Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

25. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2017
(2. Sitzungstag vom 27. Juni 2017)



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   



Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe 
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, 
Energie-planung und 
BürgerInnenbeteiligung


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 3

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 4

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 6

GR Karl Baron 
S. 7

GRin Luise Däger-Gregori, MSc 
S. 8

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 10

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 12

GR Mag. Christoph Chorherr 
S. 14

GR Georg Fürnkranz 
S. 15

GR Ernst Holzmann 
S. 17

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 17

GR Wolfgang Irschik 
S. 18

GR Mag. Christoph Chorherr 
(tatsächliche Berichtigung)

S. 20

GRin Kathrin Gaal 
S. 20

GRin Angela Schütz 
S. 21

GR Siegi Lindenmayr 
S. 22

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou
S. 24




Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, 
Wohnbau und Stadterneuerung


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 26

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 28

GR Mag. Christoph Chorherr 
S. 30

GR Mag. Günter Kasal 
S. 32

GRin Barbara Novak, BA 
S. 33

GRin Sabine Schwarz 
S. 35

GR Michael Niegl 
S. 36

GR Georg Niedermühlbichler 
S. 37

GRin Dr. Jennifer Kickert 
(tatsächliche Berichtigung)

S. 38

GR Stefan Berger 
S. 38

GR Mag. Marcus Schober 
S. 40

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz 
S. 41

GRin Waltraud Karner-Kremser 
S. 43

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig
S. 44




GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
(tatsächliche Berichtigung)

S. 46

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz 
(tatsächliche Berichtigung)

S. 47




Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, 
Integration, Jugend und Personal


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Christoph Wiederkehr, BA 
S. 47

GRin Sabine Schwarz 
S. 49

GR David Ellensohn 
S. 51

GR Armin Blind 
S. 53

GRin Safak Akcay 
S. 55

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler 
S. 56

GRin Mag. Faika El-Nagashi 
S. 57

GR Maximilian Krauss 
S. 58

GR Mag. Marcus Gremel 
S. 59

GR Peter Kraus, BSc 
S. 60

GR Gerhard Haslinger 
S. 62

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 
S. 63

GR Dr. Wolfgang Aigner 
S. 64

GRin Marina Hanke, BA 
S. 66

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES 
S. 67

GR Christian Hursky 
S. 68

GR Heinz Vettermann 
S. 69

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 70




Schlusswort Berichterstatterin 
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

S. 72

Abstimmung
S. 73



5.
01929-2017/0001-GGS; KAV, P 2:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Wiener Krankenanstaltenverbund 2016


Abstimmung
S. 78



6.
01518-2017/0001-GGU; WKN, P 3:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Wien Kanal 2016


Abstimmung
S. 78



7.
01474-2017/0001-GWS; WRW, P 4:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Stadt Wien - Wiener Wohnen 2016


Abstimmung
S. 78



   



