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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 102

 

legt. Zu diesem Planungsentwurf konnten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die örtlich zuständige Bezirksvertretung Stellung beziehen, und sie haben von dieser Möglichkeit auch intensiv Gebrauch gemacht und das Vorhaben mehrheitlich negativ beurteilt. Genau deswegen habe ich dann auch entschieden, ein solches Projekt an diesem Standort widmungsmäßig nicht zu berücksichtigen. Ihre Anfrage wurde also mittlerweile von der Realität überholt und kann damit erfreulicherweise als obsolet betrachtet werden.

 

Lassen Sie mich allerdings auch grundsätzlich eines anmerken: Planung ist ein dynamischer Prozess und muss in der Lage sein, auf äußere Rahmenbedingungen zu reagieren. Diese können sich eben im Zuge eines lang andauernden Gesamtplanungsverfahrens auch ändern. Bei der Erstellung des Leitbildes wurde davon ausgegangen, dass der bestehende Mistplatz in der Dresdnerstraße ersatzlos aufgelassen wird. Das war der Stand unserer Informationen zum Zeitpunkt der Leitbilderstellung. Nach Beschluss des Leitbildes wurde dann der Bedarf nach Flächen für einen neuen Mistplatz bekannt gegeben. Ebenso wurde beispielsweise auch die Notwendigkeit für ein Umspannwerk erst später klar, sodass die Fläche dafür im Nachhinein eingearbeitet werden musste. Dazu ist auch anzumerken, dass der damalige Bezirksvorsteher das Unterfangen, den Mistplatz im Leitbild zu berücksichtigen, durchaus unterstützte. Solche Abklärungen sind wesentlicher Teil von Planungsprozessen. Genau dafür ist auch ein so komplexes und umfangreiches Verfahren zur Festsetzung von Flächenwidmungen notwendig.

 

Deshalb haben wir auch diese Abläufe. Genau deshalb sind wir insbesondere bei größeren Entwicklungen bereits im Vorfeld dabei, die Bürgerinnen und Bürger intensiv in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Und genau deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Bürger eben zwei Mal oder sogar drei Mal zu Wort kommen, nämlich ein Mal im Vorfeld der Planung, ein Mal dann sehr häufig je nach Größe des Planungsgebietes auch aktiv eingebunden im Planungsprozess per se, und dann, last but not least, auch im Zuge der öffentlichen Auflage. Wie man sieht, ist die öffentliche Auflage nicht als leere Geste zu werten, sondern durchaus auch ein wirksames Instrument, um schlussendlich den Wünschen der Bezirksvertretung, aber auch der Bürgerinnen und Bürger entgegenzukommen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl-Ing. Olischar.

 

10.11.03

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Das Projekt rund um den Mistplatz am Nordbahnhof-Gelände reiht sich in viele verschiedene Projekte und Themen ein, bei denen zwischen Rot und Grün Uneinigkeit herrscht. Nicht zuletzt eben jetzt dieses Projekt, wo man den Eindruck hat, dass die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ihnen und StRin Sima nicht besonders rund läuft.

 

Welche Erklärung haben Sie dafür, dass die Uneinigkeiten zwischen Ihnen sich in den vergangenen Zeiten so derart gehäuft haben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Gut, das nennt man, glaube ich, Bassenatratsch in Wien. Ich weiß nicht, wo Sie mit diesem Tratsch versorgt wurden. Fakt ist … (GR Mag. Manfred Juraczka: Da hat es schon freundlichere Antworten gegeben!) Nein, es ist wirklich … Also ich gewinne den Eindruck, dass es hier im Rathaushof irgendwo eine Bassena gibt. Da komme ich auch vorbei, damit ich auch was erfahre.

 

Im Ernst jetzt: Es ist absolut gewöhnlich, alltäglich, und es ist auch meine Aufgabe als Planungsstadträtin, dafür zu sorgen, dass auch die unterschiedlichen Wünsche seitens der Ressorts, die es hier gibt, berücksichtigt werden. Diese übrigens können manchmal, wiewohl sie sehr, sehr dringend notwendige und im Allgemeinwohl stehende Maßnahmen betreffen können wie etwa einen Mistplatz oder ein Umspannwerk, das sind sehr gute Beispiele, diese habe ich zu berücksichtigen. Gleichzeitig, wie gesagt, habe ich auch zu berücksichtigen, welche Wünsche es seitens der Bezirksvertretung gibt, welche Wünsche es seitens der Bürgerinnen und Bürger gibt und welche Wünsche es seitens anderer Stakeholder gibt. Planung ist eben ein sehr komplexer Prozess.

 

Einmal mehr: Meine ureigenste Aufgabe ist es schlussendlich, die unterschiedlichen Interessen, die an mich herangetragen werden, gegeneinander abzuwägen und unter einen Hut zu bringen, und das tue ich. Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Frau GRin … Herr GR Fürnkranz, Entschuldigung.

 

10.13.19

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Frau Stadträtin!

 

Ich versteh schon, dass Sie die Frage von der Frau Kollegin Olischar nicht wirklich beantworten wollen, weil das ja den Kern dieser ganzen Angelegenheit berührt. In diesem Fall geht es, entgegen den schönen Worten, die Sie über den Planungsprozess so von sich gegeben haben, in Wahrheit um ein Sittenbild der rot-grünen Koalition, denn das Ganze spielt sich in einem Kerngebiet der grünen Wählerschaft ab. Und das sitzt den Roten, die dort ja genau wegen dieser Leute den Bezirksvorsteher verloren haben, natürlich ganz ordentlich wie ein Stachel im Fleisch. Jetzt haben Sie eine Erweiterung dieses Siedlungsgebietes nach den Vorstellungen Ihrer grünen Wähler dort vorgelegt und die Roten würgen Ihnen einen Mistplatz hinein. Es erfolgt der wilde Aufschrei Ihrer Freunde und schon ist das Widmungsverfahren vollkommen geändert! Jetzt sage ich nichts dagegen, wenn Sie auf Bürgerwünsche reagieren, ganz im Gegenteil. Ich hätte mir das gewünscht. Aber beim Eislaufverein, wo Sie 600 negative Stellungnahmen bekommen haben, wo die ganze Welt sich darüber aufregt, da war es Ihnen wurscht, weil dort sind keine grünen Wähler. Und beim Karlsplatz erleben wir gerade das Gleiche.

 

Ich frage Sie daher: Sind Ihnen die Stimmen im 2. Bezirk, in den Vierteln, wo Sie eine Mehrheit haben,

 

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