Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 29. Sitzung vom 20. und 21. November 2017 (2. Sitzungstag vom 21. November 2017) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 3 GRin Ingrid Korosec S. 5 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 6 GR Wolfgang Seidl S. 7 GR Kurt Wagner S. 8 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 10 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 11 GRin Birgit Hebein S. 12 GR Dr. Günter Koderhold S. 13 GRin Gabriele Mörk S. 15 GRin Mag. Barbara Huemer S. 16 GR Mag. Martin Hobek S. 17 GR Christian Deutsch S. 19 GRin Lisa Frühmesser S. 20 GRin Mag. Caroline Hungerländer (tatsächliche Berichtigung) S. 21 GRin Dr. Claudia Laschan S. 21 Amtsf. StRin Sandra Frauenberger S. 23 Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 25 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 27 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 29 GR Karl Baron S. 30 GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 31 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 33 GR Mag. Christoph Chorherr S. 34 GR Wolfgang Irschik S. 36 GRin Silvia Rubik S. 37 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 38 GRin Angela Schütz S. 39 GR Ernst Holzmann S. 41 GR Georg Fürnkranz S. 42 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 44 GR Christian Unger S. 46 VBgm.in Mag. Maria Vassilakou S. 46 GRin Angela Schütz (tatsächliche Berichtigung) S. 48 Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 48 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 50 GR Mag. Christoph Chorherr S. 51 GR Mag. Günter Kasal S. 53 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 54 GRin Sabine Schwarz S. 56 GR Mag. Dr. Alfred Wansch S. 57 GRin Barbara Novak, BA S. 58 GR Michael Niegl S. 60 GR Peter Florianschütz S. 61 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 63 Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig S. 63 Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner (Schlusswort) S. 66 Abstimmung S. 66 6. 03463-2017/0001-GFW; MA 5, P 3: Feststellung der Wertgrenzen 2018 Abstimmung S. 70 7. 03644-2017/0001-GGS; KAV, P 4: Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund; Wirtschaftsplan 2018; Mehrjahresplanung und strategische Ziele 2018 - 2022 Abstimmung S. 70 8. 02969-2017/0001-GGU; WKN, P 5: Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal 2018 Abstimmung S. 71 9. 03141-2017/0001-GWS; WRW, P 6: Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen 2018 Abstimmung S. 71 (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen! Hoffentlich alle frisch und munter? Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Entschuldigt sind GR Mag. Gremel, er ist krank, Frau GRin Schubert ist krank und es gibt eine Reihe von temporären dienstlichen Verhinderungen während des Tages, die ich aber nicht jetzt aufzähle. Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2018, die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2018 bis 2022 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Damen und die Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Einen schönen guten Morgen, Frau Stadträtin, und wir starten gleich mit dem Redner. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Zu Wort gelangt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen, zumindest diejenigen, die anwesend sind! Die Stadtregierung scheint ja die Budgetdebatte nicht wahnsinnig zu interessieren, angesichts der leeren Reihen bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. (Beifall bei den NEOS. - GR Prof. Harry Kopietz: Die hören das am Lautsprecher!) Gestern war ja der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte meinen Debattenbeitrag auch sehr stark zu diesem Schwerpunkt setzen und das auch zum Anlass nehmen, um ein Thema anzusprechen, das aus meiner Sicht extrem wichtig ist in der Gesundheitsdebatte - das ist die Gesundheitsvorsorge. Ein Thema, und da war ich sehr erstaunt beim Recherchieren, das in Debattenbeiträgen extrem kurz kommt, wozu es, und das ist auch erstaunlich, fast keine Anträge im Gemeinderat gibt. Wir werden das ändern, wir werden heute dazu zwei Anträge einbringen, da die Gesundheitsvorsorge ein ganz wesentlicher Aspekt ist, gerade auch im Sinne des Budgets, gerade im Sinne der langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten und natürlich auch vor dem Hintergrund des individuellen Leids. Auch im Budget ist die Vorsorge nicht direkt ableitbar, denn, wenn die Frau StRin Brauner immer sagt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann, muss ich sagen, stehen bei der Gesundheitspolitik die Reparaturmaßnahmen im Vordergrund. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich den aktuellen Anlass schon auch noch reflektieren. Es geht um das Ergebnis der Abstimmung zur Europäischen Medizinagentur, denn gestern wurde das ja hier von der Stadtregierung unglaublich abgefeiert. Ich muss sagen, ich finde das erstaunlich, von 26 Ländern hat gerade einmal ein Land einen einzigen Punkt für Wien vergeben. Wien hat insgesamt vier Punkte erhalten, drei davon hat sich Österreich selbst gegeben. Also ganz ehrlich, wenn Wien so wahnsinnig toll ist, was jetzt die Unternehmensfreundlichkeit betrifft, wenn Wien so wahnsinnig toll ist in allen Mercer-Rankings, und so weiter, dann frage ich mich, wie dieses desaströse Abschneiden Wiens möglich ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Also hier halte ich es schon für wichtig, dass man einmal in den Spiegel schaut und ein bisschen mehr Realitätsbewusstsein wachsen lässt, denn ganz ehrlich, ich halte es für extrem wichtig, das auch zu reflektieren, warum Wien hier so schlecht abgeschnitten hat. Entweder lobbyiert man schlecht oder man gilt in anderen Ländern als nicht unbedingt unternehmerfreundlich. Ich habe das gestern auch betont, das hat natürlich schon auch mit einer enormen Steuerbelastung zu tun, daran müssen wir arbeiten. Deswegen gilt das, was ich gestern gesagt habe, ein Mal mehr, wir brauchen hier wirklich eine ganz klare Wirtschaftsstrategie, Innovationsstrategie für Wien, denn das, was wir uns selbst irgendwie in verschiedenste Studien schreiben, das sehen die anderen offenbar nicht ganz so. Aber das ist ein Aspekt zum Abschneiden von EMA. Ein zweiter Aspekt sind jene Informationen, die heute Morgen offensichtlich aus dem neuen Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord durchgesickert sind. Ich weiß nicht, wer diesen Entwurf des Rechnungshofberichtes hat, ich nehme an, Sie (in Richtung Amtsf. StRin Sandra Frauenberger) werden ihn wahrscheinlich schon bekommen haben. Hier sind natürlich schon die grundsätzlichen Kritikpunkte und Mängel, von denen wir auch immer sprechen, angeführt, dass letztendlich - und das ist sicherlich eines der großen Probleme - nicht ausreichendes Know-how im Wiener Krankenanstaltenverbund vorhanden ist, um ein solches Großprojekt durchzuführen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Und es wird angeblich - uns liegt dieser Entwurf auch nicht vor - massiv kritisiert, dass in einer Frühphase, als bereits sehr viele Mängel bekannt waren, nicht sofort ein Baustopp durchgeführt wurde, um zu evaluieren, wo wir stecken. Der dritte Punkt, den dieser Entwurf des Rechnungshofberichtes kritisiert - und das ist auch etwas, das ich immer kritisiert habe -, ist, dass das Krankenhaus Nord eigentlich mit dem Spitalskonzept 2030 nicht ganz zusammenstimmt und sehr vieles in dieser Struktur nicht passt. Wir wissen ja, dass das Krankenhaus Nord eigentlich einer der wesentlichen Eckpfeiler für das Spitalskonzept 2030 ist. Das ist Wasser auf meine Argumentationen, denn ich sage immer wieder, wir brauchen hier wirklich eine Reevaluierung des Spitalskonzeptes 2030, da ich glaube, dass einiges in der Form nicht funktionieren wird. Ich werde auch ganz kurz dazu kommen, wenn ich über die Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes spreche. Aber wie gesagt, ein für mich schon sehr wichtige Punkt ist das Thema Prävention und Vorsorge. Warum ist das so wichtig? In den letzten beiden Wochen sind etliche Studien publiziert worden, angefangen vom Ernährungsbericht, die WHO-Studie COSI - European Childhood Obesity Surveillance Initiative, aber auch Studien von anderen Organisationen, die eines sehr stark zeigen: Diabetes als chronische Erkrankung, Diabetes als neue Volkskrankheit ist absolut im Steigen. Besonders betroffen macht mich das, was die Kinder betrifft. Und Wien hat hier natürlich auch eine spezielle Situation, denn 30 Prozent der Buben unter 8 Jahren sind übergewichtig. Das heißt, wir haben ein massives Risiko für Diabetes Typ 2. Das ist ein Thema, auf das wir ernsthaft schauen müssen, und das ist auch für mich der Grund, warum wir hier einen Antrag einbringen werden. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, was Diabetes betrifft. Aber sehr vieles beginnt erst dann, wenn der Fall eingetreten ist. Wir haben relativ wenig im Bereich der Vorsorge, und ich halte es für extrem wichtig, gerade für Wien, dass wir ein Diabetes Vorsorgeprogramm, eine Initiative, einen Plan konkret initiieren, der wirklich umfassend ist. Ich halte das für extrem wichtig, dass genau dieses Thema vor allem bei den Schulen beginnt. Wir haben viel zu wenig Informationen und Daten, die Schulärzte spielen hier eine ganz wesentliche Rolle. Wir brauchen sehr viel mehr evidenzbasierte Medizin. Wir haben das nicht, uns fehlt eine Reihe von Gesundheitsdaten. Das ist ein wesentliches Thema, auch langfristig für unser Budget in Wien, denn das wird auf uns zukommen und das kostet ein Vermögen. Das heißt, wir haben jetzt die Chance, hier wirklich sehr viel mehr Schwerpunkt auf die Vorsorge zu geben, sehr viel mehr darauf zu achten, dass vor allem bei den Kindern und Jugendlichen das Thema der Ernährung und das Thema der Bewegung in den Vordergrund gestellt wird. Wir haben zwar Einzelmaßnahmen, das weiß ich, aber eine umfassende Strategie für diesen Hintergrund halte ich für extrem wichtig. Deshalb bringe ich diesen Antrag ein: "Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung dazu auf, ein Diabetes Vorsorgeprogramm für Wien zu entwickeln. In dem zu erstellenden Konzept soll vor allem die Diabetesvorsorge integriert werden." Am Papier, wie gesagt, kennen wir das, "Health in all Policies", aber in der Realität wird es wenig umgesetzt. Ein wesentlicher Punkt ist immer die Thematik Stadtentwicklung und Gesundheit. Nach wie vor diskutiere ich das, das sind für mich zwei Silos, aber sie werden nicht integriert betrachtet. Ich diskutiere das immer wieder zum Kontext der Primärversorgungseinheiten, da haben wir die Chance, rechtzeitig, frühzeitig unter neuen Lebensumständen der Menschen, direkt wohnortnahe Primärversorgungseinheiten zu initiieren. Aber es passiert nicht, es gibt dazu keinen konkreten Plan. Und Ähnliches ist auch im Bereich der Diabetesvorsorge. Und daher ist es aus meiner Sicht extrem wichtig, und ich fordere Sie auch auf, diesem Antrag zuzustimmen. Ich halte das für extrem wichtig, gerade für die Zukunft unserer Kinder hier wirklich einen entscheidenden Schritt zu setzen, ein solches Diabetes Vorsorgeprogramm auch entsprechend zu initiieren. (Beifall bei den NEOS.) Es gibt in Wien die Gesundheitsziele 2025. Ich denke, das ist auch einmal ein erster guter Schritt. Ich möchte auch nicht immer alles kritisieren, sondern durchaus sagen, das ist okay, das ist einmal eine Basis. Aber die Datenbasis diesbezüglich ist teilweise, würde ich einmal sagen, noch sehr mangelhaft. Das heißt, ich habe mir auch den Evaluierungsreport im Detail durchgeschaut, und wenn man dann die Resultate sieht, also das Thema Fettleibigkeit bei Schwangeren, dann ist die Tendenz auch entsprechend steigend. Ein besonders hohes Risiko besteht gerade bei Schwangerschaften, denn 10 Prozent der Schwangeren haben grundsätzlich Diabetes. Das ist letztendlich schon eine Prädisposition, auch in der späteren Phase für Kinder. Hier werden die Zahlen aufgelistet, aber was mir in dieser Evaluierung zu den Gesundheitszielen 20/25 fehlt, sind ganz konkrete Maßnahmen und wie wir versuchen, tatsächlich die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Eine erste Basis an Daten ist vorhanden, aber es fehlt aus meiner Sicht ganz klar der Maßnahmenkatalog. Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum Thema der Mehrjahresplanung des Wiener Krankenanstaltenverbundes kommen. In der Investitionsplanung 2018 bis 2022 finden sich gewisse Großprojekte. Das größte Bauvorhaben neben dem KH-Nord, das ja hier budgetär schon bis 2019 vorgesehen ist, ist das Wilhelminenspital. Dieses wird in der Summe auch eine Größenordnung von ungefähr 800 Millionen EUR betragen. Ich stelle mir schon die Frage, wie auch angesichts der Budgetsituation ein solches Investitionsvorhaben eines de facto Neubaus des Wilhelminenspitals - und auch das Wilhelminenspital ist wieder ein Eckpfeiler für das Spitalskonzept 2025 - letztendlich realisiert werden kann. Das ist mir aus der Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre bis 2022 nicht sehr leicht ableitbar, da ich denke, dass wir mit den budgetären Vorkehrungen nicht das Auslangen finden werden. Das heißt, ich stelle diese Zahlen doch ziemlich in Zweifel, ob wir damit tatsächlich solche großen Investitionsprojekte stemmen werden können. Ich möchte zum Abschluss noch einen zweiten Antrag einbringen. Ich habe gesagt, das Thema Vorsorge in der Gesundheitspolitik ist für mich ein wesentlicher Schwerpunkt, und ich werde das auch in der nächsten Zeit wirklich zum Schwerpunkt machen, denn da haben wir die Chancen, tatsächlich auch langfristig budgetär etwas zu erreichen. Die verschiedensten Vorsorgeprogramme, die es in Wien zur Gesundheitsprävention gibt, sind aber insgesamt für mich nicht ableitbar, was passiert wo, in welchen Bereichen, und daher halte ich es für wichtig, dass wir hier auch eine Gesamtberichterstattung zur Wiener Gesundheitsprävention haben. Ich stelle dazu einen Antrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, einen jährlichen Bericht über alle gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen der Stadt Wien vorzulegen. Wichtig für mich ist, dass das geschäftsgruppenübergreifend erfolgt, denn nur dann haben wir eine Chance, das Prinzip "Health in all Policies" tatsächlich auch entsprechend vorzulegen. (Beifall bei den NEOS.) - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 13 Minuten. Die Restredezeit für die NEOS ist 10 Minuten. Ich darf noch bekannt geben, dass GR Pawkowicz auch wegen Erkrankung den ganzen Tag entschuldigt ist. Zu Wort gelangt Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Ich erteile das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal guten Morgen für alle, die da sind! - Viele fehlen ja noch, vor allem von der Regierungsfraktion. Eine Quizfrage zu Beginn: Kennen Sie den höchsten Berg Wiens? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hermannskogel!) - Nein, es ist nicht der Hermannskogel, der ist zwar 542 m hoch, aber es ist der Schuldenberg der Stadtregierung (Beifall bei der ÖVP), und der wächst rasant in den Himmel. Da hätte jeder Geologe, jeder Alpinist seine Freude. Aber so lustig ist es leider nicht, denn jedes Wachsen des Schuldenberges bedeutet ein Mehr an Belastungen für die Wienerinnen und Wiener. Und für heuer ist eine Neuverschuldung von mehr als einer halben Milliarde Euro geplant, für 2018 376 Millionen, und wir wissen aus Erfahrung, dass im Grunde genommen die Planung immer niedriger angesetzt wird, die in Wirklichkeit mehr ist. Der Herr Kollege Oxonitsch hat zwar gestern gesagt, es ist nicht immer so, Sie haben recht, es gibt auch zwei Jahre, in denen die Planung etwas höher war als dann die tatsächlichen Schulden. Aber in der Regel ist es umgekehrt und in einem viel größeren Ausmaß. Die Gesamtverschuldung liegt bei 6,5 Milliarden EUR, mit den Unternehmungen sind es 10 Milliarden, im nächsten Jahr werden es noch mehr als 10 Milliarden sein. Der Budgetvoranschlag, den wir heute diskutieren, Gesundheit, Soziales und Frauen, beträgt 4,3 Milliarden EUR, das heißt, fast ein Drittel des Gesamtbudgets ist bei der Frau StRin Frauenberger. Grundsätzlich - ich sage das jedes Jahr - bekennen wir uns zu hohen Gesundheitskosten, weil es ja für die Menschen ist, wenn die Bürger wirklich Nutznießer sind. Voraussetzung dafür, dass sie Nutznießer sein können, ist Effizienz, ist Wirtschaftlichkeit, ist Transparenz und Treffsicherheit. Und all diese Punkte sind hier in Wien absolut nicht gegeben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Ausgaben laufen Ihnen davon, das sieht jeder außer Ihnen, die offensichtlich rot-grüne Brillen tragen. Und das sind ganz spezielle Brillen, Brillen zur Realitätsverweigerung. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele oder, besser gesagt, einige Etappen beim Aufstieg auf den Schuldenberg. Ich hoffe, Sie leiden nicht an Höhenangst. Die Kosten für die Mindestsicherung haben 2010 290 Millionen EUR betragen. 2017 werden es fast 700 Millionen sein und 2018 wahrscheinlich noch mehr als 700 Millionen EUR. Ein anderes Beispiel ist der Fonds Soziales Wien. Dort hat es zum gleichen Zeitpunkt 499 Millionen EUR gegeben, jetzt gibt es mehr als 1 Milliarde EUR. Ich will gar keine weiteren Zahlenprognosen anführen, es wäre auch sinnlos, denn wir alle wissen, das Budget ist Ihnen, der rot-grünen Regierung, längst entglitten. Schuldenberg und Jammertal liegen sehr nahe beisammen, sagt ein Sprichwort. Wie wahr, meine Damen und Herren, und eine ziemliche Berg- und Talfahrt unter der rot-grünen Stadtregierung. Da braucht man schon einen soliden Magen oder eben eine rot-grüne Realitätsverweigerungsbrille, so wie Sie sie haben. Die Mindestsicherung, es ist gestern darüber gesprochen worden, täglich fast 2 Millionen EUR, und das 365 Tage im Jahr. Aber auf das völlig verfehlte Prinzip der Wiener Mindestsicherung wird meine Kollegin Caro Hungerländer näher eingehen. Kommen wir weiter zur Bergtour, kommen wir zum KAV, zum Krankenanstaltenverbund. Ein wahres Fiasko, und das hat auch die rot-grüne Regierung bereits gemerkt. Frau StRin Frauenberger, beim ehemaligen Herrn Janßen haben Sie sehr rasch gehandelt, und das war gut so. Aber wie ist es weitergegangen? Das jetzige Management ist interimistisch, diese Personalpolitik ist völlig unverständlich, und der heutige Bericht der "Kronen Zeitung", der "Notfall KH-Nord" zeigt das. Eine Personalpolitik wie Sie sie betreiben, wäre in der Privatwirtschaft nie möglich. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Ich war Jahrzehnte in der Privatwirtschaft. Von Managementqualität keine Spur. Und der ehemalige Generaldirektor Wilhelm Marhold hat ja in einem Interview gesagt: "All das sind Symptome ein und derselben Krankheit - Sparwütige Ahnungslosigkeit über das Kerngeschäft." Genau das ist der Punkt. Frau Stadträtin, Sie haben von uns einen großen Vertrauensvorschuss bekommen, aber Sie haben leider - und ich bedaure das sehr - die Erwartungen in keiner Weise erfüllt. Niemand wird sagen, dass das Ressort, das Sie übernommen haben, einfach ist, erstens fachlich nicht einfach und im Besonderen als Erbstück von Ihrer Amtsvorgängern Wehsely. Sie hat Ihnen einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen, bevor Sie sich in Richtung Privatwirtschaft aus dem Staub gemacht hat, von heute auf morgen gleichsam verschwunden. Aber die Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren, will Verbesserungen sehen. Und wo sind die? Die Managementfehler, die hier seit Jahren verbrochen werden, haben Sie nahtlos, Frau Stadträtin, weitergeführt. Was dem KAV fehlt, sind nicht nur ein besseres Management und eine komplett neue Art der Kommunikation, sondern auch effizientere Abläufe und bessere Betriebskonstruktionen. Marhold sagt auch in dem Interview: "Fürs bloße Zusperren von Spitälern oder Abteilungen ohne Plan hole ich mir einen Schlosser." - Auch dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt zum KAV noch viele Bereiche anführen, es vergeht praktisch kein Tag, an den man nicht über den KAV in den Medien Negatives liest. Aber egal, zu welchem konkreten Thema, der Grundtenor ist immer gleich: Die Situation ist völlig unhaltbar und jeder, der nicht die besagte rot-grüne Brille der Realitätsverweigerung aufhat, weiß, beim KAV muss sich etwas ändern, und zwar sehr rasch. (Beifall bei der ÖVP.) Und damit, meine Damen und Herren, bin ich beim Krankenhaus Nord. Da geht es darum, wirklich einen Berg zu erklimmen. Die Kosten werden immer höher, das, was Sie immer abgestritten haben. Der erste Teil des Rechnungshofberichtes - wir haben ihn ja auch nicht, Sie werden ihn sicher haben -, da sind wir bei 1,4 Milliarden EUR. Und da kommt noch einiges dazu, kann ich Ihnen sagen. Die 1,5 Milliarden EUR, die wir immer wieder aufgezeigt haben, die Sie immer widerlegt haben und gesagt haben, das stimmt nicht, und uns beschuldigt haben, dass wir völlig falsche Ziffern angeben: Na, jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Und ich verstehe Sie nicht, Frau Stadträtin, warum Sie das alles so verleugnen? Warum geben Sie das nicht zu, es lässt sich ja sowieso nicht auf Dauer verleugnen? Sie sehen, jetzt kommt dann der Bericht und dann steht es schwarz auf weiß. Ich muss Ihnen schon sagen, er ist ja ein Schildbürgerstreich, ich habe mir heute in der Früh den Bericht noch kurz angesehen: 8.000 Baufehler beim KH Nord, die gewaltige Verteuerung und noch vor der Fertigstellung ist sehr klar, dass das 785-Betten-Spital erneut umgebaut werden muss. Also, das muss man sich vorstellen, wer da am Werk ist! Und der Zeitpunkt der Fertigstellung ist natürlich auch der St. Nimmerleinstag, da hat ja auch bei der Pressekonferenz am 15. November 2017 der Herr Direktor des AKH, Herwig Wetzlinger, keinen Termin genannt. Zu Recht, es ist völlig richtig, dass er das nicht gemacht hat. Und es ist vollkommen unverständlich, Frau Stadträtin, dass das Krankenhaus Nord gerade in der entscheidenden Phase, und das ist das nächste Jahr, die Fertigstellung, der Umzug, also eigentlich das schwierigste Jahr, ohne entsprechendes Management dasteht. Wetzlinger ist doch AKH- Direktor, sicher ein tüchtiger Mann, aber wie es möglich ist, dass man AKH-Chef sein kann, das größte Spital Österreichs, 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr als 2.000 Betten, und so nebenbei macht man das Krankenhaus Nord mit? Also ich muss Ihnen ganz offen sagen, Frau Stadträtin, das ist unverantwortlich, was hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist das Krankenhaus Nord eine große Geldvernichtungsmaschine. Frau Stadträtin, noch einmal, die Schätzungen liegen jetzt bei 1,5 Milliarden EUR, leugnen Sie nicht weiterhin, das ist sinnlos! Sie betreiben eine Vogel- Strauß-Politik wie aus dem Lehrbuch, und Sie können uns, die Oppositionsparteien, das sind nicht nur wir, das sind alle Oppositionsparteien, ja doch nicht für so naiv halten und Sie können auch die Wienerinnen und Wiener nicht für naiv halten. Sie haben dieses Krankenhaus, dieses Projekt, ich würde sagen, zum Milliardengrab gemacht. Daher legen Sie endlich die Karten auf den Tisch! Meine Damen und Herren, zweiter Bereich, auch nicht neu: Heizkostenzuschuss. Der Winter ist schon da und ich sage in aller Klarheit: Der Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden! Wir fordern 300 EUR. 2012 gab es noch das letzte Mal den Heizkostenzuschuss, da haben 60.000 Wienerinnen und Wiener den Heizkostenzuschuss bekommen. Die Wiedereinführung ist notwendig, wir haben immer diesen Appell gebracht, Sie haben abgelehnt. Daher kommt dieser Antrag wieder, und zwar ein Beschluss- und Resolutionsantrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, wieder einen Heizkostenzuschuss einzuführen und als Geldleistung in Höhe von 300 EUR an Wienerinnen und Wiener auszuzahlen. - Das soll nicht heißen, dass die Wiener Ergänzungsunterstützung nicht auch gemacht werden soll. Das sind zweierlei Paar Schuhe, das eine ist eine Hilfe für sozial Schwache und das andere ist natürlich eine Maßnahme, um die Energieausgaben zu senken. Beides tun, ist richtig. - Und ich würde sagen, in formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das sind nur einige Gründe, warum wir diesem Budget natürlich nicht zustimmen können. Viele weitere Gründe könnte ich aufzählen. Es ist mir aber enorm wichtig: Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Soziales, Gesundheit, Frauen ganz, ganz herzlich danken für die großartige Arbeit, die sie Tag für Tag zum Wohle der Wienerinnen und Wiener tun, unter derartig schwierigen Bedingungen, wie sie vorhanden sind. Nur diesem enormen Einsatz ist es zu verdanken, dass das Wiener Gesundheits- und Sozialwesen noch nicht an die Wand gefahren ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist 11 Minuten. Ich darf noch bekannt geben, dass Frau GRin Elisabeth Schmidt ab 12 Uhr für den Rest des Tages aus privaten Gründen entschuldigt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja ganz klar, dass Sie heute die Gelegenheit ergreifen werden, um zu demonstrieren, dass Ihrer Meinung nach Wien an allen Ecken und Enden am Ende ist. Also, fangen wir gleich mit den großen Brocken im Gesundheitswesen an. Der KAV steht, das haben Sie eben gehört, immer im Kreuzfeuer der Kritik. Dass Sie dadurch Patientinnen und Patienten extrem verunsichern, das ist verständlich und das tun Sie mit Sicherheit noch weiterhin, um diese Verunsicherung zu schüren. Wir haben als GRÜNE sehr sorgfältig und sehr intensiv an dem neuen Konzept des KAV als eine Anstalt des öffentlichen Rechts mitgearbeitet. Uns war vollkommen klar, dass es dabei drei Eckpfeiler geben muss, um diesen schwierigen Prozess zu einem guten Ende zu führen: Was für die Anstalt des öffentlichen Rechts gilt, das Personal alt und neu muss übernommen werden - gelungen. Grundstücke auf Krankenhausareal müssen im Besitz der Stadt Wien bleiben, nur das Baurecht wird vergeben - ist gelungen. Eine sorgfältige Kontrolle durch den Aufsichtsrat, der aus ExpertInnen besteht - gelungen. Und dass der Gemeinderat damit nicht aus seiner Verantwortung entlassen wird, ist selbstverständlich. Worum es aber noch geht: Laut OECD sind wir immer noch das Land mit der größten Dichte an Medizinerinnen und Medizinern pro Einwohner. Wir sind auch noch immer die Stadt mit den meisten Krankenhaustagen. Sie haben sich immer über die vollen Ambulanzen beklagt. Aber wie man Menschen dazu bringt, altgewohnte Pfade zu verlassen, das haben Sie uns nicht erklärt. Zum Beispiel durch ein Triage-System, das beim Gesundheitstelefon 1450 beginnt und steuert, was im Falle des Falles sinnvoll ist. Und eines muss klar sein: Es darf nicht sein, dass gerade im Gesundheitsbereich Unterschiede gemacht werden zwischen ÖsterreicherInnen und Nicht-ÖsterreicherInnen, wobei ich den wohlhabenden Scheich, der zur Behandlung nach Wien kommt, gerne ausnehme. Zurück zum KAV. Der KAV wird mit 2019 als Anstalt öffentlichen Rechts in Kraft treten, mit hochqualifizierten Schwerpunktkrankenhäusern, mit Notfallsambulanzen zur Abklärung, mit Tagesklinikstrukturen statt den teuren Spitalsbetten und mit einem bestens ausgebildeten und breitgefächerten Betreuungs- und Pflegepersonal. Einstweilen dürfen wir uns ja darauf vorbereiten, dass Sie noch alles versuchen werden, um den KAV krankenhausreif zu schlagen. Ich hoffe, Sie können ihn dann rasch gesundpflegen, sonst werden Ihnen die Menschen die Rechnung dafür präsentieren. Und nun zum Krankenhaus Nord. Ja, der Rechnungshofbericht ist da und er wird aufgearbeitet. Das Krankenhaus Wien Nord, ja, es ist teurer geworden, das leugnet niemand, das freut weder uns noch die SPÖ. Aber es wird eines der innovativsten, hochtechnologisierten Krankenhäuser und ist in ganz Europa ein Vorzeigemodell. Eines, bei dem schon heute enormen Nachfrage auch aus dem universitären Bereich besteht, Interesse aus dem Ausland, allein zum Beispiel der Hybrid-OP ist ein Modell, das weit über die Grenzen Beachtung findet. Spitzenmedizin trifft Spitzentechnologie. Wenn Sie gegen das Krankenhaus Nord polemisieren, erreichen Sie nur eines: Das Krankenhaus bekommt jetzt bereits ein negatives Image, und das dort, wo ein zweites Krankenhaus ganz dringend gebraucht wird. Aber Gesundheit und Pflege bestehen nicht nur aus dem Krankenhaus. Wir haben uns in die Regierungserklärung noch mehr hineingeschrieben und daran arbeiten wir: das Entlassungsmanagement, das nicht an der Krankenhaustüre endet, sondern mit einer Grätzelschwester, einem Grätzelbruder über den gesamten Krankheitsverlauf daheim Menschen kompetent betreut und pflegt. Das ist eine realisierbare Möglichkeit, dem Gesundheitswesen eine extramurale, umfassende Versorgung zu installieren. Eine Primärversorgung, die diesen Namen verdient. Im Grünmed-Hausarztmodell abgebildet, in dem vom bisherigen Hausarzt bis zum Primary Health Center eine Palette von Möglichkeiten vorhanden ist. Wer predigt, dass nur der Hausarzt alleine die beste Betreuung garantiert, tut den Menschen nichts Gutes. Dann bleibt es, wie es immer war. Dass die alten Hausärzte wegsterben und junge nicht nachkommen, dass die Öffnungszeiten längst nicht mehr den Gegebenheiten entsprechen, das ist Fakt. Deshalb braucht es breit aufgestellte, innovative Modelle. Ein wichtiges Thema sind natürlich auch die pflegenden Angehörigen, die wir unterstützen und begleiten müssen. Und das Kuratorium der Wiener Pensionistenhäuser hat nicht nur die Häuser renoviert, sondern neue und innovative Elemente eingeführt. Auch die kritisierten Seniorenklubs der Stadt Wien werden reformiert. Und das sind organisatorische und finanzielle Herausforderungen, die uns die alten Menschen wert sein müssen. Dass Frauengesundheit wichtig ist, erklärt sich von selbst. Wer dieses Thema kleinredet, kehrt ins letzte Jahrhundert zurück. Es reicht schon, wenn gerade jetzt wieder aus einer bestimmten Ecke Widerstand gegen die Fristenlösung auftaucht und damit die Frauen in Bedrängnis geraten. Frauengesundheit muss Geld kosten und ist ChefInnensache. Und weil wir in einer Budgetdebatte sind: Es ist keine Lösung, den wilden Sparstift anzusetzen, egal, ob es die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung, der KAV oder die Primärversorgungsstruktur ist. Jede willkürliche Einsparung wirkt im Gesamtsystem und macht es nicht besser, sondern schlechter. Sie haben sich lang genug darüber aufgeregt, dass die Stadt Wien zu hohe Schulden anhäuft. Jetzt regen Sie sich auf, wenn versucht wird, durch Strukturreformen Kosten einzusparen und die Finanzströme sinnvoll zu lenken. Und was werden Sie als Nächstes tun? Was Sie übrigens nach wie vor verhindern, ist, die Besteuerung von Gewinnen und hohen Vermögen mitzutragen, damit auch Gesundheit und Soziales stärker werden können. Wenn Sie das nicht mittragen, bleibt alles, wie es ist. Der Verteilungskampf feiert fröhliche Urstände und Sie sind mitverantwortlich. Zeigen Sie soziale Verantwortung und stimmen Sie dem Budget zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die 7 Minuten, Restredezeit für die GRÜNEN ist 18 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Alle Jahre wieder, mittlerweile zum siebten Mal, darf ich hier stehen und über den Voranschlag des nächsten Jahres für die Geschäftsgruppe doch ein wenig erzählen und möchte natürlich nicht auf alles replizieren, was meine Vorrednerin gesagt hat. Aber den einen Satz, wir von der Opposition sollen die Leute nicht verunsichern, finde ich schon ein starkes Stück, sehr geehrte Frau Kollegin. Und da braucht man gar nicht lange suchen, wenn man heute die auflagenstärkste Tageszeitung aufschlägt, auf Seite 23, und dort dann in großen Lettern lesen muss - die Frau Korosec hat es ja bereits gesagt - 8.000 Fehler bei Spitalsbau. Und zwar nicht bei Spitalsbau in ganz Europa, sondern bei einem Spital, beim Krankenhaus Nord, wo der Rechnungshof jetzt anscheinend einen Rohbericht vorgelegt hat - und ich gehe davon aus, die Frau Stadträtin wird ihn bereits haben, wir haben ihn leider noch nicht. Es wäre jetzt natürlich interessant zu erfahren, wann Sie auf diesen Vorbericht replizieren und er dann auch wirklich der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, denn ich bin mir relativ sicher, dass das, was da drinnen stehen wird, das noch toppen wird, was wir bis jetzt vermutet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich mir da Dinge durchlese, die an Unglaublichkeiten einfach ja nicht mehr zu überbieten sind, das glaubt man teilweise gar nicht. Also das kann normal nicht nur bei einem Bau gelingen, so viel Unfähigkeit, aber Sie bringen es zusammen und werken locker weiter. Und dann hört man vom Koalitionspartner, wir von der Opposition sollen bitte die Patienten nicht verunsichern. Also, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, das machen schon Sie. Denn jeder Patient, der heute offenen Auges in ein Spital geht, in eine Spitalsambulanz, dort vielleicht das Glück hat, innerhalb von fünf Stunden irgendwann einmal einen Arzt zu sehen, wenn es ganz schlimm wird in Grippezeiten, hatten wir ja heuer schon einmal 16 Stunden Wartezeiten, Gangbetten sind mittlerweile die Regel, und so weiter, und so fort, der Krankenanstaltenverbund, ein Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern, hat seit einem halben Jahr keine Führung, und Sie erzählen uns, wir sollen die Leute nicht verunsichern? Na geht's noch? (Beifall bei der FPÖ.) Eigentlich wollte ich die Debatte ja heute mit einem ganz anderen Thema bereichern, mit der Mindestsicherung, aber da haben wir ja dann zum Glück übermorgen noch ausführlich Zeit in der Landtagssitzung. Da werden ja Sie von den GRÜNEN gemeinsam mit den Sozialdemokraten dann ein neues Mindestsicherungsgesetz, das ab 1.1.2018 in Kraft treten soll, vermutlich beschließen. Wenn man von der Seite 23 der meistgelesenen Tageszeitung eine Seite weiter nach links schaut, da findet man auf der Seite 22 dann die 7 Ursachen für 7 Milliarden EUR Schulden und die Hallöchen-Stadträtin, die da winkt, und liest gleich den ersten Grund: die Mindestsicherung und die Asylpolitik. Und das sind die Dinge, wo Sie sagen, wir sollen die Leute nicht verunsichern, wir sind eigentlich an allem schuld und Sie können ja eh alles so gut, Sie machen ja eh alles so toll. Ja, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, in welcher Welt leben Sie? Es ist teilweise unglaublich, was Sie da von sich geben. Wie gesagt, seit einem halben Jahr keine Führung in einem Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern, wir haben unglaubliche Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, die Gangbetten haben Sie noch immer nicht im Griff, da gibt es jetzt, glaube ich, die dritte Taskforce, die das jetzt irgendwann einmal in den Griff bekommen soll, die sind mittlerweile die Regel. Wir haben fehlende Mitarbeiter bei der Wiener Rettung, das wissen wir alle. Wir haben ein Hebammenproblem in Wien. Wenn eine Hebamme, die heute in Wien ausgebildet wird, dann fertig ist, was macht sie, sie geht nach Niederösterreich, deswegen, weil sie dort um 400 EUR mehr bekommt. Und Sie schauen zu und erklären uns dann lächelnd, wir sind schuld an der ganzen Misere. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen, und wenn wir bis jetzt noch nicht gewusst haben, warum wir das Budget ablehnen, spätestens jetzt wissen wir es. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 5 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ ist 33 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Wagner. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte. GR Kurt Wagner (SPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier den Budgetentwurf für das Jahr 2018 der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Und wie die Kollegin Korosec es bereits gesagt hat, ja, auch ich bin sehr stolz darauf, dass die Stadt Wien mehr als ein Viertel - Sie haben gemeint, fast ein Drittel - des gesamten Stadtbudgets für den Bereich Gesundheit, Soziales und Frauen ausgibt. Ich finde, das ist gut so. Dieses Geld ist heute und wird auch künftig gut investiert sein. Geschätzte Damen und Herren, ich stehe aber nicht an zu sagen, dass wir dieses Budget unter sehr schwierigen Bedingungen, sehr schwierigen Ausgangssituationen erstellt haben, und ich darf aber meiner Frau Stadträtin herzlichst gratulieren, sie hat das Bestmöglichste für die Patientinnen und Patienten in Wien herausgeholt. Geschätzte Damen und Herren, Herr Kollege Seidl, ich darf dich beruhigen, ich kenne keinen Rechnungshofrohbericht, von dem es nicht auch in späterer Folge einen Endbericht gab, der auch diskutiert wurde. So wird es auch diesmal sein, aber alles natürlich zu seiner Zeit. Frau Kollegin Korosec, wenn Sie sagen, es gibt einen Entwurf, aber Sie kennen ihn nicht, darf ich Sie beruhigen, auch wir kennen ihn nicht. Ein Rohbericht hat es nun einmal an sich, dass er noch nicht veröffentlicht wird und man damit darüber natürlich auch nicht diskutieren kann. Wenn Sie aber dann gleichzeitig behaupten, Sie kennen ihn nicht und Sie haben ihn nicht, aber Sie haben heute in der Früh schon gelesen, dann frage ich mich, woraus Sie das gelesen haben, wenn Sie ihn gar nicht haben. (GR Dominik Nepp, MA: Aus der "Kronen Zeitung"!) Und, meine geschätzten Damen und Herren, ein Ausdruck einer Tageszeitung, auch wenn sie eine sehr auflagenstarke ist, ersetzt noch immer nicht die Situation, dass es sich hier um keinen Endbericht handelt, und ich glaube, wir sollten uns auf Kaffeesudlesen oder auf Empfehlungen, die uns hier von so einer Seite gegeben werden, nicht einlassen. Geschätzte Damen und Herren, ich weiß und ich habe das erst vor Kurzem wieder gelesen, wir sind in einer sehr günstigen Situation. Die Wienerinnen und Wiener, darüber hinaus natürlich auch die Österreicherinnen und Österreicher werden jedes Jahr um drei Monate älter. Mit zu verdanken haben wir es dem sozialen Umfeld und natürlich auch unserer, wie ich meine, vorbildlichen und guten Gesundheitsversorgung, speziell im Wiener Bereich. Geschätzte Damen und Herren, damit aber nichtsdestotrotz möchte ich schon auch darauf hinweisen - und ich habe vorige Woche zufällig einen medizinischen Studienbericht gelesen -, dass wir natürlich auch künftig mit einer Situation zu kämpfen haben, und das sind natürlich steigende Medikamentenkosten. Die werden uns wahrscheinlich noch einige Zeit beschäftigen. Und da gibt es sehr bedauerliche Fälle. Ich konnte vorige Woche lesen, dass es bei einer sehr seltenen Stoffwechselkrankheit eine Impfkur gibt. Da es aber nur 50 bis 100 Personen auf der ganzen Welt gibt, die diese Krankheit, eine Erbkrankheit, haben, hat die Pharmaindustrie die Forschung dazu eingestellt, weil - und jetzt wissen Sie das wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass in vielen Bereichen die Behandlungen mit solchen neuen Medikamenten sehr viel Geld kosten - in diesem Fall eine Behandlung 1 Million EUR kostet. Und da aber der Markt so klein ist, hat die Pharmaindustrie gesagt, das zahlt sich für uns gar nicht aus, und deswegen wird dort auch nicht mehr weitergeforscht. Ich glaube, das ist kein sinnvoller Weg für die Patientinnen und Patienten, ich glaube, hier muss man sich auf internationaler Ebene, auf Experten- und medizinischer Ebene noch einmal unterhalten. Auch in einem anderen Bereich, zum Beispiel bei den Schmetterlingskindern wurde ja vorige Woche ebenfalls etwas vorgestellt, was jedem einzelnen dieser betroffenen Kinder, die ein sehr tragisches Schicksal haben, hilft, allerdings kosten die Medikamente und die Behandlung ein Heidengeld. Geschätzte Damen und Herren, die Magistratsabteilung 15 hat als eines ihrer Vorhaben für das Budgetjahr 2018 im Rahmen des Stechmückenmonitoring einen Maßnahmenplan für das West Nil Virus zu erstellen, und da gehe ich jetzt ins Detail: Da sind 30.000 EUR vorgesehen, eine sinnvolle Investition. Weiters wird von der Magistratsabteilung 15 die Entwicklung einer bundesweiten Online-ÄrztInnenausbildung ins Leben gerufen, die jährlichen Kosten für die Implementierung belaufen sich für ganz Österreich auf 29.000 EUR, die jährlichen Kosten für Betriebsführung und Wartungen belaufen sich auf 48.700 EUR. Wir haben weiters in einem der Hauptbereiche software-gestütztes Epidemiemanagement darunterzulegen. Als einen der Schwerpunkte wird das Projekt "Alkohol. Leben können." hier ebenfalls eine der wichtigsten Voraussetzungen sein. Die weitere Umsetzung des Sucht- und Drogenhilfsnetzwerkes zur Akutbehandlung von Suchtkranken ist ebenfalls einer dieser Schwerpunkte. Geschätzte Damen und Herren, auch in der Gesundheitsplanung und Zielsteuerung, nämlich den regionalen Strukturen Gesundheit im Wiener Bereich soll beginnend mit 2018 für den gesamten ambulanten Bereich und den akutstationären Bereich auf den Planungshorizont 2025 aktualisiert werden. Die Planung muss sich auf die prognostizierte demographische und ethnologische sowie technologische und medizinische Entwicklung beziehen. Herr Kollege Gara, ebenfalls in dieser Gesundheitsplanung und Zielsteuerung gibt es einen Themenschwerpunkt Diabetesvorsorge. Gemeinsam mit der Sozialversicherung soll im Rahmen eines Zielsteuerungsprojektes die Diabetesversorgung in Wien bezogen auf alle Krankheitstypen analysiert und ein Vorsorgekonzept entwickelt werden. Der Fokus dabei liegt auf einer Entlastung der Spitalsambulanzen, die derzeit einen sehr großen Anteil bei der Versorgung tragen. Durch eine Umlagerung in wohnortnahe, serviceorientierte und qualitativ hochwertige niedergelassene Versorgungsangebote werden die PatientInnen zu einem "Best Point of Service" geleitet werden. Das ist einer der Bereiche und Schwerpunkte. Im Bereich der Sozialplanung wird es den Abschluss des Projektes der MA 40, der neuen Taskforce geben. Die Pflege und Betreuung 2030 wird evaluiert und angepasst werden und natürlich kommt es auch zu einer Neustrukturierung der Sozialplanung. Aber was wäre Wien auch ohne seine einzelnen Magistratsabteilungen, die vor Ort 365 Tage und 24 Stunden rund um die Uhr zur Verfügung stehen, nämlich die MA 70, die Wiener Berufsrettung. Hier gibt es nennenswerte größere Ausgabenpositionen, wie etwa geplante Investitionskosten in der Größenordnung von 2,6 Millionen EUR und Investitionskosten für die Beschaffung von Fahrzeugen von 2,24 Millionen EUR. Und was ganz wichtig ist: Die Wiener Rettung wird im nächsten Jahr neue Uniformen bekommen und damit im Erscheinungsbild noch besser zu sehen sein. Damit werden die Dienstleistungen noch besser angepasst werden können zum Wohle der Wienerinnen und Wiener, der Wiener Patienten. Meine Damen und Herren, die Wiener Notärzte haben wir ebenfalls in einen Umstrukturierungsprozess in die Wiener Spitäler aufgenommen, die sogenannten Noteinsatzfahrzeuge starten jetzt nicht von den einzelnen Rettungsstationen, sondern aus den diversen Spitälern, um vor Ort den Menschen diesbezüglich zur Seite zu stehen und zu helfen. Der Psychosoziale Dienst in Wien, ein Erfolgsrezept, hat ebenfalls Schwerpunkte gesetzt: Erweiterung des Angebotes im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Beschaffung eines elektronischen PatientInnendokumentationssystems, Fortführung des Projektes Integrierte Versorgung Demenz und Multiplikatorenschulung, die Weiterführung der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung Wiens und der Kooperation der Kostenträgerin im Rahmen der psychiatrischen Versorgung in Wien. Mein herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sucht- und Drogenkoordination. Sie leisten eine ganz tolle Arbeit und nicht umsonst ist Wien ein Vorbild im Bereich der Sucht- und Drogenprävention in ganz Europa. Das bestätigen uns auch internationale Expertinnen und Experten, und an diesen Dingen werden jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch künftig intensivst weiterarbeiten. Zum Schluss möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft sehr herzlich bedanken. Sie haben auch genug zu tun. Es ist immer mehr mit einem stärkeren Anstieg und Interventionen in diesem Bereich zu rechnen. Man bewältigt diese Situation, und dafür sehr herzlichen Dank an Sie (in Richtung Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz), liebe Frau Kollegin, und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besondere Beschwerden gibt es auf Grund von langen Wartezeiten, das ist klar, hier wird jeder einzelne Fall in der Regel geprüft. Ich glaube, insgesamt stellt dieses Budget 2018 die Weichenstellungen für eine erfolgreiche Entwicklung der Wiener Sozialgesundheit und Frauenpolitik für das nächste Jahr. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die 10 Minuten wie vereinbart. Die Restredezeit für die SPÖ ist 30 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Fraktionsredezeit auch 10 Minuten. