Gemeinderat 20. Wahlperiode 27. Sitzung vom 28. September 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Wolfgang Seidl und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GRin Birgit Hebein, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Michael Niegl, GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03131-2017/0001 - KNE/GM) GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Die KAV-Direktion war in den letzten Jahren vermehrt in der Kritik, einerseits durch schlecht gemanagte Projekte wie dem Krankenhaus Nord oder die neuen Dienstzeitmodelle, anderseits auch durch personenbezogene Kritik. Als Grund für die Trennung vom vormaligen Direktor nannten Sie 'fehlendes Vertrauen'. Nachdem nun die Bestellung eines neuen KAV- Direktors ansteht: Denken Sie daran, beim Bestellungsprozess des künftigen KAV-Vorstandes ein öffentliches oder auch nicht- öffentliches Hearing der Bewerber_innen im Gemeinderat oder im zuständigen Gemeinderatsausschuss abzuhalten, um in Zukunft ein größtmögliches Vertrauen auf breiter Basis zu erzielen?" 2. Anfrage (FSP - 03129-2017/0001 - KVP/GM) GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Der KAV hat nach der Vertragsauflösung mit dem ehemaligen Direktor im März dieses Jahres nur eine interimistische Führung, seither sind viele Monate vergangen. Angesichts der zahlreichen gesundheitspolitischen Herausforderungen und organisatorischen 'Baustellen' im Krankenanstaltenverbund braucht der KAV dringend eine neue, definitive Leitung, um die vielen Probleme und Projekte anzugehen. Wann wird der KAV unter einer neuen Führung arbeiten können?" 3. Anfrage (FSP - 03119-2017/0001 - KFP/GM) GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Die Anzahl der Sexualdelikte ist seit 2015 dramatisch angestiegen. Allein in Wien gab es im Jahr 2016 499 sexuelle und sexualisierte Attacken auf Frauen. Die Opfer dieser Verbrechen leiden ein Leben lang unter diesen Gewalttaten. Es steht im Raum, dass in Wien im Rahmen der '16 Tage gegen Gewalt' die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal zu Wort kommen soll. Sie macht in ihren Publikationen die Opfer zu 'Erlebenden' und damit das Verbrechen zum 'Erlebnis'. Sanyal hat damit Anfang 2017 eine Welle der Empörung ausgelöst. Entspricht es der Tatsache, dass Mithu Sanyal in Wien einen oder mehrere öffentliche Auftritte in einer Einrichtung der Stadt oder einer durch die Stadt geförderten Institution hat oder haben wird?" 4. Anfrage (FSP - 03117-2017/0001 - KSP/GM) GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Was sind die aktuellen Projekte der Kunst im öffentlichen Raum, wo liegen die Schwerpunkte, was ist 2017 noch zu erwarten?" 5. Anfrage (FSP - 03130-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Die Widmung für einen Mistplatz am Gelände des Nordbahnhofes, direkt an der so genannten 'Freien Mitte', ist seit ca. 2 Jahren magistratsintern in Diskussion und findet sich auch bereits im magistratsinternen Vorentwurf vom 8. April 2016. Im an sich vorbildlichen Leitbildprozess 'Freie Mitte - Vielseitiger Rand' war sie dagegen noch kein Thema, ebenso wenig bei den seither stattfindenden Veranstaltungen und Beteiligungsformaten am Nordbahnhof. Somit erfuhr die bisher vor allem durch ihr Engagement und ihre Konstruktivität aufgefallene Bürger_innengruppe vor Ort erst durch die öffentliche Auflage vom Mistplatz, was für das Projekt natürlich ein - absehbares - enormes Risiko darstellt. Warum wurden die Bürger_innen seitens Ihrer Geschäftsgruppe nicht frühzeitig informiert bzw. am Entscheidungsprozess beteiligt?" 3. (AST - 03088-2017/0002 - KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Es ist Zeit. Wien verdient mehr als diese rot-grüne Stillstandspolitik! Standort stärken. Gerechtigkeit schaffen. Sicherheit geben." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Mag. Barbara Huemer, VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Dominik Nepp und GR Dr. Gerhard Schmid.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 50 und des NEOS Rathausklubs 64: (PGL - 03199-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Linie 71 nach Kaiserebersdorf. (PGL - 02547-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister betreffend Projekt Media Quarter Marx. (PGL - 02548-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen. (PGL - 02568-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Nutzungsgebühren für Gräber der städtischen Friedhöfe. (PGL - 02569-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Mietverträge der Gemeinde Wien mit politischen Parteien und diesen nahestehenden Organisationen. (PGL - 02598-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Liegenschaftstransaktionen und Geschäftsbeziehungen der Stadt Wien mit Unternehmen der Wienwert-Gruppe? (PGL - 02606-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Liegenschaftstransaktion Semmelweis-Areal rechtliche Hintergründe der Vertragsbeziehung. (PGL - 02607-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gangbetten im Bereich der KAV-Spitäler. (PGL - 02639-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Einnahmen aus Verwaltungsstrafen. (PGL - 