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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 102

 

man soll die eigenen Kurse belegen. Man kann sich schon denken, warum. Es wird wahrscheinlich ein bisschen Klientelpolitik dahinterstecken. (GR Christian Oxonitsch: Seit wann gibt es denn die einen und seit wann gibt es die anderen? Sag das dazu! Da macht er seit neun Jahren Kurse, und dann soll er aufhören?) Man will wahrscheinlich ein bisschen die Übersicht darüber haben, will wahrscheinlich ein bisschen Einfluss nehmen können. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass diese Werte- und Orientierungskurse der ÖIF machen sollte und dass die Stadt Wien … (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wir machen die Maßnahmen seit vielen Jahren!) Ja, ich weiß es, aber ab sofort gibt es eine Sanktion, ein Sanktionierung für den Fall, dass sie nicht belegt werden. Ich glaube aber, es ist sinnlos, da eine Parallelstruktur zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, der vorsieht, dass die Zusammenarbeit mit dem ÖIF zu verstärken ist, und wir bringen einen Beschluss- und Resolutionsantrag zu den Deutschvorbereitungsklassen ein und bitten um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin El-Nagashi. Ich erteile es ihr.

 

16.27.45

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir befinden uns mitten im Wahlkampfgetöse, und die FPÖ macht das so, wie sie es am liebsten macht, nämlich mit Angstmache, mit Spalten und Diffamieren gegen die muslimische Bevölkerung, gegen den sozialen Zusammenhalt, gegen die Menschenrechte und im Wettbewerb mit der ÖVP. Das ist verantwortungslos, das ist schäbig, das ist fahrlässig, und es verhindert eine Sachpolitik für eine gelingende Integration, für faire Chancen für alle und für ein gutes Miteinander. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie stellen bewusst und wiederholt Musliminnen und Muslime in Österreich in eine Reihe mit Extremismus, mit Terror, mit Gewalt und mit Gefahr, und Sie werfen mit Pauschalverdächtigungen um sich. Sie ignorieren dabei die vielen Stimmen aus der muslimischen Community, wie die des Kollegen Al-Rawi, für ein deutliches, friedliches Miteinander, für ein gutes Zusammenleben, für eine solidarische und offene Gesellschaft, für demokratische Partizipation, für aktive StaatsbürgerInnenschaft, für kritisches Denken, für Geschlechtergerechtigkeit und für Gleichstellung. Auch das ist die Haltung der muslimischen Community in Wien. Das sind die kritischen Stimmen, die endlich gehört werden müssen und die Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Musliminnen und Muslime sind eine vielfältige Gruppe, und es sind vielfältige und unterschiedliche Menschen. Es sind Menschen aus Somalia, aus der Türkei, aus Bosnien, aus Syrien, es sind Menschen, die hier geboren sind, es sind Menschen, die hier aufgewachsen sind, es sind Menschen, die zu einem späteren Zeitpunkt zugewandert sind und die vor Kurzem oder auch schon vor Längerem nach Österreich geflüchtet sind. Es ist eine vielfältige und eine engagierte Gruppe von Menschen, die hier in Österreich leben und arbeiten und ein wertvoller Teil der Gesellschaft hier in Österreich sind! (Mit kurzer Verzögerung einsetzender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Ruf bei der FPÖ: Es klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

 

Zu einigen Punkten Ihrer Anfrage: Bei Gewalt gegen Frauen haben wir eine klare Haltung ohne Wenn und Aber. Es gibt keine Ehre bei Mord. Und seit unserer Gründung vor über 30 Jahren kämpfen wir auf individueller und auf gesellschaftlicher Ebene gegen Gewalt gegen Frauen. Jede fünfte Frau in Österreich erlebt körperliche oder sexualisierte Gewalt - Frauen jeden Alters, jeder sozialen Schicht, jeder Herkunft. Wir kämpfen ebenso für Frauenrechte weltweit und arbeiten deswegen auch mit Kampagnen zusammen wie jener unter dem Titel „16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen“, die heute Früh schon angesprochen wurde und die weltweit auf die massive Gewalt im Alltag von Frauen und auch von Kindern aufmerksam macht. Jede 5. Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt - das sind 20 Prozent der weiblichen Bevölkerung. Jede 3. Frau hat seit ihrem 15. Jahr eine Form von sexueller Belästigung erlebt - das sind 35 Prozent der Frauen. Jede 7. Frau war seit ihrem 15. Lebensjahr von Stalking betroffen.

 

2013 fanden 3.232 Personen, 1.643 Frauen und 1.589 Kinder, Schutz und Unterkunft in 26 Frauenhäusern. Der Großteil der Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz und Unterkunft finden, flüchtet vor ihrem Ehemann, Partner oder Ex-Partner. 2013 verhängte die Polizei österreichweit über 8.000 Betretungsverbote, das sind täglich mehr als 22 Betretungsverbote. - Das sind die Zahlen aus 2013 und 2014. Hören Sie auf, so zu tun, als ob Gewalt gegen Frauen 2015 mit den Flüchtlingen gekommen wäre! Hören Sie auf, so zu tun, als ob die Unterdrückung von Frauen eine muslimische Erfindung wäre! Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht Ihre Partei gewesen wäre, die gemeint hat, Frauenhäuser seien ein Unfug, der abgestellt gehört! (GR Dominik Nepp: Die Politisierung haben wir kritisiert!) Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht der Ring Freiheitlicher Jugend Burgenland gewesen wäre, der Frauen in sexistischen Werbesujets nackt abgebildet hat. (Ruf bei der FPÖ: Meine Güte!) Hören Sie auf, so zu tun, als ob es nicht ein Kandidat auf Ihrer Gemeinderatswahlliste gewesen wäre, der behauptet hat, dass Frauen es mitunter nachgerade lieben, von einem wild gewordenen Penis überfallen zu werden und hierzu die Zustimmung einzuholen, wäre genau der Verlust dieses Reizes. Hören Sie endlich damit auf! Stehen Sie zu Ihrem Anti-Feminismus, und beschäftigen Sie sich einmal mit den Sexismen in Ihren eigenen Reihen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Gewalt gegen Frauen beziehungsweise Gewalt in der Familie tritt im ganzen gesellschaftlichen Spektrum auf, auch in migrantischen Communities. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber in unverhältnismäßig höherem Maß seither, Frau Kollegin! Das ist das Problem!) Viele der Frauen, die von Gewalt betroffen sind, sind selbst Migrantinnen! Das versuche ich Ihnen ja jetzt schon seit fast zwei Jahren zu erklären. Frauenrechte heißt auch Migrantinnenrechte! Wenn Sie sich für die Rechte von Frauen einset

 

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