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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 102

 

Zeit sicherlich wichtig, um Bildungsangebote kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das steht komplett außer Streit. Allerdings kommt es mir, seitdem ich hier im Gemeinderat bin, so vor, dass den Volkshochschulen alle Aufgaben übergeben werden, wo das staatliche oder städtische Bildungssystem fehlschlägt und nicht funktioniert. Das können auch die Volkshochschulen nicht kitten, wo die Stadt und der Staat versagen, auch mit noch so vielen Förderungen an die Volkshochschulen, die in den unterschiedlichsten Bereichen überhandnehmen.

 

Wir sehen halt im Bildungssystem viele aktuelle Herausforderungen.

 

Vor allem im Pflichtschulbereich, für den wir zuständig sind, gibt es unglaublich viel Bedarf, diesen auch zu verbessern. Man hört von neuen Mittelschülern mit Anteilen von nichtdeutschsprachigen Kindern von über 95 Prozent, was per se natürlich kein Problem ist. Allerdings ist es mit der jetzigen Ressourcenausstattung schlicht und einfach nicht möglich, dort guten Unterricht abzuhalten. Oder von polytechnischen Schulen, an denen es mittlerweile sogar einen Schülermangel gibt, weil immer weniger in diese Restschulen wollen. Das sollte eigentlich für uns alle ein Alarmsignal sein, dass diese wichtigen Schulen, die für die Ausbildung der Fachkräfte der Zukunft zuständig sind, keinen Zustrom an Schülern mehr haben, obwohl die Schülerpopulation steigt. Das heißt, hier müssten wir eigentlich handeln und schauen, wie wir auch die polytechnischen Schulen reformieren.

 

Was wir stattdessen tun, oder vor allem Rot-Grün tut, ist, für alles Mögliche neue Förderungen an die Volkshochschulen zu geben, Gratisnachhilfe - darauf wird meine Kollegin noch eingehen - und viele andere Bereiche.

 

Wir sehen Zusatzangebote in der Stadt Wien, die dominiert sind vom roten Parteiennetzwerk oder eigentlich ausschließlich über das rote Vereinsnetzwerk vereinnahmt werden.

 

Das möchte ich kurz aufzeigen, welche Zusatzangebote es im Bildungsbereich gibt, die unseres Erachtens nach im Bildungssystem selber sein sollten und nicht von SPÖ-dominierten Vereinen organisiert werden sollen. Es gibt insgesamt Zusatzangebote von 45 Millionen EUR im Jahr, die gefördert werden. Leider kein einziges dieser Angebote mit Ausschreibung, sondern alle freihändig an Freundinnen und Freunde vergeben. Wir sagen, Parteipolitik hat in der Schule nichts zu suchen, auch nicht über solche Vereine. Diese Vereine sollten sich zurückziehen. Stattdessen sollte das Geld direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der erste Verein ist der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Dieser ist mir auch schon seit mittlerweile zwei Jahren aufgefallen, weil die Fördersumme doch sehr hoch ist, ich aber nie einer Förderung zugestimmt habe, was mir sehr suspekt war. Es gibt einen Vertrag der Stadt Wien mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung von 1995. In diesem Übereinkommen sind weder die Förderhöhe noch der konkrete Aufgabenbereich festgelegt. Das heißt, der Verein kann anmelden, was der Bedarf ist und bekommt diese Fördersumme. Das halte ich für eine Umgehung von allem Vergaberecht und auch von der politisch anständigen Praxis, dass sich die Opposition dieser Förderung enthalten kann. Das sollte auf jeden Fall verändert werden.

 

Dieser Verein hat 1995 44 Millionen Schilling bekommen. Mittlerweile bekommt er fast die gleiche Summe in Euro. Das heißt, die Anpassung nach oben ist sehr massiv und beschäftigt mittlerweile 1.000 Mitarbeiter.

 

Häufig in der Kritik war schon bei der Gründung und auch in der Geschichte des Vereins die extrem nahe parteipolitische Vernetzung, damals von der Geschäftsführerin Brigitte Kopietz, auch nicht unbedingt unbekannt in diesem Haus. Aber auch heute noch ist dieser Verein sehr stark verbandelt mit der Parteipolitik, was wir problematisch sehen.

 

2017 gab es für diesen SPÖ-nahestehenden Verein eine zusätzliche Förderung zur Beistellung von psychosozialer Unterstützung an Schulen. Die Idee der psychosozialen Unterstützung ist natürlich sinnvoll. Dies allerdings wieder in diesen für uns intransparenten Verein zu geben, ist unseres Erachtens nach falsch. Die 37 Millionen EUR, die der Verein bekommt, sollten direkt den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

 

Dann haben wir einen zweiten Verein, den Verein Wiener Bildungsserver, der eigentlich für den Ausbau der IT-Infrastruktur und der Medienbildung an den Schulen zuständig ist. Er bekommt jährlich knapp 700.000 EUR. Auch hier haben wir wieder den gleichen Mechanismus. Es wird bekannt sein. Selber Mitglied dieses Vereines und die Vermischung, hier Parteipolitik zu vereinen, ist sehr eng. Geschäftsführerin ist die SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Döbling. Marcus Gremel ist auch nicht ganz unbeteiligt in diesem Verein.

 

Die Problematik hier ist, dass ich wirklich noch immer nicht genau weiß, ob dieser Verein überhaupt für Lehrerinnen und Lehrer und Schüler einen Mehrwert bietet. Die Zugriffszahlen auf den Bildungsserver sind stark rückläufig. Ich habe es mir auch selber genau angeschaut. Der Content, der dort abrufbar ist, ist zu 90 Prozent nicht aktuelles pädagogisches Material, sondern veraltet.

 

Das heißt, auch hier sollte man sich wirklich einmal die Frage stellen, ob es wirklich nötig ist, dass es diesen Verein gibt oder man dieses wichtige Thema der Digitalisierung nicht lieber direkt an den Schulen macht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wiener Volkshochschulen, allein 7 Millionen EUR an Gratisnachhilfe. Darauf wird meine Nachrednerin noch eingehen. Auch hier sehen wir nicht ein, warum das nicht sinnvoll direkt an den Schulen zur Verfügung gestellt wird, oder wenn schon extern, dann nicht ausgeschrieben wird.

 

Das letzte Beispiel, das ich anbringen möchte, ist „Sowieso Mehr!“. Es ist eine sinnvolle Idee, dass man auch in den Sommerferien Angebote schafft, vor allem für Schülerinnen und Schüler, die noch nicht so gut Deutsch können. Das ist unglaublich wichtig. Wir sind auch der Auffassung, dass die Sommerferien zu lang sind, vor allem für diejenigen mit Sprachdefiziten. Hier sind wir auch für verpflichtende Kurse im Sommer. Das heißt prinzipiell, diese Idee, im Sommer Angebote zu

 

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