02640-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Monatserfolge - Einnahmen aus Eigenen Steuern sowie Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. (PGL - 02641-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Vollzug des Wiener Reinhaltegesetzes III. (PGL - 02653-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen auf Wiener Ebene III. (PGL - 02654-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Genehmigungen für Public Viewing in der Wiener Gastronomie in Hinblick auf die Frauen-Fußball-Europameisterschaft. (PGL - 02662-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2016. (PGL - 02663-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Parkraumbewirtschaftung in Wien 2016. (PGL - 02664-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend verlorene und geschaffene Kfz-Stellplätze in Wien. (PGL - 02665-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ablauf des Sponsoringvertrages der MA 33 mit der Wiener Städtischen Versicherung bezüglich der Würfeluhren. (PGL - 02666-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend städtebauliche Entwicklung des Bereiches der Donauplatte im Hinblick auf das Projekt der Revitalisierung der Copa Cagrana. (PGL - 02667-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erhalt und Sanierung der öffentlichen Toilettenanlagen in den Wiener U-Bahn-Stationen II. (PGL - 02672-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Verfahrensakte bzw. Genehmigungen gemäß § 71c Wiener Bauordnung. (PGL - 02675-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Nachweis über die Wertpapiere und Beteiligungen in den Rechnungsabschlüssen. (PGL - 02677-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Gewinn- bzw. Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2017. (PGL - 02685-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen II. (PGL - 02699-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben der Stadt Wien für Pensionen bzw. Ruhebezüge. (PGL - 02731-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Beteiligungsberichte der Stadt Wien - Zuschüsse der Gemeinde. (PGL - 02759-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen gemäß Wiener Wettterminalabgabegesetz. (PGL - 02760-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Einnahmen nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz. (PGL - 02761-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus den einzelnen Steuertatbeständen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (nunmehr Wiener Glücksspielautomatengesetz) 2016. (PGL - 02767-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Schließung der S-Bahn-Station Lobau. (PGL - 02768-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Berechnungsgrundlagen für die Erstellung des Gebührenspiegels IV. (PGL - 02769-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Sportflächenbedarf in Wien. (PGL - 02795-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leerstehende Wohnungen bei Wiener Wohnen 2016 II. (PGL - 02796-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend leerstehende Geschäftslokale und Magazine bei Wiener Wohnen 2016 II. (PGL - 02797-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Mietzinsreserven bei Wiener Wohnen. (PGL - 02855-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Engpässe auf Geburtenstationen. (PGL - 02895-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Fahrradweg in der Peter-Jordan-Straße. (PGL - 02896-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend aufklärungswürdige Kontakte zu islamistischen Gruppen. (PGL - 02905-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Bürgermeister betreffend Bewilligungen für Baumentfernungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz II. (PGL - 02906-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Gemeindebediensteten. (PGL - 02907-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Wiener Märkte. (PGL - 02908-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Neufassung des Baumschutzgesetzes II. (PGL - 02909-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Umgangssprache Deutsch. (PGL - 02926-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend vorzeitige Ruhestandsversetzung eines Bediensteten der MA 68. (PGL - 02927-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Entsendung von Gemeindebediensteten in Aufsichtsräte von gemeindeeigenen Unternehmen bzw. gemeindenahen Einrichtungen. (PGL - 02928-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Gemeindewohnungen Neu. (PGL - 02929-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Pflegeeltern. (PGL - 02984-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Fertigstellungskosten der Wohnsammelgarage Wattgasse ll. (PGL - 03046-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand bei den Wiener Beamtinnen und Beamten II. (PGL - 03047-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend städtebauliche Verträge gemäß Bauordnung für Wien. (PGL - 03134-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Sammelnachweis über die Leistungen für Personal sowie über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge. (PGL - 03183-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend WISEG. (PGL - 02356-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend doppeltes Beschäftigungsverhältnis bei Kulturinstitutionen der Wien Holding. (PGL - 02425-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Anfragen nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz im Jahr 2016. (PGL - 02432-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Vergaben der Stadt Wien im Tiefbau II. (PGL - 02433-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Bestandsvertrag der Gemeinde Wien mit der Universität Wien "Auf der Schmelz" (eingebracht am 5. Juli 2017, wird mit 14. Juli 2017 zurückgezogen). (PGL - 02437-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Wiener Festwochen GmbH. (PGL - 02438-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Mietverträge der Gemeinde Wien mit politischen Parteien und deren Teilorganisationen. (PGL - 02472-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Pensionierungen Wiener Stadtwerke. (PGL - 02473-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend 7. Urlaubswoche. (PGL - 02474-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend reduzierte Elternbeiträge für Bedienstete der MA 10. (PGL - 02475-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Nachmittagsbetreuung an Schulen. (PGL - 02540-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Bestandsvertrag der Gemeinde Wien mit der Universität Wien "Auf der Schmelz". (PGL - 02541-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Innovationsgruppen "Wien neu denken". (PGL - 02542-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Besoldungsreform. (PGL - 02543-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Expert_innen im Anhang zum Medizinischen Masterplan und Master-Betriebsorganisation. (PGL - 02544-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Finanzierung und Kosten von Leistungen in Spitalsambulanzen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. (PGL - 02545-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kampagne "Mit uns sicher nicht!" der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. (PGL - 02559-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Klubförderung der im Gemeinderat vertretenen Parteien. (PGL - 02560-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Landesparteienförderung und Landesparteiakademieförderung in Wien. (PGL - 02561-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses auf die Stadt Wien. (PGL - 02577-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Beauftragung des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung durch die Stadt Wien. (PGL - 02578-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend notfallmedizinische Versorgung in Wien. (PGL - 02599-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Leistungen der Pensionskassenvorsorge für Wiener Bedienstete. (PGL - 02600-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ergebnisse der Bildungsstandards für die 4. Schulstufe auf Bezirksebene. (PGL - 02601-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Erhaltungskosten für das Objekt Löwelstraße 18/Teinfaltstraße 11 (Katastralgemeinde 01004 Innere Stadt, EZ 1507). (PGL - 02608-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wartelisten des Jugendcolleges. (PGL - 02609-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wartelisten für die Brückenkurse der Wiener Volkshochschulen. (PGL - 02704-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten des Festes zur U1-Eröffnung am 2. September. (PGL - 02705-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Nutzung von Amazon AWS durch Stadtwerke. (PGL - 02706-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Flächenwidmungsverfahren Nr. 8112 'Freie Mitte - Vielseitiger Rand' / Situierung des MA 48-Standortes an der Innstraße. (PGL - 02707-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Flächenwidmungsverfahren Nr. 8112 'Freie Mitte - Vielseitiger Rand' / Situierung des MA 48-Standortes an der Innstraße. (PGL - 02708-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02709-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02710-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02711-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02712-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02713-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02714-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02715-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Freistellungen nach § 58 Dienstordnung (Folgeanfrage). (PGL - 02716-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02717-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02718-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02719-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02720-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02721-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02722-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02723-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen und Vorständen von Unternehmen. (PGL - 02898-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Nebenbeschäftigungen von Wiener Bediensteten. (PGL - 