Gemeinderat 20. Wahlperiode 28. Sitzung vom 25. Oktober 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christoph Wiederkehr, BA. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nikolaus Amhof, GRin Ricarda Bianca Berger, GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Maximilian Krauss, GR Gerhard Kubik, GRin Martina Ludwig-Faymann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StR Anton Mahdalik sowie zeitweilig GR Dr. Günter Koderhold, GR Prof. Harry Kopietz, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03539-2017/0001 - KVP/GM) GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales, vertreten durch amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger: "Vor bald einem Jahr wurde in der Presse angekündigt, ein neues Konzept für den Betrieb der Marx Halle suchen zu wollen. Auf Grund von geäußerten Plänen, Start-Up Unternehmen dort ansiedeln zu wollen, gab es großen Protest und vielfach den Wunsch, die Halle als große Veranstaltungshalle erhalten zu wollen. Im Juni 2017 wurde eine Jurysitzung für den Sommer angekündigt, bei der endgültige Empfehlungen für die Verwendung der Marx Halle ausgesprochen werden sollten. Gibt es nun endlich eine Entscheidung bezüglich der zukünftigen Nutzung der Marx Halle und wie sieht diese aus?" 2. Anfrage (FSP - 03120-2017/0001 - KFP/GM) GRin Mag. Ulrike Nittmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport: "Das Theater in der Josefstadt wird auf Grund einer Mehrjahresvereinbarung von der Stadt Wien gemäß Subventionsbericht für das Jahr 2016 mit einem Betrag in der Höhe von 15 281 378 EUR subventioniert. Der Betrag wurde für den Betrieb der Spielstätte beantragt und zugezählt. Auf dem Programmheft für den Wahlmonat Oktober 2017 hat das Theater in der Josefstadt Folgendes abgedruckt #STRACHE MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ. Das Theater in der Josefstadt agiert insofern nicht mehr künstlerisch, sondern einseitig (partei-)politisch. Wäre es den Verantwortlichen um den Bildungsstand von Politikern schlechthin gegangen, hätte man leichterdings auch 'POLITIK MACHT 1 JAHR #BILDUNGSKARENZ' schreiben können. Die Kunst ist frei, gewiss doch, wenn ihre Protagonisten diese Freiheit aber missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Kunst politisch zu agitieren, insbesondere um Stimmung gegen einen Politiker zu machen, und das auf persönlicher Ebene, dann muss sie sich auch politisch behandeln lassen. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie als zuständiger Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport Ihrer Aufgabe nachkommen, zweckwidrig verwendete Fördermittel im Zusammenhang mit parteipolitischer Agitation wie insbesondere im Programmheft Oktober 2017 zurückzuerhalten?" 3. Anfrage (FSP - 03535-2017/0001 - KSP/GM) GRin Katharina Schinner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Sehr geehrter Herr Stadtrat, bei einem Screening der Wohnungsinserate durch die Mieterhilfe wurde u.a. festgestellt, dass bei 4 von 5 Wohnungsangeboten im privaten Altbau in Wien mehr Miete verlangt wird, als die gesetzlichen Regelungen zulassen. Wie hoch war die festgestellte, durchschnittliche Überzahlung pro Quadratmeter und Monat und was können MieterInnen dagegen machen?" 4. Anfrage (FSP - 03542-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Am Donnerstag, den 5. Oktober 2017 haben Sie als Auftraggeberin gemeinsam mit der 'Auftragnehmerin', Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima, das Projekt '1 000 E-Ladestellen für Wien bis 2020' präsentiert. Den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb der neuen Ladestellen hatte Wien Energie im Zuge einer Ausschreibung der MA 33 erhalten. Alle neuen Ladestellen sollen Ladungen mit bis zu 11 Kilowatt ermöglichen. Durch die ständige Erhöhung der Reichweite von Elektroautos und damit auch der Batteriekapazität werden allerdings auch die Ansprüche an Ladestationen höher. Ein stärkeres Elektrofahrzeug mit einer Leistung von 100 Kilowattstunden würde rund 10 statt 3 Stunden für eine Vollladung benötigen. Experten empfehlen daher einen Mix von Ladestellen mit geringerer und stärkerer Leistung mit mindestens 50 Kilowatt. Warum werden im Zuge des Vertrages nur 11- kW-Ladestellen errichtet?" 5. Anfrage (FSP - 03127-2017/0001 - KVP/GM) GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Zuletzt gab es vermehrt Berichte über eine Unterversorgung mit Geburtenbetten in Wien. Gibt es in Wien bzw. in den Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes ausreichend Geburtenbetten, um den gegenwärtigen und künftigen Bedarf zu decken?" 3. (AST - 03561-2017/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Explodierende Grundstückskosten verteuern den Wohnraum massiv - Wien muss und kann gegensteuern." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Christoph Chorherr, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Sabine Schwarz, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GRin Barbara Novak, BA.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13 und des NEOS Rathausklubs 7: (PGL - 03598-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Martin Hobek, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Rettungsfahrten Praterstern. (PGL - 03599-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Totenbeschau und Anzeige des Todes. (PGL - 03600-2017/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Karl Baron, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Irschik und GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Anschluss Industriegebiet Ailecgasse zur S1. (PGL - 03207-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Schutzzonen-Paragraph in der Wiener Bauordnung. (PGL - 03285-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister betreffend Praktikum bei der Stadt Wien. (PGL - 03286-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend freie Grundflächen in Wien. (PGL - 03295-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Luxuspensionen auf Wiener Ebene IV. (PGL - 03296-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Einnahmen aus Verwaltungsstrafen II. (PGL - 03297-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend verlorene und geschaffene