   (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. 
   Ich darf Entschuldigungen mitteilen: Zur Zeit liegt eine Entschuldigung von Frau Kollegin Mag. Meinl-Reisinger vor, 
ab 17 Uhr ist sie dienstlich verhindert. 
   Die Beratung des Rechnungsabschlusses der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 wird fortgesetzt. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung. 
   Zu Wort ist Frau GRin Mag. Emmerling gemeldet. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit sind eingestellt. - Ich erteile 
ihr das Wort.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! 
Werte Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht sehr zahlreich vorhanden sind, wie ich sehe! 
   Ich möchte mich dem Bereich Verkehr widmen und vor allem der damit zusammenhängenden mangelhaften 
Umsetzung und der Kosteneffizienz in der Stadtregierung. Die gibt es leider auf allen Ebenen. 
   Erstens der Rückschritt in der Planung: Wir haben vor Kurzem von zwei Stadträtinnen - das war etwas 
verwunderlich - das neue Öffi-Paket 2017 präsentiert bekommen. Da wurde präsentiert, dass eine Finanzierung von 
70 Millionen EUR für Straßenbahnprojekte gesichert ist. Das wurde uns als großer Erfolg verkauft. Fast dieselben 
Projekte wurden aber schon 2014 mit einem kleinen Unterschied präsentiert: Im Öffi-Paket 2014 waren 
Straßenbahnen noch für 200 Millionen EUR vorgesehen. Die Straßenbahnen in den Stadtentwicklungsgebieten, dort, 
wo man sie am dringendsten bräuchte, werden jetzt beinhart auf die lange Bank geschoben. So wird es entgegen der 
Ankündigung bis auf Weiteres keine Donaufeldtangente, keine Verlängerung des 25er in die Seestadt, keinen 67er zu 
Monte Laa geben, und auch die Linie O wird jetzt am Nordbahnhof gestutzt. Das wird auch noch als Fortschritt 
verkauft. Offenbar weil jetzt nicht genug Geld dafür da ist, denn das Linienkreuz U2/U5 verschlingt Abermillionen, das 
wissen wir, das kann sonst nicht finanziert werden. Aber eine innerstädtische U-Bahn ohne Verkehrswirkung - das 
muss man dazusagen - ist ihnen anscheinend lieber, als die leidgeplagte Bevölkerung in den Außenbezirken mit 
öffentlichem Verkehr zu versorgen. (Beifall bei den NEOS.)
   Rot und Grün matchen sich da in der Innenstadt um die Wählerschaft. Ich finde, das ist reine Bobo-Politik, die Sie 
da machen und geht vollkommen an den wirklichen Bedürfnissen der Verkehrspolitik in den Flächenbezirken vorbei. 
(Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Das von ihr! Das von den NEOS!)
   Zweitens: ineffiziente Koordination. Wir wollten schon vor ein paar Monaten, noch bevor Sie das neue Paket 
präsentiert haben, wissen, was denn aus dem Öffi-Paket 2014 geworden ist und haben dafür Anfragen an das 
Ressort Vassilakou als auch an die Ressorts Sima und Brauner gestellt. Warum an drei Ressorts? - Ich muss, glaube 
ich, nicht noch einmal betonen, dass ich es absolut falsch finde, dass die Wiener Linien nicht im Ressort Verkehr sind, 
diese Ineffizienz ist ungeheuerlich. Aber warum haben wir an drei Stadträtinnen Anfragen gestellt? - Wir haben bei 
Frau Sima angefragt. Die konnte uns keine ausreichende Information zum Projektfortschritt geben, weil sie nicht für 
Verkehrsplanung und nicht für Finanzierung zuständig ist und die bauliche Umsetzung noch nicht begonnen hat. 
Dann haben wir bei der Frau Vizebürgermeisterin angefragt. Diese konnte uns auch keine ausreichende Information 
zum Projektfortschritt geben, weil noch keine Finanzierung und keine bauliche Umsetzung absehbar sind. Frau StRin 
Brauner konnte uns sowieso keine ausreichende Information zum Projektfortschritt geben, weil sie nicht für die 
Verkehrsplanung und die bauliche Umsetzung zuständig ist. Und so lange das nicht alles durchgeplant ist, kann sie 
auch nichts zur Finanzierung sagen. (Beifall bei den NEOS.)
   Es stellt sich schon die Frage: Wollen Sie mit Ihren Anfragebeantwortungen einfach die Opposition häkerln, oder 
ist man wirklich nicht in der Lage, sich hier zu koordinieren? Weiß die rechte Hand, was die linke tut? - Ich sage 
Ihnen, das kostet, und zwar nicht zu knapp, weil durch mangelnde Koordination Synergien nicht genutzt werden, aber 
vor allem, weil wir uns dadurch zukünftig und langfristig Verkehrsprobleme schaffen, die uns beziehungsweise unsere 
Kindern in der Zukunft noch viel Geld kosten werden. (Beifall bei den NEOS.)
   Aus unserer Sicht braucht es definitiv nicht weniger, sondern absolut mehr Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und 
das besonders in den Außenbezirken, die die größte Last des Bevölkerungswachstums und des Pendlerverkehrs 
tragen. Denn der PKW-Verkehr über die Stadtgrenze und den Stadtrandbereichen steigt nach wie vor markant an. In 
Floridsdorf, Donaustadt, Simmering, Liesing pfeift die Infrastruktur aus dem letzten Loch, und trotzdem werden Monat 
für Monat - auch wieder im gleichen Ressort - Flächen für tausende neue Wohnungen in diesen Bezirken gewidmet. 
Es entstehen geförderte Schlafstädte, wie in den 60er, 70er Jahren - im Donaufeld, auf den Siemensäckern, in der 
Berresgasse -, die aber schlechter an den öffentlichen Verkehr angebunden sind. (Beifall bei den NEOS.)
   Was bräuchten wir also, um diese Probleme zu lösen, aber auch die sozialen Kosten und die Umweltkosten in den 
Griff zu kriegen? - Den massiven Ausbau von Straßenbahnen, neue Buslinien, Intervallverdichtungen für die 
Außenbezirke, auch Tangentialverbindungen. Wir müssen den Menschen draußen auch die Möglichkeiten bieten und 
Anreize schaffen, wie sie öffentlich in die Stadt kommen. Also mehr Straßenbahnen, vor allem aber auch S-Bahnen 
im Stadtumlandverkehr. Wir könnten 25 neue Straßenbahnkilometer in der Donaustadt Richtung Floridsdorf für die 
Mittel der Stadtstraße realisieren. 
   Für den effektiven Mitteleinsatz aber brauchen wir eine ganzheitliche Koordination des öffentlichen 
Personennahverkehrs, auch über die Stadtgrenzen hinaus. Da haben wir momentan den Magistrat der Stadt Wien, 
wir haben die Ämter der niederösterreichischen Landesregierung, der burgenländischen Landesregierung, die Wiener 
Linien und die ÖBB, diese arbeiten alle für ihren eigenen Wirkungsbereich. Das ist kontraproduktiv! Keine 
gemeinsamen schlagkräftigen Strukturen und von einer Koordination mit den Nachbarstaaten ist sowieso ganz zu 
schweigen. (Beifall bei den NEOS.)
   Zuständig für die Bestellungen im Verkehrsverbund oder den ÖBB ist nämlich wieder mal Frau Renate Brauner. 
Aber sie fühlt sich für Verkehrsplanungen nicht zuständig. Frau Vassilakou wäre für Verkehrsplanung zuständig, aber 
in diesem Kompetenzenwirrwarr sind ihr wohl sehr oft die Hände gebunden. Frau Sima interessiert es sowieso nicht, 
denn wenn die Wiener Linien über die Stadtgrenze fahren wollen, dann müsste man das nach EU-Recht 
ausschreiben, und dann käme man darauf, wie zuletzt im Rechnungshofbericht ermittelt wurde, dass der Busverkehr, 
der private Betreiber, um 40 Prozent billiger ist als die Wiener Linien. 
   Wir sehen ein Kompetenz- und Koordinationschaos, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld kostet und 
zu keiner Lösung der Probleme führt. Wir bringen daher heute einen Antrag betreffend Steigerung der Kosteneffizienz 
im Verkehr und Bekämpfung vor allem der Donaustädter Verkehrsprobleme durch massiven Ausbau des öffentlichen 
Verkehrs ein. 
   Ich möchte jetzt noch einen Aspekt in diese Debatte einbringen, nachdem Sie auch für BürgerInnenbeteiligung 
zuständig sind: Ich bringe heute einen Beschlussantrag betreffend BürgerInnenrat zur Entwicklung der Stadtplanung 
Neu ein. Im Grunde möchten wir damit etwas einfordern, dessen Sie sich selbst im neuen Regierungsprogramm 
verschrieben haben. Da steht drinnen, ich zitiere: "Vermehrte Einbindung von BürgerInnenräten in gesellschafts- und 
sachpolitische Fragestellungen." (Beifall bei den NEOS.)
   Die Frage des Umgangs mit dem baukulturellen Erbe im Zuge der Heumarkt-Umwidmung wäre eine Gelegenheit 
gewesen, ein solches Instrument umzusetzen. Für die Umwidmung hätte es eine breite Legitimität gegeben. Die 
Chance wurde leider vergeben. Prozesse, wie wir sie in der Stadtentwicklung haben, die auch immer wieder Mängel 
aufweisen, die viele Bürger und Bürgerinnen auf den Plan rufen, in denen es viele Unzufriedenheiten gibt, kann man 
gut zum Gegenstand eines BürgerInnenrates machen. Und diese sind nicht Stadtplanung mit dem Zufallsgenerator, 
wie es uns auch andere Oppositionsparteien oft gesagt haben - Sie, zum Beispiel, Herr Kollege Wansch. In 
Vorarlberg zum Beispiel ist es ein erprobtes und auch institutionell verankertes Instrument, das zu einem friedlichen 
Miteinander zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung beitragen kann. Jetzt im Herbst zum Beispiel gibt es dort 
wieder einen BürgerInnenrat, der zum Thema Raumordnung und Wohnbaupolitik einberufen wird. Dieser wurde zum 
Beispiel auch durch ein Bürgerverlangen eingesetzt. 
   Ich bringe diesen Antrag ein und bitte Sie: Kommen wir hier voran, und seien wir mutiger und innovativer in der 
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Politik! - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 8 Minuten 30 Sekunden Redezeit verbraucht, daher 
bleiben noch 14 Minuten 30 Sekunden Restredezeit für die NEOS. Zu Wort ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar von der 
ÖVP gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten, die ich einstelle. - Sie haben das Wort. 
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr 
geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 
   Als Planungssprecherin habe ich, stellvertretend für meine Fraktion, den Anspruch an eine gesamtheitliche, 
zusammenhängende und nachhaltige Stadtentwicklung. Neben sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Themen 
geht es mir dabei auch um das Zusammenwirken der einzelnen Akteure, die Kompetenzverteilung sowie die 
Gestaltung von Prozessen und die Transparenz in der Stadtplanung, aber der Reihe nach: 
   In der heutigen Spezialdebatte möchte ich erneut betonen, dass Wien eine Vision sowie klare 
Rahmenbedingungen in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung braucht. Der aktuelle Zustand ist einer 
nachhaltigen Entwicklung eigentlich nicht wirklich dienlich. Das heißt konkret, es braucht dringend überörtliche 
Entwicklungskonzepte und strategische Raumplanungsinstrumente, wie wir sie in anderen Bundesländern sehen, und 
wo sie auch schon längst üblich sind. Das hätte eine Instanzentrennung zwischen Kontrolle und Durchführung zur 
Folge, und die Verantwortlichen könnten sich damit in Zukunft frühzeitig und umsichtig mit der Entwicklung Wiens 
auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang haben wir im Frühjahr auch schon einen Beschlussantrag 
eingebracht. Dieser wurde leider von Rot-Grün abgelehnt. 
   Rot-Grün ist anscheinend an einer strategischen Stadtplanung mit Hilfe eines überörtlichen 
Entwicklungskonzeptes und anderen Raumplanungsinstrumenten nicht interessiert. Das ist für mich nicht wirklich 
nachvollziehbar. Aktuell erleben wir eine Stadtgestaltung à la Keksausstecher, nämlich sehr objektbezogen, nicht 
zusammenhängend und bei Weitem nicht ganzheitlich angegangen. Wohin solch ein Stückwerk ohne 
Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ohne Planungssicherheit für Investoren führt, 
erleben wir momentan in einigen Planungsprojekten und Schauplätzen in Wien, und das nächste steht auch schon 
vor der Tür, das Winterthur-Gebäude am Karlsplatz. Es kann nicht sein, dass Flächenwidmungspläne zunehmend 
nicht vorausschauend entwickelt, sondern vielmehr anlassbezogen, Projekt für Projekt auf Wunsch der 
Projektentwickler gewidmet werden. Diese Kurzfristigkeit muss ein Ende haben! Möglicherweise hat es auch damit zu 
tun, dass das zuständige Ressort das kleinste ist, die Aufgabe der vorausschauenden Stadtentwicklung aber eine der 
größten Aufgaben ist. 
   Ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre die von uns geforderte Schaffung eines zentralen 
Planungsdepartments. Eine solche koordinierende Stelle für die Planungsagenden wäre wirklich ein Gewinn im Sinne 
einer vorausschauenden und umsatzorientierten Stadtplanungspolitik. Das Planungsdepartment als eine Einheit mit 
einem engagierten und interdisziplinären Team, das Kompetenz, Vision und Kontinuität einbringt, würde die Wiener 
Stadtplanungspolitik zielorientierter und umsetzungsstärker gestalten. Davon bin ich überzeugt. Es braucht ein 
zentrales Planungsdepartment! Deswegen bringe ich auch heute einen diesbezüglichen Antrag ein. (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   Wichtig ist auch in diesem Zusammenhang, den zu entwickelnden Stadtteilen so zu begegnen, dass schon 
frühzeitig bei der Planung alle Fachbereiche, die es für eine vernünftige Entwicklung vor Ort braucht, mitberücksichtigt 
werden. Damit meine ich, rechtzeitig für die nötige Infrastruktur bei Großprojekten zu sorgen. Dieses Anliegen ist 
deswegen aktuell, weil wir es gerade mit sehr vielen Stadtentwicklungsgebieten zu tun haben, die vor großen 
Veränderungen stehen, wie beispielsweise Hausfeld oder auch die Berresgasse. Dort sind Projekte geplant, die ihre 
Umgebung gehörig umkrempeln und vor Herausforderungen stellen werden. Viele Anrainerinnen und Anrainer und 
Bewohnerinnen und Bewohner aus der Umgebung warnen jetzt schon vor zunehmendem Verkehr und mangelnden 
Verkehrskonzepten sowie Öffis, die jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Ja, es ist wichtig, den öffentlichen 
Verkehr gerade in den Flächenbezirken ganz stark auszubauen, da die Außenbezirke in der Planung sehr, sehr oft 
vergessen werden und auch die Vernetzung untereinander ganz wichtig ist. 
   Wir können dennoch den Antrag der NEOS heute nicht unterstützen, weil für uns wichtig ist, eine Vielfalt an 
Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen und die Ablehnung der Stadtstraße für uns nicht in Frage kommt. Aber es geht 
bei diesen Großprojekten nicht nur um den Verkehr. Es geht auch ganz klar um Gesundheits- und 
Bildungseinrichtungen, die auch oft in der Planung fehlen. 
   Daher bringe ich einen weiteren Antrag betreffend Bereitstellung entsprechender Infrastruktureinrichtungen bei der 
Realisierung von Großprojekten ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Gestern wurde auch schon in der Debatte rund um das Thema Umwelt angesprochen, dass Stadtplanung nicht 
mit einem Ressort alleine funktioniert. Es gibt zahlreiche Fachbereiche, die ressortübergreifend funktionieren müssen. 
Dieses Engagement vermisse ich derzeit noch in der Stadt Wien, auch was den Bereich der Grünräume betrifft. 
Gestern schon angesprochen, heute bringe ich dazu auch noch einen Antrag zum Thema Green-City-Planungen in 
Wien ein, um auch hier die Grünräume zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ein weiteres Thema, das ich heute in meiner Rede ansprechen möchte, ist die Erhöhung der Transparenz im 
Ressort. Ich finde es auf der einen Seite sehr, sehr schade, dass wir in den Ausschüssen so oft nachfragen müssen, 
weil viele Details aus den meist ein- bis zweiseitigen Ausschussunterlagen nicht hervorgehen. Da geht es 
beispielsweise oft um Summen, die den Magistratsabteilungen zur Verfügung gestellt werden, sei es für 
Instandhaltungsmaßnahmen oder Sanierungen oder was auch immer, und in vielen Fällen finden wir in den 
Unterlagen nur einen Rahmenbetrag, ohne zu wissen, für welche konkreten Projekte das Geld eingesetzt werden soll. 
Ein Manko, das meiner Ansicht nach relativ schnell aus der Welt geräumt werden kann. Ich muss auch sagen, wenn 
man in den Ausschüssen nachfragt, bekommt man durchaus eine Antwort, die auch zur Klärung beiträgt, aber 
vielleicht könnte man schon im Vorfeld gewisse Details bekannt geben. 
   Ein weiterer Punkt die Transparenz betreffend ist die Stadtentwicklungskommission. Auch hier wünschen wir uns 
mehr Transparenz. Bekanntlich beschäftigt sich die STEK mit der Erstellung und Präsentation von Leitbildern und 
Konzepten für die Stadtplanung, doch bedauerlicherweise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass 
ursprüngliche Vorhaben der Projektentwickler nicht mit den uns von der Stadt präsentierten Plänen in der STEK 
übereingestimmt haben. Die tatsächliche Projekthistorie ist uns ebenso wenig bekannt, das heißt, wir haben oft nicht 
die nötigen Grundlagen und das Wissen, das man für Entscheidungen brauchen würde. Das widerspricht ganz klar 
einer integrierten Stadtplanung, die sich als Instrument einer hochwertigen Weiterentwicklung der lebenswerten 
Zukunft Wiens versteht oder zumindest verstehen sollte. 
   Zur Erhöhung der Transparenz fordern wir deshalb im Zuge der Präsentation der Leitbilder und Konzepte in der 
STEK, die betroffenen Projektentwickler sowohl in der Vorarbeit als auch in der Projektpräsentation in der STEK 
stärker als bisher einzubinden. Das befördert einen gesamtheitlichen und abgestimmten Stadtentwicklungsprozess in 
Wien. Ich möchte auch auf meinen Antrag, den ich schon in der Vergangenheit dazu eingebracht habe, die 
Projektentwickler auch in die Stadtentwicklungskommission einzuladen, um dabei zu sein, wenn ihre Projekte 
präsentiert werden, verweisen. 
   Leider scheitert vorausschauende rot-grüne Stadtpolitik auch oft an der vorherrschenden Kompetenzverteilung 
einzelner Ressorts, Kollegin Emmerling hat es vorhin auch schon angesprochen. Dafür möchte ich jetzt, wie auch 
schon in meiner Rede gestern kurz angedeutet und auch schon vor einem halben Jahr an dieser Stelle erwähnt, das 
Thema Verkehr und Mobilität bringen. 
   Die Agenden des Verkehrs sind bekanntlich bei StRin Vassilakou angesiedelt, der öffentliche Verkehr jedoch bei 
StRin Sima. Besonders verwirrend wird es, wenn es um alternative Antriebe geht. Alle Agenden im Zusammenhang 
mit E-Autos ressortieren nämlich bei StRin Vassilakou. Die Agenden rund um Erdgas und sonstige Antriebe liegen bei 
StRin Sima. Daraus ergibt sich, dass auch die Förderungen, sofern sie existieren, nicht einheitlich ausgeschüttet 
werden. Das klingt ziemlich ineffizient, meiner Meinung nach. Eine Vereinfachung beziehungsweise klare 
Rahmenbedingungen wären da wünschenswert, aber leider ist das anscheinend mit den derzeitigen Protagonisten 
unmöglich. Für viele Personen stellt sich dabei die Frage, wer eigentlich zuständig ist und wer tatsächlich Kompetenz 
für nachhaltige Mobilitätsangebote hat. Dazu kommt, dass die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und 
Lösungskonzepte ein unlösbares Problem zwischen den jeweiligen Ressorts zu sein scheint. Seit Langem hat man 
nämlich den Eindruck, dass betroffene Ressorts ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt gemeinsam an einem Strang 
zu ziehen und Wien voranzubringen. Absurderweise werden - da bin ich auch wieder bei Kollegin Emmerling - 
Zuständigkeiten hin und her geschoben, und in vielen Fällen möchte kein Ressort wirklich Verantwortung 
übernehmen, geschweige denn mit einer Idee zur Weiterentwicklung des nachhaltigen Mobilitätsangebotes in Wien 
voranpreschen. 
   Ich bin mir sicher, dass dieses Durcheinander der Kompetenzen und die unklare Haltung der Stadt Wien im 
Bereich Verkehr und Mobilität mit ein Hauptgrund ist, dass vielerorts äußerst wenig vorangeht. Besonders bedauerlich 
und verwunderlich ist dieses Nichtweiterkommen im Bereich der E-Mobilität, wo rein gar nichts weitergeht. Oder 
erkennen Sie nennenswerte Fortschritte beim Ausbau wichtiger Infrastruktur, sprich, ein flächendeckendes 
funktionierendes Tankstellensystem? - Ich sehe in dieser Hinsicht leider keine Fortschritte. Meiner Meinung nach fährt 
eine intelligente Stadt beispielsweise elektrisch, und das besser heute noch als morgen. 
   Was wir alle bei der Förderung des Ausbaues der E-Mobilität nicht vergessen dürfen, ist das wirtschaftliche 
Potenzial, das drinsteckt, denn durch die Anschaffung von E-Autos, durch den Bau von Infrastruktur, durch gezielte 
Innovationsförderung von Forschung und Entwicklung profitieren zahlreiche Unternehmen. Heimische, lokale 
Arbeitsplätze können dadurch geschaffen und gesichert werden. Nachhaltigkeit schafft also Wertschöpfung und 
Green Jobs. Wir dürfen nicht verabsäumen, rechtzeitig politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir 
Entwicklungen und Trends auch fördern können. Ich sehe, es ist jetzt höchste Zeit dafür. Geben wir der E-Mobilität 
eine Chance! Genauso geben wir aber bitte auch einer strategisch ausgerichteten, ganzheitlichen und nachhaltigen 
Stadtplanungspolitik in Zukunft in Wien eine Chance! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Olischar hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, damit beträgt die 
Restredezeit der ÖVP-Fraktion noch 12 Minuten. Zu Wort ist GR Mag. Maresch gemeldet. Die selbstgewählte 
Redezeit beträgt 6 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! 
Meine Damen und Herren! 
   Ich möchte zunächst einmal auf den Redebeitrag der Kollegin Olischar eingehen, und zwar hat der Satz geheißen: 
Wir brauchen eine ganzheitliche, nachhaltige Verkehrspolitik. - Ich frage mich dann die ganze Zeit, warum Sie 
eigentlich beim Radverkehr immer so skeptisch sind. Ich meine, bei der FPÖ weiß man, dass grundsätzlich dagegen 
gestimmt wird, wurscht, was wo passiert, aber beim Radverkehr, da war ich sehr, sehr überrascht. (GR Mag. 
Wolfgang Jung: Grundsätzlich dagegen stimmen tun Sie!) - Geh, gibt es irgendetwas, wo Sie zugestimmt haben? Das 
glaube ich nicht. Beim Luftaufpumpen zu Hause vielleicht, aber da jedenfalls nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
   Ich möchte noch einmal sagen: Ganzheitliche, nachhaltige Verkehrspolitik heißt in Wirklichkeit, das Pariser 
Abkommen erfüllen. Und da denke ich mir, da tut sich die Bundesregierung schwer, und deswegen stellen wir heute 
auch noch einmal einen Antrag, in dem es um ein umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz geht: 
   "Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zum umfassenden Klimaschutz. Er spricht sich dafür aus, dass Wien 
weiterhin erfolgreiches Vorbild bleibt. In zukünftigen Programmen zum Klimaschutz werden daher die Ziele 
entsprechend dem Klimaschutzübereinkommen von Paris berücksichtigt. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." 
   Jetzt aber noch einmal zu ganzheitlich und nachhaltig und zur Elektromobilität: Ja, es stimmt, es gibt in Wien 
relativ wenige Elektroautos. Womit hängt das zusammen? - Es hängt damit zusammen, dass relativ wenige 
Menschen, und zwar vielleicht eher Menschen, die Autos fahren, die über den finanziellen Verhältnissen von vielen 
von uns hier sind. Diese sind schon interessant, aber da gibt es nicht so wahnsinnig viele, und da geht es einfach 
darum, dass wir in Wien für Infrastrukturmaßnahmen sorgen werden. Das ist so! Es gibt erstens einmal die 
Vorbereitungen der Richtlinien dafür, und zweitens ist es nun einmal so, dass die beiden Ressorts, sowohl Umwelt als 
auch Planung und Verkehr, hier zusammenarbeiten. In Niederösterreich, das immer gerne herangezogen wird, habe 
ich das Gefühl, dass es in vielen Gemeinden ein kleines Elektrofahrrad gibt, das dann dort steht. Ob das der Weisheit 
letzter Schluss ist, mag ich bezweifeln. Das ist einmal das eine. Ein Tankstellensystem ist in Arbeit und wird auch in 
dieser Legislaturperiode kommen. 
   Das Zweite, wozu immer wieder kritische Anmerkungen gemacht werden, sind Bim/Straßenbahn, wenn man so 
viel, aber auch S-Bahn. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Elektromobilität in Wien betrifft Straßenbahn, Schnellbahn, 
ein paar Elektrobusse - da haben wir schon einiges geleistet. 
   Jetzt komme ich gleich zum Redebeitrag der Kollegin Emmerling und ihrer Kritik am Öffi-Paket: Das Öffi-Paket, 
ausgemacht mit Frau StRin Sima, war die Verlängerung des O-Wagens in den Nordbahnhof, die D-Wagen-
Verlängerung zur Gudrunstraße, die Verlängerung der Linie 67 durch die Neilreichgasse rüber dann über die 
Quellenstraße in das Kreta-Viertel und in einer zweiten Ausbaustufe dann zur Siedlung Südost. Und der 25er und der 
12er werden dann gebaut, wenn die Siedlungen gebaut werden, und zwar sowohl in der Seestadt als auch im 
Nordbahnhof beziehungsweise Nordwestbahnhof. Das ist in dem Öffi-Paket drinnengestanden. Ihre Kritik, und ich 
kenne das, kommt ja auch von einem Blog her. Da werden Sie auch immer wieder zitiert, das heißt, da haben Sie 
vielleicht ein Naheverhältnis zum Herrn Ulbrich, ich weiß es nicht genau. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Habe 
ich nicht!) Faktum ist, dort steht drin: Kritik am Öffi-Paket, weil bis 2020 - Überschrift Öffi-Paket - werden diese 
Maßnahmen gemacht. Wenn Sie ein bisschen weitergeschaut hätten, nämlich auf die Homepage der MA 18, wo das 
ganze Öffi-Paket drauf ist, hätten Sie das gefunden, worüber ich jetzt gerade geredet habe. Es ist nämlich nicht im 
Öffi-Paket drinnengestanden, dass bis 2020 alles fertig ist, dass wir eine Straßenbahn in die Seestadt hineinbauen, 
obwohl dort noch gar keine Straßen sind, obwohl dort noch gar keine Häuser sind. Das war nicht Teil des Öffi-Pakets, 
sondern dann, wenn dort Menschen wohnen, wenn wir dort Häuser hineinstellen, wenn wir dort Straßen bauen, wird 
man sinnvollerweise auch die Straßenbahn bauen. Und den 12er haben Sie völlig unterschlagen, der steht nämlich 
übrigens auch im Blog nicht drin, aber im Öffi-Paket. Der 12er, eine Linie, die von der Augasse und bis zum jetzigen 
11A, 11B und dann weiter bis zur Endstation an der U2 hinüberführen wird. Das steht da drinnen, das haben Sie uns 
irgendwie nicht gesagt, die sind für die nächste Legislaturperiode in Vorbereitung. 
   Ein weiterer Punkt war natürlich auch der Kritikpunkt, wer, wann, wo was mit wem verhandelt. Ja, der VDV, der 
Verkehrsdienstevertrag, wird mit dem Bund verhandelt, und zwar genauer gesagt mit den ÖBB und ihrem 
Eigentümervertreter, in dem Fall dem Herrn Verkehrsminister. Das haben Sie uns nicht gesagt. Es ist nicht so, dass 
das die Stadt Wien alleine macht, sondern da braucht es auch drei Bundesländer, und bis 2019 muss der Vertrag 
unterschrieben sein. Das ist so, das habe ich gestern in einem Statement auch schon gesagt. 
   Dort gibt es ganz viele Widrigkeiten, das stimmt auch. Eine der großen Widrigkeiten ist, dass zum Beispiel das 
Land Niederösterreich vorhat, dass man in Wirklichkeit den VOR zerschlägt und dort alle Linien einzeln öffentlich 
vergibt. Das bedeutet, dass ich in Wirklichkeit - so wie in England - für jede Linie eine andere Ausschreibung brauche. 
Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wie das ausschaut, wenn in Wien auf der Stammstrecke - von der Sie gerne 
hätten, dass wir einen Nachtbetrieb haben - sechs verschiedene Firmen fahren. Das können Sie sich in Italien 
anschauen, da brauchen Sie sechs verschiedene Automaten, wenn es blöd hergeht. Das versuchen wir gemeinsam 
zu verhandeln, und da werden wir natürlich auch die Unterstützung der Stadt Wien brauchen, und nicht nur der Stadt 
Wien, sondern vielleicht auch einer Bundesregierung, die das anders sieht. Diese Geschichte werden wir in der 
nächsten Zeit weiterverfolgen.
   Eine Kleinigkeit möchte ich noch sagen: Neben dem Verkehr - was uns ganz wichtig ist und was für den 
Klimaschutz ganz wichtig ist - ist, für den öffentlichen Raum ein Fachkonzept zu entwickeln. Es ist nämlich nicht ganz 
egal, was im öffentlichen Raum passiert. Da haben wir schon Flaniermeilen vorgeschlagen, weiters wird es auch 
Stadtbegrünung geben, und das Dritte, das im Fachkonzept vorkommen wird, sind ganz viele Sitzbänke, Sitzmöbel, 
Wasser im öffentlichen Raum. Wir werden in der nächsten Zeit, spätestens im Herbst, nach den Nationalratswahlen, 
wenn wieder ein bisschen mehr Luft zum Nachdenken für verschiedene Dinge ist, auf Sie zukommen und das 
hoffentlich hier diskutieren. 
   Noch einmal: Klimaschutz wird von uns beachtet, deswegen werden wir weiterhin am Öffi-Paket festhalten. Wir 
werden weiterhin darauf schauen, dass Stationen, wie es die ÖBB gerne hätten, nicht zugesperrt werden 
beziehungsweise rechtzeitig aufgesperrt werden: Wir werden dem Zusperren der Stationen der Hausfeldstraße nicht 
zustimmen, und wir werden darauf drängen, dass die Station am Rosenhügel endlich früher fertig wird. - Danke 
schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Maresch hat 7 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die 
Restredezeit der GRÜNEN beträgt 18 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Die 
selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GR Karl Baron (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Stau im gesamten Stadtgebiet, Stau auf allen Hauptverkehrsrouten (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wo denn?), das 
sind die Verkehrsmeldungen, an die wir uns schon gewöhnt haben. Das sind die Verkehrsmeldungen, die wir den 
GRÜNEN zu verdanken haben, das ist es, was aus sieben Jahren grüne Stadtregierungsbeteiligung geworden ist. 
(Beifall bei der FPÖ.) Bei jeder dieser Meldungen knallen Sie die Sektkorken im Grünen Rathausklub, da freuen Sie 
sich, da jubeln Sie, da wird sich gegenseitig auf die Schultern und auf die Schenkel geklopft - Ziel erreicht, wieder ein 
Stau mehr. 
   Meine Damen und Herren, das ist in Wahrheit das Ziel der grüngestrichenen Kommunisten, die eigentlich nichts 
anderes im Auge haben, als den Klassenfeind massiv zu stören, die Wirtschaft zu schädigen. Sie haben es 
tatsächlich zusammengebracht, dass Wien praktisch Schlusslicht in der EU ist. Wien ist die wirtschaftsfeindlichste 
Großstadt, die wir im ganzen EU-Raum zu verzeichnen haben. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Wien ist nach wie vor die einzige Großstadt, die noch immer keine Stadtumfahrung hat, weil Sie diese permanent 
verhindern. Es gibt längst Planungen, die ohnehin viel zu spät vollendet wurden, und nach wie vor wird verzögert, 
verzögert, verzögert. Machen wir uns bitte eines nicht vor: Unter grüner Stadtregierungsbeteiligung wird es niemals 
eine Nordostumfahrung geben! Es wird immer wieder einen Grund geben, warum eine andere Trassenform gewählt 
wird. Es wird wieder und wieder verzögert. 
   Meine Damen und Herren, es ist das Ziel der GRÜNEN, den Verkehr zum Erliegen zu bringen. (Zwischenruf von 
GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das gelingt Ihnen jeden Tag. Ob es Pseudodemos sind, Nacktradeln in der Innenstadt 
oder Rasen am Ring - auch so ein super Thema -, Ihnen geht es nicht um eine Demonstration, Ihnen geht es darum, 
die Wirtschaft zu schädigen, Ihnen geht es darum, praktisch den Verkehr zum Erliegen zu bringen, und da werdet ihr 
immer ausgereifter in euren Methoden. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie interessiert das 
überhaupt nicht, ob Wirtschaftstreibende mit ihren Lieferfahrzeugen in Wien im Stau stehen, denn Sie sagen sich 
natürlich: Na, wenn sie nicht modern genug sind, dass sie auf Lastenfahrräder umsteigen, sind sie selbst schuld, dann 
sollen sie im Stau stehen bleiben. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Lastenmuldenkipper vielleicht?!)
   Ihr seid der leibhaftige Wahnsinn, der diese Stadt tatsächlich in finanzielle Superschwierigkeiten bringen wird! Ich 
appelliere hiermit an die vernünftigen Kräfte der SPÖ, da entsprechend einzuwirken. Neuwahlen wären natürlich für 
die Stadt Wien das Allerbeste, was man da machen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ich verstehe schon, dass es 
da Koalitionsvereinbarungen gibt und dass man das aus Koalitionstreue nicht immer machen kann. Aber so viel 
Verantwortungsgefühl sollten Sie als verantwortungsvolle Stadtpolitiker schon haben, dass man nicht jeden Unsinn 
der GRÜNEN durchgehen lassen soll, denn irgendwann werdet auch ihr zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Demnach habe ich einen Antrag bezüglich der Nordostumfahrung (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wirklich?) - wenig 
präzise, es steht nichts drinnen von einem Lobau-Tunnel, es steht nichts drinnen von einer Donau-Unterfahrung und 
einer -Überfahrung, genau das, was die GRÜNEN theoretisch mittragen könnten, aber sicher nicht mittragen werden, 
weil sie nach wie vor nach neuen Trassen suchen und weil sie diese Straße auch gar nicht wollen. (Beifall bei der 
FPÖ.) 
   Genauso ist es mit den Radwegen in Wien. Der neueste Schmäh - Getreidemarkt: Fahrspuren von 3,50 m Breite, 
wie sie jetzt aufscheinen, könnte man auf 3 m oder 3,10 m reduzieren. Das wäre kein Problem, und es würden 
weitere drei Fahrspuren für den fließenden Verkehr erhalten bleiben, ohne dass der Radweg kleiner wird und ohne 
dass ein Zentimeter vom Fußweg aufgegeben werden muss. Auf Landstraßen in Niederösterreich, auf Bundesstraßen 
mit LKW-Begegnungsverkehr hat man mittlerweile eine Fahrbahnbreite von 2,80 m, also ist es in einer 
Einbahnstraße, wie sie am Getreidemarkt ist, völlig zumutbar, auf 3 m zu reduzieren. Aber was wäre, wenn man das 
machen würde? - Dann wäre das ganze Projekt für nichts und wieder nichts, dann würde das nur Geld kosten, denn 
dann wären wieder nur drei Fahrspuren für den Fließverkehr und es käme kein zusätzlicher Stau zustande. Darum 
haben Sie sogar den Bürgermeister miteingespannt, für diesen Wahnsinn zu stimmen, um auf zwei Fahrspuren zu 
reduzieren. Jetzt haben wir nicht nur auf den Hauptverkehrsrouten, jetzt haben wir im innerstädtischen Bereich auch 
noch den Superstau. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Hinsichtlich der Radwegebenützungspflicht, die grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung verankert ist, wobei 
man aber immer wieder bemerken kann, dass die GRÜNEN das auch wieder aushebeln wollen, gibt es einen Antrag, 
dass diese Radwegebenützungspflicht sehr wohl bestehen bleiben soll und dass Fahrradfahrer gestraft werden 
sollen, wenn sie auf Fahrbahnen, auf denen Autos fahren, mit dem Rad weiterhin den Verkehr blockieren, obwohl 
freie Fahrbahnen für Radwege zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, der Appell an die 
vernünftigen Kräfte der SPÖ, die es zweifellos gibt, steht. Ich ersuche Sie, unsere Anträge mitzutragen und eine 
Verbesserung in Wien herbeizuführen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Es wurden 6 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit 
der Freiheitlichen Fraktion beträgt noch 32 Minuten. Als nächste Rednerin ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort 
gemeldet. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Sie haben das Wort.
   GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte 
Kollegen und Kolleginnen! 
   Wien ist derzeit die wohl am schnellsten wachsende Großstadt generell im deutschsprachigen Raum. Wien ist 
lebendig, aufstrebend und insgesamt im internationalen Vergleich eine absolut lebenswerte und insbesondere aber 
auch leistbare Stadt. Ein Status, den es zu erhalten und städtebaulich auch weiter auszubauen gilt. Ich darf Ihnen aus 
der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung nun wesentliche Inhalte aus der Sicht der Donaustadt zum 
Rechnungsabschluss 2016 präsentieren. 
   Die Planung eines derart komplexen Systems einer dynamisch wachsenden Großstadt erfordert eine Beteiligung 
der besten Köpfe, die auf intelligente und effektive Weise miteinander vernetzt werden. Das kostet natürlich Geld. 
Dabei wird es beim Budgetvollzug des Rechnungsjahres 2016 besonders wichtig sein, die knappen Mittel so effizient 
wie möglich einzusetzen. Ich möchte mich daher bei den Expertinnen und den Experten unserer Fachdienststellen für 
die Durchführung dieser anspruchsvollen Aufgaben sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Die Donaustadt ist der flächenmäßig größte Bezirk Wiens, und die Bevölkerung wächst rasant. Im Jahr 2030 
werden rund 220.000 Menschen allein in der Donaustadt leben, davon 20.000 in der Seestadt als pulsierendem 
lokalem Zentrum im Nordosten. 
   Mit der Bevölkerung wachsen aber auch Bedürfnisse, leistbarer Wohnraum muss zur Verfügung gestellt werden, 
Grün- und Freiflächen und kulturelle Angebote von hoher Qualität werden ebenso benötigt wie gute Jobs, soziale 
Einrichtungen und attraktive, umweltfreundliche Mobilitätsangebote. 
   Die Seestadt nimmt sich, gestärkt durch weitere Projekte rund um den Standort, dieser Bedürfnisse an. Via U-
Bahn, Straßenbahn und Buslinien künftig sehr gut erreichbar an eine hochrangige, neue Straßenverkehrsinfrastruktur 
angebunden und durch den Ausbau der Bahnverbindung Marchegger Ast rückt die Seestadt ins Zentrum der 
Ostregion. Das Zielgebiet U2 - Donaustadt umfasst beispielsweise Areale rund um die ehemaligen Waagner-Biro-
Gründe in Stadlau und das nördliche Hausfeld. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Seestadt und auf den 
Stationsumfeldern der U-Bahn, dem Stadtentwicklungsmotor Nummer 1. 
   Im Folgenden eine kurze Übersicht der budgetwirksamen Projekte 2016 des Zielgebietes U2 - Donaustadt: 
Kommen wir zuerst zu einem allgemeinen Punkt, der Verfahrensorganisation. Zur fachlichen Unterstützung des 
Zielgebietsmanagements wurde im Jahr 2015 ein Organisationsauftrag vergeben, der bis Ende 2019 läuft. 
   Oberes Hausfeld, Kooperatives Verfahren: Die Verfahrensorganisation des Kooperativen Verfahrens Entwicklung 
Oberes Hausfeld wurde im Jahr 2015 von der MA 21 beauftragt und im Jahr 2016 abgeschlossen, weiterhin 
beauftragt. Das Ergebnis des Kooperativen Verfahrens liegt zwischenzeitlich in Form eines Rahmenplans Oberes 
Hausfeld vor und ist nunmehr Grundlage für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für dieses 
Jahr. Auf Grundlage des innerhalb des Kooperativen Verfahrens entstandenen städtebaulichen Entwurfs wurde ein 
Rahmenplan ausgearbeitet, der am 8. November 2016 von der Wiener Stadtentwicklungskommission beschlossen 
wurde. 
   Um die Grundlagen für die zukünftigen städtebaulichen Planungen zu schaffen, wurde eine Studie über die 
Zentrenentwicklung im Zielgebiet U2 - Donaustadt im Zusammenspiel mit den bestehenden Zentren in der 
Donaustadt und in den angrenzenden Bezirken, Gemeinden beauftragt. Die Organisation eines Fachsymposiums, in 
dem externe und interne Expertinnen und Experten über die möglichen Nutzungen in den einzelnen Stadtteilzentren 
diskutieren, war ebenfalls Gegenstand der Beauftragung. 
   Nun zum Projekt Lobauvorland: Die Beauftragung zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes erfolgte 2015, der 
Auftrag wurde 2016 abgeschlossen. Ziel des Auftrages war, eine Entlastung des Lobauvorlandes vom Kfz-
Durchzugsverkehr und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen. Im Jahr 2015 wurde auf Basis einer 
fachlichen Bestandsanalyse öffentlicher Verkehr, Autos, Rad und Fußgängerverkehr eine Ausstellung mit moderierter 
Präsentation von Meinungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Die Ergebnisse der 
Planungen wurden in zwei weiteren BürgerInnenveranstaltungen präsentiert. Das Verkehrskonzept beinhaltet neben 
der Erhebungsanalyse die Dokumentation und BürgerInnenbeteiligung sowie einen Maßnahmenkatalog. 
   Zum Verkehrsgutachten Erzherzog-Karl-Straße kann ich berichten, dass als Grundlage für zukünftige Planungen 
im Bereich der U2-Station Aspernstraße eine im Jahr 2015 beauftragte Verkehrsstudie durchgeführt wurde. 
   Wir können stolz darauf sein, dass bei all diesen Projekten unsere Leitlinien verwirklicht wurden, die dazu 
beitragen, dass Wien weiter eine lebenswerte Stadt ist und bleibt. 
   Es sind Leitbilder, die mit Sorgfalt, Sachverstand und Gespür erarbeitet wurden und einen integralen Bestandteil 
unseres politischen Programms darstellen. Mittlerweile kann man sagen, dass sich gebündelte Erfahrungen mehrerer 
Generationen von ausgezeichneten Stadtplanern und Kommunalpolitikern in Orientierungsrichtlinien widerspiegeln, 
welche auch über die Landesgrenzen hinaus auf großes Interesse stoßen. Unsere Leitbilder werden tatsächlich mit 
Leben erfüllt. Wir sehen in Wien ein anhaltend dynamisches Wachstum. Angesichts dieser Dynamik ist es uns ein 
besonderes Anliegen, dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft gewahrt bleibt. Dazu ist es unabdingbar, 
dass man Voraussetzungen für soziale Durchmischungen schafft. Leistbares Wohnen ist dafür eine Grundbedingung, 
zu der wir uns vorbehaltlos bekennen. Dies führt uns unmittelbar zum Punkt der sozialen Gerechtigkeit, ein 
Kernanliegen: Teilhabe aller Gesellschaftsschichten, Infrastruktur im Kommunalbesitz und eine hohe Wohn- und 
Lebensqualität. 
   Zur baukulturellen Qualität möchte ich noch sagen, dass Wien eine außerordentlich schöne Stadt ist. In unserer 
Politik spiegelt sich der Wille, die Ästhetik der Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir tun dies mit Respekt vor 
dem Bestand in Verbindung mit Mut und Erneuerung. Wien setzt aber ebenso auf Nachhaltigkeitsstrategien, die einen 
sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen umfassen, wie die gezielte Entwicklung urbaner Infrastrukturen. So 
räumt Wien etwa dem öffentlichen Verkehr, dem Rad- und Fußverkehr einen klaren Vorrang gegenüber dem 
Autoverkehr ein. Dabei sollte allerdings klar sein, dass die Mobilitätskriterien in der Donaustadt auf jeden Fall andere 
sind als etwa im 5. oder im 2. Bezirk. 
   Gute Standortbedingungen für eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmen sind Voraussetzung für eine 
prosperierende Wirtschaft. Dabei haben wir die Industrie ebenso im Fokus wie beispielsweise aufstrebende 
Kreativunternehmen. Die Voraussetzungen für Unternehmen sind in der Donaustadt jetzt schon sehr gut, durch den 
weiteren Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege wäre hier Entwicklungspotenzial möglich, notwendig. 
   Auf das interessante Projekt Zentrum Kagran gehe ich jetzt noch etwas näher ein: Auch bei diesem Projekt 
wurden unsere politischen Leitlinien zukunftsweisend umgesetzt. Das Projekt umfasst drei Schwerpunkte: 
Bildungscampus Attemsgasse, Forum Donaustadt und Kirschblütenpark. 
   In der Attemsgasse wird bis September 2017 der erste "Campus plus" für rund 800 Kinder in 33 Klassen und 
Kindergartengruppen umgesetzt. Das bestehende Wegenetz wird verbessert und ergänzt. Das Forum Donaustadt ist 
ein architektonisch und konzeptionell anspruchsvolles, städtebauliches Gesamtprojekt am Dr.-Adolf-Schärf-Platz, 
unmittelbar neben der U1-Station Kagran. Es sollte verschiedene zentrumstärkende Nutzungen beherbergen. Der 
Kirschblütenpark: Im Frühling 2015 wurde der zweite Ausschnitt des Kirschblütenparks eröffnet. Er ergänzt das 
Angebot der Grün- und Freiflächen in Kagran und ist Teil des zukünftigen Fußwegenetzes. Für den Zentralbereich 
Kagrans sollen, aufbauend auf das Ergebnis des Wettbewerbs, ein strategisches beziehungsweise städtebauliches 
Leitbild sowie Umsetzungsstrategien für zukünftige Teilbereiche auf jeden Fall erarbeitet werden. Themen des 
Wettbewerbs waren die Ausbildung der öffentlichen Achse von der U-Bahn-Station Kagran bis zum Schrödingerplatz 
sowie die Entwicklung eines neuen urbanen Zentrums mit überzeugenden Qualitäten für unterschiedlichste Akteure. 
Sieger wurde dabei ein slowenisches Architektenteam. 
   Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe versucht, aus dem großen prosperierenden Bezirk Donaustadt einige 
Projekte, einige Highlights hervorzuheben und diese zu beschreiben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, daher sind noch 
29 Minuten Restredezeit für die SPÖ-Fraktion übrig. Als Nächster ist Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Die 
Restredezeit der NEOS beträgt 14 Minuten, die ich sogleich einstellen werde. - Sie haben das Wort. 
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich finde das umfassende Bekenntnis zum Klimaschutz, das wir auf jeden Fall unterstützen, gut. Das Thema 
kommt von unserer Seite ja auch immer sehr stark, gerade wenn wir im Kontext der Nachhaltigkeit sprechen. Ich finde 
es natürlich dann schon manchmal erstaunlich, wenn manche KollegInnen, zum Beispiel auch Kollege Valentin, der 
erste Beschwerdeführer, gegen ein aus Klimaschutzgründen abgelehntes Projekt sind. Ich finde es dann auch immer 
wieder erstaunlich, wenn es natürlich schon auch Großprojekte gibt, wo wir abwägen müssen, denn Klimaschutz ist 
nicht nur ein Add-on - wir können alles haben und dann machen wir halt auch noch Klimaschutz -, sondern wenn wir 
uns mit langfristigen Strategien auseinandersetzen, dann muss man sich schon genau überlegen, was das ganz 
konkret heißt. Ich glaube, da herrscht schon sehr viel Handlungsbedarf. Wir klopfen uns hier in Wien immer wieder 
auf die Schulter, aber dann, wenn es auch um konkrete Entscheidungen geht, ist man nicht mehr so konsequent in 
der Umsetzung. (Beifall bei den NEOS.)
   Ein schönes Beispiel für mich sind große öffentliche Bauten, zum Beispiel das KH Nord. Als 
Gemeinderatsausschuss Gesundheit hatten wir die Möglichkeit, uns die Baustelle anzusehen. Da geht man auch auf 
das Dach und sieht den Hubschrauberlandeplatz und riesige Dachflächen, und dann stellt man sich natürlich die 
Frage: Warum sehe ich auf diesen riesigen Dachflächen keine Fotovoltaikanlage? - Wien hat doch eine 
Klimaschutzstrategie, Wien möchte doch auch im Bereich der erneuerbaren Energien den Anteil erhöhen. Das sind 
die Zielsetzungen, die auch in der Smart-City-Rahmenstrategie festgehalten sind. Aber bei diesen großen 
Bauvorhaben, die von der Stadt kommen, die ja nicht wenig Geld kosten, findet man auf dem Dach keine 
Fotovoltaikanlage. Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht. 
   Stellt man dann die Frage, warum denn das so ist, und wenn man sich in den verschiedensten Abteilungen der 
Stadt in der Diskussion zwischen Wien Energie und Krankenanstaltenverbund und anderen Abteilungen umhört, dann 
hört man: Na ja, irgendwie rechnet sich das nicht. Da muss ich die Frage stellen: Wie kann das sein, dass sich das 
nicht rechnet? - Das ist für mich so ein Beispiel, wie es Frau Kollegin Emmerling schon angeführt hat, das heißt, 
gewisse Themen - Beispiel Energie, Beispiel Verkehr - sind auf so viele verschiedene Magistratsabteilungen und 
andere Dienststellen aufgeteilt, dass offensichtlich eine koordinierte Vorgangsweise nicht möglich ist. Es kann nicht 
sein, dass eines der ganz großen öffentlichen Bauvorhaben wie das Krankenhaus Nord keine Fotovoltaikanlage auf 
dem Dach hat! (Beifall bei den NEOS.) 
   Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Ausreden, sondern finden Sie eine 
Lösung, wie das machbar ist! Es kann doch nicht sein, dass ein komplett neu geplantes Projekt nicht von vornherein 
alle Möglichkeiten ausschöpft, um erneuerbare Energien, in dem Fall Solarstrom, entsprechend zu nutzen. Und, ganz 
ehrlich, in den Gesamtkosten eines so großen Projektes ist das ein sehr kleiner Betrag. 
   Das heißt, offensichtlich funktioniert die Koordination zwischen sehr vielen Dienststellen nicht, oder anders 
ausgedrückt: Es gibt auch kein klares politisches Commitment, egal, von welcher Seite. Das ist für mich schon ein 
wichtiger Punkt, denn wenn Sie hier einen Antrag zum Thema umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz einbringen, 
dann erwarte ich mir, dass diese ökologische Klimaschutzfrage, diese energiepolitische Frage bei jedem 
Bauvorhaben der Stadt gestellt wird. (Beifall bei den NEOS.) 
   Da kann man sich nicht darüber hinwegschwindeln, deswegen sage ich: "Walk the talk!" Auf der einen Seite 
etikettieren wir Vorreiterstadt, Klimaschutz Wien und auf der anderen Seite, im konkreten Handeln, vermisse ich oft 
diese Umsetzung. - Das ist einmal die eine Geschichte. 
   Die zweite Geschichte ist natürlich gerade auch im Kontext der Wiener Energiepolitik sehr zentral, sie betrifft das 
Thema der Energieraumplanung. Ich weiß, dass es da bereits entsprechende Diskussionen gibt, Entwicklungen gibt, 
Vorschläge gibt, aber auch die Energieraumplanung wird nur dann funktionieren, wenn es ganz konkrete, 
verpflichtende Leitbilder für gewisse Stadtentwicklungsgebiete gibt. Das ist das, was ich das letzte Mal im letzten 
Gemeinderat eingefordert habe, denn wenn das nicht klar verpflichtend ist, wenn die Spielregeln, unter welchen 
energiepolitischen Rahmenbedingungen ein gewisser Stadtteil entstehen soll, nicht klar gelegt sind, wird es in der 
Umsetzung nicht klappen. Ich halte das für ganz essentiell. 
   Das heißt, die Energieraumplanung ist nur der erste Teil, der zweite Teil ist, hier auch konkret das B zu sagen: Ja, 
wir brauchen hier auch ein verpflichtendes Leitbild, um genau diesen Weg zu gehen. Warum ist das so wichtig? - Ich 
habe es auch gestern in der Debatte besprochen, für mich ist das ein ganz wesentliches Element der Standortpolitik. 
Wenn Wien tatsächlich mit innovativen Energietechnologien in die Vorreiterrolle geht und schaut, was alles möglich 
ist, dann ziehen wir natürlich auch entsprechend gute Firmen an, die sagen, okay, Wien ist ein wunderbares urbanes 
Spielfeld, ein wunderbares urbanes Labor, um sehr viele dieser Energietechnologien entsprechend zu testen. Das ist 
für mich ein wesentlicher Punkt. Insofern ist ein allgemeines umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz schön, aber 
ich denke, es ist wichtig, dass es auch ganz konkret in all den Abteilungen und in den politischen Prozessen und in 
der Governance entsprechend verankert ist. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Kollegin Emmerling schon vorher diskutiert hat, nämlich das 
Öffi-Paket: Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich verstehe es nicht. Wir haben eine ähnliche Situation - bereits 
gestern diskutiert - wie mit der Augenklinik in der Donaustadt. Gott sei Dank bleibt diese Augenklinik in der 
Donaustadt, und beim Öffi-Paket haben Sie jetzt letztendlich einmal zwei Straßenbahnlinien gestrichen, für diese 
Periode zurückversetzt, das gesamte Öffi-Paket auch entsprechend gestrichen, wobei wir doch wissen, dass gerade 
der Verkehr der wesentliche Hebel im Bereich Klimaschutz ist, viel mehr noch als der Bereich der Gebäude. Das ist 
eben die Frage: Wie setze ich die Prioritäten? Wenn ich von einem umfassenden Klimaschutzbekenntnis der Stadt 
spreche, dann möchte ich auch sehen, dass die Mittel konkret in diese Richtung fließen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Noch einmal: Aktive Energiepolitik, aktive Klimaschutzpolitik ist ein positiver Beitrag für die Wiener Standortpolitik. 
Das heißt, wenn wir von langfristigen Jobs sprechen, dann muss ich gerade in diesem Bereich vorbildlich sein. Das 
heißt, es müssen die Prioritäten auch so gesetzt werden, dass die Mittel in diese Richtung fließen. Deswegen hoffe 
ich, dass darüber noch einmal diskutiert wird und gerade Floridsdorf und die Donaustadt die wirklich notwendigen 
öffentlichen Verkehrsverbindungen mit den Straßenbahnen doch früher bekommen, und dass Sie dieses Öffi-Paket 
im Sinne der BürgerInnen in Floridsdorf und der Donaustadt wieder aufschnüren, um genau das entsprechend zu 
ermöglichen. 
   Ein weiterer Aspekt, den ich hier immer wieder diskutiere, ist das Thema der sozialen Infrastruktur. - Sie kennen 
meine Frage in der Stadtentwicklungskommission bereits. Wir haben auf Grund des starken Wachstums natürlich 
einen sehr großen Wohnbaudruck. Wir haben sehr viele Stadtentwicklungsgebiete, aber Sie kommen teilweise eben 
mit dem Ausbau der entsprechenden sozialen Infrastruktur nicht hinterher. Das gilt sowohl für den Bereich der 
Schulen als auch für den Bereich der Kindergärten, für den Bereich des öffentlichen Verkehrs. Es wird immer wieder 
kritisiert, dass wir manchen Flächenwidmungen nicht zustimmen und dass wir sozusagen gegen eine Ausweitung der 
Stadt sind. - Das stimmt nicht. Wir stimmen vor allem dann nicht zu, und das machen wir sehr differenziert, wenn wir 
wirklich das Gefühl haben, dass die entsprechende Infrastruktur für die zusätzlichen Wohnbaueinheiten, die dort 
geschaffen werden, nicht ausreicht. Das sind für uns schon sehr klare Kriterien. Ich erwähne es noch einmal, das ist 
ein für mich extrem wichtiges Kriterium, gerade für ein Budget, das 30 Prozent des Totalbudgets ausmacht, nämlich 
das Gesundheitsbudget - wieder mal die Gesundheitsinfrastruktur. 
   Ich habe in der letzten Stadtentwicklungskommission gehört, dass es mittlerweile schon eine Diskussionsebene 
zwischen der Stadtentwicklung und dem Gesundheitsressort gibt, dass zumindest erwähnt wird, wo welche 
Bauprojekte stattfinden. Allerdings der konkrete Prozess, dass das wirklich von vornherein mitgeplant, mitgedacht 
wird, dass sich die Stadt auch letztendlich dazu verpflichtet, Voraussetzungen für wohnortnahe 
Gesundheitsversorgung zu schaffen, das vermisse ich nach wie vor. Das ist ein sehr großer Kritikpunkt unsererseits, 
den ich immer wieder erwähnen werde, sobald wir das Gefühl haben, dass auf dieser Seite auch tatsächlich etwas 
passieren soll. 
   Zum Thema Elektromobilität: Für die Kollegin Olischar ist es auch ein sehr wichtiges Thema, für uns ist es auch 
ein wichtiges Thema, wobei jetzt nicht per se, dass ich sage, ich ersetze jetzt jedes konventionelle Auto durch ein 
Elektrofahrzeug. Denn, ganz ehrlich, dadurch ändert sich nichts, die Stausituation bleibt dieselbe. Das ist quasi auch 
nicht unsere Strategie. Es gibt allerdings Bereiche, wo man schon gewisse Erleichterungen schaffen kann, und dazu 
bringe ich auch einen Antrag betreffend die Förderung von Elektromobilität durch Neudefinition von befahrbaren 
Ausschließungswegen im Garten-Siedlungsgebiet ein.
   Es geht darum, dass es auf Grund der Bauordnung gewisse Voraussetzungen gibt und dass sehr viele Menschen 
in Kleingärten mit einem konventionellen Fahrzeug auf das Los nicht zufahren können, eben auf Grund des Lärms, et 
cetera. Hier sehen wir es als durchaus vernünftig, dass es hier eine Ausnahme für Elektrofahrzeuge gibt, weil hier die 
Emissionsbelastungen in dieser Form nicht gegeben sind, und das wäre auch ein zusätzlicher Anreiz für 
Elektromobilität. Ich bringe diesen Beschlussantrag ein: 
   "Der Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung dazu auf, eine Änderung des § 16 Z 3 
Bauordnung für Wien dahin gehend zu überprüfen, dass in Zukunft Elektro-PKW einfach auf die Lose von 
Gartensiedlungsgebieten zufahren können, um die Elektromobilität zu fördern." (Beifall bei den NEOS.)
   Das letzte Beispiel, wo für mich diese Koordination der Stadtentwicklung und anderen Abteilungen aus unserer 
Sicht nicht so gut funktioniert - und ich sage, die Stadtentwicklung ist eigentlich die wesentliche Querschnittsmaterie, 
die wesentliche Koordinationsfunktion -, ist das Otto-Wagner-Spital. Da war auf der einen Seite der Versuch der 
Stadtplanung, über ein Mediationsverfahren einen Entwicklungsplan auf die Beine zu stellen. Das war allerdings nicht 
so einfach möglich, weil dieses Grundstück dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört, also quasi dem 
Gesundheitsressort. Da gab es dann viele Überlegungen, ob man es will. Das ganze Thema rund um das 
Nachnutzungskonzept sollte dann plötzlich die WSE machen, die wieder in der Wien Holding verankert ist. Dann 
waren unterschiedliche Interpretationen, was dieses Nachnutzungskonzept eigentlich ist. Auf der einen Seite ließ die 
Gesundheitsstadträtin vermelden, dass es angeblich nach zweijähriger Arbeit ein Gesamtnutzungskonzept gibt. Sie, 
sehr geehrte Frau Stadträtin, haben gesagt: "Die Studie, die mir vorliegt, ist kein Konzept, es ist ein Bericht, der eine 
Kostenkalkulation enthält, was man vermeintlich investieren müsste, damit das Areal überhaupt nachgenutzt werden 
kann." 
   Zwei verschiedene Ressorts, zwei verschiedene Stadträtinnen haben also eine sehr unterschiedliche 
Interpretation über eine Studie, die von der WSE gemacht wurde. Da hat man das Gefühl, dass die Art der 
Zusammenarbeit hier nicht wirklich funktioniert. Deswegen haben wir ja auch einen sehr konkreten Vorschlag über die 
Möglichkeiten für ein Nachnutzungskonzept des Otto-Wagner-Spitals vorgelegt, weil es für uns ganz wichtig ist, dass 
dieses wunderbare Ensemble auch in dieser Form erhalten bleibt.
   Summa summarum: Was wir immer wieder bekritteln, ist die Koordination dieser verschiedensten Abteilungen der 
verschiedensten Ressorts zu den verschiedenen Themen, sei es Energie, sei es Verkehr. Ich glaube, hier kann man 
tatsächlich sehr viele Einsparungspotenziale heben, weil durch diese Art der teilweise unkoordinierten Vorgangsweise 
werden sehr viele Schleifen gezogen, die sehr lange dauern. Ich glaube, das könnte man sehr viel effektiver, sehr viel 
schneller machen, ganz im Sinne der BürgerInnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat die Redezeit der NEOS verbraucht. Als nächster 
Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Juraczka. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Restredezeit der 
Fraktion 12 Minuten, die ich hier auch einschalte. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   Ich bin ja bar überrascht ob der Gelassenheit, mit der dieses Ressort heute verhandelt wird. Verkehr, 
Stadtplanung, Bürgerbeteiligung war ja in der Vergangenheit durchaus ein Bereich, der zu der einen oder anderen 
Diskussion Anlass gegeben hat. Ich freue mich aber, dass wir heute einen anderen, einen, wie ich hoffe, 
konstruktiven Weg wählen.
   Ich möchte gleich mit einem Appell beginnen und nicht mit Kritik, nämlich einen Appell, der den Bereich des 
Ressorts Bürgerbeteiligung betrifft. Wir sehen derzeit wieder anhand einiger Beispiele - wir hatten vor Kurzem eine 
Befragung in Ottakring, wir haben jetzt Diskussionen im Vorfeld einer Befragung in Simmering -. dass wir klare Regeln 
für diese Bürgerbefragungen, für Bürgerbeteiligung benötigen.
   Meine Damen und Herren, Sie können sich wahrscheinlich erinnern, wenn man einige Jahr zurückgeht, war ja 
damals diese Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung, um die es, wie wir alle wissen, eine große Diskussion 
gab, die zur Folge hatte, dass es dann im Frühjahr 2013 eine Befragung der Wiener Bevölkerung mit vier sehr 
unterschiedlichen Fragestellungen gab. Das ging hin bis zur Olympia-Beteiligung, wo - dieser Sidestep sei mir 
erlaubt - ich mich ja bis heute frage, was der Herr Bürgermeister angesichts des Zustands der Wiener Sportstätten 
gemacht hätte, wäre diese Fragestellung mit einem Ja ausgegangen. Sei es darum, er war Profi genug, zu wissen, 
dass dieser Ausgang nicht sehr wahrscheinlich ist, und hat damit durchaus gut verstanden, abzulenken. Das machen 
viele Jahre in der Politik aus, dass man auch eine gewisse Erfahrung hat. Aber damals schon, im Zuge dieser 
Befragung, hat es von Seiten der rot-grünen zuständigen Politiker geheißen: Ja, wir sollten uns - nein, vielmehr wir 
müssen - zusammensetzen, um hier klare Regeln zu finden. Leicht wird es nicht, aber probieren wir es.
   Kurze Zeit darauf gab es dann die Diskussion ob der Mariahilfer Straße. Sie wissen, was die ganz wesentlichen 
Diskussionspunkte, die es hier gab, waren? Dürfen EU-Bürger mitstimmen? Dürfen Geschäftsleute mitstimmen? Und 
ich sage, Bürgerbeteiligung, so wichtig und so toll und so notwendig sie ist, gerade in Zeiten hoher 
Politikverdrossenheit, führt sich dann ad absurdum, wenn ein Einzelner, für gewöhnlich noch dazu die politischen 
Machthaber, erstens einmal über die Fragestellung allein entscheiden darf und zweitens einmal noch entscheiden 
darf, wer denn der Kreis derer ist, die überhaupt berechtigt sind abzustimmen. Wir brauchen hier, davon bin ich 
überzeugt, eine rechtliche Basis.
   Meine Damen und Herren, alle fünf Fraktionen sind ja diese Woche oder letzte Woche erstmals zu Gesprächen 
bezüglich einer Novelle der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Landtages zusammengekommen. Wir 
haben uns da in etwa ein Jahr Zeit gegeben, um über die Geschäftsordnung nachzudenken. Nehmen wir das doch 
zum Anlass, in einer Untergruppe oder wie auch immer zum Thema Bürgerbeteiligung, das so unter den Nägeln 
brennt, hier gemeinsame neue Wege zu gehen.
   Meine Damen und Herren, was mich ja eigentlich traurig stimmt, ist: Wir hatten in den letzten Monaten ja auch 
eine ganz massive Diskussion ob des Wiener Wahlrechtes, die dann gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode 
schnell und unspektakulär mit einem Kompromiss beendet wurde. Wir haben es aber bei dieser Novelle absolut 
versäumt, Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Senkung von Vorzugsstimmenhürden und dergleichen, 
einzubauen. Und das, Frau Stadträtin, mache ich Ihnen schon auch zum Vorwurf, denn gerade Sie als Grüne Fraktion 
waren ja jemand, der Bürgerbeteiligung immer hochgehalten hat, zumindest, bevor sie in Regierungsverantwortung 
gekommen sind.
   Zweiter Bereich, Stadtplanung, auch hier hat vor allem mein Vorredner schon einiges gesagt. Ich möchte jetzt 
keine neue Heumarktdebatte, dass Sie sich früher nur gegen Teile der Bevölkerung gestellt haben - Mariahilfer 
Straße, Parkpickerl - ist das eine, dass Sie jetzt auch eine sehr intensive Diskussion mit der eigenen Partei führen, 
müssen Sie selbst mit sich und Ihrer Fraktion ausmachen, da möchte ich mich nicht einmischen.
   Wir haben aber ganz aktuell ein weiteres ungelöstes Problem, wo sich schon wieder einmal ein Streit zwischen 
den Regierungsparteien ankündigt, nämlich das Wien Museum, das Winterthur-Gebäude. Meine Damen und Herren, 
dass wir jetzt widmen, dass wir jetzt das Winterthur-Gebäude vielleicht aufstocken und noch gar nicht wissen, wie die 
budgetäre Bedeckung des Wien Museums, wie dieser Bau erfolgen soll, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich 
kann nur ersuchen, darüber nachzudenken, ob es hier zu einer Lösung kommt, die auch für das Ortsbild verträglich 
ist. 
   Denn auch die Sozialdemokraten, zumindest auf der Wieden, sind schon draufgekommen, dass es gar nicht nur 
um die Höhe, sondern bei dieser Thematik, beim Winterthur-Gebäude, vor allem darum geht, dass auf der einen 
Seite, nämlich an der Seite des Winterthur-Gebäudes, viel näher an die Karlskirche herangebaut wurde, als auf der 
anderen Seite, also nicht unmittelbar Höhenentwicklung, sondern auch, wie nah man an die Karlskirche heranrückt - 
das wirklich nur als ein kleiner Sidestep zum Thema Stadtplanung.
   Ein Lob möchte ich heute - wir sind heute alle so produktiv - natürlich auch gerne anbringen, nämlich schon im 
Vorfeld des morgen zu diskutierenden Fachkonzeptes "Produktive Stadt". Es ist erstmalig, dass aus Ihrem Ressort ein 
ganz klares Bekenntnis dazu kommt, dass es unterschiedliche Interessen gibt und dass alle Menschen in dieser Stadt 
ihren Platz haben müssen, in dem Fall auch ganz bewusst Betriebsflächen, weil wir eine starke Wirtschaft in dieser 
Stadt benötigen und der auch den notwendigen Raum geben müssen. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir haben in der Stadtplanung - Kollege Gara hat es angesprochen - auch zwei ganz, ganz wichtige Bereiche vor 
uns, wo es noch keine Einigung gibt, wo es zumindest teilweise auch noch keine wirklich klare Manifestation seitens 
der Regierung gibt, wo man da eigentlich hinmöchte, aber ganz zentrale Themen der Stadtentwicklung für die 
kommenden Monate und Jahre sein werden. Einerseits das Otto-Wagner-Spital und die dort dringend notwendige 
Nachnutzung, damit das Jugendstilensemble dort auch geschützt werden und gerettet werden kann. Es ist, wie wir 
alle wissen, schwer sanierungsbedürftig, und diese Sanierung wird auch - das muss uns klar sein - durchaus einiges 
an Geldmitteln verschlingen, und wir müssen, glaube ich, heute schon herangehen, um zu schauen, wie diese 
Sanierung zu schultern ist.
   Das Zweite ist ein Stadtentwicklungsgebiet, das nicht, wie viele andere, irgendwo in der Peripherie gelegen ist, 
sondern ganz zentral mitten in der Stadt, ein riesiges Areal, das einer vernünftigen, einer weitsichtigen Entwicklung 
harrt: Althan-Gründe. Auch hier gibt es derzeit nur ein bisschen Stückwerk, ich glaube, es ist wichtig, hier massive 
Durchmischung sicherzustellen, und auch hier wäre ich daran interessiert, dass man vielleicht über den Tellerrand 
blickt und schaut, auch Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich kommen zum dritten Punkt, zum Verkehr, und da - ich kann nicht anders - ist es natürlich schon um einiges 
schwieriger, positive Akzente erkennen zu können, nein, da ist es eigentlich fast unmöglich. Was nur auffällt, ist der 
Paradigmenwechsel in der grünen Politik. Hat man unter Rot-Grün I große Themen schultern wollen - die 
Westerweiterung des Parkpickerls betraf gleich einige Bezirke, der Gegenwind war auch dementsprechend, auch die 
Mariahilfer Straße war ein Thema von überregionaler Bedeutung -, versucht man es jetzt mit den kleinen 
Nadelstichen.
   Getreidemarkt: Ja, es gab Aufregung, aber auch der Herr Bürgermeister war dann leider Gottes wieder einmal 
nicht mutig genug, wirklich ein Machtwort zu sprechen.
   Bei mir - ich bin ein Hernalser, Sie wissen es - wird jetzt gerade mit den Bauarbeiten in der Lidlgasse begonnen, 
ein absurdes Projekt, wo auch die Wiener Linien ganz klar ihren Unmut dagegen geäußert haben. Wenn man von 