02899-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Räumlichkeiten des Institutes IFBS am Tiefen Graben 4/Am Hof 7 im 1. Wiener Gemeindebezirk. (PGL - 02901-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der MA 68. (PGL - 03003-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Mehrleistungen Stadtwerke. (PGL - 03004-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Chancenindex für Integrationsmaßnahmen. (PGL - 03022-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Causa Glaspalast. (PGL - 03023-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Aktivitäten der Stadt Wien bei der Umgestaltung des Ballhausplatzes. (PGL - 03024-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Aktivitäten der Stadt Wien bei der Umgestaltung des Ballhausplatzes. (PGL - 03025-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03026-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03027-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03028-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03029-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03030-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03031-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03032-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Kosten für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien abseits der Meldepflichten gemäß MedKF-TG. (PGL - 03116-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Überarbeitung der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt im Rahmen von "Wien neu denken". (PGL - 03142-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Hauptmietverträge der Gemeinde Wien über Räumlichkeiten im Gebäude des Bezirksmuseums Penzing. (PGL - 03143-2017/0001 - KFP/MDGF) GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger und GR Mag. Martin Hobek haben eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend "zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme" eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 2: (PGL - 03200-2017/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend behindertengerechte Spielgeräte für Kinder in Wien wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (PGL - 03201-2017/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 StVO 1960 für Fahrzeuge zur Leistung ärztlicher oder tierärztlicher Hilfe wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 03202-2017/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Upgrade der Flaniermeilen zu "24-Stunden-Flaniermeilen" wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (PGL - 02763-2017/0001 - KNE/GAT) Der NEOS Rathausklub hat gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien eingebracht. 5. (PGL - 03197-2017/0001 - KFP/GAT) Der gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp und GR Dr. Wolfgang Aigner eingebrachte Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen, Sandra Frauenberger, wird von Schriftführer GR Mag. Martin Hobek verlesen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (02812-2017/0001-GIF; MA 10, P 3) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (02781-2017/0001-GIF; MA 56, P 4) Die Sachkreditgenehmigung für die Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule und eines Ersatzbaues für eine Berufsschule in Wien 16 und für sechs Mobilklassen in Wien 12, Längenfeldgasse 13-15, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 38 330 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 1 797 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010 und 1/2201/010 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02786-2017/0001-GIF; MA 56, P 5) Die Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung, Volksschule in Wien 22, Markomannenstraße 9, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 19 210 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 109 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (02128-2017/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 6 894 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 138/17) 2) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2017 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2017 mit 34 270 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 138/17) (02656-2017/0001-GKU; MA 7, P 12) Die Subvention an die Literatur- und Contentmarketing GmbH im Jahr 2017 für BUCH WIEN 17 Lesefest in der Höhe von 107 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (02726-2017/0001-GKU; MA 51, P 13) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2017 folgende Subventionen genehmigt: 1) Sportunion Wien Generalsanierung der Sanitär- und Garderobenräumlichkeiten sowie Teile der Lüftungs- und Beleuchtungstechnik im USZ Hietzing, Wien 13, Altgasse 6 286 900 EUR 2) Vienna hotVolleys Volleyballteam Volleyball Akademie und SchulAction 20 000 EUR Gesamt: 306 900 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 306 900 EUR sind im Voranschlag 2017 auf den Haushaltsstellen 1/2690/757 und 777 bedeckt. (02637-2017/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Angliederung des MUSA - Museum Startgalerie Artothek an die wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien (Wien Museum) wird genehmigt und