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Frau Stadträtin! Werte KollegInnen! Ich glaube, wir haben die Gesundheitsrunde hinter uns und widmen uns jetzt dem Sozialbereich, dem Sozialbudget. Sicher wird das Thema Mindestsicherung auch wieder ein Thema sein, obwohl wir es am Donnerstag, glaube ich, noch sehr weit und breit diskutieren werden. Ich glaube auch, es wird eine sehr heftige Debatte werden, wahrscheinlich jetzt auch schon. Ich möchte sehr sachlich und ruhig nochmals unsere Vorstellungen hier einbringen und unsere Ansätze dazu. Aber jetzt einmal zum Sozialbudget allgemein: Der Budgetvoranschlag, der uns vorgestellt wurde, steigt 2018 wieder um 37 Millionen EUR, der Schuldenberg wächst weiter und weiter, trotz besserer Konjunktur und Arbeitslosenzahlen. Das ist einmal ein Fakt. Wir glauben, wir haben auch oft genug dargelegt und auch gestern wieder eingebracht, wo wir Sparmaßnahmen in der Stadt sehen, und zwar in richtig großem Ausmaß auch, das betrifft sicher nicht den Sozialbereich, sicher nicht Leistungen, die die Wienerinnen und Wiener betreffen, sondern ganz klar in der Verwaltung und in der Politik. Das wäre für uns immer der erste Ansatz, hier bei uns selbst einzusparen, um natürlich Leistungen nicht zu schmälern. Aber Politik, die man macht und die man auch leisten will, muss auch auf lange Frist finanzierbar sein, oder auch nur kurzfristig, und das auch in der Sozialpolitik, die natürlich mit den knapp zwei Milliarden einen relativ großen Anteil am Gesamtbudget hat. Denn das ist schon die Gefahr, wenn eine Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben ist, dann muss ich, wenn wir hier verantwortungslose Politik machen, Leistungen reduzieren, wie das auch teilweise schon gemacht wird. Und da wird auch der Handlungsspielraum eingeschränkt. Ich erinnere nur zum Beispiel an die Kindergärten, wo uns das Geld für ein besseres Betreuungsfeld fehlt. Das fehlt uns schon, das ist schon eine Leistung, die wir den Wienerinnen und Wienern nicht anbieten können, obwohl wir es wahrscheinlich gerne würden. Oder auch in den Schulen, wo wir gern mehr Personal hätten. Ganz konkret im Sozialbereich haben wir das Geld nicht für einen zweiten Lift am Stephansplatz, haben wir das Geld nicht für Kinder in der Jugendwohlfahrt, die in die Steiermark gebracht werden müssen und wo man es nicht schafft, zwei Plätze in Wien auf die Beine zu stellen. Das kann auch andere Gründe haben, aber es sind auch finanzielle Gründe. Hier passieren diese Einsparungen schon, und wenn wir uns das Budget jetzt anschauen und den Voranschlag 2018, dann sieht man auch jetzt, dass diese Zahlen wahrscheinlich nicht halten werden und man noch drauflegen wird müssen. Wir haben für den Fonds Soziales Wien 2018 einen Voranschlag von 1,109 Milliarden EUR und sind damit nur um 3,5 Millionen über den Ausgaben des Jahres 2016. Wenn ich mir die Ausgabendynamik 2014 bis 2016 anschaue, wo wir eine Steigerung von 0,911 auf 1,1 Milliarden EUR haben, dann kann ich mir schon ausrechnen, dass sich der Voranschlag 2018 nicht ausgehen wird. Auch bei den Transferleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Gut, wenn man annimmt, dass es in dem Ausmaß zurückgeht, aber jetzt haben wir einen Voranschlag, der ist 10 Millionen EUR über 2016 und 23 Millionen unter der Zahl 2017. Ich kann es mir nicht vorstellen, ich glaube, es ist unrealistisch. Ich glaube, die Zahlen werden hier nicht halten. Was man noch mit dazu bedenken muss, ist, dass wir noch nicht einmal die Abschaffung des Pflegeregresses mit eingerechnet haben. (Beifall bei den NEOS.) Welche Kosten hier auf uns zukommen, wissen wir in Wahrheit nicht, die Stadt Wien hat sich da auch nicht groß vorbereitet. Wir werden sehen, ich glaube, Vorarlberg geht von 50, 60 Millionen EUR aus, in Wien wird es entsprechend mehr sein. Aber das ist etwas, was unser Budget in Summe weiterhin belasten wird. Zum Thema Mindestsicherung und Transferleistungen in der Mindestsicherung: Wir haben unsere Vorschläge oft genug aufgebreitet und die wurden in den Gesetzesentwurf, der am Donnerstag beschlossen werden soll, auch nicht aufgenommen. Ich bin auch dahin gehend etwas enttäuscht, dass man uns da nicht sehr einbindet. Ich meine, natürlich bindet man uns als Opposition nicht ein, aber ich hätte mir mehr Gespräche gewünscht, keine Frage. Für uns wäre natürlich das Allerwichtigste die Mindestsicherung in Bundeskompetenz - das hat auch die Stadt Wien oft genug gesagt -, aber ganz sicher nicht so, wie sie uns jetzt von den Medien kolportiert wird, wie sie Schwarz-Blau plant, ganz im Gegenteil! (Beifall bei NEOS und ÖVP.) Die Menschen nach ihrer Herkunft zu unterscheiden, das ist für uns NEOS nicht tragbar. Der Wettbewerb der Bundesländer untereinander macht einfach keinen Sinn, und schon gar nicht, wenn es zur Folge hat, dass Wien mit der höheren BMS die größte Last zu tragen hat. Was wir des Weiteren bräuchten, ist eine bessere Datenerfassung, um Maßnahmen zu setzen, damit die Arbeitsintegration der BezieherInnen besser gelingt, die Treffsicherheit noch besser ist. Ich weiß, da sind gute Ansätze im neuen Entwurf drinnen. Wir glauben, dass mit der Datenerfassung noch mehr getan werden kann, denn nur auf der Basis von einheitlichen, verlässlichen Daten kann ich auch sinnvolle Begleitmaßnahmen, unterstützende Instrumente weiterentwickeln. Dazu haben wir auch einen Antrag, den ich einbringen möchte. Darin sind auch die konkreten Anforderungen an eine umfassende Datenerfassung, wie wir sie uns vorstellen, aufgelistet. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben uns auch immer für ein verstärktes Anbieten von Sachleistungen ausgesprochen, um mehr Treffsicherheit zu erreichen, um mehr den Anreiz als Sprungbrett zum Arbeitsmarkt hin zu sehen. Es gibt verschiedene Studien, die Sachleistungen als bestens geeignet sehen, um die Basisversorgung zu gewährleisten, aber auch, um die Nachhaltigkeit der Leistung sicherzustellen, vor allem im Bereich von Kinderbetreuung, Bildung, Wohnen, Mobilität. Ein Punkt der Sachleistung ist der höhere Betrag, der in Wien an Kinder ausbezahlt wird - wunderbar, aber diesen bitte in Form eines Bildungsschecks, um besonders sozial benachteiligten Kindern eine Möglichkeit zu geben. Wir wissen, gerade Kinder mit hoher sozialer Benachteiligung profitieren von zusätzlichen Bildungsangeboten, die sie vielleicht von ihrem Elternhaus nicht mitbekommen. Das wäre auch für Wien eine Möglichkeit, zu sagen, ja, wir stehen dazu, da gibt es mehr für Kinder. - Aber natürlich ist ein bisschen pragmatisch an die Sache heranzugehen, vor allem, wenn man bedenkt, was da für ein Gegenwind kommt. Hier ist vielleicht nicht die Fundamentalopposition zu bilden, sondern ein bisschen pragmatischer und konstruktiver mehr in Sachleistung oder, für die Kinder, in einen Bildungsscheck zu gehen. (Beifall bei den NEOS.) Zum letzten Punkt: Ich weiß, dass das viele hier im Raum auch befürworten, nämlich diejenigen, die keine Deckelung oder Kürzung der Mindestsicherung wollen, und da verbitte ich es mir bitte wirklich, uns mit den anderen Parteien in einen Topf zu werfen, dass wir bei einer Nivellierung nach unten mitmachen, denn das ist es nicht. Aber es braucht ein Instrument zur fairen Verteilung innerhalb der Bundesländer (Beifall bei den NEOS.), sowohl aus integrationspolitischen als auch aus fiskalpolitischen Gründen. 70 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten ziehen aus den Bundesländern nach Wien. 70 Prozent sind das! Wien wird immer eine Sogwirkung haben, egal, wie hoch die Mindestsicherungssätze sind. Das spielt natürlich auch eine Rolle, aber Wien wird trotzdem diese Sogwirkung haben. Deswegen sind wir, und ich glaube, das wird auch von vielen Kreisen hier durchaus befürwortet - Ihr Klubobmann im Parlament und zukünftiger Kandidat hat es auch erwähnt - für die Einführung einer Wartefrist. Er spricht sogar von einem Jahr, unser Vorschlag sieht jetzt einmal drei Monate vor. Ich weiß, bei den GRÜNEN verteufelt man diese Wartefrist. Ich glaube, es ist notwendig, da einen sinnvollen pragmatischen Weg einzuschlagen. Ich würde nichts lieber als einer sinnvollen Wiener Lösung zustimmen, keine Frage, einer Lösung, die auch ohne Kürzungen und Deckelungen auskommt, aber verantwortungsvoll, nachhaltig und lösungsorientiert, und das ist in unseren Augen leider nicht passiert. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit ist die Redezeit von NEOS erschöpft. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kollegen! Bevor ich mich dem Budgetentwurf im Sozialbereich zuwende, darf ich wiederum einige Grundannahmen treffen. Ich bin mir sicher, dass wir bei diesen übereinstimmen werden, nur, damit das Fundament klar ist. Die Grundannahmen lauten wie folgt: Erstens: Zu viel Ungleichheit in einer Gesellschaft kann sozialen Unfrieden zur Folge haben. Zweitens: Arbeit erfüllt mehrere individuelle wie gesellschaftliche Funktionen, nämlich: Arbeit bringt Verantwortung mit sich und ist deswegen sinnstiftend. Erwerbsarbeit ist ein wichtiger Faktor für ein selbstbestimmtes und vom Staat unabhängiges Leben. Weiters: Arbeit bietet eine Möglichkeit, sich im hierarchisch-sozialen Gefüge einer Gesellschaft einen Platz zu schaffen und ist wichtig für das Selbstbewusstsein einer Person. Schließlich: Arbeitskraft und Arbeitszeit sind Ressourcen, persönliche Ressourcen, die angemessen entgolten werden müssen. Drittens: Solidarität ohne Subsidiarität ist nicht möglich. Wer kann, hat eine moralische Pflicht, einen Beitrag im Rahmen seiner Fähigkeiten zu leisten. Ich denke, bei diesen Punkten herrscht Konsens. Lassen Sie mich diese Punkte also in praktische Politik gießen. Ich werde in dieser Rede das Thema der Mindestsicherung behandeln. Ich weiß, dass die Wiener Sozialpolitik weit über die Mindestsicherung hinausgeht. Ich freue mich auch, dass ich die Gelegenheit haben werde, bei weiteren Reden auf andere Bereiche der Sozialpolitik einzugehen. Jetzt geht es einmal um die Mindestsicherung. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Stadt Wien da ein gewisses Problembewusstsein entwickelt hat und mit der Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zu Änderungen, Verbesserungen bereit ist. Nur leider gehen diese Änderungen, Verbesserungen bei Weitem nicht weit genug. Was meine ich damit? - Sehen wir uns das Budget an: Im Jahr 2003 betrug die damalige Sozialhilfe 129,8 Millionen EUR, im Jahr 2010, also 6 Jahre später, waren es 290 Millionen EUR, also etwas mehr als die Hälfte. Sie wissen, 2010 wurde die Mindestsicherung eingeführt. Wiederum 6 Jahre später betrug die Mindestsicherung bereits 659 Millionen EUR. Sie sehen also, wie rasant dieser Anstieg ab 2010 war. Auch für das nächste Jahr wurde bereits saftig nachdotiert, nämlich um 30,5 Millionen EUR. Das sind jetzt Ausgaben von 1,9 Millionen EUR pro Tag im Jahr 2017. Das heißt, es wurden gestern 1,9 Millionen EUR ausgegeben, und es werden heute 1,9 Millionen EUR ausgegeben, und es werden morgen 1,9 Millionen EUR ausgegeben, und es werden übermorgen 1,9 Millionen EUR ausgegeben. So ging das das gesamte Jahr, und so geht es auch den Rest dieses Jahres weiter. Insgesamt haben 208.000 Menschen in diesem Jahr Mindestsicherung erhalten, das sind mehr als 10 Prozent der Wiener Bevölkerung, die damit in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Allgemeinheit sind. Die Aussicht für die Zukunft sieht ebensowenig rosig aus. Laut einem Bericht des Rechnungshofes werden bis zum Jahr 2021 die Ausgaben der Stadt Wien für die Mindestsicherung auf 1 Milliarde EUR anwachsen. Ich möchte diese vielen Zahlen vielleicht in eine Kurzformel gießen, um sie etwas knackiger und besser zu veranschaulichen: 20-60-80 ist die Kurzformel, die die gesamte Misere verdeutlicht. In der Stadt Wien leben 20 Prozent der Bevölkerung Österreichs, aber gleichzeitig über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Und seitdem die GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung sind, ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um etwa 80 Prozent gestiegen. 20-60-80, meine Damen und Herren, ist keine nachhaltige Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr. Wolfgang Aigner.) Erlauben Sie mir, dass ich unsere Vorschläge vorstelle: Wir haben gesagt, dass zu viel Ungleichheit in einer Gesellschaft sozialen Unfrieden und steigende Kriminalität zur Folge haben kann. Eine vorübergehende Hilfeleistung ist daher nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch im Sinne der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens absolut wünschenswert. Was aber fatal ist, ist, dass mit Pull-Faktoren wie der Mindestsicherung zuerst die Armut nach Österreich, nach Wien importiert wird, danach über die Ungleichheit in Wien philosophiert und danach völlig ohne Augenmaß umverteilt wird. Das ist tatsächlich die Behandlung eines selbstgemachten Problems, noch dazu die falsche Behandlung eines selbstgemachten Problems. Unser Vorschlag enthält zwei Dimensionen, eine zeitliche und eine finanzielle. Die zeitliche Dimension: zuerst einzahlen, bevor die volle Höhe an Leistungen bezogen werden kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die finanzielle Dimension: Einführung einer Obergrenze von 1.500 EUR für Mehrpersonenhaushalte, denn, wie wir eingangs festgestellt haben, sind Arbeitskraft und Arbeitszeit persönliche Ressourcen, die angemessen abgegolten werden müssen. Daraus ergibt sich ganz automatisch, dass der Ertrag aus Erwerbsarbeit höher sein muss als Bezüge aus Sozialleistungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Weiters haben wir eingangs festgehalten, dass Arbeit sinnstiftend ist. Ich darf zur Illustration Hildegard Burjan zitieren: "Mit Geld und Kleinigkeiten ist einem Menschen nicht geholfen, man muss ihn von vornherein wieder auf die Füße stellen und die Überzeugung geben: Ich bin jemand und kann etwas leisten." - Eine zutiefst christlich-soziale Aussage, aus der sich ganz natürlich weitere Forderungen ergeben, die Arbeitsanreize setzen, etwa der Wiedereinsteigerbonus, der bei gelungener Rückkehr in den Arbeitsmarkt bezahlt wird, oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, die die Abdeckung der Grundbedürfnisse sicherstellt, was ja richtig und wichtig ist, aber nicht über etwas hinausgeht, das eine Mindestsicherung ist. Außerdem die Verpflichtung zur Verrichtung gemeinnütziger Tätigkeiten, denn das hält Menschen in einem geregelten Tagesablauf. Sie sehen also, dass wir alle unsere Vorschläge von einem nachvollziehbaren und sozialen Fundament ableiten können. Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich schließlich am Ende etwas anmerken: Ich habe auch aus persönlicher Erfahrung vollstes Mitgefühl für Menschen, die in einer Notsituation sind, die arbeitslos geworden sind oder nicht mehr arbeiten können. Ich kann die Depression und die Schmach, die oft empfunden werden, und die Perspektivlosigkeit zu 100 Prozent nachvollziehen. Und ich bin zu 100 Prozent der Ansicht, dass diesen Menschen geholfen werden muss. Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, dass man diesen Menschen Perspektiven aufzeigt, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich nützlich zu machen, nützlich zu sein und eine Aufgabe zu haben, gebraucht zu werden. Ich habe aber kein Verständnis für eine Politik, die mit dem Füllhorn Sozialleistungen ausschüttet und dabei vergisst, dass dieser bedenkenlose Umgang mit Sozialleistungen, Solidarität und Steuergeld den wirklich Bedürftigen schadet. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP beträgt 3 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau GRin Hebein, die selbstgewählte Redezeit beträgt 7 Minuten. GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Stadträtin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst einmal vielen Dank für die relativ sachliche Diskussion meiner VorrednerInnen, das hat sich gestern etwas anders angehört. Und ja - ich schließe gleich an -, die Gleichheit der Menschen in Frage zu stellen, da sind wir uns hoffentlich einig, führt unweigerlich - das hatten wir historisch schon einmal, sagen wir es einmal vorsichtig - im ersten Schritt zu sozialen Unruhen. Das heißt, ich möchte konkret an drei Beispielen aufzeigen, was sozial verantwortliche Politik, nämlich konkret hier in unserer Stadt von Rot-Grün, bedeutet, um ein bisschen zu untermauern, das eine ist die Theorie der Absichten und das andere ist die praktische Umsetzung. Da erlebe ich einige Widersprüche in Ihren Aussagen. Punkt 1: Der Sucht- und Drogenbereich, ein sehr heikles Thema, weil es immer wieder emotionalisiert wird, weil es immer wieder in Boulevardmedien Stimmung erzeugen kann, weil es immer wieder befeuert wird, auch von ÖVP und FPÖ. Das ist ein sehr heikler Bereich mit sehr schwierigen Bedingungen. Daher ist es enorm wichtig, dass man bei den Suchthilfesystemen sehr Unterschiedliches anbietet. Wir haben hier zum Beispiel ausführlich über "Alkohol. Leben können." gesprochen, Sie kennen dieses Konzept. Es ist faszinierend, was hier von der Sucht- und Drogenkoordination versucht wird, nämlich Medizinisches anzubieten, Integration zu fördern, und das mit Kompetenzzentren, dezentral und niederschwellig. Hier wird enorm viel versucht, um mit Expertise Unterstützung zu gewährleisten; nicht nur das, wir haben auch den heiklen Diskurs darüber geführt, wie es denn die anderen Städte mit Alkohol im öffentlichen Raum machen. Es gab von der Sucht- und Drogenkoordination einen Städtevergleich, Sie kennen ihn hoffentlich, er wurde im Ausschuss diskutiert beziehungsweise wurden bei der Sucht- und Drogenkoordination zehn Städte verglichen. Es führt ein Alkoholverbot in erster Linie zu Verdrängung, zu noch mehr Problemen. Wir haben jetzt sehr sinnvolle, nachhaltige Vorschläge von Experten und Expertinnen auf dem Tisch, die wir sehr ernsthaft im Sinne der Menschenwürde und auch im Sinne der sozialen Sicherheit überprüfen. Vergessen wir nicht, dass wir hier 40 Personen vom Praterstern als Anlass nehmen. - Das ist der eine Punkt. Beim Fonds Soziales Wien erlaube ich mir nur, festzuhalten, dass der FSW 128.300 Menschen Unterstützung im Jahr anbietet, von Pflege bis Behinderung, 10.000 wohn- und obdachlose Menschen, 13.200 behinderte Menschen. Das heißt, insgesamt erhalten 128.300 Menschen Unterstützung in einer sozialen Stadt. Der FSW überlegt weiter neue Strategien, wie man auch die Teilhabe fördern kann. Wir haben unlängst diskutiert, warum es rechtswidrig ist, für obdachlose Menschen, die in eine eigene Wohnung oder Betreuung wiedereinsteigen, die Möglichkeit zu schaffen, dass sie selbst ihre Küche montieren und dass Rohmaterial zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, eine Palette von konkreter Teilhabe bis zur Gesamtstruktur, auch da sieht man enorm wichtige Arbeit, die da geleistet wird. Jetzt zur Mindestsicherung: Natürlich werden wir das am Donnerstag noch ausführlich diskutieren, das ist fast zu befürchten, aber dafür sind wir ja da, das ist unsere Aufgabe. Ich komme zu den Widersprüchen: Wir legen ein Gesetz vor, bei dem, ich behaupte es einmal salopp, theoretisch das Ziel ein gemeinsames ist, nämlich dass in Zukunft weniger Menschen von der Mindestsicherung abhängig sind. Ja, es könnte ein gemeinsames Ziel sein. Welche Möglichkeiten gibt es dorthin? - Wir müssen in Qualifizierung und Ausbildung investieren, damit es vor allem Jugendliche ohne Mindestsicherung schaffen, eine eigene Perspektive aufzubauen. Das ist auch ein Punkt - ich habe die Frau GRin Meinl-Reisinger noch im Ohr -, der in den letzten Jahren immer wieder von Ihnen, von den NEOS, eingefordert wurde. Investieren wir in Ausbildung, in den Arbeitsmarkt, ermöglichen wir den Menschen die Chance, ohne Mindestsicherung zu leben! - Davon hört man heute gar nichts. Sie bringen Anträge ein, dass wir ein bundeseinheitliches Gesetz brauchen. Ja, danke, das wollen wir auch, dafür kämpfen wir seit zwei Jahren. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, sich zu einigen, das ist an der ÖVP gescheitert, das wissen Sie. (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger. - GR Mag. Günter Kasal: Wir helfen Ihnen! - GR Wolfgang Seidl: Wir machen es!) Der zweite Antrag betrifft die Wartefrist. Sie machen eine sehr gute Analyse, die ich teile, wir stehen tatsächlich vor Herausforderungen im Wohnungsbereich, im Bildungsbereich, im Bereich des Arbeitsmarktes - selbstverständlich -, und die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz. Das wird nicht alle politischen Fragen klären können, aber was Sie dann anbieten, ist eine Symbolpolitik mit einer Wartefrist von drei Monaten, die dann alle Menschen davon abschrecken soll, nach Wien zu kommen. Das halte ich für realitätsfern. Das heißt, wir haben mit der neuen Mindestsicherung ein Anreizsystem geschaffen: Ausbildung, Arbeitsplätze, wir fördern Frauen, wir haben einen Beschäftigungsbonus, einen Beschäftigungsbonus plus, und wir kürzen nicht bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist tatsächlich eine ideologische Frage, das ist rot-grüne Politik, weil Menschen gleich sind. Was aber von Ihrer Seite immer wieder kommt, ist eine Ungleichheit. Gestern wurden von Herrn Abg. Nepp Worte wie die Dahergelaufenen im Sozialsystem verwendet. Sie schaffen eine zunehmende Verbalradikalisierung, und ich verstehe die Verunsicherung der Menschen, was es jetzt wohl für den sozialen Frieden, für den Sozialabbau bedeutet, wenn Schwarz-Blau-Türkis kommt, wo Sie dann die Sündenböcke finden werden - bei Flüchtlingen, bei Menschen, die es schwierig haben, bei Menschen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Was wir hier vorliegen haben, ist bestmöglich ein sozial verantwortungsvolles Budget. Haben Sie wenigstens den Mumm, Klartext zu reden, was Sie denn konkret stört, ohne pauschal alles einmal grundsätzlich per se schlechtzureden! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Das sagen wir doch eh dauernd! - GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagen wir doch die ganze Zeit!) Wir gehen hier in Wien einen anderen Weg, und ich bin überzeugt davon, dass dieser umso dringender notwendig sein wird, weil wir nicht wissen, ob Schwarz-Blau tatsächlich mit ihrer Politik für sozialen Unfrieden sorgen wird. - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit hat 8 Minuten betragen. Die Restredezeit für die GRÜNEN sind 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Koderhold, die selbstgewählte Redezeit beträgt 9 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich auf den Mehrjahresplan beziehen, und ich hoffe, meine Rede wird weniger als Kritik, sondern als der Wunsch, Wege aufzuzeigen, angesehen. Sehr geehrte Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, Sie haben uns eine emotionelle Argumentation vorgeworfen, aber es ist schon Ihre Fraktion, die uns immer gerne ein bisschen in das groteske Eck stellt und uns eigentlich unsere fachliche Expertise abspricht. An sich bin ich ja schon lange in der Gesundheitspolitik, ich war früher viele Jahre in der Ärztekammer, deshalb fällt mir beim Durchlesen dieses Mehrjahresplanes auf, dass es eigentlich immer noch dieselben Berater sind, die den Krankenanstaltenverbund in guten wie in schlechten Tagen begleiten und immer noch dieselben inhaltlichen Deviationen einbringen. Das ist zum Beispiel die Bundesqualitätsleitlinie präoperative Diagnostik, eine ökonomische Leitlinie, die schon vor sieben Jahren auf einem Salzburger Kongress in der Luft zerrissen wurde, weil das eben keine medizinische Leitlinie, sondern eine ökonomische Leitlinie ist. Wir haben in Österreich das Problem, dass der Begriff Leitlinie nicht geschützt ist, deshalb kann natürlich eine Behörde eine Leitlinie erfinden, das passiert auch. Der Krankenanstaltenverbund ist diesen Beratern gegenüber sehr treu, sehr konsequent. Diese Konsequenz sieht man auch, wenn man das Management um die Gangbetten und die in Zukunft mögliche Reduktion von Akutbetten sieht. Das ist schon sehr konsequent, nach dem Motto: wenn schon Gangbetten, dann ordentlich. Wenn Sie jetzt Gangbetten reduzieren, müssen Sie auf einige Punkte, die eigentlich sehr banal sind, achten: Erstens, dass der Belag, die Auslastung nicht zu hoch ist. Es gibt zwar jetzt im Moment den Wunsch - ich weiß nicht, wer Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt hat -, eine möglichst hohe Auslastung zu erreichen, aber der KAV hat ohnehin schon die Auslastung eines Privatkrankenhauses oder eines Fondsspitals. Wenn Sie die Auslastung noch höher treiben, haben Sie erst recht Gangbetten. Zweitens: Wenn Sie immer Akutbetten freihalten wollen, brauchen Sie eine existierende Übergangspflege. Sie haben zwar, und das ist sehr positiv zu bemerken, ein gutes Entlastungsmanagement in den letzten Jahren aufgebaut, der Bereich der Übergangspflege beziehungsweise der Akutgeriatrie stagniert absolut, es gibt zwar räumliche Verschiebungen, aber es gibt keine notwendige Aufstockung. Die Pflegebetten werden auch reduziert, und jetzt stelle ich mir natürlich die Frage: Wie wollen Sie die Gangbettenproblematik lösen, wenn Sie weniger Akutbetten haben, weniger Pflegebetten und Übergangspflege mehr oder weniger eingefroren ist? - Ich kann Sie nur dringend davor warnen, sich zu hüten, weitere Betten zu reduzieren, bevor Sie nicht die Gangbettenproblematik im Griff haben. Ein auch wichtiges Problem, das von vielen übersehen wird, aber im Bereich von internationalen Vergleichen nicht zu unterschätzen ist, ist die Säuglingssterblichkeit in Wien. Wir haben die weitaus höchste in Österreich, und es ist sicherlich ein richtiges Strategiekonzept notwendig. Die Säuglingssterblichkeit ist vier Mal so hoch wie in Kärnten, über das man ja gerne lacht, über das man gerne spottet, sie ist ungefähr so hoch wie in Kuba, das ist kein Witz, Sie können das nachschauen. Diese Säuglingssterblichkeit ist es eigentlich wert - bitte mich nicht missverstehen! -, dass man eigene Strategiekonzepte dagegen entwickelt. Sie können es Konzept Kindeswohl nennen oder einen anderen Namen erfinden, aber Sie müssen auf jeden Fall gegen diese doch deutlich erhöhte Säuglingssterblichkeit in Wien etwas machen, sonst werden Sie gegenüber den anderen Bundesländern noch weiter