Währing kommend nach Hernals fährt und man hat eine Geradeausspur, eine Rechtsabbiegespur derzeit, muss man 
den 10A auf dieser Verkehrsroute auch unterbringen und man macht hier eine Reduktion auf eine Fahrspur wegen 
eines Radweges, der in vielen anderen Bereichen im unmittelbarsten Umfeld dort durchaus Platz hätte, dann ist das 
grüne Verkehrspolitik, wie wir sie kennen und wie wir sie von der Opposition nicht mögen.
   Peter-Jordan-Straße im 19. Bezirk ist genauso eine Partout-Reaktion. Ich verfolge ja mittlerweile auf Twitter 
durchaus mit, dass selbst Rot-Grün-affine Menschen wie zum Beispiel Joe Kalina, ein Medienmann, mit Kollegen 
Chorherr immer wieder Diskussionen darüber hat, wie die Verkehrspolitik ausschaut. Ich war durchaus wieder einmal 
über ein Zitat von Ihnen amüsiert, Herr Kollege Chorherr, bei einer Diskussion anlässlich einer Podiumsdiskussion 
vom "Kurier", wo Sie gesagt haben, ja, wir werden in weiterer Folge - unterbrechen Sie mich, wenn ich Sie falsch 
zitiere - vielleicht noch einiges tun, was die Autofahrer ärgert, aber Ihre Fraktion hat das vor den Wahlen angekündigt 
und daher wird es jetzt umgesetzt. 
   Das wäre ja eigentlich sehr integer und sehr anständig: Das, was man vor Wahlen sagt, wird nachher umgesetzt. 
Der kleine Denkfehler darin: Sie haben keine absolute Mehrheit, Herr Kollege Chorherr, und ich glaube, man sollte als 
Regierungsverantwortlicher an alle Menschen in dieser Stadt denken und die Leute nicht zu ihrem Glück zwingen. 
Weil jetzt wahrscheinlich kommt, ja aber wir müssen - Klimaziele waren ja heute schon ein Thema -, frei nach 
Christoph Chorherr in der Sendung "Report" halt auch die Autofahrer manchmal zwingen, das oder das zu tun, fällt 
mir ein Zitat des deutschen Publizisten Henryk Broder ein, der sagt: "Den Menschen vor sich selbst zu schützen, ist 
eine schöne, aber tendenziell totalitäre Idee, die am Ende zu einer Auslagerung jeder Verantwortung führt." Das ist 
leider zentrale These der grünen Verkehrspolitik: Wir wissen, was für euch gut ist. Meine Damen und Herren, das ist 
der Kritikpunkt.
   Bevor ich zum Schluss komme - die Lampe leuchtet schon -, einige Anträge, die wir einbringen wollen, viele sind 
schon bekannt, sie sind aber ganz wesentliches Element unserer Verkehrspolitik. Wir brauchen eine definitive und 
zeitnahe Errichtung der 6. Donauquerung. Wir brauchen - die Zeit ist fortgeschritten, ich mache es ganz schnell - eine 
Realisierung der 3. Piste des Flughafens Schwechat. Wir brauchen so rasch wie möglich eine Entscheidung bei der 
Errichtung des zentralen Busbahnhofes. Wir brauchen nicht nur eine Verlängerung der U-Bahn nach Simmering, 
sondern eine U4-Verlängerung nach Auhof. Wir brauchen bei der Planung und Errichtung der Fahrradwege - ich habe 
es schon angesprochen - Augenmaß, um für alle Verkehrsteilnehmer da zu sein, und wir brauchen die Bereitstellung 
entsprechender Gewerbeflächen in Wien.
   Das ist unsere Bitte. Das ist unsere Stadtplanung und Verkehrspolitik, wie wir sie sehen, und wir werden nach wie 
vor Stachel im Fleisch sein, wenn wir glauben, dass die Menschen von den GRÜNEN hier in irgendeiner Form 
schikaniert oder sekkiert werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Redner, die sich bitte an 
die Rednerzeit halten. Kollege Juraczka hat die 12 Minuten der ÖVP verbraucht, damit ist die Redezeit in dieser 
Geschäftsgruppe aufgebraucht. Als nächste Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Mag. Chorherr. Die 
selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. Sie haben dann insgesamt noch 18 Minuten für die 
GRÜNEN. 
   GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
   Das Schöne an einer Debatte ist, dass man unmittelbar erwidern kann, nämlich dem Kollegen Juraczka zu diesem 
einen Punkt, wo er gesagt hat, dass der "Kurier" die Schlagzeile gemacht hat, dass wir auch weiterhin die Autofahrer 
ärgern werden. Da habe ich vielleicht jenen Fehler gemacht, auf eine Frage einer Journalistin zu antworten. Ich nutze 
das jetzt hier. Man sagt immer: Politiker, ihr gebt keine Antwort auf die Frage! Ich habe einmal eine Frage 
beantwortet. Die Frage hat nämlich gelautet: Herr Chorherr, können Sie ausschließen, dass sich auch in Zukunft 
Autofahrer ärgern werden? Und ich habe den Fehler gemacht, so zu antworten, zu begründen, was wir in Zukunft 
machen werden, und dass ich es aus dem Grund eben nicht ausschließen kann. Der Kontext fiel weg, und in der Tat 
habe ich mich auch über die Schlagzeile geärgert und gelernt: Politiker, lernt daraus, gebt keine Antworten auf 
Fragen! Ich bin in der Luxussituation, sozusagen in der zweiten Reihe agieren zu können. Noch einmal zur Erklärung, 
sie hat mich gefragt: Können Sie ausschließen, dass sich Autofahrer ärgern werden? Ich habe geschluckt und 
gedacht, ich gebe ihr echt eine Antwort: Nein, ich kann es nicht ausschließen. Ich bin jetzt nicht beleidigt, aber das hat 
man davon. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber Sie schätzen Ihre Politik immerhin richtig ein!) - Nein, die Umverteilung 
des öffentlichen Raumes, wie überall auf der Welt, führt dazu, dass sich auch Menschen darüber ärgern. Das ist nicht 
unser Ziel, was damit intendiert wird, was damit auch unterstellt wird. In der Tat, mit Kollegen Kalina verbindet mich 
vielleicht manches, definitiv nicht die gemeinsame Anschauung über die Verkehrspolitik.
   Ich will auf einige andere, wesentliche Dinge eingehen und auch auf Sie in der Generaldebatte, Kollege Juraczka, 
wo Sie ja - was in der Tat viele Leute bewegt - die Frage der Verschuldung thematisiert haben. Jetzt darf ich einen 
großen Schritt zurückgehen, und weil das heute in der Früh auf Twitter intensiv diskutiert wurde, danke ich auch dem 
Kollegen Himpele, der immer mit Zahlen einspringt. Seit dem Jahr 2000 ist Wien um eine Stadt gewachsen, die 
größer als Graz ist, innerhalb dieser relativ kurzen Zeit wurden also Straßen, Schulen, Kanal, Wasser, Parks, alles 
Mögliche der Stadt Graz finanziert. Überraschenderweise kann das nicht ausschließlich aus dem laufenden Betrieb, 
aus den laufenden Einnahmen generiert werden, sondern auch ein Betrieb, wenn er wächst, nimmt Kredite auf, um 
auf der anderen Seite Vermögen anzuhäufen, Vermögen im Sinne von Investitionen.
   So, jetzt ist aber das Stadtwachstum nicht beendet, sondern wie es momentan aussieht, kommen zu den 300.000 
seit dem Jahr 2000 alleine in den nächsten 12 Jahren weitere 300.000. Wir müssen jetzt also zusätzlich zu dem Graz, 
das wir in sehr kurzer Zeit gebaut haben, Vorsorge leisten, ein weiteres Graz innerhalb der Grenzen zu Wien 
dazuzustellen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt wollen Sie uns aber nicht erklären, dass Sie so viele Wohnungen 
gebaut haben wie Graz!) Ehrlich gesagt - und das gebe ich jetzt gar nicht als Feder auf unseren Hut, sondern auf die 
gesamte Struktur der Verwaltung der Unternehmen -, das ist eine unglaubliche gewaltige Leistung, zwei Mal Graz in 
einer relativ kurzen Zeit zu bauen und eigentlich, wenn wir uns die Problematik vieler Städte auf der Welt anschauen - 
ich werde jetzt wieder falsch zitiert werden - mit verhältnismäßig überschaubaren Problemen. Viele haben das Gefühl: 
Wird Wien viel schlechter oder wird Wien eigentlich tendenziell besser?
   Ja, Frau Kollegin Emmerling, ich würde mir auch noch mehr öffentliche Verkehrsmittel wünschen, aber es ist 
schon ein Widerspruch, bei der Generaldebatte rauskommen und sagen, Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung, 
Verschuldung - die wächst, es macht uns auch Sorgen, die Balance zu halten -, und dann bei der nächsten Debatte 
rauszugehen und zu sagen, die U-Bahn dort und die Straßenbahn dort, Busse sind zu wenig, und das und das und 
das müsst ihr auch noch finanzieren. Das geht irgendwie nicht ganz zusammen. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina 
Emmerling, MSc.)
   Ja, es gibt auch in der Politik Widersprüche. Es gibt nicht das Allheilmittel, und es ist ein permanentes Ringen, aus 
der Notwendigkeit weitere Investitionen zu bringen. Jetzt lasse ich einmal weg: Alleine die notwendigen Parks 
auszugestalten, die notwendigen Flächen, die langfristig für den Grünraum vorgesehen sind, anzukaufen und 
auszugestalten, und es kommt noch etwas Wesentliches dazu, der Erhalt. Wenn wir uns eine größere Wohnung 
leisten können, wissen wir, dann müssen wir mehr zusammenräumen, es dauert länger, es gibt mehr zu tun. Zwei Mal 
Graz mitzufinanzieren, braucht natürlich auch an Erhaltungskosten entsprechende Finanzen, und da finde ich, dass 
Wien - da kommen auch welche und schauen sich das an - eigentlich ziemlich gut aufgestellt ist und eine ziemlich 
tolle Performance gibt. Da danke ich jetzt jenen, auch Beamten aller Geschäftsgruppen, die dazu beitragen. (Beifall 
bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich will auf einen Detailwiderspruch hinweisen, nur weil auch der Kollege Krauss von der MA 21 gerade hier steht, 
und gerade den Kolleginnen und Kollegen der MA 21 das ausrichten: Es wird derzeit so viel gewidmet wie noch nie. 
Warum? - Weil wir diese Stadt Graz in zehn Jahren vorbereiten müssen. Und wie schaut der Personalstand aus? - 
Der Personalstand ist unvermindert, das heißt, gleich viele Leute müssen doppelt so viel arbeiten. Na, danke schön!
   Das ist jetzt auf 6 Minuten gestellt? 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich drehe Ihnen dann die 12 Minuten ein. 
   GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Bitte, noch 2 Minuten dazu, damit wir dann ausreichend haben.
   Ich will noch ganz kurz auf das OWS eingehen, weil mir das ein Anliegen ist. Sie verlangen ein 
Nachrüstungskonzept. Na, ein Konzept schreibe ich schnell auf einen Zettel. Die Kunst ist ja, jemanden zu finden, der 
bereit ist, eine gute Idee auch umzusetzen. Ich versuche auch immer, meinen grünen Freundinnen und Freunden zu 
sagen, 5 Prozent in der Politik ist die richtige Idee, und 95 Prozent ist, sie umzusetzen, vor allem auch mit limitierten 
öffentlichen Mitteln.
   Da widerspreche ich einmal dem Kollegen Gara. Die beiden Stadträtinnen für Gesundheit und Stadtentwicklung 
haben gesagt, sie wollten dort einen Universitätsstandort. Na, das sagt sich auch leicht. Sinn hat es nur dann, wenn 
man jemanden findet, der auch bereit ist, zu prüfen, ob das auch dort geht. Dazu gibt es in Österreich eine 
Einrichtung, das ist die Bundesimmobiliengesellschaft, die genauso komplex ist wie die Stadt Wien. Die ist nach 
langen Gesprächen jetzt bereit, zu schauen, ob das möglich ist. Sie hat bereits erste Informationen, dass sich sehr 
wohl Universitäten dafür interessieren. Das ist das Ziel und das gilt es jetzt umzusetzen, außer man sagt, Stadt Wien, 
zahl selber! Finanzier eine Wiener Universität! Das wissen wir ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und darum geht 
es. Ich träume jetzt: Wenn ich in 5 oder 10 oder 25 Jahren durch das Areal gehe, durch das wunderbare Otto-
Wagner-Areal, und dort - was die Frau Kollegin Meinl-Reisinger gestern angesprochen hat - ein Theater oder einen 
großen Hörsaal habe, eine Diskussion von Studierenden, das wäre ein wunderbarer Schritt, den wir umsetzen sollen
   Zu Winterthur komme ich ein anderes Mal, weil ich die Zeit nicht überbeanspruchen will. O ja, 20 Sekunden habe 
ich. Herr Kollege, links wird etwas abgeschnitten, damit das Wien Museum freigestellt wird, das Erdgeschoß soll 
geöffnet werden. Sie können sicher sein, auch das hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt: Es wird zu keinem 
Beschluss im Gemeinderat kommen, bevor die Finanzierung des Wien Museums nicht garantiert ist. - Ich danke für 
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat die angesagten 8 Minuten genau eingehalten. Damit ist 
die Restredezeit der GRÜNEN noch 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Die 
selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren und 
Besucher! Es sind zwar heute weniger, als sonst gewohnt, aber es gibt ja auch noch den Livestream, und auch die 
Herrschaften begrüße ich herzlich!
   Der arme Kollege Chorherr ist missverstanden worden. (GR Mag. Christoph Chorherr: Nein, nein!) Mir kommen 
die Tränen. Herr Kollege, Sie haben gesagt, und das stimmt ja auch, dass es Ihre Politik ist, die Autofahrer zu ärgern. 
Eine Politik des bewussten Ärgerns eines Großteils unserer Bevölkerung, das ist es ja schon seit Jahr und Tag, das 
ist es ja, was wir die ganze Zeit beklagen. Das ist kein Missverständnis, sondern man hat Sie einfach einmal dabei 
erwischt, wie Sie das auch wirklich in aller Deutlichkeit gesagt haben. Ich kenne doch seit Jahren die Argumentation 
derjenigen, die verschiedene Verkehrsmaßnahmen planen, da heißt es dann zum Beispiel, der Autofahrer muss 
merken, dass er wo unerwünscht ist. Es ist eine Politik des bewussten Ärgerns der Bevölkerung, und Sie haben ja 
eigentlich Ihr Ziel eh schon erreicht. Sie haben die Wiener verärgert, haben bei der letzten Wahl verloren, Sie könnten 
eigentlich sofort mit diesem Unsinn aufhören (Beifall bei der FPÖ.)
   Mittlerweile scheint sich aber die Politik des Ärgerns auch auf Ihre eigenen Funktionäre und Spitzenfunktionäre zu 
erstrecken. Man liest zum Beispiel nach dem letzten Parteitag, den Sie abgehalten haben, vom Herrn Voggenhuber 
im "Österreich" von gestern: "Hüte dich vor den Schwachen! Nun haben sie es also geschafft und endlich auch Peter 
Pilz zur Strecke gebracht. Endlich sind sie ganz unter sich. Endlich ist niemand mehr da, der sie an irgendwelche ihrer 
längst begrabenen Gründungsideen erinnert. Endlich noch einer weniger, der seinen Kopf aus der Menge der 
Mittelmäßigen steckt, der sein politisches Leben nicht dem grünen Intrigantenstadel verdankt, sondern sich selbst. 
Endlich ist keiner von der politischen Statur mehr da, der von ihnen Politik statt Inszenierung, Erfolge statt 
Sprechblasen fordert."
   Meine Damen und Herren, besser kann man es nicht zusammenfassen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Den Herrn 
Dobernig, den kennen Sie? Der hat sich mit Fußfesseln aus der Politik verabschiedet!) Das ist ganz genau das, was 
ich Ihnen die letzten Male schon vorgehalten habe. Sie verraten die Gründungsideen Ihrer eigenen Partei, und der 
Voggenhuber ist einer der Gründungsväter. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Herr Dobernig war Ihr 
Landesrat! Oder Dörfler Bundesrat! Sitzt der schon oder nicht?) - Ja, ja, das Einzige, was Ihnen auf bundespolitischer 
Ebene noch einfällt, ist, dass Sie die FPÖ verhindern. Die FPÖ zu verhindern, ist deswegen so dringend notwendig 
für Sie, weil wir die Einzigen sind, die nämlich noch etwas dagegen unternehmen, dass Sie die ganze Stadt, das 
Weltkulturerbe, alles an irgendwelche Spekulanten verkaufen, eben unter Bruch aller derer Dinge, die eigentlich Ihre 
Gründungsideen gewesen sind. (GR Dominik Nepp: Sie haben die grüne Basis am Heumarkt verkauft!) Deswegen ist 
das auch eine wesentliche Angelegenheit.
   Das letzte Mal haben wir die Flächenwidmung vom Heumarkt besprochen, und genau das machen Sie jetzt am 
Karlsplatz wiederum, machen auch dort eine Politik des Ärgerns der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt sage ich bewusst nichts gegen irgendwelche Investoren, die ihren Profit suchen, sondern alles dagegen, 
dass das ausgerechnet dort geschieht, wo es um ein anderes höheres Wertesystem geht, nämlich das Stadtbild, das 
es zu schützen gilt. Wir kennen das Problem ja schon aus der Heumarkt-Debatte, dass Sie ja auch hier bewusst die 
Dinge brechen, die den Wienern etwas wert sind. Der Masterplan Glacis ist ein ideologisches Konzept zur Zerstörung 
des Stadtbildes, das wir aus der Monarchie geerbt haben. Das ist ja hinlänglich bekannt.
   Jetzt wird der nächste Schritt gesetzt, nämlich in Gestalt der bewussten Konterkarierung der Karlskirche am 
Karlsplatz. Sogar Ihre eigenen Koalitionspartner im Bezirk, der Bezirksvorsteher, hat in dieser Angelegenheit schon 
seine Bedenken geäußert. Der Bürgermeister hat seine Bedenken geäußert, ob das sinnvoll ist. Das heißt, es 
kommen Ihnen auch da die Unterstützer abhanden. Aber wurscht, wir ziehen das durch, wir ziehen das 
Flächenwidmungsverfahren auch dann durch, wenn ohnehin überhaupt nicht klar ist, ob die Finanzierung von der 
Aufstockung des Wien Museums gesichert ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Haben Sie dem Kollegen Chorherr 
überhaupt zugehört? - Nein!) Wir wissen ja nicht einmal, ob das dort überhaupt technisch möglich ist, weil die 
Probebohrungen erst stattfinden, und trotzdem wird da mit einer völlig unnötigen Hast die Flächenwidmung 
durchgedrückt. Sie können natürlich gar nichts machen, wenn die Flächenwidmung einmal beschlossen ist, dann hat 
der Bauherr natürlich das Recht, eine Baugenehmigung zu kriegen, die dem entspricht, was wir eigentlich nicht 
wollen. Ich sage: Stopp dieser Ärger-Politik, Stopp der Flächenwidmung am Karlsplatz! Ich bringe daher einen Antrag 
ein, der da lautet: 
   "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und 
BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, das laufende Flächenwidmungsverfahren für den Bereich Karlsplatz 
abzubrechen und erst dann neu zu beginnen, wenn klargestellt ist, ob und wie und wann das Projekt des Umbaus des 
Wien Museums technisch wie finanziell umgesetzt werden kann. Die Zeit bis dahin soll genützt werden, Alternativen 
zum derzeit geplanten Umbau des Winterthur-Gebäudes zwischen Karlskirche und Wien Museum zu suchen, die dem 
Stadtbild und insbesondere der optischen Wirkung der einzigartigen Karlskirche Rechnung tragen." - So viel zu 
diesem Antrag. 
   Ich muss aber feststellen, dass Sie Ihre Politik des Bürgerärgerns sogar in einem Bereich, den Sie eigentlich 
propagieren, betreiben, nämlich bezüglich der öffentlichen Verkehrsbenützer. Über das Bim-Konzept ist heute schon 
einiges gesagt worden. Fakt ist, dass Sie selber vor einigen Jahren noch viel mehr vorgestellt haben, als Sie jetzt 
eigentlich bestätigt haben. Das ist auch kein Zufall, wenn man ein bisschen in die Presse geht, stellt man fest, dass 
sich Kollege Maresch wahrscheinlich durchaus zu Recht im Februar Sorge gemacht hat, dass ihm der 
Koalitionspartner nämlich das Straßenbahnpaket abdreht. Jetzt haben Sie ein bisschen etwas davon gerettet und den 
alten Wein in alte Schläuche gefüllt. Wenn man umfüllt, dann schüttet man manchmal etwas daneben, und 
danebengeschüttet haben Sie eben ein paar Straßenbahnlinien. Das ist sicherlich kein Grund zum Jubeln, das sollten 
Sie eigentlich wissen. Ich bitte Sie deswegen dringend, in der Sache der Verkehrsplanung, der überregionalen 
Netzplanung da deutlich nachzubessern. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn die Angelegenheit ist eine durchaus sehr ernste, ich sage einmal, gerade was das hochrangige öffentliche 
Verkehrsnetz betrifft. Wir haben ja heute auch schon ein paar Wünsche über verschiedene U-Bahn-Verlängerungen 
und Ähnliches gehört. Mir geht es eigentlich darum, dass man diese Dinge aus einem Guss macht. Wir haben ein 
hochrangiges Verkehrsnetz im U-Bahn-Bereich. Wir haben auch ein hochrangiges Netz im S-Bahn-Bereich, wobei 
letzteres vollkommen unzulänglich genutzt wird. Jetzt weiß ich schon, dass die S-Bahn nicht der Stadt Wien gehört 
und auch Niederösterreich nicht zu Wien gehört. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es gibt ja Kontakte zur ÖBB!) Es ist 
aber eine billige Ausrede, dass Sie bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, nicht für das zuständig zu sein, was 
gerade notwendig wäre, denn wir haben auch hausgemachte Probleme auf diesem Gebiet. Wir haben zum Beispiel 
bis heute in den U-Bahn-Stationen und in den U-Bahn-Zügen Liniennetzpläne aufgeklebt, wo die S-Bahnen nicht 
vorkommen oder zumindest nur sehr rudimentär vorkommen. Daran hindert die Wiener Linien niemand, das endlich 
einmal vollständig zu machen.
   Oder ein besonders lustiges Beispiel - unter Anführungszeichen: Die Wiener Linien haben vor, glaube ich, zwei 
Jahren ein Spiel für Kinder herausgebracht, wo man feststellen kann, wohin man da fahren kann. Und auf diesem 
Wien-Plan kommt leider Gottes die S-Bahn nicht vor, sondern nur die U-Bahn. 
   Das ist alles hausgemacht, aber es spiegelt eine Kasteldenkmentalität wider, die in dieser Verwaltung tief 
verwurzelt ist. Daran sollte man endlich etwas ändern, da sollte man endlich über den Tellerrand schauen, meine 
Damen und Herren. Dazu fordern wir Sie auf.
   Deswegen sind wir der Meinung - jetzt ist die Redezeit ein bisschen kurz geworden -, dass es dringend notwendig 
ist, die Stadtplanung im überregionalen hochrangigen Verkehrsnetz in die Richtung zu betreiben, im Zuge laufender 
Planungsarbeit für das hochrangige ÖV-Netz der verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung, also insbesondere 
Umsteigerelationen zwischen S- und U-Bahn, die Verlängerung der U-Bahn bis und über die Stadtgrenze hinaus zu 
entsprechenden Park-and-ride-Anlagen sowie der Hebung der S-Bahn-Kapazität durch Einführung zeitgemäßer 
Sicherungssysteme und anderer netzoptimierender Maßnahmen, zum Beispiel S-Bahn-Ring, Rechnung zu tragen. 
Diesen Antrag stellen wir ebenfalls.
   Zu letzterem Punkt möchte ich noch darauf hinwiesen, weil es eigentlich eine absurde Angelegenheit ist und weil 
ich wirklich glaube, dass man sich einmal ernsthaft damit auseinandersetzen muss: Derzeit werden die S-Bahn-
Garnituren in Wien getauscht. Es gibt eine neue Generation, die großartig bejubelt wird. Der sogenannte Cityjet hält 
Einzug. Das ist alles durchaus erfreulich, hat aber die unangenehme Konsequenz, dass die Kapazität der 
Schnellbahn-Stammstrecke reduziert wird, weil das veraltete Sicherungssystem PZB 90 mit diesen Zügen eben nur 
größere Zugabstände zulässt. Wenn wir endlich einen Standard erreichen wollen, wie wir ihn von der U-Bahn 
gewohnt sind, dann müssen wir da etwas unternehmen. Es wäre dringend notwendig, hier initiativ zu werden, 
gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit den ÖBB und da etwas weiterzutreiben. Frau Stadträtin, tun Sie etwas. 
   Und zum Abschluss sage ich jetzt nur eines: Tun Sie überhaupt etwas im Sinne dessen, dass wir etwas für die 
Wiener im verkehrspolitischen Bereich erleben und nicht eine Politik des Ärgerns machen. Ich stelle deswegen den 
Antrag: Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Politik der bewussten Verärgerung von Autofahrern aus. Ich ersuche 
Sie um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Fürnkranz hat 12 Minuten Redezeit gebraucht, daher ist die 
Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion 20 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Holzmann. Die 
selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort. 
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!
   Es wurde heute schon viel zum Thema Verkehr gesprochen, ich möchte mich daher eher der Stadtentwicklung an 
sich und grundsätzlich widmen. Die Kollegin Däger-Gregori hat schon am Beispiel Donaustadt hier einige konkrete 
Beispiele genannt. Ja, Stadtentwicklung kostet Geld. So ist es. Die Stadt wächst, darüber sind wir grundsätzlich ja 
auch guter Dinge und zufrieden. Denn was wäre das Gegenteil, wenn die Stadt schrumpft? - Ich glaube, das wollen 
wir alle nicht. Dass das eine oder andere Projekt möglicherweise dem einen besser gefällt, dem anderen weniger gut, 
das ist das eine. Aber die Notwendigkeit, hier leistbaren Wohnraum zu schaffen, ich glaube, davon sind wir alle 
überzeugt. 
   Ja, die Stadt wächst, auch Simmering hat zum Jahreswechsel herum die 100.000-Einwohnergrenze überschritten, 
und da ist es natürlich auch wichtig, entsprechend die Infrastruktur bereitzustellen. Da sind wir wieder beim Budget, 
wieder beim Geld, natürlich kostet das Geld. Es genügt hier nicht, nur den Hochbau, sprich, Wohnungen, zu bauen, 
es ist auch notwendig, hier die entsprechenden Straßen, Schulen, öffentlichen Verkehrsmittel, et cetera zu schaffen 
und schlussendlich zu bezahlen.
   Ich glaube, dass hier künftig auch die Rolle der städtebaulichen Verträge noch mehr an Bedeutung zunehmen 
wird, wo wir versuchen, in das öffentliche Budget auch Geld für diese Infrastruktur hineinzubekommen. Ich darf auch 
von meinem Bezirk Simmering sprechen, weil das ein Bezirk ist, der in der letzten Zeit sehr stark gewachsen ist, wie 
wir gehört haben, klarerweise auch Donaustadt und Floridsdorf, denn die Stadt kann in erster Linie nur in den 
Randgebieten wachsen und nicht im Zentrum.
   Auf Simmering zurückkommend sehe ich für die Zukunft auch diesen Interessenskonflikt, über den ich gestern in 
der Geschäftsgruppe Umwelt berichtet habe, zum einen die Landwirtschaft, auf die wir sehr stolz sind und die wir 
auch weiter garantieren wollen in der Stadt, die Notwendigkeit der Selbstversorgung, et cetera habe ich gestern ja 
bereits angeschnitten. Natürlich kommen wir dabei immer wieder in den Konflikt: Zum einen wollen wir die 
Landwirtschaft erhalten, das haben wir auch mit dem AgSTEP 2014 festgeschrieben, wo wir viele Gebiete unter einen 
besonderen Schutz gestellt haben. Natürlich ist aber auch der Druck da, hier flächenentsprechend zu verbauen, hier 
Wohnraum, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Konfliktsituation wird uns natürlich in den weiteren Jahren noch 
sehr beschäftigen, und die Budgets der kommenden Jahre werden hier auch sicherlich eine Herausforderung 
darstellen. 
   Ich denke aber, dass es hier als Ziel nur ein gesundes Mittelmaß geben kann, damit sowohl das eine als auch das 
andere möglichst erfüllt wird, dass eben genug Wohnungen da sind, um das Wohnen in Wien leistbar zu machen, 
zum anderen aber die Landwirtschaft weiterhin in der Stadt gesichert bleibt. Mit diesem Mittelmaß, denke ich, sind wir 
auf einem sehr guten Weg, und den werden wir auch in den kommenden Jahren hier so fortsetzen. 
   Abschließend vom sehr Allgemeinen und Generellen möchte ich noch ein paar konkrete Zahlen nennen, da ich 
mich auch ein wenig mit der MA 33 auseinandergesetzt habe. Ich finde die Zahlen dann immer wieder beeindruckend, 
wenn ich hier lese, dass 155.012 Stück Leuchten der öffentlichen Beleuchtung von der MA 33 betreut und 
instandgehalten werden, es sind hier 198 öffentliche Uhren, 1.291 Verkehrslichtsignalanlagen. (Ruf bei der FPÖ: Oh, 
ich bin auch beeindruckt!) Ob das jetzt so lustig ist, weiß ich nicht, aber es ist Faktum. Gell, das sind beeindruckende 
Zahlen. Zwei Zahlen noch, dann bin ich mit meinem Redebeitrag schon am Ende: 1.710 Stück beleuchtete 
Verkehrszeichen und Lichtsäulen und den Stromverbrauch im Jahr von 51.388 Megawattstunden. Ich denke, da sieht 
man auch, wo das Geld hinfließt. Wenn da oder dort vielleicht einmal der Abschluss etwas höher ausfällt als der 
Voranschlag, ist das nicht aus Jux und Tollerei, sondern da spricht die Notwendigkeit der Sache heraus. - Ich danke 
für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Minuten Redezeit wurde verbraucht, das heißt, die Restredezeit der 
SPÖ-Fraktion ist noch 24 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, die Restredezeit 
der GRÜNEN beträgt 10 Minuten, ich stelle sie gleich ein. 
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Einen schönen Vormittag an alle ZuseherInnen vorm 
Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren!
   So wie Kollege Holzmann werde ich mich auch hauptsächlich auf den Rechnungsabschluss beschränken, das 
heißt, auf die Projekte des vergangenen Jahres, und weniger auf das Wunschkonzert eingehen, das nebenher auch 
noch betrieben worden ist. 
   Dialog mit BürgerInnen ist mein Herzensthema, nicht nur im vergangenen Jahr. Ich nehme jetzt nur eine 
Magistratsabteilung heraus, nämlich diejenige, von der ich mir die Zahlen angesehen habe, nämlich die MA 21. Die 
hat im letzten Jahr zu 20 Projekten 36 Beteiligungsveranstaltungen gemacht, zusätzlich dazu, dass sie laufend zu 
weiteren 40 Projekten und 10 Zielgebieten informiert hat, und das nur eine Magistratsdienststelle. Es gibt sehr viel 
mehr Magistratsdienststellen, die Beteiligung durchführen, das versuche ich jedes Mal zu erzählen. Es wird wenig 
wahrgenommen, aber eine Kollegin hat ja gemeint, die häufige Wiederholung wird irgendwann den Lernerfolg 
einbringen. Ich hoffe immer noch darauf.
   Ein spezifisches Projekt, das beispielhaft vorzeigt, wie Beteiligung funktionieren könnte und auch funktioniert, ist 
zum Beispiel das Projekt der Erneuerung der Reinprechtsdorfer Straße, ein Projekt, das schon über viele Jahre läuft 
und weiterhin über viele Jahre laufen wird, weil die wesentlichsten Umbauarbeiten im Zuge der Verlängerung der U2 
erfolgen werden. Da hat es eine starke Einbindung des Bezirkes und mit dem Bezirk eine vorbildliche Einbindung der 
Anrainerinnen und Anrainer, der BürgerInnen und der Interessierten und der Schülerinnen und Schüler und auch der 
Geschäftstreibenden gegeben.
   Im Jahr 2016 war die abschließende Phase in diesem Beteiligungsprojekt, in dem alle vorher erarbeiteten Ideen 
auf Machbarkeit geprüft worden sind, in Kleingruppen diskutiert worden sind und dann noch einmal all diese jetzt 
eingedampften Ideen für die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße und der angrenzenden Abschnitte vorgestellt 
worden sind. Der Abschluss war schließlich eine große Ausstellung im Oktober 2016 mit den sogenannten 
verfolgenswerten Ideen. Es gibt dazu auch eine Publikation, die ich Ihnen ans Herz lege. Diese Ausstellung zum 
Beispiel, auch das würde ich sagen, war ein Best-Practice-Beispiel für möglichst viele Bezirke zum Nachahmen, eine 
Ausstellung, die einen Monat lang zu besichtigen war, und zwar täglich, von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr, mit 
der zusätzlichen Informationsbroschüre, mit dem, was in den eineinhalb Jahren davor passiert ist.
   In Summe waren dann 700 TeilnehmerInnen, 900 Projektwerkstätten, 11 zusätzliche Veranstaltungen mit einem 
größeren Publikum, es waren in der Begleitung 20 Fachleute aus unterschiedlichsten Dienststellen, es wurden 
ungefähr 1.000 Ideen eingebracht und zusätzlich zu den Ideen vor Ort noch weitere 200 Ideen über Internet und Mail. 
Schauen Sie sich also diesen Prozess an, und versuchen Sie, ihn auf möglichst viele Bezirke, Gestaltungsprozesse 
des öffentlichen Raumes umzusetzen, der wäre ein Vorbild für viele, viele weitere. 
   Wir hatten aber natürlich im abgelaufenen Jahr weitere Projekte mit Beteiligung, Althangrund-Nordbergstraße, in 
dem es zur Erstellung eines Leitbildes gekommen ist, aufbauend auf den Ideen, die bereits in einer Beteiligung im 
Jahr 2010 erfolgten. Auch zwei große Publikumsveranstaltungen und eine gezielte Weiterarbeit in Kleingruppen mit 
aus der Bevölkerung gewählten Vertreterinnen und Vertretern, das ist auch eine sehr spannende Methode, die man 
auch für spezifische Erarbeitungen machen kann. Der Herr Klubobmann lächelt, ich hoffe, es gefällt ihm, was ich ihm 
da zu sagen habe. (GR Dominik Nepp: Sehr schön!) - Genau, sehr schön!
   Weiters sehr spannend sind die Erarbeitungen von Fachkonzepten mit Beteiligung, da möchte ich auf das von 
Rüdiger Maresch schon erwähnte Fachkonzept "Öffentlicher Raum" hinweisen, da gibt es Dialoge mit der 
Bevölkerung auf öffentlichen Plätzen, zum Beispiel am Meidlinger Platzl oder im Servitenviertel, zusätzlich zu der 
Einbindung von Anrainerinnen und Anrainern in Fokusgruppen, die bestimmte Themen mit den Fachleuten 
bearbeiten, und drittens werden noch diese aus den Fokusgruppen stammenden Ideen an Info-Tagen vorgestellt und 
noch einmal diskutiert.
   Ein anderer Bereich öffentlicher Raum, in dem es um den sogenannten Entwicklungsplan Öffentlicher Raum geht, 
in dem es das Ziel ist, die Verbesserung des öffentlichen Raumes in einzelnen Bezirken in starker Zusammenarbeit 
mit den Bezirken und den Bürgern und Bürgerinnen: Im letzten Jahr gab es da die Umsetzungsbegleitung dieses 
Entwicklungsplanes im 21. Bezirk und die Nachbearbeitung im 14. Bezirk. Auch der 14. Bezirk hat ein sehr prominent 
beworbenes und besuchtes Beteiligungsprojekt, nämlich das sogenannte "Kernbereich Penzing", in dem die 
Verkehrssituation zwischen Cumberlandstraße, Penzinger Straße und Nisselgasse und Umgebung ausführlich 
diskutiert worden ist und sehr, sehr viele Ideen eingebracht worden sind, die jetzt zur Umsetzung auf der 
Bezirksebene vorliegen.
   Das, meine Damen und Herren, wären Beispiele für Beteiligung, die wir weiterführen wollen und die ich der 
Opposition einmal zur Kenntnis bringen möchte, weil sie immer darüber jammert, es gebe zu wenig Beteiligung. Ich 
glaube, das Problem, das wir eher haben, ist, dass es zu wenig Information darüber gibt und daher das, was es an 
Beteiligung gibt, viel zu wenig wahrgenommen wird. Vielen Dank für Ihre nicht besonders große Aufmerksamkeit, 
aber immerhin doch. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 7 Minuten Redezeit verbraucht, es wäre noch eine 
Restredezeit von 10 Minuten für die Grüne Fraktion. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Die 
selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. Sie haben das Wort.
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des 
Gemeinderates!
   Es ist immer schwierig, nach der Kollegin Kickert zu sprechen, die ist immer so sachlich und seriös. Natürlich, der 
Weg ist das Ziel, aber wir haben halt doch in bestimmten Bereichen eine andere Meinung.
   Kommen wir zur Autofahrerbelastung, MA 67, die PÜG, die Parkraumüberwachungsgruppe: Schauen wir uns 
einmal an, was sich da seit dem Jahr 2010 getan hat, seit der Bildung der Koalition von SPÖ und GRÜNEN. 2010 hat 
die Kommune puncto Parkometerabgabe 66 Millionen EUR eingenommen, 2017 sind im Voranschlag 124 Millionen, 
also eine Steigerung von 58 Millionen EUR. Dann gibt es auch noch die Parkometerstrafen, 2010 31 Millionen EUR, 
2017 66 Millionen, also ein Zuwachs von 35 Millionen EUR, das macht in diesen 7 Jahren insgesamt ein Plus von 93 
Millionen aus.
   Jetzt kann man natürlich fragen: Was hat der Wiener Autofahrer davon? - Eigentlich nichts, er bekommt ständig 
eine auf die Mütze. Es wurde heute schon das Radfahren am Getreidemarkt erwähnt, wir lehnen das natürlich ab. 
Interessanterweise, meine Damen und Herren, sind ja vom ÖAMTC oder auch von der einen oder anderen 
Bürgerinitiative im 5., 6., 7. Bezirk durchaus gute Vorschläge gekommen, diesen Radweg zu etablieren, aber halt 
nicht genau dort am Getreidemarkt. Es ist ja augenscheinlich, Ihnen geht es ja wirklich nur um das Bekämpfen des 
motorisierten Individualverkehrs, sonst hätten Sie gesagt, ja gut, wir haben da drei Fahrstreifen, die brauchen wir - es 
ist eine der wichtigsten Durchzugs- und Verbindungsstraßen in Wien -, machen wir den Radweg ein bisschen wo 
anders. Nein, er muss genau dort etabliert werden.
   Ich habe das selbst schon bemerkt. Ich bin vorige Woche am Freitag, wenn ich mich richtig erinnere, wieder 
einmal Blut spenden in die Blutspendezentrale gefahren, und eigentlich nicht zur Verkehrsspitze. Was ist passiert? - 
Ich bin schon im Stau gestanden, so gegen 10 Uhr Vormittag stehe ich schon im Stau. Das ist meiner Meinung nach 
absolut nicht notwendig. Da hat keiner etwas davon, da profitiert niemand davon.
   Apropos Radfahren, da möchte ich jetzt schon eine Lanze für unseren freiheitlichen Gemeinderat Michael Niegl 
brechen, der fährt wahrscheinlich mehr mit dem Fahrrad als wir alle anderen zusammen. Er macht das auch 
wettkampfmäßig, er macht es aber auch wegen der körperlichen Ertüchtigung, also aus sportlicher Motivation heraus. 
Auch unser Stadtrat Toni Mahdalik fährt irrsinnig viel mit dem Fahrrad, aber, wie gesagt, da steckt das eigene 
Wohlbefinden dahinter, der Sport. Bei den anderen geht es aber um die Bekämpfung des Autofahrers, das merkt man 
oft, wenn man selbst mit dem Auto fährt. Man merkt es oft an der Kleidung, da geht es wirklich nur darum: Jetzt 
müssen wir den Autofahrer bekämpfen, jetzt müssen wir ihn schikanieren. Da geht es nicht um die Gesundheit, da 
geht es nicht um die körperliche Ertüchtigung, meine Damen und Herren.
   Angesprochen wurde auch die Elektromobilität. Vielleicht haben manche von Ihnen in den verschiedenen 
Wirtschaftsnachrichten verfolgt, was unser Nachbar Deutschland puncto E-Mobilität getan hat. Die deutsche 
Bundesregierung hat, man höre und staune, 2 Milliarden EUR, also wirklich nicht wenig, für den Ankauf von 
Elektroautomobilen zur Verfügung gestellt. Subventionen, 2 Milliarden EUR haben sie zur Verfügung gestellt, für 
Private, die halt Elektroautos kaufen, die Wirtschaft, Unternehmer, und so weiter, und so fort. Was ist passiert? - 
Wenig bis nichts! Vor einigen Wochen ist das ganze Projekt wieder eingestellt worden, die Leute haben es nicht in 
Anspruch genommen. Nicht weil das Elektroauto so schlecht ist, sondern einfach, weil es nicht praxisgerecht ist, 
meine Damen und Herren.
   Es heißt ja nicht umsonst, Geld regiert die Welt. Ich habe ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus, eine riesige 
Garage, dann kaufe ich mir auch ein Elektroauto oder vielleicht sogar zwei, denn dann habe ich mehrere Autos und 
irgendeines hängt dann immer am Stromnetz. Es ist aber nicht praxisgerecht. Der durchschnittliche Bürger kann es 
sich vielleicht nicht leisten, und er kann nicht auf das herkömmliche Auto verzichten. Es hat auch nicht jeder eine 
eigene Garage. Was heißt, eine eigene? - Er kann sich vielleicht nicht einmal leisten, sich eine zu mieten, wo er dann 
die Steckdose benutzt, um das Auto aufzuladen. Dann warte ich, bis der Akku voll ist, und inzwischen fahre ich mit 
einem anderen Auto.
   Ich möchte, ich habe es hier schon einmal getan, daran erinnern, was im Winter passierte, dass nämlich die 
Post AG an ihre Mitarbeiter eine Dienstanweisung herausgab: Bitte tut nicht so viel heizen! Der letzte Winter war ja 
doch ein wenig streng, und man darf davon ausgehen, dass die Winter strenger werden. Tut nicht so viel heizen im 
Elektroauto, denn sonst erzielen wir die Reichweite nicht. Das ist also der Fortschritt vom Elektroauto? Die Mitarbeiter 
müssen frieren? Ich weiß jetzt nicht die Reaktion von Personalvertretern, Betriebsrat, Gewerkschaft - Mitarbeiter 
müssen frieren, denn sonst kommen wir mit dem Elektroauto nicht so weit.
   Meine Damen und Herren, es kommt durchaus Vernünftiges - die Zeit läuft, es ist unwahrscheinlich - von der 
SPÖ-Floridsdorf. Jetzt weiß ich nicht, wie die Floridsdorfer Sozialdemokraten das mit den Rathaus-Sozialdemokraten 
akkordiert haben. Radio Wien hat es kolportiert, ich habe mich gefreut. Die Floridsdorfer Sozialdemokraten fordern 
einen dritten Fahrstreifen auf der Nordbrücke stadteinwärts. Wunderbar, eine gute Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.) 
Ausgezeichnet, da muss man gratulieren, gute Sache. Wir unterstützen das natürlich, wir fordern das nämlich schon 
lange.
   Dann habe ich aber auch die Pressedienste der Sozialdemokraten aus dem 9. Bezirk verfolgt: Wir müssen jetzt 
die Roßauer Lände rückbauen, denn da brauchen wir jetzt einen Radweg. Gut. Jetzt haben wir dort aber drei 
Fahrstreifen, und das Ganze - damit nichts vergessen wird - ist die B 227, B wie Bundesstraße, übergeordnetes 
Straßennetz. Jetzt machen wir also - wie gesagt, wir haben da zugestimmt - einen dritten Fahrstreifen auf der 
Nordbrücke, aber da komme ich dann nur bis zum 9. Bezirk, denn dann ist es aus, da habe ich dann nur noch zwei, 
und dafür habe ich dann einen Radweg, meine Damen und Herren. Das ist natürlich ein Schmarren.
   Ich darf daran erinnern, ich glaube, meine Nachrednerin ist die Kathrin Gaal, wir haben uns da einmal kurz im 
Ausschuss unterhalten: Das letzte wirklich gute Verkehrskonzept ist 35 Jahre alt, das war unter Bgm Leopold Gratz. 
(GRin Kathrin Gaal: Da war ich noch nicht auf der Welt!) - Du bist ein junges Mädchen, ich schon! Das war wirklich 
gut. Warum war es gut, meine Damen und Herren? - Es haben, wie wir auf Wienerisch sagen, alle gelebt. Es hat ein 
Konzept für den motorisierten Individualverkehr gegeben, der öffentliche Verkehr ist ausgebaut worden, der Radfahrer 
hat nicht machen können, was er wollte, und der Fußgänger konnte auch am Gehweg gehen, ohne Angst haben zu 
müssen, dass er überfahren wird, dass er sich ständig umdrehen muss, ob vielleicht ein Rad kommt und ihn 
zusammenfährt. Das hat wirklich wunderbar funktioniert.
   Wie gesagt, der dritte Fahrstreifen findet also unsere volle Zustimmung. Interessant ist auch, dass in der 
Bezirksvertretung ein Antrag gestellt wurde, die Sozialdemokraten und wir, die absolut stärksten Fraktionen in 
Floridsdorf, haben dem zugestimmt, die ÖVP war dagegen, die NEOS waren dagegen, die GRÜNEN waren auch 
dagegen. Ich weiß es nicht: Ist das akkordiert zwischen Floridsdorf und Rathaus? Wir stimmen dem auf alle Fälle zu, 
wir werden das Ganze natürlich auch weiter verfolgen und beobachten.
   Es gäbe so viel zu sagen, aber die Zeit läuft. Meine Damen und Herren, Johann Wolfgang von Goethe forderte: 
"Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!" Leider sind nicht alle 7,4 Milliarden Menschen, die derzeit unseren Planeten 
bevölkern, edel, hilfreich und gut. Da gibt es halt welche, die andere erschießen, andere sprengen (Zwischenruf bei 
der SPÖ.), dann gibt es zum Beispiel auch welche, die andere enthaupten, und dann gibt es welche, die fahren mit 
Nutzfahrzeugen, sprich, Lastkraftwagen, in Menschenmengen hinein. Da sollte man Gegenmaßnahmen treffen, 
nämlich zum Beispiel zum Schutz der Kärntner Straße oder unten am Rathausplatz.
   Mariahilfer Straße, Favoritenstraße, und so weiter, und so fort, da gibt es einiges. Deshalb gibt es den 
Beschlussantrag: 
   "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, BürgerInnenbeteiligung 
wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres bei der Gestaltung der Straßenbeläge die 
Errichtung wirksamer Sperren gegen die mögliche Einfahrt von Fahrzeugen in terroristischer Absicht in 
Fußgängerzonen und andere gefährdete Bereiche wie beispielsweise Kärntner Straße ab Walfischgasse unter 
Berücksichtigung der Erfordernisse des Lieferverkehrs zu planen und umzusetzen. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Abschließend möchte ich noch begründen, warum wir den Antrag der Regierungsparteien ablehnen. Meine 
Damen und Herren, dieses Klimaschutzabkommen, was ja nicht wirklich rechtsverbindlich ist, da geht es um die 
Reduktion des CO2-Ausschusses. Aber wenn man sich das ein bissel anschaut, der vorletzte Präsident der 
Vereinigten Staaten war ja auch für den Umweltschutz. Er war so für den Umweltschutz, dass er nach mehr als 30 
Jahren wieder einen Auftrag erteilt hat, zwei neue Atomkraftwerke in Amerika zu errichten mit der Begründung, der 
CO2-Ausstoß ist geringer. So kann man das auch sehen. Und wer betreibt denn eigentlich diese Reduktion der CO2-
Abgase des Ausschusses dazu? Na ja, da hätten wir zum Beispiel das Nuklearforum in der Schweiz. Die freuen sich 
darüber. Man darf nicht vergessen, wenn wir jetzt bei der Europäischen Union bleiben, Brüssel, Straßburg, 751 
Abgeordnete und zirka 30.000 Lobbyisten, meine Damen und Herren! Da geht es um Milliarden, um nicht zu sagen, 
Billionen, die dort wirtschaftlich umgesetzt werden sollen. 
   Also wie gesagt, die fordern das massiv. Dahinter steckt die Atomenergie. Nein, da geht es jetzt nicht darum, dass 
man sagt, investieren wir in erneuerbare Energie. Nein, es geht eigentlich nur darum, dass wir CO2 reduzieren sollen, 
den Ausstoß. Das ist auch interessant, wie man das überhaupt feststellt. Das ist eine ganz interessante Geschichte. 
Ich meine, wie stellt man eigentlich fest, wie ein ganzer Staat CO2 emittiert? Wie macht man das? Ich weiß es nicht. 
Auf alle Fälle hat sich Österreich ja in wirklich wunderbarer Weise verpflichtet, all diese Ziele vorher zu erfüllen. Und 
jetzt müssen wir zum Beispiel CO2-Zertifikate vom Nachbarland Tschechien kaufen! Und warum? (Zwischenruf von 
GRin Dr. Jennifer Kickert.) Na, warum kaufen wir dort die Zertifikate? Warum hat Tschechien einen geringeren CO2-
Ausstoß? Sie betreiben Atomkraftwerke! So einfach ist das Ganze, meine Damen und Herren! Das kann nicht im 
Sinne des Erfinders sein. Das übrigens habe ich auch gelesen, ich gebe zu, ich weiß jetzt nicht, welche Bank es ist, 
aber es gibt eine einzige Bank, die diese CO2-Zertifikate behandelt. Das ist ein unheimlich großes Geschäft, meine 
Damen und Herren! Das ist das Einzige, worum es geht. 
   Noch einmal: Geld regiert die Welt. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, und wir lehnen natürlich 
den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 11 Minuten gewesen. Fraktionelle Restredezeit ist 9 Minuten. 
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Chorherr gemeldet. Bitte schön.
   GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
   Der Kollege Irschik hat gesagt, das einzig richtige Verkehrskonzept war vor 35 Jahren. Ich würde das insofern nur 
berichtigen, um auf 3 Zahlen hinzuweisen. Es gibt eine Statistik, dass Wien in jüngster Zeit bei der Verkehrssicherheit 
unter 30 Städten die Nummer 2 einnimmt, die geringsten Verkehrstoten pro 1.000 Einwohner. Ich sage Ihnen die 
Zahlen: 2015 13 tragische, 2014 21, 2013 17. Und jetzt schaue ich: Wie war das beim besten Verkehrskonzept vor 35 
Jahren? Wie haben da die Verkehrstoten ausgeschaut? Also jetzt 13, 1985, jetzt sagen Sie, oh, 95 Tote, 1984 138 
Tote und 1983 169 Tote! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das hat aber schon einige Gründe! - Aufregung bei der FPÖ.)
   Meine Damen und Herren! Unser Verkehrskonzept, das ein Fünftel der Verkehrstoten verursacht wie vor 35 
Jahren, ist ein signifikant besseres. Das war mir wichtig gegenüber der Autofahrerpartei FPÖ, das sicherzustellen. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile es ihr. Gewählte 
Redezeit 5 Minuten, fraktionelle 24 Minuten.
   GRin Kathrin Gaal (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Frau Kollegin Emmerling, ja, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sollte sich ganz besonders auf die 
Außenbezirke konzentrieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, denn dort wächst die Stadt am meisten und am 
schnellsten. Und ja, da gebe ich Ihnen auch recht, es braucht dort auch die entsprechende soziale Infrastruktur dazu. 
Da sind wir einer Meinung. Aber aus Favoritner Sicht möchte ich Ihnen schon auch noch eines sagen: Die Linie D 
wird verlängert, die Linie 67 wird verbessert, der 15er wird zur Wienerberg-Tangente. Es wird noch schneller, noch 
attraktiver, die U1-Verlängerung mit dem entsprechenden Sekundärnetz. Und wie Sie auch gemeint haben, dass die 
Stadt Wien keine Projekte planen kann, ganz besonders, wenn sie noch andere Partner mit dabei hat, dann kann ich 
das ganz, ganz schnell und ganz einfach widerlegen, nämlich mit der größten Baustelle, die es in Österreich eine 
Zeitlang gegeben hat, nämlich den Wiener Hauptbahnhof, wo die Stadt Wien gemeinsam mit der ÖBB und 
gemeinsam mit dem Bezirk etwas zusammengebracht hat, was ganz hervorragend funktioniert. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Aber nun zu meinem eigentlichen Thema heute, auch ein wichtiges Projekt in Favoriten: Mit Bildung Zukunft 
gestalten, so lautet das Motto des FH Campus Wien, ein Leitmotiv, das auch für dieses Grätzel in Favoriten gilt, denn 
mittlerweile ist der FH Campus dort nicht mehr wegzudenken. Seit der Standort 2009 bezogen wurde, hat er eine 
unglaubliche Entwicklung durchgemacht. Bald mehr als 6.000 Studierende besuchen dort 60 Bachelor- und 
Masterstudiengänge in den unterschiedlichsten Fachrichtungen. Somit ist dieser FH Campus mittlerweile die größte 
Fachschule Österreichs, und ich freue mich wirklich sehr, dass er sich in Favoriten befindet. Wo sonst? Denn neben 
dem neuen Hauptbahnhof, dem Sonnwendviertel und der Therme Wien ist die Entwicklung des 
Fachhochschulcampus ein weiterer Schritt in ein modernes, in ein dynamisches, in ein junges Favoriten, das natürlich 
trotzdem seine traditionellen Plätze für seine Identität braucht wie den Böhmischen Prater, den Viktor-Adler-Markt, 
das Naherholungsgebiet Wienerberg oder den Kurpark. In naher Zukunft können wir dann bei der Fachhochschule 
von einer Science City sprechen, ein moderner, internationaler Hochschulcampus, der seine Aktivitäten weiter 
ausbauen wird, und im Endausbau werden dort 16.000 Studentinnen und Studenten ihren Lehrgang besuchen. In der 
1. Entwicklungsstufe wird das House of Engineering mit 18.000 m² Bruttogeschoßfläche, da geht es um Technik, um 
Bauen, um Gestalten, 2020 und 2021 fertiggestellt sein. Zur gleichen Zeit gibt es dann dort auch ein 
Studierendenwohnhaus für Studentinnen und Studenten und auch für Gastprofessorinnen und -professoren, eine 
weitere Belebung dieses Grätzels. Und das ist noch lange nicht das Ende der Entwicklung der Science City. Dort ist 
noch viel, viel mehr geplant. Wir reden von einem Campus, den in Zukunft auch die Anrainerinnen und Anrainer, ja, in 
Wirklichkeit alle Favoritnerinnen und Favoritner benutzen werden, weil er für alle offen sein wird. Wir reden von einem 
Campus, umgeben von einem Grüngürtel, der ab September mit der U1 direkt anzufahren ist, eine Verlängerung, auf 
die wir in Favoriten schon lange warten und die ganz, ganz sicher einen Entwicklungsschub entlang der neuen 
Stationen bringen wird. 
   Abschließend, weil es mir auch ein Anliegen ist, möchte auch ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
der zuständigen Magistratsabteilungen für ihre wirklich kompetente und zuverlässige und engagierte Arbeit sehr, sehr 
herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 4 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 20 Minuten. Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. Die fraktionelle Restredezeit ist 9 Minuten, und ich 
werde diese auch einstellen.
   GRin Angela Schütz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen des 
Gemeinderates! Liebe Zuhörer auf der Tribüne und vor dem Bildschirm!
   Auch der Rechnungsabschluss 2016 ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt. Die Neuverschuldung ist auf 560 
Millionen explodiert, wobei sich das rot-grüne Mindestsicherungsfüllhorn, vor allem die Zuwanderer nach Wien, als 
Kostentreiber Nummer 1 herauskristallisiert hat. 
   Offensichtlich ist aber die Wiener Budgetpolitik so katastrophal, dass sogar unser Bundesfinanzminister einen 
Gesprächstermin mit seinen Budgetexperten angeboten hat. Ich würde empfehlen, diesen auch anzunehmen. Statt 
des Geldes, das jetzt für eine rot-grüne Willkommenskultur verwendet wird, sollten wir das besser in die Wirtschaft 
investieren und damit langfristig unsere Arbeitsplätze sichern, weil auch da ist Wien eines der Schlusslichter, weil sie 
liegt in etwa um die Hälfte höher als in den restlichen Bundesländern. 
   Das Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung trägt mit einem 
wesentlichen Anteil auch an der finanziellen Belastung jedes einzelnen Bewohners der Stadt Wien bei. So stiegen in 
den letzten 5 Jahren die Tarife der Wiener Linien in etwa um 22 Prozent, die Parkometerabgabe wurde um 75 
Prozent erhöht und gleichzeitig ausgeweitet, was der Stadt eine Steuereinnahme von ungefähr 124 Millionen EUR, 
das ist in etwa das Doppelte von dem, was es früher war, beschert hat. Auch die Strafen für diese Abgabe haben sich 
verdoppelt, nämlich auf 66 Millionen EUR. Wer aber glaubt, dass sich auch die Leistungen verbessert haben, den 
muss ich hier und jetzt bitter enttäuschen. Dem ist nämlich nicht so. Wir haben heute schon einiges über die 
Problematik im Bereich Verkehr gehört, und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, bis Sie es sich vielleicht 
auch verinnerlicht haben, dass wir hier Probleme haben. Eines kann ich Ihnen schon sagen, liebe GRÜNE: Das 
Konzept, die Autos einfach nur stehen zu lassen, ist kein Verkehrskonzept! (Beifall bei der FPÖ.)
   Auch ist es keine Lösung des täglichen Staus, sich hier herauszustellen und, um einmal ein bissel polemisch zu 
sein, hier oberlehrerhaft der Opposition was auszurichten und ihr oberlehrerhaft zu erklären, was Ihrer Meinung nach 
Tatsachen sind. Die Flaniermeilen sind auch ganz nett, aber sie lösen das tägliche Stauproblem nicht. Sie lösen auch 
die unattraktiven Öffis nicht und sie tragen auch nichts dazu bei, dass Sie zum Beispiel in Hirschstetten die attraktive 
S80-Station schließen. Wenn ich mir so das Beispiel der Probleme anschaue, dann haben wir die U2 in und aus der 
Seestadt. Da kommt nämlich immer nur jede zweite U-Bahn und das, obwohl die einzelnen Magistratsabteilungen 
dieses Ressorts sich verpflichtet haben, sowohl beim Bau als auch bei Verkehrsmaßnahmen insbesondere auf 
Frauen und deren spezielle Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Das bleibt aber offensichtlich ein Lippenbekenntnis, 
denn nach der Station Aspernstraße wohnen in etwa an die 10.000 Menschen und trotzdem müssen Sie in der Nacht 
als Frau bis zu 15 Minuten oder mehr auf eine U-Bahn in Richtung Seestadt warten. Das trägt weder dazu bei, dass 
die Leute auf die Öffis umsteigen, noch dass sich Frauen und ältere Menschen in irgendeiner Form sicher fühlen. 
Deswegen erlaube ich mir, mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag einzubringen, dass nicht mehr jeder zweite, 
sondern jeder U-Bahn-Zug in die Seestadt und aus der Seestadt fahren soll, also eine Intervallverdichtung. (Beifall bei 
der FPÖ.) 
   Wie sieht es mit der Stadtentwicklung aus? Auch nicht viel besser, die Stadterweiterungen, ohne zuvor das 
öffentliche Verkehrsnetz weiterzuentwickeln, egal, ob über der Donau, ich erinnere an die Nordostumfahrung, 
Stadtstraße, Donauquerung, nicht vorhandene Querverbindungen. Und da ist es ganz egal, ob wir es über der Donau 
haben oder ob wir jetzt nach Favoriten, Simmering oder Liesing schauen. Auch da haben wir eklatante Probleme. 
Alles soll autofrei werden, egal, wie die Bewohner in die Areale ihrer Wohnungen kommen. Auch hier hat die 
Zielsetzung der Stadtplanung für Frauen, ältere Menschen und vor allem für Behinderte völlig danebengegriffen. Im 
Dunkeln mit Kindern, mit Gepäck viele Meter mit dem Einkauf in die Wohnung zurückzulegen, das trägt nicht 
unbedingt dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl besser wird. Und auf die behinderten Menschen, wie gesagt, hat man 
bei diesen Projekten vollkommen vergessen. Die grüne Stadtregierung betoniert alle Bausperren, die wir in Wien 
haben, vor allem in den Flächenbezirken nach und nach mit Hochhäusern zu, die, wenn ich mir das heute so in der 
Zeitung anschaue, nicht einmal attraktiv sind. 
   Wir haben im Juni gegen die Stimmen der Opposition und der Bewohner in Hirschstetten die Berresgasse 
beschlossen, die auch verkehrstechnisch eine Herausforderung darstellt. Ich stelle daher, um dieses Problem noch 
einmal aufzugreifen und die Chance zur Korrektur zu geben, mit meinen Kollegen heute noch einmal einen Antrag, 
die Flächenwidmung für dieses Gebiet auf Höhe Bauklasse II beginnend bis maximal IV an der Berresgasse zu 
reduzieren und damit abzuändern. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal an die Aussagen des ehemaligen Bezirksvorstehers Albert Schultz 
erinnern, der seinerzeit gesagt hat, er spricht sich gegen weitere Monsterbauten in Donaustadt aus. Der 
Rennbahnweg und die Ziegelhofstraße mit all ihren sozialen Problemen wären mehr als genug. Offensichtlich hat die 
SPÖ das genauso vergessen wie auch das Versprechen ihres ehemaligen Wohnbaustadtrates Werner Faymann, in 
der Berresgasse nur Einfamilienhäuser zu errichten. Da sieht man, was das Versprechen der SPÖ wert ist. Genau so 
kann man dann den beschlossenen Antrag, keine weiteren Hochhäuser in der Innenstadt zu bauen, in Zukunft auch 
beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   In Anbetracht der vielen Missstände, die wir heute schon gehört haben, ich wiederhole es noch einmal kurz, zum 
Beispiel Danube Flats, Heumarkt, Winterthur-Gebäude, Seestadt, TownTown, Otto-Wagner-Spital, und wie sie alle 
stadtentwicklungstechnisch heißen, aber auch die Verkehrsmissstände, die in dieser Stadtregierung herrschen, 
können wir diesem Rechnungsabschluss, das ist ja immerhin das in Zahlen gegossene Versagen dieser 
Stadtregierung, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 7 Minuten. Die FPÖ hätte noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Als 
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr, fraktionelle Restredezeit 20 Minuten und ich stelle diese auch 
ein. 
   GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): So lange wird es nicht werden. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau 
Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Der Erstredner der FPÖ hat heute den schönen Ausdruck hereingebracht: "grün angestrichene Kommunisten". Er 
hat zwar konkret den Regierungspartner gemeint, aber ich fühle mich da auch ein bisschen mitgemeint, denn nicht 
nur, wenn man gemeinsam ... (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Manfred Juraczka.) Ja ja ja ja, ich werde das 
auch erklären. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich werde das nämlich auch gerne erklären, denn ich habe das ja 
schon öfter gesagt, meine persönliche Prioritätenreihung beim Verkehr ist erstens der Fußgängerverkehr, zweitens 
der Öffi-Verkehr, drittens der Radverkehr - da unterscheidet sich ganz sicher unsere Prioritätensetzung -, viertens der 
ruhende Verkehr der Anrainerinnen und der Anrainer, nicht der Einpendler, der Anrainerinnen und der Anrainer, und 
dann erst der motorisierte Verkehr. Das ist meine persönliche Prioritätenreihung, und diese Politik vertrete ich schon 
seit vielen Jahren, und diese vertreten wir. Vielleicht haben wir ein bissel eine unterschiedliche Prioritätensetzung, 
aber die Politik vertreten wir gemeinsam hier, Rot und Grün. 
   Daher mache ich jetzt ganz gerne einen historischen Rückblick. Vor 200 Jahren, wir feiern ja das Jubiläum 200 
Jahre Fahrrad, also vor 200 Jahren wurde das Fahrrad erfunden und ein Jahr später, nämlich im Jahr 1818, wurden 
auch in Österreich beziehungsweise in Wien bereits Fahrräder gebaut, damals noch nicht mit Pedal und Kettenantrieb 
und Ähnliches, sondern eher so Laufräder. Aber seit 199 Jahren gibt es auch in Wien die Produktion von Fahrrädern, 
und, und da komme ich wieder auf die Kommunisten zurück, ich merke, dass das so Emotionen bei Ihnen weckt, im 
Jahr 1818 ist ja auch der Karl Marx geboren. Sie werden jetzt zwar fragen: Was hat der mit dem Radlfahren zu tun? 
(GR Mag. Wolfgang Jung: Der ist aber kein Kommunist!) Ich habe 20 Minuten, ich wollte sie zwar nicht brauchen, 
Herr Jung, aber ich kann das auch gerne ausschöpfen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Tun Sie es!) Und ich werde dann 
auch erklären, warum ich genau auf den Karl Marx komme, denn der war ja nicht ein Revolutionär, der mit Feuer und 
Schwert durch die Lande gezogen ist, sondern das war ein Philosoph, ein Vortragender und Ökonom. 
   Also das Fahrrad ist 200 Jahre alt und gegen Ende des vorvorigen Jahrhunderts, also wir sind jetzt im 
Habsburgerreich und in der christlich-sozialen Stadtregierung in Wien, war es so, dass sich einerseits zwar 
Radfahrvereine gegründet haben. Die durften aber nicht im öffentlichen Verkehr, also nicht auf der Straße fahren, 
sondern nur Freizeitverkehr. Das ist ja offenbar das Ideal der Opposition, vor allem der FPÖ, weil wir ja heute in einer 
Rede gehört haben, na ja, Freizeitfahrer, und so weiter, und so weiter. Das ist ja ganz gut so. Aber im öffentlichen 
Verkehr, im normalen Fließverkehr sollten sie ja möglichst verschwinden. Diese Idee ist ja schon 100 oder 120 Jahre 
alt, wie wir da heute von Ihnen gehört haben. Also es haben sich erste Vereine gegründet. Und warum war das im 
Verkehr verboten? Das ist mir auch eine ganz wichtige Bemerkung. Man hatte Angst, dass die Pferdefuhrwerke 
irgendwie gestört werden und möglicherweise die Pferde durchdrehen, wenn da ein Fahrrad kommt. Das erinnert 
mich auch so an die eine oder andere Wortmeldung heute hier, oder in den Medien kommt es mir auch so vor, dass 
der eine oder andere Autofahrer, der da in den Oppositionsbänken sitzt, vielleicht auch durchdreht, wenn er ein 
Fahrrad sieht. Damals waren es also die Pferdefuhrwerke. Und damals sind auch die ersten Arbeiterradfahrvereine 
entstanden. Das "R" in dem Wort ARBÖ kommt ja von Radfahren. Nachdem ich die Bezirksgeschichte des 
Alsergrundes ganz gut kenne, kann ich Ihnen gerne sagen, der Arbeiterradfahrverein Alsergrund hatte den Namen 
Karl Marx. Damit schließt sich also der Kreis. Ich habe ja gesagt, ich werde begründen, warum ich den guten Herrn im 
Zusammenhang mit dem Radfahren hier auch erwähne. 
   Ich mache zeitlich jetzt einen großen Sprung, um also nicht wirklich die 20 Minuten auszuschöpfen. Ich komme in 
die 60er Jahre, damals natürlich Fortschrittsglaube, Auto ist halt etwas Tolles. Man hat geglaubt, das wäre der Stein 
der Weisen und hat noch nicht bedacht, dass, wenn jeder ein Fahrzeug hat, sich das mit dem engen Straßenraum 
nicht ausgeht. Man könnte zwar ganze Häuserzeilen wegreißen, aber das wollen wir nicht. Man muss den 
bestehenden Straßenraum auf alle Verkehrsteilnehmer aufteilen. Schon damals hat der damalige Bürgermeister, das 
war der Franz Jonas, im Jahre 1962 gesagt, wörtlich: "Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr 
müssen wir doch feststellen, dass wir aus Wien keine autogerechte Stadt machen können. Mein Ideal ist die Vision 
einer menschengerechten Stadt." Das war schon 1962, und das ist auch meine persönliche Prämisse. Das ist immer 
meine Handlungsanleitung, bei aller Interessensabwägung von Einzelinteressen zu Gesamtinteressen eine 
menschengerechte Stadt zu machen. 
   Damit komme ich jetzt auch schon zum heute mehrmals zitierten Getreidemarkt. Ich finde es sehr spannend, dass 
jetzt alle von der Behinderung durch die Radfahrer sprechen. Ich möchte aber daran erinnern, dass dort jetzt einmal 
die Fahrspur weggefallen ist, weil die Wasserrohre ausgetauscht werden müssen. Die Wasserrohre werden ja in 
regelmäßigen Abständen ausgetauscht, insbesondere bei solchen sehr, sehr stark von Lastfahrzeugen befahrenen 
Straßen, damit nicht das passiert, was beispielsweise vor gar nicht so langer Zeit einmal nicht weit von der 
Stadiongasse passiert ist, dass dort ein Wasserohr bricht, weniger jetzt durch die enorme Hitze, sondern durch die 
Lastfahrzeuge, die halt den Boden erschüttern. Dann haben wir eine gewaltige Überschwemmung, mehrere 
Häuserblöcke sind ohne Wasser und Ähnliches. Daher begrüße ich das sehr, dass in regelmäßigen Abständen die 
Wasserrohre getauscht werden. So müssen sie halt am Getreidemarkt getauscht werden und daher, Baustelle ist 
Baustelle, gibt es eine Fahrspur weniger. Jetzt sind Sie halt deshalb so aufgeregt, weil Sie erfahren haben, dass diese 
Fahrspur auch weg bleibt. Sie kommt nicht wieder, wenn die Wasserrohre (GR Mag. Wolfgang Jung: Der 
Bürgermeister hat sich dazu zu Wort gemeldet!) wieder ausgetauscht sind, sondern sie bleibt gleich weg. Also der 
ganze Stau, und jeder, der dort steht, ist der Stau, der ganze Stau ist jetzt durch den Tausch der Wasserrohre 
bedingt. Wenn sich dann alles eingespielt hat, wird es nachher zur Erschaffung einer Radverbindung genützt. 
   Aber man hat das ja nicht leichtfertig gemacht. Man hat sich die Verkehrsentwicklung im innerstädtischen Bereich 
angesehen. So kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass in den letzten sieben Jahren im innerstädtischen Bereich, im 
Bereich innerhalb des Gürtels, der Verkehr, der motorisierte Verkehr, um 11 Prozent abgenommen hat, und 
gleichzeitig ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Da gibt es ja dort keinen Stau!) Ja, da war aber der Getreidemarkt noch 
nicht gesperrt, die Spur ist erst seit sieben Wochen gesperrt. Der Verkehr hat abgenommen, weil die Menschen auf 
andere Fahrzeuge, speziell auf die Öffis, umgestiegen sind, manche auf Motorräder und sehr viel auf Fahrräder. 11 
Prozent hat der Verkehr abgenommen, das können Sie objektiv nachmessen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist ja 
super!) Ja Moment, ich bin ja noch nicht fertig. Seien Sie nicht so aufgeregt! Ich weiß eh (GR Mag. Manfred Juraczka: 
Ich bin so begeistert!), Sie sind immer aufgeregt. Also 11 Prozent hat der Autoverkehr abgenommen. Gleichzeitig 
nimmt der Radverkehr sehr stark zu. 
   Es gibt zwar nicht am Getreidemarkt eine Messstelle, aber es gibt nicht weit davon, nämlich am Opernring eine 
Messstelle für den Radverkehr. Das ist auch ein Indikator dafür, wie viele Radler sich dort in dem gesamten Bereich 
bewegen, denn wenn dort beim Ring-Radweg immer mehr Radfahrer fahren, dann wird das auch für die Radfahrer 
selber gefährlich, wenn dort immer mehr Radfahrer im Begegnungsverkehr, et cetera, et cetera, fahren. Diese 
Messstelle hat gezeigt, wir haben dort 1,5 Millionen Radfahrer in diesem Bereich. Der Juni war im vorigen Jahr, das 
