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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.06.2017, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

St. Nikolausstiftung Erzdiözese Wien in Wien 22, Eßlinger Hauptstraße 79	125 000 EUR
KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien in Wien 23, Breitenfurter Straße 239-241	560 000 EUR
Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation WIEN in Wien 23, Carlbergergasse 95	560 000 EUR
PÄDAGOGISCHER VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON KLEIN- UND VORSCHULKINDERN in Wien 23, Lastenstraße 23	272 261 EUR
	4 100 498 EUR

Der für das Jahr 2017 erforderliche Betrag für die einmaligen Förderungen zum Ausbau von elementaren Bildungs- und Betreuungsplätzen im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a BV-G in der Höhe von 4 100 498 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA und GR Mag. Marcus Gremel.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

28. (01761-2017/0001-GIF; MA 56, P 7) 1) Das Vorhaben Wien 23, Carlbergergasse 72, Planung, Bau- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer Volksschule mit schulischer Tagesbetreuung und Erweiterungen der bestehenden Neuen Mittelschule mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 1 004 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 529 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(01840-2017/0001-GIF; MA 10, MA 56, P 9) Der Magistrat wird ermächtigt, ein EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich, betreffend eine Bildungseinrichtung in Form eines Campus, bestehend aus einer 9-klassigen Ganztagsvolksschule und einem 8-gruppigen Kindergarten in der Region Neu Leopoldau im 21. Wiener Gemeindebezirk durchzuführen und die Abwicklung zu beauftragen, um eine geeignete Bestbieterin/einen geeigneten Bestbieter zu finden, die/der die Planung, die Errichtung bzw. einen allfälligen Umbau abwickelt und das Gebäude samt Grundstück gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer Projektgesellschaft der Stadt Wien in Bestand gibt. Der abzuschließende Bestandvertrag mit der Bestbieterin/dem Bestbieter wird den verfassungsmäßig zuständigen Organen zur Beschlussfassung vorgelegt werden. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

29. (01839-2017/0001-GIF; MA 56, P 8) Die MA 56 wird ermächtigt, mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung die im vorgelegten Motivenbericht angeführten ergänzenden Bestimmungen zur vorgelegten Vereinbarung abzuschließen. Der für das Verwaltungsjahr 2017 zur Verfügung stehende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung des künftigen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 02377-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Schaffung von Dienstposten für schulisches Unterstützungspersonal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GR David Ellensohn.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

30. (01809-2017/0001-GIF; MA 13, P 10) Die Subvention für Musikausbildungseinrichtungen im Schuljahr 2017/18 in der Höhe von 465 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Einstimmig.)

 

(Rednerin: GRin Ricarda Reif.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

31. (01856-2017/0001-GIF; MA 13, P 11) Die Subvention an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung in der Höhe von 33 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung 57 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 32 Gemeinderatsmitglieder.)

 

(PGL - 02378-2017/0001 - KFP/GAT) Schriftlicher Antrag gemäß § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Ricarda Reif auf namentliche Abstimmung des Geschäftsstückes Postnummer 11.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ricarda Reif, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Armin Blind, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Markus Ornig, MBA.)

 

(Schluss um 20.32 Uhr.)

 

 

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