beinhaltet den Zuweisungsvertrag zwischen der Stadt Wien und der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechts (Wien Museum), die Vereinbarung der Übertragung der Aufgaben und des Betriebes MUSA - Museum Startgalerie Artothek, die Erhöhung der jährlichen Abgeltung sowie die in Magistratskompetenz zu vollziehende Auflösung des Prekariums zwischen der MA 7 und dem Kunstverein. Die Erhöhung der jährlichen Abgeltung an die wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts Museen der Stadt Wien (Dotation Wien Museum) um einen Betrag von jährlich 1 247 000 EUR wird genehmigt. Zur Abdeckung anfallender Personalkosten für die fünf zugewiesenen städtischen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter wird dem Wien Museum im Jahr 2018 ein Betrag in der Höhe von 397 000 EUR gewährt. Dieser erhöht sich jährlich gemäß den besoldungsrechtlichen Vorschriften der Stadt Wien. Für die Abdeckung der einmaligen Kosten für technische und administrative Maßnahmen wird dem Wien Museum im Jahr 2018 ein einmaliger Betrag von 61 000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Für die Bedeckung der Förderung ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der Folgejahre auf Haushaltsstelle 1/3400/755 Vorsorge zu treffen. (02628-2017/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an die Österreichische Gesellschaft der Freunde der Hebräischen Universität Jerusalem im Jahr 2017 für drei Wien-bezogene Forschungsprojekte in der Höhe von 22 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2017 gegeben. (02629-2017/0001-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2017 für die Vergabe eines APART-Stipendiums und eines DOC-Stipendiums in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (02630-2017/0001-GKU; MA 7, P 18) Die Subvention an die Sigmund Freud Privatstiftung im Jahr 2017 für das wissenschaftliche Veranstaltungsprogramm sowie für die Archivierung und Erstellung einer Datenbank in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (02632-2017/0001-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2017 für die Vergabe der Stadt Wien/IFK Fellowships und für das Tagungsprogramm in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (02633-2017/0001-GKU; MA 7, P 20) Die Subvention an die Universität für angewandte Kunst Wien im Jahr 2017 für die Ausstellung zum 150. Gründungsjubiläum in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (02592-2017/0001-GSK; MA 21, P 21) Plan Nr. 7093E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Duchweg, Malfattigasse, Steinbauergasse und Längenfeldgassse im 12. Bezirk, KatG Meidling (Beilage Nr. 146/17) (02594-2017/0001-GSK; MA 21, P 23) Plan Nr. 7065E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schloßhofer Straße, Linienzug 1-4 und Pius-Parsch-Platz im 21. Bezirk, KatG Floridsdorf (Beilage Nr. 149/17) (02595-2017/0001-GSK; MA 21, P 24) Plan Nr. 7172E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donhofergasse, Linienzug 1-2 (Landesgrenze), Linienzug 2-3 (Am Bisamberg), Linienzug 3-6 und Linienzug 6-7 (Friederike-Klauner-Gasse) im 21. Bezirk, KatG Strebersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 150/17) (02597-2017/0001-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 7229E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ulanenweg und Linienzug 1-4 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 151/17) (02681-2017/0001-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr. 8204: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung zu den Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Gudrunstraße, Eva-Zilcher-Gasse, Maria-Lassnig-Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-7 (Bezirksgrenze) und Linienzug 7-9 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 143/17) (02688-2017/0001-GSK; MA 21, P 30) Plan 8194: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dittmanngasse, Linienzug 1-6 und Simmeringer Hauptstraße im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 144/17) (02691-2017/0001-GSK; MA 21, P 31) Plan Nr. 7275E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Geiselbergstraße, Kremenetzkygasse, Hauffgasse, Werkstättenweg, Grillgasse, Linienzug 1-3, Linienzug 3-7 (Bezirksgrenze), Gudrunstraße, Geiselbergstraße und Linienzug 8-11 im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 145/17) (02642-2017/0001-GSK; MA 21, P 33) Plan Nr. 8142: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Döblerhofstraße, Linienzug 1-3, Modecenterstraße (Bezirksgrenze), Leopold-Böhm-Straße und Anne- Frank-Gasse im 3. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 141/17) (02765-2017/0001-GWS; MA 69, P 39) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1699, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2254/99 und Nr. 2254/151, im Ausmaß von insgesamt 701m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten, Hildegard Schreiber, zu den im Bericht der MA 69 vom 3. August 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/112936/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. 7. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 41, 1, 2, 6, 7, 11, 15, 40, 9, 10, 37, 38, 22, 25, 27, 29, 32, 34, 35 und 36. Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik beschließt der Gemeinderat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (02971-2017/0001-MDLTG; P 41) An Stelle von GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel werden auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. Christoph Chorherr zur Schriftführerin bzw. zum Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (Einstimmig.) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 9. (02814-2017/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 322 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03214-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Sabine Schwarz betreffend Sanierungskonzept für die Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 03215-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend keine Quersubventionierung der Volkshochschulen durch die Mittel der "Gratis-Nachhilfe" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Maximilian Krauss, GR Heinz Vettermann, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch.) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 10. (02753-2017/0001-GIF; MA 13, P 2) Für die Förderung von verschiedenen Jugendgruppen, -vereinen und -ini-tiativen zur Umsetzung von Lokaladaptierungen wird eine neuerliche Dotierung in der Höhe von 87 800 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/777 des Voranschlages 2017 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen Vereinen, Gruppen und Initiativen finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von Adaptierungsarbeiten zu gewähren. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Maximilian Krauss.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 11. (02788-2017/0001-GIF; MA 56, P 6) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Dachgeschoßausbau zweier allgemein bildender Pflichtschulen, Volksschule in Wien 16, Landsteinergasse 4 und Neue Mittelschule in Wien 16, Wiesberggasse 7, mit Kosten in der Höhe von brutto 919 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 275 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (02789-2017/0001-GIF; MA 56, P 7) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung der Errichtung einer ganztägig geführten Volksschule in Wien 23, Erlaaer Schleife 2, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 1 668 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 409 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 12. (02635-2017/0001-GKU; MA 7, P 11) Zur Förderung diverser Theatergruppen und Kulturinstitutionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten wird im Jahr 2017 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 490 000 EUR. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/777 und 775 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03216-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Karl Baron, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz betreffend Zerstörung des Otto-Wagner-Spital-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Gerald Ebinger und GRin Susanne Bluma.) Berichterstatter: GR Ernst Woller 13. (02904-2017/0001-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2017 für Kunstprojekte im öffentlichen Raum Wiens in der Höhe von 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 im Voranschlag 2017 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Rednerinnen: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GRin Katharina Schinner.) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 14. (02692-2017/0001-GWS; MA 34, P 40) Das PPP-Projekt Bildungscampus Berresgasse mit der PORR Beteiligungen und Management GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungs-pflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Ver-einbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 4 486 071,24 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist auf den Haushaltsstellen 1/2400 und 1/2101 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (Redner: GR Mag. Günter Kasal und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 15. (02562-2017/0001-GFW; MA 27, P 9) Die Subvention für Entwicklungshilfeprojekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt: 1) 1) Entwicklungshilfe-Klub 30 000 EUR 2) ADRA Österreich 30 000 EUR 3) HUMANA 30 000 EUR 4) Light for the world international 30 000 EUR 5) Hilfswerk Austria 30 000 EUR 6) Österreichische Jungarbeiterbewegung 30 000 EUR 7) Johanniter Unfallhilfe in Österreich 30 000 EUR 8) PHASE Austria 30 000 EUR 9) Horizont 3000 30 000 EUR 10) Diakonie Austria 30 000 EUR 11) Arbeiter-Samariter-Bund Österreich 30 000 EUR 12) SONNE-International 30 000 EUR 13) FIAN-Österreich 15 000 EUR 14) Österreichisch-Ugandische Freundschaftsgesellschaft 15 000 EUR 390 000 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03217-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Gewaltverbrechen in Myanmar wird angenommen. (Einstimmig.) (Redner: GR Mag. Wolfgang Jung und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 16. (02382-2017/0001-GFW; MA 5, P 10) Die Beiträge bzw. Subventionen an die nachstehend angeführten Einrichtungen und Vereinigungen