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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 102

 

nicht heißt, dass sie das machen; sie sagen ja nur, es ist für sie okay, und, und, und. Aus dem heraus ist dann natürlich ein kritischer Diskurs zu führen. Aber daraus den Schluss zu ziehen: alle und nur und ununterbrochen und totale Gefahr!, das ist in der Sache, wenn man sich schon die Studie hernimmt, absolut falsch. Und daher ist es Ihnen eben egal, was da wirklich drinsteht: Wurscht, Hauptsache, spalten! Hauptsache, Ängste schüren!

 

Und Angst ist natürlich ein guter Instinkt - dort, wo ich mich gegen irgendetwas verteidigen muss oder Erfahrungen habe. Sie versuchen sie aber fehlzuleiten durch Vorurteile! Denn, Herr Vizebürgermeister, ich meine, es wurde schon etwas gesagt zu dem etwas merkwürdigen Kindervergleich: Füttern und dafür das Kind zähmen und niederhalten? Auch eine seltsame Pädagogik. Als Kinderfreund, muss ich sagen, würde mir auch das nicht gefallen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das hab ich nie gesagt! Aufpassen! Das hab ich nie gesagt!) Nie gesagt? - Okay. Was haben Sie sonst gesagt? (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Grenzen aufzeigen!) Na, Grenzen aufzeigen, das würde mich nicht aufregen (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das hab ich gesagt!), das wäre für uns schon okay. Aber wenn Sie schon Kinder nennen, zum Beispiel den Martin Hochstöger, Tirol, Apothekerinnungsmeister, FPÖ: Der ist jetzt rausgeworfen worden, weil er Nazi-Devotionalien hat. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Tun Sie nicht ablenken jetzt, bitte!) Ich sage ja nur, was es an anderen Kindern hier gibt. Und ich sage auch: Ja, ich bin gegen falsche Toleranz. Ich bin dafür, dass man ohne jede falsche Toleranz gegen Islamisten, gegen Rassisten und alle Hetzer auftritt, denn die gefährden die demokratische Entwicklung und das Gemeinsame in Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das machen Sie! - GR Mag. Wolfgang Jung: Der Mitarbeiter, der geschrieben hat: „Ein Baum, ein Strick, dem Strache sein Genick!“, der arbeitet noch immer bei Ihrer Stadträtin!) Ja, ja. (Ruf bei der FPÖ: Das gefährdet die Demokratie!)

 

Zum Kollegen Omar Al-Rawi sage ich nachher ohnedies auch noch etwas, aber auf alle Fälle wurde auch falsch übersetzt.

 

Zum Kollegen Wiederkehr sei noch gesagt: Ja, du hast natürlich recht, es sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist klar: Die Rassisten und die Islamophoben schaukeln sich gegenseitig auf, denn es gibt sozusagen diesen Ablehnungseffekt, und dann werden auch die Islamisten wieder leichter Zulauf bekommen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer hat sie reingelassen?) Die leben ja davon, dass man sagt, uns mag man gar nicht, es hat keinen Sinn; wehrt euch dagegen! - Und das eine schaukelt jeweils das andere auf. Es sind zwei Seiten einer Medaille.

 

Und warum, war seine Frage, wehrt sich die FPÖ nicht dagegen? - Na, weil ihr Profiteure dessen seid! Und das werfe ich euch politisch vor. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihr seid Profiteure der Wählerstimmen!)

 

Eine einzige kritische Anmerkung auch zum Kollegen Wiederkehr: Ich meine, der Antrag auf Deutschklassen wäre vielleicht eine Spur besser gewesen in der heute zuvor geführten Bildungsdiskussion, denn da war es nicht ganz so aufgeregt. Auch da hätte ich inhaltlich natürlich widersprochen, aber es als Zubrot bei sozusagen einem blauen Generalangriff zu verwenden, das ist, finde ich, vom Zeitpunkt her sehr ungeschickt. Aber sei‘s drum.

 

Zum Kollegen Ulm: Zu den Deutsch- und Wertekursen in Wien sage ich dann noch etwas, nämlich dass wir das schon sehr lange machen. Und was den Projektbericht betrifft, so hast du das eine ja sehr fair gemacht. Über die sogenannte Islam-Vorstudie habe ich ja schon einmal diskutiert, und daher sage ich es nur in zwei, drei Worten: Es wurden drei Kindergärten besucht und zehn, zwölf anhand von Absätzen aus dem Internet irgendwie bewertet. Auf meine Aufforderung, na nennt sie, sagt, wo sie sind, nennt eine Adresse, wurde immer gesagt, ja, da wirst du schauen, na, da werden wir … - Und ich warte noch immer, also es wurde nichts genannt.

 

Aber was es geben wird, ist eine sehr breite Studie mit mehreren Wissenschaftlern, und die wollten ja wir, also als Stadt Wien, eigentlich noch vor dem 15. Oktober veröffentlichen, obwohl da sicher auch der eine oder andere kritische Teil drinnen wäre, das ist ja ganz klar. Aber es geht darum, sozusagen einmal eine echte Diskussionsgrundlage zu haben, sodass wir sagen können, wir wissen, worüber wir reden. Leider klappt das jetzt aus Termingründen nicht, die aber bei der Uni liegen, denn wir wollten es. Wir haben drei Mal an sie geschrieben, also eigentlich der liebe Herr Stadtrat hat hingeschrieben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der hat ja nichts zu sagen!) Na ja, der hat ja ein Interesse daran, dass er auch wirklich die Fakten auf den Tisch bekommt und hier entsprechend etwas machen kann.

 

Ich wollte noch zu zwei Dingen etwas sagen. Das eine betrifft die Religionslehrer, IRPA. Da weiß ich, weil wir als Buddhisten auch gemeinsam mit der KPH, also der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule arbeiten, dass die ReligionslehrerInnenausbildung nicht nur katholisch und evangelisch ist, sondern dass auch die islamischen Religionslehrer von der KPH, von der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule ausgebildet werden und dass es da eine enge Verschränkung gibt, dass das eigentlich sozusagen ein Unterinstitut der KPH geworden ist, dass es also so ausschaut - und der KPH werden Sie ja vertrauen, Kollege Ulm. Also da, denke ich mir, kann ich dementsprechend alle Sorgen zerstreuen.

 

Was den Kollegen Omar Al-Rawi betrifft - weil Sie den auch zwei Mal erwähnt haben -, wollte ich nur Folgendes sagen: Erstens ist natürlich falsch übersetzt worden. Ich meine, nicht alles, was Facebook oder Google als Schnellübersetzung ausspuckt, ist auch so. Also wenn man schon zitiert, dann ehrlich und richtig. Und man sollte dann auch seine Aussendungen lesen. Außerdem ist er seit der letzten Wahl gar nicht mehr Funktionär der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Also das alles stimmt und passt nicht. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie heißt es wirklich?) Aber man soll ihn nach seinen Aussendungen beurteilen und nach dem, was er macht. Da kann man ja sagen: Na okay, wie

 

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