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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 102

 

Team von weiteren Wissenschaftern kommen Unternehmungen, die hier parallel mit der Wissenschaft arbeiten wollen, um Dinge, die entwickelt werden, auch herausbringen zu können. Da passieren Dinge, die international absolut beispielgebend sind und für die Medizin Bahnbrechendes bringen können. Wenn man mit ihnen redet und sie fragt, warum sie nach Wien kommen, warum sie das machen, sagen sie, sie haben Angebote aus Australien, aus Neuseeland, sie können in Singapur forschen, sie können in Buenos Aires forschen, sie können in Nordamerika forschen, und, und, und, aber sie wollen Wien, weil hier die Infrastruktur passt, weil hier Kultur großgeschrieben wird, weil die Lebensqualität groß ist, weil Wien ein exzellenter Wirtschaftsstandort ist. Dann braucht man wenig Theorie, sondern dann ist das, was diese Leute einem erzählen, Beweis genug, wie gut das funktioniert.

 

Um das noch durch ein paar Zahlen zu untermauern, darf ich Ihnen sagen, auch wenn das in Wahlkampfzeiten vielleicht nicht immer gern gehört wird, ein paar Fakten schaden nie: Wir haben in den letzten 10 Jahren 8.500 Unternehmungen jährlich gegründet. Es gibt eine ganze Reihe von Entscheidungen, warum große Unternehmen, wie Boehringer Ingelheim zum Beispiel, nach Österreich kommen. Wir haben eine sehr anständige und zukunftsweisende Wohnbauoffensive in Wien gestartet. Wir haben im Bereich Forschung und Innovation großartige Leistungen. Allein in Wien gibt es 195.000 Studierende, zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, die tagtäglich Großartiges leisten. Bei der Forschungsquote sind wir sowieso ganz hoch oben. Ich glaube, 31 Prozent aller Forschungsinvestitionen passieren in Wien. Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß, dort, wo geforscht wird, wo Innovation ist, wo die Schwerpunkte gesetzt werden, hat es eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaftsleistung. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 82.400 EUR pro Person ist Wien auch, was das Bruttoinlandsprodukt betrifft, sehr hoch. Wir haben im Jahr 2014 ein Bruttoregionalprodukt von rund 84 Milliarden EUR gehabt, liegen dann auch in der Pro-Kopf-Quote 13 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt, 26 Prozent über dem Durchschnitt der EU-28 und können darauf stolz sein.

 

Als letzter Redner dieser Reihe darf ich feststellen, dass alle Sorgen der Opposition natürlich zur Kenntnis genommen werden, aber nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch darüber hinaus unberechtigt sind! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

11.17.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist, von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 50 und des NEOS-Rathausklubs 64 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderäten Nepp, Blind, Haslinger, Elisabeth Schmidt, Stefan Berger und Mag. Hobek wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „zunehmende Islamisierung Wiens durch Vereine, Kulturzentren oder religiöse Einrichtungen und damit zusammenhängende Sicherheitsprobleme“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen werden.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag und von Mitgliedern des NEOS-Rathausklubs zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Der NEOS-Rathausklub hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

Gemäß § 40a Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass von den Gemeinderäten Nepp und Dr. Aigner ein Misstrauensantrag gegen die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen eingelangt ist. Der Antrag wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Ich bitte daher den Schriftführer zu meiner linken Seite, den Antrag zu verlesen, wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht.

 

11.19.00

Schriftführer GR Mag. Martin Hobek: „Misstrauensantrag der FPÖ-Gemeinderäte Dominik Nepp und Dr. Wolfgang Aigner gegen die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger:

 

Knapp ein halbes Jahr ist die Amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger nun im Amt. Nach dem Abgang von StRin Sonja Wehsely bestand die leise Hoffnung, dass alles nur mehr besser werden kann. Diese Hoffnung erwies sich alsbald als trügerisch. Es bestehen nach wie vor unhaltbare Zustände in Wiens KAV-Krankenhäusern, monatelange Wartezeiten auf dringend erforderliche Operationen, menschenunwürdige Gangbetten, unklimatisierte Krankenzimmer, überfüllte Warteräume in den chronisch überlasteten Spitalsambulanzen, mit Wartezeiten von bis zu 16 Stunden für Akutkranke und viele andere Missstände.

 

Nun besteht außerdem der Plan, 10 Prozent der Ärztestellen in der rasant wachsenden Stadt Wien zu streichen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was jetzt nötig wäre. Entsprechend schlecht ist daher das Klima bei den Bediensteten im KAV. Obwohl die Generaldirektion des KAV mit 500 Personen personell überaus gut besetzt ist, werden 14 Millionen EUR pro Jahr für externe

 

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