abfallen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich komme jetzt zum Punkt 1.4.1, Wien wächst, es wird auf 2 Millionen Einwohner hingewiesen. Ich erlaube mir eine höfliche Korrektur, denn das Einzugsgebiet hat schon jetzt 2,6 Millionen Einwohner, und es wird sicherlich nicht weniger werden. Es genügt also nicht, auf die Versorgungspflicht dieser 2 Millionen Wiener Bürgerinnen und Bürger einzugehen, das Einzugsgebiet ist deutlich höher. Liest man sich den Mehrjahresplan durch, kann man annehmen, dass es eigentlich nur die Krankenhäuser der Gemeinde Wien gibt, die für die Versorgung Wiens zuständig sind. Ich kann Sie berichtigen, es gibt 17 andere Krankenanstalten, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder teilfinanziert werden. Jetzt kann man natürlich einwenden, das ist uns eh wurscht, wir machen unsere Arbeit, wir machen sie nach bestem Wissen und Gewissen. Das ist aber im Bereich der Unfallchirurgie, der Notfallversorgung keineswegs so. Ungefähr die Hälfte aller Unfälle wird von den Unfallkrankenhäusern bewältigt, und wenn ich jetzt noch die 20.000 Versorgungen der Unfallchirurgie des Hanusch-Krankenhauses dazuzähle, werden weit mehr als die Hälfte aller verunfallten Patienten außerhalb des KAV behandelt. Das wäre an sich nicht weiter erwähnenswert, wenn es nicht die Tendenz gäbe, das Unfallkrankenhaus Wien Lorenz Böhler von einer akuten Versorgung auf eine Nachbehandlung im Sinne rekonstruktiver Chirurgie umzuwandeln. Ähnliches hat man ja auch mit der zukünftigen Unfallchirurgie und Orthopädie Speising vor. Es wird sicher keine Vollunfallchirurgie mit Akutaufnahme werden, sondern auch hier wird in rekonstruktiver Chirurgie gearbeitet werden. Hier fehlen aus meiner Sicht notwendige Konzepte, notwendige Ziele. Im Punkt 1.5.4 wird auf die löbliche Ausbildung von medizinischen Assistenzberufen hingewiesen. Das ist an sich sehr schön, dass Wien sich der Pflicht der Ausbildung der paramedizinischen Berufe, der medizinischen Hilfsberufe annimmt. Ich habe allerdings bei sehr genauer Durchsicht des Ausbildungskataloges nichts über Kodierassistenten und medizinische Dokumentationsassistenten gesehen. Nun haben wir in Österreich eine sehr hohe Dokumentationslast, die durch die neueste Änderung der Dokumentationspflicht ambulanter Patienten nicht weniger, sondern mehr wird. Und wir haben in vielen Bereichen schon etwa ein Drittel der gesamten Arbeitszeit von medizinischen Berufen direkt durch die Bürokratie blockiert. Das hat natürlich nicht nur zeitliche, sondern auch finanzielle Konsequenzen. Vergleiche ich jetzt Österreich mit Deutschland - das ist zwar eingeschränkt, aber man kann es umsetzen -, so sind die Bürokratiefolgekosten in der Höhe von 10 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets. Ich bitte, das zu bedenken und auch, medizinische Kodierassistenten in Zukunft zusätzlich auszubilden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir noch ein bisschen auf die gesundheitlichen Konsequenzen der Migrationsströme einzugehen. Das ist eine sehr heterogene Situation. Man hat überraschenderweise gefunden, dass diese kränker sind, als es eigentlich der nativen Bevölkerung entspricht. Das ist ein entsprechender Aufwand. Was noch dazukommt, und das bitte ich zu bedenken, ist, dass sehr viele Menschen dieser Migrationsströme einer Kultur entstammen, die Fortbildung, Weiterbildung von vor allem Mädchen und jungen Frauen nicht gerade schätzt. Diese mangelnde Bildungsförderung, die eindeutig kulturell bedingt ist - das haben Sie bei Chinesen, bei Asiaten nicht -, führt natürlich dazu, und da gibt es entsprechende Studien, dass in der zweiten und dritten Generation auch die Erwerbsarmut überdurchschnittlich hoch ist, mit den entsprechenden gesundheitlichen Konsequenzen. Ich bitte, dies zu bedenken. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ beträgt 24 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. - Ich erteile ihr das Wort. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Einen schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einem Budget von 1,8 Milliarden EUR für Soziales beweist die Wiener Stadtregierung ein Mal mehr ihre soziale Verantwortung. Die letzte Möglichkeit, das letzte soziale Netz und das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung ist die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist ein Thema, das uns in den letzten Monaten in diesem Haus sehr intensiv begleitet hat. Kürzungen und Deckelungen wie in anderen Bundesländern sind für uns nicht in Frage gekommen, daher hat sich die rot-grüne Stadtregierung ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Denn unsere klare Botschaft lautet: Wir lassen niemanden im Stich, der Hilfe und Unterstützung braucht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Der Wiener Weg der Mindestsicherung Neu ist die inklusive und nicht die exklusive Sozialpolitik. Perspektiven und Chancen geben Motivation und Anreize, stehen dabei im Mittelpunkt. StRin Frauenberger betont immer wieder, dass es nicht nur um eine Arbeitsmarktintegration geht, sondern es geht auch um eine starke Bildungs-, eine starke Lohnpolitik, Arbeit muss sich wieder auszahlen, und es geht auch um qualitätsvolle Arbeitsplätze. Das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit. In diesem Zusammenhang darf ich einen Antrag einbringen, in dem es um vermögensbezogene Steuern und Steuergerechtigkeit geht. Die neue Bundesregierung wird ersucht, das heimische Steuersystem auf Schwachstellen zu prüfen, damit die stete Steuerflucht nicht mehr möglich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Umsetzung der Mindestsicherung Neu und der Abschluss der Reorganisation - StRin Frauenberger hat ja eine Taskforce eingesetzt -, sind ein Schwerpunkt der MA 40 im nächsten Jahr, ebenso die Eröffnung von neuen Sozialzentren und der Ausbau von Arbeitsintegrationsmaßnahmen. Bewährte Projekte wie "ArbeitsRaum" für Personen mit multiplen Problemlagen und das Projekt "Back to the Future" für junge MindestsicherungsbezieherInnen werden weitergeführt. Über die Mindestsicherung werden wir sicher am Donnerstag noch ausführlich in diesem Haus diskutieren. Rund 126.000 Wienerinnen und Wiener erhalten vom Fonds Soziales Wien genau jene Unterstützung, die sie benötigen. Der Fonds fördert Leistungen und vermittelt diese auch im Bereich Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach oder ohne Wohnung sowie Flüchtlinge in der Wiener Grundversorgung und Menschen mit Schuldenproblematik. Rund 180 PartnerInnen, Organisationen erbringen diese geförderten Leistungen für den Fonds Soziales Wien. Die Schwerpunkte im Jahr 2018 sind die Umsetzung des Pflegekonzeptes 2030. Hier geht es darum, das hohe Niveau, das in Wien in diesem Bereich gegeben ist, weiter auszubauen, sicherzustellen, aber auch die ambulanten Dienste bedürfnisorientiert weiterzuentwickeln. Integration ab dem ersten Tag ist das Motto der Flüchtlingshilfe Wien - Einführung von flächendeckenden Deutschkursen, der Ausbau integrativer Projekte und Angebote sowie der Ausbau spezieller Betreuungsangebote. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Implementierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Ich kann Ihnen auch versichern, dass Anfang des nächsten Jahres wieder eine Sitzung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission stattfinden wird und dass wir diese auch mit entsprechenden Inhalten füllen werden. "Housing First" und mobile Wohnbetreuung in der Wohnungslosenhilfe sollen fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ein in meinen Augen ganz wichtiges Projekt ist in Vorbereitung und soll im Jahr 2019 umgesetzt werden: das Wiener Wohngeld. Ziel der Frauenabteilung der Stadt Wien ist es, Frauen und Mädchen in ihren unterschiedlichen Lebensrealitäten und in ihrem selbstbestimmten Leben zu stärken. Wichtig für die Arbeit der Frauenabteilung sind Zahlen, Daten und Fakten. Die Ergebnisse des 2. Wiener Gleichstellungsmonitors - dieser wurde heuer präsentiert - haben Entwicklungen der Gleichstellung in zwölf Themenfeldern aufgezeigt. Diese werden nun analysiert und in die Arbeit der Frauenabteilung einfließen, ebenso wie eine Studie zu den Lebenssituationen von Industriearbeiterinnen. Veranstaltungen wie zum Beispiel der Töchtertag fördern die Selbstbestimmung von Mädchen und regen auch zum Hinterfragen gesellschaftlicher Rollenbilder an. Im Rahmen des offenen Rathauses am internationalen Frauentag können sich die WienerInnen ein Bild über das breite Angebot für Frauen, welches auch entsprechend von der Stadt Wien gefördert wird, machen. Ich freue mich sehr, dass im nächsten Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wien hat auch ein dichtes Gewaltschutznetz. Ich denke da zum Beispiel an den Verein Wiener Frauenhäuser, der nächstes Jahr das 40-jährige Bestehen feiern wird, oder an den 24-Stunden-Notruf, der ebenfalls seit 20 Jahren wertvolle Dienste leistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Neue Formen der Gewalt, die sich entwickeln, zum Beispiel Hass im Netz, werden thematisiert, um dafür auch in der Gesellschaft Bewusstsein zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt im nächsten Jahr ist auch die Opferschutzarbeit in Krankenhäusern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt ist auch Gradmesser für die Lebensqualität in der Stadt. Da beweist die Stadt Wien gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Trägerorganisationen, dass die Stadt tagtäglich, 365 Tage im Jahr, für alle Menschen in dieser Stadt da ist, auch für Menschen, die ihren Alltag nur schwer oder gar nicht alleine bewältigen können, für Menschen, die rund um die Uhr Hilfe brauchen, und für Menschen, die aus anderen Ländern fliehen mussten. Daher ein ganz, ganz großes und herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, aber auch bei den Trägerorganisationen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vor allem diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere Menschen da zu sein, für sie einzutreten, ihnen zu helfen und ihnen Perspektiven zu geben. Danke, und ich ersuche um Zustimmung zu dem Voranschlag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. Die Redezeit war 9 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ beträgt 21 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Die Fraktionsredezeit ist noch 10 Minuten, und diese werde ich auch einstellen. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Vormittag! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch alle, die via Livestream die Debatte verfolgen oder hier auf den Rängen zuhören! Ich werde anschließend an meine Kollegin Mörk, die schon sehr vieles zur frauenpolitischen Ausrichtung für das kommende Jahr gesagt hat, noch einige Aspekte ergänzen, so zum Beispiel, dass die Gleichstellungspolitik nicht alleinige Aufgabe des Ressorts der StRin Frauenberger ist, sondern dass Gleichstellungspolitik in Wien eine Querschnittsmaterie ist. Diese Querschnittsmaterie drückt sich beispielsweise im Gender-Budgeting-Bericht aus. Vielen Dank an Michaela Schatz und ihr Team, die das immer sehr gewissenhaft und toll für den Voranschlag wie auch für den Rechnungsabschluss erstellen. Dieser Gleichstellungsbericht beziehungsweise der Gender-Budgeting- Bericht zeigt immer sehr gut, was in den einzelnen Ressorts für gleichstellungsorientierte Maßnahmen gesetzt werden, um in Wien die Geschlechterdemokratie voranzutreiben. Gestern hat Kollegin Nicole Berger-Krotsch schon gesagt, dass wir natürlich mit dem, was ist, nicht immer zufrieden sein können. Wir wollen natürlich mehr und uns auch verbessern und das Gender Budgeting haben wir uns diesbezüglich auserkoren, um auch insbesondere für die Bezirke vielleicht noch bessere Tools anzubieten beziehungsweise um auch in der Stadt zu schauen, wie es vielleicht noch wirksamer genützt werden kann. Geschätzte Damen und Herren, so ein neuer Rechnungsvoranschlag bedeutet ja nicht automatisch, und schon gar nicht in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, dass wir es mit neuen Herausforderungen zu tun haben, sondern in diesem Feld ist es vor allem so, dass wir es mit sehr zähen Phänomenen im Geschlechterverhältnis zu tun haben, mit sehr dicken Brettern, die da zu bohren sind, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in dieser Stadt voranzubringen. Wenngleich, das haben wir an dieser Stelle schon sehr oft sagen dürfen, Wien im Vergleich zu den restlichen Bundesländern für Frauen tatsächlich wirklich viel bessere Ausgangssituationen für die Erwerbstätigkeit bietet, aber auch für Bildung oder Integration. Trotz alledem dürfen wir nicht übersehen, dass sich die Arbeitswelt nach wie vor nicht den Bedürfnissen des Lebens der Frauen, insbesondere des Lebens der Frauen mit Kindern, natürlich auch nicht den Bedürfnissen der Männer, wirklich so angepasst hat, wie wir uns das wünschen. In Österreich haben wir eine noch ziemlich große Geschlechterkluft am Arbeitsmarkt festzustellen. Teilzeit steigt auch in Wien, leider, und Teilzeit bedeutet immer individuelle Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Das heißt, die Einkommen von Frauen sinken, und das bedeutet natürlich verringerte Realisierungschancen, wenn weniger Geld im Börsel ist und gleichzeitig aber die Lebenskosten steigen. Was wir uns auch vornehmen, ist, die diversen Gender-Gaps zu schließen. Der Einkommens-Gap, auch der Pensions-Gap, ein sehr großer, auch in der Berufswahl und Partizipation gibt es große Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen, gestern hat Eurostat die Einkommensdifferenzen zwischen Frauen und Männern in Europa präsentiert, Österreich ist vom vorletzten auf den viertvorletzten Platz vorgerückt. Immer noch sind wir im Schlussfeld, immer noch gehören wir zu den Ländern mit der größten Einkommensschere. In Wien ist sie geringer, aber trotzdem immer noch sehr groß. Wir werden uns sehr gemeinschaftlich dransetzen, den Aktionsplan, den wir ja haben, vielleicht noch einmal zu überprüfen und um neue, schärfere oder vielleicht auch wirksamere Maßnahmen zu überlegen, wie wir uns irgendwann einmal, und hoffentlich nicht - wie ich letztens im "die Standard" lesen konnte - in 40 Jahren erst, sondern vielleicht schon früher bei den Besten, was die Verringerung der Kluft der Einkommensschere betrifft, befinden können. Um Ihnen davon ein Bild zu geben: Zu den Besten gehören Italien und auch Belgien, und dort liegt der Einkommensunterschied bei 5,5 Prozent, in Österreich bei 21,7 Prozent, in Wien haben wir 17 Prozent, im öffentlichen Dienst 11 Prozent. Wir haben da also noch eine ordentlich hohe Messlatte und dürfen uns da sehr, sehr stark ins Training werfen, damit wir diese runterbringen. Wir sind aber hier nicht allein, denn eine Eurobarometerumfrage hat ergeben, dass sich 90 Prozent der Menschen in der Europäischen Union wünschen, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern geschlossen wird. Es wird als hochgradig ungerecht empfunden, ebenso die Intransparenz bei den Gehältern. Da mehr Transparenz reinzubringen, das ist etwas, das die Menschen wollen, das wir in Wien auch schon angefangen haben und wo wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, hier aber auch noch einen Schritt weiter gehen können. Die positive Bilanz für Wien stellt uns auch der AMS-Gleichstellungsindex aus. Auch hier liegt Wien über dem Österreich-Durchschnitt, dennoch fehlen auch in Wien 19 Prozentpunkte bis zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern. Bei diesem Index ist sehr spannend, dass er sich nicht nur Arbeits- und Erwerbseinkommen anschaut, sondern er schaut auch die Rahmenbedingungen an, nämlich Bildung und Kinderbetreuung. Gerade diese zwei Faktoren sind es, die Wien definitiv über den Bundesschnitt katapultieren, insbesondere das letztere, die Kinderbetreuung. Wir haben gestern ja schon darüber diskutiert, was das bedeutet, wenn Gratiskinderbetreuung am Nachmittag für Frauen zurückgefahren wird, nämlich ein neuerliches Hindernis im Zugang zu gleichen Erwerbsarbeitschancen. Ich denke, die Handlungsfelder sind ziemlich klar, es geht darum, die traditionellen Geschlechtsrollenbilder aufzubrechen und auch die Ausbildungswege zu öffnen. Kollegin Mörk hat den Töchtertag erwähnt, ich erwähne das jetzt alles nicht mehr, was wir in diese Richtung machen. Wir brauchen einen besseren Zugang zu Leitungsfunktionen für Frauen, aber auch das Thema der Bewertung von Arbeit muss, glaube ich, stärker in den Fokus gerückt werden. Ich bringe hier das Thema der Care-Arbeit ein, weil es mir ein sehr wichtiges ist und, so glaube ich, tatsächlich mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt werden muss, auch trotz Sparbudgets. Hier wird ganz viel unbezahlte Arbeit geleistet, aber auch zum Teil stark unterbezahlte Arbeit. Ich glaube, nachdem dieser Bereich ein hochgradig weiblich besetzter ist und auch ein stark von Migrantinnen besetzter Arbeitsbereich ist, dass wir, wenn wir Gleichstellungspolitik vorantreiben wollen, uns genau anschauen müssen, wie der Ruf, der mit der Care-Revolution schon durch die Stadt tönt, vielleicht noch besser erhört werden kann. Ein ganz großes Arbeitsfeld in der Frauenpolitik der Stadt Wien ist natürlich der Gewaltschutz und die Gewaltprävention. Hass im Netz, hat Amnesty International gerade attestiert, wird zunehmend von Frauen als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit empfunden. Das ist eine Richtung, die nicht akzeptabel ist. Die Bewegung "#MeToo" hört und hört nicht auf. Das ist, glaube ich, immer noch erst die Spitze des Eisberges, was Frauen an Gewalt, an Übergriffen erleben, insbesondere in Institutionen. Ich glaube, wir tun alle gut daran, da ganz klar die Grenze zu setzen, dass Gewalt nie, nie tolerierbar ist und Frauen absolut ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir haben am 25. Oktober den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Das ist ein Mahntag, aber natürlich sind 365 Tage Arbeit gegen Gewalt angesagt. Ich bin selbst auch ein bisschen ratlos, sage ich an dieser Stelle, was wir noch alles tun müssen, um die Gewalt an Frauen tatsächlich zu stoppen. Wir haben ein sehr gutes Gewaltschutznetz, aber wir müssen ehrlich sein, diese notwendige Unterstützung kommt ganz oft erst, wenn Gewalt passiert ist. Um Gewalt zu verhindern, braucht es, glaube ich, ein ganz großes Umdenken bei den Männern und natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen, dass von Gewalt betroffene Menschen, Frauen mit Gewalterfahrung sich schneller öffnen können und die Strukturen im Opferschutz eindeutig für die Rücksichtnahme auf Opferrechte arbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die vielen Aufgaben, die wir in der Stadt Wien für Frauenrechte, für Frauenförderung, für Gleichstellung haben, können wir natürlich nicht allein machen. Wir haben ganz viele Vereine und Frauenberatungseinrichtungen, und diese werden aus dem Budget der Stadt Wien valorisiert - das finde ich ganz großartig - und auch mit Dreijahresverträgen unterstützt. Es gibt für die Vereine auch Jahresförderungen. Auch hier schauen wir drauf, dass die Arbeit, die die Frauen dort leisten, ordentlich mit der Förderung bezahlt werden kann, und wir haben auch den Kleinprojektetopf, um hier innovative, neue Ideen - nächstes Jahr wird es das Thema Feminismus sein - zu pushen. Das ist also ein ganz starkes Netzwerk ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollegin Huemer, deine Redezeit ist leider schon vorbei, das waren schon 10 Minuten von den gewählten 7 von 10. GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Das habe ich falsch verstanden, Entschuldigung. Ich darf einen letzten Satz sagen: Die vielen Aufgaben brauchen entsprechende Mittel. Wir haben die Mittel um 1 Million EUR für mehr Frauenförderung aufgestockt. Das finde ich großartig, und ich hoffe, dass das auch bei der Opposition Anklang und Zustimmung findet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, das waren 10 Minuten. Damit haben die GRÜNEN keine Redezeit mehr zur Verfügung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Hobek. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten. GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen! Ich werde mich im Rahmen dieser Budgetdebatte mit dem Thema Behinderte beschäftigen, und was ich heute sage, soll Inhalt dessen sein, was man in dieser Stadt für behinderte Menschen noch tun könnte. Dies wird durch den Inhalt meiner fünf Anträge abgedeckt werden. Der erste Antrag betrifft die Gemeinderätliche Behindertenkommission. Diese ist eine wunderbare Institution, das Problem ist nur, dass ich heute leider einen Antrag stellen muss, dass sie wiederbelebt wird. Sie hat voriges Jahr vier Mal getagt, heuer aber noch kein einziges Mal, und ich gehe davon aus, sollte es heuer doch noch eine Sitzung im Dezember geben, dann wird das wahrscheinlich nur auf Grund dieses Antrages sein. Es wäre schade, wenn ein ganzes langes Kalenderjahr lang keine einzige Sitzung stattfindet, denn Probleme sind genug vorhanden. Ich möchte gleich vorwegschicken, dass das keinen persönlichen Hintergrund hat. Ich schätze die Vorsitzende der Gemeinderätlichen Behindertenkommission persönlich sehr, sie ist sehr umgänglich, und ich habe auch nie irgendwie den Eindruck gewonnen, dass sie sich nicht für die Anliegen der Behinderten einsetzen möchte. Aber, wie gesagt, wenn keine Sitzungen stattfinden, wird es schwierig. Es gibt das Konzept, dass man bei der Gemeinderätlichen Behindertenkommission bei den Sitzungen nach draußen geht, dass man Behindertenorganisationen besucht. Ich halte das für sehr begrüßenswert und sehr gut, das sollte auch beibehalten werden. Ich meine aber, dass darüber hinaus die Sitzungen, die immer nur sehr kurz und eher inhaltslos sind, mit Leben erfüllt werden sollten. Wir alle, aber speziell natürlich jene in den Fraktionen, die sich dezidiert mit Behindertenproblematiken beschäftigen, werden öfters mit sehr speziellen oder eher allgemeinen Problemen angesprochen. Da wäre es natürlich angebracht, wenn man in der Gemeinderätlichen Behindertenkommission diese Probleme diskutiert und vielleicht sogar eine Lösung zustande bringt. Es hat natürlich ein ungleich größeres Gewicht, wenn die Gemeinderätliche Behindertenkommission an eine Institution herantritt und sagt, wir verlangen das, wir wünschen uns das, als wenn das ein einzelner Abgeordneter tut, noch dazu von der Opposition. Das ist also mein erster Antrag betreffend die Wiederbelebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Die anderen vier Anträge würden sich heute eigentlich erübrigen, wenn die Gemeinderätliche Behindertenkommission so gestaltet wäre, wie ich mir das vorstelle. Beim zweiten Antrag geht es um die Wiener Linien. Diese fallen leider wieder einmal negativ auf, wenn es um Behinderte geht. Wir haben ja schon seit einiger Zeit diese leidige Debatte um den zweiten Aufzug am Wiener Stephansplatz, der partout nicht gebaut wird und bei dem die Wiener Linien auch eine sehr unrühmliche Rolle spielen. Diesmal geht es darum, dass die Wiener Linien lange Zeit zusätzlich zu ihrem Internetauftritt barrierefreie Seiten hatten. Diese barrierefreien Seiten waren vor allem für stark sehbehinderte und blinde Menschen eine ganz großartige Geschichte, wo sie zum Beispiel Stadtpläne einsehen konnten. Von einem Tag auf den anderen Tag wurden diese Seiten vom Netz genommen, keiner wusste, warum, viele behinderte Menschen haben sich beschwert, auch direkt bei den Wiener Linien. Die Wiener Linien haben als Grund angegeben, dass man bei einer Blindenorganisation angefragt hätte - es gibt da mehrere, die parallel arbeiten - , und eine dieser Organisationen hätte angeblich auf Nachfrage, ob sie diese Seite noch brauchen, gesagt, nein, wir brauchen das nicht mehr, das könnt ihr vom Netz nehmen. - Das ist aus meiner Sicht nicht wirklich glaubwürdig, und selbst wenn es so wäre, es ist nur eine von vielen Behindertenorganisationen und Blindenorganisationen. Wie gesagt, die blinden Menschen vermissen das, aber die Wiener Linien sind nicht bereit, diese barrierefreien Seiten wieder zu aktivieren. Sie verweisen auf Alternativangebote, die die blinden Menschen auch versucht haben, die das aber leider nicht kompensieren können. Es ist auch nicht nachvollziehbar und verständlich, denn diese barrierefreien Seiten sind früher einmal hergestellt worden, das heißt, sie sind vorhanden, sie haben auch lange Zeit gut funktioniert, es kostet keinen einzigen Cent, weil es ja schon vorhanden war. Wie gesagt, es hat sich bewährt, es nimmt auch keinen Speicherplatz weg, und trotzdem hat man es unverständlicherweise entfernt. Daher stelle ich einen Antrag an die StRin Sima, die auch für die Wiener Linien zuständig ist, dass sie auf die Wiener Linien einwirkt, diese barrierefreien Seiten wieder anzubieten und wieder ins Netz zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.) Von Seiten der gehörlosen Menschen ist an mich herangetragen worden, dass man die Idee hatte, dass man für jene gehörlosen Menschen, die persönliche Assistenz brauchen, gehörlose Menschen dafür ausbildet. Es ist natürlich nicht unschlüssig, dass ein gehörloser Mensch von jemandem assistiert wird, der selbst die Gebärdensprache beherrscht. Das wäre natürlich ein doppelt segensreiches Projekt, weil nicht nur die gehörlosen Menschen einen Assistenten, der die Gebärdensprache beherrscht, hätten, sondern auch dieser Assistent, der selbst gehörlos ist, damit auch inkludiert wäre, der im Berufsleben integriert wäre. Der Fonds Soziales Wien konnte sich leider für diese Idee nicht erwärmen. Es gibt allerdings ein Pilotprojekt in Tirol, das sich IGLU nennt - "Inklusive Gehör Losen Unterstützung". In Tirol hat das funktioniert, dass einige Menschen ausgebildet wurden, und man kann jetzt bereits auf eine Probephase zurückschauen. Das hat sich voll und ganz bewährt, und daher frage ich: Was kann Tirol, was Wien nicht kann? - Das sehe ich eigentlich nicht ein. Daher stelle ich den Antrag, dass die Frau Stadträtin bitte auf den Fonds Soziales Wien einwirken möge, dass man auch in Wien dieses Pilotprojekt startet. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben im Zuge dieser Budgetdebatte öfters gehört, dass es ein Jahresbudget von 13 Milliarden EUR gibt, dass ungefähr 1,8 Milliarden EUR für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgegeben werden. Da sollte es eigentlich möglich sein, dass manche Organisationen, die sehr viel Arbeit leisten, aber sehr kurz gehalten werden, doch ein bisschen mehr bekommen. Es gibt das VOX Schwerhörigenzentrum im 15. Bezirk. Die Wissenschaft geht davon aus, dass zirka 1,6 Millionen Menschen in Österreich schwerhörig sind, ungefähr die Hälfte davon geht über das leichtgradig Schwerhörige hinaus. Das sind also sehr viele Menschen, es sind auch in Wien sehr viele Menschen. Der Bedarf steigt naturgemäß, denn es werden ja immer mehr Menschen, und es kommen auch immer mehr Menschen nach Wien. Wir haben natürlich eine demographische Entwicklung in Richtung Überalterung, und wir alle wissen, man hört mit zunehmendem Alter nicht unbedingt besser. Aber durch die vielen Umwelteinflüsse heutzutage sind erstaunlicherweise auch immer mehr junge Menschen von Schwerhörigkeit betroffen. Und das VOX-Schwerhörigenzentrum, das diese Menschen nicht nur vertritt, sondern ihnen auch technische und medizinische Unterstützung gewährt, beantragt jedes Jahr von der Stadt Wien 60.000 EUR und bekommt jedes Jahr 40.000 bis 42.000 EUR, wobei diese 60.000 EUR nicht nach dem Spiel entstanden sind, ich fordere einen etwas höheren Betrag, und wenn ich das meiste davon bekomme, dann passt es ohnedies, sondern das ist an sich sehr knapp kalkuliert, und da fehlen dann jedes Jahr immer so ungefähr 20.000 EUR. Ich meine daher, es sollte bei 1,8 Milliarden EUR pro Jahr im Gesundheitsbereich doch machbar sein, dass man das aufstockt, und das ist auch mein nächster Antrag. Dann gibt es noch einen speziellen Antrag von einer Einzelperson, die sich an uns gewendet hat. Sie wissen alle, dass behinderte Menschen auch einen Parkausweis haben - Sie kennen alle die Behindertenparkplätze, die man nur mit so einem Parkausweis auch benutzen darf. So einer behinderten Person ist das Auto gestohlen worden, was schon einmal vorkommen kann. Da ist dann natürlich auch dieser Parkausweis drinnen. Derzeit ist es so, dass die Neuausstellung sowohl von Behindertenausweisen als auch von solchen Parkausweisen mehrere Wochen braucht, weil man sich gerade in einer Umstellungsphase befindet, weil man sehr viele alte Ausweise jetzt neu ausstellt. Und diese eine Person hat jetzt das Problem, dass sie sich nicht mehr auf die Behindertenparkplätze stellen kann - also meistens weit entfernt vom Bestimmungsort parken muss, was schon einmal das erste Problem ist. Und das zweite ist, dass man natürlich auch zahlen muss, wenn man sich jetzt oft in gebührenpflichtige Zonen stellen muss, was dann über Wochen natürlich eine sehr teure Angelegenheit ist. Wenn Sie heute zum Beispiel den Führerschein verlieren, können Sie ein Duplikat anfordern, das temporär gilt. Bei so einem Parkausweis für Behinderte geht das leider nicht, und das erachte ich eigentlich als ein Manko. Daher stelle ich den Antrag, dass die Stadträtin sich an das Bundessozialservice wendet - das ist eine Bundesangelegenheit, das ist mir bewusst - und ersucht, dass man sich dieser Problematik annimmt und da vielleicht eine Lösung finden kann. - Das ist also mein fünfter und letzter Antrag, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Gesammelte Werke, danke. Kollege Hobek hat die Vorgabe 10 Minuten erfüllt. Die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion sind 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Deutsch. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt Wien investiert mit einem Gesamtbudget von 1,46 Milliarden EUR für den Krankenanstaltenverbund - das sind immerhin 34 Prozent des Budgets der Geschäftsgruppe - direkt in die Gesundheit der Bevölkerung und nimmt damit auch einen Versorgungsauftrag wahr. Mit diesem Budget 2018 werden aber auch die Voraussetzungen für die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung in dieser Stadt, unabhängig von Einkommen, Alter, sozialem Status oder Herkunft, gesichert. Im Zentrum aller Maßnahmen steht natürlich die Umsetzung des Spitalskonzepts 2030 - daran hat sich auch nichts geändert. Die Basis dafür sind der medizinische Masterplan und die Master-Betriebsorganisation für den klinischen und nicht-klinischen Bereich. Anhand vieler konkreter Projekte kann man auch aufzeigen, dass im Unterschied zu anderen Ländern und Städten, wo Abteilungen oder Spitäler einfach geschlossen werden, hier Abteilungen und damit Leistungen dorthin verlagert werden, wo die Menschen in dieser Stadt diese Leistungen auch brauchen - wie beispielsweise die Verlagerung der 2. und 6. Psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals ins Krankenhaus Hietzing, wodurch es auch zu einer Dezentralisierung und Regionalisierung der psychiatrischen Versorgung kommt. Schwerpunkte sind darüber hinaus die Umsetzung der standortübergreifenden Weiterentwicklung der zentralen Notaufnahmen, die Planung eines onkologischen Zentrums in der Region Süd am Standort Kaiser-Franz-Josef-Spital, die Integration der dermatologischen Abteilungen Krankenhaus Hietzing und Wilhelminenspital am Standort Krankenhaus Hietzing, und vieles mehr. Diese Aufzählung ließe sich auch noch lange fortsetzen. Unter dem Titel "Universitätsmedizin 2020" wurde auch der Versorgungsauftrag für das AKH mit der Vernetzung der Patientinnen- und Patientenversorgung mit Forschung und Lehre festgelegt. Der Betrieb des AKH sowie der klinische Bereich werden damit gemeinsam geführt und gesteuert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichzeitig liegt auch die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 des Krankenanstaltenverbundes vor, mit der zugleich der Beitrag Wiens zur im Rahmen des Stabilitätspaktes 2012 von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung vereinbarten Zielsteuerung im Gesundheitswesen abgebildet wird. Die Versorgungsschwerpunkte werden damit auch neu definiert, und der psychiatrische und psychosomatische Versorgungsplan wird in einem trägerübergreifenden Projekt, nämlich zwischen Krankenanstaltenverbund und PSD, erarbeitet. Es geht aber weiters auch darum, die Schnittstelle zwischen Pflege und Sozialarbeit zu verbessern sowie die Entlassungsmöglichkeiten aus den stationären und teilstationären Einrichtungen bei einem gleichzeitig verbesserten Zugang zu den Rehabilitations- und Remobilisierungsmaßnahmen zu forcieren. Ebenso sollen anerkannte Forschungsleistungen vorangetrieben werden, die dann zu einem weiteren Ausbau des Wissenschafts- und Gesundheitsstandortes beitragen. Unverändert im Mittelpunkt ist die Bildung von Zentren der sieben zentralen Spitalsorganisationen in Wien, wobei immer zwei Schwerpunktkrankenhäuser gemeinsam die Regionalversorgung sicherstellen. Der Krankenanstaltenverbund beabsichtigt, beginnend mit Ende 2018 das Krankenhaus Nord in Betrieb zu nehmen und die Krankenhäuser Gersthof, Floridsdorf sowie den Standort Semmelweis Frauenklinik und bestimmte Leistungsfelder aus den Krankenhäusern Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel und Otto-Wagner-Spital ehestmöglich in die neuen Strukturen zu übersiedeln. Gleichzeitig sind bei der Umsetzung des Landes-Zielsteuerungsübereinkommens auf Basis des im Regionalen Strukturplan Gesundheit festgelegten Versorgungsauftrages auch die stationären Versorgungsstrukturen des Krankenanstaltenverbundes anzupassen sowie tagesklinische und ambulante Leistungserbringungen zu forcieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Schwerpunktsetzungen betreffen einerseits die Verkürzung der Verweildauer im stationären Bereich, die Forcierung des Tages- und Wochenklinikbetriebs, den Ausbau von zentralen Notaufnahmen mit einer rascheren Diagnostik und kürzeren Wartezeiten bei einer gleichzeitigen Entlastung anderer Stationen und Ambulanzen sowie ein effizientes Aufnahme- und Entlassungsmanagement. Die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2018 zeigen ein klares Bild: Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit weist ein positives Ergebnis von rund 125,6 Millionen EUR aus, das bei einem Umsatzerlös von 2,7 Milliarden EUR, sodass der Zuschuss des Magistrats für den laufenden Betrieb im Jahr 2018 rund 680 Millionen EUR beträgt. Es ist aber an dieser Stelle auch anzumerken, und das ist schon auch bemerkenswert, dass 27,8 Prozent aller AKH- Patienten und 19,5 Prozent aller Patienten in den KAV-Spitälern aus anderen Bundesländern kommen. Das heißt, Wien versorgt 95.000 Gastpatienten, für die die Stadt aber kein zusätzliches Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Auch das sollte bei einer Budgetdebatte angesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für das Budgetjahr 2018 stehen im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbundes 537,2 Millionen für Investitionen zur Verfügung. Schwerpunkte sind hier klarerweise die weitere Errichtung des Krankenhauses Nord, die Errichtung zentraler Notaufnahmen, aber auch Projekte wie etwa die Generalsanierung des Pavillons 1 des Krankenhauses Hietzing, der Neubau des Teilprojektes im Wilhelminenspital, alle Umsetzungsmaßnahmen, die im Rahmenbauvertrag des AKH festgelegt wurden, sowie die Etablierung von Zentren, sodass 2018 auch das Pädiatrische Zentrum und das Kardiovaskuläre Zentrum kontinuierlich ihren Betrieb aufnehmen sollen. Gleichzeitig werden auch Maßnahmen zur Kostendämpfung und Sicherung der Qualitätsstandards ergriffen, weil es natürlich auch weiterhin das Ziel sein muss, die Entwicklung des Sachaufwandes, was die Aufwandssteigerungen betrifft, zu dämpfen, weil ja insbesondere in den Bereichen der Onkologie durch innovative Therapiekonzepte, in der Kardiologie, in der Gefäß- und Herzchirurgie bei Implantaten auf Grund von Leistungserweiterungen aber auch Kostenerhöhungen Steigerungen zu erwarten sind. Daher ist es auch für 2018 ganz wesentlich, das Projekt Sachkostenoptimierung auch entsprechend weiterzuverfolgen. Die demographische Entwicklung erfordert natürlich eine ständige Weiterentwicklung und Positionierung der Pflegewohnhäuser, insbesondere weil wir davon ausgehen können, dass 2030 in Wien rund 114.000 Menschen 80 Jahre oder älter sein werden. Daher stehen hier drei Großprojekte im Vordergrund, nämlich das Projekt der geriatrischen Versorgung, das Projekt der Konsolidierung, insbesondere im Hinblick auf die Evaluierung der bestehenden Strukturen, aber auch die Schließung des Pflegezentrums Sozialmedizinisches Zentrum Baumgartner Höhe gemäß dem gesetzten Zeitplan, sodass insgesamt dann in der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser plangemäß 2.990 Betten zur Verfügung stehen. Die größte Abteilung Österreichs für Akutgeriatrie ist aber dieses Jahr am Krankenhaus Kaiser-Franz-Josef-Spital entstanden, durch die Zusammenführung der bestehenden Abteilung für Akutgeriatrie und jener des Sophienspitals. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein zentrales Projekt für 2018 - Sie wissen es, es soll nur auch hier angesprochen werden - ist natürlich die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes zur Anstalt öffentlichen Rechts. Die Umsetzung sollte bis 1.1.2019 erfolgen, wodurch der KAV mit Personalhoheit und Finanzhoheit auch fit gemacht werden soll für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. In diesem Sinn möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbundes für ihr Engagement und ihren Einsatz im Interesse der Patientinnen und Patienten ganz herzlich bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich dazu bei, dass die hohe Qualität im Gesundheitswesen nicht nur aufrechterhalten, sondern auch nachhaltig gesichert werden kann. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Deutsch hat 10 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit für die SPÖ-Fraktion sind 11 Minuten. Als nächste Rednerin gelangt Frau Kollegin Frühmesser zu Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. 14 Minuten hat die Freiheitliche Fraktion noch zur Verfügung, diese stelle ich auch ein. - Sie haben das Wort. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Frau Kollegin Hebein hat in unsere Richtung gewandt gemeint, dass wir quasi die Gleichheit der Menschen in Frage stellen würden und das der erste Schritt wäre, der zu sozialen Unruhen führt. Da möchte ich schon ganz klar und deutlich sagen, was zu sozialen Unruhen führt, nämlich wenn man immer wieder Toleranz fordert, aber intolerant gegenüber Andersdenkenden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Sie meinten auch, dass Sie uns hier ein sozial verantwortliches Budget vorlegen, und auch Ihre Kollegin Frau Meinhard-Schiebel meinte, dass es keine Lösung sei, wild den Sparstift anzusetzen, und dass willkürliche Einsparungen es auch nicht besser machen. Mein Fazit ist daher die Frage: Finden Sie es in Ordnung und sozial verantwortlich, dass der Schuldenberg stetig steigt, aber gleichzeitig die Qualität in der Gesundheitsversorgung sinkt? - Wir sicherlich nicht. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Zusammenhang ist nicht ganz klar, denn die Schulden steigen für Investitionen! Die Investitionen ... - GR Dominik Nepp, MA: Na eben nicht!) Ja, schön wäre es ... (GR Dominik Nepp, MA: Die Investitionsquote sinkt doch! Da wird nichts investiert!) Wenn die Investitionen aber nie aufsperren, hilft es auch nichts. Denn auf das KH Nord können wir noch ewig warten. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich hätte ganz einfach gern halbwegs rationale Zusammenhänge!) - Die haben Sie eben heute schon in der "Kronen Zeitung" kurz lesen können. Aber darauf sind meine Kollegen ohnedies schon eingegangen. Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Hungerländer eingehen, die die steigende Kriminalität angesprochen hat. Ich möchte ihr auch vollkommen recht geben in ihrer Aussage, dass natürlich die Mindestsicherung eine Magnetwirkung hat (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die Statistik sagt ein bisschen was anderes, aber das ist ...) und dass es ein selbstgemachtes Problem ist. Hier fehlt mir eben ein bisschen der Aufschrei von Rot- Grün, denn die Sexualdelikte steigen laut den aktuellen Zahlen des Innenministeriums dramatisch, und es hat auch eine Anfragebeantwortung gezeigt, dass vor allem die Afghanen hier überrepräsentiert sind. Wir kritisieren das schon sehr lange, und vor allem kann es nicht sein, dass die Straftäter lediglich auf freiem Fuß angezeigt werden. Hier senden wir definitiv das falsche Signal. (Beifall bei der FPÖ.) Sie nennen sich ja die Menschenrechtsstadt, und gestern war Tag der Kinderrechte. Da muss ich leider auf eine traurige Realität hinweisen - das wird auch seit Jahren immer wieder im Bericht der Volksanwaltschaft aufgegriffen, ebenso auch von der Wiener Patientenanwaltschaft -: Laut aktueller Rechtsprechung des Landesgerichts Wien haben Minderjährige ein Recht darauf, getrennt von erwachsenen Menschen mit psychischer Erkrankung an einer Spezialabteilung für Kinder und Jugendliche behandelt zu werden. Das ist in Wien leider nicht immer der Fall. Begründet werden die aktuellen Urteile mit der UNO-Kinderrechtskonvention und dem Vorrang für das Kindeswohl, das in der Verfassung festgehalten ist. Hier stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass die Unterbringung in der Erwachsenenpsychiatrie nicht mit Personal- oder Ressourcenmangel gerechtfertigt werden kann. Daher werden diese Rechte massiv verletzt, und das ist leider in Wien der Fall. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht einmal mit der gemeinsamen Anstrengung der Patientenanwaltschaft und der Volksanwaltschaft ist es gelungen, in diesem Bereich Erfolge zu erzielen, und auch die Planungsziele des Österreichischen Strukturplans Gesundheit für die vorgegebene Bettenmessziffer für Wien ergeben eine erforderliche Kapazität von 128 bis 208 stationären Betten. In Wien sind leider diese Vorgaben bei Weitem nicht erfüllt. Hier verfügen wir derzeit nur über 56 Betten und 20 tagesklinische Plätze. Das ist traurige Realität in der Menschenrechtsstadt Wien, und die Kinder und Jugendlichen sind klarerweise mit einer massiv belastenden Situation konfrontiert, weil in diesem Umfeld nicht auf ihre spezifischen Bedürfnisse eingegangen werden kann. Hier fehlt eben die altersadäquate Betreuung, hier fehlt pädagogisches Angebot und natürlich die Gesellschaft Gleichaltriger und vor allem speziell geschultes Personal. Ich hoffe, dass das, was Frau Gesundheitsstadträtin Frauenberger am 29. Juni 2017 angekündigt hat, dass in Hietzing die Sanierung des Pavillons 1 fertig gemacht wird und im AKH ein ganz neues Gebäude Ende 2018 fertig sein wird, auch wirklich der Fall sein wird. Zu guter Letzt möchte ich mich noch bei allen Mitarbeitern, die im Gesundheitswesen tätig sind, bedanken und ihnen meinen tiefsten Respekt aussprechen. Und es ist klar, dass wir diesem Voranschlag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollegin Frühmesser hat 5 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, Restredezeit der Freiheitlichen wären noch 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Frau Doktor, bitte um Verzeihung: Es gibt vorher noch eine tatsächliche Berichtigung. - Danke für den Hinweis. Frau Kollegin Mag. Hungerländer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich möchte mich an meine Vorrednerin wenden: Das ist nicht ganz das, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass Kriminalität durch Mindestsicherung angezogen wird, sondern ich habe gesagt, dass zu viel Ungleichheit zu steigenden Kriminalitätsraten führen kann und deswegen kurzfristige Überbrückungshilfen in diesem Sinn sinnvoll sind. Das ist ein kleiner Unterschied, und den möchte ich schon herausstreichen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Dr. Laschan, jetzt darf ich Sie zum Rednerpult bitten. 