in der Höhe von insgesamt 536 275,29 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung 175 108,45 EUR - " - Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland 79 950,00 EUR - " - Wiener Fischereiausschuss 32 500,84 EUR - " - Volkshilfe Wien 17 216,00 EUR 1/0610/757 Pensionistenverband Österreichs 85 000,00 EUR - " - Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten 60 000,00 EUR - " - Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs 55 000,00 EUR - " - Verein zur Herausgabe der Zeitschrift Europäische Rundschau 31 500,00 EUR 536 275,29 EUR (Einstimmig mit Ausnahme der Positionen: Pensionistenverband Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS; Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 03218-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03219-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger betreffend Aufhebung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03220-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von GR Prof. Harry Kopietz, GR Siegi Lindenmayr, GRin Gabriele Mörk, GR Kurt Wagner, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR David Ellensohn, GRin Birgit Hebein und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Mobilpass der Stadt Wien wird angenommen. (Einstimmig.) (Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Man-fred Juraczka und GR Prof. Harry Kopietz.) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 17. (02819-2017/0001-GGU; MA 42, P 37) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Grellgasse 3 entsprechend dem verbindlichen Angebot der GLG3 Immobilienbesitz GmbH und der künftigen Baurechtsnehmerin SCHWARZATAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 18. (02109-2017/0001-GGU; MA 45, P 38) Die Oberflächengestaltung Copa Cagrana NEU mit Gesamtkosten in der Höhe von 14 230 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6391/728 bzw. 775 aus nicht benötigten Mitteln des Projektes "Bauliche Erneuerungsmaßnahmen der Donauinsel zwischen km 12,30 bis 15,30" bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 19. (00179-2017/0001-GSK; MA 21, P 22) Plan Nr. 7876E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Grellgasse, Linienzug 1-2 (Grellgasse), Linienzug 2-3 (Sowinetzgasse) und Linienzug 3-8 im 21. Bezirk, KatGen Großjedlersdorf I, Leopoldau und Stammersdorf (Beilage Nr. 148/17) (Einstimmig.) (PGL - 03221-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Michael Stumpf, BA betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes zum Plandokument 8117 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Michael Niegl.) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 20. (02591-2017/0001-GSK; MA 21, P 25) Plan Nr. 8215: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Zschokkegasse, Rittersporngasse und Linienzug 1-2 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 152/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03222-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Verhandlungen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Bereich Stadlau/Aspern mit den ÖBB wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Angela Schütz und GRin Luise Däger-Gregori, MSc.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 21. (02695-2017/0001-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr. 7215E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ziegelhofstraße, Kolletschkagasse, Pirquetgasse und Quadenstraße im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 153/17) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03223-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gleichstellung von niedergelassenen Ärzt/innen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung ("Parkpickerl") wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03224-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Rückbau der Verkehrsschikanen in der Lidlgasse bzw. in der Peter-Jordan-Straße wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 03225-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend geplante Verkürzung der Straßenbahnlinie 6 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03226-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und in das Umland wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 03227-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaues der Verbindungsbahn in Hietzing wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03228-2017/0001/GAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von GR Gerhard Kubik, GRin Susanne Bluma, GR Siegi Lindenmayr, GR Mag. Christoph Chorherr und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend stationslose Leihfahrräder wird angenommen. (Einstimmig.) (PGL - 03229-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Karl Baron und GR Georg Fürnkranz betreffend Tieferlegung der Verbindungsbahn/Machbarkeitsstudie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03230-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Karl Baron und GR Georg Fürnkranz betreffend Ausbau der Verbindungsbahn zum S-Bahn-Ring wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03231-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Günter