Kfz-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum in Wien II. (PGL - 03298-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Gebarung des Mobilitätsfonds. (PGL - 03299-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Immobilienbesitz der MA 49. (PGL - 03300-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einsatz der elektronischen Datengeräte für die Kontrolleure der Wiener Linien. (PGL - 03301-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Tierhelpline. (PGL - 03302-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gesamtprojektkosten Krankenhaus Nord inklusive aller Finanzierungskosten II. (PGL - 03314-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Einnahmen aus Abwassergebühren IV. (PGL - 03417-2017/0001 - KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Frauen betreffend Versetzung von 20 Mitarbeitern des Pflegezentrums des Otto- Wagner-Spitales in den vorzeitigen Ruhestand aus organisatorischen Gründen. (PGL - 03280-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Bürgermeister betreffend Teilnahme der Mitglieder der Stadtregierung an den Sitzungen des Stadtsenates. (PGL - 03281-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Abwesenheiten der Mitglieder der Wiener Stadtregierung. (PGL - 03282-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend neuer Beachvolleyballplatz Am Bruckhaufen. (PGL - 03294-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wartelisten des Jugendcolleges (Nachfrage zu PGL- 2608-2017). (PGL - 03416-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Verwendung der in den Jahren 2015 bis 2016 organisationsbedingt in den Ruhestand versetzten Beamt_innen. (PGL - 03476-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Werbemaßnahmen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, insbesondere zur Bewerbung der Förderung von Lastenfahrrädern (auch Transportfahrräder genannt). (PGL - 03560-2017/0001 - KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Schau- und Informationstafeln (Nachfrage). 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (03090-2017/0001-GKU; MA 7, P 5) Die Subvention an den Wiener Bühnenverein im Jahr 2017 für die im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit durchzuführende Ausrichtung des NESTROY Theaterpreises 2017 in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (03212-2017/0001-GKU; MA 7, P 6) Die Subvention an das Österreichische Volksgruppenzentrum im Jahr 2017 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (03213-2017/0001-GKU; MA 7, P 7) Die Subvention an den Verein Moocs Vienna - Verein zur Förderung der digitalen Bildung im Jahr 2017 für das Projekt "Moocs Vienna" in der Höhe von 27 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (03185-2017/0001-GGS; MA 57, P 8) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 19 665 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (03186-2017/0001-GGS; MA 57, P 9) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 24 671 EUR für das Jahr 2017 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (03016-2017/0001-GWS; MA 69, P 16) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1715, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2254/115 und Nr. 2254/167, im Ausmaß von insgesamt 869 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit der bisherigen Bauberechtigten, Helga Leber, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. September 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/113099/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (03036-2017/0001-GWS; MA 69, P 17) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 5756, KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 2255/327, im Ausmaß von insgesamt 940 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit den bisherigen Bauberechtigten, Ronald Rappel zu 194/798 Anteilen, Elisabeth Rappel zu 194/798 Anteilen, Karl Schneider zu 205/798 Anteilen und Erika Schneider zu 205/798 Anteilen, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. September 2017, Zl. MA 69-T-BRB-21/112893/17, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (02993-2017/0001-GWS; MA 69, P 18) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Schenkungsvertrages samt Sideletter zum Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 7345 des Grundbuches der KatG Leopoldstadt, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1502/68, im Ausmaß von 22 990 m² mit der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft zu den im Bericht der MA 69 vom 5. September 2017, MA 69-T-ANK-2/1012313/16, angeführten Bedingungen ermächtigt. 6. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 1 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 2, 3, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 4. Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 7. (03089-2017/0001-GIF; GBB, P 1) Der Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien (Gleichbehandlungsbericht) für die Jahre 2014, 2015 und 2016 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03623-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Angela Schütz, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Lisa Frühmesser und GR Christian Hursky.) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 8. (03007-2017/0001-GIF; MA 56, P 2) 1) Die Sachkreditgenehmigung für die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung, den Umbau/die Sanierung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 12, Rucker- gasse 42/44 und in Wien 12, Singrienergasse 19/Ruckergasse 40, mit Gesamtkosten in der Höhe von brutto 882 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 245 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/010 und 614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Einstimmig.) 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) Berichterstatter: GR Heinz Vettermann 9. (03020-2017/0001-GIF; MA 56, P 3) Der Magistrat wird ermächtigt, jeweils mit dem Erzbischöflichen Amt für Unterricht und Erziehung Wien und dem Evangelischen Schulwerk A.B. Wien den vorgelegten Vertrag, betreffend Bau- und Investitionskostenzuschüsse für die Jahre 2017 und 2018, abzuschließen. (Einstimmig.) (PGL - 03624-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend freie Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA.) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (02966-2017/0001-GSK; MA 18, P 10) 1) Die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt" im Rahmen der Studie "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien III" mit Gesamtkosten in der Höhe von maximal 770 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 26 105 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 18 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Die MA 18 wird ermächtigt, mit der Universität Wien den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von grundlegenden Forschungsarbeiten zum Thema "Lebensqualität in einer wachsenden Stadt" im Rahmen der Studie "Sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung für Wien III" mit jährlichen Kosten von maximal 616 396 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 26 105 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 18 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 03625-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend verkehrliche Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität in der Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 03626-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Pilotprojekt zur Einrichtung von Fahrstreifen für mehrfach besetzte Kraftfahrzeuge wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 03627-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ergänzung des E-Basisladenetzes mit einem Netz von Schnellladepunkten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03628-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Entscheidung für einen zentralen Autobusbahnhof wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 03629-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend zweiter Aufzug am Stephansplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03630-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03631-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Rechtssicherheit bei Lärmbeschwerden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03632-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Wiener Nachtbürgermeister wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 03633-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Studie zur Nachtwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03634-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Verbesserungen für belebte Quartiere im Rahmen der Widmungskategorie "Gemischtes Baugebiet" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03635-2017/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler betreffend Gebetshaus und Friedhof für die Jesiden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 03636-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Christian Unger, GR Karl Baron, GR Wolfgang Seidl und GR Dietrich Kops betreffend Erhaltung der besonderen Charakteristik des Wilhelminenberges wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 03637-2017/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Georg Fürnkranz, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Markus Ornig, MBA, GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler, GR Wolfgang Seidl, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Mag. Wolfgang Jung und GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara.) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 11. (02959-2017/0001-GSK; MA 21, P 11) Plan Nr. 7955E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ailecgasse, Linienzug 1-2, Stadt- bzw. Landesgrenze, Linienzug 3-4 und unbenannte Verkehrsfläche Code 05736 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 155/17) (Einstimmig.) (PGL - 03638-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend bessere Verkehrsanbindung des Betriebsgebietes Ailecgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 12. (03083-2017/0001-GSK; MA 21, P 12) Plan Nr. 8244: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Rennweg, Fasangasse, Obere Bahngasse, Kärchergasse, Landstraßer Gürtel, Jacquingasse, Mechelgasse und Magazingasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 156/17) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP.) (Rednerin: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 13. (03011-2017/0001-GWS; MA 69, P 13) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3861, KatG Leopoldau, an die Laura Bauträger GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 4. September 2017, Zl. MA 69-T-VK-21/810611/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (PGL - 03639-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Erstellung eines neuen Kleingartenkonzeptes für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (03014-2017/0001-GWS; MA 69, P 14) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3754, KatG Leopoldau, an die GLORIT Bausysteme GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 8. September 2017, Zl. MA 69-T-VK-21/810635/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (03015-2017/0001-GWS; MA 69, P 15) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2827, KatG Aspern, an die GLORIT Bausysteme GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 8. September 2017, Zl. MA 69-T-VK-22/928840/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.) (Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Michael Niegl und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 14. (01735-2017/0001-GFW; MA 5, P 4) Die Ausschreibung "e-commerce Wien" gemäß dem vorgelegten Entwurf mit einem Einreichzeitraum vom 1. November 2017 bis 31. März 2018 (bei Bedarf Verlängerung bis maximal 30. Juni 2018) sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des Förderbudgets und ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (PGL - 03640-2017/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Stärkung des lokalen Handels und der Geschäftsstraßen als Antwort auf die Herausforderungen durch den Online-Handel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (Redner: GR Markus Ornig, MBA.) (Schluss um 15.19 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 25. Oktober 2017 28. Sitzung / 4