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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 102

 

Wien zu dulden, zu tolerieren, nur damit Sie in Zukunft mehr Wählerstimmen lukrieren, weil Ihnen die Österreicher in Scharen davonlaufen. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben leider in Wien ein gemütliches Nest geschaffen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ihr habt ein Nest von Nazi-Devotionalien!) Ein gemütliches Nest für radikal-islamistische Vereine, die unterstützt werden, die geduldet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort Toleranz ist ein geflügeltes Wort. Es ist auf den ersten Blick ein schönes Wort, aber falsch verstandene Toleranz ist schlechte Toleranz. Es hat auch schon Goethe gesagt: Dulden - also tolerieren - heißt beleidigen. Dulden heißt beleidigen. Toleranz sollte nur vorübergehend vorhanden sein und zu Anerkennung führen, das ist das, was Sie vielleicht meinen. Aber ich habe keine Lust, politische Strömungen anzuerkennen, die sich intolerant unserem Wertegefüge gegenüber verhalten. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass einige hier im Auditorium mittlerweile eine Schnappatmung haben. Wilhelm Busch zum Beispiel hat gesagt, Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber Intoleranten. Und was erleben wir tagtäglich? Dass muslimische Vereine sich immer intoleranter gegenüber Österreichern verhalten, dass sie mittlerweile schon verlangen, dass unsere Bräuche abgestellt werden, dass das Kreuz in den Schulen abgehängt werden soll, dass kein Schweinefleisch mehr serviert werden soll, dass wir unsere Bräuche aufgeben. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin, dass wir uns diesem Druck beugen? Nein, wir sagen: Islamismus gehört gestoppt und hat in Wien nichts verloren! Dafür treten wir ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und man sieht ja auch dann an den Reaktionen diese Realitätsverweigerung. Es ist wirklich unglaublich, dass Sie angesichts der gesamten Lage nicht einmal bereit sind, sich mit der Sache auseinanderzusetzen. „Ehrenmorde“ vor zwei Wochen im 10. Bezirk: Ein afghanischer Bruder tötet, wahrscheinlich unter Billigung der Familie, seine Schwester, weil sie sich - schöne Ausnahme - anscheinend wirklich integrieren wollte, sich von diesem islamistischen, archaischen Weltbild entfernen wollte. Sie wollte sich anscheinend tatsächlich integrieren - na ja, die Rache kam prompt: zwölf Messerstiche. Ich meine, da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen! All das wurde durch Ihre Willkommenskultur nach Wien importiert, durch Ihre Mindestsicherung, die Sie nicht bereit sind herunterzuschrauben. Das ist Ihre Ingerenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch die Unterdrückung der Frau (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir unterstützen die Frauen!) und alles, was damit zusammenhängt. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Wir unterstützen die Frauen!) Zwangsehen, „Ehrenmorde“, Terrorgefahr - all das ist in Wien Realität geworden!

 

Der Herr Bürgermeister hat davon gesprochen, dass man Angst nehmen soll. - Ja, vollkommen richtig. Andererseits: Angst ist doch ein völlig natürlicher, biologischer Urinstinkt - das wird der Herr Bürgermeister als Biologe ja wissen. Ein Urinstinkt, ja: Man hat nicht einfach so Angst. Angst ist ein Schutzmechanismus, und es wird höchste Zeit, dass wir uns schützen vor dieser steigenden Islamisierung, die Unordnung, Chaos und fremde Bräuche in unser Land bringt, die wir nicht brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, es ist Zeit, sich zu schützen! - Interessanterweise hat der Herr Bundeskanzler das erkannt; der Herr Bundespräsident auch. Der hat nämlich Angst vor seiner eigenen Politik - interessant: da bauen sie eine Mauer um das Bundeskanzleramt -, Angst vor der eigenen Politik, vor der Terrorgefahr, die entstanden ist durch die Masseneinwanderung vor allem aus muslimischen Bereichen auf dieser Welt, aus fernen Bereichen, die weit weg von Europa sind, mit zig sicheren Drittstaaten dazwischen. Angst vor der eigenen Politik! Aber anstatt die Bürger zu schützen, mauert er sich ein! Jetzt pollert er sich ein - interessant -, aber es gibt noch keine Poller bei der Kärntner Straße oder bei anderen Fußgängerzonen. Nein, das gibt es nicht! Hauptsache, die hohe Politik mauert sich ein - aus Angst vor der eigenen Politik und aus Angst vor dem eigenen Versagen in den letzten Jahren. Das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können noch so sehr alles schönreden, kleinreden, verniedlichen - es werden die Wienerinnen und Wiener sein, die die Suppe auslöffeln müssen. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Ganz sicher nicht!) Es werden die Frauen sein, die sich gefallen lassen müssen, dass sie auf der Straße sehr unhöflich angegangen werden - das ist höflich ausgedrückt. Ja, die Wienerinnen und Wiener werden es auslöffeln müssen, und die gut integrierten Zuwanderer.

 

Ja, es gibt auch liberale Muslime, die bereit sind, sich zu integrieren, aber genau diese liberalen Muslime werden erstens nicht ernst genommen und zweitens von den radikalen Strömungen bedroht und auf die Seite geschoben. Und anstatt dass Sie auf diese liberalen Strömungen - die sich gesetzeskonform verhalten, verfassungskonform verhalten und bereit sind, sich auf die Werte einzulassen, die wir ihnen vorgeben - eingehen und ihnen die Hand reichen, reichen Sie die Hand radikalen Islamisten, Salafisten und Wahhabiten. (Bgm Dr. Michael Häupl: Vorsicht! Vorsicht! - Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Sie sind nicht immun! Vorsicht! - Bgm Dr. Michael Häupl: Sie sind nicht immun!) Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir streben an, dass Wien islamismusfrei wird. Wir streben an, dass radikale Tendenzen in unserer Heimatstadt nichts verloren haben. Und daher müssen wir heute beginnen, die richtigen Schritte zu wählen (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Aber das mit den radikalen Tendenzen, wie soll das gehen ohne Selbstauflösung der FPÖ?), radikale Schritte setzen, um den radikalen Islamismus einzudämmen und ihm zu sagen, er hat in Österreich, in Wien und in Europa nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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