Kasal, GR Karl Baron und GR Georg Fürnkranz betreffend Verkehrsknotenpunkt Unter St. Veit (Umsteigmöglichkeit U4) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Angela Schütz, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Christoph Chorherr, GR Gerhard Kubik und GR Mag. Günter Kasal, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 22. (02643-2017/0001-GSK; MA 21, P 29) Plan Nr. 8159: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hofmannsthalgasse, Linienzug 1-8, Linienzug 8-9 (Bezirksgrenze), Linienzug 9-12 und Grasbergergasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße und im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für Teile des Plangebietes (Beilage Nr. 142/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 23. (02596-2017/0001-GSK; MA 21, P 32) Plan Nr. 8195: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Perspektivstraße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 und Linienzug 3-4 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 139/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 03232-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Upgrade der Flaniermeile Route 1 zur Perspektivstraße und weiterer Flaniermeilen zu "24- Stunden-Flaniermeilen" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03233-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend erneute Standortsuche für einen Mistplatz in der Leopoldstadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 24. (02776-2017/0001-GSK; MA 21, P 34) Plan Nr. 8201: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Handelskai, Kafkastraße, Engerthstraße und Mexikoplatz im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 140/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr und GR Gerhard Kubik.) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 25. (02793-2017/0001-GSK; MA 21, P 35) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben MGC Plaza inklusive der Annahme des Anbotes zum Abschluss eines Mietvertrages entsprechend dem verbindlichen Angebot der BUWOG Döblerhofstraße GmbH, der Gemeinnützigen Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Neues Leben reg.Gen.mbH, der Österreichischen Siedlungswerk Gemeinnützige WohnungsAG, der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige GmbH sowie der MGC Parkplatz Betriebs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 26. (02431-2017/0001-GSK; MA 21, P 36) Plan Nr. 7533E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Pyrkergasse, Billrothstraße und dem Linienzug 1-3 im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling (Beilage Nr. 147/17) (Einstimmig.) 27. (PGL - 03143-2017/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind, GR Gerhard Haslinger, GRin Elisabeth Schmidt, GR Stefan Berger und GR Mag. Martin Hobek betreffend "zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme" wird von GR Dominik Nepp begründet, vom Bürgermeister mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt. (PGL - 03234-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 03235-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Werte- und Orientierungskurse wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 03236-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Heinz Vettermann, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, tatsächliche Berichtigung von StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GRin Elisabeth Schmidt, GR Mag. Marcus Gremel, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Haslinger und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) 28. (PGL - 03197-2017/0001 - KFP/GAT) Der gemäß § 40a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Dominik Nepp und GR Dr. Wolfgang Aigner eingebrachte Misstrauensantrag gegen die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen, Sandra Frauenberger, wird nach durchgeführter Debatte abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 03237-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend öffentliches Hearing zur Neubesetzung des KAV-Direktoriums wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03238-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Verbesserung der Betriebsabläufe in den KAV-Spitälern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03239-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Transparenz bei der Bestellung des KAV-Generaldirektors/der KAV-General-direktorin wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03240-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 03241-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Ingrid Korosec betreffend Ausnahme vom Aufnahmestopp und von zeitverzögerten Nachbesetzungen im Zuge der Dienstrechts- und Verwaltungsreform insbesondere im Bereich des KAV wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Ingrid Korosec, GRin Birgit Hebein, GR Dr. Günter Koderhold, GR Christian Oxonitsch, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Kurt Wagner, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Günter Koderhold.) (Schluss um 20.03 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 28. September 2017 27. Sitzung / 15