Kind wird einen Platz finden, in welcher Schule die Eltern auch immer wollen.
Was es auch braucht, ist mehr Offenheit. Ich sehe, ich habe nur mehr 5 Minuten Redezeit, daher nur ein Beispiel: Offenheit bedeutet immer auch - erstens -, Offenheit dafür, dass eine Bildungskarriere nicht nur in der Schule stattfindet, sondern in der Familie anfängt. Da möchte ich ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der MA 11 sagen, die dazu da sind, Schutz, Geborgenheit, Unterstützung dort zu geben, wo Eltern nicht können. Erst im letzten Jahr ist das zweite Pflegekinderzentrum eröffnet worden. Auch bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ist da sehr viel geleistet worden.
Offenheit zu zeigen - über die Bildungsinstitution Schule oder Kindergarten - heißt auch, zu erkennen, Kinder, Jugendliche, junge Menschen lernen auch im Sozialraum. Daher auch ein großes Dankeschön an die Arbeit der außerschulischen Jugendarbeiter. Was die außerschulische Jugendarbeit leistet, ist nicht hoch genug einzuschätzen. Es ist Empowerment, es ist Stärkung von Jugendlichen, Unterstützung bei der Findung von Rollen, beim Platz im Leben Finden, aber es ist auch ein klares Signal und starke Arbeit zur sozialen Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zuletzt bedeutet Offenheit über die einzelne Schule hinweg auch das, was wir in Wien - und das darf ich mit Stolz ankündigen - weiterführen werden: Wir bauen Bildungsbauten nicht mehr so wie früher - da gibt es eine Schule, die hat eine Türe, die hat ein bestimmtes Türschild -, sondern wir schaffen Orte, wo Kinder vom Kindergarten weg bis zum Ende der Ausbildung, bis zum Ende der Bildung lernen können, wo Vereine eingebunden werden können, wo es musische Angebote gibt. Das sind die großen Campusbauten. - Ein kleiner Spoiler: Wir eröffnen im Herbst die Attemsgasse, ich freue mich schon sehr darauf. Und mit dem Bildungsgrätzel werden wir das auch in die Fläche bringen.
Zum zweiten großen Thema: Politik, die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht die Schlagzeile. Ich muss auch Antworten darauf geben, wie diese Menschen miteinander leben wollen. Dazu ein klares Bekenntnis von mir: Es ist ein Faktum, dass eine Millionenstadt eine Stadt ist, wo Vielfalt herrscht. Das kann man sich nicht wegwünschen - kann man schon, das ist nur keine faktenbasierte Politik. Die Frage ist, was man daraus macht. Mein Zugang dazu ist zu sagen: Wienerin, Wiener ist, wer in Wien ist, und ich will in keiner Stadt leben, die eine Stadt der Spaltung ist, ich will in keiner Stadt leben, die in ein „wir“ und in ein „sie“ zerfällt, ich will das, was die überwiegende Mehrheit der Wienerin
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