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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 102

 

ger zur Stadtstraße und dass die Stadtstraße auch nicht weit entfernt ist und dass diese 3.000 Wohneinheiten natürlich auch mit dem Auto fahren, dann weiß man jetzt schon, was das dort zukünftig auch verkehrsmäßig bedeuten wird. Dann hat man hier sozusagen eine Betriebszone, die man gehabt hat, die Tankstelle ist aufgelöst worden. Jetzt muss man diese Betriebszone umwidmen und hat gesagt, man baut das dann stufenweise. Wir haben ja auf der einen Seite die Siedlung, da baut man nicht so hoch, und dann macht man Stufen bis an die Ziegelhofstraße. Geplant ist es BB8 bis BB11, aber ich habe auch etwas von BB12 gelesen, das sind über 26 m Höhe, die dann an der Ziegelhofstraße gebaut werden soll. Das heißt, wir haben dann genau denselben Wahnsinn wie in der Berresgasse, direkt an die Siedlungen, an die Einfamilienhäuser und Kleinsiedlungen bauen wir dann die Hochhäuser.

 

Auch da haben die Menschen diese Fehlplanungen mit allen ihren Folgen und Konsequenzen, die das mit sich bringt, einfach satt. Das Interessante ist, da gab es ein Papier des Fachausschusses, der sagt, für das, was da konzipiert ist, gibt es eindeutig zu wenig Grünraum. Na ja, auch kein Problem für die Stadt, man sagt dann halt einfach: Da gibt es eine Fläche, der MA 28 gewidmet, die hat viel Grünraum. Die beziehen wir jetzt einfach in diese Widmung des Wohnbauträgers ein und haben hier somit die Optik, dass es viel Grünraum gibt, und damit haben wir das Problem, die Kritik des Fachausschusses auch gelöst.

 

Damit man das dann auch in Papier gießt, gibt es den Antrag für einen städtebaulichen Vertrag, einen Entwurf für die Ziegelhofstraße, der im April 2017 getätigt worden ist, mit einem Wunsch, wieder einen städtebaulichen Vertrag zu haben - und wir haben heute schon gehört, dass die nicht ganz unumstritten sind, diese städtebaulichen Verträge -, in dem die MA 21 gebeten wird, die Flächenwidmung dahin gehend abzuändern, dass man diese Fläche der MA 28, die eigentlich nicht Teil des Plandokumentes ist, für den Bauträger hineinzunehmen, damit er seine Grünflächen hat. Dafür verpflichtet sich dann der Bauträger, diese Grünfläche neu zu gestalten.

 

Damit schlägt der Bauträger nämlich auch gleich zwei Fliegen. Es gibt nämlich auch noch ein Papier mit dem Bauträger, einen Aktenvermerk, wo der Bauträger nämlich sagt, na ja, eigentlich müsste er ja auf Grund der 85 Wohneinheiten da einen Kinderspielplatz errichten, aber er hätte gerne eine Ausnahme gemäß § 133 der Bauordnung für Wien, was die Errichtung eines Kinderspielplatzes betrifft, und dafür würde er dann, wenn die MA 28 diese Fläche zur Verfügung stellt, auf dieser Fläche der MA 28 neben der Gestaltung des Grünraumes dort auch einen Kinderspielplatz errichten. Hauptsache, er muss ihn nicht auf seiner Fläche errichten, damit er es dort möglichst ausnützen kann und für sich gewinnbringend wirtschaften kann. Das ist etwas, dem wir sicher nicht zustimmen werden und was wir massiv ablehnen.

 

Jetzt gibt es noch einen anderen Aspekt in diesem Plandokument, dass nämlich dieses Plandokument im Bezirk mehrheitlich abgelehnt worden ist. Die Mehrheit hat sich gegen diesen Plan ausgesprochen und zwar ganz massiv. Die haben gesagt, so kann es nicht sein. Da gibt es so viele ungeklärte Punkte. Da gibt es so viele Sachen, die nicht in Ordnung sind. Das ist nicht das ideale Gebiet dafür. Und jetzt fährt der Gemeinderat da drüber und sagt, das ist mir eigentlich ziemlich wurscht, was der Bezirk sagt, wir bestimmen das einfach im Ausschuss mit unserer rot-grünen Mehrheit, und wir sagen, es ist uns ziemlich blunzen was ihr da drüben in Donaustadt sagt. Wir sagen das. Und auf die Frage, warum das nachher nicht sofort wieder in den Bezirk zu einer neuerlichen Beratung zurückkommt, sagt man, na ja, das ist eigentlich nicht notwendig, es interessiert uns nicht. Es gibt ein übergeordnetes Interesse, und dieses übergeordnete Interesse sagt einfach, wir bauen das jetzt dort, ganz egal, was der Bezirk sagt.

 

Meine Herrschaften, so kann und so darf es nicht gehen. Wir werden daher auch im Interesse der Menschen, die dort wohnen und die eh schon genug geplagt und gestraft sind, gegen dieses Projekt stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Chorherr gemeldet.

 

14.33.29

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren, ich bin immer hin und her gerissen, wenn eine Vielzahl von vollkommen falschen Aussagen getätigt wird, ob man das einfach zur Kenntnis nehmen soll, darüber hinweggehen soll, oder ob man es aufgreifen soll. Ich bin nur ein alter Anhänger der Aufklärung, und wenn etwas total falsch ist, soll man das in ruhiger, sachlicher Art erwidern. Ich mache nur eines und brauche auch nicht drei Minuten.

 

Meine Vorrednerin hat gesagt, im Bereich der Berresgasse werden unmittelbar an die Einfamilienhäuser Hochhäuser herangebaut. Das ist doppelt falsch. Erstens werden in der Berresgasse keine Hochhäuser gebaut. Zweitens wird, was dort gebaut wird, Richtung Einfamilienhäuser abgetreppt. Und jetzt kommt das Wichtigste: Zwischen den Einfamilienhäusern und der Bebauung ist ein breiter Streifen Sww, der ist 60 - ich wiederhole: sechs, null - Meter breit. (GRin Angela Schütz: Was ist das schon?) Das heißt, zwischen den Einfamilienhäusern ist ein 60 m breiter Streifen, dort ist weit und breit kein einziges Hochhaus. Dann beginnt abgetreppt eine Bebauung, und die Frau Kollegin stellt sich heraus und sagt, unmittelbar an die Einfamilienhäuser werden Hochhäuser gebaut. Das halte ich für schändlich, wenn Sie derartig falsch argumentieren, und darum war es mir ein Anliegen, das hier präzis und tatsächlich zu berichtigen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kubik.

 

14.35.16

†GR Gerhard Kubik (SPÖ)|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Zum Akt ist an sich relativ wenig gesagt worden. Inhaltlich hat es Christoph Chorherr, glaube ich, auf den Punkt gebracht, dass man versucht hat, dort in einer Gegend, wo es auch Einfamilienhäuser gibt, darauf Rücksicht zu nehmen. Man kann natürlich bei einem

 

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