hängt natürlich auch immer vom Wetter ab, ein besonders starker Monat. Da gab es im Schnitt 8.000 Radfahrer 
täglich, am stärksten Tag waren es 10.300 Radfahrer. Also einerseits, ich habe heute in meiner Wortmeldung schon 
gesagt, Interessensabwägung, Einzelinteressen gegenüber Gesamtinteressen und Prioritätensetzung, nimmt der 
motorisierte Verkehr ab, der Radverkehr nimmt zu. Was macht man in so einem Fall? Man prüft, ob es nicht möglich 
ist, den Radfahrern und den Radfahrerinnen sichere Möglichkeiten zu schaffen. Es gab dann auch noch 
Untersuchungen. Ich will Sie jetzt also nicht mit Auslastungsgraden und Ähnlichem langweilen. Das gibt es ja alles 
schriftlich, das ist nachvollziehbar, bevor man solche Maßnahmen setzt. Ich kann Ihnen aber auch gerne sagen von 
wegen, na ja, man sieht es am Stau, ich habe auch einen Selbstversuch gemacht. Ich bin ja früher auch fallweise mit 
dem Auto gefahren. Ich habe mich am vergangenen Freitag bewusst am Getreidemarkt in die Verkehrshölle von Wien 
gestürzt. Nachdem ich keinen Termin gehabt habe, war ich ja recht locker und hab mich nicht aufregen oder ärgern 
müssen und habe Zeit gehabt mitzuschreiben. Ich habe also begonnen, die Uhr beim Palais Auersperg zu stoppen. 
Also soweit kann man ja fairerweise sagen, bis hinter das Volkstheater. Wenn man jetzt vom Rathaus kommt, ab dem 
Palais Auersperg habe ich gestoppt und habe tatsächlich 7 Minuten bis zur Mariahilfer Straße für eine Strecke von 
600 m gebraucht. Das ist relativ lang. Aber was sind 7 Minuten im Vergleich zu einem ganzen Tag? Man geht halt 
einfach 7 Minuten früher weg, wenn man vorher weiß, es ist Verkehrsüberlastung. Stau ist ja nichts anderes als 
Verkehrsüberlastung. Also 7 Minuten für 600 m, und ab dann ... (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Hören 
Sie mir länger zu, ich bin ja noch lang nicht fertig mit meinen Ausführungen. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Dann 
die weiteren 500 m bis hinunter zur Wienzeile habe ich 90 Sekunden gebraucht. 90 Sekunden für noch einmal 500 m. 
   Wenn man sich jetzt zurückerinnert: Wie war es denn vorher? Wie war es vor 3 oder 4 Monaten? Da war es genau 
umgekehrt. Da hat man wahrscheinlich - ich habe es nicht gestoppt - 90 Sekunden bis zur Mariahilfer Straße 
gebraucht. Und dann ist man bis zur Wienzeile runter gestanden. Jetzt geht es flott, weil ja nur zwei Fahrspuren 
gerade runtergehen. Damals war es umgekehrt. Damals war man vorher schneller und nachher ... Noch einmal, 
Verkehrsüberlastung. Es ist klar, wenn viele Leute gleichzeitig dort fahren wollen, muss man entweder die Straße 
breiter machen, das Volkstheater wegreißen oder sonst was, oder man muss damit rechnen, dass man dort ein bissel 
steht. Die Gesamtbelastung ist gleich. Das deckt sich natürlich, no na, mit den Berechnungen der MA 46. Es ist also 
eine Maßnahme, die kann ich sehr gut mit reinem Gewissen vertreten.
   Ich komme wieder auf das Zitat des Bgm Franz Jonas zurück, der eben gesagt hat, das war 1962: "Bei allem 
Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr so müssen wir dennoch festhalten, dass es nicht unsere Absicht 
ist, eine autogerechte Stadt zu machen. Wir haben vor, eine menschengerechte Stadt zu machen." (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) So kann man unsere Einzelmaßnahmen charakterisieren. So kann man unsere Gesamtmaßnahmen 
im Verkehr charakterisieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou, und ich erteile 
es ihr.
   VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Vorweg ein paar Zahlen und vielleicht auch zur Erinnerung ein paar Projekte aus dem Jahr 2016, denn immerhin 
handelt es sich heute um den Rechnungsabschluss der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Jahr 2016. Also 2016 
hat unser Ressort knapp 40 Millionen in neue Straßenprojekte investiert, etwa in Stadterweiterungsgebieten, natürlich 
mit Schwerpunkt Gebiet des Hauptbahnhofs, und auch für Instandsetzungen beziehungsweise 
Neugestaltungsmaßnahmen wie beispielsweise etwa die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße oder allem voran 
auch die Neugestaltung des Stephansplatzes, ein Projekt, das nun sehr, sehr viele Jahre lang warten musste. Endlich 
sind wir nun soweit, dass wir dem Stephansplatz auch das Erscheinungsbild geben, das einem derartig zentralen und 
bedeutungsträchtigen Ort unserer Stadt gebührt. Dazu kommen 36 Millionen für Instandhaltungen. Das heißt, in 
Summe wurden weit mehr als 70 Millionen im Verkehrsbereich, wie gesagt, in verschiedene Projekte investiert. Und 
dann auch noch eine über 11 Millionen Rücklage, die für das Gebiet des Hauptbahnhofs und für 
Stadterweiterungsgebiete gebildet wurde.
   Ein zweiter Schwerpunkt in diesem Jahr 2016 lag, wie auch in den Jahren davor, im Bereich des öffentlichen 
Raums. 2016 entstand unter Federführung der Magistratsabteilung 19 das Fachkonzept zum öffentlichen Raum, das 
heißt, es ist in diesem Jahr abgeschlossen worden. Es sieht auch diverse Strategien und Maßnahmen zur 
Verbesserung von öffentlichen Räumen in den Bezirken unserer Stadt vor. Hier geht es um Qualitäten, hier geht es 
um ganz klare Ansprüche, die wir an die eigene Arbeit stellen. In weiterer Folge gilt es jetzt, mit den unterschiedlichen 
Bezirken, die daran Interesse haben, auch tatsächlich strategische Entwicklungskonzepte für die öffentlichen Räume 
in den einzelnen Bezirken zu erarbeiten. Die Attraktivierungen des öffentlichen Raums umfassten etliche Projekte, die 
sich entweder in der Planungs- oder aber auch in der Realisierungsphase befanden. Der Stephansplatz zum Beispiel 
oder aber auch die Neugestaltung des Südtiroler Platzes, das Sonnwendviertel Nord, die Meidlinger Hauptstraße, die 
Wasserwelt seien hier nur exemplarisch angeführt.
   Die Magistratsabteilung 21 hat eine Vielzahl von Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Hier waren insgesamt 
20 Projekte, die in Form von Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern mitentwickelt wurden. Ich muss auch an dieser 
Stelle sagen, dass es mich sehr freut, dass es gelingt, dass Bürgerbeteiligung inzwischen gerade in der 
Stadtentwicklung zu unserer selbstverständlichen Praxis dazugehört. Ich denke, diese 20 Projekte sind ein Beleg 
dafür, dass es eben nicht so ist wie in der Vergangenheit, wo man vereinzelt mal Bürgerbeteiligung bei der 
Entwicklung von neuen Stadtteilen eingesetzt hat, mal nicht. Es ist, wie gesagt, etwas, das selbstverständlich 
dazugehört, das systematisiert wurde. Inzwischen haben wir uns auch ganz klare Spielregeln gegeben, wie das 
abzuwickeln ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den MitarbeiterInnen des entsprechenden Dezernats der 
Magistratsabteilung 21 bedanken, weil es ist ein neues Dezernat. Es ist ein kleines Dezernat. Sie arbeiten wirklich 
sehr hart, leisten herausragend gute Arbeit. Wie gesagt, ein extra Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei GRÜNEN 
und SPÖ.) 
   Nach dem Vorbild des Quartiermanagements Standpunkt Liesing wurde auch in Floridsdorf für betrieblich 
genutzte Bereiche eine Beteiligung am Aufbau eines aktiven Quartiermanagements für Floridsdorf für die Jahre 2015 
bis 2019 vereinbart, und es befindet sich in Umsetzung. 2016 war übrigens auch das Jahr, in dem etwa das 
Fachkonzept "Produktive Stadt" weitestgehend erarbeitet wurde. Es ist fertiggestellt. Es wurde vor wenigen Tagen 
präsentiert. Aber da sieht man auch, wie viel Arbeit im Hintergrund innerhalb eines Jahres auch erfolgen muss, damit 
wir dann im Jahr darauf Produkte haben.
   Im Straßenbau 2016 wurden 12.718 Baustellen abgewickelt, davon 782 im höherrangigen Straßennetz. Und wie 
ich auch eingangs erwähnt habe, das Gesamtbudget für den Straßenbau lag bei 86 Millionen EUR inklusive der 
Bezirksmittel, die hier geflossen sind. Für Projektierung und Neubau etwa im Hauptradwegenetz oder in 
Stadterweiterungsgebieten kamen, wie gesagt, 12 Millionen, etwas über 12 Millionen EUR. 
   Im Brückenbereich wurden 2016 mit der Errichtung der Mayrederbrücke begonnen. Sie soll 2017 fertiggestellt 
sein. Die Ausgaben dafür betrugen 2016 2,5 Millionen. 
   Im Bereich des Hauptbahnhofes wird die Unterführung Gudrunstraße 2017 fertiggestellt. Die Südbahnhofbrücke 
wurde im September 2016 begonnen, Fertigstellung 2018. Die Ausgaben dafür waren 2016 knapp 5 Millionen EUR. 
   In der 33er, also in der Magistratsabteilung 33, gab es insgesamt über 10 Millionen Ausgaben für Anlagen, etwa 
zum Beispiel in Stadterneuerungsgebieten und nicht nur. Davon übrigens auch knappe 4 Millionen, die von den 
Bezirken investiert wurden. Der Ausbau der WLAN Access Points ist übrigens auch weitergegangen.
   Und nun vielleicht ein, zwei Beispiele, die sozusagen zu den kleineren Tätigkeiten des Ressorts gehören, von 
denen man sehr, sehr selten etwas hört und die wir hier auch nie besprechen. Etwa zum Beispiel die Abteilung für 
Stadtvermessung unterstützte die Wiener Linien bei Setzungs- und Kontrollvermessungen für den U-Bahn-Bau und 
erwirtschaftete dafür übrigens Einnahmen in Höhe von 290.000 EUR. Das freut mich natürlich sehr, weil es eben 
Abteilungen in unserem Ressort gibt, die auch Einnahmen erwirtschaften.
   Vielleicht doch zwei weitere kleine Beispiele, die aber auch zeigen, wie wichtig manchmal kleine Maßnahmen sind 
und wie viel man damit auch erreichen kann. Wir haben uns 2016 den Schwerpunkt "Sicherheit im Verkehr" gegeben, 
und zwar im Zusammenhang mit LKW und Autobussen. Vielleicht zur Erinnerungen: Wir haben 2016 ein paar 
Todesfälle gehabt, die im Zusammenhang mit LKW und Bussen entstanden sind. Betroffen waren hauptsächlich 
Radfahrer, Radfahrerinnen, aber nicht nur. Auch für Fußgänger ist das natürlich sehr, sehr gefährlich. Es hat 
diesbezüglich eine Studie gegeben, die seitens unseres Ressorts in Auftrag gegeben wurde. Man hat sich ganz 
genau angeschaut, wie die Situation, wie das Verkehrsrisiko bei rechtsabbiegenden LKW ist. Es hat ein Experten-
Hearing gegeben. Es hat nicht zuletzt auf Basis dieses Expertenhearings die Entscheidung meinerseits gegeben, 
vorgezogene Haltelinien etwa für Räder an ampelgeregelten Kreuzungen schlussendlich wirklich auch in ganz Wien 
zu implementieren, um genau den toten Winkel, der hier bei LKW und Bussen vorhanden ist, zu überwinden und 
sicherzustellen, dass Menschen auch wieder sicher unverletzt zu ihren Lieben nach Hause kommen. Es hat zum 
Beispiel die "Safe by green" gegeben mit Beteiligung unseres Ressorts. Dabei handelt es sich um eine 
Verkehrssicherheitsaktion der Stadt für motorisierte einspurige Kfz, also Motoräder, mit Praxistraining. 
   Dafür hat unser Ressort 108.000 EUR gut investiert, denn ich glaube, wenn wir, wie gesagt, auch von 
Verkehrssicherheit sprechen, dann ist hier jeder Cent Gold wert. Und die Verkehrsstatistik im Zusammenhang mit 
schweren Verletzungen und Verkehrstoten in den letzten Jahren bestätigt uns, dass dieser Weg, den wir hier gehen, 
ein guter Weg ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Was mich im Übrigen sehr rasch dazu bringt, dass ich zum Schluss vielleicht ganz kurz auf einige Punkte 
repliziere, die in der Debatte gefallen sind. Das meiste davon ist ohnedies ja auch bei den Reden der 
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte behandelt worden. Also bitte ich um Verständnis, dass ich nicht auf alles 
eingehen kann. 
   Ich fange an mit dem ganzen Kapitel Radverkehr und erforderliche Radinfrastruktur. Man kann natürlich 
polemisieren, man kann so lange polemisieren, bis man sogar die eigenen Polemiken ernst nimmt und beginnt, daran 
zu glauben. Man kann sich aber auch auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich dass über 200.000 Menschen in 
unserer Stadt in der Saison mit dem Rad unterwegs sind, und zwar täglich. Sie versuchen, zur Arbeit zu kommen und 
am Abend wieder nach Hause zu ihrer Familie. Sie versuchen, zur Schule zu kommen. Sie versuchen, ihre 
Ausbildungsstätten zu erreichen. 200.000 Menschen, ich wiederhole, 200.000 Menschen täglich mit dem Rad sind 
sehr viele Menschen. Erstens brauchen sie Platz, um sich sicher fortbewegen zu können. Zweitens, im Übrigen 
gerade auch an die Adresse derjenigen, die immer das Thema Autofahrer und man muss schauen, dass man 
Radwege hier baut, aber dabei soll kein einziger Autofahrer einen Umweg mehr in Kauf nehmen müssen - also 
überlegen Sie bitte, was das bedeuten würde, wenn diese 200.000 Menschen auch in einem Auto sitzen würden. Was 
hätten wir dann für ein Problem? Also wenn es darum geht, in diesem Bereich für Sicherheit zu sorgen, dann, meine 
ich, sind wir gefordert, Entscheidungen zu treffen. Und weil das Beispiel Peter-Jordan-Straße gefallen ist, meine ich 
hier klipp und klar, dass es zumutbar ist, wenn ich in einem Auto sitze, einen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen. Was 
meine ich damit? Wenn ich im Auto sitze, ist es mir zumutbar, einmal um den Block zu fahren um sicherzustellen, 
dass derjenige, mein Nachbar, der auf dem Rad unterwegs ist, die Möglichkeit hat, unverletzt sein Ziel zu erreichen. 
Wenn das bedeutet, dass wir in der Peter-Jordan-Straße schlicht und ergreifend die erforderliche Infrastruktur 
schaffen in einer Art und Weise, die sicher ist und nicht auf dem Gehsteig, wo es mit sehr vielen Risken verbunden 
ist, auch für Fußgänger, insbesondere übrigens für Fußgänger, dann sind das Entscheidungen, die zu treffen sind. 
   Ich bedaure sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wenn ich mit Anträgen konfrontiert bin, die die Quadratur 
des Kreises von mir verlangen - wirklich, wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass. Was soll ich mit Anträgen 
machen, die sagen, ich soll dafür sorgen, dass die erforderliche Radinfrastruktur, sprich, Radwege, entstehen, aber 
es soll dabei kein Auto, wie gesagt, einen Umweg in Kauf nehmen müssen. Da muss ich einfach sagen, das kann 
man in Stadterweiterungsgebieten machen. Da machen wir unsere Planungen auch so, dass wir von Anfang an den 
Radverkehr mitdenken. Aber seien Sie mir nicht böse, es ist wirklich so, jedes Kind weiß, dass in der 
gründerzeitlichen Stadt Platz nicht vermehrbar ist. Das heißt, dass wir lernen müssen, dass dieser knappe Raum, den 
es in der gründerzeitlichen Stadt gibt, für uns alle da ist, uns allen zur Verfügung stehen muss und wir einmal mehr 
schauen müssen, wie gesagt, dass wir auch Entscheidungen treffen, weil es nicht lustig ist. Hier geht es nicht in erster 
Linie um den Klimaschutz, hier geht es nicht in erster Linie um weniger Lärm und weniger Verkehr, hier geht es nicht 
in erster Linie um weniger Abgase. Ja, das sind auch sehr positive Auswirkungen des Ausbaues des Radverkehrs. 
Hier geht es in erster Linie um Menschenleben. Und wer das nicht versteht und wer das nicht verstehen will, weil 
verstehen tun wir es alle, und wer das ausblendet, spielt ein zynisches Spiel auf dem Rücken, wie gesagt, von mehr 
als 200.000 Menschen, die täglich mit dem Rad in unserer Stadt unterwegs sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich möchte zum Schluss das tun, was natürlich auch bei solchen Debatten angebracht ist, nämlich mich von 
Herzen bedanken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, allen voran natürlich 
bei den Abteilungsleitern für ihr Engagement, für ihren Einsatz, für ihre Leistung und für ihre Geduld. Ich bedanke 
mich bei den Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten natürlich der GRÜNEN und ganz 
besonders auch der SPÖ ebenfalls für Einsatz, Leistung und Geduld. Und last but not least bedanke ich mich 
natürlich bei meinem Team, meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus meinem Büro für Einsatz, Leistung und 
Geduld, allen voran mit mir. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung 
und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, 
die Debatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der 
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die 
Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der 
Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - 
Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen.
   Eine wachsende Stadt, und der Christoph Chorherr zeigt ja auch immer das Beispiel, wie stark Wien in den letzten 
Jahren wächst, Größe von Graz. Da ist natürlich der Bedarf nach Wohnungen, Wohnraum entsprechend groß. Das ist 
gerade auch unter der budgetären Situation kein einfaches Unterfangen, weil natürlich auch der entsprechende 
Kostendruck diesbezüglich steigt und es auch schwieriger wird, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Eine 
Wohnbauleistung von den 13.000 Wohneinheiten, die Sie, Herr Stadtrat, hier auch immer wieder verkünden, zu 
erhalten, ist nicht einfach. Bis dato haben wir das auch noch kaum gesehen, also vielleicht einmal die 10.000 sind 
möglich. Aber es ist ein schwieriges Unterfangen. 
   Ein Thema, das wir im Rechnungsabschluss dieses Jahr wieder sehen, ist, dass die Wohnbaufördermittel nicht 
komplett ausgeschöpft wurden. Das ist auch verständlich, weil natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen am 
Finanzmarkt teilweise attraktiver sind, als diese Wohnbaufördermittel abzuholen. Also in dem Fall sind es knapp 18,5 
Millionen EUR, die budgetiert und nicht abgeholt wurden. Auch von den Darlehen wurden 8,5 Millionen ungeplant 
vorzeitig zurückgezahlt. Da könnte man sagen, ja, das ist gut und das fließt dann wieder ins Generalbudget hinein. 
Das finden wir nicht gut, dass das quasi im Nirwana eines Gesamtbudgets verschwindet. Wir hielten es hier für sehr 
viel besser, dass entweder auf der einen Seite Rücklagen gebildet werden, respektive dass man die auch 
zweckgebunden nutzt. Eine Vorstellung unsererseits wäre hier zu sagen, wir haben ja eine Baukostenobergrenze von 
diesen zwischen 1.700 und 1.800 EUR/m² je nach Sockelbetrag und den entsprechenden Zuschlägen. Gerade dann, 
und das war ja in der vorigen Debatte ja auch schon ein großes Thema, wenn wir zum Thema Klimaschutz sprechen, 
ist auch hier sicherzustellen, dass der gesteigerte Kostendruck nicht dazu führt, dass Klimaschutz oder Energieziele 
hier, sage ich einmal, verwässert werden, dass die reduziert werden. 
   Das heißt, man könnte in dem Fall auch zweckgebunden sagen: Gut, für innovative Energietechnologien könnte 
man einen gewissen Prozentsatz bei diesen Baukostenobergrenzen erhöhen, um das einfach zweckgebunden für 
innovative Energietechnologien entsprechend zu nutzen. Ich weiß, es gibt eine Reihe von Förderungen der Summe. 
Aber das wäre schon auch eine Möglichkeit, damit das nicht in ein Globalbudget fließt, sondern wirklich 
zweckgebunden für diesen Bereich zur Verfügung steht. Das ist wieder ein Thema der Standortpolitik, ich habe das 
auch in der vorigen Debatte schon erwähnt, weil wir hier wirklich wieder von innovativen Technologien sprechen, von 
Möglichkeiten sprechen, dass Unternehmen Gebäude auch als Labors nutzen, neue Dinge ausprobieren und das 
letztendlich langfristig die Qualität der Gebäude, langfristig diesen Wert der Gebäude sichert. Das heißt, 
volkswirtschaftlich wäre das eine sinnvolle Lösung. (Beifall bei den NEOS.) In diese Richtung sollte man stärker 
denken. 
   Zweiter Punkt. Wir hören, dass eine größere Bauordnungsnovelle in Diskussion ist, in Erarbeitung ist, et cetera. 
Wir haben da ja auch schon einige Anträge dazu eingebracht. Das finden wir gut und hoffen, dass es in diesem Fall 
auch wirklich eine große Novelle wird. Ein Ansatzpunkt für so eine große Novelle oder was wir uns hier auch 
vorstellen könnten, und da sind wir wieder beim Thema Kostendruck, da sind wir wieder beim Thema Baukosten 
senken, wäre auf jeden Fall, die Stellplatzverpflichtung zu streichen, weil das ist letztendlich einer der größten Blöcke 
bei den Baukosten. Das heißt, um hier das entsprechend zu flexibilisieren und Möglichkeiten zu schaffen, wäre ganz 
klar zu sagen, bitte streichen wir endlich diese Stellplatzverpflichtung, folgen wir anderen innovativen Städten wie 
Berlin und Hamburg, die das schon gemacht haben. Das wäre aus unserer Sicht eine wichtige Forderung, das zu tun. 
(Beifall bei den NEOS.)
   Gleichzeitig wäre das wieder ein wunderbares Beispiel, wie man Klimaschutz und Kosten wunderbar kombinieren 
kann, weil natürlich damit auch im Kontext einer Klimastrategie und der Klimaschutzziele natürlich der Anreiz für das 
eigene Auto ein Stück weg reduziert wird beziehungsweise wir glauben, dass der Bauträger schon marktkonform 
agieren wird, indem er sagt, okay, er wird schon wissen, was er für seine Kunden zur Verfügung stellt. Das heißt, wir 
überlassen es ihm, wie viele Parkplätze er errichtet oder auch nicht. Aber diese Verpflichtung, die generelle 
Stellplatzverpflichtung, die sollte endlich fallen. Das ist etwas, was wir uns für eine wirklich große Novelle vorstellen. 
   Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, und das war für mich auch schon in der vorherigen 
Debatte bei der Stadtentwicklung ein Thema, und zwar Kooperation der verschiedensten Abteilungen. Ich sage mal, 
eine Vernetzung auch teilweise der Silos, die auch wichtig ist, weil man sonst auch übergeordnete Stadtstrategien 
sehr schwer implementieren kann, sei es die Rahmenstrategie, sei es, dass es eine Energie- und Klimastrategie ist. 
Und da denke ich, gibt es ein Instrument, das aus unserer Sicht stärker aufgewertet gehört, nämlich die 
Infrastrukturkommission. Die Infrastrukturkommission ist in der jetzigen Form nicht verpflichtend. Also die 
Entscheidungen und Vorgaben der Infrastrukturkommission sind in der jetzigen Form nicht verpflichtend für alle 
Wohnbauprojekte, sondern nur dort, wo es um geförderte geht. Ich denke, dass die Infrastrukturkommission eben 
genau diese Vorgaben, die aus stadtplanerischer Sicht notwendig sind, konkret operativ umsetzen kann und einfach 
diese Vorgaben dann auch entsprechend einzuhalten sind. Das gilt sowohl im Bereich der Energieraumplanung, das 
gilt auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, denn ich habe das einmal in einem Interview von Ihnen, das ist schon 
länger her, gehört, dass Sie gesagt haben, na ja, wir könnten mehr bauen, wenn es nicht die Infrastrukturkommission 
gäbe, die uns so viele Vorschriften macht. Ich würde das umgekehrt sehen. Ich würde dort, wo es wirklich notwendig 
ist, die Kosten reduzieren, und da sind wir wieder bei der Stellplatzverpflichtung. Da gibt es eine Reihe von Dingen, 
wo man wirklich Kosten reduzieren kann. Dafür kann auf der anderen Seite, wo es wirklich um eine integrierte 
Planung geht, die Infrastrukturkommission sehr wohl auch Vorgaben machen, was den Bereich öffentlicher Verkehr 
betrifft, was den Bereich der Schulen betrifft, was den Bereich der Gesundheitsversorgung betrifft, et cetera. Ich 
glaube, das könnte hier stärker greifen und würde diese verschiedenen Silos besser zusammenführen. Da wäre 
insgesamt eine viel effizientere Verwaltung, eine viel effizientere Planung möglich und würde insgesamt auch 
volkswirtschaftlich hier die Kosten reduzieren. Das ist ein Thema, das uns ein sehr großes Anliegen ist und das wir 
hier in diesem Haus auch in nächster Zeit immer wieder verfolgen werden. (Beifall bei den NEOS.) 
   Für mich noch ein dritter Punkt ist das Thema Immobilienstrategie, und da vor allem in Richtung 
Entwicklungsflächen das Thema der Kleingärten. Wir haben ja im Ausschuss immer wieder Kleingärten. Auf der einen 
Seite ist der Wunsch, dass Pächter dieser Kleingärten diese auch kaufen können. Das ist ja grundsätzlich sehr positiv 
dafür, um Eigentum zu schaffen. Das ist ein guter Punkt, wenn es tatsächlich darum geht, dass jemand wirklich für 
sich selbst Eigentum schafft. In diesem Fall sehen wir allerdings immer öfter, dass es gerade bei sehr vielen dieser 
Kleingartenflächen gar nicht so sehr darum geht, Eigentum zu schaffen, sondern es ist eigentlich eine ziemlich starke 
Spekulation. Also ich kaufe das günstiger, und es sitzt natürlich schon der erste Entwickler dort und kauft diese 
Fläche. Das ist nicht der eigentliche Sinn, Eigentum zu schaffen, sondern führt dazu, dass die Stadt eigentlich 
günstiger Grundstücke vergibt und es nicht dazu führt, dass jemand Eigentum schaffen kann, sondern dass auch ein 
gewisser Wildwuchs an Bauten entsteht. Ich kenne das ganz gut in vielen Gebieten des 22. Bezirkes. Wenn man sich 
da die ehemaligen Kleingartensiedlungen ansieht, dann sind die von der Entwicklung her teilweise ziemlich 
katastrophal, so wie das Ganze aussieht. Hier hat man nicht mehr das Gefühl, dass es hier ein wirklich durchdachtes, 
geplantes Entwicklungsgebiet gibt, sondern dass es hier unterschiedliche Reihenhausstrukturen, verschiedenste 
Größen gibt. Also das Ganze wirkt städtebaulich eigentlich nicht sehr attraktiv. Das ist natürlich schon auch ein Punkt, 
den diese Art der Veräußerung von Entwicklungsflächen erzeugt. Nicht nur, ist aber schon auch einer der Gründe. 
Das heißt, diese Art von Entwicklung, die wir gerade in Entwicklungsgebieten im 21. und 22. Bezirk sehr stark sehen, 
ist nicht unbedingt förderlich und führt nicht zu einer Attraktivierung der Stadt. Also hier sind schon auch noch 
Maßnahmen zu setzen, um vor allem diese Art von kurzfristiger Spekulation entsprechend zu unterbinden. Noch 
einmal betont: Wir sind hier ganz klar auch dafür, dass jemand die Möglichkeit hat, Eigentum zu erwerben. Aber, und 
das haben wir auch schon öfters in diesem Hause gesagt, wir sprechen uns sehr viel stärker dafür aus, dass einfach 
Baurechte vergeben werden, wie es letztendlich auch in anderen Städten ist. Ich erwähne hier immer wieder 
Amsterdam als sehr, sehr liberale Stadt, der Großteil wird in Baurecht vergeben. Damit hat die Stadt natürlich 
langfristig sehr viel mehr an Potenzial und Entwicklungsmöglichkeiten, anstatt diese Flächen relativ leichtfertig auch 
noch günstiger in dieser Form so herzugeben. Das sind für uns wesentliche Rahmenbedingungen, die wir hier auch 
weiterverfolgen wollen. 
   Ich denke, dass es gerade die Punkte sind, die ich heute schon erwähnt habe, diese Stärkung der 
Infrastrukturkommission. Was wir uns wirklich wünschen, ist eine Novelle der Bauordnung, die ein größerer Wurf ist. 
Für uns ist dieses Thema der Stellplatzverpflichtung hier ganz wesentlich. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 12 Minuten. Die NEOS hätten noch eine Restredezeit von 11 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender! Sehr 
geehrter Herr Stadtrat! Sehr verehrte Damen und Herren!
   Ich glaube, im Mittelpunkt des Wohnbauausschusses steht die Frage: Wie stellen wir ausreichend leistbaren 
Wohnraum zur Verfügung? Dazu vielleicht drei Anmerkungen in drei Bereichen. Erfreulicherweise sitzt ja der Herr 
Stadtrat vis à vis und erfreulicherweise hört er auch wirklich mit offenen Ohren den Redebeiträgen zu, sodass ich 
vielleicht mit der einen oder anderen Anregung etwas bewirken kann.
   Thema Nummer 1, die Normenflut. Natürlich könnte man die Baukosten reduzieren, wenn wir bei so manchen 
Normen reduzieren könnten. Ein ganz konkretes Beispiel, das mich in den letzten Monaten betroffen hat: Im 
Zinshaus, in dem meine Kanzlei ist, ist etwas passiert. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. (GR Dr. Wolfgang Ulm 
zeigt ein Foto.) Man sieht hier das Stiegenhaus von diesem Zinshaus. Das Schönste am Zinshaus ist eigentlich das 
Stiegenhaus und beim Stiegenhaus wiederum dieses wunderbare schmiedeeiserne Geländer. Das ist jetzt allerdings 
leider Gottes verschandelt worden und zwar deshalb, weil der Handlauf in der Höhe von 1 m auf 1,10 m angehoben 
werden musste, und zwar deshalb, weil die theoretische Absturzhöhe über 12 m liegt. Es gibt eine Richtlinie des 
Österreichischen Instituts für Bautechnik aus den letzten Jahren, die das vorschreibt. Das Österreichische Institut für 
Bautechnik sitzt nicht weit entfernt in der Schenkenstraße und ist ein Zusammenschluss aller neun Bundesländer. Mit 
einer 15a-Vereinbarung ist dieses Institut ins Leben gerufen worden und seitdem werden eine Fülle von Vorschriften 
und Reglementierungen normiert. Die sind unmittelbar anwendbar, die haben unmittelbare Bedeutung, weil es in 
Wien keine Bautechnikverordnung gibt. Das kann man sich ersparen. Das ist eine Rechtsvorschrift, die mit ganz 
wenigen Paragraphen auskommt. Mehr Paragraphen sind nicht notwendig. Es wird nämlich auf die Richtlinien des 
Österreichischen Instituts für Bautechnik verwiesen, und diese Normen werden zu Normen des Rechtsbestandes 
gemacht. Durch über 100 Jahre ist es niemandem erforderlich erschienen, diesen Handlauf um 10 cm anzuheben. 
Das kostet eine Menge Geld. Man fragt sich: Warum ist so etwas notwendig? Noch dazu, wenn man draufkommt, 
dass man einen zweiten Handlauf machen muss, einen ganz einen hässlichen, der dann natürlich dazukommt, weil 
1,10 m für sehr viele Menschen doch ein bissel unpraktisch ist, sich daran anzuhalten. Jetzt haben wir einen zweiten 
Handlauf, der das ganze Geländer verschandelt. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass nicht jede Norm einen 
Sinn hat, dass diese Normen sehr oft unpraktisch sind, sehr oft kontraproduktiv sind, sehr teuer sind und manchmal 
einen echten Rückschritt darstellen. Ich glaube also, dass es wirklich sinnvoll wäre, diese Normen zu durchforsten. 
   Zweiter Punkt: Die Mobilisierung von Bauland, die Zurverfügungstellung von ausreichend Grundstücken für den 
Wohnbau im Allgemeinen, aber für den sozialen Wohnbau im Besonderen. Da kann sich die Stadt Wien nicht aus der 
Verantwortung stehlen. Eine Stadt, eine Gemeinde, ich weiß schon, dass da nicht nur der Herr Stadtrat für Wohnbau 
zuständig ist, sondern auch die Frau Vizebürgermeisterin zuständig ist, aber eine Stadt, die fast 46 Prozent des 
Gemeindebesitzes, des Stadtgrundes im Gemeindebesitz hält, die hat schon eine ganz besondere Verantwortung für 
die Mobilisierung von Grundstücken. Also in Wien gehören mehr als 45 Prozent der Fläche der Gemeinde Wien. Das 
muss man sich einmal vorstellen. Natürlich, da ist der Lainzer Tiergarten dabei, da ist der Wald- und Wiesengürtel 
dabei. Die eignen sich nicht. Der Prater eignet sich nicht so besonders gut für die Baureifmachung. Aber da ist auch 
ganz viel darüber hinausgehender Grund dabei. Da ist mehr drinnen, und da muss mehr passieren. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Dritter Punkt: Ich kann Wohnen günstiger machen, indem ich Eigentumswohnungen stärker fördere, weil die 
Eigentumswohnung mittelfristig für den Bewohner billiger ist als die Mietwohnung. Das sieht die SPÖ nicht so. Die an 
sich von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Novak hat das ja auch in vergangenen Debatten sehr deutlich gesagt. Sie 
hat am 10. Dezember 2015 noch gesagt, und sie wird das heute bestätigen, weil sie ja eine Grundsatztreue ist, so wie 
ich sie kennen gelernt habe, ich zitiere die Frau Kollegin: "Eigentum hat im sozialen Wohnbau nichts verloren." Das ist 
sehr schade. Vielleicht kann man doch zumindest zu einer leichten Veränderung in dieser Frage kommen, denn in der 
Tat ist es so, dass es fast keine geförderten Eigentumswohnungen in dieser Stadt gibt. Aus einer 
Anfragebeantwortung geht hervor, dass in den Jahren 2010 bis 2015 durchschnittlich 3.786 geförderte Wohnungen 
pro Jahr entstanden sind. Davon waren es durchschnittlich pro Jahr lediglich 161 geförderte Eigentumswohnungen. 
Das heißt, wir sind in einer Größenordnung von ungefähr 4 Prozent geförderte Eigentumswohnungen und ungefähr 
96 Prozent geförderte Mietwohnungen. Nimmt man andere Zahlen oder andere Betrachtungszeiträume, kommt man 
auf 3 Prozent Eigentumswohnungen und 97 Prozent Mietwohnungen. Ganz genau kann man die geringe Bedeutung 
der Eigentumswohnungen bei den Eigenmittelersatzdarlehen erkennen, die vergeben worden sind. Das muss man 
sich einmal vorstellen, wir reden da im geförderten Bereich von vielen Tausenden Wohnungen, die zur Verfügung 
gestellt werden. Was schätzen Sie, wie viel Eigenmittelersatzdarlehen pro Jahr vergeben werden? Es waren im Jahr 
2012 ganze 43 für Eigentumswohnungen. Im Jahr 2013 waren es 42. Im Jahr 2014 wurden 22 
Eigenmittelersatzdarlehen für geförderte Eigentumswohnungen vergeben. Im Jahr 2015 waren es 9, eine einstellige 
Zahl. Im letzten Jahr 2016 waren es ganze 18 Eigenmittelersatzdarlehen, die im geförderten Wohnbau, im sozialen 
Wohnbau vergeben worden sind. Das ist sehr wenig und das ist sehr traurig und zwar deshalb, weil es unsozial ist. 
Denn sozial ist doch das, wovon der Bewohner am meisten hat. Und am meisten hat er von einer geförderten 
Eigentumswohnung, weil, wie uns Experten mehrfach ausgerechnet haben, die Eigentumswohnung billiger kommt. 
Sie kommt billiger und daher ist es unsozial, fast ausschließlich Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen und fast 
keine Eigentumswohnungen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Es ist auch unverständlich, warum die Förderung bei der Mietwohnung eine höhere ist als bei der 
Eigentumswohnung. Aber selbst bei Vorhandensein dieser Benachteiligung kommt immer noch die geförderte 
Eigentumswohnung nach 33 Jahren in etwa bei einer 65-m²-Wohnung günstiger. Ist ja auch wenig überraschend, 
denn die Grundkosten sind die gleichen. Die Baukosten sind in etwa auch die gleichen. Es kommt die Umsatzsteuer 
dazu. Aber nach Rückzahlung der Förderung, nach Rückzahlung der Darlehen nach 30 Jahren kommt eben bei der 
Mietwohnung die Miete dazu, die man sich bei der Eigentumswohnung erspart. Die Experten haben uns das mit einer 
65-m²-Wohnung ausgerechnet. Die amortisiert sich nach 33 Jahren. Eine Eigentumswohnung mit 100 m² ist in 36 
Jahren günstiger als eine 100-m²-Mietwohnung. Wie gesagt, das ist nicht weiter überraschend, weil ja die 
wesentlichen Faktoren die gleichen sind. Jetzt ist es so, dass ich nach 33 oder 36 Jahren dann für die 
Eigentumswohnung weniger bezahle als für die Mietwohnung. Das ist natürlich die sozialere Form der Förderung. 
Aber nicht nur, dass ich dann nach diesen Jahren weniger bezahle. Der große Unterschied ist auch, die Wohnung 
gehört mir. Also das ist ein eklatanter Unterschied. Das ist natürlich auch der Grund, warum die Wiener, die 
Österreicher großes Interesse an geförderten Eigentumswohnungen haben. 
   Der ganz große Anteil wünscht sich das, wünscht sich eine ausgeprägtere Förderung, Eigentum, 
Vermögensbildung. Das ist einfach wichtig. Das ist Wohlstandsmehrung. Das bietet Unabhängigkeit, das bietet 
Sicherheit, das bietet Sicherheit im Alter, und das ist nachgefragt. (Beifall bei der ÖVP.) Aus diesem Grund bringe ich 
einen Antrag für mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Zum Abschluss darf ich noch ein Beispiel einbringen, wo man vielleicht Synergieeffekte schaffen könnte und durch 
die Bereinigung von Parallelstrukturen zu Einsparungen kommen könnte, und wo man Synergieeffekte nutzen könnte. 
Der Anlass für meine Recherche waren die sechs Millionen pro Jahr für die Gebietsbetreuung. Wir haben untersucht, 
ob diese Aufgaben derzeit nicht schon von anderen Einrichtungen der Stadt Wien wahrgenommen werden. Und da 
sind wir draufgekommen, dass es noch sechs weitere Institutionen, Magistratsabteilungen, Organisationseinheiten der 
Stadt Wien gibt, die sich eigentlich mit den gleichen Themenfeldern beschäftigt. Die Gebietsbetreuung kümmert sich 
um mietrechtliche Fragen im Mieterschutz, Stadterneuerung, Blocksanierung als großes zweites Thema, und als 
großes drittes Thema Nachbarschaftsfragen im weiteren Sinn. Mit diesen Themen beschäftigen sich auch die 
Wohnpartner, die Wohnberatung Wien, das Wohnservice Wien, die MA 25, die MA 50 und der Wohnfonds Wien. Es 
ist für den Bürger jetzt auch nicht ganz leicht, die richtige Anlaufstelle zu finden. Hat er eine mietrechtliche Frage und 
begehrt er Mieterschutz, kann er sich an die Gebietsbetreuung, an das Wohnservice Wien, an die MA 25 oder an die 
Schlichtungsstelle, die zur MA 50 gehört, wenden. Hat er Fragen zur Stadterneuerung oder Blocksanierung, kann er 
sich an die Gebietsbetreuung, an die MA 25 oder den Wohnfonds Wien wenden. Geht es um eine Angelegenheit von 
Nachbarschaftsfragen im weiteren Sinn, kann er sich an die Gebietsbetreuung, die Wohnpartner oder das 
Wohnservice Wien wenden. Ist er auf Wohnungssuche und möchte eine Wohnung haben, dann stehen die 
Wohnberatung Wien, das Wohnservice Wien oder die MA 50 zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist 
ein gewisser Wildwuchs, wo ich überhaupt nicht daran zweifle, dass jede Einheit für sich ihre Meriten hat und wichtige 
Leistungen erbringt. Ich glaube aber, dass man das schlanker und effizienter machen müsste, nicht nur, weil es dann 
billiger wäre, sondern weil es auch für den Bürger einfacher wäre, eine Anlaufstelle zu finden. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Soweit unsere Vorstellungen und Ideen zum Kapitel. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das war eine Redezeit von 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 11 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit 10 Minuten. 
   GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
   Es ist so irgendwie die Eigenschaft der Wohndiskussionen, dass sie in einem sehr kultivierten Rahmen ablaufen. 
Gewisse Wiederholungen gibt es, da nehme ich mich nicht aus. Darum erspare ich mir jetzt, glaube ich, den 
siebenten Aufguss, warum wir das mit den Eigentumswohnungen einen Hauch anders sehen als die ÖVP. Es muss ja 
große Unterschiede geben. Ich verweise nur darauf, was momentan passiert, vor allem in den Gründerzeitbezirken 
außerhalb des Gürtels, wo reihenweise, auch im Sinne der Erneuerung der Stadt, aber auf Grund der hohen 
Eigentumswohnungspreise Mietobjekte abgerissen werden. Dadurch, dass in der bestehenden Bauklasse mit dann 
niedrigeren Wohnungen, weil sie dann nicht mehr 3 m hoch sind wie in der Gründerzeit, sondern 2,50, mehr 
Geschoße untergebracht werden und dann Eigentumswohnungen gebaut werden, wo die besonders günstigen knapp 
unter 4.000 außerhalb des Gürtels, und die anderen durchschnittlich 5.000 bis 6.000 EUR betragen. Also ich hätte 
jetzt gesagt, ohne die Statistik zur Hand zu haben, dass ein beträchtlicher Anteil an Eigentumswohnungen angeboten 
wird. Aber das, was die Stadt wirklich braucht, auch für Menschen, die nicht nur 1.000, 1.200, 1.500 EUR verdienen, 
sind günstige Mietwohnungen, und dass wir uns hier sehr anstrengen müssen. Ich werde einige Punkte anführen und 
sehe da durchaus gewisse Überschneidungen zu meinen Vorrednern bei allen Unterschieden. 
   Ich möchte mit dem "big picture", mit dem großen Bild beginnen, das alle Städte haben, die so stark wachsen wie 
Wien. Also noch einmal aus der Planungsdiskussion: Die Einwohnerzahl von Graz ist seit dem Jahr 2000 nach Wien 
gekommen und wohnt hier, eine ungeheure Leistung aller der in Wien Tätigen, auch jener, die Wohnungen errichten. 
Interessant fand ich eine Untersuchung, die im Bereich der MA 18 gemacht wurde: Wo sind denn die Menschen vor 
allem hingezogen? Es hängt mit dieser unglaublichen Attraktivität und Flexibilität der bestehenden Stadt zusammen, 
dass knapp mehr als die Hälfte in der Bestandsstadt untergekommen sind und nur die Hälfte in den großen 
Stadterweiterungsgebieten. Das zeigt, wie flexibel dieses unglaubliche, ich sage immer, zivilisatorische Wunderwerk 
Stadt ist, sich anzupassen. Aber wo eine so große Nachfrage besteht, haben alle Städte enormen Druck, leistbaren 
Wohnraum anzubieten. Da, glaube ich, sollten wir einige Dinge offensiv angehen. Das eine sind in der Tat die 
Grundstückskosten. Da möchte ich aber sehr positiv darauf verweisen, dass sich in den letzten Jahren einiges getan 
hat. Es stimmt, dass ein großer Anteil der Gründe der Stadt Wien gehört. Die 45 Prozent sind natürlich mit Vorsicht zu 
genießen, weil es geht nicht um den Wiener Wald und die Lobau und den Prater und auch alle Straßen, die der Stadt 
gehören. Ich glaube nicht, dass die ÖVP will, dass man mitten am Gürtel Häuser hinstellt, sondern das wird weiter 
eine Verkehrszone bleiben. Ich will wirklich darauf verweisen, was jetzt in einer sehr guten Kooperation zwischen 
Wiener Wohnen und der Stadtplanung passiert, dass eine Reihe von Grundstücken im Eigentum der Stadt von 
Wiener Wohnen, die auch sanierungsbedürftig sind, für sozialen Wohnraum angeboten werden. Jetzt läuft gerade ein 
Wettbewerb im Bereich des Handelskai, kennen alle. Neben der Reichsbrücke steht eine ziemlich in die Jahre 
gekommene Hochgarage, wo eine Gesamtsanierung stattfindet, und ausreichend, sage ich jetzt bewusst dazu, 
Garagenstellplätze auch angeboten werden, obwohl sie in Summe reduziert sind, weil wir auch nicht wollen, dass die 
Autos auf der Straße stehen. Da geht es um eine maßvolle Austarierung. Ich sage jetzt, weil ich die Zahl nicht 
auswendig weiß, ich würde sagen, in 15 bis 20 Bereichen, wo im Bereich Wiener Wohnen Erneuerungsbedarf ist, 
werden jetzt solche Projekte gemacht. Punkt 1. 
   Punkt 2: Ein unterschätztes Instrument, das leider immer nur dann in die Schlagzeilen kommt, wenn es auch dort 
zu Unregelmäßigkeiten kommt, das ist der gemeinnützige Wohnungssektor. Wir dürfen eines nicht vergessen, und da 
appelliere ich auch an die Stadt, zwei Dinge zu unterscheiden. Wir diskutieren hier oft leistbares Wohnen, auch von 
Privaten, die auch einen wesentlichen Anteil leisten. Ich denke da an die Wohnbauinitiative des Herrn 
Wohnbaustadtrates. Auf der anderen Seite die Gemeinnützigen. In den ersten Jahren ist hier wenig Unterschied, 
insbesondere wenn auch Wohnbauförderung ausgeschüttet wird, ein bisschen höher im Bereich des nichtgeförderten 
und des nichtgemeinnützigen. Aber der große Unterschied kommt nach 30 Jahren, und auf das will ich verweisen. 
Dass Wien noch immer, noch immer, noch immer deutlich günstigere Wohnungen im Schnitt anbietet, hat damit zu 
tun, dass jedes Jahr tausende Wohnung wieder neu vergeben werden, sei es von Wiener Wohnen oder sei es von 
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, und da sage ich Ihnen mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mietzins des 
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das sind 80 Prozent des burgenländischen Mietrichtzinses. Das ist unter 4 
EUR netto, unter 4 EUR netto! Warum? Und es ist schon etwas ganz Wesentliches, was Rot-Grün ausmacht, dass 
ein wesentlicher Teil des Wiener Wohnungsmarktes eben nicht dem Markt überlassen ist, sondern nur so viel Miete 
verlangt werden darf, wie zur Erhaltung des Hauses notwendig ist. Das sage ich auch in die Richtung des 
Wohnbauressorts. 
   Ich bitte zu unterscheiden, dass ein gemeinnütziger Wohnbauträger, der unter dem WGG-Regime arbeitet, 
langfristig für die Stadt die deutlich günstigeren Wohnungen anbietet, als wenn man das nur auf 10 Jahre im Bereich 
der Wohnbauinitiative anbietet, weil à la longue dann die Mieten auf das normale Marktniveau steigen, und da sind wir 
dann bei netto 10, 11, 12 und höher. Ich glaube, ich bin jetzt nicht der Pressesprecher der Gemeinnützigen, ich tu mir 
jetzt leicht, weil ein großer Teil in Wien ist nahe der Sozialdemokratie. Etliche, Sie kennen sie auch, sind nahe bei der 
ÖVP. Es gibt auch einige Gemeinnützige. Mir ist kein grüner bekannt, weil ich es auch nicht als unsere Aufgabe sehe, 
Wohnbaugenossenschaften zu gründen. Ich glaube, dass die Gemeinnützigkeit eine unglaubliche Chance ist, die 
man über Jahrzehnte aufbaut. Da verhehle ich nicht, mit einem großen Argusauge auf die nächste Bundesregierung 
zu schauen, weil verkaufen kannst du nur ein Mal. Wenn du es, wie in Deutschland, einmal wegverkauft hast, kriegst 
du es nie wieder zurück. Also mein Appell an die Gespräche, die geführt werden, ist, in den neuen 
Entwicklungsgebieten einen möglichst hohen Anteil von WGG-Wohnungen zu haben, weil dafür werden sich unsere 
Kinder in 30 Jahren sehr bedanken, wenn wir die günstigen Wohnungen bauen, so wie wir uns bei denen bedanken 
müssen, die sie vor 30, 40, 50 Jahren angeboten haben. 
   Eine Kleinigkeit, bekannte Kleinigkeit, wo ich dem Kollegen Ulm recht gebe, so schwierig es ist, sind die Normen. 
Warum sage ich, es ist schwierig? Ich denke jetzt an dieses entsetzliche Unglück in London. Die Normen sind immer 
dann lästig, wenn sie in der Tat belasten. Und Ihr Beispiel, da würde ich Ihnen recht geben, aber da ist der Spielraum 
Wiens nur ein bisschen begrenzt, weil, wie Sie richtig ausgeführt haben, diese Normen sind von allen neun 
Bundesländern gemeinsam beschlossen worden. Aber in der Tat, und jetzt würde ich den Brandschutz ausnehmen, 
ich erzähle Ihnen jetzt auch ein Beispiel aus meinem persönlichen Bereich, wo ich mich auch frage, das kann auch 
nicht der Sinn sein. Es kann auch nicht immer Sinn sein, dass man sozusagen jemanden im Gemeinderat kennt, der 
den Spielraum, den es immer gibt, auch bei Normen, entsprechend nutzen kann. Kinder gehen in eine Kindergruppe, 
und ich kenne das aus persönlichster Erfahrung, diese Kindergruppe ist genehmigt. Aus einer Reihe von Gründen, die 
damit zu haben, dass es zum Beispiel mehr Kinder in der Kindergruppe geben soll, es sind jetzt 13 Kinder, möchte 
man, dass sie in einen Kindergarten umgewidmet wird. Nein, das geht nicht, denn dann gelten andere Normen. 
Gescheitert ist das am K-Wert des Bodens. Der hat jetzt schon auch seinen Sinn, dass es da unten nicht zu kalt sein 
soll. Ich frage mich aber schon, 13 Kinder in der Kindergruppe, es funktioniert übrigens wunderbar, ein 
hervorragender Kindergarten, falsch, eben nicht, eine hervorragende Kindergruppe mit hervorragenden 
Pädagoginnen und Pädagogen, aber sie können leider nicht mehr Kinder nehmen. Es ist ein Altbau, da ist sicher der 
Boden wärmer als bei uns zu Hause, wo es auf Grund des Altbestandes undichte Fenster gibt und im Winter, das 
kennen wir alle, ziehen wir uns Hausschuhe an. Das hat alles schon seinen Sinn. Wir sehen, dass wir Normen haben. 
Aber ja, und es gehört ja ein Beispiel auch dazu, da wird gelegentlich über das Ziel hinausgeschossen. Aufpassen 
müssen wir nur dann, wenn einmal wirklich etwas passiert. Dann sagen alle: Wie war das mit den Normen? Und da 
verweise ich noch einmal auf den tragischen Fall des Brandschutzes. Aber Sie kennen auch und ich kenne die, die 
sagen, der Wiener Brandschutz ist überzogen. Das ist eben solange überzogen. Aber es brennt halt auch seit 
Jahrzehnten kaum im Wohnungsbau. 
   Ein letzter Punkt, der vom Kollegen Gara aufgegriffen wurde. Ja, in der Tat, auch hier müssen wir nachdenken, 
was heißt Wohnbau und Klimaschutz. Ich beobachte mit Sorge und habe das auch mit dem Herrn Wohnbaustadtrat 
besprochen, dass wir uns das genauer anschauen müssen, dass auf Grund der wirtschaftlichen Situation der 
Stadtwerke, die eine europäische ist, der Anteil der Gaseinzelheizungen im Wohnbau dramatisch steigt, beim 
geförderten, aber erst recht beim freifinanzierten. Wenn wir heute eine Gasheizung in einen Neubau hineinstecken, 
haben wir die 30, 40 Jahre drinnen. Das kann nicht das Ziel sein! Ein positives Ergebnis der letzten Budgetdebatte, 
ich weiß nicht, Sie können sich erinnern, Herr Stadtrat, dass ich auf diese Musterbeispiele verwiesen habe, wo 
Abwärme als Datensender genutzt wird. Da gibt es jetzt ein sehr schönes Projekt im 22. Bezirk. Ich kann mir 
durchaus vorstellen, dass wir im Zuge der neuen Bauordnung klarstellen, dass Verbrennungen im Haus der 
Vergangenheit angehören. Es gibt heute keinen Grund, wenn wir Heizung, Wärme bereitstellen wollen, darüber 
spreche ich, dass wir ... Wir können Passivhaus bauen, wir können Abwärme nutzen, wir können die Fernwärme 
anschließen, wir können ganz viele Dinge machen. Die Fernwärme, die übrigens dabei ist, schrittweise auch auf 
erneuerbar umzustellen, die daran denkt, riesige Wärmepumpen zu errichten, um die Abwärme aus der Donau zu 
nutzen, das würde jetzt zu sehr ins Detail gehen. Aber zu sagen, wir verbrennen weder Öl noch Gas im Haus bei 
Neubauten - Achtung, das sage ich jetzt als jemand, der in einer Altbauwohnung wohnt, die wahrscheinlich noch 
viele, viele Jahr mit Gas geheizt werden muss, weil es wirklich schwierig ist, in den Altbau hineinzugehen, aber bei 
Neubauten. Wir haben uns verpflichtet, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu sein. Das ist eine gewaltige Umstellung. 
Das ist Paris. (GR Michael Niegl: Warum sollen wir das tun?) Bitte? (GR Michael Niegl: Und warum sollen wir das 
tun?) Nein, das wollen wir. Wo ich Sie nicht ganz überzeugen kann, weil es ein Thema mit dem Klima gibt, wo ich das 
Gefühl habe, dass wir uns nicht ganz in der Analyse einig sind, aber ziemlich viele Wissenschaftler auf der Welt das 
ziemlich ähnlich sehen, das spare ich mir aus Zeitgründen. Sie davon zu überzeugen, das schaffe ich jetzt 
wahrscheinlich nicht in 2 Minuten. Weil ich der einzige Redner bin und das sehr wichtig ist, nehme ich mir diese eine 
Minute dazu. 
   Wenn wir das ernst nehmen, können wir bis 2050 CO2-neutral sein. Dann müssen wir uns aber jetzt überlegen, 
was bauen wir neu im Gebäude, was planen wir neu in Gebäuden, die 2021, 2022 in Betrieb gehen und bis zum Jahr 
2050 sinnvollerweise technisch nicht angerührt werden. Da haben wir eine große Bandbreite von Möglichkeiten über 
beheizen und auch kühlen können, was zunehmend leider immer wichtiger wird, vor allem im städtischen Bereich, wo 
Tage über 30 hinaufschießen, und Nächte, wo es über 25 bleibt, auch. Ich glaube, dass das ein Schritt wäre, der uns 
auch wirtschaftlich nützt, weil anstatt Wertschöpfung in Gasimporte zu stecken, können wir Wertschöpfung in 
intelligente Technik hier in Wien vor Ort entwickeln. Das sind Strategien, die auch andere Städte gehen. Darüber 
müssen wir nachdenken. Da haben wir mit den Stadtwerken einen sehr potenten Partner. Und das sind die Dinge, die 
einen zukunftsgerichteten, sozialen und ökologischen Wohnbau in Wien ausmachen. Danke schön. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 14 Minuten, Restredezeit wäre noch 11 Minuten, sollte sie benötigt 
werden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte.
   GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter! 
   Kommen wir zurück zum Rechnungsabschluss nach diesem eher gruseligen Gedanken von meinem Vorredner. 
Im Rechnungsabschluss 2010 hatten wir noch 819 Millionen EUR Wohnbauförderung. 2015 im Rechnungsabschluss 
waren es noch 558 Millionen EUR. Mittlerweile haben wir nur mehr 544 Millionen EUR jährlich Wohnbauförderung. 
Das sind bereits um 275 Millionen EUR weniger als zu Beginn von Rot-Grün, und das in einer Zeit, wo Rot-Grün 
begeistert vom Bevölkerungszuwachs in unserer Stadt spricht. Das heißt, wir haben jährlich bis zu 30.000, 35.000 
Zuzug in Wien, und im gleichen Zeitraum reduzieren wir massiv die Neuschaffung von Wohnraum. Sehr geehrte 
Damen und Herren, wir sind dafür verantwortlich, besser gesagt, Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass die 
Wohnkosten und die Mietpreise immer weiter steigen. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist stark im Steigen. 
Der Herr Stadtrat stellt leider Gottes zu wenig Wohnbauförderung zur Verfügung. 
   Ganz klare Zahlen haben wir in der Pressekonferenz des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen am 
23. Mai dieses Jahres gehört, und zwar entgegen den Jubelmeldungen unseres lieben Herrn Stadtrates von 8.000, 
9.000 Wohnungen, die wir im Jahr bekommen. Die tatsächliche Neubauleistung von Wohnungen, die im Jahr 2016 
neu übergeben wurden, ist 3.400, wurde mit 3.400 Wohnungen beziffert. Wenn wir das im Zusammenhang mit den 
über 30.000 Menschen sehen, die jährlich zu uns kommen, dann kann man sagen, eigentlich pro Wohnung 10 
Personen, dann könnte es sich vielleicht knapp ausgehen. Das ist eine Katastrophe für die Zukunft in unserer Stadt, 
und das wird auch eine Katastrophe für die Mietkosten in unserer Stadt werden. Laut Prognose des Verbandes der 
gemeinnützigen Bauvereinigungen wird es auch 2017 in Wien nur zirka 3.700 neue Wohnungen geben. Das heißt, es 
wird sich auch heuer an der Situation nichts verbessern, weil der Zuzug bleibt ja erwartungsgemäß gleich groß. 
Insgesamt kürzt Rot-Grün seit dem Antritt bis 2020 um mehr als 500 Millionen EUR und leitet diese Mittel in das 
allgemeine Budget um. 
   Die Wohnkosten in der Bundeshauptstadt steigen vom hohen Niveau aus immer weiter an. Für immer breitere 
Bevölkerungskreise wird die Wohnung vom Zuhause zur finanziellen Belastung. Die mit der Flüchtlingskrise 
einhergehende Migrationsbewegung nach Wien verschärft die Situation zusätzlich. Bauleistung und Bedarf klaffen 
immer weiter auseinander. Genau in dieser Situation hat es, ich glaube, im Herbst 2015, ein Schreiben des Leiters 
der MA 50 in Ihrem Auftrag gegeben, wo gemeinnützige Wohnbauträger mit der Frage konfrontiert wurden, wie viele 
Wohnungen sie im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen können. Das bedeutet, es liegen die Zahlen auf, 
wo und wie viele ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen von sozialen Trägern im geförderten Wohnbau bereits 
für Flüchtlinge, Asylwerber, Asylberechtigte, et cetera, zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahlen wären sehr 
interessant. Deswegen bringe ich auch einen Beschlussantrag zu diesem Thema ein, und zwar: 
   "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig 
wird aufgefordert, statistische Daten betreffend die Vermietung von Wohnungen aus dem gemeinnützigen Bestand 
inklusive ausfinanzierter gemeinnütziger Bestand an soziale Trägerorganisationen oder direkt zur Wohnversorgung 
von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu sammeln und in einer Jahresstatistik zu 
veröffentlichen. 
   In formeller wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Kommen wir weiter zu Wiener Wohnen. Es geht ja, wie gesagt, um den Rechnungsabschluss 2016. Wenn man 
dann bei Wiener Wohnen die Entwicklungen beobachtet, da gibt es Quartalsberichte. Wenn man diese Entwicklungen 
beobachtet, sind die teilweise nicht so positiv. Wenn ich mir das Verwaltungspersonal ansehe, wir haben das bereits 
letztes Jahr, wie es erstmals aufgefallen ist, gemeinsam erörtert, so ist es doch verwunderlich: Der Wohnungsbestand 
oder der Bestand an Mietobjekten bleibt bei Wiener Wohnen gleich. Trotzdem gibt es beim Verwaltungspersonal 
einen Zuwachs von 698 im 1. Quartal 2016 auf 740 im 1. Quartal 2017 innerhalb eines Jahres. Das heißt, die 
Aufgaben bleiben plus/minus gleich. Aber der Zuwachs an Personal ist doch deutlich erkennbar. Ebenso in der 
Kundenmanagement Kundenservice GmbH, wo der Gesamtpersonalstand von 295 auf 365 vom 1. Quartal 2016 auf 
das 1. Quartal 2017 gestiegen ist. Im Callcenter, dort, wo eigentlich Mieterinnen und Mieter den Kontakt zu Wiener 
Wohnen suchen können, fällt ganz besonders auf, dass im Vergleichszeitraum wieder die Summe der eingelangten 
Anrufe von 239.000 auf 278.000 um 17 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen ist, ebenso die an Wiener Wohnen 
weitergeleiteten Anrufe von 140.000 auf 161.000. Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass das 
Jubelanrufe sind, die Begeisterungsstürme auslösen und alle sagen, sie sind so zufrieden in ihrem Wohnumfeld, es 
ist alles in Ordnung. Das heißt, man ruft eigentlich bei Wiener Wohnen an, wenn es Dinge gibt, die in irgendeiner 
Weise mitzuteilen sind, und es werden in den geringsten Fällen die positiven sein. Da bin ich schon bei den weniger 
positiven Zahlen, auch wiederum bei Wiener Wohnen. Und zwar, was in den letzten Quartalsberichten wirklich 
auffällig ist, ist, dass die Anzahl der Delogierungen, auch im Vergleichszeitraum, um 58 Prozent gestiegen ist. Die 
Zahlen betreffend Nichtbezahlung Mietzins sind um 62 Prozent gestiegen. Für mich ist das ein Signal, dass sich viele 
Mieterinnern und Mieter selbst den günstigen Wohnraum in unserer Stadt ganz einfach nicht mehr leisten können. 
Das ist Grund zur Sorge. 
   Ordnungsberatung: Auch das ist ein großes Problem, wenn ich mir die Zahlen ansehe, zum Beispiel bei den 
Ordnungsberatern ist in den letzten 12 Monaten die Anzahl der Mitarbeiter mit 23 gleich geblieben. Aber die 
Verletzungen laut Reinhaltegesetz sind von 7.000 auf 11.500 um 63 Prozent gestiegen. Das heißt, da sollten wir 
eigentlich etwas tun. 
   Die Verstöße gegen die Hausordnung bei Wiener Wohnen sind von 917 in einem Jahr auf 1.360 gestiegen, plus 
48 Prozent. Ich habe den Antrag schon einige Male eingebracht. Ich werde nicht damit aufhören. Wiener Wohnen 
sollte sich einen Ombudsmann leisten, sollte versuchen, einen Ombudsmann zur Verfügung zu stellen. Ich bringe den 
Antrag ein: 
   "Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die 
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in 
die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und 
die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische 
Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. 
   In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich habe vorhin erwähnt, es sind sehr, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr bei Wiener Wohnen. Also 
kann es bitte nicht daran liegen, dass man sich diese Ombudsstelle nicht leisten kann. Ich nutze aber gleich die 
Gelegenheit und bedanke mich beim Herrn Stadtrat für die letzten zwölf Monate Zusammenarbeit. Sie ist auf 
Augenhöhe. Sie ist wertschätzend. Sie ist respektvoll. Eigentlich, wenn man hier manchen Diskussionen folgen kann, 
vorbildlich. Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde punktgenau eingehalten. Fraktionelle Restredezeit ist 28 
Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.
   GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr 
geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Die wirklich bedeutende zentrale Frage hat der Kollege Ulm heute hier am Beginn seiner Rede erwähnt, nämlich: 
Wie stellen wir ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung? Das ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt dieses 
Ressorts. Alle Punkte, die ich mir aus dem sehr umfassenden Bericht des letzten Jahres und des 
Rechnungsabschlusses herausgeholt habe, beschäftigen sich am Ende genau mit dieser Frage, nämlich: Wie stellen 
wir ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung? Dazu gibt es einige Instrumente, die sich diese Stadt historisch 
ja schon vor langer Zeit gegeben hat und verfeinert und ausgebaut hat. Eines dieser Instrumente ist die 
Wohnbauförderung. 
   Ich möchte auch gleich auf meinen Vorredner replizieren, weil ich glaube, dass es notwendig ist, und natürlich hat 
der Rechnungsabschluss mit Zahlen zu tun, vollkommen legitim, zu versuchen, ihn ein bisschen auch ins richtige 
Licht zu rücken beziehungsweise machen wir einmal eine gemeinsame Leseübung von Zahlen, weil irgendwas kann 
nicht stimmen. Spannend würde ich finden, wo Sie Ihre Zahlen her haben, weil ich Ihnen dann sage, wo ich meine her 
habe, und dann tauschen wir uns aus. Vielleicht finden wir irgendwann einmal da auch ein Übereinkommen. 
   Meine Statistik sagt, 2006 gab es eine Förderung von Wohneinheiten von 5.721, das ist jetzt 10 Jahre, wenn man 
so will, im Berichtszeitraum zurück. 2010, das ist das, was Sie als Spitze der Wohnbauförderung erwähnt haben, 
seither wäre es quasi nur mehr zurückgegangen, habe ich 4.892. Dann gab es 2011 den Beschluss der 
Wohnbauoffensive durch StR Michael Ludwig und natürlich auch dieses Hauses und die großen Anstrengungen. 
Dann ergibt sich ein Wiederansteigen 2014 mit 7.990 geförderten Wohneinheiten. 2016 sind wir im Moment bei 6.806. 
Da reden wir jetzt nur von den geförderten, aus der Wohnbauförderung geförderten Wohneinheiten. Da sprechen wir 
nicht über das, und der Kollege Gara hat es in seiner Wortmeldung richtigerweise angesprochen, was sonst auch aus 
dem gemeinnützigen Sektor, et cetera gebaut wird, die sich direkt jetzt keine Wohnbauförderung für ihre Projekte 
abgeholt haben, weil die Zinseslage und der Finanzmarkt hier im Moment auch andere Möglichkeiten bieten. Also 
über die Frage der Zahlen können wir uns sicher noch einmal länger unterhalten. Wichtig ist, dass das Instrument 
eines ist, das den sozialen Wohnbau möglich macht, das das leistbare Wohnen möglich macht, das es möglich 
macht, Smart-Wohnungen zu bauen, die langfristig auch für junge Familien einen guten Start in das Leben bieten, 
und auch möglich macht, dass wir hier vor allem auch im Sanierungsbereich große Anstrengungen finanziell 
unterstützen können, denn ein großer Teil der Wohnbauförderung, und das darf man nicht vergessen, geht auch in 
die Erhaltung und Sanierung. Das waren 2016 167 Millionen EUR. Und auch nicht zu vergessen, 97 Millionen EUR 
gehen alleine in die Subjektförderung, das heißt, in die monetäre Unterstützung von Einzelpersonen, wenn man so 
will. Das ergibt eben das gesamte Bild. Es ist der Mix aus den Objektförderungen und den Subjektförderungen, die es 
am Ende möglich machen, individuelle Lösungen in der Vielfalt dieser Stadt anbieten zu können. 
   Ein ganz, ganz wichtiger Bereich, und da wäre es interessant, mich mit dem Kollegen Chorherr noch länger 
auszutauschen. Er hat da ja durchaus noch den einen oder anderen Vorschlag in der Frage, wie gestalten wir den 
gemeinnützigen Sektor und hier die Wohnbauförderung. Vielleicht sollten wir auch über diese Bereiche 
weiterdiskutieren und das weiterentwickeln.
   Ich würde gerne ein paar Worte noch zum Normenmanagement sagen, weil ich das für sehr wichtig halte und eine 
Abteilung in diesem Ressort, das wurde ja gar nicht erwähnt, einen ganz, ganz wichtigen Beitrag dazu leistet, dass 
sich die Stadt Wien mit der MA 39 eine eigene Magistratsabteilung leistet, die genau in diesem Bereich forscht, 
entwickelt, prüft und sich genau darum Gedanken macht, nämlich: Welche Materialien werden in welchem 
Zusammenhang eingesetzt? Wie können wir auf prognostizierbare, ich meine, das ist ja alles immer im Rahmen der 
auch vorhersehbaren Möglichkeiten, auf Risiken eingehen, aber in einem verträglichen, moderaten Ausmaß? Das 
heißt, nicht so überzogen, dass man in Wahrheit auch dem Lobbyismus freigegeben ist, weil das ja im Grunde das 
Problem ist, das jede öffentliche Einrichtung in diesem Sektor hat. Aber ich erinnere mich zum Beispiel auch an die 
Debatte im Gesundheitsbereich, dass ein Heer von Lobbyisten versucht, im Normenmanagement natürlich einen 
bestimmten Standard für ein bestimmtes Produkt festzunageln und dann ist man hier ausgeliefert. Dem 
entgegenzuwirken, da muss man im Normenmanagement mit Sicherheit ein ganz gutes Augenmerk haben. Aber dem 
entgegenzuwirken, haben wir auch eine eigene Stelle, die hier unabhängig und im Sinne der Stadt agieren kann. 
Dafür ein herzliches Dankeschön, weil mich das auch sehr zuversichtlich macht, sage ich jetzt einmal, dass so große 
Katastrophen bei uns nicht ganz so leicht passieren können, wie sie vielleicht auch woanders passiert sind. (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ein weiteres wichtiges Puzzleteilchen in dem Bereich soziales Wohnen ist die Wohnbeihilfe. In Summe 70 
Millionen EUR wurden an direkter Wohnbeihilfe ausbezahlt. Das Besondere an der Wohnbeihilfe ist, dass sie ja nicht 
nur für den geförderten Bereich ausbezahlt wird, sondern in der allgemeinen Wohnbeihilfe darüber hinaus und es so 
den Menschen möglich macht, wenn sie in Situationen geraten, dass sie eben ihre Wohnung nicht mehr alleine 
finanzieren können, wir hier unterstützend wirken können, sodass kein Auszug, Umzug und Verlust der Wohnung 
passieren muss. Ich halte das für eines der wirklich ganz wichtigen Dinge. Trotzdem, und das hat der Kollege Kasal 
richtig gesagt, gibt es gerade auch im Bereich des Gemeindebaues Familien, die es, wie man auf Wienerisch sagt, 
nimmer selber derreiten, aus welchem Grund auch immer, und die können sehr unterschiedlich sein, wie ich aus 
meinem sozialen Engagement insbesondere weiß. Deshalb gibt es seit vorigem Jahr und eigentlich seit heuer dann 
umgesetzt, aber vorbereitet das ganze letzte Jahr und implementiert das neue Management, das sich jetzt schon mit 
Sicherheit aus vielen, vielen Gründen sehr bezahlt macht. Es gab bis Mai des heurigen Jahres 129 Familien, die hier 
davon betroffen waren, also Mieterinnen und Mieter bei Wiener Wohnen, das heißt, Familien oder Mieter, die im 
Normalfall von der Delogierung betroffen wären, weil sie Mietzinsrückstände haben und sich hier nichts rührt, sich 
nichts tut. Jetzt gehen aktiv Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf diese Mieterinnen und Mieter zu. Von den 129 
konnte man 102 die Wohnung erhalten und wieder, wenn man so will, den Zug auf die Schiene stellen, weil es ja auch 
ein bissel alternativlos ist. Das muss man dazusagen. Es sind 102 Schicksale ausgeblieben. 102 Familien und 
Mieterinnen und Mieter haben die Möglichkeit, weiterhin ihren Wohnraum zu sichern. Das halte ich für einen 
großartigen Erfolg, das ist eine ganz tolle soziale Leistung. Es ist etwas auch nicht ganz uneigennützig, glaube ich, 
vom Unternehmen. Es ist auch gescheit. Es braucht 102 Verfahren weniger, 102 Gerichtsverhandlungen weniger, 102 
