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Gemeinderat

20. Wahlperiode

28. Sitzung vom 25. Oktober 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nikolaus Amhof, GRin Ricarda Bianca Berger, GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Kubik, GRin Martina Ludwig-Faymann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StR Anton Mahdalik sowie zeitweilig GR Dr. Günter Koderhold, GR Prof. Harry Kopietz, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03539-2017/0001 - KVP/GM) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, vertreten durch amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger:

 

"Vor bald einem Jahr wurde in der Presse angekündigt, ein neues Konzept für den Betrieb der Marx Halle suchen zu wollen. Auf Grund von geäußerten Plänen, Start-Up Unternehmen dort ansiedeln zu wollen, gab es großen Protest und vielfach den Wunsch, die Halle als große Veranstaltungshalle erhalten zu wollen. Im Juni 2017 wurde eine Jurysitzung für den Sommer angekündigt, bei der endgültige Empfehlungen für die Verwendung der Marx Halle ausgesprochen werden sollten. Gibt es nun endlich eine Entscheidung bezüglich der zukünftigen Nutzung der Marx Halle und wie sieht diese aus?"

 

2. Anfrage (FSP - 03120-2017/0001 - KFP/GM) GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Das Theater in der Josefstadt wird auf Grund einer Mehrjahresvereinbarung von der Stadt Wien gemäß Subventionsbericht für das Jahr 2016 mit einem Betrag in der Höhe von 15 281 378 EUR subventioniert. Der Betrag wurde für den Betrieb der Spielstätte beantragt und zugezählt. Auf dem Programmheft für den Wahlmonat Oktober 2017 hat das Theater in der Josefstadt Folgendes abgedruckt #STRACHE MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ. Das Theater in der Josefstadt agiert insofern nicht mehr künstlerisch, sondern einseitig (partei-)politisch. Wäre es den Verantwortlichen um den Bildungsstand von Politikern schlechthin gegangen, hätte man leichterdings auch 'POLITIK MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ' schreiben können. Die Kunst ist frei, gewiss doch, wenn ihre Protagonisten diese Freiheit aber missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Kunst politisch zu agitieren, insbesondere um Stimmung gegen einen Politiker zu machen, und das auf persönlicher Ebene, dann muss sie sich auch politisch behandeln lassen. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport Ihrer Aufgabe nachkommen, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitischer Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten?"

 

3. Anfrage (FSP - 03535-2017/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat, bei einem Screening der Wohnungsinserate durch die Mieterhilfe wurde u.a. festgestellt, dass bei 4 von 5 Wohnungsangeboten im privaten Altbau in Wien mehr Miete verlangt wird, als die gesetzlichen Regelungen zulassen. Wie hoch war die festgestellte, durchschnittliche Überzahlung pro Quadratmeter und Monat und was können MieterInnen dagegen machen?"

 

4. Anfrage (FSP - 03542-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Am Donnerstag, den 5. Oktober 2017 haben Sie als Auftraggeberin gemeinsam mit der 'Auftragnehmerin', Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima, das Projekt '1 000 E-Ladestellen für Wien bis 2020' präsentiert. Den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb der neuen Ladestellen hatte Wien Energie im Zuge einer Ausschreibung der MA 33 erhalten. Alle neuen Ladestellen sollen Ladungen mit bis zu 11 Kilowatt ermöglichen. Durch die ständige Erhöhung der Reichweite von Elektroautos und damit auch der Batteriekapazität werden allerdings auch die Ansprüche an Ladestationen höher. Ein stärkeres Elektrofahrzeug mit einer Leistung von 100 Kilowattstunden würde rund 10 statt 3 Stunden für eine Vollladung benötigen. Experten empfehlen daher einen Mix von Ladestellen mit geringerer und stärkerer Leistung mit mindestens 50 Kilowatt. Warum werden im Zuge des Vertrages nur 11-kW-Ladestellen errichtet?"

 

5. Anfrage (FSP - 03127-2017/0001 - KVP/GM) GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Zuletzt gab es vermehrt Berichte über eine Unterversorgung mit Geburtenbetten in Wien. Gibt es in Wien bzw. in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes ausreichend Geburtenbetten, um den gegenwärtigen und künftigen Bedarf zu decken?"

 

3. (AST - 03561-2017/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine

 

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