Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 102
wie viele andere Projekte es hier gibt, die unsere Stadt bereichern und die in den letzten Jahren eindeutig dazu geführt haben, dass es nicht einen Wildwuchs an Kunstwerken gibt, die man x-beliebig im öffentlichen Raum aufstellt, sondern dass es hier dazu geführt hat, dass es eine Strategie, dass es einen Plan gibt, wie man mit Kunstwerken im öffentlichen Raum umgehen möchte, und auch die Mischung aus fixen und temporären sehr dazu geführt hat, dass die Bereicherung des öffentlichen Raums mit bildender Kunst, die schlussendlich uns allen zugängig ist, die ohne Barriere passiert, sehr, sehr gut funktioniert.
Wenn man sich für Kunst interessiert und sich dazu bekennt, Kunst im öffentlichen Raum haben zu wollen, dann muss man sich klar sein, dass das auch bedeutet, dass man Sanierungen macht, dass man sich um die Kunstwerke kümmern muss und dass man natürlich auch gewährleisten möchte, dass diese in einem guten Zustand sind.
Auf einiges, was jetzt gesagt wurde, ist der Herr Stadtrat ja schon am Vormittag eingegangen. Ich schließe mich dem voll und ganz an und plädiere dafür, einerseits sich für Kunst im öffentlichen Raum wirklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort tätig sind, zu bedanken. Vor allen Dingen weiß ich auch ganz genau, dass hier ganz gewissenhaft, sparsam und sehr mit Augenmerk vorgegangen wird, damit der öffentliche Raum die besten Möglichkeiten für diese Kunst hat.
Ich glaube, wenn wir alle mit offenen Augen durch die Stadt gehen, können wir uns fast unmöglich dem verwehren, zu sehen, welche Arbeit dort in den letzten Jahren geleistet wurde, und daher bitte ich um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 15. Wer dieser die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das PPP-Projekt Bildungscampus Berresgasse im 22. Bezirk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Barbara Novak, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich sind die Freiheitlichen auch für die Errichtung eines Bildungscampus. Es geht nur um die Art und Weise, wie es errichtet wird.
So stimmen wir traditionell, wie auch in der Vergangenheit, gegen die Errichtung durch ein PPP-Modell, weil wir das für undurchsichtig halten, weil wir es als Kernaufgabe der Stadt sehen, so etwas zu errichten, jede Bildungseinrichtung zu errichten. Wir stimmen auch gegen die Undurchsichtigkeit und die teuren Maßnahmen, denn wenn man das über ein PPP-Modell errichtet, wird es einfach um ein Vielfaches teurer, als wenn es die Stadt selbst tun würde. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.
GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Lieber Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe jetzt wirklich mit Erstaunen die Argumentation von unserem Kollegen Kasal gehört, dass man grundsätzlich nicht mit PPP-Modellen arbeiten soll. Das letzte Mal habe ich das vom linken Flügel der Sozialistischen Jugend gehört, die der Meinung ist, mit Privaten soll man grundsätzlich nicht zusammenarbeiten. Aber dass auch die FPÖ jetzt diese Auffassung hat, ist doch interessant.
Faktum ist, dass am Standort Berresgasse in Breitenlee eine Bildungseinrichtung für einen 12-gruppigen Kindergarten, eine 17-klassige Ganztagsvolksschule, eine 12-klassige ganztägige Neue Mittelschule, 2 basale Klassen und 2 Förderklassen samt den Therapieräumen, eine Dreifachturnhalle mit einem Gymnastikraum errichtet wird. Also wirklich etwas sehr, sehr Sinnvolles! Du hast dich ja auch dazu bekannt, das akzeptiere ich und finde ich für erfreulich.
Es sind dort nördlich der Berresgasse auch 3.000 Wohnungen in Planung - das muss man wissen -, und da muss rechtzeitig auch eine Bildungsinfrastruktur her. Da hat es auch einen zweistufigen Generalplan-Wettbewerb gegeben, wo ein Architekturbüro als Sieger ausgelobt worden ist. Zur Findung des PPP-Auftragnehmers wurde ein EU-weites Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt. Alles transparent! Und aus diesem mehrstufigen Prozess ging die PORR Beteiligungen und Management GesmbH als bestgeeigneter Bieter hervor - also alles sehr korrekt und sehr sinnvoll.
Wir machen auch nicht immer PPP-Modelle, das hängt von Fall zu Fall ab. Aber manchmal muss man es aus pragmatischen Gründen machen, denn die Alternative ist, dass man sonst zu langsam wäre oder dass man eben vielleicht auch die Kapazitäten im Augenblick nicht in dem Ausmaß hat. Beispielsweise in Oberlaa haben wir selber das bei etwas Ähnlichem gebaut, ebenso beim Bildungscampus Atzgersdorf.
Aber hier, in diesem Fall, haben die Fakten dafür gesprochen, dass wir dieses Modell wählen. Es ist auch gut so, denn wir brauchen die 3.000 Wohnungen unbedingt, die dort kommen werden, und dazu brauchen wir unbedingt die Bildungsinfrastruktur. Wir lassen uns da nicht auf überspitzte ideologische Fragen ein, sondern: Was dient dem Ziel und dem Bürger letztlich am besten? Nämlich, dass die Infrastruktur vorhanden ist und dass dann später die Wohnungen gebaut werden. Das ist
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