Kosten, die damit auch entstehen, weniger und verhindert Leid. Ich halte es für ein ganz tolles Projekt, und ich möchte 
mich bei allen bedanken, die das umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ein bissel läuft mir die Zeit davon. Aber ich möchte noch auf ein ganz, ganz wichtiges Projekt in diesem Ressort 
aufmerksam machen, das bis jetzt noch nicht ganz so im Fokus der Öffentlichkeit, jedenfalls unserer hier 
Halböffentlichkeit, sage ich jetzt einmal, gestanden ist. Im Grunde ist es das im Moment größte EU-geförderte Smart-
City-Projekt, das stattfindet. "Smarter Together" ist ein Smart-City-Projekt, das sein Projektgebiet in Simmering am 
Geiselberg hat. 22.000 Menschen leben in diesem Projektgebiet. Man hätte sich vielleicht auch einfachere Gebiete, 
sage ich jetzt einmal, in Wien aussuchen können. Aber es war ganz gezielt Sinn und Zweck der Stadt, dieses 
Pilotprojekt, das sehr stark EU-gefördert ist, in einem Projektgebiet auszusuchen, wo sehr viele Partnerinnen und 
Partner mit unterschiedlichen, auch sozialen Hintergründe agieren können und leben. Dieses Projekt wurde 2015 
eingereicht, hat die Förderung durch die Europäische Union bekommen, läuft von 2016 bis 2019 und hat voriges Jahr 
am 18. Oktober den Global Green City Award der UNO bekommen, weil es ein wirklich ausgezeichnetes, 
herzeigbares, reales Smart-City-Projekt ist, das es wirklich schafft, im Neubau, aber auch in der Revitalisierung die 
höchsten ökologischen Standards anzuwenden und sehr, sehr viel zu den Green-City-Zielen beizutragen. Aber vor 
allem eine wichtige Sache im Fokus hat, nämlich zu verhindern, dass die angesessene Bevölkerung, die dort lebt, auf 
Grund von Renovierungsarbeiten, Aufwertungsarbeiten des Gebietes, höherer Infrastruktur, besserer Mobilität, 
höherer Qualität im Wohnraum, absiedelt, weiter an den Stadtrand gedrängt wird und dann dort neue, eher 
bürgerliche Gebiete entstehen, sondern dass die Bevölkerung dort weiterhin leben bleiben kann und auch leistbaren 
Wohnraum und leistbare Infrastruktur vorfindet. 
   65.000 m² Bruttogeschoßfläche wird dort auch verbaut und revitalisiert, das sind 632 Wohneinheiten. Das ist ein 
riesengroßes Projekt und hat eine Investitionssumme von 80 Millionen EUR. Also Sie sehen, es gibt nicht nur 
Strategien am Papier, sondern es werden diese Strategien auch in ganz konkrete Smart-City-Projekte umgesetzt. Ich 
möchte mich beim ganzen Team der MA 25, die das auch federführend leitet und einreicht, recht herzlich bedanken, 
insbesondere auch bei der Gebietsbetreuung, die dort vor Ort gemeinsam auch mit dem SIMmobil die Partizipation 
der Bevölkerung ermöglicht. Hier agiert auch ein sehr, sehr schönes Projekt, wo ich schon auf den Projektabschluss 
gespannt bin. Im Übrigen ein Projekt gemeinsam mit Lyon und München, also Wien, Lyon und München, die drei 
Hauptstädte, die hier auch ihre Erfahrungen austauschen. Das ist sehr spannend, da kann man sehr viel lernen, auch 
von den anderen Kolleginnen und Kollegen. 
   Ein weiterer Bereich, den ich noch ganz kurz ansprechen möchte, weil er auch international wirkt, ist die 
internationale Bauausstellung, ein Prozess, der ja über einen sehr langen Zeitraum geht mit sehr, sehr vielen 
Veranstaltungen, wo ich besonders daran schätze, und wer die Veranstaltungen besucht, wird das, glaube ich, 
genauso wahrnehmen, dass es einen sehr, sehr schönen Austausch zwischen der Wissenschaft, Forschung, den 
Expertisen, auch internationalen Expertisen, gibt, und jenen, die in Wien Wohnbau realisieren und umsetzen. 
Natürlich werden auch viele Pilotprojekte aus der Stadt präsentiert. Alles, was zum Thema Social Housing hier jetzt 
gerade auch aufgebaut beziehungsweise transportiert wird, sind ganz wesentliche Projekte. Hier wird viel international 
nicht nur geforscht, sondern auch ausgetauscht. Das halte ich für ganz, ganz wichtig, weil das über den Tellerrand 
Hinausschauen und Sich-Weiterentwickeln mit Sicherheit eine der höchsten Kompetenzen dieser Stadt ist. Das sieht 
man vor allem auch in diesem Bereich und innerhalb der internationalen Bauausstellung. 
   Ich freue mich sehr, dass sich das hier so gut entwickelt und wollte abschließend noch sagen, dass mir der 
Vorschlag vom Kollegen Gara, darüber nachzudenken, wie wir unter Umständen die eine oder andere Zweckwidmung 
für nicht abgerufene Wohnbaufördergelder, vielleicht auch mit anderen Standards versehen, grundsätzlich gut gefällt. 
Vielleicht kann man über das auch einmal weiterreden. Wenn es im Wohnbauressort verbleibt, finde ich das 
grundsätzlich hervorragend. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Auch das war eine punktgenaue Rede, 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 
27 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. Fraktionelle Restredezeit ist 11 
Minuten, und ich werde diese auch einstellen.
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr 
Ausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren! 
   Ich möchte wieder einmal die zwei Punkte anbringen, die uns ein großes Anliegen sind. Das ist 
Eigentumsschaffung, da hat ja mein Kollege Dr. Ulm schon sehr viel dazu gesagt, und auch Eigentum schaffen für 
Familien. Das Zweite ist das Wohnraumbedürfnis und die Wohnungsgrößen in Wien. 
   Wir haben beim letzten Rechnungsabschluss auch darüber gesprochen, dass ja die durchschnittliche 
Gemeindebauwohnung 59 m² hat, die durchschnittliche Genossenschaftswohnung 73 m². Ich habe Ihnen gesagt, 
dass Zahlen von der Statistik Austria zeigen, dass eine Familie mit einem Kind auf durchschnittlich 90 m² in Wien lebt 
und einen Bedarf dessen hat und habe Ihnen auch gesagt, dass ich der Meinung bin, dass Wien eben zu kleine 
Wohnungen für das Bedürfnis der Wienerinnen und Wiener baut. Das zeigt auch die Zahl, dass wir 81.000 
Wohnungen mit Überbelag haben, das heißt, zu viele Menschen wohnen auf kleinem Wohnraum, und das betrifft in 
erster Linie sicher die Familien in Wien. Es zeigt auch, dass 220.000 Menschen, das sind auch Zahlen der Statistik 
Austria in Wien, eigentlich größere Wohnungen bräuchten als 90 m², wenn man eben dieses Bedürfnis von Familien 
mit einem 3- bis 5-Personenhaushalt hochrechnet. Sie haben mir damals gesagt, die Zahlen, die Sie haben, zeigen 
eigentlich, dass ein Ein-Personen-Haushalt gerne 45 m² hätte. Also immer eine Person hätte gerne 45 m², um sicher 
zu wohnen. Ich habe auch das Zitat da, wenn Sie es gerne hören. Aber ich glaube, Sie glauben mir. Das heißt, dass 
ein Haushalt mit 3 Personen eigentlich gerne 135 m² hätte. Also ich glaube, das ist ziemlich hochgegriffen, das kann 
sich auch keiner mehr leisten. Ich möchte nun nur die Smart-Wohnungen gegenüberstellen. Die Smart-Wohnungen, 
die Sie errichten, und das ist ja auch Ihr Ansatz, kleinere Wohnungen mit einem durchdachten Grundriss, das heißt, 
eine 1-Zimmer-Wohnung hat maximal 40 m², obwohl wir wissen, dass ein 1-Personen-Haushalt gerne 45 m² hätte, 
und ein 3-Personen-Haushalt hat 70 m², wobei wir jetzt eben diese Zahlen haben. Ich gehe jetzt nicht von den 45 m² 
aus, aber eben mit den 90 m². Das heißt, das Bedürfnis, das die Wienerinnen und Wiener haben, wie groß ihre 
Wohnung sein muss oder welchen Wohnraum mit Abstellflächen, auch mit Freiraum, und so weiter, sie gerne hätten, 
trifft da nicht zusammen, und ich würde mir in der Wohnbauplanung wünschen, auch ein bisschen auf diese 
Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener einzugehen. 
   Zum Thema Eigentum wissen wir, wo Sie stehen, wissen, wo wir stehen. Da haben wir auch ganz offen darüber 
gesprochen. Das schätze ich im Übrigen sehr. Wir haben darüber, und das wissen Sie, dass es mir ein ganz großes 
Anliegen ist, dass man schon auch Familien unterstützt, wenn sie sich Eigentum schaffen wollen. Das ist nun mal ein 
Grundbedürfnis, dass Eltern gerne etwas für ihre Kinder schaffen und dieses dann in der nächsten Generation 
weitergeben können. Ich glaube, dass es sehr wohl die Arbeit der Politik ist, das zu unterstützen, unabhängig von 
ideologischen Vorstellungen. 
   Ich möchte gerne auf die Familienförderung eingehen, weil ich erzähle Ihnen das immer wieder, aber leider habe 
ich noch nie etwas zurückbekommen. In der Jungfamilienförderung, die die Stadt Wien ja hat, steht drinnen, dass kein 
Mitglied, das in dieser Wohnung wohnt, älter als 40 Jahre sein darf, ansonsten fällt man aus dieser Förderung raus 
oder hat auch keinen Anspruch auf diese Förderung. Ich glaube nur, dass wir im Jahr oder ich bin mir sicher, dass wir 
Jungfamilie anders definieren müssen. Jungfamilie hat nichts mit dem Alter der Eltern zu tun, sondern eine 
Jungfamilie ist eine Familie, die ein Kind im Verbund hat. Wir sehen Zahlen, dass Frauen immer später Mutter 
werden. Also wir haben, glaube ich, ich muss jetzt nachschauen, dass ich Ihnen nichts Falsches sage, an die 41 
Prozent Frauen, die mit 39 oder später das erste Mal Mutter werden. Das sind 41 Prozent, die schon mal aus dieser 
Jungfamilienförderung rausfallen. Mein Ansatz oder unser Ansatz wäre, die Jungfamilienförderung an das Alter des 
Kindes zu binden. Das, glaube ich, wäre viel ehrlicher und würde auch dem Trend, wenn man das so sagen darf, 
später Eltern zu werden, mehr entgegenkommen. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass wir uns das mal 
genauer anschauen könnten und auch mal darüber reden könnten, weil ich denke, dass das ein ganz wichtiges Tool 
ist und Familien beim Wohnraumschaffen unterstützen kann. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Ihnen für die sachliche Zusammenarbeit 
bedanken, auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch wenn wir jetzt noch ein paar Tage sitzen, wünschen 
wir einen schönen Sommer! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 6 Minuten, damit verbliebe für die ÖVP noch eine Restredezeit 
von 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte 
Kollegen und Zuseher vor dem Internet!
   Der Wohnbau in Wien, ein ambitioniertes Ziel, läuft in weiten Flächen. Aber dennoch müssen wir hier Kritik 
anbringen. Denn der Wohnbau ist in Wien leider auch ein Opfer der unverantwortlichen Schuldenpolitik und der 
unverantwortlichen Zuwanderungspolitik. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich kenne das anders!) 
   Die Stadt wächst. Dies wird von Ihnen, meine Herrschaften von Rot und Grün, als Frohbotschaft über sämtliche 
Medien verbreitet und hinausposaunt. Die Stadt wächst. Dank Ihres Überangebotes von Sozialleistungen geschieht 
dieser Zuzug ausschließlich ins Sozialsystem und nicht in die Leistung. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch das ist 
unrichtig!) Das ist leider wahr. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nein!) Die Mindestsicherung und die sozialen 
Absicherungen werden natürlich von Ihnen, meine Herrschaften, großzügig auch an Nichtösterreicher vergeben, und 
das noch ohne Not. 
   Ein paar Zahlen vielleicht: 2017 beziehen allein in Wien bereits 205.000 Personen die Mindestsicherung. Davon 
sind 49 Prozent nicht Staatsbürger. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Falsche Zahlen!) Das heißt, 100.000 Nichtösterreicher 
werden von uns finanziert. Die Tendenz ist stark steigend. Selbstverständlich gibt es dann noch den sozialen 
Wohnbau obendrauf. Das ist halt Ihr direkter Zugang in der Zuwanderung. Die direkten Kosten der fehlgeschlagenen 
Zuwanderungspolitik betragen 356 Millionen EUR. 356 Millionen EUR bei einer Neuverschuldung von gesamt 560 
Millionen EUR bedeutet, 65 Prozent der Neuschulden sind direkt auf die Zuwanderung zuzuführen. Na, bravo! Dafür 
haben die hart arbeitenden Österreicher und Wiener ganz sicher Verständnis! Ich bin mir ganz sicher! (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Auch wenn wir uns noch so redlich bemühen, den sozialen Wohnbau auf starke Füße zu stellen, und ich weiß, 
dass der Herr Stadtrat zu 100 Prozent dahintersteht und das auch möchte - ich glaube ihm die gute Ambition -, wird 
das leider nicht gelingen. Denn dieser Zuzug belastet logischerweise den sozialen Wohnbau im gleichen Ausmaß. 
Dank Ihrer Willkommenspolitik haben sich, wie erwartet, unqualifizierte und schlecht ausgebildete Personen nach 
Wien begeben, die Sie mit diesem Angebot förmlich angelockt haben. Diese benötigen natürlich auch den Wohnraum, 
welcher natürlich den Bürgern, die hier leben und seit Langem hier leben, fehlt. Das merkt man auch immer im 
Gespräch mit den Bürgern, dass sie eine Wohnung suchen und keine bekommen, und so weiter, und so fort. Es 
handelt sich um Wohnraum, welcher teuer von uns Steuerzahlern bezahlt und finanziert wurde. Die Stadt wächst, und 
der soziale Wohnbau wird für Nichtösterreicher und Nichtstaatsbürger zur Verfügung gestellt. Dafür haben die hart 
arbeitenden Bürger dieser Stadt ganz sicher vollstes Verständnis! Ich glaube, ihr befindet euch da am Holzweg!
   Aber bleiben wir bei der Finanzierung des Wohnbaus und der Wohnbauförderung, jener Förderung, die Sie, meine 
Damen und Herren von Rot und Grün, laufend zweckentfremden. Von 2015 bis 2017 haben Sie 285 Millionen von der 
Wohnbauförderung zur Finanzierung des allgemeinen Budgets und zur Finanzierung des Krankenhauses Nord 
zweckentfremdet verbraucht. Das ist halt leider etwas, was uns jetzt fehlt. Es ist eine Zahl, die natürlich durch das 
Belastungspaket WiStA, welches den sozialen Wohnbau bis 2020 noch einmal um 245 Millionen belasten wird, etwas, 
was Rot und Grün in direkte Verantwortung bringt, zur Verteuerung im Wohnbau führt. Das, glaube ich, können wir 
nicht wollen. Ihr seid da einfach am Holzweg! Ihr seid am falschen Weg! 
   Somit wird Ihr Versprechen, sehr geschätzter Herr Stadtrat, jährlich 9.000 soziale geförderte Wohnungen zu 
errichten, wohl kaum erfüllbar sein, außer das Geld wird neu gedruckt oder wächst seit Neuestem auf den Bäumen. 
Aber gesehen habe ich das noch nicht. 
   Wenn dann gebaut wird, werden Fehler gemacht. Nehmen wir einmal dieses unselige Projekt Neu Leopoldau her. 
Ich habe es schon öfters erwähnt. Da wird auf einer Altlast ohne Not und ohne nachzudenken, Wohnbau auf schwerst 
kontaminiertem Boden betrieben. (GR Mag. Christoph Chorherr: Die Geschichte erzählen Sie schon zum 57. Mal!) - 
Jetzt etwas Neues, lieber Kollege Chorherr, nebenbei werden dort auch noch die Sicherheitsabstände der Seveso-
Richtlinie massiv unterschritten. Ich weiß nicht, ob es Ihnen vielleicht entgangen ist. Aber die GRÜNEN kümmern sich 
ja nicht mehr um Sicherheit oder um Umweltschutz. Da gibt es nur mehr Verbotsgeschichten, dass man keine 
Gasgeräte mehr braucht. Das ist natürlich interessant, CO2 und solche Sachen. Das ist wichtig. Aber kommen wir 
zurück zu Neu Leopoldau. Dort befinden sich drei Betriebe mit gesteigertem Gefahrenpotenzial in unmittelbarer Nähe. 
Ich sage ihnen auch, welche es sind. Es sind das Spitzenkraftwerk Leopoldau, es hat einen 8.600-Tonnen-Heizöltank, 
dann die Busgarage Wiener Linien mit einem Flüssiggastank von 120 Tonnen und der riesige Erdgasröhrenspeicher 
mit einem Fassungsvermögen von 15.000 m³ Erdgas, direkt im Umfeld von neu errichtetem Wohnbau. Jetzt kommt 
es. Zu all den drei Gefahrenbetrieben werden die Mindestsicherheitsabstände gemäß der Seveso-Richtlinie, die in 
einem Arbeitskreis erarbeitet wurden, massiv unterschritten. Ich kann Ihnen dann gerne eine Skizze durchgeben oder 
schicke sie Ihnen auch gerne zu. Das komplette Baugebiet ist mitten in den Gefahrenbereichen. Bravo! Das wird dann 
sicher sehr billig sein, wenn es zu einer Katastrophe kommt! Der Herr Kollege Chorherr hat heute schon London 
erwähnt. Es ist genau dieselbe Sache, einfach wegzuschauen, einfach nichts zu wissen, einfach alles vom Tisch zu 
stellen! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es ist mir komplett unverständlich, wie man jemals auf die Idee kommen konnte, auf diesem Gebiet Wohnbau zu 
errichten. Das muss irgendeinem Genie eingefallen sein, einem wahren Visionär der Städteplanung (GR Dominik 
Nepp: Dem Herrn Chorherr!), dessen Visionen wir als Normalsterbliche offenbar nicht nachverfolgen können. Ich kann 
Ihnen sagen, solche Visionen kenne ich normalerweise nur aus der ehemaligen DDR und von Erich Honecker! (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Aber ich glaube, irgendwer wird schon etwas von der ganzen Geschichte haben. Die Bürger werden es nicht sein, 
weil sie werden gefährdet und werden in der Gesundheit benachteiligt. Wie gesagt, sie sind es auf keinen Fall. 
   Kommen wir noch zur Sanierung: Bei der Sanierung gibt es natürlich auch wieder Probleme durch Fahrlässigkeit, 
mangelnde Bauaufsicht, und, und, und. Ich weiß, das kann passieren. Dennoch gibt es Dinge, die einfach eklatant 
sind. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, dass wir uns das ersparen. Ich kann ihnen leider nicht ersparen, diese 
unglückselige Jedleseer Geschichte in der Wohnhausanlage 79-95 in der Jedleseer Straße zu erwähnen. Dort hat die 
Baufirma, die Firma Heimbau, natürlich ein Netzwerkbetrieb der SPÖ - wissen wir eh -, es offenbar nicht geschafft, 
normale Rahmenbedingungen auf der Baustelle zu schaffen. Wir haben uns wirklich bemüht. Wiener Wohnen, muss 
ich dazusagen, hat dann gerade zuletzt auch noch die Notbremse gezogen. Aber die Baufirma hat es einfach nicht 
auf die Reihe gebracht und konnte es nicht schaffen, wochenlang massive Wassereinbrüche in die darunterliegenden 
Wohnungen zu verhindern. Man hat einfach das Dach abgetragen und vergessen, die Decke abzudecken. Es regnet 
im Frühjahr. Das ist halt so. Wie auch immer, das wird natürlich etwas kosten. 
   Bei der Errichtung der Wohnungen sind wir dann wieder bei den GRÜNEN und bei der linksideologischen 
Wohnbaupolitik. Wir haben heute vom Kollegen Chorherr bereits gehört, er will alle Gasgeräte verbieten. Verbieten 
will er sie. Er möchte den CO2-Haushalt verbessern, und, und, und. Dabei vergisst er, dass weltweit Vulkane 
ausbrechen, die auch alles ausstoßen. Aber ist egal, sei dahingestellt. Es ist vollkommen uninteressant. So ein kleiner 
Vulkanausbruch ist lächerlich! Da ist viel gescheiter, wir verbieten Gasgeräte! 
   Wie auch immer, die grüne Stadtplanungspolitik hat es recht rasch geschafft, sich im Umfeld der Bauträger 
wohlzufühlen. Ein grünes Netzwerk an Landschaftsarchitekten wurde geschaffen. Planungsbüros, wo der Kollege 
Chorherr dick verstrickt ist und einer der Obernetzwerker ist. Wie auch immer. Dadurch explodieren natürlich die 
Kosten, wenn man Landschaftsarchitekten Parkanlagen durchstylen lässt, und, und, und. Da gibt es Kapriziertheiten, 
die keiner versteht. Es macht aber nichts. (GR Mag. Christoph Chorherr. Was soll ich davon haben?) Irgendjemand 
wird schon etwas davon haben, auch wenn Sie es nicht sind, Herr Kollege! Ich weiß es nicht, vielleicht haben Sie 
etwas davon! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich kann nur sagen, Rot und Grün riskieren den Wohnbau. Rot und Grün riskieren mit der Schuldenpolitik die 
Zukunft der Stadt. Denn 17 Milliarden Schulden gesamt sind natürlich eine Unverantwortlichkeit außerordentlichen 
Ausmaßes. Die Stadt wächst. Das ist unter Rot-Grün eine gefährliche Drohung! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. 
Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. 
   GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Eine bis jetzt sehr zivilisierte Debatte. (GRin Birgit Hebein: Das war sie jetzt nicht mehr!) Ich möchte mich diesem 
Stil anschließen. Ich möchte noch einiges zu meinen Vorrednern sagen. 
   Zum Kollegen Ulm: Es geht bei Eigentumswohnungen nicht um ein grundsätzliches Nein der Sozialdemokratie, 
sondern Eigentumswohnungen haben durchaus einen Sinn. Wir haben nur ein Problem, wenn man sie übermäßig 
fördert. Denn Eigentum schaffen kann man nur dann, wenn man über ein gewisses Grundkapital verfügt. Dann macht 
es durchaus Sinn, sich eine Wohnung anzuschaffen. Dann macht es durchaus Sinn, auch den Rest mit Kredit 
zurückzuzahlen. Aber wenn man über dieses Grundkapital nicht verfügt, wird es schwierig bis unmöglich, sich 
Eigentumswohnungen anzuschaffen. Daher ist es unsere Aufgabe, und das sehen wir als rot-grüne Stadtregierung, 
leistbare Wohnungen für alle und nicht nur für jene, die sich Eigentumswohnungen leisten können, zur Verfügung zu 
stellen. 
   Zum Kollegen Kasal: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Wohnungspreise stetig ansteigen. Ich möchte schon 
richtigstellen, dass das im privaten Wohnbereich so ist. Der Herr Wohnbaustadtrat hat öfters darauf hingewiesen. Da 
brauchen wir auch dringend Maßnahmen. Aber sowohl im Gemeindewohnungsbereich als auch im geförderten 
Wohnbau, im Genossenschaftsbereich haben wir sehr moderate Anstiege der Wohnungspreise. Das ist deshalb so, 
weil wir Sozialdemokraten in dieser Stadt in den vergangenen Jahrzehnten immer darauf geschaut haben, dass 
Wohnen in dieser Stadt leistbar bleibt. Dass wir im privaten Wohnsektor etwas zu tun haben, darauf komme ich später 
noch zurück. 
   Ich möchte zur Kollegin Schwarz, die den Wohnraumbedarf angesprochen hat und gemeint hat, dass die Stadt 
Wien vorbeientwickelt, da laut Statistik Austria durchschnittlich 90 m² der Bedarf einer Wohnung wären, sagen, ich 
glaube schon, dass es Ziel einer vernünftigen Wohnbaupolitik sein muss, darauf zu schauen, dass man auch mit 
weniger auskommt. Denn jeder Quadratmeter mehr muss gebaut werden, muss in der Errichtung bezahlt werden, 
muss auch in der Miete und in der Erhaltung bezahlt werden. Hier ist, glaube ich, der Schlüssel dazu, dass wir eine 
vernünftige Aufteilung von Wohnungen erreichen, um eben Familien mit 2 Kindern eventuell auch in einer 70- oder 
75-m²-Wohnung ordentlich unterzubringen. Denn dann spart man sich einerseits die Wohnbaukosten und 
andererseits die laufenden Kosten.
   Jetzt zum Kollegen Niegl: Auf das, was er so erzählt hat, will ich nicht eingehen. Aber ich meine, mir ist schon 
lieber, dass ich in einer Stadt lebe, die so attraktiv ist, dass die Menschen herkommen, dass die Menschen in diese 
Stadt kommen. (GR Maximilian Krauss: Wenn ich es mir leisten kann! Wenn ich es mir nicht leisten kann, ist es ein 
bisschen blöd!) Das ist mir als Wiener und als Sozialdemokrat lieber. Sie haben recht, es stellt uns vor große 
Herausforderungen! Aber schauen Sie einmal in Städte, die schrumpfen, welche Herausforderungen diese haben. Sie 
haben es nicht leichter. (GR Maximilian Krauss: Man kann auch einen Mittelweg finden!) Die Wienerinnen und Wiener 
können sich sicher sein, dass die rot-grüne Stadtregierung, vor allem die SPÖ, unter unserem Bgm Michael Häupl 
und unserem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, alles dafür tun wird, dass die Herausforderungen in dieser 
wachsenden Stadt bestens gelöst werden. Das wissen auch die Wienerinnen und Wiener! Wie gesagt, mir ist eine 
Stadt lieber, wo die Menschen hinkommen, als eine Stadt, von der die Menschen weggehen! (Beifall bei der SPÖ.) 
   Sie wissen, dass zwei Drittel der Menschen in Wien in einem geförderten Wohnbau leben. 220.000 
Gemeindewohnungen, 200.000 Genossenschaftswohnungen, das ist Politik der Sozialdemokratie in den 
vergangenen Jahrzehnten. Das macht den guten Mix aus. In diesen Wohnungen bleibt und ist Wohnen leistbar. Da 
bieten wir den Menschen Top-Qualität zu einem guten Preis. Wir tun in der Vergangenheit, und werden es auch in 
Zukunft tun, das, was uns als Kommune, was uns als Stadt möglich ist. Der Herr Wohnbaustadtrat hat in den letzten 
Jahren viele Initiativen gestartet. Es wird noch weitere Initiativen geben. Sie können sich darauf verlassen, und vor 
allem die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass die erfolgreiche Wohnbaupolitik der 
Sozialdemokratie der letzten Jahre auch in Zukunft fortgeführt wird. 
   Wir tun, was möglich ist. Aber im privaten Bereich, und das ist schon angesprochen worden, wo die Mieten 
tatsächlich steigen und davongaloppieren, brauchen wir ein faires Mietrecht. Da können wir als Stadt Wien und als 
Stadtregierung, auch als Wiener Gemeinderat oder Landtag, nur wenig dazu beitragen. Was wir aber tun können, ist, 
alles zu tun, dass wir dieses faire Mietrecht auch bekommen, und zwar möglichst rasch. (GR Maximilian Krauss: Sie 
sind eh erst seit Kurzem in der Regierung!) Es wird sich bis zur Wahl nicht mehr ausgehen. Aber wenn die 
Sozialdemokratie entsprechend stark wird, kann ich versprechen, dass wir nach der Wahl alles daran setzen werden, 
ein faires Mietrecht für ganz Österreich zu schaffen, wo auch im privaten Wohnsektor Wohnen wieder leistbar wird! 
Das ist eine große Herausforderung, die wir haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wir dürfen die privaten Vermieter nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Deswegen müssen wir dieses 
intransparente Zu- und Abschlagssystem novellieren. Unsere Wohnbausprecherin Ruth Becher hat hier einen guten 
Vorschlag, nämlich ein Universalmietrecht, vorgelegt. Vielleicht wird es nach der Wahl gelingen, es in der nächsten 
Periode auch umzusetzen. 
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien ist und bleibt Welthauptstadt des leistbaren Wohnens. Dafür sorgt 
Rot-Grün. Aber dafür sorgt vor allem eine starke Sozialdemokratie! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 7 Minuten. Restredezeit der SPÖ sind somit 20 Minuten. 
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Dr. Kickert gemeldet. 
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Herr Niegl hat in seiner Wortmeldung Christoph Chorherr als Teil eines Netzwerks (Beifall von GR Mag. Dr. Alfred 
Wansch.) von LandschaftsplanerInnen und LandschaftsarchitektInnen behauptet. Das ist falsch! (GR Mag. Dr. Alfred 
Wansch: Ach so, es sind nur Vereine!) Das ist falsch! 
   Ich weise die in den weiteren Sätzen seiner Wortmeldungen in die Nähe von Korruption gebrachte Unterstellung 
auf das Schärfste zurück und weise daraufhin, dass Sie als Partei mit einer Menge von vielen Einzelfällen, deutlich im 
Glashaus sitzend, vielleicht ein weniger vorsichtiger mit den Steinen, die Sie werfen, sein sollten! (GR Mag. Dr. Alfred 
Wansch: Danube Flats, und so weiter!) Herr Wansch, auch Sie persönlich sollten mit den Unterstellungen ein wenig 
vorsichtiger sein! Wirklich wahr! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ist das eine Drohung?) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr geehrte Frau Dr. Kickert, ich bin mir als Vorsitzender durchaus der 
Brisanz solcher Äußerungen bewusst und passe genau auf. Aber ein Netzwerk ist keine Unterstellung und nicht 
grundsätzlich etwas Negatives (GR Mag. Christoph Chorherr: Warum hat er es dann gesagt?), wenn man so etwas 
sagt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: "Er wird schon etwas davon haben.", war der nächste falsche Satz!) - Nein, das hat 
er nicht gesagt, sondern es wird schon jemand etwas davon haben. Ich habe genau aufgepasst. Ich bin schon ein 
gebranntes Kind als Vorsitzender. Sie können sich darauf verlassen, dass man hier korrekt vorgeht. (GR Mag. Dr. 
Alfred Wansch: Ein Sündenfall ist ein Sündenfall! Da kann man noch so tun!) 
   Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Dipl.-Ing. Martin 
Margulies: Normalerweise lässt man sich als Vorsitzender das Protokoll kommen!) - Bitte keine Zwischenrufe mehr!
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren 
Gemeinderäte! Geschätzte Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen!
   Ich möchte ein Thema beziehungsweise einen Bericht aufgreifen, der heuer im März publiziert wurde, nämlich 
einen Rechnungshofbericht zu ausgewählten Liegenschaftsverkäufen der Stadt Wien aus den Jahren 2005 bis 2014. 
In diesem Rechnungshofbericht bekommt die Verkaufspraxis der Stadt Wien, ich würde einmal sagen, ordentlich ihr 
Fett weg. Man könnte vielleicht getrost sagen, dass die Liegenschaftsverkäufe zum Teil förmlich in der Luft zerrissen 
wurden. 
   Da meine Redezeit leider nicht unbegrenzt ist, der Rechnungshofbericht aber sehr umfassend ist, er hat immerhin 
122 Seiten, bleibt mir hier nicht mehr Zeit, als Ihnen nur auszugsweise aus dem Bericht Punkte zum Besten zu geben 
und Ihnen sozusagen mehr oder weniger ein Best-of zusammenzustellen beziehungsweise wiederzugeben. 
   Im Prüfungszeitraum, das waren die Jahre 2005 bis 2014, wurden seitens der Stadt Wien 3.400 
Liegenschaftskäufe durchgeführt, wobei die Stadt Wien in lediglich 67 Fällen öffentliche Bieterverfahren durchgeführt 
hat und zum Teil auch die Verfahrensgrundsätze der Europäischen Kommission nicht eingehalten hat. 
   Ein weiterer Kritikpunkt, den der Rechnungshof angebracht beziehungsweise aufgezeigt hat, war, es wurden in 
manchen Fällen Inserate über einen Liegenschaftsverkauf so spät geschaltet, dass eine Kenntnisnahme durch alle an 
der Versteigerung Interessierten nicht gewährleistet war. Nachdem vorhin die Emotionen etwas hochgegangen sind, 
möchte ich das jetzt nicht sonderlich vertiefen, möchte aber durchaus auf eine gewisse schiefe Optik in diesem 
Bereich hinweisen. 
   Ein weiterer Punkt war, die Stadt Wien hat Liegenschaften an gemeinnützige Bauvereinigungen bis zu 40 Prozent 
unter ihrem Verkehrswert verkauft, was einer Wohnbauförderung von rund 2 Millionen EUR gleichkommt. Diese 
Wohnbauförderung wurde als solche aber leider nicht ausgewiesen. 
   Ein weiterer Punkt war, es gab 4 Bauvereinigungen, denen die Stadt ein nahezu unentgeltliches Baurecht 
eingeräumt hat, für sage und schreibe 11 Cent pro Quadratmeter und Jahr sowie für immerhin 80 Jahre. Auch bei 
anderen Baurechten hob die Stadt zum Teil viel zu wenig Bauzins ein, was zu einer jährlichen Minderleistung von 
9,36 Millionen EUR bei Einzelbaurechten beziehungsweise zu rund 23 Millionen EUR bei Bauchrechten 
gemeinnütziger Bauvereinigungen führte. 
   Die Stadt legte überhaupt erst im Jahr 2014 - zwar spät, aber Gott sei Dank ist sie gekommen - eine 
Immobilienstrategie fest. Bis dahin waren keine einheitlichen Ziele und Richtlinien in puncto 
Liegenschaftsmanagement vorhanden.
   Sie sehen, der Rechnungshofbericht hat es in sich. Die Liste ließe sich noch sehr weit fortführen. Aber 
zusammenfassend kann man sagen beziehungsweise unterm Strich kommt im Endeffekt heraus, bei 23 
Liegenschaftsverkäufen stellte der Rechnungshof bei 21 Liegenschaftsverkäufen Mängel fest. Das sind rund 91 
Prozent. Rechnet man das auf den Prüfungszeitraum beziehungsweise auf die gesamten 3.400 
Liegenschaftsverkäufe hoch, könnte man bei rund 3.100 Verkäufen Beanstandungen festmachen. Es wäre einerseits 
für uns sehr interessant, alle entsprechend zu prüfen. Insbesondere wäre es natürlich auch für die Wienerinnen und 
Wiener interessant, weil sie natürlich als Steuerzahler das größte Interesse daran haben. Aber bekanntlich sind die 
Ressourcen des Rechnungshofs auch nicht unendlich. 
   Der Herr Stadtrat hat in einer Stellungnahme in Reaktion auf diesen Rechnungshofbericht dann auch medial 
verlautbaren lassen, er nimmt grundsätzlich jeden Bericht des Rechnungshofes und insbesondere die dargelegten 
Empfehlungen sehr, sehr ernst. Sehr, sehr ernst, hat er gesagt. Ich habe in der Sitzung des Gemeinderates am 1. 
Juni in der Fragestunde auf eine Anfrage von mir eine Zusatzfrage gestellt, wo ich gefragt habe, welche Punkte von 
denen, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, schlussendlich schon umgesetzt wurden. Sie haben gesagt, und ich 
habe das Wortprotokoll auch hier mit, dass man in Zukunft zusätzlich zum tatsächlichen Verkaufserlös auch den 
Verkehrswert der Liegenschaft ausweisen wird. Das war genau ein Punkt aus diesen gesamten 
Schlussempfehlungen. 
   Wenn man aber den Rechnungshofbericht hernimmt und an das Ende des Berichtes blättert - ich habe es mir 
markiert -, und zwar ist es auf Seite 108, stehen dort die Schlussempfehlungen. Dort stehen aber sage und schreibe 
38 Schlussempfehlungen, die der Rechnungshof der Stadt Wien mitgibt. Das sind im Endeffekt die 
Schlussempfehlungen, die unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Stadt Wien zum ursprünglichen 
Rohbericht noch übrig geblieben sind. Diese Schlussempfehlungen des Rechnungshofes werden nicht an die Stadt 
Wien adressiert, weil es den Herrschaften beim Rechnungshof besonders langweilig ist oder weil sie eh nicht 
ausgelastet sind, sondern es geht schlichtweg darum, die Stadt entsprechend weiterzuentwickeln beziehungsweise 
die Stadt weiterzubringen, der Stadt den Weg von Optimierungen zu zeigen, Einsparungen zu ermöglichen oder, wie 
es im konkreten Fall beim Bericht der Fall ist, dass der Rechnungshof eben aufzeigt, dass sehr wohl höhere 
Verkaufserlöse möglich wären beziehungsweise hier einen Weg zu zeigen. 
   Es ist auch nicht so, dass es in Wien im Endeffekt keinen Handlungsbedarf gäbe. Der Wohnungsmarkt ist schon 
seit dem Jahr 2012 sehr angespannt. Auch die Arbeiterkammer hat in mehreren Publikationen festgehalten, dass 
bereits seit 2012 die Schere zwischen Bevölkerungswachstum und Wohnbedarf auf der einen Seite und dem 
tatsächlichen Wohnungsneubau auf der anderen Seite massiv aufgeht. Zusätzlich hat das Jahr 2015 dank der 
Willkommensklatscher in den beiden Regierungsfraktionen auch noch einmal zu einer Verschärfung der Situation am 
Wohnungsmarkt geführt. Die Mietpreise steigen. Das wissen Sie wahrscheinlich alle selbst beziehungsweise 
insbesondere die Wienerinnen und Wiener. Aber weil es heute schon in den vorangegangenen Diskussionen 
mehrmals angesprochen wurde, auch die Preise von den Eigentumswohnungen sind massiv gestiegen, zwischen 
2010 und 2015 bei neuen Eigentumswohnungen um immerhin 33 Prozent und bei alten Eigentumswohnungen 
überhaupt um 43 Prozent. Nur zum Vergleich, der Bruttodurchschnittslohn ist im selben Zeitraum nur um 12 Prozent 
gestiegen. Soviel auch zur Kompetenz dieser Stadtregierung.
   Herr Niedermühlbichler ist leider jetzt nicht mehr da. "Faires Mietrecht" höre ich von der SPÖ schon sehr lange. 
Wenn ich mir die Bundesregierung anschaue, ist die SPÖ, glaube ich, seit dem Jahr 2007 wieder in der 
Bundesregierung. Das sind jetzt auch schon wieder zehn Jahre. Scheinbar sind Sie nicht sehr folgsam, was Ihren 
Parteivorsitzenden anbelangt, der gesagt hat: Worauf warten? Diesen Satz sollten Sie sich vielleicht verinnerlichen. 
   Der soziale Wohnbau hat auf Grund des Bevölkerungswachstums und auf Grund ihrer aus weltanschaulichen 
Motiven heraus herbeigeführten Entwicklung schlichtweg nicht Schritt gehalten beziehungsweise ist dem 
entsprechend nicht nachgekommen und das obwohl, wie dieser Rechnungshofbericht eben zeigt, zum Teil 
Liegenschaften fast gratis beziehungsweise zum Spott- oder Schleuderpreis zur Verfügung gestellt werden. Um 
dieser Entwicklung ausreichend entgegenzuwirken, hätten 2016 fast 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden 
müssen. Mit geschätzten 6.000 Wohneinheiten wurde das Ziel aber 2016 definitiv verfehlt. Das sind nicht Zahlen, 
Feststellungen oder Analysen, die von mir oder von der FPÖ kommen, sondern das ist von der Arbeiterkammer Wien, 
die nicht zwingend im Verdacht steht, eine freiheitliche Vorfeldorganisation oder eine freiheitliche Institution zu sein, 
die durchaus in ihren Publikationen und Studien auch sehr hart mit der SPÖ beziehungsweise mit der 
Wohnbautätigkeit in Wien ins Gericht geht. Vielleicht schauen Sie sich bei Ihren Genossen in der Arbeiterkammer das 
eine oder andere ab, um für eine Entspannung am Wiener Wohnungsmarkt zu sorgen! - Danke schön. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Mag. Schober. 9 Minuten 
selbstgewählte Redezeit. 
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und 
Kolleginnen! 
   Wie bekannt, wohnen über 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im sozial geförderten Wohnbau. Das ist in 
keiner anderen Stadt der Welt der Fall. Nachbarstädte wie Bratislava, Budapest oder Belgrad sind Städte, die uns um 
solche Zahlen beneiden. Dort hat sich überhaupt ein Teufelskreis eingestellt, nämlich sind über 90 Prozent dieser 
Städte nicht mehr im Besitz der Bevölkerung, sondern privatisiert worden.
   Das hat einerseits zur Folge, dass dort Millionen an Euroeinnahmen fehlen und andererseits die Menschen in 
diesen Städten über sehr hohe Mieten klagen. Anders ist das in Wien. Wiener Wohnen zeichnet als größte 
kommunale Hausverwaltung Europas für die Bewirtschaftung, Verwaltung und Revitalisierung der rund 2.000 
städtischen Wohnhausanlagen Wiens mit zirka 220.000 Wohnungen, mehr als 5.000 Geschäftslokalen und etwa 
47.000 Parkplätzen verantwortlich. Zu seinen Kundinnen und Kunden zählen bei Wiener Wohnen aktuell ungefähr 
500.000 Wiener und Wienerinnen, die im Gemeindebau leben oder im Gemeindebau arbeiten. 
   Das Bevölkerungswachstum birgt für die Stadt Wien auch eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere die 
städtische Infrastruktur. In Wien liegt im Wohnbau die Neubauleistung in den letzten Jahren bereits auf einem 
Rekordniveau. Wir haben in Wien ab dem Jahr 2007 die Wohnbauleistung mit jährlich rund 10.000 neuen 
Wohneinheiten sukzessive und kontinuierlich angehoben, davon etwa 7.000 im geförderten Bereich. Um diese 
Neubauleistung auch in den kommenden Jahren auf ähnlichem Niveau halten zu können, setzt Wien beispielsweise 
mit der Wohnbauoffensive einzigartige Maßstäbe. 
   Mit einer weiteren Bodenmobilisierung und insbesondere durch die zügige Abwicklung von Widmungs- und 
Bauprozessen sowie Verfahrensvereinfachungen sollen zukünftig Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen 
erreicht werden. Wir werden damit deutlich mehr Flexibilität erreichen und werden schneller mehr preiswerte 
Wohnungen bauen können. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und eng mit der sozialen Frage verbunden. Die 
Errichtung von geförderten und daher leistbaren Wohnungen, die einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sind, 
ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Die geförderten Neubauprojekte in Wien zeigen anschaulich, wofür 
gefördertes Wohnen in Wien steht: kostengünstig, gemeinschaftlich und modern. 
   Im Jahr 2016 sind 544 Millionen EUR an Wohnbauförderungsmitteln ausgegeben worden - ich finde es seltsam, 
dass das bei der Summe da irgendwie ins Lächerliche gezogen worden ist -, um neue Wohnhausanlagen zu 
errichten, bestehende Wohnhäuser und Wohnungen zu revitalisieren sowie um direkte finanzielle Unterstützung für 
den Wohnungsaufwand leisten zu können. Damit wurden und werden leistbarer und attraktiver Wohnraum geschaffen 
und tausende wertvolle Arbeitsplätze, nämlich in Zahlen 21.000 im Neubau und 7.000 in der Sanierung im Bau- und 
Nebengewerbe gesichert. 
   Der Kollege Niegl ist jetzt nicht da. Aber es ist immer so, die FPÖ nimmt sich gerne das Thema Sicherheit her. Es 
lebt sich sicher in Wien. Denn die eigenen vier Wände und das engere Wohnumfeld sollen der Ort sein, an dem man 
sich geborgen und vor allem sicher fühlt. In Wien helfen, wenn es um Sicherheit im Wohnbereich geht, wirklich alle 
zusammen. Das sind die Stadtverwaltung, die Wiener Polizei, die Helfer Wiens, die Wohnpartner, Wiener Wohnen, 
die Gebietsbetreuung, Sozial-, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch wenn es die FPÖ nicht gerne hört, aber die 
jährliche Kriminalitätsstatistik zeigt, dass die Zahlen dementsprechend nach unten gehen. Dafür sind zahlreiche 
Initiativen verantwortlich, zum Beispiel "Gemeinsam Sicher Wohnen". Sie steigern das Sicherheitsgefühl in der Stadt. 
Die Stadt fördert zudem den Einbau von einbruchshemmenden Wohnbaueingangstüren ab der Widerstandsklasse 3 
mit bis zu 400 EUR pro Türflügel. Einbrüche sind in Wien stark rückläufig. Wenn ich mir anschaue, 2009 lagen die 
Einbrüche noch bei 10.000 in Wien. Wir sind derzeit bei 5.000. Das ist eine Reduktion um 3,6 Prozent. Im 
Bundesländervergleich sind wir damit auch die Besten. 
   Weil ich gerade beim Thema Sicherheit bin, und da muss ich zur ÖVP hinüberschauen, weil das immer wieder in 
ihren Programmen und in den Worten enthalten ist, es darf keine Privatisierung von Gemeindewohnungen in Wien 
geben, auch wenn es da einige von Ihnen gibt, die sich das immer wünschen. Eine Privatisierung der 
Gemeindebauten kommt auf keinen Fall in Frage! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vielmehr muss es uns politisch darum gehen, den Bestand des kommunalen Wohnbaus zu erhalten und 
gleichzeitig das Angebot an erschwinglichem Wohnbau weiter auszubauen. 
   Ein wesentlicher Erfolg der Wiener und damit der sozialdemokratischen Wohnbaupolitik liegt auch darin, dass in 
der gesamten Stadt, wie auch im geförderten und kommunalen Wohnbau, Durchmischung stattfindet, etwas, was 
Ihnen auch nicht gefällt, was aber dazu führt, dass wir keine Ghettos haben, wie sie andere Millionenstädte in Europa 
und auf der Welt aufweisen können. 
   Wir stehen für schnelleren, preiswerteren und nachhaltigeren Wohnbau in Wien. Das Wohnbaupaket umfasst ein 
ganzes Maßnahmenbündel zur Optimierung, Beschleunigung und Steigerung der Effizienz in der Planung und in den 
Entwicklungsschritten. Dadurch werden Kosten eingedämmt. Mit der erfolgreichen Umsetzung des Wohnbaupakets 
merken wir bereits 2017, abgestimmt auf die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, und da schließe ich mich meinen 
Vorrednern an, Städte, die wachsen, sind um einiges attraktiver als Städte, die nicht wachsen. Das sieht man in 
Deutschland, wo zum Beispiel nicht einmal Geld dafür vorhanden ist, dass man die Plattenbauten, die dort 
dahinvegetieren, wegreißen kann. Da habe ich lieber Sorgen, dass sich eine Stadt entwickelt und nicht, dass eine 
Stadt dementsprechend Menschen nicht hereinkommen lässt. 
   Insgesamt 13.000 Wohneinheiten, davon rund 9.000 aus dem geförderten Bereich, werden zur Verfügung stehen. 
Außerdem wird die Anzahl der neuen Gemeindewohnungen bis zum Jahr 2020 auf 4.000 verdoppelt. Was mich 
immer fasziniert, wenn es heißt, keine neuen Gemeindebauten sind gebaut worden, auch bei Dachgeschoßausbauten 
sind es neue Gemeindewohnungen. Das muss auch einmal erwähnt werden. 
   Wir schaffen in Wien zukünftig auch flexiblen und besonders kostengünstigen Wohnraum. Das ist vor allem für die 
wachsende Gruppe von Wienern und Wienerinnen sehr wichtig. Es geht dabei auch um neue Wohnformen und 
temporäres Wohnen. Da ist Wien wirklich Vorreiter. Da werden wir in den nächsten Jahren auch noch einiges 
aufweisen können. Rund 800.000 Wiener und Wienerinnen leben in gefördert sanierten Häusern. 
   Eine ganz wichtige Zahl für unsere Stadt: Nur noch 1 Prozent der Wohnungen weist Substandard auf. Da, glaube 
ich, sind wir auch Weltmeister. Das muss einmal betont werden. Ganz wichtig, es zählt nicht immer das schnelle 
Geld. Seitdem ich im Wohnbauausschuss sein darf, seit einigen Wochen, bekomme ich auch mit, wenn es um den 
Rechnungshof und Rechnungshofempfehlungen geht, diese Empfehlungen werden ernst genommen. Ganz wichtig, 
es muss auch ein klares Bekenntnis zu leistbarem Wohnraum geben. Förderung von sozialem Wohnbau wird und 
muss fortgeführt werden. StR Michael Ludwig hat es schon oft erwähnt. Auch für die Opposition sei es wiederholt. 
Inhaltlich und fachlich sinnvolle Vorschläge, wie beispielsweise jene vom Rechnungshof, werden immer aufgegriffen 
und unterstützen uns in fortlaufenden Verbesserungen. Die oberste Prämisse gilt immer dem Grundsatz, leistbares 
Wohnen sicherzustellen. Daher fördern wir den sozialen Wohnbau. Wir fördern leistbares Wohnen und auch die 
Bereitstellung von Liegenschaften zu günstigen Konditionen. Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn wir es im 
innerstädtischen Bereich auf Gewinnerwartung und Gewinnmaximierung umlegen würden. Wenn wir das machen 
würden, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie es mit leistbarem Wohnen in Wien ausschauen würde. Dann 
würden eher die Reichen bei den Reichen und die Armen bei den Armen wohnen. Das ist nichts, was wir uns für die 
Stadt vorstellen. 
   Wir schauen auf unsere Wiener und Wienerinnen. Wir haben für jede Generation in Wien die passenden 
Antworten, ob Smart-Wohnungen für Junge oder Tauschwohnungen für Senioren und Seniorinnen. Darauf können wir 
stolz sein. Dafür bedanke ich mich bei den zahlreichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Denn für die Leistungen 
erntet ihr weltweit Anerkennung! Dass die Wiener Opposition das nicht so sieht, lässt sich locker verkraften! (Beifall 
bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren punktgenau 9 Minuten. Das gibt eine Restredezeit für die SPÖ 
von 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. 
Restredezeit FPÖ ebenfalls 8 Minuten. 
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderats-Vorsitzender! Sehr geehrter Herr 
Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Auch ein paar Grußworte an meinen Vorredner: Ihr Euphemismus in Ehren, aber wenn ich mich hier umschaue, 
muss man schon mit aller Deutlichkeit sagen, wie wichtig der Sozialdemokratie das Thema Wohnen und Wohnbau ist. 
Das sieht man, wenn man hier in die Runde blickt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Alleine die anwesenden freiheitlichen Mandatare sind an der Zahl mehr als die gesamte rot-grüne 
Regierungsfraktion. (GR Christian Oxonitsch: 10 Minuten vorher war bei euch auch keiner! Das ist lächerlich! Jedes 
Mal das Gleiche!) Hier sitzen in diesem Moment gerade einmal 15 Mandatare der Regierungsfraktion einschließlich 
der Schriftführer. Die anderen 40 sind wahrscheinlich sonst irgendwo auf Lepschi. (GR Christian Oxonitsch: Vor 10 
Minuten wart ihr auch nicht mehr!) So viel zum Thema gelebte Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! 
(Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Christoph Chorherr: Wenn Sie fertig sind, gehen alle von Ihnen hinaus!) 
   Ich wollte heute eigentlich das Thema Transparenz zum Thema machen. Aber auf Grund einiger aktueller 
Entwicklungen werde ich das nur ganz kurz mit drei Beschlussanträgen machen und dann auf eine aktuelle 
Entwicklung im Bereich des Wohnwesens eingehen.
   Bei den drei Beschlussanträgen, um die es geht, alle drei zum Thema Transparenz, ist zunächst einmal ein 
Antrag, wo wir wollen, dass der Fachbeirat für Stadtplanung zukünftig nur aus Mitgliedern bestehen soll, die in keinem 
Auftragsverhältnis zur Stadt stehen oder in den vergangenen drei Jahren standen. Hier geht es um Unabhängigkeit 
dieses Gremiums. Zusätzlich sollen für befangene Mitglieder zukünftig auch Ersatzmitglieder gewählt werden. Das ist 
die eine Sache. 
   Der zweite Beschlussantrag, auch zum Thema Transparenz, betrifft das Thema Liegenschaftsverkäufe. Hier geht 
es uns darum, dass wir bemerkt haben, dass in einigen Fällen die Bewertungen falsch gelaufen sind. Wir wollen 
zukünftig, dass daher bei Ankäufen und Verkäufen im Bauland, also bei allen Transaktionen im Bauland, ab 500 m² 
Fläche aus Transparenzgründen jedenfalls externe Gutachten von Gerichtssachverständigen einzuholen sind.
   Im dritten Beschlussantrag geht es grundsätzlich darum, bei Liegenschaftsverkäufen die Verpachtung und die 
Vergabe von Baurechten in den Vordergrund zu stellen und erst dann, wenn nichts anderes geht, den Verkauf in 
Erwägung zu ziehen. 
   Soweit die Beschlussanträge zum Thema Transparenz.
   Nun zu meinem eigentlichen Thema, ganz tagesaktuell. Ich habe die Informationen selber erst vor einigen 
Stunden erhalten. Es ist vielleicht ein bisschen weiter ausgeholt, aber können Sie sich erinnern - wahrscheinlich ja - 
an die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl vor einem Jahr? Insbesondere die Frage: Wissen Sie, was eigentlich 
die Hauptargumente zur Aufhebung dieser Wahl seitens des Verfassungsgerichtshofes waren? Da hat der 
Verfassungsgerichtshof unter anderem festgestellt, dass in einer Kärntner Wahlbehörde die Beisitzer dieses 
Kollegialorganes den Wahlvorsitzenden ermächtigt haben, alleine auszuzählen, also alleine Entscheidungen zu 
treffen. Scheinbar demokratisch legitimiert. Aber es ist eben eine Behörde, ein Kollegialorgan. Daher können 
Entscheidungen nur gemeinsam getroffen werden. Der Vorsitzende darf nicht alleine auszählen, egal, was sie 
beschließen. Der Verfassungsgerichtshof hat das ganz klar als rechtswidrig erkannt. Obendrein haben alle Beteiligten 
jetzt auch noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft am Hals. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil sich zu 
meinem großen Erstaunen gerade dieser Tage aufgetan hat, dass möglicherweise im Wohnbauressort etwas 
Ähnliches passiert, nämlich namentlich in einem Bauausschuss einer örtlich zuständigen Bezirksvertretung, konkret 
im Meidlinger Bauausschuss. 
   Für diejenigen, die mit dem Bauausschuss in den Bezirken nicht so viel zu tun haben: Was tut er? Wenn es um 
Ausnahmen geht, wenn zum Beispiel etwas höher gebaut werden soll, als es der Flächenwidmungsplan eigentlich 
erlaubt, kann man eine Ausnahme nach § 69 der Bauordnung erwirken. Diese Ausnahmen haben es teilweise in sich. 
Im extremsten Fall ist ein berühmtes Beispiel der damalige Muzicant-Tower im 22. Bezirk, wo über diese sogenannte 
- unter Anführungszeichen - Ausnahme ein Hochhaus gleich einmal um fast 40 m höher geworden ist, als es 
ursprünglich erlaubt gewesen wäre. Das ist also doch etwas ganz Gewaltiges, über das der Bauausschuss 
entscheidet. 
   Was hat das mit der Bundespräsidentenwahl zu tun? In Meidling möchte sich offensichtlich dieser Tage der 
Bauausschuss, nämlich namentlich der Vorsitzende des Bauausschusses, mittels eines Rahmenbeschlusses die 
Ermächtigung geben lassen, zukünftig alleine über solche Ausnahmen zu entscheiden, zukünftig also nicht mehr den 
Ausschuss mit den Themen zu befassen, die Ausschussmitglieder in die Unterlagen Einblick nehmen zu lassen, 
sondern ganz alleine zu entscheiden und hinterher zu berichten, worum es geht. So, wie es damals in Kärnten eben 
der Vorsitzende einer Wahlkommission gemacht hat, was der Verfassungsgerichtshof als klar rechtswidrig 
aufgehoben hat. Ich weiß nicht genau, was den Vorsitzenden des Bauausschusses in Meidling hier reitet. Aber der 
Sachverhalt ist klar nachvollziehbar. Sie finden dieses Thema auch im Protokoll des Bauausschusses, dort ist es 
mittlerweile bereits abgedruckt, wo immerhin, muss man sagen, die Mitarbeiterin der MA 37 auf die Frage, ob denn 
das rechtmäßig sei, sagt, das wisse sie nicht, denn sie ist keine Juristin und müsse erst nachfragen. Aber die MA 37 
liefert mittlerweile immerhin auch den entsprechenden Rahmenbeschluss dazu - diesen habe ich hier und ich werde 
ihn Ihnen, Herr Stadtrat, nachher auch gerne zur Verfügung stellen. Ich habe auch gleich einen ganzen Schippel an 
vorbereiteten Rahmenbescheiden auf dieser Basis, Bescheide, die letztlich rechtswidrig sind, weil sie dann eben nicht 
von einer Behörde getroffen werden, wie es § 133 der Bauordnung verlangt, sondern wo ein Einzelner sich, ich 
möchte fast sagen, nach alter DDR-Manier, so kommt mir das vor, das Recht erbitten möchte, ganz alleine, ohne 
Einsichtnahme der anderen Fraktionen, ohne Einsichtnahme der demokratisch legitimierten Gremien, 
Entscheidungen zu treffen. Sehr geehrte Damen und Herren, das halte ich schlicht für ungeheuerlich und für einen 
echten Anschlag auf das demokratiepolitische System und auf den Rechtsstaat in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)
   Wie gesagt, ich habe die Unterlagen selbst erst vor wenigen Stunden erhalten. Mich hat es, offen gestanden, um 
es auf gut Wienerisch zu sagen, fast aus den Socken gehaut, als ich das gelesen habe. Ich habe dazu bereits einige 
Verwaltungsjuristen und auch einen namhaften Vertreter des Bauwesens befragt. Bisher sind alle diese Experten 
ganz klar der Meinung - vom Verfassungsdienst gibt es meiner Ansicht nach auch noch keine andere Meinung -, dass 
das rechtswidrig ist! Ich wiederhole noch einmal, im Falle der Wahlbehörde, wo genau das Gleiche passiert ist, 
ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft! Nur, dass wir ungefähr wissen, wovon wir reden! 
   Sehr geehrter Herr StR Ludwig, ich gehe davon aus, dass Sie es mutmaßlich wohl nicht gewusst haben. Ich lasse 
Ihnen die Unterlagen da, damit Sie sich diese auch anschauen können. Ich habe sie selber, wie gesagt, erst seit 
wenigen Stunden. Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, finden Sie hier klare Worte! Reden Sie mit Ihren Mitarbeitern! 
Reden Sie vor allem auch in politischer Hinsicht mit Ihren Mandataren, denen wir das vermutlich zu verdanken haben! 
Sorgen Sie dafür, dass die Zusammenarbeit im Wohnbauressort auch weiterhin so gut bleibt, wie sie in den letzten 
Jahren war! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 8 Minuten. Damit ist die Redezeit der FPÖ verbraucht. Als 
Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Restredezeit ist 
allerdings 11 Minuten. Ich erlaube mir, das gleich einzugeben. 
   GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und 
Herren!
   Ich denke, es ist selbstredend, dass dem nachgegangen wird und es schlüssig nachvollzogen wird. Sie können 
davon ausgehen, dass wir das so nicht gewusst haben. Man muss abklären, ob es tatsächlich auch so stattgefunden 
hat. Ich denke, das ist alles, was man in dem Stadium dazu sagen kann.
   Heute ist schon sehr viel gesagt worden. Was mir wesentlich ist, ist vielleicht auch zum operativen Teil zu gehen, 
zu schauen, was denn Wohnbauoffensive überhaupt bedeutet, nämlich anhand von Liesing, nachdem ich Liesingerin 
bin. Das ist ein Bezirk mit ungeheurem Potenzial. Dadurch, dass er am Rand von Wien liegt, ist er schon einmal für 
das Gewerbe sehr interessant. Zwei sehr große Firmen haben im letzten halben Jahr den Weg zu uns gefunden. Das 
ist einerseits die Firma Prangl, die von Brunn am Gebirge nach Inzersdorf gezogen ist. Auch DHL hat den Weg nach 
Siebenhirten gefunden. 
   Aber es gibt auch hochinteressante Entwicklungen im Bereich des Wohnbaus und im Bereich des 
Miteinanderwohnens. Wir haben ein sehr großes Projekt In der Wiesen Süd, wo wir in der nächsten Zeit wieder 
Schlüsselübergaben haben. Insgesamt werden dort 1.100 Wohnungen entstehen. In Kürze wird es dort auch wieder 
eine Schlüsselübergabe geben. Die Rosenhügelstudios mit 250 Wohneinheiten werden Anfang 2018 soweit 
fertiggestellt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dort einziehen können. Wir haben die Traviatagasse mit 
200 Wohneinheiten. Wir haben die Hilde-Spiel-Gasse, die 200 Wohneinheiten hat und 50 Wohnungen für das 
betreute Wohnen zur Verfügung stellt. Wir haben die Meller-Gründe, die 2019 bezugsfertig werden, In der Wiesen Ost 
2019 bis 2020 mit etwa 1.000 Wohnungen. Die Unilever-Gründe sind im Entstehen. (GR Mag. Wolfgang Jung. Wie 
schaut es mit der Infrastruktur dafür aus? Zum Beispiel Schulen?) - Ich bin noch nicht fertig Herr Jung! - Sie werden 
2019 fertiggestellt. Wir haben weiters die Meischlgasse mit 200 Wohnungen, das Carrée Atzgersdorf, ein sehr großes 
Entwicklungsgebiet mit ganz viel Potenzial, mit 1.350 Wohnungen, In der Wiesen Nord und auch noch die 
Ziedlergasse mit der ehemaligen Sargfabrik, die zum Teil unter Denkmalschutz steht, wo wir gestern schon gehört 
haben, unter dem neuen Namen F23 wird es in Liesing dann endlich auch ein höherrangiges Kulturzentrum geben, 
auf das wir in Liesing schon sehr lange warten und auf das wir uns schon sehr freuen. Die Spielproduktionen, die dort 
bereits stattgefunden haben, haben auch sehr großen Anklang gefunden.
   Wie der Herr Kollege Jung sagt, und ich meine, das ist nicht von der Hand zu weisen und ist uns klar, bedeutet 
Infrastruktur nicht nur Wohnen, sondern es bedeutet auch alles andere, was dazugehört. Das heißt, wir brauchen im 
Bildungsbereich Schulen, wir brauchen Kindergärten und wir brauchen natürlich auch Verkehrsinfrastruktur. Die 
Volksschule in der Erlaaer Schleife wird einen Zubau von vier Klassen erhalten, die Draschestraße vier Klassen plus 
einen Turnsaal, die Korbgasse/Pülslgasse einen Zubau von acht Klassen plus einen Turnsaal, die Carlbergergasse 
einen Zubau von insgesamt acht Klassen. Die Ganztagsvolksschule in Atzgersdorf ist ein Projekt, das auch für uns 
etwas ganz Neues ist. Denn sie wird auf dem Dachgeschoß des SPAR errichtet. Dort kommen 17 Klassen und 2 
Turnsäle hin. Wir haben den Campus Atzgersdorf, der im Entstehen ist, mit 12 Klassen. (GR Mag. Wolfgang Jung. 
Die Wohnungen sind schon teilweise fertig, diese Dinge noch nicht einmal im Ansatz!) - Herr Jung, wenn Ihre 
Kollegen Sie aus irgendwelchen Gründen nicht reden lassen, dann bleibt Ihnen immer nur der Weg 
hineinzuschnattern! Das ist irgendwie die einzige Möglichkeit, wie Sie in Ihrer Fraktion zu Wort kommen! (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung. Sie vertragen es nicht, wenn man Ihnen die Wahrheit sagt!)
   Das ist zwar schade, aber das müssen Sie sich mit Ihrer Fraktion ausmachen! Ansonsten stören Sie bitte meine 
Wortmeldung nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Sie vertragen die Wahrheit nicht!) 
   Der Campus Atzgersdorf wird ein sehr großes Projekt, wo auch sonderpädagogische Klassen hineinkommen. All 
das ist ein Paket, das im pädagogischen Bereich im Entstehen ist. 
   Ein Kindergarten ist zum Beispiel bereits in der Waldmühle, die 2016 mit 450 Wohneinheiten, davon 50 betreuten 
Wohneinheiten, in die Schlüsselübergabe gegangen ist. Dort gibt es einen Kindergarten. 
   Was auch ganz wichtig ist, ist der Grünraum, obwohl wir im Bezirk in der glücklichen Lage sind, direkt an den 
Lainzer Tiergarten anzuschließen und sehr viel Grünraum zur Verfügung haben. Nichtsdestotrotz geht es um 
öffentliches Grün, wenn in Kürze auch viel Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Auch hier haben wir die 
Möglichkeit, in Zukunft zusätzlich 190.000 m² zur Verfügung stellen zu können. Das sind der Wildschek-Park, der 
bereits gewidmet ist, mit 30.000 m², der Atzgersdorfer Campingplatz, der in Widmung ist, mit 30.000 m², das ist In der 
Wiesen mit 30.000 m² und das sind insgesamt zirka 100.000 m², die kleinteilige Freiflächen in Liesing betreffen. 
   Ganz wichtig in dieser Diskussion ist natürlich der öffentliche Verkehr, ist natürlich auch, den Überblick darüber zu 
haben, dass die Leute nicht nur wohnen, sondern auch von A nach B kommen wollen. Das ist ein ganz wesentlicher 
Bereich, ein Bereich, um den wir uns in Liesing sehr sorgsam kümmern, wo wir auch mit dem Koalitionspartner in 
intensiven Gesprächen sind und wo wir auf einem sehr guten Weg sind. 
   In diesem Sinne habe ich Ihnen einen kurzen Überblick geben dürfen, was Wohnbauoffensive bedeutet, 
heruntergebrochen auf einen Bezirk, der ein wachsender und ein wunderschöner ist. - Danke. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig. 15 
Minuten.
   Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender Mag. Ebinger! Hoher Gemeinderat!
   Ich möchte meine Stellungnahme zweiteilen. Das eine ist, dass ich einige Zahlen ansprechen möchte, nachdem 
es sich hier um den Rechnungsabschluss handelt, und zum Zweiten, dass ich einige Themen ansprechen möchte, die 
auch in der Diskussion aufgeworfen worden sind. 
   Zum einen zu den Zahlen, weil in der Diskussion unterschiedliche Zugänge gewählt worden sind: Die Anzahl der 
geförderten Wohnungen im vergangenen Jahr 2016 war 7.335. Wir haben bei den Baubewilligungen insgesamt 
derzeit 13.332 Wohneinheiten. Das ist sogar, verglichen zu den Jahren davor, neuer Rekord. Von den insgesamt 
11.000 Wohneinheiten, die vor Baubeginn stehen, ist ein großer Teil bereits in Umsetzung. Warum sich trotzdem 
unterschiedliche Zahlen ergeben, auch in den Statistiken der gemeinnützigen Bauträger, die in der Diskussion auch 
zitiert worden sind, hängt damit zusammen, dass sich zwischen der Förderung, der Förderzusage und der Umsetzung 
des Projektes bis zur Schlüsselübergabe wie in einer Wellenbewegung, je nach Stichtag, unterschiedliche Zahlen 
ergeben. Aber wir haben sichergestellt, dass wir auf sehr hohem Niveau auch die geförderten Wohneinheiten zur 
Verfügung stellen können. 
   Der zweite Punkt, der mir sehr wichtig erscheint, ist, dass wir versuchen, auch die Beschleunigung voranzutreiben. 
Ich habe auch hier im Gemeinderat schon angekündigt, dass wir wollen, dass diese Projekte schneller umgesetzt 
werden. Wir haben deshalb festgelegt, dass die Projekte vom Bauträgerwettbewerb bis zur Übergabe in etwa 32 
Monate ausmachen sollen. Das wäre eine Verkürzung um fast ein halbes Jahr und würde bedeuten, dass diese 
Projekte, die schon gefördert sind, die auch eine Baubewilligung haben, schneller zu den Nutzern kommen. Wir 
haben dazu auch beschlossen, dass wir den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos streichen. Das war nicht 
unumstritten. Auch im Wohnbauausschuss haben wir das sehr kontroversiell diskutiert. Aber es ist ein Schritt unter 
mehreren, der dazu führt, dass wir die Projekte schneller umsetzen können. 
   Wir haben außerdem festgelegt, dass wir das Limit der Wohneinheiten, das überschritten werden muss, damit ein 
Bauträgerwettbewerb umgesetzt wird, erhöhen. Denn zum einen haben wir bis jetzt die Regelung gehabt, dass ab 
300 Wohneinheiten ein Bauträgerwettbewerb umgesetzt werden soll. Wir haben das auf 500 Wohneinheiten erhöht, 
um eine Flexibilität und eine Vereinfachung in der Abwicklung umzusetzen. Das ist ein großer Teil, der in der 
Diskussion eine Rolle gespielt hat, der Neubau. 
   Der zweite, nicht minderwichtige Bereich ist jener der sogenannten sanften Stadterneuerung. Das heißt, dass wir 
gerade auch im Bestand der Wohneinheiten sicherstellen wollen, dass die hohe Qualität gewährleistet ist. Wir haben 
im Sanierungsbereich 14.808 Wohneinheiten in Bau und 11.942 Wohneinheiten in Bauvorbereitung. 
   Sichergestellt sind damit im Neubau und auch in der Sanierung insgesamt 27.000 Arbeitsplätze. Gerade die 
Sanierung hat eine besonders intensive Form der Arbeitsplatzsicherung. Gerade die Wiener Wirtschaft weiß, dass 
hier viele Arbeitsplätze geschaffen werden und viele Wiener Unternehmen in der Sanierung beschäftigt werden. 
   Ich möchte an dieser Stelle auch dem Vorsitzenden der Wiener Bauinnung, Dipl.-Ing. Pawlick, gratulieren, der erst 
vor wenigen Tagen mit der Verleihung des Stadterneuerungspreises gezeigt hat, welch hohe Qualität in der 
Stadterneuerung in Wien besteht, inwieweit auch die Planer, die Bauausführenden, die Firmen, die beteiligt sind, und 
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sehr hohe Qualität in der Sanierung umsetzen können. Was mich 
besonders freut, ist, dass alle drei Projekte, die die ersten Plätze belegt haben, mit Unterstützung der Stadt Wien 
realisiert worden sind. Das ist auch ein schönes Zeichen der guten Kooperation zwischen Wiener Wirtschaft und der 
Stadt Wien. So soll es auch sein. 
   Wir haben aber weitere Schritte vor, nämlich, dass wir Blocksanierungsgebiete definiert haben, die derzeit in 
Umsetzung sind, wie im 15. Bezirk Reindorf und Rustendorf, aber auch das erste Mal im 21. Bezirk, im inneren 
Bezirksteil. Wir starten jetzt mit neuen Blocksanierungsgebieten im 16. Bezirk in der Lienfeldergasse, im 12. Bezirk in 
der Wolfganggasse und in Simmering am Geiselberg.
   Frau GRin Novak hat schon zu Recht, wie ich meine, das Projekt "Smarter Together" angeführt, bei dem wir uns 
gegen 43 andere Städtepartnerschaften durchgesetzt haben und gemeinsam mit den Städten Lyon und München den 
Zuschlag von der Europäischen Union bekommen haben und immerhin 25 Millionen EUR für dieses Projekt 
sicherstellen konnten und damit mit einer Gesamtinvestitionssumme von 80 Millionen EUR zusätzlich finanzieren 
konnten.
   Ich möchte aber jetzt noch ganz speziell auf einige Themen, die in der Diskussion angesprochen worden sind, 
eingehen. Herr GR Gara hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Frage des leistbaren Wohnraumes auch eine 
Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes Wien ist: Wir sehen in anderen Städten, beispielsweise in London, aber 
auch in Frankfurt, München, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer, die durchschnittliche Einkommen 
haben, oft eine Wohnung in der Stadt gar nicht mehr leisten können. 
   Von daher ist die Frage des leistbaren Wohnraumes eine sozialpolitische Frage, aber auch eine Frage, die den 
attraktiven Wirtschaftsstandort Wien absichern kann, und dazu bedienen wir uns auch der Infrastrukturkommission. 
So etwas gibt es in anderen Städten in dieser Form nicht, und ich teile die Einschätzung, dass man da das eine oder 
andere noch verbessern und ausweiten kann. Prinzipiell gehen wir aber davon aus, nicht nur Wohnungen auf der 
grünen Wiese herzustellen, sondern auch eine sozialpolitische und verkehrstechnische Infrastruktur mitzuliefern, denn 
das ist in der Tat etwas ganz Wichtiges. 
   Die Forderung, dass wir mehr Baurechte vergeben sollen, ist angekommen. Ich möchte erwähnen, dass wir jetzt 
schon einen großen Teil auch im Baurecht vergeben, möchte aber gleich mit anschließen, dass wir auch in Zukunft 
sehr wohl natürlich auch Grundstücksverkäufe durchführen müssen, um mit diesen Einnahmen wiederum zusätzliche 
