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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 28.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 102

 

men von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist damit abgelehnt. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlussanträge.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend öffentliches Hearing zur Neubesetzung des KAV-Direktoriums. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist somit abgelehnt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gegen die Transparenz!)

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Verbesserung der Betriebsabläufe in den KAV-Spitälern. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Stimmverhalten, Zustimmung von FPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, damit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Transparenz bei der Bestellung des KAV-Direktors, der KAV-Generaldirektorin. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten wie zuvor, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? - Das ist nur die ÖVP, ist somit gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, GRÜNEN und SPÖ abgelehnt.

 

Und der Beschlussantrag der ÖVP betreffend Ausnahme von Aufnahmestopp und von zeitverzögernden Nachbesetzungen im Zuge der Dienstrechts- und Verwaltungsreform, insbesondere im Bereich des KAV. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem seine Zustimmung geben will, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von FPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, damit abgelehnt.

 

Wir sind damit schon beim Schluss der öffentlichen Verhandlung. Wir kommen zur nicht öffentlichen Sitzung. Ich bitte alle Herrschaften von den Rängen, den Saal zu verlassen.

 

(Schluss um 20.03 Uhr.)

 

 

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