Grundstücksankäufe tätigen zu können. Manche jener, die sich in der Diskussion auch zu Wort gemeldet haben, sind 
ja auch Mitglied des Beirates des Wohnfonds Wien. Dort haben wir einen geschlossenen Finanzkreislauf. Die Stadt 
Wien muss hier kein zusätzliches Geld zuschießen. Wir haben dort 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke im 
Portfolio, die wir schrittweise auch dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Wir kaufen aber mit den 
Einnahmen auch wieder neue Grundstücke an und tragen damit dazu bei, dass wir dem geförderten Wohnbau auch 
neue Grundstücke zur Verfügung stellen können, ohne dass die Stadt Wien zusätzliche Kosten haben muss. - Das 
halte ich prinzipiell für ein sinnvolles Vorgehen. 
   Nun auch zu dem von Herrn GR Berger vorgetragenen Vorwurf und den Zitaten aus dem Rechnungshof: Ich 
möchte zwei Punkte aus dem Rechnungshofbericht unterscheiden. Gewisse Argumente erachte ich als administrative 
Vorschläge. Ja, das ist richtig: Wir wollen in Zukunft die Differenz zwischen dem Verkaufswert und dem Verkehrswert 
ausweisen, das ist eine Forderung des Rechnungshofes, der wir auch nachkommen. 
   Es gibt aber auch Themen, die ich aus politischen Gründen anders einschätze, etwa dass wir auch in Zukunft bei 
den Grundstücksverkäufen nicht nur gewinnorientiert vorgehen, sondern dass wir mit den Grundstücksverkäufen 
gerade auch im geförderten Wohnbau sicherstellen wollen, dass sich in Zukunft in Wien die Menschen Wohnungen 
leisten können, auch wenn sie durchschnittliche oder vielleicht sogar unter dem Durchschnitt liegende Einkommen 
haben. Das ist sinnvoll für die soziale Durchmischung und - wie ich vorhin erwähnt habe - auch wichtig für den 
Wirtschaftsstandort. Deshalb werde ich mit Sicherheit Grundstückverkäufe nicht nur nach gewinnorientierten 
Zielsetzungen, sondern auch aus sozialpolitischen Überlegungen vornehmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   In diesem Punkt unterscheide ich mich wahrscheinlich nicht nur von der Einschätzung des Rechnungshofes, 
sondern auch von manchen Oppositionspolitikern, die sich genötigt gesehen haben, mich bei der Staatsanwaltschaft 
beziehungsweise bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuzeigen. - Das nehme ich gelassen zur Kenntnis. In 
einem Fall ist das von der Staatsanwaltschaft auch schon zurückgelegt worden, und ich bin sicher, dass wir auch im 
anderen Fall mit unserer Vorgangsweise recht bekommen. 
   Ich glaube, es ganz gut, wenn die Menschen in Wien auch sehen, wer sich für leistbaren Wohnraum einsetzt und 
wer möchte, dass vielleicht ausländische Investoren mehr Profit schlagen. - Ich stehe diesbezüglich also auf der Seite 
der Mieterinnen und Mieter, nur dass das auch klar ist hier in diesem Haus, und daher nehme ich durchaus auch in 
Kauf, dass ich vor die Staatsanwaltschaft treten muss. Mich wird da kein Mittel beugen! Ich werde auch in Zukunft auf 
der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wir haben jetzt schon eine klare Regelung, wie wir mit Grundstücksverkäufen umgehen. Prinzipiell versteigern wir 
Grundstücke, und zwar insbesondere dann, wenn sie bedingungsfrei sind. Das ist eine Vorgabe der Europäischen 
Union. Wenn wir Bedingungen an einen Grundstücksverkauf knüpfen, dann in den Fällen, dass wir als Stadt gute 
Überlegungen haben. Dann setzen wir einen externen Gutachter ein. Welche Überlegungen können das sein? - Wir 
haben das beispielsweise bei einem Projekt ganz konkret formuliert: Wir tun das zum Beispiel, wenn wir wollen, dass 
an einem Grundstück eine Durchwegung gegeben ist, dass die Anrainerinnen und Anrainer das Grundstück auch 
betreten und durch dieses gehen können, oder dass beispielsweise ein Kindergarten beziehungsweise eine 
Musikschule errichtet werden, oder wenn es andere soziale Überlegungen gibt. Nur dann setzen wir auch externe 
Gutachter ein. Ansonsten versteigern wir die Grundstücke, und in Summe gesehen möchte ich auch in Zukunft 
gewährleisten, dass gemeinnützige Bauträger hier den geförderten Wohnbau realisieren können. 
   Ich möchte, weil das in der Diskussion auch angesprochen wurde, noch etwas zu den Baurechtszinsen sagen: Mir 
wurde vorgeworfen, dass wir diese Baurechtszinse, die entweder mit Einzelpersonen oder auch mit den dortigen 
Siedlungsgenossenschaften verrechnet werden, zu gering veranschlagt haben. - Ich habe da vielleicht ein etwas zu 
langes Gedächtnis, denn ich kann mich noch erinnern, wie das vor zwei beziehungsweise drei Jahren war. Als wir als 
Stadt Wien die Verlängerung von Baurechtsverträgen diskutiert haben, weil die Baurechte nach 60 beziehungsweise 
80 Jahren ausgelaufen sind. Daher haben wir neue Baurechte mit der Festlegung neuer Baurechtszinse 
abgeschlossen. 
   Und ich kann mich noch gut erinnern, wie manche Oppositionspolitiker damals die Betroffenen besucht und 
gesagt haben, wie unsozial die Stadt Wien vorgeht, weil wir, wie ich meine, schrittweise und marginale Erhöhungen 
vorgenommen haben. Im Hinblick darauf finde ich es spannend, wenn dieselben Mandatarinnen und Mandatare mir 
dann nach Vorliegen des Rechnungshofberichts vorwerfen, wir hätten zu gering veranschlagt! 
   Ich bin prinzipiell für vieles zu haben, wie manche von Ihnen und von euch wissen werden, aber ich meine, in der 
Diskussion und in der entsprechenden Darstellung muss man eine gewisse innere Logik haben! Wir können uns 
darauf verständigen, dass wir die Erhöhungen mit sozialen Überlegungen vornehmen, aber dann darf man sich nicht 
beschweren, dass der Rechnungshof sagt, dass höhere Einnahmen möglich gewesen wären! - Ich meine, wir sind 
auch hier einen guten Weg mit Augenmaß gegangen, indem wir sowohl die Wirtschaftlichkeit der Stadt Wien als auch 
die sozialen Anliegen der Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmer vertreten haben. 
   Dazu stehe ich, und wenn ich heute vielleicht da und dort kritisiert werde, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich 
kann mich aber, wie gesagt, auch noch gut erinnern, wie die Diskussion noch vor zwei und drei Jahren gelaufen ist. 
Das sollte man vielleicht auch nicht ganz außer Acht lassen!
   Zum Thema des leistbaren Wohnraums hat Herr GR Ulm hier Vorschläge zum Normenwesen gemacht, die ich 
auch sehr ernst nehme: Du hast ein Beispiel gebracht, und es gibt immer wieder Beispiele, im Hinblick auf welche 
man die Frage stellt, ob etwas notwendig ist. - Ich kann mich noch gut erinnern: Vor einem Jahr ist beispielsweise ein 
Kind in einem Stiegenhaus abgestürzt, das sich an ein solches Gitter angelehnt hat. Es hat sich dann nach einem 
langen Verfahren herausgestellt, dass es offensichtlich Probleme bei der Sanierung gegeben hat, dass nämlich die 
ausführende Firma das nicht entsprechend wieder eingebaut hat. Aber es hat sich auch damals die Diskussion daran 
geknüpft, wie sicher diese zwar optisch wunderbaren Gitter sind, ob diese aber auch heute noch die Ansprüche 
erfüllen, wenn sich dort beispielsweise auch Kinder bewegen, et cetera. 
   Ich erinnere mich zum Beispiel an die Diskussion über die Erdbebenrichtlinie und die Umsetzung der 
Erdbebenrichtlinie. Manchen, die schon länger hier sind, können sich erinnern: Der Eurocode 8 ist heftig umstritten. 
Auch damals gab es Kritik, warum man alle EU-Richtlinien umsetzen muss. Es wurde die Frage aufgeworfen, wann 
sich in Mitteleuropa schon ein Erdbeben ereignet. - Zwei Wochen später gab es dann nicht weit von der 
österreichischen Grenze entfernt ein Erdbeben in Oberitalien, bei dem Menschen zu Schaden gekommen und ganze 
Dörfer und Gemeinden dem Erdboden gleichgemacht worden sind. In diesem Zusammenhang war die erste Frage 
des ORF-Redakteurs, der mich vorher noch in einer Sendung kritisiert hat: Wer trägt die politische Verantwortung 
dafür, dass die Häuser dort einstürzen? 
   Ich will damit nur sagen: Wir haben auch eine gemeinsame, kollektive Verantwortung betreffend Sicherheit, und 
mit Sicherheit darf man nicht spielen! Daher bin ich sehr froh, dass wir gerade bei diesen Sicherheitsfragen sehr oft 
auch im Gleichklang sind, denn das ist ein ernstes Thema. Aber es ist auch richtig, dass ich auch der Meinung bin, 
dass das in Einzelfällen überzogen ist.
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte langsam zum Schluss kommen, Herr Stadtrat!
   Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig (fortsetzend): Das ist auch der Grund, warum wir ein Normenmanagement in der 
Stadt eingeführt haben, damit wir auch diesen Weg gemeinsam beschreiten. 
   Ich möchte noch kurz, nur 1 Minute, ein Thema ansprechen, das Frau GRin Schwarz angesprochen hat, weil mir 
das wichtig ist. 
   Sie haben mich richtig zitiert: Ich habe gesagt, dass jetzt 45 m² von jenen gewünscht werden, die eine Wohnung 
suchen. Wir sind diesbezüglich einen weiten Weg gegangen. Noch in den 70er Jahren war pro Kopf von 28 m² die 
Rede. Jedenfalls muss man aber einen Weg finden, dass die Größe der Wohnung auch den finanziellen 
Möglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer entspricht, und diesbezüglich befinden wir uns in einem Gap, denn das, 
was sich die Menschen an Wohnraum wünschen, und das, was sie sich leisten können, steht oft nicht im Einklang. 
Deswegen habe ich mich bemüht, mit den Smart-Wohnungen hier einen Mittelweg zu gehen.
   Ich hätte noch viele Diskussionspunkte, und ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte im Wohnbauausschuss 
weiterführen können. Wir haben jetzt mit der Novelle der Bauordnung ein gemeinsames Thema zu diskutieren. Ich 
halte die Punkte, zu denen ich jetzt leider aus Zeitgründen nicht Stellung nehmen kann, in Evidenz und freue mich, 
wie gesagt, wenn wir diese Diskussion im Wohnbauausschuss weiterführen werden!
   Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts 
bedanken, ganz besonders aber auch bei den Mitgliedern des Wohnbauausschusses. Ich meine, wir führen dort sehr 
harte, zum Teil kontroversielle Diskussionen, aber die Diskussionen dienen immer dem Ziel, den Menschen in unserer 
Stadt zu helfen. So soll es sein, und dafür möchte ich mich bedanken. Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Omar Al-Rawi 
gemeldet. 
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.
   Ich möchte tatsächlich berichtigen, und auch wenn ich es vielleicht ganz richtig verstanden habe, möchte ich es 
doch noch präzisieren, damit das nicht im Raum stehen bleibt. 
   GR Pawkowicz hat gesagt, dass sich der Bauausschussvorsitzende in Meidling generell eine Ermächtigung holen 
möchte, um allein über § 69 entscheiden zu wollen. - Das ist etwas, was wirklich nicht so einfach geht, und auch 
unsere Meinung ist, dass wir damit nicht so umgehen wollen. Ich sage aber noch etwas zum Hintergrund der 
Sachlage, was vielleicht der Präzisierung dient.
   Es geht um das Projekt Wildgarten in Meidling. Dort war laut Widmungsplan vorgesehen, dass das Regenwasser 
im Grundstück versickern soll, weil der Kanal es von seiner Kapazität her nicht aufnehmen kann. (Zwischenruf von 
GR Mag. Wolfgang Jung.) 
   Ja, das ist eine Berichtigung beziehungsweise eine Präzisierung, wie ich gesagt habe, Herr Jung, und ich mache 
das sehr amikal. Haben Sie ein bisschen Geduld, und hören Sie trotzdem zu!
   Nachdem der Boden dort aber sehr lehmig ist und das nicht möglich ist und zirka 20 von 21 Bauplätzen das nicht 
erfüllen werden, müsste der Bauausschuss eigentlich 20 Mal tagen, um jedes Mal diesen einen Bauplatz zu 
genehmigen. Da kam der Vorschlag im Sinne der Vereinfachung und Beschleunigung, das mit Hilfe eines Art 
Rahmenvertrags oder Rahmenbeschlusses zu erledigen. Dies ist jedoch noch nicht beschlossen, dies wird noch 
rechtlich überprüft, das wird noch von der MD überprüft, das wir auch rechtlich noch von der Baupolizei angeschaut. 
Und wenn es dann so weit sein wird, dann wird das sowieso nur gemeinsam mit den Fraktionen des Bezirkes 
geschehen.
   Es geht hier also um eine Vereinfachung und um eine Beschleunigung eines konkreten Bauvorhabens und nicht 
darum, wie es vielleicht im Raum stehen geblieben ist, dass sich der Bauausschussvorsitzende in Meidling eine 
Generalvollmacht geben lässt, um generell allein über § 69 zu entscheiden. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Pawkowicz 
gemeldet. 
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren!
   Herr Kollege Al-Rawi hat zwar freundlicherweise hier sehr umfassend erklärt, dass es hier um ein konkretes 
Projekt geht. Tatsächlich darf ich allerdings berichtigen, dass in dem mir schriftlich vorliegenden Rahmenbeschluss - 
der nur auf Grund des heftigen Protestes der Oppositionsfraktionen im letzten Bauausschuss nicht beschlossen 
wurde, ohne diesen Protest wäre er nämlich schon beschlossen worden - wortwörtlich steht: "Für beim Magistrat der 
Stadt, MA 37, anhängige einzelne Bauvorhaben in obgenanntem Bereich wird nach Maßgabe der diesem 
Baubewilligungsverfahren zugrunde liegenden Pläne eine Abweichung im Sinne des Punktes 1 vom Bauausschuss 
durch seinen Vorsitzenden abgesprochen." 
   Das ist ein vorbereiteter Rahmenbeschluss. Dieser hätte bereits beschlossen werden sollen, und es ist lediglich 
dem Protest aller Oppositionsparteien im Bauausschuss verdanken, dass dieser Rechtsbruch nicht durchgegangen 
ist. Und das bleibt ein Rechtsbruch, auch wenn er sich in den insgesamt 26 Fällen, um die es hier geht, immer auf 
dasselbe Bauprojekt bezieht. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zum 
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. 
   Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal. 
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. 
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte 
Damen und Herren!
   Nun zum Zukunftsthema Bildung: Die letzten Monaten waren in der Öffentlichkeit auch sehr stark von der 
Diskussion geprägt, ob eine Bildungsreform kommt oder ob keine Bildungsreform kommt. - Ich habe, ehrlich gesagt, 
gar nicht mehr damit gerechnet, dass noch eine Einigung zustande kommt! In diesem Prozess, in dem Bildungspolitik 
als Machtpolitik ausgetragen wird, haben sich Rot und Schwarz auf Bundesebene auch nicht mit Ruhm bekleckert. 
Das dient auf jeden Fall nicht der Sache, und dementsprechend war das in den letzten Wochen und Monaten auch 
ein extrem mühsamer Prozess, und es gab auch keine extremen Verbesserungen. 
   Die Bildungsreform ist mit einer guten Idee gestartet, möglichst viel Autonomie an die Standtorte, an die Schulen 
zu bringen. Das ist eine sehr wichtige, zeitgemäße Herangehensweise ans Bildungssystem, aber diese 
Bildungsreform ist von Monat zu Monat durch den Fleischwolf der Macht und der Parteipolitik gedreht worden, und 
was am Schluss übrig geblieben ist, ist sehr, sehr verwässert im Hinblick auf die Ursprungsidee, möglichst viel 
Autonomie an die Schulen zu bringen.
   Natürlich sehen wir einzelne positive Auswirkungen betreffend Schulautonomie, vor allem, was mehr 
Entscheidungsspielraum an den einzelnen Standorten anbelangt. Ich hätte mir aber, vor allem auch für Wien, viel 
mehr erwartet, vor allem auch im Hinblick auf die Frage der Parteipolitik im Schulwesen und auf die Frage, wie die 
Verwaltungsbehörde ausgestaltet werden soll. Diesbezüglich wurde ein Kompromiss getroffen, der meines Erachtens 
nicht ideal ist: Bundeskompetenz und Parteipolitik sollten endlich komplett aus der Schulverwaltung und aus dem 
Stadtschulrat beziehungsweise der zukünftigen Bildungsdirektion beseitigt werden. Hier besteht aber noch immer ein 
Eingriffsrecht der Landeshauptleute über die Hintertüre, und das ist unseres Erachtens untragbar. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Was mir in der Bildungsreform besonders abgeht, ist der Bereich Elementarpädagogik. Das hätte ja auch 
behandelt werden sollen, was es aber von Seiten der Bundesregierung gar nicht gab. Hier bestünde auch enormer 
Bedarf, etwas zu tun.
   In der Frage der Mittelzuteilung durch die Schulcluster werden sicherlich im ländlichen Raum Mittel frei, die auch 
für die Schulstandorte verwendet werden können, das sehe ich allerdings für Wien noch nicht. Es wäre auf jeden Fall 
wünschenswert, diese unbedingt nötigen Mittel vor allem für administratives Personal an den Neuen Mittelschulen 
und an den Polytechnischen Schulen einzusetzen, denn daran fehlt es in Wien. Darin liegen auch die größten 
Herausforderungen im Bereich der Neuen Mittelschulen und der Polytechnischen Schulen, hier geht aber ganz viel in 
die falsche Richtung und hier ist sozusagen ein Feuer in Brand, das wir schnell löschen müssen. 
   Die Gassergasse war in den Medien. Eine sehr couragierte Direktorin hat sich getraut, auch öffentlich Kritik zu 
äußern, und es haben sich sehr viele Politiker mit ihr getroffen, und von Seiten des Stadtschulrats wurde sogar eine 
individuelle Lösung ausgearbeitet, was ich sinnvoll finde. Für mich stellt sich aber die Frage, wie die vielen 
Direktorinnen und Direktoren, die nicht die Courage haben, sich auf die Beine zu stellen und zu sagen, dass da etwas 
geändert werden muss, dazu kommen, mit einem System zu arbeiten, das nicht funktioniert!
   Genau am Beispiel der Gassergasse sehen wir, worin die Herausforderungen bestehen: Über 95 Prozent 
Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, davon ein Zehntel als außerordentliche Schüler und 
dazu noch sehr viele Kinder mit Beeinträchtigung. Das ist ein Umfeld, wo Schulunterricht nicht gut stattfinden kann. In 
der Schule wurde aber genau das Richtige getan: Es wurde eine Binnendifferenzierung hergestellt, es wurden 
nämlich an der Schule selber unterschiedliche Gruppen kreiert - es sind eigentlich Leistungsgruppen -, um wirklich 
individuell zu fördern. Dieses Beispiel zeigt, dass die Idee des Teamteachings und der Neuen Mittelschule mit 
Inklusion um jeden Preis und Großgruppen nicht funktioniert. 
   Man braucht relativ homogene Gruppen, um auch arbeiten zu können. Das höre ich auch von ganz vielen Lehrern 
und Direktoren an Polytechnischen Schulen, dass nämlich auch die Leistungsgruppen, die dort bestehen, bei Weitem 
nicht ausreichen, weil in der letzten Leistungsgruppe teilweise Analphabeten mit Schülern zusammen sind, die schon 
viel mehr können, und es daher für die Lehrkräfte unmöglich ist, einen eigentlichen Fortschritt voranzubringen. 
   Hier liegen die Zukunftsfragen dieser Stadt: Neue Mittelschulen und Polytechnische Schulen, wo wir mehr 
investieren und womit wir uns besser auseinander setzen müssen. 
   Ein Beispiel sind auch Schulpsychologen: Natürlich wurden bereits einige angestellt, es geht in die richtige 
Richtung. Ich weiß aber nicht, ob es in den nächsten Monaten hilfreich sein wird, wenn Direktoren von Studierenden 
berichten, die ihr Schulpraktikum als Schulpsychologen an einer Problemschule machen. Vor allem ist das Kontingent 
noch immer extrem niedrig, und für viele Direktoren ist das zur Zeit sogar mehr Aufwand als Hilfe. Der Aufwand ist 
deshalb so hoch, weil der bürokratische Aufwand für Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt vor allem durch die 
Schulverwaltungsprogramme enorm hoch ist. Hier könnte man, glaube ich, auch einiges effizienter gestalten.
   Wir bringen einen Antrag ein, der in die Richtung geht, dass wir die frühe Trennung im Gymnasium und Neuen 
Mittelschulen auch nicht als sinnvoll erachten, denn diesfalls gibt es eine Vererbung des Bildungshorizonts der Eltern 
auf die Kinder, dem wir entgegentreten müssen, und wir wollen dem durch eine gemeinsame Schule mit eben dieser 
bereits geschilderten Binnendifferenzierung entgegentreten. Das ist unseres Erachtens der richtige Ansatz, nämlich 
innerhalb der Schule zu unterscheiden und dort die entsprechenden Gruppen zu bilden (Beifall bei den NEOS.) 
   Das ist für uns der bessere Ansatz. Es gibt nämlich auch Anträge von ÖVP und FPÖ zur Erhaltung des 
Gymnasiums um jeden Preis. Ich meine, hier können wir fortschrittlicher in diese Richtung gehen, um das auch in 
einer zukünftigen Reform im Hinblick auf größere Autonomie wirklich zur Entfaltung zu bringen. - So viel zum Bereich 
Bildung.
   Mein zweites Thema ist die Integration: In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem den Bereich 
Radikalisierung und Deradikalisierung ansprechen, weil mich vor allem der letzte Bericht des Verfassungsschutzes 
wirklich stutzig gemacht hat, dass wir nämlich mittlerweile in Österreich 296 Foreign Terrorist Fighters haben, und 
davon vermutlich sehr viele in Wien. Diese Hochschätzung ergibt also eine sehr schockierende Zahl, damit sind wir 
nach Belgien auf Platz 2 pro Einwohner. Von dieser Personengruppe geht eine enorme Gefahr aus, und vor allem 
Wien ist diesbezüglich sehr gefährdet. 
   Deswegen müssen die Anstrengungen der Stadt Wien in diesem Bereich noch intensiviert werden. Ich weiß, dass 
es das Deradikalisierungsnetzwerk gibt, aber hier braucht man wirklich eine individuelle Betreuung und auch eine 
bessere Informationsstelle mit dem Bund. Daher werde ich einen Antrag auf Zuweisung einbringen, damit wir uns mit 
dieser Thematik noch genauer gemeinsam beschäftigen können. 
   Integration und Bildung sind die Zukunftsfragen dieser Stadt und gehen Hand in Hand. Diese Themen müssen 
gemeinsam gesehen werden, damit die Herausforderungen gelöst werden können.
   Im Bereich der Bildung ist auch ein Antrag der FPÖ zur Sonderschule auf dem Tapet. Diesem können wir so nicht 
zustimmen, weil wir glauben, dass die Vision, bestmögliche Inklusion zu betreiben, gut ist. Wir glauben auch nicht, 
dass wir Sonderschulen in den nächsten Jahren abschaffen können, aber wir sollten versuchen, Sonderschulen zu 
öffnen, und zwar zu öffnen für andere Schülerinnen und Schüler. International und auch schon in Wien gibt es dafür 
sehr gute Beispiele, wie man diesen Prozess angehen kann, sodass wirklich jeder Schüler die gleiche Möglichkeit hat. 
Hier würden wir gerne diese verkehrte Inklusion erreichen und werden deshalb dem Antrag der FPÖ auch nicht 
zustimmen, weil wir unseren Weg als sinnvoller ansehen. 
   Von der FPÖ gibt es noch einen Antrag zur Evaluierung der Integrationsvereine im Bereich der Stadt Wien. Auch 
wir sehen zu wenig Strategie in der Koordinierung dieser Vereine und vor allem auch erheblichen 
Verbesserungsbedarf in Abstimmung mit dem Bund. Wir glauben aber nicht, dass es der richtige Schritt ist, all diese 
Aufgaben der Vereine in den Magistrat hineinzuholen. Ich glaube nicht, dass die städtische Verwaltung in diesem 
Bereich effizienter ist, als es Externe sein können. Aber natürlich ist auch die jetzige Struktur der Vereine nicht ideal. 
Mein Idealfall wäre eine politische Strategie, zu analysieren, was wir brauchen, nach diesem Bedarf dann 
auszuschreiben und so private Kooperationspartner zu finden. - Das heißt, auch diesem Antrag der FPÖ werden wir 
nicht zustimmen, obwohl auch wir in diesem Zusammenhang Verbesserungsbedarf sehen. 
   Das war mein Beitrag zum Bereich Integration und Bildung. Ich glaube, hier sollten wir gemeinsame 
Anstrengungen vollziehen, um die Stadt zukunftsfit zu machen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 10 statt 15 Minuten Redezeit wurden in Anspruch genommen, somit 
verbleibt eine Restredezeit von 13 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Die selbstgewählte 
Redezeit beträgt auch 15 Minuten. - Bitte schön.
   GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender. - Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Wir beschäftigen uns heute mit dem Rechnungsabschluss zum Thema Bildung. - Ich muss jetzt nur ein bisschen 
mein Zettelchaos sortieren. - Ich möchte gerne mit dem Thema Wiener Kindergärten anfangen und mich dann 
sozusagen auf der Bildungsleiter Sprosse für Sprosse weiter fortbewegen. 
   Bei den Anstoßfinanzierungen für Kindergärten sehen wir, dass um die 431 Millionen für die städtischen 
Kindergärten und 349 Millionen für private Einrichtungen ausgegeben wurden. Dieses Geld braucht man natürlich, 
wenn es darum geht, qualitativ hochwertige Kindergartenplätze zu haben. 
   Ich möchte hier aber noch einmal ganz klar betonen: Mit diesem Geld können private Kindergartenbetreiber 
wirklich qualitätsvolle Arbeit machen, und zwar im Sinne der Kinder auch Bildungsarbeit in den Kindergärten. Jetzt 
kommt aber das große Aber: Auf Grund des Ausbaudrucks, den die Stadt Wien wegen des Gratiskindergartens hatte, 
was natürlich eine gute Sache ist, ist die Qualität ein bisschen beziehungsweise eigentlich insgesamt auf der Strecke 
geblieben. Und das ist keine gute Sache, denn wenn man möchte, dass der Kindergarten die erste 
Bildungseinrichtung ist, dann muss man ganz genau hinschauen und auch ganz genau prüfen, und dazu braucht man 
auch ein System. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Gestern hat Herr Kollege Margulies gesagt, dass es schwarze Schafe in der Kinderbetreuung gibt. - Das ist ganz 
klar, und da muss man auch entsprechend vorgehen. Wir haben das in den letzten Jahren die ganze Zeit immer 
wieder gefordert, wir haben immer wieder unsere Vorschläge gebracht, wie man die Kontrollen verbessern kann, wie 
die Qualitätskriterien seien sollten. Das wurde aber immer abgelehnt. 
   Wir fordern zum Beispiel, dass die Zahl der Kontrolleure von 13 auf 100 Kontrolleure aufgestockt wird. - Die 
Freiheitlichen bringen jetzt einen Antrag betreffend 41 Kontrolleure ein, wobei mich interessieren würde, wie diese 
Zahl 41 zustande kommt, aber ich bin mir sicher, dass uns das jemand von Ihnen erklären wird.
   Wir haben derzeit über 76.000 Kinder in den Kindergärten und Kinderkrippen, und wenn es 13 Kontrolleure gibt, 
dann hat ein Kontrolleur die Verantwortung für 5.900 Kinder. Gibt es 41 Kontrolleure, dann hat ein Kontrolleur die 
Verantwortung für 1.874 Kinder, und diese Gruppe ist uns einfach zu groß. Daher sagen wir, dass wir mehr 
Kontrolleure brauchen, und deswegen wollen 100 Kontrolleure, damit diese auch wirklich konstruktive Arbeit machen 
können (Beifall bei der ÖVP.)
   Wichtig ist auch, dass bei den Kontrollen großer Wert und sehr großes Augenmerk auf das pädagogische Konzept 
gelegt werden. Das heißt, es muss geprüft werden, was dort wirklich unterrichtet wird, wie ich es nennen möchte. 
   Bekanntlich wird immer ganz genau darauf geschaut, wo der Seifenspender hängt und wo der Lichtschalter 
angebracht ist. Ganz wichtig ist aber vor allem, darauf zu achten, ob und wie das pädagogische Konzept umgesetzt 
wird. Ich glaube, dafür braucht man Zeit, und ich glaube, dafür braucht man auch ein Mystery Shopping, dass man 
nämlich einfach unangekündigt hineingeht. Es sollte also viel mehr unangekündigte Kontrolle geben, als es sie jetzt 
gibt. 
   Faktum ist, dass wir das nur schaffen werden, wenn wir die Zahl der Kontrolleure aufstocken, und wir brauchen 
eben wirklich 100 Kontrolleure. 
   Das Zweite, was sich zeigt - und das war auch eine Forderung von uns -, ist eine Art Bekenntnis der 
Kindergartenbetreiber zu unserer Gesellschaft und zu den europäischen Werten, denn nur so kann man im Vorhinein 
schon sehen, ob jemand gewillt ist, wirklich Bildung im Rahmen des Bildungsrahmenplans zu betreiben, ob der 
Kindergartenbetreiber zum Beispiel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau steht. Das ist ein ganz wichtiges 
Thema, denn so werden unsere Kinder schon im Kindergarten geprägt. 
   Worum es natürlich auch geht, ist die Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen vor Ort. Es war auch immer 
eine Forderung von uns, dass Personal, das Bildung vermittelt, das C1-Niveau braucht. 
   Ich möchte auch noch kurz auf den Vorwurf des Herrn Stadtrat eingehen: Sie haben uns einmal über Twitter, wie 
ich glaube, ausrichten lassen, dass wir nicht immer "aufjaulen" sollen, wenn ein Kindergarten geschlossen wird. - Wir 
fordern ja die Kontrollen! Wir jaulen nicht auf, weil es endlich vermehrt Kontrollen gibt, sondern wir haben immer 
gefragt: Wann fangen die Kontrollen an? - Und da ist erst Bewegung hineingekommen, nachdem der Druck der 
Opposition sehr groß war. Sie haben viel zu spät mit diesen Kontrollen begonnen. Sie haben viel zu vielen 
Kindergartenbetreibern eine Genehmigung gegeben, die keine seriöse Arbeit machen und machen wollen, die aber 
glauben, sie kommen an das große Geld. - Da haben Sie eine Verantwortung, und das ist eine enorme 
Verantwortung! 
   Ich möchte Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel nennen, nämlich "Kinderparadies" im 7. Bezirk. Warum war die 
Empörung in diesem Fall so groß? Weil geprüft und kontrolliert wurde? - Nein! Die Empörung war deswegen so groß, 
weil die Eltern nicht informiert wurden. Das ist aber Ihre Aufgabe! Sie haben diesen Kindergarten genehmigt. Sie 
haben den Eltern sozusagen das Gefühl gegeben, dieser Kindergarten sei sicher. Sie haben den Pädagogen, die dort 
zu arbeiten begonnen haben, ebenfalls das Gefühl gegeben, das sei ein seriöser Betreiber. Sie waren zwei Wochen, 
bevor dieser Kindergarten geschlossen wurde, noch bei einer Kontrolle vor Ort. Es wurde keine Information an die 
Eltern weitergegeben. Es wurde keine Information an die Pädagogen weitergeben. Und es kann nicht sein, dass in 
der Stadt Wien die Eltern in der Früh ihre Kinder in den Kindergarten bringen wollen und der Kindergarten 
geschlossen ist, weil es ihn nicht mehr gibt! Die Eltern haben keine Informationen von Ihnen bekommen. So kann 
man mit Eltern und Familien in Wien nicht umgehen! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Die nächste Frage ist natürlich: Was muss ein Kindergarten können? - Darüber haben wir auch ganz viel 
gesprochen, damit die Kinder sozusagen die nächste Leitersprosse zur Volksschule erklimmen können. Wir haben 
diesbezüglich auch sehr viele Ideen im letzten Jahr eingebracht. Wir haben immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, 
dass man die Umgangssprache testet, dass man herausfindet, welche Umgangssprache die Kinder haben, damit 
man die Kinder leichter in homogene Gruppen geben kann, damit man leichter erkennen kann, wo man mit der 
Sprachförderung ansetzen muss, denn das ist nun einmal in Wien eine große Herausforderung. 
   An Sie, Herr Stadtrat, haben wir die Anfrage gestellt, wie hoch der Anteil der Kinder mit nichtdeutscher 
Umgangssprache an den Volksschulen, an den Hauptschulen, an den Wiener Mittelschulen und an den Neuen 
Mittelschulen ist. - Ihre Antwort war: "Da die Umgangssprache in der allgemeinen Pflichtschule nicht erhoben wird, 
können wir die Fragen nicht beantworten." - Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, dass ich im falschen Film 
bin! Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn wissen, wo Sie ansetzen müssen, wenn Sie nicht wissen, welche 
Umgangssprache die Schüler und Schülerinnen in Wien haben?! (Beifall bei der ÖVP.)
   In der 4. Klasse der Volksschule wird im Rahmen der Bildungsstandardtestungen die Alltagssprache sehr wohl 
erhoben. Allerdings ist es dann zu spät! Wir brauchen diese Erhebung in Wirklichkeit spätestens bei der 
Einschreibung. Es gibt zwar schon 15 Monate vor Schulantritt im Kindergarten eine Sprachstanderhebung, diese 
Daten werden jedoch nicht weitergegeben. 
   Dazu sage ich: So lange es keine rechtliche Regelung gibt, muss man zumindest bei der Schuleinschreibung 
damit anfangen, weil die Lehrer und Lehrerinnen ja wissen müssen, wo sie anfangen können. Wir müssen wissen, wo 
wir unsere Kinder abholen und unterstützen können. 
   Wir haben uns - das ist auch etwas, was ich einmal ganz klar sagen möchte - auch immer wieder für 
Deutschklassen vor dem Regelunterricht eingesetzt, und zwar aus folgendem Grund: Geben wir den Kindern doch die 
Zeit, sich auf das Deutschlernen wirklich zu konzentrieren und sich damit zu befassen! Auch dazu gab es einen 
Antrag, über den ich das letzte Mal sehr lange gesprochen habe: Wir wissen, dass ein Kind, wenn es sich wirklich 
konzentriert damit auseinandersetzen kann, in zirka einem halben Jahr in den Regelunterricht integriert werden kann. 
   Man sollte diese Deutschkurse beziehungsweise Deutschklassen wirklich vor Ort machen. - Das wollen Sie nicht, 
sondern Sie wollen, dass die Kinder gleich in den Regelunterricht kommen, dann aus dem Regelunterricht wieder 
herausgenommen werden, um Deutschförderunterricht zu bekommen, dann wieder hineingegeben werden. - Das ist 
unserer Meinung nach den Kindern gegenüber nicht fair, und deswegen sind wir nach wie vor für Deutsch vor dem 
Regelunterricht. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Wolfgang Jung: "Nach wie vor" ist gut!) 
   Im Zusammenhang mit Bildung muss man sich auch eine Frage stellen: In welche Richtung geht es denn mit der 
Orientierung der Leistung? Sollte man sich am Schwächsten orientieren, oder sollte man sich am Stärksten in der 
Gruppe orientieren? - Ich sage Ihnen ganz klar: Ich bin der Meinung, dass man sich am Stärksten in der Gruppe 
orientieren und prüfen sollte, inwiefern die anderen Kinder, die das Niveau nicht halten können, Hilfe brauchen. Wenn 
wir nämlich unsere starken Kinder nicht fördern und nicht fordern, dann verlieren sie die Neugier, und Neugier ist der 
Motor der Kreativität, des Fortschritts und der Entwicklung. Die Kinder brauchen die Neugier, um nicht den Spaß am 
Lernen zu verlieren und die nächsten unglücklichen Erwachsenen zu werden.
   Ich muss jetzt ein bisschen schneller werden, weil ich sehe, dass ich nur noch 4 Minuten habe. - Ich möchte ganz 
kurz noch auf einen aktuellen Fall eingehen, um zu zeigen, wie die Stadt Wien mit den Eltern umgeht.
   Sie sagen zum einen immer, dass es wichtig ist, dass Eltern betreffend die Bildungslaufbahn der Kinder mitreden. 
Auch wir meinen - lassen Sie es mich so sagen -, dass wir es ohne Eltern nicht schaffen und wir die Eltern brauchen, 
damit sich die Kinder in der Bildung wirklich konzentrieren können. Wir brauchen die Eltern im Boot, damit Kinder eine 
gute Bildungslaufbahn haben. Das haben wir immer wieder gesagt, diesbezüglich bestand immer eine einhellige 
Meinung. 
   Dann hatten wir folgenden Fall: Es geht um die Form der Nachmittagsbetreuung in einer Volksschule, nämlich auf 
dem Bischof-Faber-Platz im 18. Bezirk. Im Dezember hatten die Eltern vor Ort erfahren, dass eine Volksschule, die 
halbtags mit einem Hort geführt wird, in eine verschränkte Ganztagsschule umgewandelt werden soll. Die Eltern vor 
Ort, die Pädagogen, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort waren bislang sehr zufrieden mit der Arbeit. Sie wollen gar 
keine Änderung. Die baulichen Bedingungen der Schule machen es in Wirklichkeit unmöglich, eine verschränkte 
Ganztagsschule zu machen, weil es nicht genug Freiraum gibt. Das ähnelt dem Fall vor einiger Zeit in der 
Vorgartenstraße, und Sie wollen beinhart auch dort eine verschränkte Schulform machen. Sie glauben wirklich, dass 
Sie besser wissen, welches Modell der Familie am besten zukommt. Wir meinen aber, dass eine Familie selbst 
bestimmen darf, welche Betreuungsform die beste für ihre Kinder ist. Und wenn dort die Eltern geschlossen Nein zu 
Ihren Plänen sagen, dann fahren Sie doch bitte nicht drüber, nur um Ideologiepolitik zu betreiben! (Beifall bei der 
ÖVP.) 
   In der Anfragebeantwortung haben wir von StR Czernohorszky, als wir ihn zu diesem Fall befragt haben, zu hören 
bekommen, dass Sie am liebsten hätten, dass das schon im folgenden - also im jetzigen - Schuljahr kommt, dass die 
Schule verschränkt zu arbeiten anfängt. Ich meine, dass das einfach Wahnsinn ist! Nehmen Sie die Eltern ernst und 
fahren Sie nicht drüber! Wenn Sie die Eltern im Boot haben wollen, dann seien Sie ein Partner und nicht ein 
Oberlehrer! (Beifall bei der ÖVP.) 
   Wir bringen auch diesbezüglich wieder einen Antrag ein, dass die Entscheidung, welche Betreuungsform es an 
den Schulen gibt, beim Schulforum liegt, also Eltern und Lehrern obliegt und nicht der Politik. 
   Mein nächster und letzter Punkt - ich habe noch 1 Minute - betrifft die AHS und NMS: Wir wissen, dass wir 
betreffend Neue Mittelschule einer Meinung sind, dass diese gestärkt werden muss und nicht mehr als Restschule 
abgewertet werden soll. Beim Weg dorthin unterscheiden wir uns aber extrem, denn es kann unseres Erachtens nicht 
sein, dass man auf Kosten von Schülerinnen und Schülern, die AHS-Reife haben, vorgeht und ihnen keine AHS-
Plätze zur Verfügung stellt, sondern sie in die NMS in der Hoffnung drängt, dass sich dort das Niveau hebt. Das ist 
unfair gegenüber den Kindern, die AHS-Reife haben und eine AHS besuchen wollen!
   Das aktuelle Beispiel dafür gibt es in Simmering: Darüber haben wir auch gesprochen. Es ist darum gegangen, 
dass es in diesem Bezirk zu wenige AHS-Plätze gibt, Simmering aber einen enormen Wohnbau hat und schon jetzt 
Kinder in den 3. Bezirk pendeln müssen. - Das ist nicht fair! Da müssen wir gemeinsam beim Bund Druck machen 
und sagen: Wir brauchen eine echte AHS in Langform! - Deswegen bringen wir auch einen diesbezüglichen Antrag 
ein. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Auch wenn wir ideologisch, einstellungsmäßig und thematisch nicht sehr oft einer Meinung sind, möchte ich mich 
trotzdem an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Stellen und auch bei Ihnen, Herr 
Stadtrat, bedanken, denn die Hoffnung stirbt zum Schluss. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit und 
Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 16 Minuten, die verbleibende Restredezeit beträgt 9 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
   Allen sind die Kinder immer am Wichtigsten, und deswegen werden mehr Kindergartenplätze, ganztägige 
Kindergartenplätze, Kindergärten, die offen sind und nicht immer geschlossen haben, gefordert. Jetzt gerade hat es 
geheißen, dass wir mehr Plätze in der AHS brauchen.
   So. Welches Bundesland hat die meisten Kindergartenplätze? - Wien! In welchem Bundesland sind die 
Kindergärten am längsten geöffnet? - In Wien! Welches Bundesland hat mehr Kinder in der AHS als in einer anderen 
Schulform? - Wien! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das könnte damit zu tun haben, dass Wien ein bisschen größer ist!) 
   Wo ist es aber überall anders? Überall dort, wo die ÖVP ... (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Manfred 
Juraczka.) 
   Ich finde das super! Sie haben gerade viele Punkte genannt, was gescheiter wäre, wenn es das geben würde. - 
Die Antwort lautet: Alles, was Sie gesagt haben, gibt es in Wien mehr als anderswo! Das ist doch großartig! 
   Es ist in Wien nach dem, was Sie sagen, besser. Diese Unterstützung aus der Opposition finde ich nett und 
freundlich! Es ist gerade Zeugniswoche, in drei Tagen bekommen die Kinder und Jugendlichen Zeugnisse, und wenn 
man hier Zeugnisse verteilen würde, dann haben Sie sich jetzt zumindest teilweise in ein paar Fächern ein gutes 
Zeugnis ausgestellt! 
   Zum Kindergarten als erste Bildungseinrichtung: Wir sind uns einig, dass bei den Investitionen von 750 Millionen 
jeder Euro gut angelegt ist. Alle sind der Meinung, dass die Kindergärten das brauchen. Es wird höchstens gesagt, 
dass es zu wenige gibt oder dass noch mehr Personal hingehört, aber niemand möchte Geld im Kindergartenbereich 
einsparen, sondern alle sind der Meinung, dass diese Summe das Minimum ist, das man ausgeben soll. 
   Es ist keine Ersparnis möglich, sondern es werden höchstens mehr Ausgaben verlangt: Ich habe noch nichts 
anderes gehört! Niemand fordert Schließtage wie in der Steiermark. Dort wir elf Wochen zugesperrt, und die Familie 
teilt es sich auf: Falls zwei Zuständige da sind, dann nehmen er und sie je fünf Wochen Urlaub für die Kinder, und 
falls noch eine Oma oder ein Opa da ist, können die auch noch eine Woche einspringen. - Das ist der Zustand in 
mehreren Bundesländern. Bei uns sind es nicht einmal vier Tage! Bei uns muss man sich zu zweit eine Woche 
aufteilen, das geht sich aus, das ist nämlich die Woche, die man auch gemeinsam Urlaub machen könnte. 
   Über die Kontrolle wird viel geredet. Ein Beispiel, wie damit umgegangen werden soll, dass dann die Kindergärten 
besser sind, möchte ich schon aufgreifen, an dem man sieht, dass es sicherlich nicht darum geht, dass es den 
Kindern besser gehen soll: Bei der Bezirksvertretung im 22. Bezirk wurde ein Vorschlag eingebracht, dass man alle 
islamischen Kindergärten - wahrscheinlich sind die gemeint, in denen die Mehrheit moslemischen Glaubens ist - 
irgendwie kenntlich machen muss. - Soll man etwa draußen auf Logos schreiben: Hier ist ein Kindergärten mit vielen 
Leuten, die den Koran lesen und zu Hause islamisch sind!?
   Das ist ein Vorschlag. Aber Sie wissen eh, dass man erst einmal schauen muss, welchen bildungstechnischen 
Nutzen das haben würde. Was haben die Kinder davon, die dort hingehen? Was haben deren Eltern davon? - Ich 
nehme an, dass die meisten Eltern sich so viel Zeit nehmen, herauszufinden, ob sie jetzt bei einem Opus-Dei-
Kindergarten, bei einem städtischen Kindergarten, bei einem Kindergarten der Kinderfreunde oder bei einem 
Kindergarten gelandet sind, wo mehr islamische oder andersgläubige oder nichtgläubige Kinder sind.
   Ich nehme an, das werden die meisten Eltern feststellen! Wem nutzt also eine solche Aufschrift? - Das nutzt 
keinem einzigen Kind und keinem einzigen Elternteil, sondern das nutzt denen, die die Gesellschaft gerne von Anfang 
an, von den Zweijährigen oder Dreijährigen weg, spalten würden! Das sind Vorschläge zur Bildungspolitik! Es wird 
einem ja fast schlecht, wenn man das hört, und es ist schön, dass diese Anträge dann ohnedies versenkt werden, 
diesmal in der Donaustadt und dann wieder anderswo. Es ist unglaublich, dass solche Anträge kommen, aber Sie 
müssen sich das mit sich selber ausmachen! (GR Dominik Nepp: Keine Sorge!)
   Keine Sorge haben wir deswegen, weil Sie noch jedes Mal in Wien unter den eigenen Erwartungen geblieben 
sind. (GR Dominik Nepp: Sagt die 11-Prozent-Partei!) Und wir haben auch die große Hoffnung, dass es genau gleich 
ausgeht wie letztes Jahr! (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sagt die zerrissene Partei!)
   So oft, wie Sie als Gesamtverein schon Bürgermeister, Bundeskanzler und Präsident geworden sind, stehen die 
Chancen auf Null! (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Passt schon! (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Ich bin ganz zufrieden mit den Wienern und Wienerinnen, die Ihnen jedes Mal einen Platz weiter hinten geben! 
(GR Dominik Nepp: Vizebürgermeister ist man kraft der Wählerstimmen und nicht aus Gefälligkeit der SPÖ!) Ja, ja! 
Vizebürgermeister ohne Bereich! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Redner weiterreden lassen!
   GR David Ellensohn (fortsetzend): Kein Problem! Ich habe hier vorne eh ein Mikrofon. Normalerweise haben Sie 
eh Order, dass Sie nicht dazwischenreden sollen, wenn ich rede, damit es nicht eskaliert, aber heute können Sie sich 
wieder nicht daran halten, weil der zweite Tag ist, und da sind Sie wieder unruhig. Passt schon! (Weitere 
Zwischenrufe bei der FPÖ.)
   So. Tun Sie jetzt wieder das, woran sich Herr Jung vorbildlich hält, nämlich momentan keinen Zwischenruf zu 
machen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es macht auch keinen Sinn, dass Sie bei Schule, Bildung und Kindergärten 
reinrufen, wenn Sie nichts dazu beizutragen haben!
   Zur Bildungsreform: Ein paar Punkte, die umgesetzt wurden, finden wir gut. Deswegen haben die GRÜNEN 
schlussendlich auf Bundesebene zugestimmt. Wir können ein paar Punkte umsetzen. Es ist das nicht zu 100 Prozent 
unser Programm, es ist aber zum Glück auch nicht zu 100 Prozent das Programm der SPÖ oder der ÖVP, sondern 
eine gemeinsame Entscheidung. (GR Dominik Nepp: Ein fauler Kompromiss!) 
   Die Modellregion wird so, wie wir sie uns vorgestellt haben, nicht zur Gänze kommen. Was kann man aber tun, um 
zu sehen, warum das auch Sinn macht? - Es fürchten sich immer viele Leute davor, wer dann miteinander in die 
Schule gehen könnte! Bitte vergessen Sie erstens nicht, dass die Sechs- bis Zehnjährigen in einer gemeinsamen 
Schule sind! Nur die allerwenigsten Leute glauben, dass man die Sechsjährigen schon trennen muss. Es wird hier 
herinnen schon welche geben, die das glauben, aber das hört man nicht oft. 
   Viele sagen, dass das auch mit zehn Jahren nicht notwendig ist, und es gibt ein paar Schulen, die das auch 
praktizieren: Diese heißen in Wien Wiener Mittelschule, das finden wir zum Beispiel in der Kandlgasse oder in der 
Anton-Krieger-Gasse und an noch ein paar anderen Standorten. Die Idee dabei ist, dass dort, wie ja immer wieder 
eingefordert wird, Kinder sind, die im Regelfall nicht die AHS-Reife haben, weil sie in Deutsch in der Volksschule 
einen Dreier haben, und diesen dort mehr geholfen werden soll. - Genau das habe ich heute schon zwei Mal gehört, 
nämlich beim Vorredner und bei der Vorrednerin: Schaut, dass die Kinder das können!
   So. Und jetzt sage ich Ihnen, was man dort macht: Dort gibt es in den Hauptgegenständen Deutsch, Englisch und 
Mathe in der Klasse eine zusätzliche Lehrperson, die den Kindern, die mehr Bedarf haben, weil sie entweder in Mathe 
oder eben in Deutsch oder in Englisch schwach sind, zusätzlich hilft und umgekehrt den starken Kindern auch mehr 
Chancen gibt. Es könnte nämlich auch einem fad werden, weil er in Mathe einen Einser hat und mehr machen will. - 
Das ist die Idee dort. 
   Was tut man noch von wegen Deutschkenntnisse? - Wir haben heuer 2.000 Sommersprachkurse für Kinder, die 
zum Beispiel in der Schule einen Fleck in Deutsch haben. Das wurde im zuständigen Ausschuss abgestimmt: 2.000 
Sprachkurse im Sommer für Kids, die es brauchen können! Wer hat zugestimmt, und wer hat dagegen gestimmt? - 
Die FPÖ war dagegen. Das ist eh logisch! Die ÖVP war dagegen, und das ist leider auch in Wien mittlerweile logisch. 
Auch die NEOS waren dagegen. Gerade haben wir aber gehört, dass das so wichtig wäre!
   Wir werden in den Schulen in Wien 100 zusätzliche Leute haben, Unterstützungspersonal für die Lehrerinnen und 
Lehrer, die genau das tun sollen, was da immer wieder in den Reden gefordert wird: Pädagogische 
SozialarbeiterInnen, die mit den Kindern arbeiten. Auch das wurde im letzten Ausschuss abgestimmt. Darum ist es 
immer so mühsam! Es werden Sachen gefordert, da heißt es: Das müsst ihr machen, das müsst ihr machen! Wenn 
dann aber ein entsprechender Antrag kommt, dann ist die FPÖ dagegen, dann ist die ÖVP dagegen, dann sind die 
NEOS dagegen, dass beispielsweise mehr SozialpädagogInnen beziehungsweise SozialarbeiterInnen an die Schule 
kommen, um dort mit den Kindern zu arbeiten. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das verstehe ich nicht, 
wenn ich die ganzen Anträge lese, in die so wunderbar hineingeschrieben wird, was wir nicht alles brauchen würden, 
wer nicht aller benachteiligt ist, dann aber nichts kommt! 
   Auf Bundesebene wurde außerdem festgestellt, dass es Schulen gibt, die mehr Bedarf haben, weil es Kinder gibt, 
die mehr Bedarf haben. Daher gibt es einen Chancenindex. - Das ist eine gute Idee! Es gibt ein entsprechendes 
Budget, es gibt einen Chancenindex, und das Geld darf dorthin verteilt werden, wo es ein bisschen mehr Bedarf gibt; 
dort dürfen wir ein bisschen mehr Geld investieren. 
   Das klingt logisch. Begrenzt hat man es allerdings auf die Bundeslandgrenzen. Man darf also innerhalb Tirols oder 
innerhalb Wiens das Geld verschieben. Wenn das aber so schlau ist und den Kindern nützt, wieso kann man dann 
nicht sagen, das Geld kommt dorthin, wo mehr Bedarf ist?! - Das sind im Übrigen die Städte quer durch Österreich, 
und es gibt eine große Stadt, das sind wir, das soll aber auch für alle anderen größeren Städte gelten, alle über 
100.000 hätten mehr Bedarf. Das würde nämlich bedeuten, dass wir 1.000 LehrerInnen mehr in Wien für die Kinder 
hätten. Dagegen sträubt sich aber die spärlich vorhandene Volkspartei beziehungsweise Herr Schelling. 
   Ich war gestern in einer dieser Wiener Mittelschulen, und ich sage Ihnen ... (GR Dominik Nepp: Nachsitzen? 
Waren Sie schlimm?) Nein! Kinder anmelden und mit den Eltern reden. Ich habe die Kinder angemeldet und 
geschaut, welche Kinder mit meinen in die Schule gehen und wer ihre Eltern sind. 
   Das Schöne daran ist, wenn Sie in Kindergärten und Schulen gehen, zu sehen, wie die Kinder miteinander reden. 
Wenn sie nicht komplett wahnsinnige Eltern zu Hause haben, die ihnen schon erklären, mit wem sie nicht reden 
dürfen, dann reden dort einfach alle miteinander! Sie heißen, wie sie heißen, sie kommen von überall. Dort gab es 
jetzt gerade bei der Matura 14 verschiedene Sprachen, angeblich waren es auch schon einmal 18. Den 
Sechsjährigen und den Zehnjährigen ist es jedenfalls völlig wurscht, woher sie kommen. Den Buben ist es meist 
wichtig, wer beim Fußballspielen einen Ball abspielen kann. Mit manchen kommen sie gut aus, und die heißen ... (GR 
Dominik Nepp: Das, was sie jetzt gesagt haben, war aber schon sehr heteronormativ!) Ich habe jetzt gesagt, was "den 
Buben" wichtig ist. Es spielen ja nicht gleich viele. (GR Dominik Nepp: Auch kleine Mädchen spielen gerne Fußball!) 
Das ist wunderbar, und sie verfolgen sicherlich alle die Frauen-Europameisterschaft mit der österreichischen 
Mannschaft in Holland im Juli und August!
   Wenn man all die Kinder in den Schulen sieht und dann da hereinkommt und die Diskussion hört, dann weiß man, 
wo man lieber ist. Da kann man stolz auf all die Wiener Kinder, auf die Sechs-, Sieben-, Acht-, Neun-, Zehnjährigen, 
und so weiter sein! Die haben diese Probleme noch nicht, bis ihnen das von irgendjemandem beigebracht wird. Dort 
ist gemeinsame Schule, und die Kinder leben sowieso gemeinsam. Ich bin stolz auf die Wiener Kinder, die diese 
Probleme, die wir hier haben, nicht haben! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Ellensohn hat die Redezeit um 4 Minuten auf 11 Minuten 
überzogen, was bedeutet, dass die Grüne Fraktion noch eine Restredezeit von 14 Minuten hat, was den gewählten 
Redezeiten genau entspricht. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.
   GR Armin Blind (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter 
Herr Stadtrat!
   Ich darf ganz kurz, auch wenn er nicht zuhört, auf meinen Vorredner, Kollegen Ellensohn, replizieren und ihm 
auch eine Zusicherung machen: Wir werden ihm bei seinen zukünftigen Reden die Gelegenheit geben, dass wir keine 
Zwischenrufe machen, weil Zwischenrufe Herrn Kollegen Ellensohn noch dabei unterstützen, in seinen Reden nichts 
zu sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Kollege Ellensohn ist ein Meister der Floskeln und des Nichts-Sagens. Das Problem ist aber ein anderes, und 
wenn sie sagen, dass Sie nicht verstehen, warum wir im Ausschuss nicht zustimmen konnten, dann erkläre ich es 
Ihnen: Wir konnten im Ausschuss deswegen nicht zustimmen, weil wieder einmal Konstruktionen gewählt wurden, die 
sich jeglicher Kontrolle entziehen. Wir sind ja jetzt beim Rechnungsabschluss, und wir werden in der Folge auch noch 
darauf eingehen.
   Ich darf am Anfang einen Antrag einbringen, und zwar betreffend die nicht erteilten Auskünfte über nicht 
vorgelegte Förderansuchen in den Ausschüssen. Wir sind ja in der bedauerlichen Situation, dass wir im Ausschuss, 
der sich in sehr großem Ausmaß mit Subventionen beschäftigt, zwar vom Magistrat Anträge über Vereine vorgelegt 
bekommen, die dann von der Regierungskoalition durchgewunken werden, und zwar großteils mit Unterstützung 
durch ÖVP und NEOS, dass wir aber nicht erfahren, welche Förderansuchen von Vereinen dem Ausschuss nicht 
vorgelegt werden. 
   Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass es gerade in Zeiten knapper Kassen auch eine politische Beurteilung ist, 
welche Vereine, die Unterstützung fordern, diese auch verdienen. Die dafür notwendigen Informationen geben Sie 
uns jedoch nicht! Damit treten Sie den Parlamentarismus mit Füßen, das kritisieren wir, meine Damen und Herren, 
und das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Herr StR Czernohorszky kann dieser Debatte im Wesentlichen als Zuschauer oder als Zuhörer beiwohnen. Die 
Debatte hier betrifft den Rechnungsabschluss der vergangenen Periode und das, was der Stadt Wien und den 
Wienerinnen und Wienern in dieser Hinsicht in der vergangenen Periode angetan wurde, beruht ja nicht auf dem 
Wirken des Herrn StR Czernohorszky, sondern auf dem unseligen Wirken der Stadträtinnen Wehsely und 
Frauenberger. Diese Bilanz steht jetzt zur Debatte, und zum Kollegen Czernohorszky werden wir dann im Herbst 
beim Budget kommen. 
   Wir haben es im Ausschuss - ich habe es schon erwähnt - immer mit den gleichen Vereinssubventionen zu tun. 
Der Herr Stadtrat hat ja einmal ein Schlagwort in diesem Zusammenhang geprägt: "More of the same" hat er zu 
seiner Politik gesagt. - In diesem Zusammenhang ist mir ein Ausspruch eingefallen, der Albert Einstein zugeschrieben 
wird, der gesagt hat: "Wenn ich immer die gleiche Handlung setze, aber unterschiedliche Ergebnisse erwarte ..." (GR 
Maximilian Krauss: Man weiß nicht, ob er das gesagt hat!) Ich habe "zugeschrieben" gesagt, Herr Kollege, ich habe 
nicht gesagt, dass er das gesagt hat, so präzise bin ich, Sie müssen halt zuhören! Ich wiederhole: "Wenn ich immer 
die gleiche Handlung setze, aber unterschiedliche Ergebnisse erwarte, dann ist das ein deutliches Zeichen von 
Wahnsinn."
   Ich unterstelle Ihnen jetzt natürlich nicht, wahnsinnig zu sein, das könnte ich natürlich auch nicht tun, ohne vom 
Herrn Vorsitzenden einen diesbezüglichen Ordnungsruf zu bekommen! Es ergibt sich aber zwingend daraus, dass 
Sie, wenn Sie immer das gleiche Ergebnis erwarten, mit diesen Ergebnissen zufrieden sind! Sie sind eben zufrieden 
mit dieser wachsenden Stadt, die StRin Brauner proklamiert hat. 
   Sie sind also zufrieden mit einer wachsenden Stadt, und diese Stadt wächst in vielen Belangen. Die Stadt Wien 
erlebt eine wachsende muslimische integrationsunfähige Zuwanderung und daraus resultierende 
gesellschaftspolitische Verwerfungen. Es bildet sich hier eine wachsende Parallel-und Gegengesellschaft mit 
Radikalisierung, und wir können - wie unlängst erst wieder auf Wiener Straßen - einen islambegründeten 
Antisemitismus beobachten.
   Wir haben wachsende ineffiziente Kosten für das, was Sie als Integrationsmaßnahmen bezeichnen. Wir haben 
wachsende Betreuungskosten für Migranten ohne relevante Limitierung. Wir haben wachsende Bildungskosten bei 
sinkendem Niveau. Wir haben wachsende ineffiziente Förderung für fragwürdige Vereine und Organisationen ohne 
erforderliche Kontrolle. 
   Was aber wirklich auch in dieser Stadt wächst, das ist der Ärger der Wiener Bevölkerung über die SPÖ und die 
GRÜNEN, und das Resultat daraus ist wachsende Zustimmung zur Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren! 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Diese wachsende Zustimmung zur Freiheitlichen Partei - der Kollege Stürzenbecher hat es gestern versucht, mit 
launigen Zwischenrufen zuzudecken, doch Sie können nicht darüber hinwegtäuschen - kommt auch daher, da Sie die 
Augen verschließen. Sie verschließen die Augen vor den Wahlergebnissen, aber Sie verschließen auch die Augen 
vor Ihrem strukturellen Versagen in diesen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der eigentliche Urheber dieser gesamten Situation in den Wiener Kindergärten sitzt weder hinter mir noch war es 
die StRin Frauenberger oder die StRin Wehsely, sondern er kommt gerade hervor, der derzeitige Klubvorsitzende 
Oxonitsch. 2010: Einführung des kostenlosen Kindergartenjahres. Warum ist diese an und für sich sinnvolle 
Forderung, die auch von der FPÖ erhoben wurde, warum ist das alles schiefgegangen? 
   Die Grundidee dahinter war ja, dass die Kinder in den Kindergarten kommen, um Deutsch zu lernen und mit 
unserem mitteleuropäischen Kulturkreis in Kontakt zu kommen. Aber die Ergebnisse sind auf Grund einer Politik des 
Wegschauens, einer Politik des Ignorierens derartig katastrophal, dass sie von Ihnen überhaupt nicht mehr 
wegdiskutiert werden können. Dazu komme ich in Folge noch. Wir haben damals eine vollkommen skurrile Aussage 
der StRin Frauenberger gehabt, die gemeint hat, es gibt in Wien keinen islamischen Kindergarten, weil sich jeder an 
den Wiener Bildungsplan halten muss. Diese Logik ist ungefähr so stringent, als wenn jemand behauptet, es gibt 
keine Schnellfahrer, weil sich jeder an die Straßenverkehrsordnung halten muss, meine Damen und Herren. Das ist ja 
vollkommen absurd. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und mit diesem Negieren haben Sie genau den Aufbau dieser Parallel- und Gegengesellschaften gefördert. Die 
Probleme sind langzeitig bekannt. Wir haben zum Beispiel jüngst erst die Aslan-Studie: 150 Kindergärten in Wien sind 
als problematisch, teilweise islamistisch, teilweise salafistisch zu bezeichnen. Aslan sagte jüngst, die Hälfte aller 
Kindergärten in dem Bereich gehört zugesperrt. Wir haben Sie schon lange vor der Aslan-Studie auf diese 
Problembereiche in Wien aufmerksam gemacht. Reaktion null. 
   Und wer hat das alles mitgetragen, meine Damen und Herren? Rot-Grün, das versteht sich von selbst, früher die 
SPÖ alleine, aber von Anfang an mitgetragen hat das die ÖVP, die jetzt unter Kurz damit nichts mehr zu tun haben 
will, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die Kollegin Schwarz davon spricht, dass die ÖVP immer 
für Deutsch vor Schule war, also, als wir das gefordert haben, hat die ÖVP dagegen gestimmt. Das ist auch eine 
Verleugnung der eigenen Vergangenheit. Frau Kollegin, Sie müssen einmal im Archiv recherchieren, wie alt unsere 
Forderungen diesbezüglich schon sind. 
   Aber das Zudecken und das Abschreiben hat ja Programm bei der ÖVP. Das Abschreiben hat Programm, Sie 
haben jetzt als Parteivorsitzenden-Kandidaten den Oberplagiator ausgesucht, den Herrn Kurz. Und wenn ich an den 
Herrn Kurz denke, fällt mir immer ein Lied von den Prinzen ein: Das ist alles nur geklaut, das ist alles nur nicht 
meines, das ist alles nur gestohlen, nur gezogen und geraubt. (Beifall bei der FPÖ.) - Entschuldigung, das habe ich 
mir erlaubt. Das ist das Motto der neuen ÖVP. 
   Deswegen, meine Damen und Herren, braucht es natürlich auch Fakten. Es braucht Fakten, und diese Fakten 
muss man erheben. Deswegen unser Antrag auf eine Erhöhung der Kindergartenkontrolleure. Die Kollegin Schwarz 
hat auch gefragt, wie wir auf die Zahl 41 kommen. Die Zahl 41 haben wir mit Experten ausrechnen lassen, das ist die 
Zahl, die als notwendige Zahl im Mittelfeld erachtet wird, um das zu kontrollieren. Auf Zahlen wie 100 kommt man 
halt, wenn man einen Schuss in den Wald macht und nicht weiß, wovon man spricht, meine Damen und Herren. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Wie gesagt, derartige Tendenzen in Wiener Kindergärten bedürfen nicht einer Kuschelmentalität, sondern 
Entschlossenheit. Sie bedürfen Entschlossenheit in der Umsetzung. Wir haben teilweise bereits eine Auswirkung des 
Drucks der Freiheitlichen feststellen können. Es wird jetzt nicht mehr so offensiv dargetan, wofür Kindergärten 
mancher Richtung stehen. Wir haben Schilder, da steht dann darauf: Erlernen der deutschen Sprache, Erlernen der 
arabischen Sprache, Erlernen der muslimischen Religion. Und weil dann die Stadt Wien auf Druck der Freiheitlichen 
etwas getan hat, sind diese Leute einfach hergegangen und haben das mit irgend so einem Malerkreppband einfach 
überpickt. Aber glauben Sie ernsthaft, dass sich in diesen Einrichtungen strukturell etwas geändert hat? Schauen Sie 
einmal hin, wer dort hingeht und wie diese Leute sich aufführen. 
   Es braucht selbstverständlich - und ich bringe Ihnen hier einige Beispiele mit - dringender Reformen in dieser 
Hinsicht. Wir haben hier (Der Redner stellt ein Bild, auf dem einige Mädchen und Frauen mit Kopftuch zu sehen sind, 
vor sich auf das Pult.) aus der "Kronen Zeitung", unlängst, das Bild eines Wiener Kindergartens. Das befindet sich 
jetzt in Wien und nicht in Riad und nicht in Afghanistan, nein, das ist ein Wiener Kindergarten. Oder wir haben hier 
(Der Redner stellt ein anderes Bild, auf dem Buben und kleine Mädchen mit Kopftuch zu sehen sind, vor sich auf das 
Pult.) Mädchen im durchschnittlichen Alter von, ich sage einmal, vier bis fünf Jahren. - Das sind die Auswirkungen 
Ihrer Zuwanderungspolitik und Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren, und das geht nicht. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, Kopftuch- und Schleierverbot für Kinder in Kindergärten und 
Pflichtschulen, da wir der Meinung sind, dass hier rasch gehandelt werden muss, dass hier konsequent gehandelt 
werden muss und nicht in eine elendslange Debatte eingetreten werden kann. Denn ich bin nicht der Meinung von 
Frau Baghajati, dass das Kopftuch im Islam erst ab der Adoleszenz vorgeschrieben ist. Da gibt es auch andere 
Meinungen dazu, dass es nämlich gar nicht vorgeschrieben ist. Aber selbst die IGGiÖ ist der Meinung, dass das 
Kopftuch im Kindergarten nichts zu suchen hat. Eine ganz besondere Pikanterie ist, dass ein solcher Kindergarten 
(auf das Bild deutend) von der IGGiÖ betrieben wird. Und dann kommen Sie daher und sagen, wir haben noch Zeit, 
wir müssen mit den Leuten in einen Diskurs eintreten. Nein, ich sage, hier gehört rasch gehandelt, hier gehört 
konsequent gehandelt, und es ist Zeit, reif zu handeln und nicht mehr weiter zu reden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die SPÖ in Salzburg hingegen hat laut "orf.at" vom 2. Februar 2017 zufolge ja mit der StRin Hagenauer das 
Kopftuch aus dem Kindergarten auch schon verbannt. Da sind die Genossinnen von Ihnen in Salzburg weiter. 
Erkundigen Sie sich dort, es gibt auch in der SPÖ Ansätze von vernünftiger Politik. 
   Und wenn die ÖVP - und da gehe ich davon aus, dass morgen im Zuge der Gemeinderatsdebatte wieder die 
ÖVP-Kopiermaschine des Sebastian Kurz angeworfen wird - sich zum Kopftuch äußern sollte, werden wir Sie darauf 
hinweisen, beziehungsweise ich kann es auch gleich jetzt tun, auf einen Antrag der Freiheitlichen vom 6. April zum 
Thema Kopftuchverbot im Kindergarten. Und wer war dafür? - FPÖ. Ablehnung: SPÖ, GRÜNE, NEOS und ÖVP. - 
Danke, ÖVP, danke Sebastian Kurz. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wie gesagt, ich habe schon erwähnt, es gibt auch in der SPÖ Lichtblicke, und so habe ich vom 29. April 2017 
vernommen - die meisten hier im Saal von der SPÖ Anwesenden werden gemeinschaftlich dort gewesen sein, es war 
der Landesparteitag der SPÖ-Wien - einen grundvernünftigen Antrag der Bezirksorganisation Döbling und des Wiener 
Frauenkomitees: "Mädchen stärken! Wir wollen nicht, dass Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch 
tragen. Richtige Schritte und schnelles Eingreifen ist gefordert!"
   Das schnelle Eingreifen passiert nur bei Ihnen nicht. Das Kopftuch ist offensichtlich problematisch, das Kopftuch 
ist ein Zeichen einer fundamentalistischen Ansicht, eines fundamentalistischen Weltbildes, ist antifeministisch und hat 
mit Frauenrechten nichts zu tun. - Die Kollegin Wehsely lacht wieder. Wir haben gestern einen launigen Vortrag der 
Kollegin Wehsely über Feminismus wahrnehmen dürfen. Und das sage ich Ihnen als Vater einer Tochter, unter 
anderem einer Tochter: Ich bin ein ausgesprochener Verfechter von Frauenrechten und das lasse ich mir von Ihnen 
nicht schlecht machen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie und Ihre Politik sind gerade dabei, die Frauenpolitik 
Mitteleuropas um hunderte Jahre zurückzuwerfen, und da lasse ich mich von Ihnen mit launigen Bemerkungen nicht 
abspeisen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Hier geht es um patriarchale Strukturen, gegen die die SPÖ vorgibt vorzugehen. Aber aus Angst, dass Ihnen die 
eigenen Wähler davonbrechen, denn ich sage Ihnen, die ... (GR Mag. (FH) Tanja Wehsely: Kommt jetzt wieder der 
Wähleraustausch?!) Selbstverständlich, Frau Kollegin, komme ich damit. Frau Kollegin, der Wähleraustausch findet 
natürlich statt. Frau Kollegin Wehsely, ich habe noch 37 Sekunden, deswegen kann ich bei Ihnen ein bisschen 
edukativ wirken: Außerhalb der SPÖ-Parteizentrale nennt sich das Realität. Sie müssen nur mit den Menschen 
kommunizieren, dann werden es auch Sie mitbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zum Schluss, ich habe es angesprochen: Die Subventionspolitik der Vereine ist nicht immer gänzlich 
nachvollziehbar, deswegen fordern wir auch im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung verbindliche 
Zielvorgaben und Ergebnisvorgaben - einen diesbezüglichen Antrag habe ich dem Herrn Stadtrat gerade übergeben. 
   Und abschließend gebe ich der Frau Brauner noch einmal recht: Der Rechnungsabschluss ist die in die Zahlen 
gegossene Bilanz und genau deswegen von uns abzulehnen. (Beifall bei FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 15 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist 23 Minuten. 
Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. 
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und 
Kollegen!
   Als eine internationale, durch Zuwanderung und Vielfalt geprägte Stadt müssen wir auf eine aktiv gestaltende, 
integrationsorientierte Diversitätspolitik setzen. Immer wieder werden die Unterschiede zwischen Menschen, 
Traditionen und Kulturen in den Vordergrund gestellt. Das ist ja durchaus auch in Ordnung, aber von gleich großer 
Bedeutung, meine Damen und Herren, ist der Blick auf die Gemeinsamkeiten. Wir müssen den Fokus auf Chancen 
und Potenziale setzen und müssen Herausforderungen mit Ernsthaftigkeit, Vernunft und Weitsicht annehmen. 
   Soll beziehungsweise braucht eine Integrationspolitik in einer Millionenstadt wie Wien wirklich Angst vor Vielfalt 
haben? Nein, meine Damen und Herren, sicherlich nicht. Sie muss daran arbeiten, dass diese Vielfalt ein Merkmal 
einer starken Gesellschaft ist, die nicht auseinanderfällt, sondern zusammenwächst, meine Damen und Herren. Alle 
Wienerinnen und Wiener müssen auf Augenhöhe miteinander reden können, Stärken einbringen und Schwächen 
zeigen können. Und dafür braucht es natürlich auch klare Regeln, die von allen getragen werden müssen. 
   Uns, meine Damen und Herren, sollte es in unserer Integrationspolitik um nichts Geringeres gehen, als das Wir zu 
stärken. Uns sollte es um nichts Geringeres gehen, als das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft in 
den Mittelpunkt zu stellen. Uns sollte es um nichts Geringeres gehen, als das Trennende hintenan zu stellen und in 
allen Lebenslagen für Sicherheit, Ordnung, Menschlichkeit und gegenseitigen Respekt zu sorgen. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) 
   Unsere Strategie, meine Damen und Herren, heißt, ist, bleibt Integration ab dem ersten Tag. Durch das Angebot 
des Spracherwerbs, von Werte- und Orientierungsmaßnahmen, durch arbeitsmarktfördernde Maßnahmen und 
Qualifizierung werden alle Wienerinnen und Wiener unterstützt, damit sie an gesellschaftlichen und politischen 
Entscheidungsprozessen teilhaben können. Denn wir, meine Damen und Herren, wollen, dass alle Menschen von 
Anfang an die Möglichkeit haben, in Wien Fuß zu fassen und ihr Potenzial weiterentwickeln können. Nur so, meine 
Damen und Herren, werden wir eine solidarische Gesellschaft bleiben, denn der Weg des Zusammenhalts und der 
Solidarität ist der Weg in eine erfolgreiche Zukunft. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 3 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 37 Minuten. 
Zu Wort gelangt Frau GRin MMag. Dr. Kugler, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. 
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
besonders Frau Kollegin Akcay!
   Ich glaube, es geht hier nicht um Angst oder um Angst vor Vielfalt, sondern mehr um die Frage, wie das gelingen 
soll. Und wissen Sie, wenn ich mit Leuten spreche, die zum Beispiel in Schulen unterrichten oder die in den Berufen 
mit dieser Problematik zu tun haben, dann sagen die zu mir: "Ihr Schönredner im Rathaus wisst nicht, wie es uns 
geht." 
   Herr Stadtrat, das bringt mich zu einer Frage an Sie: Warum ist ein Hilfeschrei auf ORF-Online notwendig, damit 
wir beginnen, hier zumindest minimale Verbesserungen zu setzen? Warum schaut man jahrelang zu? 
   Ja, und mein Vorredner, Herr Kollege Blind, ich verstehe deine und eure Frustration mit Sebastian Kurz sehr gut. 
Ihr habt da auch mein Mitgefühl, aber ich glaube, dass auch ihr (Beifall bei der FPÖ.) euch freuen dürft, dass es 
tatkräftige Verbesserungen geben wird. Aber er setzt um, wir haben das gesehen, und es wird noch viel besser. (GR 
Dominik Nepp: Er setzt nichts um!) Auch für euch und eure Kinder ist das eine positive Aussicht in die Zukunft. (GR 
Dominik Nepp: Nur hohle Inszenierungen. Keine Mindestsicherung im Ausland, das sagte er schon drei Jahre!) - Aber 
das ist halt die Politik (Beifall bei der ÖVP.), das dauert halt. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Zurück 
zum Rechnungsabschluss, vielleicht darf ich um Aufmerksamkeit bitten? 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, die Zwischengespräche ein bisschen zu 
reduzieren. 
   GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Danke. 
   Zum Rechnungsabschluss: Ich habe mir jetzt das Budget für Integration angeschaut, das die MA 17 zur Verfügung 
hat. Sie wissen das wahrscheinlich alle, für 1 Jahr sind das ein bisschen über 8 Millionen EUR gewesen. Wenn man 
das mit der Mindestsicherung vergleicht, dann wird ungefähr 65 Mal so viel ausgegeben. Auf den Monat 
heruntergerechnet, sind das an Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte 32 Millionen 
pro Monat, da bleiben 600.000 EUR pro Monat für Integrationsarbeit. Ich weiß, dass wir viel über das Sparen reden 
und Sparen ist auch ganz wichtig, aber manchmal ist eine Investition eigentlich etwas, das langfristig Sparen 
bedeutet, weil man dann später weniger Ausgaben hat, die man vorher schon abgefangen hat. Ich glaube, wir 
müssen uns die Frage stellen, ob die MA 17 die richtigen Schwerpunkte setzt. Teilt sie das Geld richtig auf? Hat sie 
überhaupt genug Geld? Könnte man mehr über die Bezirke arbeiten, die vielleicht noch klarer sehen, wo die 
Probleme und die Brennpunkte sind? 
   Wir haben gehört: Integration vom ersten Tag an. Ich teile das emotional, aber die Frage bleibt, wie hoch die 
Bleibewahrscheinlichkeit ist, wer das zahlt, wenn der Kuchen begrenzt ist, und wie wir das machen. Aber lassen Sie 
mich einen Gedanken zum Thema Grundversorgung sagen. 20.000 Menschen sind in Wien in der Grundversorgung. 
Ich war vor Kurzem in einem Haus und habe mit den Menschen gesprochen. Ich habe auch eine Übersetzerin 
mitgehabt, damit ich ganz genau verstehe, wie es ihnen geht. Und wenn man im Oktober 2015 ein Erstgespräch hat 
und dann eineinhalb Jahre lang gar nichts hört und nicht weiß, wie es weitergeht, ist das frustrierend. Es macht die 
Menschen krank. Die Dauer der Verfahren ist inakzeptabel. Ich weiß, da sind wir alle einer Meinung, und im 
Nationalrat wurde dazu auch gerade ein Paket beschlossen. Aber dass man dann in dieser Zeit von 5,50 EUR lebt, 
sich in keine Richtung bewegen kann, macht es für die Menschen noch viel schwieriger. 
   Jetzt gibt es seit dem 1. April die Möglichkeit des Dienstleistungsschecks, auch für Asylwerberinnen und 
Asylwerber. Ich habe da einen Vorschlag für Sie, Herr Stadtrat. Ich glaube, dass die Menschen in Wien das nicht 
wissen, und zwar weder die Asylwerber noch die, die Arbeiten in Anspruch nehmen könnten, und man könnte 
überlegen, ob man es den Menschen in irgendeiner Form näherbringt. Ich glaube, dass das ein erster und wichtiger 
Schritt zur Integration wäre. Und ein Zweites: Was können Asylwerber machen? Wir haben gestern schon über die 
Möglichkeit der gemeinnützigen Tätigkeit gesprochen und ich wiederhole, was ich in der Spezialdebatte Umwelt 
gesagt habe. Die MA 42 hat fast 500 Saisonarbeiter und von denen sind gerade mal 3 Asylwerber. Hier könnten Sie, 
zuständig für Integration, vielleicht Gespräche führen und für Asylwerber diese Möglichkeit forcieren. Das sind oft sehr 
einfache Tätigkeiten, wie zum Beispiel das Bewässern von Parkanlagen im Sommer, da können sich die Asylwerber 
etwas dazuverdienen, sie kommen raus, lernen Leute kennen, es ist ein erster Schritt der Integration. 
   Ich habe noch einen Antrag zum Thema Wertekurse mitgebracht. Der Österreichische Integrationsfonds bietet ja 
seit dem vergangenen Jahr österreichweit flächendeckend werteorientierte Kurse an. Wien bietet dazu ein 
Parallelsystem. Während der Österreichische Integrationsfonds Geld für alle in Österreich bereitgestellt und auch ein 
funktionierendes System ausgearbeitet hat, kommt nun Wien und macht das ganze parallel noch einmal. Die 
Qualitätsstandards sind nicht in der gleichen Form kontrolliert. Ich weiß selbst nicht, ob man sagen kann, dass die 
gleich gut sind. Ich weiß es nicht, hoffentlich sind sie das, aber es kostet Geld, das Wien nicht ausgeben müsste, weil 
die Infrastruktur des ÖIF für alle Asylwerber, auch die in Wien, bereitstünde. 
   Deshalb habe ich heute einen Antrag mitgebracht, dass der Wiener Gemeinderat die zuständigen Stellen der 
Stadt Wien auffordert, dass alle Personen, die in die Zielgruppe fallen, die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF 
besuchen sollen und dass auch die Stadt Wien überhaupt mit dem ÖIF enger zusammenarbeitet, so wie das auch 
von der Bundesregierung vorgesehen ist. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Das Problem sitzt aber tiefer. Die schon angesprochene Volksschuldirektorin auf ORF-Online hat auch etwas 
Interessantes über die Kinder gesagt, die in 2. und 3. Generation von Zuwanderern in Wien leben. Sie hat gesagt, 
dass in ihrer Klasse 25 Kinder sie nicht gut verstehen, aber 8 verstehen sie gar nicht. Und von diesen 8 sind 2 
Flüchtlingskinder, gerade angekommen, da versteht man das. Aber 6 von diesen 8 Kindern sind in Wien geboren und 
in der 2. oder 3. Generation Kinder aus türkischstämmigen Familien. Und da frage ich mich: Was haben wir 
jahrzehntelang gemacht? Wir haben zugesehen, dass sich Parallelgesellschaften und Ghettos gebildet haben. Die 
falsche Wohnpolitik hat am Brennprunkt Konzentration gefördert. Wir haben einen Halalmarkt, teilweise einen 
Schwarzmarkt. Da lässt sich, sehr geehrter Herr Stadtrat, nichts vertuschen und nichts überschminken. Stadtpolitik, 
die auf diese Weise Bildung und Integration behandelt hat, ist gescheitert. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 8 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist damit 1 Minute. Als 
Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi, 7 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit.
   GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! 
   Integration ab Tag 1, das bedeutet Chancen ab Tag 1 und Perspektiven ab Tag 1. Und zwar für alle Menschen in 
dieser Stadt, egal, welche Religion jemand hat, egal, welches Geschlecht jemand hat, welche sexuelle Orientierung, 
welche Herkunft, und wir vertreten die Interessen all dieser Menschen dieser Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Integration bedeutet nicht Zwang, Pflicht, Sanktionen, Strafen, Einteilen in wir und in ihr, spalten, ausgrenzen, 
schlechtmachen, schlechtreden, abwerten oder verunglimpfen. Integration bedeutet, ganz genau hinzusehen, 
Konflikte und Probleme im Alltag zu benennen und zu lösen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein 
würdevolles Leben für alle ermöglichen, ohne Armut, ohne Diskriminierung, ohne Rassismus, ohne Paternalismus, 
ohne Nationalismus, ohne Bedrohung und ohne Zwang, egal, von welcher Seite er kommt.
   Deswegen investiert die Stadt Wien in verschiedene Bereiche. In den Spracherwerb und in die Sprachförderung, 
in die Bildung und in die Ausbildung, und in Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit.
   Konflikte im Alltag sind dann besonders unangenehm, wenn Sprachbarrieren die Kommunikation beschweren. 
Auch deshalb ist es wichtig, Deutschkenntnisse allen zugänglich zu machen. Dafür investieren wir in erfolgreiche 
Projekte wie "Mama lernt Deutsch" zum Beispiel, Basisbildungskurse für benachteiligte Mütter, die ungestört lernen 
können, während ihre Kinder am selben Ort den Kindergarten oder die Schule besuchen. Oder "Sowieso mehr!", 
Deutschunterricht in den Sommerferien für alle Wiener Schulkinder von 7 bis 14 Jahren, inklusive einem Freizeit- und 
einem Sportangebot. Oder: Das Netzwerk von engagierten Vereinen, Migrantinnenselbstorganisationen wie LEFÖ, 
Peregrina, Orient Express oder Miteinander Lernen, die Deutschkurse für Frauen anbieten und gleichzeitig ein 
sozialer Ort für Emanzipation, Selbstbestimmung und Partizipation sind. 
   Eine gute Bildung und Ausbildung sind das Fundament für eine selbstbestimmte Zukunft und einen positiven 
Werdegang. Seit September 2016 gibt es das Jugend College in Wien: 1.000 Chancen für 1.000 Jugendliche, mit 
dem Ziel, eine Brückenfunktion zu sein und junge Menschen in eine weitere Schulbildung, in eine Ausbildung oder in 
eine nachhaltige Beschäftigung zu überführen. Die Wiener Bildungsdrehscheibe bietet Bildungs- und 
Orientierungsberatung tatsächlich ab Tag 1 an und vermittelt in passende Bildungsmaßnahmen. Und wir setzen auf 
Sprach- und Leseförderung von Anfang an, durch gut ausgebildete PädagogInnen, die den Spracherwerb begleiten 
und fördern können. 
   Die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Redewettbewerbes "Sag's Multi", dem mehrsprachigen 
Redewettbewerb des Vereins Wirtschaft für Integration gemeinsam mit der Stadt Wien und mit dem Stadtschulrat 
beeindrucken jedes Jahr mit ihrem Redetalent und mit ihrer Mehrsprachigkeit. Statt Zwangsmaßnahmen in ihren 
Schulpausen erleben die Schülerinnen und Schüler Anerkennung, Wertschätzung und Förderung ihrer 
Mehrsprachigkeit, bei der sie mit Selbstverständlichkeit zwischen Deutsch und einer weiteren Sprache wechseln. So 
wird Diversität positiv erlebbar und auch für andere sichtbar. 
   Wir von Rot-Grün machen das, weil wir Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt tragen, und zwar, im 
Gegensatz zu Ihnen, für alle Menschen in dieser Stadt. Und dabei haben wir ganz klare Haltungen: Kinderrechte 
haben Vorrang. Frauenrechte sind nicht verhandelbar. Und Menschrechte sind der Kompass unserer politischen 
Arbeit. Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit sind für uns Grundsäulen, die immer wieder vermittelt werden 
müssen. Keine Angst zu haben, wenn Gender irgendwo draufsteht - höchstwahrscheinlich ist Gerechtigkeit dort 
drinnen. Und keine Angst zu haben, wenn es dann mit Mainstreaming weitergeht, denn das heißt dann, dass es 
immer und überall gelten muss. 
   Kinderrechte, Frauenrechte, Menschenrechte: Wir bekämpfen Menschrechtsverletzungen wie Menschenhandel, 
Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen in Zusammenarbeit mit 
professionellen Einrichtungen, und wir fördern Projekte, die für Geschlechtergerechtigkeit stehen. Wie das Projekt 
NACHBARINNEN zum Beispiel, das tatsächlich Nachbarinnen als Begleiterinnen ausbildet, als Unterstützerinnen, als 
Vermittlerinnen, und so Frauen aus der Isolation in die Partizipation bringt. Oder Vereine wie die Fraueninitiative 
FIBEL, die bikulturellen und binationalen Paaren bei all den Fragen, Hürden und Herausforderungen beisteht, die 
durch eine undurchschaubare Rechtslage, eine oft unbewältigbare Bürokratie und eine Reihe von Alltagsproblemen 
entstehen. Wie all die Vereine in der geschlechtersensiblen Mädchen- und Burschenarbeit, die Kinder schon von an 
Beginn darin unterstützen, sich nicht auf vorgegebene Rollen reduzieren zu lassen und Selbstbestimmung über ihre 
Körper, über ihre Kleidung, über ihre Sexualität, ihre Bildung und ihre Zukunft zu fordern. 
   Wir machen all das aus vollster Überzeugung, weil für uns alle Menschen in dieser Stadt wichtig sind und sie 
Wienerinnen und Wiener von heute und morgen sind. Integrationspolitik ist Zukunftspolitik. Trauen Sie sich! Zukunft 
wird aus Mut gemacht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 6 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist somit 8 
Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.
   GR Maximilian Krauss (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
   Zur Kollegin El-Nagashi möchte ich jetzt gar nicht viel sagen, denn es war eigentlich immer das, was wir in den 
letzten Jahren eh schon so oft von ihr gehört haben, nichts Neues, nichts Gutes, aber man kann es so stehen lassen. 
   Aber ich möchte etwas zum Kollegen Ellensohn sagen, der gesagt hat, ihm wird schlecht, wenn er von Anträgen 
hört, die die FPÖ irgendwo einbringt - wobei wir im Übrigen noch gar nicht wissen, worum es geht. Das sei Ihnen 
unbelassen, und Ihr Zustand ist mir persönlich auch nicht so wichtig. Aber wissen Sie, wo mir schlecht wird? Mir wird 
schlecht, wenn wir in Wien mittlerweile einen Zustand erreicht haben, wo es Bandenkriege rund um staatlich 
geförderte Jugendzentren gibt. Da wird mir schlecht. (Beifall bei der FPÖ.) Mir wird schlecht, wenn wir Zustände 
haben, wo Kinderrechte insofern mit Füßen getreten werden und die rot-grüne Stadtregierung dazu schweigt, wenn 
es Delikte wie Übergriffe auf Kinder gibt, wie beispielsweise bei dem Vorfall in einem Wiener Schwimmbad, wo ein 
Bub vergewaltigt wurde. Da habe ich nichts gehört. Da haben wir auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft im 
Übrigen nichts gehört. Aber das wären Anlässe, wo Ihnen zu Recht schlecht werden dürfte, und da schweigen Sie 
allerdings, und das ist Ihr Versagen. (Beifall bei der FPÖ.) So viel aber nur zu den GRÜNEN.
   Ich wollte eigentlich mit einigen Worten zu StR Czernohorszky beginnen, denn es ist ja doch jetzt ein knappes 
halbes Jahr, seit die Übergabe von Frauenberger zu Czernohorszky stattgefunden hat, die angeblich große Rochade. 
Ich glaube, nach diesen sechs Monaten kann man doch einmal schauen, wie hat es begonnen, was ist passiert. 
   Es hat begonnen mit sehr viel Beteuerungen, die wir immer von allen hören: Kinder sind so wichtig, Kinder sind so 
toll und zukunftsweisend, und wir müssen hier noch viel mehr tun. Allein, wenn wir uns diese Bilanz anschauen 
müssen, dann hat es erstens einmal überhaupt kein Einsehen der Situation gegeben und keine Reflexion der 
Situation, die ja nämlich eine katastrophale ist, und es hat noch viel weniger ein Umdenken gegeben. Und das hätten 
Sie tun müssen, wenn man Ihnen das hätte abkaufen sollen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Gemäß dem Prinzip Hoffnung habe ich mir aber gedacht, vielleicht meinen Sie es doch wirklich ernst, vielleicht 
sind Ihnen die Kinder wirklich so wichtig - andererseits auch viel schlimmer kann es eh nicht mehr werden. Allein, ich 
glaube, in den letzten sechs Monaten hat sich gezeigt, der gemeinsame Nenner zwischen der vorigen Amtsführung 
und der jetzigen ist die Inkompetenz, dass man die aktuellen Probleme leider nicht lösen kann, meine sehr geehrten 
Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich glaube, wenn wir uns anschauen, dass im Bund gerade eine Bildungsreform beschlossen wurde, die den 
Namen ja eigentlich nicht verdient und vielmehr eine Bildungsverwaltungsreform ist, dann muss ich schon sagen, 
dass ich es persönlich wirklich schade - und das meine ich nicht zynisch oder humoristisch - finde, dass die ÖVP hier 
mitgegangen ist, und dass es auch heute wieder hier Anträge seitens der ÖVP gibt, wo man sich für die Langform des 
Gymnasiums ausspricht, allerdings trotzdem man im Bund hier gerade das Gymnasium abschafft und langfristig für 
ganz Österreich begräbt. Das ist eine Doppelbödigkeit, die sich auch am 15. Oktober niederschlagen wird, meine sehr 
geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir bringen hier allerdings heute auch einige Anträge ein, die sich speziell auf die Situation in Wien als städtisches 
Ballungszentrum beziehen. Nämlich erstens, da wir natürlich unsere Forderung von Deutsch als Pausensprache 
bekräftigen, weil es mittlerweile die Situation ist, dass bis zu 60 Prozent der jungen Menschen in manchen Schulen 
Deutsch nicht einmal mehr als Umgangssprache verwenden. Das heißt, dort wird Deutsch nicht in der Pause 
gesprochen, nicht am Schulhof gesprochen, und selbstverständlich kann hier keine Integration stattfinden, kann es 
nicht passieren, dass diese Leute in der Folge auch eine Bildungschance haben. Und deswegen wollen wir mit dem 
Antrag von Deutsch als Pausensprache sichergestellt wissen, dass Integration nicht nur stattfinden kann, sondern 
auch stattfinden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ein weiterer Antrag von uns beschäftigt sich mit eigenen Deutschklassen, wo wir ja vor Kurzem gehört haben, 
dass sich auch eine Lehrerin - und das wurde heute schon gesagt - über den ORF an die Öffentlichkeit gewandt und 
gesagt hat, dass es so nicht weitegehen kann. Wo sie offensichtlich gemacht hat, was wir eh schon seit Langem 
sagen, nämlich, dass immer mehr Leute in den Schulunterricht einsteigen, ohne die Unterrichtssprache zu können. 
Vor ein bisschen über einem Jahr haben Sie ja kurz damit auch begonnen, eigene Deutschklassen für Kinder von 
Asylwerbern einzurichten, allein, Sie haben damit wieder aufgehört, anstatt dieses Programm auszuweiten. Mir 
persönlich ist völlig unklar, warum Sie das getan haben. Ich glaube, dass das sehr simple Konzepte wären. Konzepte, 
die am Tisch liegen, die von allen Experten unterstrichen werden und die Sie aus rein ideologischen Gründen 
ablehnen. Und das ist ein Verrat an den jungen Menschen dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! 
(Beifall bei der FPÖ.) 
   Was man dazu auch noch sagen muss, ist, dass es hier ja auch einen Konsens gibt, einen Konsens zwischen 
Elternvertretern, zwischen Schülervertretern und auch zwischen Lehrervertretern, dass diese Deutschklassen zum 
Wohle aller Beteiligten wären, dass diese Deutschklassen im Interesse aller Schüler wären, sowohl der 
zugewanderten als auch der ursprünglich bereits hier lebenden. Und dass das notwendig wäre, bezeugt dieser 
Konsens. Ich fordere Sie noch einmal auf, das auch tatsächlich umzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. 
Gremel. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.
   GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krauss!
   Ich kann verstehen, dass es Ihnen nicht gut geht, dass es Ihnen schlecht geht. Wenn ich mich selbst dermaßen 
anstrengen müsste, um mich hier glaubwürdig echauffieren zu können, wäre mir wahrscheinlich auch schlecht. Ich 
wollte nur sagen, dort drüben steht Wasser, trinken Sie vielleicht einen Schluck, nicht, dass Sie noch umkippen. (GR 
Dominik Nepp: Das privatisierte Wiener Wasser!) - Wie bitte? (GR Dominik Nepp: Das privatisierte Wiener Wasser!) - 
Das ist nett, das privatisierte Wasser. Dafür stehen andere, nicht die Wiener SPÖ. 
   Schauen Sie, ich nehme zur Kenntnis, dass wir heute schon wieder einen Gutteil der Debatten, die wir morgen 
und übermorgen zu führen haben, vorwegnehmen. Zwar überrascht mich auch nicht sonderlich, dass hier wieder 
einmal alle möglichen Tiraden in Richtung sogenannte Islamkindergärten losgelassen werden. Ich will heute nicht im 
Detail darauf eingehen, darauf werden wir morgen noch ausführlich zu sprechen kommen, aber vielleicht trotzdem 
den einen oder anderen Punkt, damit das nicht ganz unwidersprochen bleibt. 
   Ich sage vielleicht zu Beginn einmal etwas zu den Kontrollen, die hier angesprochen worden sind. Eigentlich sind 
wir uns da inhaltlich gar nicht uneinig: Wir alle wollen die Sicherstellung der Qualität in den Kindergruppen und in den 
Kindergärten in dieser Stadt, die bestmögliche Betreuung und Bildung für alle Wiener Kinder. Und zwar auch in allen 
Kindergärten, in allen Einrichtungen, in den öffentlichen wie privaten, in den konfessionellen und auch in den 
nichtkonfessionellen. 
   Und um das zu erreichen, gibt es auch schon längst - das ist vielleicht eine neue Information auch für die ÖVP, 
obwohl wir es eh schon x Mal gesagt haben - Qualitätskriterien im Wiener Bildungsplan. Und um das durchzusetzen, 
gibt es ja auch nicht erst seit gestern längst schon Kontrollen. Wenn man es genau nimmt, gab es allein im Jahr 2016 
3.200 Kontrollen alleine von der MAG ELF, und zwar unangekündigt und vor Ort, genauso wie die Kollegin Schwarz 
das jetzt noch einmal gefordert hätte. Das ist erledigt, genau das gibt es. Und dabei werden alle Qualitätskriterien, die 
auch im Wiener Bildungsplan festgehalten sind, und auch das pädagogische Konzept selbstverständlich geprüft. Das 
beinhaltet auch die Sprachkompetenz der Pädagoginnen und Pädagogen. Das bedeutet, dass jeder Kindergarten und 
jede Kindergruppe mindestens ein Mal im Jahr, die meisten sogar öfter kontrolliert werden. 
   Was das Foto vom Kollegen Blind aus der "Kronen Zeitung" betrifft: Erstens einmal würde ich immer ein bisschen 
vorsichtig sein mit allem, was die "Kronen Zeitung" postet. Ich erinnere an den Bericht vom letzten Freitag über den 
angeblichen Waffenfund am Wiener Donauinselfest. Da hat sich herausgestellt, das waren leider Fake News. Aber 
sollte es sich bei diesem Bild tatsächlich um einen Wiener Kindergarten handeln, würde ich Sie bitten uns zu sagen, 
welcher Kindergarten das ist, wo das ist. Hinweisen geht die zuständige Magistratsabteilung 11 natürlich sofort nach 
und wird auch dort sein. 
   Wir können natürlich über die Kontrollen reden, wir können darüber reden, ob wir noch mehr Kontrollen wollen, ob 
wir mehr Kontrollorinnen und Kontrollore brauchen. Die Frage, was wir noch intensiver kontrollieren können, das 
können wir alles besprechen. Nur, das muss schon auch fachlich begründet sein. Aber jetzt einfach herzugehen und 
dann sagt die ÖVP, wir brauchen 100 Kontrollorinnen und Kontrollore, und die FPÖ sagt durch Nennung nicht näher 
genannter Expertinnen und Experten 41. Ich bin mir ganz sicher, egal, was wir machen würden, ein Jahr später 
würden Sie hergehen - ich weiß nicht, wer von ÖVP und FPÖ das dann als erster wäre - und sagen: Wahnsinn, dieser 
aufgeblähte Wiener Beamtenapparat ist eine Katastrophe, die hauen das Geld zum Fenster raus! - Und dann können 
Sie gemeinsam wieder spielen, wer es erfunden hat, wer es nach dem Schweizer Vorbild eingebracht hat. - Ich finde 
das sehr angenehm, ich lehne mich dabei zurück, nehme mir Popcorn und schau mir das an. Und dafür gibt es noch 
genug Gelegenheit bis zum 15. Oktober, da bin ich mir sehr, sehr sicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vielleicht noch etwas zu den Kontrollen: Ich darf Sie vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter der MAG ELF auch im Rahmen des Wiener Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention alle 
geschult wurden, um Radikalisierungstendenzen auch erkennen zu können. Das ist auch ein wichtiger Punkt, gerade 
in dieser Debatte. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Initiatorinnen, Initiatoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 
insbesondere natürlich der Kinder- und Jugendanwaltschaft ganz herzlich zum Österreichischen Verwaltungspreis 
gratulieren, das ist wirklich eine tolle Errungenschaft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Kollege Wiederkehr hat jetzt, glaube ich, nicht zugehört, aber das ist auch vielleicht ein Learning für Sie: Ich gebe 
ihnen natürlich recht, auf Bundesebene muss da noch ganz viel passieren. Aber ich sage einmal, so wenig und so 
schlecht und dass man da noch so viel Neues erfinden müsste, kann es nicht sein, wenn unser Projekt in Wien mit 
dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgestattet wird. 
   Jedenfalls wurde in den Wiener Kindergärten bei all diesen 3.200 Kontrollen kein einziger Anhaltspunkt für eine 
islamische Radikalisierung festgestellt. Und zusätzlich zu diesen Prüfungen der MAG ELF gibt es ja auch noch die 
Prüfungen der MA 10, die natürlich genauestens die Abrechnung der privaten Trägerinnen und Träger überprüft - das 
war im letzten Jahr leider auch ein sehr großes Thema - und bei Verstößen selbstverständlich auch Konsequenzen 
zieht, und wenn es nicht anders geht, dann sogar bis zum Entzug der Förderung, wie es im vergangenen Jahr halt 
leider bei 13 Fällen nötig gewesen ist. 
   Besonders absurd ist es dann aber schon, wenn ausgerechnet die ÖVP, die die Erste ist, die herkommt und 
schreit, wir brauchen mehr Kontrollen, wir müssen mehr tun, dann, wenn es Kontrollen gibt, wo etwas gefunden wird 
und auch Konsequenzen gezogen werden, dann auch die Ersten sind, die sich aufregen und schreien, Alarm, das 
darf nicht sein, wir dürfen die Förderungen nicht streichen. - Also, wasch mich und mach mich nicht nass, das geht 
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Die Kollegin Schwarz ist jetzt nicht mehr im Saal, sehr schade, aber vielleicht können Sie es ihr ausrichten, weil 
sie kritisiert hat, dass die (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ich sage es ihr!) - Sie nehmen das mit, das ist gut - Eltern 
nicht von der Magistratsabteilung proaktiv informiert worden sind. Schauen Sie, die Eltern haben einen Vertrag mit 
den Kindergartenträgerinnen und -trägern. Wenn wir uns über diesen Vertrag hinwegsetzen und die Eltern selbst 
anschreiben, greifen wir in diese privatrechtliche Vereinbarung zwischen diesen zwei Trägern ein. Würden wir das 
anderswo machen, dann wären sie als angebliche Wirtschaftspartei die Ersten, die sich darüber echauffieren. So 
einfach geht das also nicht, und nur weil wir eine Förderung einstellen, auf Grund von irgendwie nicht korrekt 
abgerechneten Dingen oder Veruntreuungen oder was auch immer, heißt das ja noch lange nicht, dass der 
Kindergarten auch zusperrt. Das ist also schon eine Verantwortung, die ja auch dem Betreiber obliegt.
   Jetzt habe ich doch ein bisschen länger über diese ganze Kindergartengeschichte geredet, als ich wollte. Dennoch 
möchte ich auch ein paar andere Sachen, insbesondere über die Arbeit der MA 10 und der MAG ELF los werden. Es 
ist eh nicht überraschend, im Jahr 2016 stand natürlich der weitere Ausbau von diversen Angeboten im Mittelpunkt. 
Wir halten mittlerweile bei 105.000 Plätzen in der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Wien, das sind über 70 
Prozent der Versorgungsquote bei den 1- bis 3-Jährigen. Wenn man sich die Nachfrage anschaut, ist das eine 
nahezu 100-prozentige Abdeckung, und bei den 3- bis 6-Jährigen gibt es ja ohnehin schon lange für alle auch einen 
Platz in Wien. Das möchte ich schon auch immer wieder erwähnen, da das halt im Bundesländer- und im 
internationalen Vergleich wirklich einsame Spitze ist, und das muss uns, bei allen Herausforderungen, die es wirklich 
auch gibt, einmal jemand nachmachen. Auch um die Sprachförderung wird sich aktiv gekümmert. Die MA 10 hat die 
Sprachförderkräfte im letzten Jahr verdoppelt und damit eben einen klaren Schwerpunkt auf das Erlernen der 
gemeinsamen deutschen Sprache auch gesetzt. 
   Bei der MAG ELF geht es natürlich immer darum, Kinder und Jugendliche, die es nicht so leicht haben im Leben, 
bestmöglich zu betreuen und zu versorgen. Das passiert durch einen Ausbau der Unterstützung von Pflegeeltern, in 
der Ambulantenhilfe, über die Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Asyl- und Obsorgeverfahren 
begleitet und auch unterstützt werden, erlebte Traumata zu überwinden, und geht hin bis zu einer umfassenden 
Organisationsreform, die im letzten Jahr in der MAG ELF stattgefunden hat und in Zukunft dafür sorgen wird, dass die 
MAG ELF 11 weiterhin eine zeitgemäße und auch prozessorientierte Abteilung sein wird. - Ich möchte vielleicht 
dazusagen, das ist übrigens auch eine Verwaltungsreform, da immer wieder behauptet wird, dass wir niemals eine 
Verwaltungsreform machen würden und so etwas gäbe es nicht. 
   Ich bedanke mich jedenfalls recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich da eingebracht 
haben, die da mitgearbeitet, mitgedacht haben, und die auch offen sind, diese Weiterentwicklung einer Abteilung 
mitzutragen. Das ist ja auch nicht immer so einfach. Insgesamt möchte ich mich natürlich im Namen der Wiener 
Kinder bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Geschäftsgruppe ganz herzlich für ihre tägliche Arbeit 
bedanken. Sie sorgen mit ganz viel persönlichem Einsatz und Herzblut dafür, dass alle Kinder in Wien die 
bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten und in Sicherheit und in Geborgenheit aufwachsen können. Das ist das 
Wichtigste, das ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 27 Minuten. 
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit ... Ich habe die Wortmeldung jetzt 
schon vergeben, es hat eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gegeben.
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Ich kann gerne die Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorlassen.
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Danke. Wer hat sich jetzt zur Geschäftsordnung 
gemeldet? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich habe mich nur zu Wort gemeldet!) - Gut, das war ein Irrtum. 
Also, lieber Peter, fahre fort. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, ich stelle die Uhr auf die 8 Minuten, die für die 
GRÜNEN noch zur Verfügung sind, ein.
   GR Peter Kraus, BSc (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich glaube, jetzt ist hier etwas passiert, es ist nämlich der Wahlkampf zwischen FPÖ und ÖVP bei dieser 
Geschäftsgruppe ausgebrochen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch aufgefallen ist. Für die FPÖ ist das so ein 
bisschen der Wahlkampf der Grauslichkeiten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Bei euch zahlt es sich nicht mehr aus!) Auf 
die Art, wir beweisen jetzt, wir waren schon länger und wir waren schon immer viel grauslicher als ihr, und bei jeder 
Wortmeldung betonen wir das noch einmal für die ÖVP. Und das verstehe ich auch, man muss halt die Listenwahlen 
vorbereiten und ein bisschen die eigenen Vorzugsstimmenkampagnen, darum haut man da jetzt auch noch einmal 
rein. Die Frau Kugler hat gesagt, es ist notwendig, dass man auf "orf.at" der Stadt Wien etwas ausrichtet. - Frau 
Kugler, es ist überhaupt nicht notwendig, dass man im Wahlkampf auf die ganzen JugendarbeiterInnen hinhaut, wie 
das der Herr Kurz immer macht. Wissen Sie, was notwendig wäre? Dass der Integrationsminister seine Arbeit einmal 
macht, das wäre notwendig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Das ist ja schon ein Muster, was der Herr Kurz seit geraumer Zeit macht. Seine Strategie ist offenbar, alles an 
Wien ist schlecht, aber das erzählt man dann nicht in Wien, denn in Wien sind ja für die ÖVP jetzt nicht viele Stimmen 
zu holen, sondern da geht's offenbar um die Bundesländer. Das heißt, in den Bundesländern erzählt man dann 
einfach, in Wien ist alles schlecht. Das ist die Strategie von der ÖVP oder vom Herrn Kurz. Dahinter stecken aber 
nicht einfach nur Phrasen, die der Herr Kurz da von sich gibt, sondern er haut in Wirklichkeit auf hunderte Leute hin, 
die sich in dieser Stadt dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche ein gemeinsames und sicheres Leben haben. 
Auf diese haut der Herr Kurz einfach hin, das ist ihm vollkommen egal. Und da würde ich schon sagen, reden Sie 
einmal mit Ihrem Parteiobmann, er soll bitte die Kinder und Jugendlichen in Wien in Ruhe lassen, das wäre schon 
sehr toll. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ich möchte jetzt ganz kurz über die Kinder, über die Jugendlichen in Wien reden. Wir wissen ja alle, Wien ist 
mittlerweile das jüngste Bundesland, es gibt kein Bundesland außer Wien, wo anteilsmäßig aber auch absolut so viele 
junge Menschen wohnen, eine Ausbildung genießen, einen Arbeitsplatz finden, und so weiter, und so fort. Ich stelle 
immer sehr gerne die Frage an dieser Stelle: Wissen Sie, was der geburtenstärkste Jahrgang in Wien ist? Von 
welcher Alterskohorte gibt es die meisten Wienerinnen und Wiener? Das ist der Jahrgang 1989, also die heute 28-
Jährigen, das ist die Alterskohorte, von denen es die meisten Wienerinnen und Wiener heutzutage gibt. Das ist ganz 
anders als in allen anderen Bundesländern, die Bevölkerungspyramide in Wien ist eine, die ganz anders ausschaut 
als in anderen Bundesländern, auch weil viele Junge aus den Bundesländern nach Wien ziehen. Das hat damit zu 
tun, dass wir hier einen ausgezeichneten Universitätsstandort haben, mit 200.000 Studierenden, aber auch mit den 
vielen Angeboten, beginnend vom Wohnungsmarkt, von den geförderten Wohnbauten für Junge, bis hin zur 
Jugendarbeit. 
   Die Jugendarbeit habe ich jetzt schon ein paar Mal erwähnt, die ganz vielen Trägerinnen und Träger, die hier 
wirklich ausgezeichnete Arbeit leisten, nicht nur im Bereich der Deradikalisierung, den ich angesprochen habe, 
sondern in allen Bereichen der offenen Jugendarbeit. Die leisten wirklich tolle Arbeit, darum beneiden uns wirklich 
viele, viele Städte in Europa, da kommen immer wieder Delegationen nach Wien, um sich das anzuschauen, wie das 
bei uns funktioniert. All diesen JugendarbeiterInnen, all diesen TrägerInnen möchte ich wirklich ein großes Danke für 
die tolle Arbeit aussprechen, die sie im letzten Jahr gemacht haben. Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei 
GRÜNEN und SPÖ.) 
   Wenn Sie mit diesen jungen Leuten nämlich ein bisschen reden und ihnen ein bisschen zuhören würden, liebe 
ÖVP, dann würden Sie vielleicht auch erkennen, in welcher Stadt Sie mittlerweile leben. Das ist nämlich eine Stadt, in 
der heuer zum Beispiel ein Regenbogenfamilien-Zentrum aufgesperrt hat, das ist eine Stadt, in der 185.000 
Menschen zu einer Regenbogenparade gehen. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Mir wäre eine Familien-Demo 
lieber!) - Frau Stenzel, Sie müssen keine Angst haben, die 185.000 sind nicht alle schwul und lesbisch. 185.000 
Menschen gehen auf eine Regenbogenparade, weil sie in einer Stadt leben wollen, die eben weltoffen ist, in der es 
vollkommen egal ist, ob man lesbisch, schwul, trans, bi ist, ob man hetero ist, vollkommen egal. Sie leben in einer 
Stadt, in der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung übrigens der Meinung ist, dass Lesben und Schwule auch 
heiraten dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Und Sie leben in einer Stadt, in der die junge ÖVP sogar der Meinung ist, dass Lesben und Schwule heiraten 
dürften. Also vielleicht reden Sie einmal mit Ihrem Bundesparteiobmann, es gäbe ja noch ein paar Abstimmungen im 
Nationalrat. Übrigens, falls Sie das nicht mitbekommen haben, Sie könnten sich auch an der Frau Merkel orientieren. 
Die Frau Merkel hat heute bekannt gegeben, dass sie sich in Absprache mit der CSU - und ich glaube, wenn man es 
mit der CSU schafft, sollte man es auch mit der ÖVP-Wien schaffen - vom klarem Nein zu Homo-Ehe verabschiedet. 
Sie distanziert sich sozusagen davon und hat gesagt, es soll eine Gewissensentscheidung sein. Das könnte auch die 
ÖVP im Nationalrat so machen, einfach die Abstimmung freigeben und damit den Weg für eine Mehrheit im 
Nationalrat für die Ehe für alle freimachen. Das würde auch den vielen Menschen in Wien helfen, die davon vielleicht 
betroffen sind. 
   Alles in allem, die Geschäftsgruppe, die der StR Czernohorszky übernommen hat, ist eine Geschäftsgruppe, die 
wirklich sehr, sehr viele, wahrscheinlich alle Wienerinnen und Wiener in ihren unterschiedlichen Lebenslagen 
betreffen. Es ist eine Geschäftsgruppe, in der unglaublich viel tolle, tolle Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich auch 
im Namen der GRÜNEN bei den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Abteilungsleiterinnen und 
Abteilungsleitern für die tolle Arbeit bedanken, und bei den vielen tollen ReferentInnen im Büro vom Jürgen 
Czernohorszky, und natürlich auch bei dir, Jürgen, vielen Dank für die tolle Arbeit, und ich freue mich schon auf die 
weitere Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit beträgt die Restredezeit für die GRÜNEN 1 Minute. Zu Wort gelangt 
Herr GR Haslinger, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.
   GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Bevor wir es vergessen, wollen wir es noch einmal kurz wiederholen, was der Herr SPÖ-Gemeinderat Mag. 
Gremel gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, der Bericht am Freitag in der "Kronen Zeitung" über den Waffenfund auf 
der Donauinsel ist leider ein Fake News. Da sieht man, wo Sie geistig angesiedelt sind. (GR Prof. Harry Kopietz: Gut 
verstanden!) - Gut verstanden, nein, gut gesagt, und so sollte man es dann auch verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) 
Und da sieht man ja, was Sie wollen. Sie wollen, dass es offenbar Konflikte in Wien gibt (GR Siegi Lindenmayr: 
Schaffen Sie das sinnerfassende Zuhören!) und genauso die ganze Integrationspolitik, die Sie als solche 
bezeichnen. - Sie schaffen es nicht, dass Sie akustisch bis zu mir herkommen, das ist leider Ihr Problem. (Beifall und 
Heiterkeit bei der FPÖ.) Entweder da vor setzen oder ein Mikrofon verwenden. (GR Prof. Harry Kopietz: Kollege, da 
empfehle ich Neuroth, der hat alles!) - Geht schon. 
   Die Integrationspolitik beziehungsweise das, was Sie dafür halten, reagiert leider nicht auf die Gegebenheiten in 
dieser Stadt. Sie behaupten als Stadtregierung, Sie kümmern sich um Integration mit den aufkommenden Problemen. 
Die Kollegin El-Nagashi hat heute sehr seriös darüber berichtet, wie Integration funktionieren sollte. Das Problem ist, 
dass es aber leider nicht so funktioniert, wie Sie es hier erzählt haben, und man sollte auch versuchen, darauf zu 
reagieren, wenn es gewisse Fehlentwicklungen gibt. Das tun Sie nicht, und das ist unser Vorhalt. Hier nur Millionen in 
Integrationsmaßnahmen über Vereine zu investieren, ist zu wenig, sondern man sollte sich auch mit der Gegebenheit 
auseinandersetzen und sollte einmal schauen, was läuft hier falsch. 
   Schlagen Sie die Medien auf, quer durch den Gemüsegarten haben Sie Probleme mit Zuwanderern, mit 
muslimischen Zuwanderern, und das wird ja nicht geschrieben, damit man Stimmung macht, sondern weil sich ganz 
einfach die Situation so darstellt. Sie unterstellen uns ja auch andauernd, wir schüren Ängste. Also offenbar hat von 
Ihnen noch nie jemand Angst gehabt. Angst hat man, das ist ein Gefühl, das sich entwickelt. Man kann auch 
niemandem Angst ausreden, genauso wenig kann man jemandem Angst einreden. Wenn sich die Menschen hier 
unwohl fühlen und wenn die Menschen, wenn die Bevölkerung hier Probleme artikuliert, dann nehmen Sie es 
gefälligst ernst. Die einzige Ausrede, die Sie haben, ist, die FPÖ schürt Ängste. Nein, Leute wollen, dass sich hier in 
dieser Stadt in puncto Integration, Zuwanderung etwas bewegt. Sie glauben, jeder, der zu uns kommt oder den Sie 
noch dazu mit der Mindestsicherung zu uns locken, gehört betreut und gehört aufgefangen. Nein, gehören sie nicht. 
Und weil manchmal auch kommt, man soll von der Zuwanderung die Talente nützen und die Chancen nutzen: Ja, 
sollten wir machen, wenn jemand unsere Gesellschaft mit seiner Anwesenheit bereichert, dann sollte er da bleiben 
und da gehört er auch unterstützt und gefördert, mit viel Geld. Aber es kann nicht sein, dass nur, weil wir ein paar 
gute Leute haben, wir die anderen auch bei uns beherbergen und versuchen, mit ihnen auszukommen. 
   Das Problem ist, dass wir versuchen, in der Integrationsthematik mit ihnen auszukommen, aber nicht die mit uns, 
aber die sind in unser (Beifall bei der FPÖ.) Land gekommen. Und das sollten wir nicht vergessen, und das sollten Sie 
als Stadtregierung, als Verantwortliche auch nicht vergessen. Sie sind von der Bevölkerung, vom Souverän gewählt 
und nicht von Boatpeople, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihr Klientel ist (Anhaltender 
Beifall bei der FPÖ.), von denen Sie wollen, dass sie wählen dürfen, damit Sie nicht auf einstellig absacken. Das ist 
es, nehmen Sie Ihren Auftrag vom Wähler und von der Wählerin ernst und kümmern Sie sich um die Probleme. Aber 
Sie können es ja gar nicht mehr lösen, und das ist ja Ihr größtes Problem. Daher reden Sie das einfach weg, 
wegdiskutieren, alle bilden sich nur Probleme ein, das stimme ja gar nicht, und wer es nicht wahrhaben will, der ist 
intolerant, ist ausländerfeindlich. Fällt euch nichts anderes ein? Widmen Sie sich wirklich einmal diesen Problemen. 
Und es kommt ja aus der eigenen Community, es kommen ja schon Leute zu uns, zur FPÖ, zu den bösen, 
intoleranten Blauen kommen Zuwanderer und sagen, macht was, weil die anderen schaffen es nicht. (Beifall bei der 
FPÖ.) Und alle erzählen, ich war vorher bei der SPÖ, zeigen noch ihre Parteischeckkarte her und sagen: Aber die 
sind nicht gut. Sie sehen es ja eh selbst, an den Wahlergebnissen, und Sie sehen es ja auch, eine Sektion nach der 
anderen müsst ihr zusperren, weil dort keiner mehr hingeht. So einfach ist das. Das ist ja das. (Beifall bei der FPÖ.) 
Die Tanja Wehsely hat gestern gesagt, wir, die SPÖ sind so geeint, wir sind die Einzigen, ihr seid ja alle zerstritten, 
aber wir sind so geeint. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da bekomme ich ja Kopfweh. Lest euren Zustand in der Zeitung, 
wenn ihr ihn selbst nicht wahrnehmt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Da sieht man wieder die 
Realitätsverweigerung, die Sie betreiben, Sie bekommen ja selbst nicht einmal mit, wie sich Ihr eigenes Gefühlsleben 
in der Partei intern abspielt. Wie wollt ihr denn dann ein Gefühl entwickeln für die Menschen draußen und für die 
Probleme? Das zeigt mir ja ganz genau auf, dass ihr nicht mehr dazu in der Lage seid. 
   Darum bitte, lasst es gut sein, machen wir Neuwahlen, lasst das Volk entscheiden und gebt die Arbeit in Hände, 
die es zumindest einmal probieren wollen. Sie wollen es ja gar nicht mehr probieren, Sie schauen ja nur, brr, wenn wir 
da verlieren, wer bekommt dann den Platz und wer darf bleiben. Das sind Ihre Probleme, aber nicht das, wie es in 
Wien zugeht und wie es in Wien immer schlechter wird. Und Ihr Auftrag ist es oder sollte es sein, ganz einfach für 
normale Zustände zu sorgen, und Sie schaffen es nicht. Wir werden uns dieser Angelegenheit annehmen, und ich 
glaube, dass diese Politik bei uns in guten Händen ist, weil mittlerweile auch die, um die es geht, in der Integration, 
die Zuwanderinnen und Zuwanderer, uns mehr vertrauen als Ihnen. 
   Manche sind halt abhängig von Ihnen, weil sie Zuwendungen haben oder weil sie etwas von Ihnen bekommen 
oder weil sie einen Verein haben und da etwas bekommen - wenn du das nicht machst, was wir wollen, dann gibt es 
kein Geld! Das hört man ja alles, und so agieren Sie. Sie agieren eigentlich mit Methoden, die woanders unter Strafe 
gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Das ist unerhört!) - Unerhört, ja, ja. Reden Sie mit den 
Leuten, Sie wissen es ja selber! (GR Prof. Harry Kopietz: Das ist eine Unterstellung einer Straftat! - GR Dominik 
Nepp: Er hat ja gesagt "woanders"!) - Sie wissen es ja selber, wir brauchen nur zu schauen, wer kriegt denn einen 
Marktstand? Wer kriegt einen Marktstand am Christkindlmarkt? Wir brauchen nur zu schauen, wie es da funktioniert. 
(Zwischenruf von GR Prof. Harry Kopietz.) - Ja, ja, ich rede dazu. Wenn sie ganz einfach nicht ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Haslinger, ich darf Sie bitten, sich in Ihrem Ton ein 
bisschen zu mäßigen und Ihre Rede fortzusetzen. 
   GR Gerhard Haslinger (fortsetzend): Ich bin eh schon fertig. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Auf alle Fälle 
sage ich: Nehmen Sie die Aufgabe der Integrationspolitik wahr, so wie es gehört, damit es nicht noch schlechter in 
Wien wird, oder geben Sie diese Aufgabe an uns! (Beifall bei der FPÖ. - GR Prof. Harry Kopietz: Sie hörten einen 
Höhepunkt des Parlamentarismus! - Unruhe im Saal.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 7 Minuten, die Restredezeit für die FPÖ beträgt 11 Minuten. 
   Ich darf bitten, die Zwischenrufe und Diskussionen einzustellen. 
   Als Nächste ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten.
   GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen via Livestream! 
   Ich möchte meinen Redebeitrag heute mit einem positiven persönlichen Erlebnis einleiten, das mich sehr berührt 
hat. Es zeigt, dass hinter diesen vielen Phrasen, die hier von Seiten der FPÖ gedroschen werden, besonders auch 
vom sogenannten Frauenpolitiker Kollegen GR Blind, Menschen stehen, dass Frauen dahinterstehen. Ich möchte von 
einem Termin berichten, den ich vor einigen Wochen gemeinsam mit unserem Integrationsstadtrat Jürgen 
Czernohorszky absolvieren durfte, es war die Überreichung der Abschlusszertifikate des Frauen Colleges. Wir 
wissen - Sie von Seiten FPÖ vielleicht noch nicht so -, dass wir mit dem Frauen College in Wien zugewanderten 
Frauen die Möglichkeit bieten, sich einen fundierten Grundstock an Basisallgemeinwissen, an 
Basisdeutschkenntnissen anzueignen. Damit ist das Frauen College ein wichtiger Baustein im 
Basisintegrationsprogramm für Frauen. Ich werde später dann noch ein bisschen näher darauf zurückkommen. 
   Was war bei dieser Überreichung dieser Zertifikate? - Es war dort ein Getümmel. Es waren viele Frauen in diesem 
Saal in der Bücherei und ich konnte in viele stolze, strahlende Frauengesichter sehen. Frauen, die mit dieser 
Überreichung, mit diesem Zertifikat ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Sie sind in Wien angekommen. Sie 
sehen sich als Teil unserer Gesellschaft. Unser Integrationsstadtrat hat dazu einen Satz geprägt, den ich auch hier 
voranstellen möchte: Wienerin und Wiener ist, wer hier in Wien lebt und sich eben hier als Teil der Gesellschaft fühlt 
und Wien als seine Heimat ansieht. 
   Genau darum geht es letztendlich bei Integration, dass man sich dort, wo man ist, zu Hause fühlt, dass man Teil 
der Gesellschaft wird. (GR Armin Blind: Das werden sie ja nicht!) Es war nicht nur dieses eine Erlebnis in den 
Büchereien vor einigen Wochen, sondern ganz, ganz viele andere auch. Ich möchte da auch der FPÖ raten, solche 
Begegnungen mit zugewanderten Frauen und Männern zu suchen. Ich möchte Ihnen das wirklich ans Herz legen, 
diese Begegnung, diesen Austausch mit den Frauen und Männern, die nach Wien kommen und viele 
Integrationsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Vielleicht können Sie dann den vielen guten Integrationsmaßnahmen, 
die Wien zur Verfügung stellt, auch einmal zustimmen. Das wäre ja mal ganz was Neues. (Beifall von GRin Mag. 
Faika El-Nagashi. - GR Armin Blind: Verhaltener Beifall!)
   Es zeigt der Wiener Weg in puncto Integration, dass es der richtige Weg ist. Meine Kollegin El-Nagashi hat es 
heute schon gesagt: Menschen ab dem ersten Tag, wenn sie in Wien ankommen, an die Hand nehmen, ihnen ein 
Handwerkszeug zur Verfügung stellen und ihnen die Möglichkeit geben, die deutsche Sprache zu erlernen, 
Bildungsabschlüsse nachzuholen, sich weiterzubilden und vielleicht auch in den im Heimatland erlernten Beruf bei 
uns wieder einzusteigen. Durch eine nahtlose Kette von Integrationsmaßnahmen möchten wir erreichen, dass sich 
Menschen, die aus anderen Ländern nach Wien gekommen sind, so schnell wie möglich bei uns heimisch fühlen, Teil 
der Gesellschaft werden.
   2008 haben wir mit dem "Start Wien"-Programm dafür schon ein hervorragendes Tool ins Leben gerufen, bei dem 
eben NeuzuwanderInnen von Anfang an begleitet werden. - Das auch an die Adresse der ÖVP, es liegt ja heute ein 
Antrag zu Orientierungskursen und Wertekursen vor. Wien hat ein strukturiertes System, in dem Orientierung, 
Spracherwerb, Arbeitsvorbereitung gebündelt werden. Wir bleiben da auf keinen Fall stehen, wir entwickeln da stetig 
weiter. Wir passen uns laufenden Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft an. 
   Und wenn wir jetzt beim Rechnungsabschluss auf das zurückliegende Jahr 2016 blicken, möchte ich einige 
Projekte und Schwerpunkte, die gesetzt wurden, auch mit ein paar Zahlen anführen. Wenn wir zum Beispiel im 
Rahmen von "Start Wien" für Drittstaatsangehörige und EWR-BürgerInnen reden, dann kann ich berichten, dass wir 
2.636 Bildungspässe ausgestellt haben, 436 Informationsmodule abgehalten wurden, und - weil es immer heißt, es 
macht niemand mit - wir konnten 5.205 Teilnahmen verzeichnen. 
   Wenn wir uns das "Start Wien"-Info-Modul für Flüchtlinge anschauen, so wurden zu den Themen 
Zusammenleben, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Soziales rund 6.500 Teilnahmen verzeichnet. Wir haben auch 
die Wiener Charta in die Flüchtlingsunterkünfte gebracht. Das waren moderierte, muttersprachliche Charta-
Gespräche, um die Wiener Charta den Neuangekommenen näherzubringen, um mit ihnen zu diskutieren. Hier haben 
2.000 Menschen teilgenommen. Ganz wichtig waren auch Info-Veranstaltungen für Eltern mit Flüchtlingskindern zu 
vielen wichtigen Themen wie Kindergarten, Erziehung, Schule. Es haben 1.084 Mütter und Kinder teilgenommen. 
   Ganz stolz bin auch ich auf das Jugend College. Kollegin El-Nagashi hat auch schon darüber berichtet, ich muss 
da nicht mehr in die Tiefe gehen. Ich möchte aber auch dazu ein persönliches Erleben mit Ihnen teilen, nämlich von 
meinem ersten Besuch dort mit dem Gemeinderatsausschuss - Ihre Fraktion ist ja dann nach dem 
Gemeinderatsausschuss abgebogen, ist nicht mehr mitgegangen. Ich kann berichten, wenn man dort die Türschwelle 
übertritt, schwappt einem sehr viel Neugierde und Wissen entgegen. Es stecken da so viel Hoffnung und so viel Wille 
zum Tun für eine Zukunft drin. Ich denke, das ist einfach nur unterstützungswert, und diese jungen Menschen, die hier 
in Wien sind, sollte man unterstützen, und wir tun das auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ein ebenfalls wichtiges Projekt möchte ich auch noch erwähnen - obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist -, 
nämlich das CORE - Integration im Zentrum. Integrationsangebote von öffentlichen Institutionen, von Organisationen 
und zivilgesellschaftlichen Initiativen werden gebündelt und zusammengeführt, und Flüchtlinge können auch aktiv an 
der Entwicklung von Integrationsmaßnahmen mitarbeiten, sind voll eingebunden. 
   Einen Satz möchte ich noch zu den Integrationsmaßnahmen für Frauen sagen, weil mir das als Frauenpolitikerin 
sehr wichtig ist. Vielleicht können Sie, Herr Frauenversteher Kollege Blind, da auch einmal mitstimmen. Wir wissen, 
dass Frauen ungleich schwerer zu erreichen sind als die männliche Zielgruppe von Neuzuwanderern und 
Neuzuwanderinnen. Das ist Fakt, aber wir schauen da auch sehr stark hin. (GR Armin Blind: Nicht schauen, 
handeln!) - Auch wenn Sie von der ÖVP immer sagen, wir verschließen die Augen - besonders Frau Kollegin Schmidt 
ist auch immer eine, die das sehr ankreiden will -, aber es lautet unser Credo, dass jede Frau in dieser Stadt sicher, 
selbstbestimmt und unabhängig leben soll, und das gilt für alle Frauen. 
   Wir haben ganz spezielle Integrationsmaßnahmen für Frauen, eben die vielen Vereine - Kollegin El-Nagashi hat 
schon berichtet -, wie Peregrina, Orient Express, LEFÖ, Miteinander Lernen, aber auch die Volkshochschulen oder 
Interface, die viele Projekte anbieten wie "Mama lernt Deutsch" oder eben auch das Frauen College. Sie sind 
zuverlässige Partnerinnen, starke Partnerinnen, ohne die wir gar nicht so gut für die Community werken könnten. Ich 
möchte an dieser Stelle auch noch einmal Danke sagen für die qualifizierte Arbeit in diesen Vereinen, allen 
Verantwortlichen danken, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Integration in dieser Stadt so funktioniert, wie 
sie eben funktioniert. 
   Das können Sie nicht in Abrede stellen, Herr Kollege Haslinger, wenn Sie immer die Vereine hernehmen. Ich 
denke, so wie es unser Gemeinderatsvorsitzender gesagt hat: "Mind your words!" Denn Worte beeinflussen unser 
Handeln und Denken. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir gemeinsam positiv, mit positivem Beispiel in die 
Zukunft gehen, dass wir für ein Miteinander stehen und arbeiten, und dass wir Gemeinsamkeiten in dieser Vielfalt 
finden, die jeder und jede in sich tragen. Nur gemeinsam sind wir Wien. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung 
zum Rechnungsabschluss 2016. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug knapp 9 Minuten. Die Restredezeit beträgt daher 18 
Minuten für die SPÖ. Als Nächster ist Herr GR Dr. Aigner zu Wort gemeldet. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit, 11 
Minuten beträgt noch die Fraktionsredezeit. Ich stelle daher 11 Minuten ein.
   GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und 
Herren! 
   Frau Kollegin Berger-Krotsch, Sie haben mehrmals Kollegen Blind als sogenannten Frauenpolitiker in die Ziehung 
genommen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass Sie da 
kein Monopol auf ein bestimmtes Thema haben. Wenn Sie von der Wohlfühlstadt und der Menschenrechtsstadt Wien 
sprechen, dann schauen Sie sich bitte die Meldungen der letzten Tage an! Während wir hier den 
Rechnungsabschluss diskutieren, liegt eine Frau am helllichten Tag im Donaupark und sonnt sich, und auf einmal 
sitzt ein Afghane auf ihr und will sich an ihr vergehen. Das ist die Wohlfühlstadt, das passiert mitten am helllichten Tag 
im Donaupark! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind jene Fälle, zu denen auch unser Bürgermeister gesagt hat, wer das 
Gastrecht missbraucht, der fliegt, der fliegt direkt nach Kabul. Und bei uns wird man auf freiem Fuß angezeigt! Das ist 
die Konsequenz eines Rechtsstaates! Das ist ein kollektives Staatsversagen! Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass 
man sich nicht mehr wohlfühlt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Meine Damen und Herren, es kann Ihnen auch die Diskussion um die Frage nicht erspart werden, wer überhaupt 
im Westen integrierbar ist. Wer will sich überhaupt integrieren? - Es gibt genug liberale und säkulare Muslime, die 
sagen, das ist der radikale Islam, der sich vom Kopftuch bei Kleinkindern bis in patriarchale Strukturen offen äußert. 
Das ist ja nicht verdeckt irgendwo im Hinterhof, das ist in unserem Straßenbild. Das ist nicht irgendwo, wo man 
hingehen muss und das suchen muss. Das können Sie mit Händen greifen! Das können Sie mit den Augen sehen! 
Das schaut ja bei uns teilweise wie in Kabul aus. Das ist nicht integrierbar, nicht mit acht Stunden Wertekurs! Unsere 
Werte mit ein paar Emojis ins Kurzzeitgedächtnis, gehen wir acht Stunden in einen Kurs, und dann löscht man das 
aus, was über Jahrhunderte eingetrichtert worden ist, worauf man sich auch religiös beruft. Das kann man doch nicht 
wirklich ernsthaft glauben, dass das funktioniert!
   Deswegen ist diese Integration nicht schaffbar, nicht mit noch mehr Geld, nicht mit noch mehr Kursen, sondern da 
muss sich eine Gesellschaft auch selbst ernst nehmen und sagen, das geht schlichtweg nicht. Wenn bei Umfragen, 
die die EU macht, knapp 60 Prozent sagen, wir wollen keine muslimische Zuwanderung, dann hat das einen Grund. 
Das ist ja nicht von der FPÖ oder sonst jemandem, sondern weil die Menschen tagtäglich die Erfahrungen machen, 
dass das nicht funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Im Endeffekt sind die Sozialleistungen, die wir an Menschen ausschütten, die noch nie etwas eingebracht haben 
und die aller Voraussicht nach auch nie etwas einbringen werden, nichts anderes wie ein Schutzgeld. Sie sagen es ja 
oft indirekt: Man muss das tun, um den sozialen Frieden zu erhalten. Ich sage Ihnen eines, das ist im Prinzip so etwas 
wie eine Erpressung. Da braucht man sich nur jeden Columbo oder jeden Krimi anzuschauen, um zu wissen, dass ein 
Erpresser immer mehr möchte. Es bleibt nicht bei den 800, 900 EUR, es wird immer teurer werden. Diese Gruppen 
sind ja bestens strukturiert. Die haben aus Ihrer Kindergartenförderung ein Geschäftsmodell gemacht. Die bereichern 
sich, schaffen ihre Parallelstrukturen, wo von den Kleinsten auf indoktriniert wird, und so weiter. Das heißt, unser 
eigenes System ist wie mit einem Trojaner infiltriert, und so weiter und wendet sich gegen uns selber. Das 
Kindergartenjahr ist eingeführt worden, um zu integrieren, und daraus geworden ist eine von uns finanzierte 
Parallelgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
   Herr StR Czernohorszky, es geht nicht um alle konfessionellen Kindergärten, da verwehre ich mich als Christ 
wirklich, jetzt zu sagen, jetzt reden wir auch über die katholischen Kindergärten. Es geht um die islamischen 
Kindergärten. Das ist ein Problem. Und das ist eine einzige Religion, in deren Namen so viel Unheil angerichtet wird, 
nämlich auch im muslimischen Kreis selber. Das sind ja nicht nur andere, sondern das ist ja unglaublich, was sich dort 
abspielt. Deswegen lassen Sie die anderen Kindergärten in Ruhe, die seit Jahrzehnten gute Arbeit leisten. Wenden 
Sie sich den Kindergärten zu, deren Existenz Sie vor Jahren noch geleugnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die sind nicht im Hinterhof, sondern etwa der Kindergarten Mekka in meiner Leystraße, wo ich ums Eck wohne. 
Da kann man schauen, da sind draußen die arabische Sprache und der islamische Religionsunterricht einfach 
ausgelöscht worden. Dann glauben Sie wahrscheinlich, wenn Sie mit Ihren Kontrolleuren hinkommen, na ja, da steht 
ja nichts mehr, das wird nicht stattfinden. Schauen Sie sich die Fotos an! Schauen Sie sich an, was sich da abspielt! 
Da muss Ihnen selber doch angst und bange werden, gerade wenn Sie mit der Regenbogenparade und all diesen 
Dingen kommen. Schauen Sie sich doch einmal die ideologischen Grundlagen an! Ich möchte mich gar nicht darüber 
verbreitern, welche Gefahren gerade für diese Community lauern.
   Gehen wir weiter: Schnittstelle Kindergarten - Schule. Wir haben gerade wieder die Schuleinschreibungskriterien 
für die Volksschule beschlossen. Gesetzwidrig ist verordnet worden, dass die Daten, die die Kindergärten - 
Sprachstandsfeststellung - jetzt erheben müssen, nicht verpflichtend vorzulegen sind. Also wir testen schon im 
Kindergarten, um zu schauen, wer hat einen Förderbedarf, und so weiter. Und bei der Schuleinschreibung sind die 
Eltern nicht verpflichtet, das vorzulegen. Es kann einem niemand erklären, warum man das macht. Es passt hinten 
und vorne nicht zusammen.
   Es ist ja auch ganz gut, dass wir heute am Vorabend einer denkwürdigen Nationalratssitzung über Bildung reden. 
Da muss ich wirklich - es ist eh sinnlos - an die ÖVP appellieren: Morgen, wenn der Beschluss gefasst wird, ist das 
der Anfang vom Ende des Gymnasiums. Warum? - Wenn Modellregionen ermöglicht werden, dann kommen sie auch. 
Dann wird getrickst und herumgetan, da wird Druck auf die Eltern ausgeübt. Da werden dann die Eltern ruhiggestellt, 
indem man ihnen sagt - die Elternvertreter heute -: Euch trifft es eh nicht mehr, das sind dann die nächsten. Das ist 
ein Skandal, dass man so eine Grundsatzentscheidung auf den einfachen Lehrer und auf die einfachen Eltern 
abwälzt, weil man als Politiker und als Partei zu feige ist, dazu zu stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das tut mir wirklich weh. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, diese Reform abzublasen. Die Regierung ist 
gescheitert, und es ist völlig unsinnig, dass in den letzten zwei, drei Sitzungen auf einmal solche Projekte gemacht 
werden, durch die die Weichen für Jahrzehnte in die falsche Richtung gestellt werden. Wenn Sie für die 
Deutschklassen sind, dann hätte es das Angebot der FPÖ gegeben. Lassen wir die Modellregionen raus, machen wir 
lieber die Deutschklassen! - Hat man nicht gemacht. Warum? Weil man in halb Österreich mit den GRÜNEN in der 
Koalition sitzt, in Tirol, Vorarlberg, Salzburg, in Oberösterreich weinen sie bis heute nach. Wer mit den GRÜNEN 
koaliert, der landet im Endeffekt dort, wo die jungen GRÜNEN jetzt hingehen, nämlich bei der KPÖ. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Die Wiener können nichts dafür, weil sie ein Teil der ganzen Partei sind. Deswegen ein Antrag: Ja zum 
differenzierten Schulsystem. - Ganz interessant ist der Blick nach Deutschland, da haben wir das Realexperiment: 
Gesamtschul-Bundesländer sind unten durch, die differenzierten Bundesländer haben die besten Ergebnisse, auch 
das grün-schwarze Baden-Württemberg. Die denken nicht daran, eine Gesamtschule zu machen. Nordrhein-
Westfalen: Rot-Grün ist abgewählt worden, jetzt kommt Schwarz-Gelb. Was macht man? - Man führt das neunjährige 
Gymnasium wieder ein. Und wir wollen das achtjährige abschaffen! Deswegen Ja zum differenzierten Schulsystem 
und Nein zur Gesamtschul-Modellregion. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das Nächste: Ja zu den Sonderschulen. Ja bitte, die Kinder, die nachgewiesen einen besonderen Förderbedarf 
haben, die haben ein Recht, das ist ein Menschenrecht, auf eine besondere Förderung. Was nicht sein darf, ist, dass 
man einfach lernschwache Kinder, die sonst kognitiv ganz in Ordnung wären, einfach in die Sonderschulen abschiebt. 
Aber wenn es objektiviert festgestellt ist, dann braucht man eine besondere Ausbildung von besonderen Pädagogen. 
Inklusion ist nichts anderes als ein Sparpaket, denn dann steckt man die Kinder, die letztendlich einen besonderen 
Bedarf haben, ins Regelschulwesen hinein, und das Ganze wird billiger. Daher Ja zu einem anständigen, ordentlichen 
Sonderschulwesen. Das wollen auch die meisten Eltern der Betroffenen, da gibt es lange Listen und Petitionen, dass 
die Sonderschulen nicht abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zu guter Letzt - man könnte ja noch viel länger darüber reden -: Entpolitisierung der Schulverwaltung. Das ist ja 
überhaupt eine Chuzpe sondergleichen. Ich sage ehrlich, ich bin lange genug im Stadtschulratskollegium, ich kann 
nicht sagen, dass da ein massiver politischer Druck ausgeübt wird. Aber es ist wichtig, dass man sich das Ganze 
strukturell anschaut. Der politische Einfluss auf die Schulverwaltung wird über die Landeshauptleute gespielt. 
Warum? - Der Landeshauptmann und die von ihm sozusagen eingesetzten Landesräte und Schulratspräsidenten ist 
der Dienstgeber der Landeslehrer, und für die Bundeslehrer ist er der Behördenleiter in den Bundesschulbehörden 
Landes- oder, wie in Wien, Stadtschulrat. Und dann gibt es einen ganz schwachen Aufsichtsrat, das sind die 
Kollegien, in denen die Parteien nach ihrem Stärkeverhältnis und zusätzlich die Schulpartner abgebildet werden. 
Diese können nur ein bisschen kontrollieren, aber allein die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen, führt schon zu 
einer gewissen Transparenz. Und was verkauft man uns jetzt als Entpolitisierung? - Man macht eine hybride Bund-
Länder-Behörde. Der Einfluss der Landeshauptleute ist ungeschmälert und aus dem Aufsichtsrat macht man einen 
Beirat. Wer sitzt im Beirat drinnen? - Nicht mehr irgendwelche Parteienvertreter, nicht mehr die Eltern, sondern die 
Sozialpartnerorganisationen. 
   Das ist keine Entpolitisierung, das ist hemmungsloser Zugriff oder sich die Möglichkeit zu schaffen, sich diesen 
Zugriff zu sichern. Auch das soll in einem sich auflösenden Nationalrat noch geschwind gemacht werden. Das ist 
eigentlich ein Wahnsinn! Ich kann nur sagen: Üben Sie auch den notwendigen internen Druck auf Ihre 
Nationalratsabgeordneten aus, um diese Fehlweichenstellungen zu verhindern! 
   Es wird Ihnen hoffentlich klar sein, dass wir den Rechnungsabschluss ablehnen, dass wir gar nicht anders 
können. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die FPÖ ist damit keine Redezeit mehr verfügbar, die Redezeit zu 
dieser Geschäftsgruppe ist verbraucht. Als Nächste ist Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte 
Redezeit beträgt 6 Minuten. 
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   Zu meinem Vorredner würde ich gerne viel sagen, auf Grund der Zeit mache ich es jetzt aber nicht. Ich möchte nur 
eine Sache sagen: Sie haben gesagt, in Wien schaut es aus wie in Kabul. Sie sind offenbar sehr gut informiert über 
die Dinge, die in der Welt abgehen. Ich finde, es ist ein bisschen ein geschmackloser Vergleich, und ich würde mir 
wünschen, dass Sie so etwas in Zukunft unterlassen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Ich möchte jetzt aber auch zum Thema Bildung, Weiterbildung, und auch ein bisschen zum Thema Integration 
sprechen, aber bewusst nicht zum Kindergarten und auch nicht zur Schule oder zur Lehre. Das haben meine 
Kolleginnen und Kollegen schon gemacht beziehungsweise werden die folgenden RednerInnen sicher auch noch 
darauf eingehen. In Wien denken wir Bildung, Weiterbildung, aber auch Integration ein bisschen über klassische 
Institutionen hinaus, und es gibt viele Angebote, die wir als Stadt Wien noch zusätzlich stellen. Beispielsweise die 
Büchereien in Wien, die ihre Schwerpunktsetzung auf Leseförderung, Lesefrühförderung setzen, die Musikschulen, 
aber auch Bereiche der Erwachsenenbildung, wo wir darauf Wert legen, Lehrgänge zusätzlich anzubieten, die zum 
Beispiel geringqualifizierte Jugendliche dazu anregen, ihren Pflichtschulabschluss nachzuholen. 
   Bildung, Ausbildung und Integrationsarbeit in Wien passiert aber vor allem auch in der außerschulischen 
Jugendarbeit, auf die mein Kollege Peter Kraus auch schon näher eingegangen ist. Die Jugendarbeit - das ist heute 
schon mehrmals gefallen - wird von den Oppositionsparteien in ihrer wichtigen und vor allem in ihrer breiten Arbeit 
meiner Meinung nach überhaupt nicht wertgeschätzt. Wien hat in der Jugendarbeit eine Vorreiterrolle europaweit, 
wenn nicht sogar weltweilt. In der Jugendarbeit können wir sehr vielen Problemen, die heute auch schon 
angesprochen worden sind, entgegenwirken. 
   Es wird uns immer wieder vorgeworfen, dass wir die Probleme nicht sehen würden oder sie bewusst zulassen 
würden oder sie sogar fördern würden, da ist sich auch die Opposition nicht ganz einig. Der Unterschied von uns zu 
den Oppositionsparteien ist, dass wir nicht einfach skandalisieren, wir nicht einfach sagen, da gibt es die da, die 
machen das nicht oder die wollen das schon, nein, wir überlegen uns, was wir tun können, wir schaffen Angebote 
gerade für junge Menschen, und zwar für alle jungen Menschen. Ein Auseinanderdividieren der Jugendlichen in 
unsere Jugendlichen und die Jugendlichen, die von woanders herkommen, die einen wichtiger zu finden als die 
anderen, das ist nicht sinnvoll, politisch nicht sinnvoll und auch menschlich nicht wünschenswert. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Wir helfen in Situationen, in denen es dringend notwendig ist und bieten mit der Jugendarbeit darüber hinaus auch 
noch Freiräume an. Wir bieten Demokratiebildung und ganz viele Sachen an. Ich möchte mich an dieser Stelle auch 
noch einmal dem Dank an alle Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen der Stadt Wien oder in den diversen 
Trägerorganisationen anschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Jugendarbeit wirkt, das zeigten uns gerade im letzten Jahr wieder einige Studien. Es ist aber auch erlebbar, wenn 
man vor Ort ist. Gerade diejenigen, die jetzt immer sagen, alles funktioniert nicht - ich schaue mir das jetzt wieder seit 
eineinhalb Tagen an -, die nicht über Menschen reden, sondern immer problematisieren, die nicht sehen, dass das 
auch Wienerinnen und Wiener sind, die hier sind, die sollten sich auch einmal anschauen, was die Jugendarbeit da 
vor Ort macht, wie sich junge Menschen, die ja von woanders herkommen, entfalten, wie sie sich in unsere 
Gesellschaft einbinden, wie sie sich einbringen, wie sie gemeinsam mit anderen Jugendlichen lernen. Das mal als 
Hinweis. (GR Armin Blind: Das haben wir auf den Fotos gesehen, nicht?!)
   Und ja, dort passiert auch Deradikalisierungsarbeit - vielleicht noch als kurzer Rückgriff auf Kollegen Wiederkehr, 
der heute einen Antrag eingebracht hat. Mit dem Netzwerk für Deradikalisierung passiert da in Wien sehr viel, wenn 
wir das aber weiter vorantreiben wollen, ist da auch der Bund gefragt. Der Kampf gegen Radikalisierung, aber 
prinzipiell der Kampf gegen Diskriminierung, gegen jegliche Abwertung, gegen jegliche Unterdrückung von Menschen 
ist uns ein großes Anliegen. 
   Deshalb möchte ich an dieser Stelle einen Antrag betreffend Schutz der jüdischen Friedhöfe in Wien einbringen, 
mit dem sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, ein Konzept für alle Wiener jüdischen Friedhöfe zu 
entwickeln, das sicherstellt, dass zukünftig die Grabstätten möglichst nicht mehr durch antisemitische Akte 
geschändet werden (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Zum Abschluss zu einem Thema, das in diesem Haus viel zu wenig Raum bekommt, das vorher schon kurz 
angesprochen worden ist. Ich möchte noch kurz auf die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle für 
gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen eingehen, die auch im letzten Jahr - immerhin sind wir hier beim 
Rechnungsabschluss - sehr hervorragende Arbeit geleistet hat. Die Studie "Queer in Wien", die 2015 präsentiert 
worden ist und zu der auch 2016 die Jahreskonferenz der WASt mit über 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 
dem deutschsprachigen Raum stattgefunden hat, hat uns gezeigt, dass es immer noch viele Wienerinnen und Wiener 
nicht so leicht haben, sich zu outen, dass Diskriminierung auf der Straße, in Lokalen, am Arbeitsplatz immer noch ein 
Problem ist, dass es da immer noch viel zu tun gibt, um in der Gesellschaft mehr zu sensibilisieren. Die Studie hat uns 
aber auch gezeigt, dass gerade die Angebote der Stadt Wien sehr bekannt sind und auch sehr geschätzt werden, und 
dass in der WASt die Arbeit genau dort ansetzt, wo sie benötigt wird. Es gibt Beratungen, es gibt 
Sensibilisierungsarbeit. Gerade im letzten Jahr ist ein Schwerpunkt auf den pädagogischen Bereich gelegt worden, 
auf die Sensibilisierungsarbeit, indem mit dem internationalen Projekt "It Gets Better" zusammengearbeitet wurde, ein 
Workshop zu queerer Pädagogik veranstaltet wurde und vieles mehr. Aber auch Öffentlichkeitsarbeit und öffentliche 
Aktionen - das geht ganz klar aus der Studie hervor - sind Dinge, die noch mehr gewünscht werden, um mehr 
Sensibilisierung zu erreichen. Gerade da setzt die WASt als erste und leider österreichweit immer noch einzige 
derartige Stelle in einer kommunalen Verwaltung an. Es sind großartige Experten und Expertinnen, die da arbeiten, 
die gut vernetzt sind, die großartige Arbeit machen. Und weil ich jetzt schon am Ende meiner Redezeit bin, noch ein 
großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen der WASt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Die Restredezeit der SPÖ beträgt daher 
12 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. - Kollege Hursky, tut mir leid, aber wir 
haben eine kleine Umstellung in der Tagesordnung gehabt. - Die Redezeit beträgt maximal 13 Minuten. Das ist die 
Fraktionsredezeit, die zur Verfügung steht.
   GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): So lange werde ich gar nicht brauchen, ich will nicht lange 
sprechen. Ich will nur eine Replik auf etwas, das Kollege Gremel gesagt hat. 
   Sie haben von den Kontrollen in den Kindergärten gesprochen und dass Mittel, die nicht so verwendet wurden, 
wie sie verwendet werden sollten, gemäß diesen Förderrichtlinien zurückgefordert werden. Dann haben Sie gesagt, 
das heißt nicht automatisch, dass der Betreiber in Insolvenz gehen muss, das liegt schon am Betreiber selber. Da 
frage ich mich schon, in welcher Welt leben Sie eigentlich? (GR Mag. Marcus Gremel: Zusperren habe ich gesagt!) - 
In welcher Welt leben Sie eigentlich? Stellen Sie sich vor, es gab Kindergartenbetreiber, die Beiträge verlangt haben, 
weil es keinen Gratiskindergarten gab. Okay, das war sozusagen, wenn Sie so wollen, ihr Geschäftsmodell. Dann 
kam der Gratiskindergarten, und wie Sie wahrscheinlich wissen, finden wir das sogar gut. Es gab im Prinzip den 
Wegfall der Geschäftsmöglichkeiten, weil damit natürlich klar ist, wenn ich eine Mutter bin und es mir aussuchen 
kann, 400 EUR für einen Kindergarten zu zahlen oder nicht - na, was werde ich machen? - Dann hat man gesagt, na 
gut, kommt doch unter unser Regime, lasst euch fördern, dann müsst ihr eben bestimmte Kriterien erfüllen, wie zum 
Beispiel die Gemeinnützigkeit! 
   Bitte, wie soll der das anstellen, nicht in Insolvenz zu gehen? In dem Moment, in dem er keine Förderungen 
bekommt, muss er sagen: Ab sofort verlange ich wieder 400 EUR im Monat. - Da werde ich als Elternteil sagen, na 
gut, dann werde ich mir aber einen anderen Platz suchen. (Beifall bei den NEOS.)
   In welcher Welt des unternehmerischen Denkens leben Sie eigentlich, dass Sie sagen, na ja wenn die 
Förderungen entzogen werden, heißt das ja nicht automatisch, dass er in Insolvenz geht? - Wissen Sie, das regt mich 
nämlich deshalb auf, weil ich erstens glaube, dass Sie überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass dahinter sehr 
wohl auch ein gewisses unternehmerisches Denken steckt, und zweitens, weil ich Ihnen jetzt von hier aus unterstelle, 
dass Sie in Wahrheit ideologisch eines wollen, nämlich dass alles städtisch betrieben wird. Denn nur was Sie in der 
öffentlichen Hand machen, ist gut, und was Private machen, da haben Sie Grundzweifel, und das finde ich wirklich, 
wirklich schlecht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 2 Minuten. Die Restredezeit für NEOS beträgt daher 
11 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Hursky zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 6 Minuten. - 
Bitte schön.
   GR Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
   Nehmen wir einmal beim Rechnungsabschluss auch eine Abteilung dran, die wichtig für diese Stadt ist, aber 
manchmal auch unbedankt, das ist die MA 54, Zentraler Einkauf - ein wahrer Dienstleister für uns. In diesem Jahr 
2016 haben wir rund 7.700 Vergaben gehabt, das sind umgerechnet rund 31 Vergaben pro Tag, mit einem 
Auftragsvolumen von 55 Millionen EUR. Das vor allem nach Kriterien wie ÖkoKauf oder auch Frauenförderung. 
   Die MA 54 betreibt auch das Logistikcenter. Denken wir nicht nur an die internen Transporte, sondern auch an 
jene Transporte, die im Sinne der vielen, vielen Wahlen im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und die uns jetzt 
auch am 15. Oktober bevorstehen. Es ist eine wichtige Abteilung, die auch durch ihre Arbeit sicherstellt, dass wir 
unsere Demokratie anständig umsetzen können. 
   Virtueller Markt: 1,8 Millionen Produkte werden angeboten, 42.000 Bestellungen hat die MA 54 durchgeführt. In 
der MA 54 haben wir Frauenförderungen mit Gender-Aspekten bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen. 
Vergabeverfahren der MA 54 mit einer Vergabe von über 20.000 EUR pro Jahr haben insgesamt 219 Mal 
stattgefunden. 
   Kommen wir zum Personalbereich der Stadt Wien - zuerst sei gedankt -: Wir haben 65.000 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in der Stadt, die hervorragende Arbeit leisten. Diese 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber nicht 
nur diese, sondern auch rund 22.500 Nichtaktive beziehungsweise 20.000 Lehrerinnen und Lehrer, die uns vom Bund 
zur Verfügung gestellt wurden, werden über die MA 2 administriert. Es ist eine hervorragende Aufgabe, die von dieser 
Abteilung wahrgenommen wird. Allein im vergangenen Jahr haben wir eine Aufnahme von 3.602 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern in der Stadt gehabt. Das heißt, quasi 14, 15 Leute kommen täglich neu zu uns. Unter anderem hat diese 
Abteilung auch 17.240 Anfragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stadt bearbeitet, das sind 69 pro Tag. 
Sie können sich vorstellen, was wir da auch an Service für unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
letztendlich bieten.
   Eine wichtige Abteilung in diesem Zusammenhang ist auch die MA 3, der Bedienstetenschutz. Wir fördern die 
Gesundheit, wir stellen Gefahren fest, wir schauen, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besser geht, damit 
sie möglichst lange bei uns im Arbeitsprozess bleiben können. Ich weiß schon, Sie kommen mir dann immer mit den 
Frühpensionierungen. Wenn Sie sich die Statistiken, vom Jahr 2008 auf das Jahr 2015 hinuntergebrochen, 
anschauen, werden Sie sehen, dass das stetig hinuntergegangen ist, auch unter den von Ihnen viel gescholtenen 
Stadträtinnen und Stadträten. In diesen Bereichen sind wir nämlich in Wahrheit echt besser geworden. Das heißt aber 
noch lange nicht, dass man zufrieden ist, denn wir wollen ständig besser werden. In der MA 3 gibt es auch die 
Konzeption präventiver Maßnahmen, die vorgenommen wurden, speziell im Bereich der Arbeitssicherheit, wo es 
darum geht, Beurteilungen von Gefahren am Arbeitsplatz oder ähnlichen Dingen zu haben. 
   Ein wichtiger Punkt: Highlight des Jahres 2016 war vor allem auch der Bereich der Burn-out-Prävention. Berufe 
über 50+: Ergonomie, Bewegung, Ernährung und Suchtprävention am Arbeitsplatz. Das zeigt sehr, sehr deutlich, 
dass wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt für alle Aufgaben, die sich ihnen stellen, gesund halten 
wollen; ein ganz, ganz wichtiger Beitrag.
   Es gibt auch einige Anträge zum Thema Personal, die wir, glaube ich, alle, leider Gottes für Sie, völlig berechtigt 
ablehnen werden müssen. Zum Beispiel - was ich ganz furchtbar finde - die Freistellung für gewerkschaftliche 
Tätigkeiten, welche die NEOS abschaffen wollen. Liebe NEOS, dass der Dienstgeber mit seinen Dienstnehmern 
zusammenarbeitet, ist essenziell für das Betriebsklima in dieser Stadt und ein ganz wichtiger Punkt, damit man zu 
Ergebnissen kommt, mit denen man gemeinsam für diese Stadt arbeiten kann. Ich finde, das ist ein Antrag, der es 
wert wäre, dass Sie ihn nehmen und zurückziehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Wir haben noch ein politisches Thema: Es wurde vom Kollegen Aigner die versuchte Vergewaltigung eines 
Afghanen auf der Donauinsel angesprochen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Durch einen Afghanen!) - Durch einen 
Afghanen. Das ist selbstverständlich etwas, das wir Sozialdemokraten auf das Heftigste ablehnen. Das sind 
grundsätzlich Menschen, mit denen wir so auch nichts zu tun haben wollen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist neu, 
Herr Kollege!) Das heißt aber nicht, dass wir den anderen vielen Tausend, die sich anständig im diesem Land 
benehmen, nicht helfen wollen. Jeder Fall, auch wenn er freigelassen wurde, obliegt nicht uns, das ist eine Sache der 
Justiz. Wir stehen zu unseren Gesetzen, wie auch bei den Verfahren. Bei der FPÖ - weil Kollege Berger aus 
Favoriten gerade da ist - dürfte das ja nicht so sein. Da gibt es nämlich ein interessantes Facebook-Posting des 
Kollegen Bezirksrat Friedrich Dallinger aus Favoriten, der schreibt: "Wenn nicht friedlich, dann mit Gewalt!" - Ich 
glaube, Sie haben selbst ein Problem mit der Radikalisierung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 6 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Vettermann zu 
Wort gemeldet. Auch hier beträgt die selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.
   GR Heinz Vettermann (SPÖ): Vielen Dank. Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Was alles Großartiges geschehen ist, habe ich schon gestern beim Thema Bauten, Schulbauten, 
Kindergartenbauten, Infrastruktur ausgeführt. Heute werde ich ein bisschen darauf eingehen, was inhaltlich gesagt 
wurde und auf das eine oder andere replizieren. 
   Zum Kollegen Wiederkehr: Bildungsreform, Autonomie. - Ja, das gefällt uns beiden, und ja, es wurde einen Spalt 
geöffnet. Wir haben uns in Wien entschlossen, dass wir sozusagen durch diesen Spalt so weit wie möglich 
durchgehen, auch wenn wir manches Mal mehr wollten und nicht alles so gekommen ist, wie wir gefordert hatten. 
   Die Mittelzuteilung betreffend haben wir die Forderung nach einem Chancenindex, indem man sagt, dort, wo es 
besondere Herausforderungen gibt, setzt man, je nach Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip, besondere 
Mittel ein, damit nicht diejenigen, die ohnehin viel haben und eigentlich nichts brauchen, trotzdem alles bekommen, 
und diejenigen, die mehr brauchen, nichts bekommen. Dazu gibt es schon erste Schritte. Aber das ist eine Forderung, 
die wir brauchen könnten und die wir, was Wien betrifft, auch machen wollen. 
   Der Vorschlag zur gemeinsamen Schule gefällt mir. Ich glaube, er ist jetzt nicht gleich auf Abstimmung, sondern 
auf Zuweisung. Also diesem würde ich gerne zustimmen, auch wenn wir das mit der Binnendifferenzierung zumindest 
lange diskutieren müssten. Aber in der Autonomie ist es dann sowieso möglich, und in der Gassergasse hat es 
geklappt. 
   Zur Kollegin Schwarz: Sie fragen, warum die Sprachstandserhebungen nicht an die Schule mitgenommen werden 
und wieso man das gar nicht merkt und dass es nichts bringt. - Ganz im Gegenteil! Wir wissen von den 
Schuleinschreibungen, wie es früher war und wie es jetzt, zwei, drei Jahre später, ist, seitdem es das verpflichtende 
Kindergartenjahr und diese Sprachstandserhebungen gibt und wir im Kindergarten darauf reagieren können, wie sich 
das Niveau verbessert hat. Und es hat sich verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass alle super Deutsch können, 
dass es keine Vorschulklassen gibt, dass es keine sonderpädagogischen Fördermaßnahmen geben muss, und, und, 
und. Aber im Gesamten gesehen - das muss man einmal sagen - greifen die Maßnahmen im Kindergarten. Es ist 
nicht so, dass die Schulen anderes sagen. Da bitte ich, die Schulen ernst zu nehmen. Es ist auch evident, dass elf 
Stunden Deutsch parallel unterrichtet wird und dass das auch dort funktioniert, wo wir die Mittel haben und wo es die 
Lehrer gibt. Dass es dort besser ist als in irgendeiner abgeschotteten Klasse, ist klar. Was wir brauchen, sind Lehrer, 
damit dieses Modell, dass du gemeinsam in der Klasse bist und dann erst Deutsch lernst, auch entsprechend 
umgesetzt werden kann. 
   Sie haben gefragt: An wem würden Sie sich am liebsten orientieren, an den Stärksten, an den Schwächsten? - Sie 
sind für die Stärksten, ich bin dafür, dass wir uns an beiden orientieren, die Stärksten entsprechend fördern und die 
Schwächsten einfach mitnehmen, da bekommst du keinen individualisierten Unterricht. Das ist ja die Idee, die in den 
Schulen zu leben versucht wird. Also nicht die einen oder die anderen, sondern beide. Beide haben ein Anrecht auf 
Förderung, und das soll auch gelebt werden. Am Bischof-Faber-Platz, glaube ich, kommt es ja gar nicht nächstes 
Jahr. Die Eltern können in ganz Wien entscheiden. Erstens ist es immer aufsteigend, zweitens kann man eine Schule 
suchen, wo es eben entsprechend halbtags, ganztags, Offene Volksschule, verschränkten Unterricht gibt. All diese 
Wahlmöglichkeiten gibt es. Es gibt auch genug AHS, mehr AHS als in allen anderen Bundesländern. Das ist auch ein 
Faktum, und dementsprechend können Sie auch genug auswählen. Niemand will den Eltern diese Möglichkeit 
wegnehmen. Das könnten wir gar nicht, wollen wir aber auch nicht. 
   Zu Maximilian Krauss: Ich habe das mit Deutsch als Muttersprache jetzt sowieso auch schon inhaltlich 
beantwortet. Ihr Vortrag war nur noch ein bisschen allgemeiner, aber die gleiche Forderung. 
   Zu Kollegen Aigner: Die Kindergartenberichte werden nicht mitgenommen - ich sage Ihnen, 90 Prozent der Eltern 
nehmen sie freiwillig mit. (Zwischenruf von GR Dr. Wolfgang Aigner.) - Ja, aber es ist nicht so, dass damit nichts 
geschieht und dass damit gar nichts passiert. 90 Prozent machen es, die Schulen wollen es, die Eltern spielen mit, wir 
kriegen die Informationen. Dass die Schnittstelle nicht optimal ist, gebe ich zu, die gibt es ja auch erst seit einiger Zeit. 
Übrigens, die Schnittstelle von der Volksschule in die AHS oder in die NMS ist auch nicht immer ideal. Also bei beiden 
können wir etwas tun, dementsprechend sind wir dran.
   Überprüfungen - auch zum Kindergarten und vielleicht auch zur Kollegin Meinl-Reisinger gesagt -: Dass Sie uns 
unterstellen, wir glauben, dass Private das gar nicht zusammenbringen, ist echt ein wirklich starkes Stück. Würden wir 
wirklich alles kommunal machen, hätten wir vielleicht viele der Probleme tatsächlich nicht, weil man sich dann etwas 
an Überprüfung spart. Aber wir haben 480 Vereine, die alle mindestens 1 Mal im Jahr überprüft werden. Es hat 58 
Rückforderungen gegeben, wo wir Geld wieder zurückbekommen haben, und wir haben auch 10 Mal die 
Förderzusagen widerrufen. Wir stehen zu den Vereinen, wir überprüfen sie, wir haben auch entsprechende 
Rückforderungen gemacht, 58 Mal ist übrigens gar nicht wenig bei 480, und 10 Mal eben Entsprechendes auch 
zurückgefordert. 
   Alles in allem kann man sagen: Danke den MitarbeiterInnen in der Geschäftsgruppe, vor allem der MA 56. Der 
Rechnungsabschluss zeigt, dass Wien trotz der Herausforderungen Bildung in den Mittelpunkt stellt. Wir nehmen 
diese Herausforderungen an, wir treiben die Bildungsreform voran, wir stellen auch die Mittel bereit. Die gute 
Nachricht ist: Heute kann man dem auch zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit hat auch die SPÖ die gesamte Redezeit verbraucht. Zu Wort 
gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. - 15 Minuten.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
   Zuerst einmal möchte ich mich für die angeregte Debatte bedanken, auch für die vielen angeregten Debatten und 
die Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Ich möchte aber auch explizit Danke dafür sagen, dass es eine über 
weite Strecken sehr sachliche Debatte war. Das ist fast allen gelungen, ich weiß, das gelingt nicht immer. Ich möchte 
es jetzt aber explizit und auch in Hinblick auf meine Geschäftsgruppe sagen. Ich bin kein Kind der Traurigkeit und 
habe großes Verständnis dafür, dass man seine Anliegen mediengerecht und zugespitzt in der Diskussion formulieren 
muss, aber Voraussetzung dafür ist, zumindest ist das meine Meinung, dass man ein Anliegen hat, das über die 
persönliche Profilierung und das Gejohle und das Ausrichten von jemandem anderen hinausgeht. 
   Das eigentliche Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten die Menschen in unserer Stadt sein. Und 
wenn man das einmal gesagt hat, dann muss man zu diesem A auch B sagen. Dieses B ist, man muss ein offenes 
Auge für große Herausforderungen haben, die diese Stadt hat, die jede dynamische Millionenstadt hat. Man muss 
diese Herausforderungen benennen, man muss sagen, was ist, aber man muss sich nicht genieren dafür, dass man 
in einer Millionenstadt lebt und dass wir diese Herausforderungen, die sich uns stellen, auch bearbeiten. 
   Man muss handeln, nicht johlen, man muss die Hand ausstrecken und nicht mit dem Finger zeigen. Das sind 
meiner Meinung nach die Grundsätze, auf die die Menschen ein Recht haben. Die Menschen haben ein Recht auf 
gute Politik, und gute Politik ist nicht dazu da, dass sie den Leuten erklärt, was sie für Probleme haben, auch nicht 
dafür da, dass sie den Leuten erklärt, wer schuld an den Problemen ist. Gute Politik ist dazu da, die Probleme zu 
lösen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Und wenn es einen roten Faden durch unser Ressort gibt, dann ist es das und dann ist es die Tatsache, dass im 
Mittelpunkt nicht Probleme, die jemand in den Raum stellt, stehen, sondern das gemeinsame Lösen von 
Herausforderungen. Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, stehen Menschen und nicht die Schlagzeile.
   Fangen wir beim Thema Bildung, fangen wir beim Thema Jugend, fangen wir beim Thema Kinder an: Was treibt 
uns nun? - Sie haben es erraten, im Mittelpunkt steht auch da der lernende Mensch. Es sind zwei zentrale 
Grundsätze, erstens: Chancen, Bildungschancen, Chancen, in der Gesellschaft mitzutun, mitzuspielen bei dem Spiel, 
das Gesellschaft heißt, die sollen nicht vom Geldbörsel der Eltern und vom Elternhaus abhängig sein. 
   Der zweite Grundsatz ist: Jedes Kind, jeder junge Mensch hat das Recht, sein Potenzial entfalten zu können und 
mit Freude und Begeisterung zu lernen, egal, woher er kommt und egal, wie er oder sie ausschaut. Dafür sind 
Investitionen in die Bildung gut, und ich würde sagen, das ist der große Schwerpunkt der Geschäftsgruppe, und das 
sind Investitionen in die Zukunft. Wie lernen die Menschen am besten? Was brauchen sie dafür? - Zuerst einmal - das 
ist ein bisschen untergegangen - braucht es dafür ausreichend gute, hochwertige Ausbildungs- und Betreuungs- und 
Bildungsplätze. Wien wächst ziemlich, umgelegt auf Kinder bedeutet das 2.500 Kinder jedes Jahr. Das ist eine 
Herkulesaufgabe, und ich möchte ein riesengroßes Dankeschön und meinen großen Respekt an alle sagen, die in 
dieser Stadt daran mittun, dass wir es schaffen, für diese 2.500 Kinder mehr großartige Bildungsplätze zu schaffen. 
(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   771 Millionen EUR in den Kindergarten, 105.000 Plätze in Kindergärten und Horten, 71 Prozent der Plätze für 1- 
bis 3-Jährige - übrigens ein Bereich, wo in ganz Österreich 20.000 Plätze fehlen, damit überhaupt nur 33 Prozent 
erreicht werden - und 106 Prozent für 3- bis 6-Jährige. Das lässt sich fortführen bis zu den Schulen - da nur eine 
Zahl -, 75 Klassen mehr in diesem Jahr, auf das wir zurückschauen. Das ist eine großartige Bilanz. 
   Meine vorige Tätigkeit hat mir schon im letzten Jahr die Chance gegeben, viele dieser neuen Bildungsbauten zu 
besuchen, wie zum Beispiel die Zubauten in der Rohrwassergasse, in der Erlaaer Schleife oder die neuen Schulen, 
wie in der Piquetgasse.
   Was braucht Bildung, die Menschen im Mittelpunkt hat, noch? - Die Förderung jedes einzelnen Kindes, und das 
braucht ein Benennen der Herausforderungen. Das ist heute ein paar Mal gekommen, ein Mal im Zusammenhang mit 
einer Aussage von der Frau Kollegin Kugler: Warum braucht es den Hilfeschrei einer Lehrerin? - Ich sage Ihnen ganz 
offen, den Hilfeschrei braucht es nicht, ich schreie mit dieser Lehrerin mit. Denn was hat diese Lehrerin gesagt? - Sie 
hat auf ein Thema hingewiesen, das Realität in Wien ist. Eine Lehrerin in Wien hat, so wie eine Lehrerin in einer 
anderen Millionenstadt, alle Herausforderungen, die diese Gesellschaft mit sich bringt, vor sich. Das sind extrem 
viele - im Vergleich zu Österreich - AkademikerInnenkinder, das sind aber auch Kinder, die keine Schere halten 
können, Kinder, die in der Früh die Einzigen sind, die aufstehen, Kinder, die nicht genug Deutsch können. Das an sich 
ist nicht das Problem der Lehrerin, die Frage ist: Wie viel Unterstützung braucht die Lehrerin? - Und da gibt es eine 
große Ungerechtigkeit in dieser Republik, wir kennen nur eine Form der Ressourcenzuteilung, und das ist die 
Gießkanne. Das ist eine Ungerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass in einer Stadt wie Wien, wo 56 Prozent der Kinder in 
einer Schule sind, in der die Herausforderungen groß und sehr groß sind, mit der gleichen Gießkanne bedacht wird 
wie zum Beispiel im Burgenland, wo 0 Prozent der Kinder in so eine Schule gehen. 
   Das ist ein Thema - ich kann das abkürzen -, das der Herr GR Vettermann mit dem Chancenindex umschrieben 
hat. Was ist der Chancenindex? - Eine Kurzzusammenfassung für mehr Ressourcen dort, wo die Herausforderungen 
groß sind. Wir haben das sehr intensiv gefordert. Wir haben uns auch in vielen Dingen durchgesetzt. Im 
Integrationspaket hat die Bildungsministerin zum ersten Mal zusätzliche Mittel für die Integration von Kindern zur 
Verfügung gestellt, zum Beispiel 150 Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer. 
   Zum Mitnehmen an den Bund: Ein paar solcher Mittel, was die Weiterführung betrifft, werden derzeit durch den 
Finanzminister blockiert, etwa für Sozialarbeiter und Begleitlehrerinnen und Begleitlehrer. Es wäre ein schönes 
gemeinsames Anliegen, um die Ressourcen zu kämpfen, die wir in Wien brauchen. 
   Das zweite Thema - auch in diesem Zusammenhang mit den Herausforderungen - war das Thema Sprache. 
Warum interessiert uns die Umgangssprache nicht? - Nun, es interessiert uns jede Menge, aber im Zusammenhang 
mit der Förderung von Kindern interessiert uns, welche Kinder zu schlecht Deutsch können. Diese bekommen 
nämlich eine zusätzliche Förderung durch Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer. Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: 
Da gibt es nicht nur die Gießkanne, was die Zuteilung von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern an die Bundesländer 
betrifft, da gibt es auch einen Deckel. Das ist so, als würde ich sagen: Ich habe 100 Gipse und bei der 101. 
gebrochenen Hand gibt es leider keinen Gips mehr. Das ist besonders blöd, und daher auch unsere Forderung Jahr 
für Jahr an den Finanzminister, von diesem Deckel abzugehen. 
   Das könnte man jetzt in allen anderen Bereichen fortsetzen. Ich sage es nur exemplarisch: Natürlich richten wir 
nicht nur aus, wir machen auch selber etwas. Beim Kindergarten zum Beispiel haben wir die Anzahl der 
SprachpädagogInnen von 120 auf 250 mehr als verdoppelt. Bei der Förderung 2.0 gibt es zusätzliche Mittel. Die 
Herausforderung, Flüchtlinge in die Schulen zu integrieren, ist von den Lehrerinnen und Lehrern großartig gemeistert 
worden. Übrigens nicht nur für Pflichtschulkinder, auch im Jugend College haben wir etwas Tolles auf die Beine 
gestellt. Nächste Woche wird es ein Jahr alt, das freut mich sehr. Will jemand klatschen? Dann kann ich trinken, so 
haben alle etwas davon. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Eine Herausforderung ist auch mehrfach genannt worden, die definitiv zu benennen und auch zu behandeln ist, 
und das ist das Thema Qualität in Bildungseinrichtungen. Deswegen habe ich wenige Tage nach meinem Amtsantritt 
auch schon gesagt und intensiv angekündigt, da muss man genau hinschauen. Da muss man zusätzlich zu den 
Kontrollen, die wir schon verstärkt haben, noch genauer schauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir geht es nicht 
darum, manche Kindergärten nicht zu prüfen oder manche mehr zu prüfen, ich will alle prüfen und schlechte 
schließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dass das Folgen hat, dafür bitte ich um Verständnis. Vielleicht geht das 
beim nächsten Mal, wenn wir durchgreifen müssen, ein bisschen besser. Keine Sorge, es führt nicht zu einer, wie es 
Herr Kollege Blümel wenige Tage nach dieser Aussage gesagt hat, Reverstaatlichung, Verstaatlichung des 
Kindergartenwesens. Wir werden auch weiterhin sehr eng mit privaten Betreibern zusammenarbeiten. 
   Zum Thema Bildungsgerechtigkeit, die es auch braucht, wenn man Kinder in den Mittelpunkt stellt: Die 
Förderung 2.0 ist heute für meine Verhältnisse noch zu wenig erwähnt worden. Es ist ein großartiges Beispiel dafür, 
wie wir eine Sache machen, nämlich Kindern, die zu Hause weniger Unterstützung haben, unter die Arme zu greifen. 
Die andere Sache ist, wir bauen Ganztagsschulen aus. Natürlich ist mir da auch Wahlfreiheit wichtig. Aber was 
bedeutet Wahlfreiheit? - Es bedeutet zuerst einmal - das unterscheidet uns von acht anderen Bundesländern -, dass 
Eltern die Möglichkeit haben, eine ganztägige Schulform zu finden. Keine Sorge, wir stellen aufsteigend um, das 
heißt, ein Kind, das in einer bestimmten Schulform ist, kann in diese Schulform weiter gehen, ein neues Kind wird 
einen Platz finden, in welcher Schule die Eltern auch immer wollen. 
   Was es auch braucht, ist mehr Offenheit. Ich sehe, ich habe nur mehr 5 Minuten Redezeit, daher nur ein Beispiel: 
Offenheit bedeutet immer auch - erstens -, Offenheit dafür, dass eine Bildungskarriere nicht nur in der Schule 
stattfindet, sondern in der Familie anfängt. Da möchte ich ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen 
der MA 11 sagen, die dazu da sind, Schutz, Geborgenheit, Unterstützung dort zu geben, wo Eltern nicht können. Erst 
im letzten Jahr ist das zweite Pflegekinderzentrum eröffnet worden. Auch bei der Betreuung unbegleiteter 
minderjähriger Flüchtlinge ist da sehr viel geleistet worden. 
   Offenheit zu zeigen - über die Bildungsinstitution Schule oder Kindergarten - heißt auch, zu erkennen, Kinder, 
Jugendliche, junge Menschen lernen auch im Sozialraum. Daher auch ein großes Dankeschön an die Arbeit der 
außerschulischen Jugendarbeiter. Was die außerschulische Jugendarbeit leistet, ist nicht hoch genug einzuschätzen. 
Es ist Empowerment, es ist Stärkung von Jugendlichen, Unterstützung bei der Findung von Rollen, beim Platz im 
Leben Finden, aber es ist auch ein klares Signal und starke Arbeit zur sozialen Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Zuletzt bedeutet Offenheit über die einzelne Schule hinweg auch das, was wir in Wien - und das darf ich mit Stolz 
ankündigen - weiterführen werden: Wir bauen Bildungsbauten nicht mehr so wie früher - da gibt es eine Schule, die 
hat eine Türe, die hat ein bestimmtes Türschild -, sondern wir schaffen Orte, wo Kinder vom Kindergarten weg bis 
zum Ende der Ausbildung, bis zum Ende der Bildung lernen können, wo Vereine eingebunden werden können, wo es 
musische Angebote gibt. Das sind die großen Campusbauten. - Ein kleiner Spoiler: Wir eröffnen im Herbst die 
Attemsgasse, ich freue mich schon sehr darauf. Und mit dem Bildungsgrätzel werden wir das auch in die Fläche 
bringen. 
   Zum zweiten großen Thema: Politik, die Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt und nicht die 
Schlagzeile. Ich muss auch Antworten darauf geben, wie diese Menschen miteinander leben wollen. Dazu ein klares 
Bekenntnis von mir: Es ist ein Faktum, dass eine Millionenstadt eine Stadt ist, wo Vielfalt herrscht. Das kann man sich 
nicht wegwünschen - kann man schon, das ist nur keine faktenbasierte Politik. Die Frage ist, was man daraus macht. 
Mein Zugang dazu ist zu sagen: Wienerin, Wiener ist, wer in Wien ist, und ich will in keiner Stadt leben, die eine Stadt 
der Spaltung ist, ich will in keiner Stadt leben, die in ein "wir" und in ein "sie" zerfällt, ich will das, was die 
überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener will: In Frieden miteinander leben. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Das bedeutet Nein zu jedem und jeder, die diesen Frieden, die diese Gemeinsamkeit in Frage stellen. Das 
bedeutet Nein zu jeder Radikalisierung, egal, ob da die Fahne des IS oder die der Identitären geschwenkt wird. (GR 
Mag. Dietbert Kowarik: Der Vergleich, Herr Kollege, ist grenzwertig, das wissen Sie schon!) Es bedeutet aber auch 
Nein für Symbolpolitik. Was wir brauchen, sind wirkliche Maßnahmen. Nur ein kleiner Nebensatz zu dem Beispiel 
Salzburg, Kopftuch im Kindergarten: Kopftuch im Kindergarten will ich auch nicht, daher machen wir es exakt so wie 
die Salzburgerinnen und Salzburger, wir erzählen es einfach nur ein bisschen redlicher, gerne mehr Details dazu. 
   Was es aber im Umkehrschluss auch braucht, sind klare Maßnahmen dafür, dass Menschen in unserer Stadt 
ankommen können und miteinander tun, Integration ab Tag 1 ermöglichen, fördern, aber auch einfordern. Viele 
Beispiele sind von meinen Kolleginnen und Kollegen schon gebracht worden. Ich sage nur, 10.000 Menschen haben 
bis heute an "Start Wien"-Info-Modulen teilgenommen, und das sind die gemeinsamen Grundlagen für ein 
Zusammenleben in unserer Stadt. Kein Parallelsystem, das wir neben dem ÖIF aufziehen, sondern etwas, das Wien 
zuerst gemacht hat, womit Wien in Vorlage getreten ist, so wie viele, viele andere Maßnahmen auch - das Jugend 
College, die 10.000 Sprachkurse, und, und, und. Ich freue mich darüber, dass der Bund da jetzt endlich nachzieht und 
dass es auch auf bundesweiter Ebene so etwas gibt wie Integration ab Tag 1, versehen mit konkreten Maßnahmen. 
   Was Sie alle gemeinsam dazu tun können, und ich lade Sie dazu ein, das noch zu verstärken, ist, zuerst einmal 
diesen Dingen zuzustimmen. Es gibt, man glaubt es kaum, keine gemeinsame Zustimmung zu 10.000 Sprachkursen 
mehr. Auf der anderen Seite sagt man, das ist ein Wahnsinn, die können alle nicht Deutsch. Es gibt, man glaubt es 
kaum, keine gemeinsame Zustimmung zu 2.000 Sommersprachkursen mehr im Sommer. Es gibt keine gemeinsame 
Zustimmung zum Thema mehr Unterstützungspersonal an den Wiener Schulen. Das finde ich schade, vielleicht gibt 
es in Zukunft mehr Gemeinsamkeit. 
   Ein kleines Detail: Sie haben, auch die Kollegin Kugler, die Möglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber für 
gemeinnützige Arbeit erwähnt, dass darüber informiert werden soll. Dafür sind auch die "Start Wien"-Info-Module da, 
um zu informieren, welche Möglichkeiten der Arbeit, der Bildung, et cetera man hat. Ich kann Sie beruhigen, wir 
haben derzeit 300 solcher Asylwerberinnen und Asylwerber in gemeinnütziger Arbeit im Einsatz. Wir waren 
österreichweit die Allerersten, das ist eine gute gemeinsame Sache. 
   Was jetzt noch nicht gesagt worden ist, und mir ist das sehr wichtig, weil ein paar Mal auf die einzelnen Vereine 
hingehauen worden ist: Basis dafür und möglich ist das alles durch die Zusammenarbeit mit sehr, sehr vielen 
Partnerinnen und Partnern, die großartige Arbeit leisten. Dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Möglich ist es auch aufbauend auf das Engagement vieler Tausend Wienerinnen und Wiener, die sich freiwillig für 
Integration engagieren, und auch dafür möchte ich Danke sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Last but not least: Alles, was möglich war, was wir gestern und heute diskutiert haben, die vielen Dinge, die Wien 
ausmachen, die vielen Dinge, auf die wir stolz sind, die vielen Dinge, die unsere Stadt von anderen Städten 
unterscheidet und die wir merken, wenn wir nach Hause kommen, all diese Dinge werden von Menschen gemacht, 
die sich engagieren. Die Basis dafür, was Wien ausmacht, sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
   Ich bin wirklich stolz, als Personalstadtrat politisch dafür die Verantwortung zu haben. Ich weiß, wie viel das ist. 
Die MA 2 betreut 111.700 aktive und pensionierte Bedienstete. So wie diese vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
Verantwortung für die Wiener übernehmen, übernimmt die Stadt Verantwortung für sie. Ich möchte mit einem großen 
Dankeschön für die Arbeit hinter den vielen Dingen, auf die wir stolz sind, die heutige Diskussion zu meiner 
Geschäftsgruppe beschließen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ihnen allen wünsche ich einen wunderschönen Sommer - wenn Sie Kinder haben, mit dem Sommerferienspiel 
oder den vielen Angeboten hier in der Stadt, wenn nicht - oder auch mit Kindern -, in einem der vielen großartigen, 
einzigartigen Bäder von Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt 
keine Wortmeldung mehr vor. 
   Ich erteile daher der Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für 
das Jahr 2016 das Schlusswort.
   Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!
   Nach der charmanten Werbedurchsage des Bäder-, Kinderbetreuungs- und für sonst noch viele Dinge 
zuständigen Stadtrates komme ich wieder zurück zu den Zahlen. Ich bedanke mich für die Diskussion, die wir hier 
miteinander geführt haben, und erlaube mir, jetzt auch formal den Antrag zu stellen. 
   Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nach der Auflage zur öffentlichen 
Einsichtnahme durch die Bevölkerung in der Zeit von 14. bis 21. Juni 2017 und der in den letzten beiden Tagen 
erfolgten, gerade angesprochenen ausführlichen Gemeinderatsdebatte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2016 
darf ich der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge gemäß Seite XXVI der Einleitung hinsichtlich des 
Rechnungsabschlusses sowie zum Inventar verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. 
   Herzlichen Dank, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke auch und unterbreche nun für Beratungen der Klubs die Sitzung 
bis 17.15 Uhr.
   Die Sitzung ist unterbrochen.
   (Unterbrechung der Sitzung von 17.02 bis 17.16 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf alle bitten, 
wieder Platz zu nehmen.
   Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2016. Die Anträge der Berichterstatterin zum 
Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 sind im Rechnungsabschluss auf der Seite XXVI 
abgedruckt. 
   Ich lasse zuerst über den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung und dann über den 
Antrag zum Inventar abstimmen. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den drei 
Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen 
die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
   Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite 
XXVI im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN angenommen, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. - Damit ist der Rechnungsabschluss 
der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 angenommen.
   Es liegt nun eine Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor. Ich darf um Konzentration bitten.
   Wir starten mit dem Antrag Nummer 1, eingebracht von NEOS, betreffend siebente Urlaubswoche abschaffen. 
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und 
NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend die Anwendung von Vertragsschablonen - Wiener 
Stellenbesetzungsgesetz. Wer dem Antrag 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird 
unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Er hat nicht die erforderliche 
Mehrheit.
   Antrag 3, eingebracht von NEOS: Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten abschaffen. Wer dem zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, 
SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 4, vom Antragsteller NEOS, betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer diesem Antrag 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern selbst, von NEOS, 
unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und 
ist abgelehnt.
   Antrag 5, auch von NEOS, betreffend Parteiförderung halbieren. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - Dieser Antrag wird von den Antragstellern selbst, von NEOS, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, 
FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Er ist daher abgelehnt.
   Antrag 6, eingebracht von NEOS: Einführung einer Schuldenbremse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und die FPÖ stimmen dem zu, SPÖ und GRÜNE sind dagegen. Daher ist der 
Antrag abgelehnt.
   Antrag 7: Umsetzung der Pensionsreform, eingebracht von NEOS. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. 
Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 8, eingebracht von NEOS: Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes. Wer dem zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, 
SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung. Wer 
dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 10, eingebracht von NEOS: Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der 
Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, 
NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 11, eingebracht von NEOS: Abschaffung von sinnlosen Politikerposten. Wer dem zustimmt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und 
ÖVP.) Dem Antrag auf Abschaffung von sinnlosen Politikerposten (Ruf bei der FPÖ: Klubobfrau!) zugestimmt haben 
die NEOS - gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. 
   Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt. 
   Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Wer dem Antrag 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Er hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 14, eingebracht von der FPÖ, betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt. 
   Antrag 15, eingebracht von der ÖVP, betreffend Demonstrationen in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern alleine, von der ÖVP, unterstützt, gegen die Stimmen von 
NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 16, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sonntagsöffnung in Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS und ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der 
GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 17, mit dem eine Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt wird, eingebracht von der ÖVP: 
Informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Wer der Zuweisung 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.
   Antrag 18, eingebracht von NEOS: Umbau des Moore-Teichs am Karlsplatz zu einem Wasserspielplatz. Es wurde 
die Zuweisung an den Umweltausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Das sind die Antragsteller, die NEOS, alleine. Das hat nicht die erforderliche Mehrheit, weil ÖVP, SPÖ, die GRÜNEN 
und die FPÖ dagegen gestimmt haben. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.
   Antrag 19, eingebracht von NEOS: Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 20, eingebracht von NEOS: Flexibilisierung der Zeitkarten in Wien beziehungsweise im Verkehrsverbund 
Ost. Es ist eine Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke und an den 
Finanzausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt 
wird die Zuweisung von ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 21, eingebracht von der ÖVP: Attraktivierung des tangentialen öffentlichen Verkehrs in Wien. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch 
ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 22, eingebracht von der FPÖ: WGM Durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation von Rechnungen. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von 
NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 23, eingebracht von der FPÖ: Durchführung von Preisangemessenheitsprüfungen. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und 
der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Sofortige 
Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ 
unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, bezüglich Einhaltung von Höchstgrenzen bei Ausschreibungen. Sofortige 
Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dem wird von ÖVP, NEOS und FPÖ 
zugestimmt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 26, eingebracht von der ÖVP: Anteil von E-Autos am Wiener Fuhrpark erhöhen. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 27, eingebracht von der FPÖ, betreffend Öffentlichkeitsarbeit Umwelt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 28, eingebracht von der FPÖ, betreffend Pflege der Wiener Stadtbäume. Wer dem Antrag zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt. 
   Antrag 29, eingebracht von der FPÖ, betreffend U3-Verlängerung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist 
daher abgelehnt.
   Antrag 30, eingebracht von NEOS: Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Es wurde die 
Zuweisung an den Kulturausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der 
Hand. - Die Zuweisung wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. 
Daher ist die Zuweisung abgelehnt. 
   Antrag 31, eingebracht von NEOS: Revitalisierung des Jugendstiltheaters am Otto-Wagner-Areal. Es wurde hier 
die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur sowie an den Gemeinderatsausschuss für Soziales 
beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch die 
NEOS, die ÖVP und die FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt. 
   Antrag 32, eingebracht von der ÖVP: Erhalt der Marx Halle als große Event-Veranstaltungshalle. Wer zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von 
SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 33, eingebracht von der ÖVP, betreffend tägliche Turnstunde. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist 
der Antrag abgelehnt.
   Antrag 34 - das ist ein Allparteienantrag betreffend Errichtung eines Grab- und Mahnmales für die österreichischen 
Opfer in Maly Trostinec. Sofortige Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der 
Antrag wird einstimmig angenommen.
   Antrag 35, eingebracht von der FPÖ, betreffend ein Denkmal in diesem Konzentrationslager. Wer hier zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der 
SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 36, eingebracht von der FPÖ: Videoüberwachung für den jüdischen Friedhof. Wer dem zustimmt, den bitte 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 37, eingebracht von der FPÖ: Richtlinien für die Antragstellung für Subventionen. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ 
und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 38, eingebracht von der FPÖ, betreffend abgelehnte Subventionsansuchen. Wer dem zustimmt, den bitte 
ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, 
und ist daher abgelehnt.
   Antrag 39, eingebracht von der FPÖ, betreffend verstärkte Förderung von Musikschulen. Wer zustimmt, den bitte 
ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, 
und ist daher abgelehnt.
   Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, betreffend statistische Auswertung der Rechnungsabschlüsse aller Bezirke. 
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 41, eingebracht von der FPÖ: Errichtung einer Mehrzweckhalle. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat 
daher nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 42, eingebracht von NEOS, betreffend Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in 
Stadtentwicklungsgebieten. Hier wurde die Zuweisung an den Sozialausschuss und an den 
Stadtentwicklungsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung 
abgelehnt.
   Antrag 44, eingebracht von der ÖVP, betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wer dem 
Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich die ÖVP, 
gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 45, eingebracht von der ÖVP: Abberufung des Finanzdirektors der Stadt Wien aus dem Aufsichtsrat der 
VKMB. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS und FPÖ 
unterstützt, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 48, eingebracht von NEOS: Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten. Wer dem zustimmt, den bitte 
ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, die NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen 
von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 49, eingebracht von NEOS: Bildungsscheck - Bildung als Sachleistung in der Mindestsicherung. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und NEOS unterstützt, gegen die Stimmen 
von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 50, eingebracht von NEOS, betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz. Es wird eine Zuweisung an den 
Ausschuss FiWi und an den Ausschuss Umwelt und Stadtwerke beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.
   Antrag 51, eingebracht von NEOS: Treffen mit Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 52, eingebracht von NEOS: Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS und ÖVP stimmen zu, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der 
GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 53, eingebracht von der ÖVP, betreffend ein Maßnahmenpaket für Hebammen. Es wurde die Zuweisung 
an den Sozialausschuss und an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag 54, eingebracht von der ÖVP, betreffend ausreichende flankierende Beratungsmaßnahmen für Frauen zur 
Senkung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Zuweisung an den Sozialausschuss wurde beantragt. Wer 
dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS und ÖVP - das 
ist nicht die erforderliche Mehrheit -, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 55, eingebracht von NEOS: Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr in der Donaustadt. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern selbst, den NEOS, unterstützt, 
gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und ist daher abgelehnt.
   Antrag 56, eingebracht von NEOS: Bürger_innenrat zur Entwicklung einer "Neuen Stadtplanung für Wien". Wer 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, NEOS, die dem zustimmen, 
gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Abgelehnt.
   Antrag 57, eingebracht von der ÖVP: Schaffung eines zentralen Planungsdepartements. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von der ÖVP unterstützt, 
gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 58, eingebracht von der ÖVP: Bereitstellung entsprechender Infrastruktureinrichtungen bei der 
Realisierung von Großprojekten. Ich bitte bei Zustimmung um ein Zeichen. - NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag 59, vom Antragsteller ÖVP: Green-City-Planungen für Wien. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - 
NEOS, ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 60, eingebracht von den GRÜNEN und der SPÖ, betreffend umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz. 
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, ÖVP, SPÖ und 
GRÜNEN unterstützt, gegen die Stimmen der FPÖ. Der Antrag ist daher angenommen.
   Antrag 61, eingebracht von der FPÖ, betreffend Nordostumfahrung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - 
Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher 
abgelehnt.
   Antrag 62, eingebracht von der FPÖ, betreffend Radwegbenutzungspflicht. Wer zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist 
daher abgelehnt.
   Antrag 63, eingebracht von NEOS: Förderung von E-Mobilität durch Neudefinition von befahrbaren 
Aufschließungswegen im Gartensiedlungsgebiet. Es wurde die Zuweisung an den Stadtentwicklungs- und an den 
Wohnausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung 
wird unterstützt von ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, und hat nicht die 
erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag 64, eingebracht von der ÖVP: Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung. 
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 65, eingebracht von der ÖVP: Realisierung der 3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die ÖVP, gegen die Stimmen 
von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag 66, eingebracht von der ÖVP: Errichtung eines zentralen Busbahnhofs. Wer dem zustimmt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 67, eingebracht von der ÖVP: U4-Verlängerung nach Auhof. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag 68, eingebracht von der ÖVP: Zukünftige Planung und Errichtung von Fahrradwegen in Wien. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen 
von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 69, eingebracht von der ÖVP: Bereitstellung entsprechender Gewerbeflächen in Wien. Wer dem zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag 70, eingebracht von der FPÖ: Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der 
Antrag ist daher abgelehnt. 
   Antrag 71, eingebracht von der FPÖ: Integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien. 
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die 
Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 72, eingebracht von der FPÖ: Nein zur Politik des Ärgerns. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag 73, eingebracht von der FPÖ: Maßnahmen gegen Gefährdung durch Anschläge in Fußgängerzonen mit 
Kfz. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag hat keine Zustimmung.
   Antrag 74, eingebracht von der FPÖ: Intervallverdichtung in die Seestadt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat 
keine erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 75, eingebracht von der FPÖ: Flächenwidmung zur Stadterweiterung Berresgasse. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ 
und GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 76, eingebracht von der ÖVP: Mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau. Wer dem zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch die ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, der SPÖ und 
der GRÜNEN. Dies hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 77, eingebracht von der FPÖ: Einführung einer Statistik über an soziale Träger zur 
Flüchtlingsunterbringung vermietete Wohnungen beziehungsweise Flächen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. 
   Antrag 79, eingebracht von der FPÖ: Pacht oder Baurecht vor Verkauf. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen. - Zustimmung erfolgt durch NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag 
ist abgelehnt.
   Antrag 80, eingebracht von der FPÖ: Unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien. 
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird das von NEOS, ÖVP und FPÖ, 
gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag 81, eingebracht von der FPÖ: Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates. Wer dem zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der 
SPÖ und der GRÜNEN, und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 82, eingebracht von NEOS: Einrichtung einer informationskoordinierenden Stelle im Bereich 
Deradikalisierung. Es wurde hier eine Zuweisung an den Ausschuss für Bildung beantragt. Wer der Zuweisung 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird einstimmig zugewiesen.
   Antrag 83, eingebracht von NEOS, betreffend Schulautonomie. Auch hier wurde die Zuweisung an den 
Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird 
unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Der Antrag auf Zuweisung ist 
daher mehrstimmig angenommen.
   Antrag 84, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erhalt des Gymnasiums in Langform. Wer zustimmt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Es hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 85, eingebracht von der ÖVP: Wahlfreiheit der Eltern und Schüler. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Dies wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 86, eingebracht von der FPÖ: Auskünfte über nicht vorgelegte Förderansuchen in Ausschüssen. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 87, eingebracht von der FPÖ: Aufstockung von Kindergartenkontrolleuren. Wer dem zustimmt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS und der FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der ÖVP, der SPÖ 
und der GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 88, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuch- und Schleierverbot. Wer dem zustimmt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. 
   Antrag 89, eingebracht von der FPÖ: Evaluierung der Subventionen an eine Vielzahl von Integrationsvereinen in 
Wien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von 
NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag 90, eingebracht von der ÖVP: Werte- und Orientierungskurse. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und 
GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag 91, eingebracht von der FPÖ: Deutsch als Pausensprache. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit 
der Hand. - Der Antrag wird von der FPÖ und der ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 92, eingebracht von der FPÖ, betreffend Deutschklassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen 
mit der Hand. - Das wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und 
hat nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag 93, eingebracht von der FPÖ: Ja zum differenzierten Schulsystem - Nein zu Gesamtschul-Modellregionen. 
Sofortige Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragsteller alleine, 
die FPÖ, die zustimmen, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag 94, eingebracht von der FPÖ: Ja zum Erhalt der Sonderschulen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.
   Antrag 95, eingebracht von der FPÖ, betreffend Entpolitisierung der Schulverwaltung. Wer dem Antrag zustimmt, 
den bitte ich um ein Zeichen. - Das wird von FPÖ und NEOS unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und 
GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
   Antrag 96, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN: Schutz der jüdischen Friedhöfe in Wien. Es wurde die Zuweisung 
an den Kulturausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die 
Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Damit fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort.
   Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener 
Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der 
Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der 
Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das 
Jahr 2016. 
   Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt hat ja schon stattgefunden. Wir kommen daher zur Abstimmung. 
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die 
Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist dieser Tagesordnungspunkt mehrstimmig angenommen. 
   Wir haben auch über drei Anträge abzustimmen.
   Antrag 43, eingebracht von NEOS, betreffend Neustart Spitalskonzept 2030. Wer dem zustimmt, den bitte ich um 
ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen von SPÖ und 
GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Antrag 46, eingebracht von der ÖVP: Raschere Umsetzung des Shared-Services-Centers Einkauf im Wiener KAV. 
Es wurde eine Zuweisung an den Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den 
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   Antrag 47, eingebracht von der FPÖ, betreffend Bestellung eines neuen KAV-Generaldirektors. Wer dem 
zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die 
Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016. 
Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt hat auch schon stattgefunden. Wer zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Unterstützung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und 
NEOS. Daher ist die Postnummer 3 mehrstimmig angenommen.
   Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 
für das Jahr 2016. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - 
Dies wird von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Daher ist die 
Postnummer 4 mehrstimmig angenommen. 
   Es gibt noch einen Antrag zur Postnummer 4: Antrag 78, eingebracht von der FPÖ: Ombudsstelle im 
Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer dem Antrag 78 zustimmt, den bitte ich um ein 
Zeichen mit der Hand. - Er wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der 
GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war es. Recht herzlichen Dank für zwei sehr intensive, aber, so glaube ich, 
sehr gute Tage. 
   Bis zur nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates morgen um 9 Uhr! 
   Schönen Abend!
   
   
   
   (Schluss um 17.56 Uhr.)


   
   
   
Gemeinderat, 20. WP	27. Juni 2017	25. Sitzung / 2


Gemeinderat, 20. WP	27. Juni 2017	25. Sitzung / 6