11 Minuten stelle ich ein, das ist die Restredezeit der SPÖ-Fraktion. - Sie haben das Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte über drei Themen sprechen: über die Wiener Gesundheitsförderung, über die Frauengesundheit und über die Gesundheitsplanung und -zielsteuerung. Beginnen wir mit der Gesundheitsförderung: Für 2018 wird es zusätzliche Mittel aus dem Landes- Gesundheitsförderungsfonds geben, und auch über das EU-Schulfruchtprogramm, das den Obst- und Gemüseverzehr von Kindern fördern soll, wird es zusätzliche Mittel geben. Es wird Mundgesundheitserziehung - oder Zahngesundheitserziehung kann man auch sagen, aber der Mund ist mehr als die Zähne - in allen Wiener Kindergärten und in allen öffentlichen Volksschulen geben. Das wird ausgerollt und das ist ein großer Erfolg, denn es hat das in vielen Bereichen gegeben, aber jetzt wird es das in allen Bereichen geben, und das halte ich für eine ausgezeichnete Errungenschaft. (Beifall bei der SPÖ.) Zusätzlich werden in diesem Zusammenhang, mit der Mundgesundheitserziehung, auch die Elterninformationsmöglichkeiten ausgeweitet, und das halte ich auch für besonders wichtig, dass hier alle an einem Strang ziehen und alle informiert sind. Da gehört die Familie dazu, da gehören genauso auch die Pädagoginnen und Pädagogen dazu, die auch - und das ist auch geplant - neues Schulungsmaterial bekommen werden, denn nur gemeinsam kann man hier zu einem Ziel kommen. Neu wird auch eine Intensivprophylaxe in 25 Wiener Volksschulen sein, das heißt, in Volksschulen, wo eine hohe Kariesrate bereits festgestellt worden ist, wo nämlich dann eine Zahnärztin der Wiener Gesundheitsförderung in den Mund schaut und eine Behandlungsempfehlung abgegeben wird. Es freut mich besonders, dass diese Sache jetzt umgesetzt wird, weil wir im 15. Bezirk da die Vorreiter waren und vor drei Jahren bereits zwar nicht im Volksschulbereich, sondern im Vorschulbereich, also in den Kindergärten, eine solche zahnärztliche Untersuchung, ein diesbezügliches Projekt gemacht haben, das sehr erfolgreich war, nämlich insofern, als dann bei der Zweituntersuchung nach dem ganzen Projekt die Kinder auch wirklich beim Zahnarzt waren und dort eine Sanierung der Zähne stattgefunden hat. Darum begrüße ich es außerordentlich, dass diese Initiative jetzt in 25 Volksschulen durchgeführt wird. Ich möchte noch auf etwas hinweisen, was ich für äußerst wichtig halte und wo ich es schade finde, dass es das nicht mehr gibt - eine Anregung, die eigentlich mehr den Bildungsbereich betrifft, aber es hängt ja, wie wir wissen, alles zusammen, vor allem die Gesundheit ist die Querschnittsmaterie, so wie andere auch, wie etwa die Frauenfragen im Übrigen -: Ich halte es für schade, dass in den Kindergärten nicht mehr Zähne geputzt wird. All die Ausreden - man weiß nicht, ob man vor oder nach dem Frühstück oder wie man putzen soll, oder es gibt Hygienegründe - lasse ich nicht gelten, weil diese Einwände nicht wirklich fundiert sind. Daher mein Appell, dass wir darauf hinwirken sollten, dass wieder ein Mal am Tag Zähne geputzt wird, weil Kinder, bei denen es nicht gewährleistet ist, dass zu Hause Zähne geputzt wird, dann zumindest ein Mal täglich eine Mundhygiene haben würden. - Das als Vorschlag. Wir werden weiter Jugendgesundheitskonferenzen haben, es wird mehr geben - auch im 15. Bezirk, was mich freut. Jugendliche überdenken das Thema Gesundheit aus ihrer Sicht und in ihrem Sinne, und die Ergebnisse werden dann präsentiert. Was soll das bewirken? - Dass man ein Bewusstsein für Jugendgesundheit schafft, eine Bewusstseinsbildung dafür erreicht. Jugendgesundheit ist ein schwieriges Thema, denn junge Menschen sind meistens gesund und fühlen sich auch gesund und sehen daher natürlich überhaupt keinen Anlass, sich irgendwie gesund zu ernähren, weniger Chips zu essen. Ich sehe es bei meinem Sohn: Da sind die Chips ganz oben in der Ernährungspyramide und das Gemüse ganz unten - beziehungsweise umgekehrt, also die Chips sind das Wichtigste, und das leider Unwichtigste ist das Gemüse, das nämlich gar nicht vorkommt. Daher ist das eine große Herausforderung, aber auch sehr wichtig, weil es für die Zukunft dieser Kinder sehr wichtig ist: bezüglich Zahngesundheit, bezüglich Entwicklung von Diabetes, Dicksein. All dem kann man schon früh vorbeugen. Was mir ein besonderes Anliegen ist, wobei es mich freut, dass das von der Wiener Gesundheitsförderung auch angegangen wird, ist die Digitalisierung. Die Generation, die jetzt heranwächst, könnte man als digitale Generation bezeichnen. Wenn man bedenkt, dass 2007 das erste massentaugliche Smartphone herausgekommen ist und wir jetzt 95 Prozent Verbreitungsgrad bei Jugendlichen und Kindern haben, dann muss man sagen, dass das eine rasante Entwicklung gewesen ist, stärker und viel rascher als die Elektrifizierung. Das muss man sich schon vor Augen führen und das heißt auch, dass für die ab Mitte der 90er Jahre Geborenen das Immer-online-Sein ein Grundbedürfnis und eine Selbstverständlichkeit ist und dass Alleinsein und Langeweile praktisch nicht mehr vorkommen. Man muss nicht mehr rausgehen, um mit seinem Freundeskreis zu kommunizieren, sondern kann zu Hause auf der Couch sitzen. Das will ich jetzt nicht bewerten, überhaupt nicht, aber die gesundheitlichen Auswirkungen sind zum Teil schon erforscht, nämlich dass es durch eine sehr starke Benutzung der digitalen Medien zu Schlafstörungen kommt und dass es auch zu Konzentrationsstörungen kommt. Da freut es mich, dass 2018 eine Fachkonferenz zum Thema Gesundheit und Digitalisierung geplant ist. Zu Frauengesundheit und -gesundheitszielen ist zu sagen, dass 2018 der Schwerpunkt wieder auf den Kernbereich sexuelle und reproduktive Gesundheit gelegt wird, dass leider das Thema Gewalt ein ewiges Thema ist, dass familiäre Gewalt ein immerwährendes Thema ist und dass daher auch dieses Thema wieder intensiviert angegangen wird. Es wird diesbezüglich auch Fortbildungen des Gesundheitspersonals geben, nämlich zur Früherkennung von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Wir wissen, dass Armut krank macht - das ist unbestritten -, und es sind mehr Frauen arm als Männer. Es sind mehr Frauen von Armut betroffen, und das betrifft alle Altersgruppen - ich denke nur an die Mindestpensionistinnen, aber auch an Mädchen aus Familien, die einfach einen niedrigen sozioökonomischen Status haben. Es ist ja so, dass jahrhundertelang der Mann der Maßstab aller Dinge war, und dies auch in der Medizin - und das erleben wir und stellen wir dar in der Gender-Forschung, wo wir feststellen, dass Medikamente hauptsächlich an jungen Männern getestet werden, dass daher auch die Auswirkungen, die gewisse Medikamente auf Frauen haben, nicht bekannt sind. Wir wissen, dass verschiedene Erkrankungen sich unterschiedlich manifestieren, wie zum Beispiel Herzerkrankungen, aber auch Depressionen - und diese Liste kann man noch fortsetzen -, dass dadurch Frauen auch benachteiligt sind, weil ein Herzinfarkt oft nicht rechtzeitig erkannt wird. Diese Forschung steckt nicht in den Kinderschuhen, aber die Umsetzung steckt noch in den Kinderschuhen, und ich glaube, dass es hier sehr wichtig ist, dass das Frauengesundheitsprogramm sich auch damit beschäftigt, und zwar intensiv beschäftigt. Insgesamt halte ich es für zutiefst notwendig, dass es das Frauengesundheitsprogramm gibt, und ich freue mich, dass hier so viel geschieht. (Beifall bei der SPÖ.) Zum Thema Gesundheitsplanung: Der Regionale Strukturplan Gesundheit soll für den gesamten ambulanten und akutstationären Bereich bis 2025 aktualisiert werden. Die Planung bezieht sich auf die prognostizierten demographischen und epidemiologischen Entwicklungen, auch die technischen und medizinischen Entwicklungen. Das ist ja eigentlich logisch, aber ich möchte darauf hinweisen, dass dieses Immer-wieder-Nachbessern und das Immer-wieder-Anpassen der Planung an die Gegebenheiten besonders wichtig ist, vor allem vor dem Hintergrund der sich ändernden medizinischen Erkenntnisse. Ich nenne als Beispiel den Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Erkrankungen, wo man erst vor Kurzem draufgekommen ist, dass man bei Tumoren in diesem Bereich sehr viel mehr Möglichkeiten der Heilung hat als nur eine Operation und ein bisschen eine Chemotherapie, dass nämlich sehr gute Ergebnisse erzielt werden mit Operation, Chemotherapie und Strahlentherapie in Kombination. Das erfordert aber natürlich auch eine Umplanung und eine Neuplanung der Hals-Nasen-Ohren-Tumorversorgung in Wien. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit ist besonders wichtig, ich sage es immer wieder. Es ist sehr, sehr schwierig, wir wissen das: Die Fachgesellschaften sind alle eitel, beziehungsweise die Personen, die diese vertreten - denn Gesellschaften können nicht eitel sein -, und deswegen will niemand etwas abgeben. Das muss man durchbrechen! Und wir müssen auch organisatorische Schranken durchbrechen: Warum kann man nicht in einem Pflegewohnhaus der Stadt Wien auch ein paar Palliativbetten führen? Ich begrüße die Initiative, dass der Fonds Soziales Wien die Palliativmedizin als Entwicklung ganz oben hingestellt hat, und ich schlage vor, dass man auch in bestimmten Bereichen hier ein paar solche Betten zur Verfügung stellt. Das wäre meiner Meinung nach eine gute Sache und würde das, was bisher schon im Unfallbereich geschieht, wo man ja auch trägerübergreifend zusammenarbeitet, noch ergänzen. Ich hätte noch viele Dinge zu sagen. Eines muss ich noch sagen: Bitte nicht das Rauchen als persönliche Freiheit ansehen! Wir sind auf einem guten Weg. Das Rauchen ist keine individuelle Freiheit, sondern ist schädlich, macht die Leute kaputt. Und deswegen: Bitte bleiben wir dabei, dass das Rauchen eingeschränkt wird! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist noch die Frau Amtsf. StRin Frauenberger. - Sie haben 15 Minuten Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort. Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sehr sachlich geführte Debatte zu unserer Geschäftsgruppe. Ich beginne mit dem gesamten Themenbereich der Gleichstellung- und Frauenpolitik. Die Frauenabteilung ist mittlerweile 25 Jahre alt. Heuer im Dezember werden es 30 Jahre sein, dass wir eine Frauenstadträtin in Wien haben. Da waren wir Vorreiterin, und das bleiben wir weiter. In welchem Kontext, in welchen gesellschaftlichen Zusammenhängen machen wir denn Politik, machen wir denn Frauenpolitik für die Wienerinnen und Wiener? Und da wird sich natürlich auch die Frage stellen: Wenn wir 2018 eine rechtskonservative Regierung haben werden, was bedeutet das für die Frauenpolitik? Wir wissen, dass in der Frauenpolitik Stillstand immer Rückschritt bedeutet, und deswegen finde ich es ganz besonders wichtig, dass es uns gelungen ist, das Budget für Frauenpolitik in dieser Stadt, für die Wienerinnen, um eine ganze Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben mit diesem Geld natürlich viel vor. Es soll direkt bei den Wienerinnen ankommen, denn wir möchten in die Beratung investieren, ob das die Sozialberatung oder die Rechtsberatung ist. Es geht darum, Frauen zu begleiten und immer auch im Blick zu haben, dass es nicht das "eine" Frauenleben gibt, sondern dass eben Biographien ganz unterschiedlich sind und die Bedürfnisse ganz unterschiedlich sind, je nach Lebenssituation, aber auch nach Lebensalter. Es geht natürlich darum, uns noch weiter im Gewaltschutz zu verstärken - viele Kolleginnen im Haus haben dieses Thema ja heute auch schon angesprochen. Ein dichtes Gewaltschutznetz zu garantieren, ist unsere oberste Aufgabe. Es geht natürlich auch darum, die Fragen der Armutsbekämpfung - denn Armut ist in einem hohen Ausmaß weiblich - in der Frauenpolitik mitzudenken und hier entsprechende Angebote zu setzen. Es geht auch darum, aktive Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Ich war gestern im Rahmen des FRECH-Programmes mit 30 Absolventinnen zusammen, habe mich mit ihnen ausgetauscht. Man sieht, dass wir gerade auch für Frauen, die Veränderungswillen haben und sich auf dem Arbeitsmarkt verändern wollen beziehungsweise verändern müssen, die nicht arbeitslos sind, aber in unsere Gruppe beim WAFF fallen, diese Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen. Deshalb müssen wir diese auch erweitern, um Arbeitsmarktintegration zu bewirken und letztendlich Existenzsicherung zu gewährleisten. Das ist, denke ich mir, auch ein ganz wichtiger Punkt. Und nicht zuletzt - das hat auch GRin Laschan gerade im Zusammenhang mit der Frauengesundheit angesprochen - geht es natürlich auch immer um die Frage der Rollenbilder, um die Verfestigung von Rollenbildern und auch um ihre Auswirkungen auf die eigenen Körperbilder, auf die eigene Selbstwahrnehmung von Frauen und auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Das heißt, 2018 ist viel an Energie und an zusätzlicher Investition in die Frauenarbeit notwendig, auch mit Schwerpunkten wie zum Beispiel dem Thema Antifeminismus, das wir in Richtung Profeminismus kehren möchten. - Das einmal zum frauenpolitischen Jahr 2018. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.) Zum gesundheitspolitischen Jahr: Die Gesundheit, und das ist keine Frage, darf keine Frage der Leistbarkeit sein. Darum haben wir uns ja auch entschieden, dem KAV eine neue Rechtsform zu geben, aber ihn natürlich zu 100 Prozent im Stadteigentum zu behalten. Die Privatisierung - das haben wir immer gesagt - im Gesundheitsbereich kommt für uns nicht in Frage. Wir möchten gerne mit den PartnerInnen in dieser Stadt die Gesundheitsversorgung auf gute Beine stellen. Das können wir nicht alleine tun, dazu brauchen wir auch die anderen Spitäler, die anderen PartnerInnen wie natürlich auch die Gebietskrankenkasse und den niedergelassenen Bereich, um diese Versorgung auch tatsächlich gewährleisten zu können. Es geht darum, unsere Spitäler für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Daher ist auch die neue Rechtsform wichtig. Wir haben uns im Gesundheitsbereich auch viele Projekte für das Jahr 2018 vorgenommen. Mit der neuen KAV- Führung - an der es heute auch schon eine aus meiner Sicht sehr unqualifizierte Kritik gab -, mit dieser starken und wirklich auch teamfähigen Führung, die viel Expertise und Engagement mitbringt, werden wir Schwerpunkte setzen: Auf der einen Seite die Spitalsreform 2030, wo es darum geht - das ist heute von GR Gara auch wieder einmal angesprochen worden -, dass wir das Konzept evaluieren und dass wir es an den medizinischen Fortschritt und demographischen Fortschritt anpassen. Es geht darum, dass wir einen Grippeplan entworfen haben, dass wir die onkologische Versorgung auf neue Beine stellen, nicht zuletzt mit dem schon präsentierten Vienna Cancer Center. Es geht darum, die Psychiatrie auszubauen - darauf ist heute in der Debatte schon mein Kollege Christian Deutsch eingegangen, und es wird auch morgen eine Frage an mich geben, bei deren Beantwortung ich noch einmal die Möglichkeit habe, darzustellen, was wir im Jahr 2017 schon umgesetzt haben und was wir im Jahr 2018 noch vorhaben. Und es geht natürlich auch um die Inbetriebnahme und um die Besiedelung des Krankenhauses Nord. Bei der Gesundheitspolitik gilt es natürlich, auch in einem erhöhten Maß auf die Gesundheitskompetenz der Wienerinnen und Wiener zu achten und gerade unsere präventivgesundheitliche Arbeit darauf zu fokussieren, die gesunden Jahre der Wienerinnen und Wiener entsprechend zu verlängern. Das verstehe ich jetzt einmal unter der Gesundheitspolitik, die natürlich genauso wichtig ist wie dann die Versorgung von Patientinnen und Patienten, von krank gewordenen Menschen. Einen besonderen Fokus möchte ich im Jahr 2018 auf jeden Fall auf die Sicherstellung und die Förderung der gesunden Entwicklung von Kindern legen. Auch das wurde heute in der Debatte schon angesprochen. Da haben wir ein ganz klares Ziel, nämlich auf der einen Seite die gesundheitliche Chancengerechtigkeit für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern, gesundheitliche Ressourcen bei den Kindern zu stärken - GRin Laschan hat zum Beispiel die Zahn- und Mundgesundheit angesprochen -, aber es geht natürlich auch darum, die gesundheitliche Entwicklung von Kindern, von Jugendlichen so früh wie möglich zu fördern. Dafür brauchen wir eine gute, flächendeckende Versorgung, und ich darf jetzt schon ankündigen, dass 2018 im Gesundheitsressort die Versorgung der Kinder und Jugendlichen jedenfalls auch im Mittelpunkt stehen wird. Zum Thema Krankenhaus Nord möchte ich vielleicht noch ein paar Dinge klarstellen: Es ist gestern der Rechnungshofrohbericht zum Krankenhaus Nord an ein Medium gegangen, wie wir heute in der Früh alle der Zeitung entnehmen konnten. Das, muss ich ehrlich sagen, finde ich sehr erstaunlich, eigentlich auch wirklich bemerkenswert, denn man muss schon wissen, dass so ein Bericht streng vertraulich ist und dass die geprüfte Institution jedenfalls die Möglichkeit bekommen muss, zu so einem vertraulichen Bericht auch eine Stellungnahme abzugeben, die dann in diesen Bericht einfließt, und es eigentlich erst dann einen öffentlichen Endbericht geben soll, auf dessen Basis diskutiert wird. Als ich in dieses Ressort gekommen bin, habe ich das gleich im Zusammenhang mit dem Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung erfahren dürfen, jetzt wieder im Bereich des Krankenhauses Nord. Ich möchte daher schon noch einmal klarstellen, dass wir da über einen vertraulichen Bericht sprechen und dass der Umgang mit solchen vertraulichen Akten in unserem Rechtsstaat eigentlich sehr schwer zu kritisieren ist. Das möchte ich an dieser Stelle gerne einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dieses Ressort im Jänner übernommen, und da war schon klar, dass ein Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord kommen wird. Wir haben uns daher natürlich auch sehr intensiv mit den planenden Stellen auseinandergesetzt. Das KAV-Management hat genaue Analysen getroffen, selbst auch Abläufe evaluiert, und wir wussten eigentlich schon zu dem Zeitpunkt, als ich gekommen bin, dass dieses Haus teurer werden wird und dass es länger brauchen wird. Trotzdem, finde ich, muss man jetzt den Bericht in Ruhe analysieren. Jedenfalls kann ich Ihnen garantieren, dass es größtmögliche Transparenz von unserer Seite, was unser Handeln betrifft, geben wird. Und eines kann ich auch sagen: Klar ist, es gab in der Vergangenheit Fehlentscheidungen. Ja, es sind Fehler passiert - ich stehe auch überhaupt nicht an, diese auch entsprechend einzuräumen oder auch zuzugeben. Die größte Kritik richtet sich darauf, dass der KAV keine ausreichende Kompetenz um diese Bauherrenschaft - das ist nicht genderbar in dem Fall, es ist ein Terminus technicus - aufgebaut hat, dass diese Bauherrenschaft einfach nicht gut eingegangen worden ist. Ich schaue jetzt aber auch, was diesen Bericht betrifft, in die Zukunft. Es wird darum gehen, das wir erstens einmal dieses Krankenhaus fertigstellen und gut in Betrieb nehmen können und dass es zweitens auch die Möglichkeit gibt, dass wir aus den Empfehlungen dieses Rechnungshofberichts im KAV lernen können, weil - und darauf wurde heute ja auch schon hingewiesen - der KAV lernen muss: Wir haben noch andere große Infrastrukturprojekte vor, wo wir uns dann einfach verbessern müssen und wo wir es in Zukunft auch besser machen müssen. Nichtsdestotrotz bietet dieses Krankenhaus die beste, moderne medizinische Versorgung für die Wienerinnen und Wiener - und dass wir das so gut und so rasch wie möglich sicherstellen, das ist jetzt einmal unser oberstes Ziel im Jahr 2018. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich möchte vielleicht noch ganz kurz auf die Debatte im Sozialbereich eingehen: Ja, wir stehen natürlich zu einem sehr starken Sozialstaat in unserer Stadt. Wir werden am Donnerstag mit der Mindestsicherung das "letzte soziale Netz" zur Diskussion und zur Beschlussfassung im Landtag vorliegen haben. Es wird uns darum gehen, gerade junge Menschen besonders zu fordern, aber auch zu fördern. Denn das primäre Ziel ist die Arbeitsmarktintegration, Anreize zu schaffen für 10.000 junge Wiener MindestsicherungsbezieherInnen bis 2020, und das mit unserem System, das wir neu organisiert haben. Ich stelle hier auch gerne die Frage: Wie viel ist uns eigentlich wirklich das soziale Netz wert? Wenn ich so die Debatte mitverfolge, dann wird hier immer gefordert und gefordert, aber keiner Maßnahme, die wir hier in diesem Haus zur Arbeitsmarktintegration und zur Bildung beschließen, wird jemals von Seiten der Opposition zugestimmt. Deswegen finde ich die Debatte, wie sie hier läuft, zum Teil auch wirklich zynisch. Ich habe gestern natürlich auch die Debatte zur Geschäftsgruppe der Wirtschafts- und Sozialstadträtin mitverfolgt, und ich muss Ihnen sagen, es ist leider etwas gelungen: Es ist gelungen, Neid und Hass zu schüren und wirklich zum Teil die Welt zu verqueren, denn was mittlerweile passiert, ist, dass der Neid zwischen dem Karl und dem Mustafa oder der Sabine und der Ayse läuft, das heißt, zwischen der Mindestsicherungsbezieherin und dem Mindestpensionisten oder der Frau, die einen Knochenjob erledigt, aber nur mit 900 EUR nach Hause kommt. Verquert ist das deshalb, weil sich diese Menschen in Wirklichkeit nicht auseinanderdividieren lassen müssten, sondern solidarisch das verlangen müssten, was ihnen zusteht, nämlich eine gerechte Verteilung von Vermögen in diesem Land, in dem 5 Prozent 90 Prozent des Vermögens besitzen. Das heißt, dieser Neid- und Hassdebatte müssen wir etwas entgegenhalten, nämlich eine entsprechende Umverteilung in Richtung sozialer Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eines möchte ich auch sagen: Viel Geld wird vorbei an der Steuer ins Paradies verschoben. Und apropos Paradies: Hier sitzen viele Abgeordnete, die mit mehreren Tausend Euro für ihre Funktion entlohnt werden. Sie werden für ihre Funktion entsprechend entlohnt, stehen aber nicht an, dafür einzutreten, dass Menschen, die alles verloren haben und die von unserem Rechtssystem beschieden bekommen haben, hier bleiben zu dürfen, mit 500 EUR auskommen müssen. Ich muss Ihnen eines sagen: Das ist nicht nur zynisch, sondern das ist auch beschämend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Diese Debatte müssen wir einfach führen, denn ich denke mir, der Weg kann nicht sein, zu kürzen oder zu deckeln, der Weg führt über die Integration, über die eigenständige Existenzsicherung, er führt über das Empowerment. Sie laden diese Debatte über unser soziales Netz mit Xenophobie, mit Rassismus, mit Abwertungen auf. Und das - das muss ich Ihnen sagen - ist keine Heldentat, sondern das ist in Wirklichkeit auf der einen Seite kurzsichtig, aber auf der anderen Seite auch brandgefährlich. Sie gefährden damit die Sicherheit in unserem Land. Sie gefährden die soziale Sicherheit, und sie gefährden in Wirklichkeit mit solchen Debatten und mit solchen Pauschalierungen auch die Demokratie. Das haben wir in der Geschichte dieses Landes schon alles erlebt, und daher kann ich zum Abschluss nur eines sagen: Wehret den Anfängen! Für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Als erste Rednerin in der Debatte zu dieser Geschäftsgruppe ist Frau GRin Mag. Emmerling zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. - Sie haben das Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun zur Geschäftsgruppe Verkehr, Stadtentwicklung, auch Bürgerbeteiligung und Klimaschutz, Energie - so viel ist da drinnen. Ich widme mich vor allem dem Thema Verkehr und Beteiligung, dies sind auch meine Herzensthemen. Ich habe mir als Vorbereitung für heute meine allererste Rede hier im Gemeinderat angeschaut, nämlich jene zum Voranschlag 2016, wobei es damals auch so ein bisschen um eine Abhandlung über das neue Regierungsprogramm Rot-Grün II und den Bereich Verkehr ging. Ich bin damals eigentlich sehr positiv hineingegangen, habe gesagt, okay, ein recht gutes Regierungsprogramm, viele Punkte, die uns auch wichtig sind, und vor allem habe ich damals gesagt, dass die GRÜNEN eigentlich doch für einen nachhaltigen Zugang und nachhaltige Lösungen im Umwelt- und Verkehrsbereich stehen, aber auch für einen effizienten Einsatz von Steuergeld. Ich habe aber vor zwei Jahren schon gefragt: Was ist in den letzten fünf Jahren eigentlich passiert? Mir kommt vor, die großen Herausforderungen sind nicht angegangen worden, und man hat mich eigentlich enttäuscht. Jetzt stehe ich hier, es sind weitere zwei Jahre vergangen, und ich muss nun fragen, was ist in den letzten sieben Jahren passiert, wenn ich an die großen Herausforderungen denke. - Man hatte einen starken Fokus auf innerstädtische Projekte, die Radwege natürlich, aber auch den U2- und U5-Ausbau - also alles eine Bedienung von Kernzielgruppen, aber ohne großen Mehrwert, also ohne Gesamtwirkung auf das Verkehrssystem. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Die U1 gibt's aber schon?) - Ja, ja, keine Frage. Also sicher viele gute Ideen und Umsetzungen. Wir haben sie ja auch teilweise unterstützt, beziehungsweise die meisten davon und natürlich auch die U-Bahn-Verlängerungen ins Umland - beziehungsweise nicht ins Umland, Entschuldigung, sondern ich meine die Verlängerungen. Diesbezüglich muss man aber auch sagen, dass man die U- Bahn ja leider ein bisschen herausnehmen muss, weil die Wiener Linien ja leider nicht im Ressort der Stadträtin, nicht im Ressort Verkehr sind. Da ist schon auch die eigene Machtversessenheit der SPÖ ein Grund dafür, dass man die Wiener Linien nicht in dieses Ressort gegeben hat. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Stimmt ja nicht! Der U-Bahn-Plan ist ... im Ressort, Frau Kollegin!) - Es wäre nett, wenn man mir nicht ständig dreinreden würde. - Ich finde, dass die Wiener Linien - ja, sie sind kein Ressort - nicht im Ressort Verkehr sind, hat schon eine unglaubliche Ineffizienz und auch Kompetenzzersplitterung zur Folge, die man damit auch in Kauf genommen hat. (Beifall bei den NEOS.) Ich sehe schon ein, dass hier sicher viel auch dieser unglücklichen Situation geschuldet ist, wo einer den Koalitionspartner immer wieder anlaufen lässt. Was über bleibt, auch in den Medien hinsichtlich der Art und Weise, wie es transportiert wird, ist eine unglaublich unsachliche und ideologische Diskussion um Einzelmaßnahmen, die in Wirklichkeit keine großen Gesamtwirkungen haben und die nichts mehr damit zu tun haben, diese Stadt verkehrspolitisch und im Sinne des Klimaschutzes in einer großen Vision in die Zukunft zu führen, wie ich es mir eigentlich erwartet hätte. Wir werden 2030 rund zwei Millionen Menschen in Wien haben, mit dem Umland natürlich noch mehr. Der Zuzug findet hauptsächlich in den Außenbezirken, in den Flächenbezirken statt. Wir haben rund 400.000 Autofahrten vom Umland nach Wien herein, besonders aus dem sehr nahen Umland, und da brauchen wir dringend nachhaltige Lösungen. Wenn wir von diesen Herausforderungen reden, müssen wir aber auch über die Effizienz des Mitteleinsatzes sprechen, und da komme ich noch einmal auf die U-Bahn zurück, denn ich sage immer, Geld hat kein Mascherl - auch wenn die Wiener Linien nicht im Ressort sind, das ist schon klar, aber: Bei der U-Bahn zahlt eben der Bund die Hälfte mit, deswegen bauen wir sie, obwohl es vielleicht nicht das kosteneffizienteste, nicht das mitteleffizienteste, nicht das sinnvollste Verkehrsmittel ist, das zum jeweiligen Zeitpunkt ausgebaut wird. Da sehe ich auch die finanzielle Nachhaltigkeit nicht und da wünsche ich mir einfach, dass das für die jeweilige Gegebenheit oder Situation sinnvollste Verkehrsmittel ausgebaut wird und nicht das mit dem größten Bauvolumen. Aber auch die Umsetzung anderer Ankündigungen lässt ein bisschen auf sich warten. Sie haben uns gesagt, dass Sie eine Alternative für den Lobau-Tunnel präsentieren werden. Sie wissen selbst, dass wir die derzeitige Einreichvariante ablehnen. Wir würden uns da erhoffen, dass wir vielleicht auch Ihrem Vorschlag zustimmen können, er ist aber noch nicht da. Ich frage mich auch, ob der überhaupt noch kommen mag. Das Öffi-Paket, vor allem in den Außenbezirken, hat man sich ein bisschen wegverhandeln lassen: die Linie O, die Linie 25, die Verbindungsbahn - ein ÖBB-Projekt, keine Frage, aber trotzdem mittlerweile so umstritten auf Grund der Hochlage, dass es für mich schon in den Bereich der Beteiligung fällt und somit auch in Ihr Ressort, wo man diesbezüglich sicher einiges mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen hätte können. Schwedenplatz - da wurde viel geplant und ausgemacht, passiert ist bisher noch nichts. Den Mistplatz am Nordbahnhof möchte ich kurz ansprechen, die Streitereien - ich bin gespannt, wie es dann schlussendlich ausgehen wird -, und dann natürlich auch die geliebten Radwege der GRÜNEN und diesbezüglich auch die Radverkehrssicherheit, weil ich glaube, teilweise nur an Hauptverkehrsstraßen jetzt Mehrzweckstreifen zu pinseln, die brandgefährlich sind für die Betroffenen, die diese benutzen, nur damit eben die paar Parkplätze nicht wegfallen und die GRÜNEN aber trotzdem mit einem Radweg mehr prahlen können, das sollte nicht Sinn der Sache sein und wäre im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit absolut nicht zuträglich. (Beifall bei den NEOS.) Noch einmal ganz kurz zu unseren Vorschlägen und zu den Kernpunkten dessen, was wir brauchen: Darüber steht sicher eine überregionale reformierte Verkehrsplanung in der Stadtregion, verbunden natürlich mit dem Umfeld. Ich glaube, die sogenannte Tarifreform, die zehn Jahre verhandelt wurde, war ein bisschen ein schlechter Scherz, da ist leider nicht mehr herausgekommen. Es gibt noch immer völlig andere Tarife, obwohl es der gleiche Verkehrsverbund ist. Was die S-Bahn-Offensive betrifft, so gibt es, glaube ich, diesbezüglich Bemühungen. Da muss wirklich mit aller Kraft vorangegangen werden, um dies zu ermöglichen. Aber auch der Ausbau der Straßenbahnen und Buslinien in den Umlandbezirken - dazu gab es ja auch gestern schon Anträge. Dazu gibt es jetzt auch einen ÖVP-Antrag, der eigentlich ganz gut begründet ist und zum richtigen Schluss kommt, gute Ansätze aufweist, aber dann erfolgt wieder die Festlegung darauf, eine U-Bahn ins Wiener Umland zu bauen. Also da können wir nicht mitgehen! Wenn man bedenkt: Die U-Bahn ist das hochrangigste Verkehrsmittel, das wir haben. Ein Zug umfasst mindestens 800 Personen. Bei einem Takt von unter 5 Minuten kann ich mir zirka ausrechnen, was für ein Einzugsgebiet ich brauche, um damit effizient zu sein. Und das geht sich in keinem Wiener Umland auch nur irgendwie aus. (Beifall bei den NEOS.) Stattdessen haben wir bestehende Bahninfrastruktur, S-Bahn-Infrastruktur - da können wir Intervalle verdichten, und zwar zu einem Bruchteil der Kosten. Kurz noch einmal zum Lobau-Tunnel: Da liegen ja auch wieder Anträge von der ÖVP und von der FPÖ vor, hier endlich nicht mehr zu verzögern und zu verschieben. Ich meine, das kann man noch so oft einbringen, die Geschichte liegt beim Verwaltungsgerichtshof. Ich glaube, das wissen die betreffenden Herrschaften auch. Da kann Wien nicht verschieben oder verzögern. Und auch wenn Sie - wie Herr Baron gestern - davon sprechen, dass wir den Transit endlich aus der Stadt rauskriegen müssen: Bitte, der beträgt rund 5 Prozent! Schauen Sie sich die Zahlen an und verzapfen Sie da nicht immer so einen Unsinn! (Beifall bei den NEOS.) In diesem Sinne auch wieder einmal unser Antrag - ich habe ihn hier schon öfter eingebracht - für ein Öffi-Paket vor allem in der Donaustadt. (Beifall bei den NEOS.) Da Sie auch für Bürgerbeteiligung zuständig sind, auch ein paar Worte und Ideen unsererseits dazu: Wir glauben, da ist viel Luft nach oben. Da gab es in letzter Zeit viele Negativbeispiele, was man so von Bürgerinnen und Bürgern hört. Es ist auch im Sinne der Petition ein bisschen ein Unmut da. Das liegt an verschiedensten Faktoren, keine Frage, aber ich glaube, da kann man einfach mutiger mit Ideen vorangehen. Es ist sicher auch eine Koalitionsfrage, inwieweit sich da der jeweilige Partner drübertraut. Ein bisschen Angst vor Mitsprache ist vorhanden, ich merke das besonders bei SPÖ-befreundeten Bauträgern: Sobald die im Spiel sind, will man am liebsten nicht mehr viel mitreden lassen, Partizipation ist da eher nicht so sehr erwünscht. Da ist die Straßenbahnnummer in Simmering dann schon ein gutes Zugeständnis einer Mitsprache. (Beifall bei den NEOS.) Es wurde leider auch beim Masterplan Partizipation diesen Bremsern nachgegeben. Das ist jetzt schon eine Zeit her, aber sicher nicht lange genug, um hier nicht noch etwas gut auf Schiene zu bringen. Für uns ist es nicht mehr als ein Leitfaden für die Beamten der Magistratsabteilung, die dann sagen können, okay, dieses und jenes könnten wir machen, müssen wir aber nicht! - Wir brauchen hier aber endlich einen Rechtsanspruch auf Mitsprache. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt haben wir es auch bei den UVP-Verfahren: Städte-UVPs gibt es ja überhaupt nicht mehr. Die innere Erschließungsstraße wird vermieden, dann müssen wir die BürgerInnen nicht mehr mitreden lassen. Also das kann es ja wohl auch nicht sein. Wie gesagt, unsere Vorstellung ist ein echter und ein verbindlicher Anspruch auf Mitsprache. Dazu möchte ich einen Antrag einbringen. (Die Rednerin übergibt diesen dem Präsidium. - Beifall bei den NEOS.) Sie haben im Jahr 2010 in Ihrem Regierungsprogramm auch noch von einer partizipativen Budgeterstellung gesprochen - 2015 war das nicht mehr drinnen. Ich habe es hier auch schon einmal eingebracht und gesagt: Das ist kein Hirngespinst, das gibt es in anderen europäischen Städten, auch solchen mit der Größe von Paris oder Köln, wo Mitbestimmung auch beim Budget gelebt wird. Denn ich glaube, die Bürger möchten wissen, wofür ihr Steuergeld verwendet wird, denen reicht es oft nicht mehr, nach fünf Jahren nur wieder ihr Kreuzerl zu machen. Mangelnde Transparenz oder auch fehlende Angebote zur Teilhabe führen zu Politikverdrossenheit, auch zu Unzufriedenheit, und da hätte ich mir von den GRÜNEN ehrlich gesagt mehr erwartet, und ihre Wähler sicher auch. - Danke. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Mag. Emmerling hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der NEOS sind 11 Minuten. Frau Kollegin! Das ist jetzt kein Ordnungsruf, aber ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass man bei den weiteren Reden persönliche Beleidigungen wenn möglich unterlassen soll. Ich nehme an, Sie wissen, worauf ich anspiele. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten. Sie haben das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr später, nach der letzten Debatte zum Voranschlag, sitzen wir wieder zusammen, um das geplante Budget für das kommende Jahr zu diskutieren. Es wird Sie nicht überraschen, wir haben es ja auch schon in den vorigen Debattenbeiträgen anklingen lassen, dass wir auch heuer dem Budget nicht zustimmen können, denn aus unserer Sicht und auch schon in Anlehnung an die morgige Aktuelle Stunde sehen wir, dass sich der rot-grüne Chaoskurs auch im nächsten Jahr weiter fortsetzt. Wie es aber auch bei den Debatten zum Voranschlag üblich ist, möchte ich auch darüber reden, was wir anders machen würden, welche Impulse aus unserer Sicht gesetzt werden müssen, um den Herausforderungen in Wien bestmöglich zu begegnen. Mein Beitrag fußt auf zwei wichtigen Säulen und zwar einerseits der Frage rund um das Thema, wie wir mit der Stadtplanung in Wien umgehen. Welche Herausforderungen, welche aktuellen Fragestellungen sehen wir? Welche Rahmenbedingungen braucht es hier für eine geordnete Entwicklung? Und zweitens: Wie sieht es um das Thema Verkehr in Wien aus? Der Kollege Maresch freut sich sicher schon auf diese Wortmeldung dazu. Es ist ja auch immer eine recht emotionale Debatte, wie wir ja auch gestern schon ansatzweise gesehen haben. Ganz aktuell möchte ich in dem Zusammenhang den Ärger um die neuen Leihräder, die sich in Wien tummeln, ansprechen, die ja mittlerweile in der Stadt an fast jeder Ecke herumstehen. Es ist ja grundsätzlich begrüßenswert, dass es einen weiteren Anbieter gibt, der in Stadt das Potenzial auch nutzt, nur die Umsetzung ist derzeit leider nicht sehr zufriedenstellend. Hier braucht es dringend eine Strategie, wie man dieser Situation begegnet. Viele plan- und auch leider rücksichtslos aufgestellte Räder werden eher zur Behinderung als zur Entlastung. Mittlerweile ist der Wildwuchs ja mehr als perfekt. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Klar ist mir natürlich auch, dass die Politik nicht jedes kleine Detail übernehmen kann, was ich mir aber schon erwarte, ist ein vermittelndes Engagement seitens der Stadt, sich gemeinsam mit den Betreibern der Mobilitätsagentur und dem Radbeauftragten auch an einem Tisch zu setzen und gemeinsam auch an Lösungsansätzen zu arbeiten. Dazu möchte ich auch gerne einen Antrag betreffend ein Gesamtkonzept für ein Fahrradverleihsystem für Wien stellen. (Beifall bei der ÖVP.) Apropos Fahrrad: Ein weiteres Ärgernis, das uns ja momentan beschäftigt, ist die Verlegung des Radweges vor dem Künstlerhaus. Wenn man sich die Historie dazu etwas näher ansieht, dann erkennt man durchaus Parallelen zu vorherigen Projekten. Man hat schon fast ein Déjà-vu, möchte ich sagen. Ein Radweg ist in Planung, der Bezirk und auch andere, beispielsweise auch der ÖAMTC, also nicht niemand, äußern Bedenken, schlagen Alternativen vor, und die Stadt fährt drüber. So auch hier. So ist jetzt eine weitere Engstelle für Autofahrer geplant, die neue Staus auslösen wird. Kürzlich wurden die Auswirkungen schon unfreiwillig durchgespielt, nach einem Einsatz in diesem Gebiet kam es ja auch bereits zu Staus, die bis in den 3. Bezirk gereicht haben. Wir sprechen uns für eine Variante aus, die auch ohne Verlust einer Fahrspur auskommt und bringen dazu auch einen entsprechenden Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Von den Staus sind auch immer wieder Pendler betroffen, die tagtäglich nach Wien kommen und auch von Wien zu ihrem Arbeitsplatz im Umland fahren. Auf sie wird nur leider immer wieder vergessen, ob das jetzt in Verkehrszählungen ist, die die Stadt Wien veröffentlicht oder auch in den Planungsmaßnahmen. Sie machen aber doch auch einen erheblichen Teil des täglichen Verkehrs aus. Diesen Herausforderungen muss man sich schon annehmen, sonst wird es nie möglich sein, den Verkehr in der Stadt auch nachhaltig zu gestalten. Da bin ich auch ganz bei der Kollegin Emmerling, Maßnahmen, die ja auch in der Vergangenheit oft schon angesprochen und versprochen und angekündigt worden sind, sind eben nicht umgesetzt worden. Gerade hier wäre es aus meiner Sicht auch wichtig, zu investieren und auch die Kooperation zu Niederösterreich verstärkt zu suchen, denn schließlich gibt es ja schon seit Langem die Kooperation innerhalb des Stadtumlandmanagements. Hier würde ich mir also auch verstärkte Vorschläge erwarten. Es braucht daher ein Ausbaukonzept, einen Ausbau der Park-and-ride-Anlagen an strategisch wichtigen Punkten, Ausbau und Attraktivierung der S-Bahn, ich weiß, dass das auch bei Ihnen durchaus auf fruchtbaren Boden fällt, und natürlich auch Ausbau der U-Bahnen dort, wo es sinnvoll ist. Dazu bringe ich auch gerne zwei Anträge ein, einerseits bezüglich Maßnahmen zum Pendlerverkehr und Verkehrsregelungen im Lobauvorland. (Beifall bei der ÖVP.) Zur zweiten Säule, die ich heute ansprechen möchte, der Stadtplanung: Im vergangenen Jahr haben wir mit einigen Projekten zu tun gehabt, die wieder ein Mal mehr nach einer vorausschauenden Stadtplanung verlangt haben. Dass Wien wächst, ist ja jetzt per se nichts Neues und das ist auch das Argument für fast alles in dieser Stadt. Nutzungen entwickeln sich aber auch weiter, wo früher ein Industriegebiet war, dort sollen auch neue Stadtteile entstehen. Das ist so weit so gut. Diese oft großen Projekte, wie auch Siemensäcker, Gerasdorfer Straße, Berresgasse, um nur einige zu nennen, lösen aber meist auch Skepsis bei den benachbarten Anrainerinnen und Anrainern aus. Diese befürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität, wie Grünraumverluste, Beschattung, Zunahme des Verkehrs, Lärm, et cetera. Viele fragen sich auch, nach welchen Kriterien diese neuen Stadtteile geplant werden und wie bestimmt wird, was dort passiert. Oft hat man das Gefühl, die neuen Stadtteile ähneln sich wie ein Ei dem anderen. Ich glaube, das ist auch kein ganz unberechtigter Vorwurf, denn leider ist es in der Vergangenheit oft nicht gelungen, aus neuen Projekten qualitätsvolle Stadtteile zu entwickeln. Notwendige Infrastruktur wurde oft nicht mitgeplant, und das Resultat sind oft Wohn- und Schlafburgen mit ein, zwei Supermärkten in der Umgebung, also jetzt nicht das Nonplusultra. Meiner Ansicht nach müssen solche Entwicklungen der Vergangenheit angehören. Es genügt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnbau auf die grüne Wiese zu stellen und das soziale und städtebauliche Umfeld links liegen zu lassen. Wir brauchen daher neue Überlegungen für die Umgestaltung von Stadtteilen. Es sollen, könnte ich mir zum Beispiel als Vorschlag vorstellen, Folgewirkungen berechnet werden, Szenarien, die die Situation vorher und nachher miteinander vergleichen, denn es wäre wichtig, um Auswirkungen auch sichtbar zu machen und auch darauf zu reagieren. Wenn ich vorher in einem Gebiet 100 Wohnungen habe und nach der Fertigstellung eines Projektes plötzlich 3.000, na, dann wird das natürlich Auswirkungen haben. Es wird wahrscheinlich mehr Verkehr geben beziehungsweise auch eine höhere Nachfrage nach den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch besseren Intervallen, sofern es schon bestehende öffentliche Verkehrsmittel gibt. Es wird aber auch weitere Infrastrukturen wie Ärzte, Apotheken bedürfen. Das wird man alles in diesen neuen Gebieten brauchen. Ich frage mich, wann beispielsweise das letzte Mal in einem der neuen Stadtteile ein Theater oder auch ein Schwimmbad in einem neuen Projekt umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Themen finden eigentlich keinen Platz. Es ist eigentlich immer Copy and Paste, wenn man es jetzt neudeutsch sagen möchte. Für diese Infrastruktur muss man sorgen. Ganz wichtig ist auch, die Umgebung mit einzubeziehen, nicht nur, wenn es um Höhe und Dichte von Neubauten geht, sondern auch, wenn es um die Identität eines Gebietes geht. Hier gibt es viele Dinge, die ganz besonders vor der Realisierung eines großen Stadtentwicklungsprojektes überlegt werden müssen. Dazu möchte ich auch einen Antrag betreffend Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Stadtteile einbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Von der strategischen Ebene ins Nächste hinunter: Dass man diese Überlegungen dann auch in rechtliche Instrumente gießt, dafür gibt es den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. In vielen Fällen sind wir aber leider im Ausschuss mit Bausperren konfrontiert. Das hat unterschiedliche Gründe, das weiß ich, das ist mir klar. Wir sind aber auch mit dem Fall konfrontiert, dass manchmal in der Vergangenheit nur der Flächenwidmungsplan beschlossen wurde, wo es keinen Bebauungsplan gibt. Für diesen Fall oder auch für den Fall der einzelnen Bausperren, wo auf Grund von Neuüberarbeitungen oder anderem die Flächenwidmung aufgehoben wurde, ist aber oft die Begründung der Stadt dafür: Wir wissen ja noch nicht, was dort passieren soll. Es ist natürlich schlecht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man vorher keine Vorstellung hat, wie sich das Gebiet nachher dort entwickeln soll. Da werden oft strategische Masterpläne entwickelt, die dann aber nur buntes Bildmaterial mit feschen Visualisierungen sind. Wenn ich mir alles, was die Seestadt betrifft, anschaue, weil es ja doch jetzt öfter im Ausschuss ist: Wenn man den Masterplan zur Seestadt der Realisierung gegenüberstellt, mit welchen Projekten wir es derzeit zu tun haben, wüsste man eigentlich als Außenstehender nicht, dass man hier vom selben Stadtteil spricht. Was folgt aus dieser Vorgehensweise? - Eine gewisse Intransparenz. Jetzt stellen Sie sich das beispielsweise aus Sicht eines Grundeigentümers vor. Der hat keine Ahnung, was für ihn selber oder auch für seinen Nachbarn zulässig ist. Ich weiß nicht, kommt neben mir jetzt ein Hochhaus, ein Einfamilienhaus, um es jetzt überspitzt zu formulieren, oder was auch immer. Es werden Pläne eingereicht, die dann bei der geringsten Änderung des Vorhabens wieder eingereicht werden müssen. Im Sinne einer transparenten Stadtentwicklung empfinden wir es also als notwendig, Bebauungspläne gemeinsam mit dem Flächenwidmungsplan festzulegen und auch die Bebauungspläne, soferne sich Bausperren in einem großen Stil dort befinden, in einem zeitangemessenen Horizont zu überarbeiten. Dementsprechend bringe ich einen Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.) Man hat also das Gefühl, wie sich die Stadt entwickelt, passiert einfach. In vielen Fällen wird nur passiv reagiert, statt proaktiv die Stadt zu gestalten. Wir können als Stadt die Stadtplanung aber nicht anderen überlassen, sondern wir müssen schon selbst klare Rahmenbedingungen haben, in denen sich Projekte entwickeln können. Ein Konzept, das die Stadtplanung im vergangenen Jahr eher im Stich gelassen hat, war das existierende Hochhauskonzept. Auch wenn es seit seiner ersten Fassung bereits überarbeitet wurde, ist es noch kein Konzept, das tatsächlich Richtlinien für eine Hochhausplanung in Wien gibt. Ich kann Ihnen sagen, man hat den Eindruck: Was man auch in Wien bauen oder umsetzen möchte - mit der richtigen Argumentation gelingt fast jedes Projekt. Was ist das Resultat daraus? - Diskussionen, Auseinandersetzungen zwischen Stadt, Investoren, Bevölkerung. So stellen wir uns das nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Man hat ja oft den Eindruck, Wien in seinen Problemen ist wie eine Insellösung, es gibt nur uns mit den Herausforderungen. Ich kann Sie aber beruhigen, es gibt auch andere Städte, die mit diesen Herausforderungen konfrontiert sind und die durchaus gängige Lösungen dafür finden. Ich glaube, man kann sich da ruhig auch einmal das eine oder andere abschauen, denn die haben es oft mit Instrumenten geschafft, festzulegen, wo beispielsweise auch Hochhäuser sinnvoll zur Verdichtung eingesetzt werden können, aber auch festgelegt, wo sie nicht realisiert werden dürfen. Unser Wiener Konzept dazu lässt klare Definitionen offen. Daher ist eine Überarbeitung aus unserer Sicht notwendig und wichtig, und dazu bringe ich auch den nächsten Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Es fehlt aber nicht nur an klaren Leitlinien, sondern auch an Innovation in der Stadt. Das drückt sich auch in der fehlenden innovativen Baukultur aus, die von der Stadt Wien sehr stark vernachlässigt wird. Uns fällt auf, dass die großartige Bautradition Wiens nicht fortgesetzt wird. Die Stadt traut sich auch nicht mehr über architektonische Leuchtturmprojekte drüber. Viele Bauten gleichen einander, und Akzente werden hier vergessen. Wir würden uns über etwas Mut und innovative Impulse freuen und sie uns auch wünschen. Diesbezüglich bringe ich einen Antrag betreffend innovative Architektur in Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.) Ein kleiner Schwenk: So wichtig es ist, auch klar zu definieren, wie es um die Bebauungsstruktur aussieht, so wichtig ist es auch, sich zu überlegen, wie man seitens der Stadt Wien zur Landwirtschaft in der Stadt steht. Jetzt weiß ich, dass dieses Thema per se nicht bei Ihnen im Ressort angesetzt ist, sehr geehrte Frau Stadträtin, aber ich möchte es trotzdem thematisieren, weil es einen Themenbereich doch betrifft. Auf der einen Seite wissen wir, dass es einzigartig ist, Landwirtschaft innerhalb unserer Stadtgrenzen zu haben. Das habe ich auch schon mehrfach erwähnt, und ich glaube, es ist durchaus auch unterstützenswert, sich diesbezüglich zu bemühen, Landwirte auch in der Stadt zu halten. Da könnte man in Ihrem Ressort durchaus über Widmungen einiges machen, um die Landwirte dementsprechend zu unterstützen. Weil es in der Vergangenheit vorgekommen ist, dass landwirtschaftlich gewidmete Flächen bei der Überarbeitung von Flächenwidmungsplänen in Sww-Gebiete, also Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel, umgewandelt wurden, möchte ich das heute thematisieren. Diese Änderung bedeutet Nutzungsbeschränkungen für die Landwirte, und die Flächen werden so auch noch schwerer zu bewirtschaften. Wir sprechen uns deswegen auch dafür aus, dass bei der Überarbeitung von Flächenwidmungsplänen auch verstärkt darauf Rücksicht genommen wird, auf die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Flächen zu achten. Ich bringe hier diesbezüglich meinen letzten Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.) Um abschließend im Wortlaut der Landwirtschaft zu bleiben: Es ist ein breites Feld, das es hier zu beackern gilt. Fangen Sie am besten heute schon an, stimmen Sie gerne auch unseren Ideen zu, wir freuen uns, und tun Sie dadurch das, was richtig ist, richtig für Wien. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 17 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP wäre noch 8 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Maresch, die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sechs Minuten sind eine kurze Zeit, deswegen muss ich es schnell machen. Zunächst einmal möchte ich mich, damit ich das nicht vergesse, bei den zahlreichen Dienststellen und den MitarbeiterInnen im Büro und allen MitarbeiterInnen dieser Dienststelle für die wirklich gute Arbeit bedanken, die sie für die Stadt leisten, aber natürlich auch uns in der Geschäftsgruppe unterstützen. Ich möchte auch ein paar Dinge hervorheben, ich möchte es gleich einmal mit der Kritik der beiden Vorrednerinnen versuchen. Bei der Kollegin Emmerling war das so ein Stakkato von Eigenschaftswörtern, nachhaltig, effizient, enttäuscht und dergleichen Dinge mehr. Dann ist gekommen: Was ist denn in den letzten drei, fünf, sieben Jahren passiert? - Was in den letzten sieben Jahren passiert ist, kann ich Ihnen schon sagen: Es ist mit Rot-Grün die 365-EUR-Jahreskarte ausverhandelt worden, das gilt noch immer, trotz der Kritik daran, dass wir da einige Dinge erhöhen mussten. Von damals etwas über 200.000 an Jahreskartenverkauf sind wir auf 760.000 - Weltrekordniveau - gekommen. Das muss man schon einmal unter dem Titel Nachhaltigkeit oder sozialökologisch subsumieren. Das ist einmal das Erste. Das Zweite ist: Wir haben flächendeckend in Wien Tempo 30 und haben die Verkehrstotenzahl in Wien halbiert. Das ist ja auch sehr nachhaltig, nämlich für das Leben der Wienerinnen und Wiener. Die dritte Geschichte ist die Parkraumbewirtschaftung, die hat übrigens die ÖVP im 1. Bezirk seinerzeit eingeführt. Faktum ist: Die Parkraumbewirtschaftung haben wir mittlerweile in dieser Legislaturperiode im 18. und im 10. Bezirk und erfreulicherweise auch demnächst im 11. Bezirk ausgerollt. Der Kollege Tiller im 19. Bezirk überlegt auch, er überlegt schon lange. Ich bin gespannt, welche neue Finte er dabei hat, aber wir werden sehen. So, das sind einmal wichtige Dinge. Dann haben wir in Wirklichkeit die U1-Verlängerung gehabt, dann haben wir in Wirklichkeit auch das Öffi-Paket: D-Wagen, O-Wagen, 67er, 11er jetzt in Simmering, da kommt schon einiges, und auch Buslinien. Zu sagen, das ist alles nichts, ist in Wirklichkeit, ich würde einmal sagen, fast ein bisschen die Stadt kleinzureden, aber das kann man sich schon einreden. Was ich aber besonders interessant finde bei Ihnen, Frau Kollegin, ist diese Geschichte mit der Alternative zum Lobau-Tunnel. Das wabert immer so durch. Machen wir das einmal so: Die FPÖ ist ehrlich und sagt: Her mit dem Lobau-Tunnel, klar! Die ÖVP ist vorsichtiger, weil sie ja irgendwie katholische Wurzeln hat, sie verlangt von uns ein Bekenntnis, so wie das Glaubensbekenntnis. Ein Glaubensbekenntnis ist, ich soll plötzlich glauben, dass damit alle Dinge gut sind. Nein, das glauben wir nicht, es wird in Wirklichkeit einen Gerichtsentscheid geben, den wir alle akzeptieren werden, und dann werden wir schauen, was wir mit den Folgen dieses Gerichtsentscheids zu tun haben. Aber die NEOS sind besonders geschickt. Auf der einen Seite kritisieren sie immer, die GRÜNEN, die tun nichts und zu wenig zum Lobau-Tunnel, und kurz vor der Wahl stellt sich die Kollegin Emmerling mit ihrer Chefin, der Frau Kollegin Meinl-Reisinger raus und sagt: Wir haben jetzt die Lösung. Wir präsentieren eine Variante, die überhaupt noch niemand gesehen hat, und zwar einen Tunnel plus Brücke. Menschen, die schon länger hier herinnen sind, können sich erinnern, das hat früher Innenvariante geheißen und war natürlich auch mit der Möglichkeit verbunden, eine UVP zu machen. Ich weiß nicht, woher Sie die Gläubigkeit nehmen, um zu sagen, da braucht man dann kein UVP. Nein, da braucht man sehr wohl ein UVP, und dann geht es wieder 19 Jahre dahin. Was da schneller sein soll, verstehe ich nicht ganz, aber immerhin. Dann gibt es einen Antrag, wo drinnensteht: Wir hätten gerne ein Öffi-Paket für die Donaustadt. Das ist mehr oder weniger eins zu eins aus dem Fachkonzept Mobilität kopiert. Da steht es nämlich drinnen, genau das: Der 25er, die Verdichtung der Schnellbahn und Autobuslinien, all diese Dinge, so, gut, in der Geschwindigkeit. Aber am allerschönsten ist die Geschichte mit der Verbindungsbahn. Die Verbindungsbahn ist ein ÖBB-Projekt, ja, und die Stadt hat sich committet, ja, wir wollen diese Verbindungsbahn, und zwar die Speisinger Verbindungsbahn, um die geht es ja bei Ihnen im 13. Bezirk. Jetzt würde ich einmal sagen, die ÖBB ist den Menschen schuldig, zu erklären, ob das eine Tieflage ist oder eine Hochlage oder Mittellage. Das muss die ÖBB erklären, was da vernünftig ist. Wir brauchen die Schnellbahn S80 nämlich ganz wichtig, die Verbindung, wenn man so will, von Hütteldorf bis in die Seestadt Aspern. Das werden wir brauchen, gar keine Frage, und dort ist die ÖBB gefordert. Zu sagen, wir sollen die Bürger beteiligen: Es gibt ein UVP-Verfahren. Die ÖBB hat dort die BürgerInnen eingeladen, sie haben sich artikuliert. Offensichtlich ist die ÖBB noch zu wenig darauf eingegangen. Es braucht natürlich ein Verkehrskonzept, es braucht natürlich ein paar Dinge mehr. Wenn im 13. Bezirk die Bürger Sorgen haben, dass dort rund um die neuen Stationen zu viel Autos parken, da gibt es eine ganz einfache Regel. Fragen Sie in Simmering nach, da gibt es nämlich demnächst genau bei diesen Stationen ein Parkpickerl. Fragen Sie einmal die Kollegen da daneben oder sich selber, Sie werden das ja auch machen können. Dann haben wir natürlich auch die übliche Geschichte mit der Tarifreform und dergleichen mehr gehabt. Was ich aber zum Beispiel bei der Frau Kollegin Olischar interessant finde, das war irgendwie ein gebündelter Klassiker mit dem Lobau-Tunnel, aber dann ist der ÖAMTC in das Spiel gebracht worden. Der ÖAMTC, ein bisschen ein Wahrsagerverein, hat uns ja erklärt, jetzt ist da der Radweg am Getreidemarkt furchtbar, da wird es Staus geben. Dann hat es keinen Stau gegeben, dann hat der Kollege Wiesinger gesagt, nein, es gibt Staus im November, vorher nicht. Ich weiß nicht, gehen vorher alle zu Fuß oder wie auch immer. Nein, es hat im November auch nicht mehr Staus gegeben als sonst, und es ist eine komfortable sichere Radwegverbindung. Dann sage ich Ihnen noch einmal: Stellen Sie sich einmal vor, das Künstlerhaus wird umgebaut, und dann kommen die Leute vorne beim Haupteingang heraus und da geht der Radweg genau neben der Stiege vorbei. Super Sache, für alle Konflikte ist gesorgt. Nein, da braucht es eine ordentliche Lösung. Die MA 46 hat das überprüft, und wir werden diese Dinge machen. Jetzt ganz zum Schluss möchte ich eine Geschäftsgruppe besonders hervorheben, und zwar ist das diesmal die MA 65, denn die MA 65 hat mit den Fiakern darüber Verhandlungen geführt, wie wir mit den Standplätze umgehen. Demnächst wird jetzt auch über das Fiakergesetz gesprochen werden, und ich sage Ihnen, die Fiaker sind eine interessante Berufsgruppe mit manchmal interessanten Manieren und Gesprächsformen. Es ist eine wirkliche Herausforderung für alle, und da möchte ich mich vor allem beim Leiter der MA 65 bedanken, denn da braucht man eine dicke Haut, um manches auszuhalten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Marsch hat 7 Minuten Redezeit verbraucht. Die Restredezeit der GRÜNEN ist 18 Minuten. Nächster Redner ist Kollege Baron. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort. GR Karl Baron (FPÖ): Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verkehrsressort war in den letzten Jahrzehnten nicht immer in den allerbesten Händen, das wissen wir. Unter grüner Führung ist es aber eine reine Zumutung, was den Wienern da angetan wird. (Beifall bei der FPÖ.) Hier nimmt ein kleines Häufchen von GRÜNEN, die keine 5 Prozent mehr der Bevölkerung vertritt, eine ganze Stadt in Geiselhaft. Das ist unzumutbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche werden daher morgen einen Misstrauensantrag gegen die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou einbringen, aber wenn ich da so in den grünen Sektor schaue: Ich glaube, da kommt nichts Besseres nach. (GRin Mag. Barbara Huemer: Das ist unglaublich!) Richtig und notwendig ist, das Misstrauen der gesamten Stadtregierung auszusprechen, meine Damen und Herren. Das ist notwendig! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe gestern zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wien gesprochen und dass die meiner Meinung nach stark im Sinken ist. In der Zwischenzeit habe ich erfahren, dass die Wiener Linien, die hunderte Millionen jedes Jahr an Subventionen erhalten, offen Werbung für Uber machen. Uber ist einer der nächsten Betriebe, die in Österreich keine Steuern zahlen. Gegen die armen Taxiunternehmen, die praktisch jeden Monat geschröpft werden, damit die ihre Steuern klar und deutlich abführen, wird Werbung gemacht, dass der Wiener-Linien-Benutzer Uber nehmen soll. Da steht es: Die letzten Meter. Wir schenken dir 15 EUR auf deine erste Fahrt mit Uber. (GR Michael Stumpf, BA: Und Sie reden von Steuerflucht!) Meine Damen und Herren, das ist doch unglaublich, das ist ungeheuerlich, was da mit der Wiener Wirtschaft passiert. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Maresch spricht sich gerade vorhin klar und deutlich dafür aus, dass er die Nordostumfahrung weiter torpedieren wird. Bis jetzt hat er nur gesagt, wir versuchen neue Wege, wir suchen eine neue Lösung, wir machen und tun. Jetzt hat er klipp und klar gesagt, eigentlich will er das gar nicht. Auch eine neue Erfahrung, gut, dass er es endlich einmal zugibt. Die Nordostumfahrung ist ein längst fälliges Projekt, das ist absolut notwendig. Wenn man bedenkt, dass die ganze Südostumfahrung, die in Schwechat mündet, komplett sinnlos gebaut wurde, mit Milliardeninvestitionen, wenn man da nicht weiterbaut. Denn was nützt es, wenn man den ganzen Verkehr, der sowieso schon von allen Seiten über Wien hereinströmt, über Schwechat weiterhin wieder durch die Stadt führt. Das ist unmöglich, das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder der Getreidemarktrückbau: Es hat Projekte gegeben, in allen Arten und Weisen hätte man es machen können, dass die Radfahrer Platz genug haben, dass die Fußgänger mehr Platz als genug haben und dass die drei Fahrspuren erhalten bleiben. Aber genau das war das Ziel, da geht es gar nicht um die Radfahrer, denn in der Zwischenzeit haben selbst die GRÜNEN bemerkt, dass es nicht so viele gibt und dass die Beteiligung am Radfahrverkehr enden wollend ist, dass die eineinhalb Meter Fahrstreifen mehr als genug sind, dass die Lastenfahrräder ohnehin in der Menge nicht angenommen werden und dass das Ganze seine Genüge hat. Nein, man hat krampfhaft nachgedacht, wie man einen zusätzlichen Verkehrstau in der Innenstadt produzieren kann und ist somit auf die glorreiche Lösung gekommen, Millionen in den Getreidemarkt zu investieren und da Fahrspuren zu reduzieren. Das sind Kosten, die uns wieder aufgebürdet werden, wenn man das Ganze wieder rückgängig macht, denn selbst das ist notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Oder die 30-km/h-Zone Hörlgasse: Ich glaube nicht, dass das einem Radfahrer nützt, dass das einem Fußgänger nützt, das ist eine Zufleißmacherei, eine Sekkiererei der autofahrenden Bevölkerung und nichts anderes, eine Klientelpolitik der GRÜNEN für ihre Wähler, die vielleicht ähnlich denken, was ich mir gar nicht vorstellen kann. Denn oft irren sich die GRÜNEN, wenn sie denken, dass die Wähler so denken wie sie. Man sieht es an der Beteiligung der Abgeordneten im Parlament, die ja momentan bei null ist. (Beifall bei der FPÖ.) Bezüglich der E-Busse ist mir die ÖVP leider um einen Tag zuvorgekommen, ich hätte einen ähnlichen Antrag vorbereitet, will aber jetzt nichts nachmachen. Ich kann nur sagen, guter Schuss in die richtige Richtung. Wo sind unsere GRÜNEN mit den E-Bussen? Irgendein kleines Projekt mit City-Bussen, die halb hybrid, halb elektrisch sind, hinterwäldlerisch bis zuletzt. Ich darf Sie erinnern, dass seit 2013 Großstädte in Holland, Barcelona, seit 2014 Warschau, in Schweden eine Stadt nach der anderen, London, die größten Betreiber von Elektrobussen sind, seit 2016 fahren sogar die Doppeldecker elektrisch. Es gibt dort keine Neuzulassungen mit Dieselmotoren mehr. Das funktioniert alles. Bei uns in Wien wird darüber hinweggesehen. Umweltzonen ist das neue Ding, um die Luftqualität zu senken. Schon wieder eine Autofahrersekkiererei! Mit Schweröl heizen kann man in der Umweltzone den ganzen Winter lang, aber mit dem Auto darf man nicht durchfahren, denn das könnte unangenehme Gerüche bringen. Meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen die Bevölkerung Wiens sicher auf die Dauer nicht mehr ab. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Schluss: Die Kollegin Emmerling meint, dass 5 Prozent Transitverkehr in Wien doch auch noch verträglich ist, wieso ich das überhaupt erwähne. Das kommt mir schon komisch vor. Die Tangente erstickt jeden Tag im Verkehr, ob das jetzt 5 Prozent oder 2 Prozent sind. Jede Großstadt hat einen Umfahrungsring, jede Großstadt hat eine Umfahrungsstraße. Wien ist da absolut Europameister, dass wir den Transitverkehr quer durch die Stadt bringen. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Baron hat 6 Minuten Redezeit verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen ist 32 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege GR Dipl.-Ing. Al- Rawi. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender! Zu Stadtentwicklung und die Zukunft der Stadt: Es ist teilweile eine sehr interessante Erfahrung. Wenn man in diesem Bereich tätig ist und Reisen in andere Städte, in andere Regionen unternimmt, dann fangt man an, diese Städte und diese Regionen auch aus städtebaulicher Sicht anzuschauen und zu bewerten. Was fällt einem auf, wenn man in diese Städte hinfährt und sie anschaut? Welche Kriterien testet man? - Wohlfühlgefühl, Mobilität, Urbanität, die Verkehrssituation, die Umwelt, das Stadtbild, all diese Dinge, und das sind auch die Dinge, die wir in unserer Geschäftsgruppe in Wirklichkeit auch behandeln. Wenn ich dem Kollegen Baron vorhin zugehört habe, und er der Meinung ist, es ist eine Sekkierung der Fahrer oder der Autos: Ich habe jetzt unlängst selber eine Reise nach Dresden unternommen, auch eine Art Studienreise, um mir das anzusehen. Wenn man dann dort sieht, wie die innere Stadt autofrei gemacht worden ist, trotzdem durch Begegnungszonen mit der Möglichkeit, dass man mit dem Auto hineinfahren kann, aber im Großen und Ganzen ist sie autofrei. Wenn man dann auch historische Bilder sieht, wie diese Plätze vorher ausgehen haben, und sich die zwei Bilder nebeneinanderstellt. Da muss man nicht ein Autofreund oder ein Autofeind sein oder für den individuellen Verkehr sein, wenn man sich das anschaut, dann sieht man wirklich, welche qualitative Änderung sich da ergeben hat. Aus dieser Sicht brauchen wir wahrscheinlich wirklich für die Stadtentwicklung ein bisschen mehr Mut, ein bisschen mehr Visionen, auch um zu sehen, wie man mit dieser Herausforderung umgeht. Wien ist ja auch Kongressstadt Nummer 1 im Kongresstourismus, und bei all diesen Kongressen, die es in Wien gibt, gibt es ja immer wieder seitens der Stadt Wien Förderungen, wo ja auch alle diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einem Empfang im Wiener Rathaus eingeladen werden, zu einem Galadinner oder zum Cocktailempfang, auch als Hilfe und als eine Förderung. Oft habe ich auch die Ehre, den Bürgermeister dort zu vertreten, um auch über die Stadt kurz zu referieren. Wenn man dort steht, dann fällt einem ein: Was gibt man diesen Kongressteilnehmern? Dann erzählt man über die Stadt Wien, über das Kulturangebot, über die phantastische Wasserqualität, aber auch über die Herausforderung einer wachsenden Stadt, einer wachsenden Stadt, die die Lebensqualität erhalten möchte, einer wachsenden Stadt, die für die wachsende Bevölkerung auch das hohe Niveau des sozialen Wohnbaus und der Wohnmöglichkeiten bieten würde. All diese Dinge erzählt man, und da kommen dann die Menschen und können nur unterstreichen, wie toll das gemanagt worden ist. Hier möchte ich natürlich auch immer die Demographie oder die Herausforderung der Zukunft erwähnen. Dazu haben wir - und das möchte ich auch wirklich lobend erwähnen - auch sehr viele tolle Magistratsabteilungen in dieser Geschäftsgruppe. Ich möchte aber auch auf die MA 18 hinweisen, die uns da mit sehr viel fundiertem Wissen und Konferenzen und Studien auch zur Seite steht. Dabei bin ich auch wirklich sehr froh, dass es gelungen ist, die Urban- Future-Konferenz nach Wien zu bekommen, die vom 28. Februar bis zum 2. März in Wien stattfinden wird, unter den Umständen, dass unsere Städte vor zahlreichen großen Herausforderungen stehen, vom Klimawandel bis zur Ressourcenverwendung. Hier kommen lauter Expertinnen und Experten, die aus dem Bereich der City Changer aus der ganzen Welt interdisziplinär hier Erfahrungsaustausch machen wollen. Abgesehen davon, dass wir die Stadtentwicklung 2025, das Monitoring, die Smart City und all diese Dinge auch im Rahmen der MA 18 machen werden. Für die wachsende Stadt und für den Wohnraum haben wir auch die MA 21, die hier sehr vieles erreicht und tut, von städtebaulichen Entwicklungszonen vom Nordbahnhof bis zum Sophienspital und die Althangründe, Perspektive Oberlaa, und so weiter. Was mir aber sehr am Herzen liegt, auch zu erwähnen, weil ich auch dort selber sehr beteiligt war, ist der Masterplan für die Innenverdichtung und Attraktivierung der Gründerzeitviertel am Gürtel West. Mi ist auch aus dieser Studienreise nach Dresden sehr viel mitgegeben worden, wie dort die Gründerzeitviertel derartig attraktiviert worden sind, dass sie sozusagen ein Hauptmagnetpunkt auch in Reiseführern sind, dort hinzugehen, wie die Innenhöfe attraktiviert worden sind, wie sich dort die kulinarische Meile als eine Art Alternativszene entwickelt hat und wie auch die Höfe untereinander geöffnet worden sind. Die MA 21 hat auch - wenn ich hier meinen Bezirk Meidling erwähne: Wir hatten vor ein paar Tagen die Grundsteinlegung für die Wildgartensiedlung mit 1.100 Wohnungen gestartet. Ein sehr toll gelungenes Projekt, wo es Gemeindebau Neu geben wird, Sozialbau mit gefördertem Wohnbau, wo aber auch Gärten und individuell kleine Villen dort entstehen werden. Die Meidlinger Hauptstraße als eine der wichtigsten Einkaufsstraßen haben wir auch vorige Woche eröffnet. Es gibt noch die Herausforderung, dass wir in den Nebenstraßen Richtung Theresienbad auch noch etwas machen wollen. Die Parkraumbewirtschaftung wird in Meidling bis zum Sommer flächendeckend eingeführt. Das Projekt Remise ist auch ein Bereich und ein Vorzeigeobjekt, wie wir aus Industriebrachen neue Entwicklungen in der Stadt entwickeln werden, wo dort auch zirka 1.000 Wohnungen entstehen werden und wo dort auch in Partizipation die Einwohnerinnen und der Einwohner mit eingebunden worden sind, als eine zusätzliche Kraft, um erstens einmal Wissen zu lukrieren, aber auch, um sie hier einzubinden. Last but not least ist ja auch vorige Woche die Grundsteinlegung der Boehringer Ingelheim passiert, ein großes Projekt, wo eine halbe Milliarde Euro investiert wird, wo ein Zentrum, ein Hub für Forschung entstehen wird, wo 500 Arbeitsplätze entstehen werden. Einen letzten Punkt möchte ich auch noch hinzutun. Viele kommen zu uns und lernen, und wir sollten ja auf vielen Reisen auch mit offenen Augen durch die Städte fahren und dort auch sehen, wie sie es machen. Es ist auch sehr interessant, zu sehen, dass ich bei meinen letzten Reisen nach Warschau, aber auch nach Dresden wieder eine sehr bekannte Persönlichkeit entdeckt habe, auch dort haben sie den Canaletto und den Canaletto-Blick. Wenn man dann nach Dresden geht und sieht, wie sie direkt auf die Elbe den Canaletto-Blick sogar hingezeichnet haben, man kann hinschauen, fotografieren, wird man sehen, dass diese berühmte Brücke, die dort gebaut worden ist, gar nicht in diesen Blick hineinfällt. Rechts und links gibt es noch hässlichere neuere Brücken, die dort gebaut worden sind, und wenn man dann zum Blauen Wunder hinfährt, die sehr massive alte technische Stahlwerkbrücke sieht, und dann hinauffährt und dann dort in einem wunderschönen Blick in das Elbtal hineinschaut, wird man dann dort auch sehen, dass eben diese Brücke, die angeblich auch mit Partizipation, mit Volksabstimmung gemacht worden ist, überhaupt nicht auffällt und sich auf eine sehr schöne Art in die Natur einfügt. Das soll für uns auch etwas Mut zeigen, dass, wenn sich die Stadt und auch die Stadtentwicklung mit Projekten in Wien beschäftigen und alle einbezieht, wir uns nicht von den Blicken eines Malers beeinflussen lassen und schon gar nicht von anderen Vereinen, die uns in der Richtung beeinflussen wollen. Meine Zeit habe ich leider schon überschritten. - Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 9 Minuten hat der Kollege verbraucht, das heißt, die SPÖ-Redezeit beträgt 31 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Gara. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Die Restredezeit der NEOS ist 11 Minuten. Ich stelle Ihnen die 11 Minuten ein. Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf Ihr Ressort eingehe, möchte ich noch anlässlich der letzten Klimaschutzkonferenz in Bonn, die in den letzten beiden Wochen abgehalten wurde, die letzte Woche zu Ende gegangen ist, der kommenden ÖVP- und FPÖ-Regierung etwas ins Verhandlungsbuch schreiben. Ich halte das für extrem wichtig: Nehmen Sie Österreichs Verantwortung im Klimaschutz ernst. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich halte es deswegen für so wichtig, weil die nächsten fünf Jahre darüber entscheiden, welche Richtung wir einschlagen. Wir können nicht einfach nur bei Sonntagsreden zum Klimaschutz Stellung nehmen, bei Sonntagsreden sagen, wie wichtig das Pariser Klimaschutzabkommen ist und dann, wenn es tatsächlich um Maßnahmen geht, und da geht es um Verkehr, Mobilität, da geht es um das Thema der Energieversorgung, dann einbrechen und dann letztendlich Klientelpolitik betreiben. Es ist Ihre Verantwortung hier, tatsächlich Österreich von den letzten Positionen wieder an die Spitze zu bringen. Das ist nicht nur eine klimapolitische Fragestellung, es ist vor allem eine wirtschaftspolitische Fragestellung, denn wenn Sie das nicht ernst nehmen, zerstören Sie sehr viele Betriebe in Österreich, und die sagen, okay, wir gehen dann woanders hin, weil dort das Geschäft deutlich interessanter ist. Nur ein kleines Beispiel: In Kalifornien haben wir im Moment die Situation, dass wir ein enormes Wirtschaftswachstum haben, vor allem in den Branchen der Energie- und Mobilitätswende, 20 Prozent mehr Jobs, während die alten Industrien gerade einmal mit 2 Prozent dahintümpeln. Das heißt, es ist Ihre Verantwortung, für den Jobmotor in Österreich dieses Thema entsprechend ernst zu nehmen und die Rahmenbedingungen dafür zu setzen. (Beifall bei den NEOS.) Das nur einmal, um Ihnen das auch ernsthaft in ihr Regierungsverhandlungsbuch zu schreiben. Meine Kollegin Emmerling hat schon erwähnt, dass die Stadtentwicklung eine sehr große Querschnittsmaterie ist, eigentlich ein sehr wichtiger und großer Bereich mit einem sehr kleinen Budget. Das ist die große Herausforderung, die man hier hat. Das heißt, Sie sind letztendlich auch von den anderen Ressorts massiv abhängig in der Zustimmung Ihrer Maßnahmen. Auf der anderen Seite wäre genau das Thema der integrierten Stadtentwicklung, der integrierten Stadtplanung ein enormes Einsparungspotenzial, das angesichts eines sehr großen Schuldenberges in Wien ja besonders wichtig ist. Eines meiner Lieblingsthemen kennen Sie, ich habe das heute bereits in meiner Rede davor erwähnt, gerade das Thema Stadtentwicklung und Gesundheit. Stadtentwicklung und Gesundheit heißen natürlich auch Bewegung, Bewegung auch für die Kinder, für die Jugendlichen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, wir können natürlich viel über Radwege diskutieren, dass das alles so schlecht ist und Sonstiges. Ich sage, ich halte es für wichtig, dass ein Kind ohne Risiko alleine mit dem Fahrrad in die Schule fahren kann. Ich halte das für einen wesentlichen Punkt und ein wesentliches Prinzip für eine gute Stadtplanung. Das heißt, die Diskussionen, ob jetzt hier ein bisschen mehr Stau oder weniger ist und wie das tatsächlich aussieht, halte ich für vollkommen absurd. Entweder entscheiden Sie sich ganz klar für das Thema der Gesundheit, für das Thema der Prävention, für das Thema des Klimaschutzes, oder Sie betreiben halt Ihre alte Klientelpolitik. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Auch das in Richtung einer zukünftigen Regierung aus ÖVP und FPÖ geschrieben. Ich möchte aber auch auf meine Vorredner etwas eingehen, auch auf den Kollegen Maresch. Sie haben unseren Vorschlag hinsichtlich Lobau-Tunnel ein bisschen belächelt, das ist ohnehin die Innenvariante, und wir wüssten nicht, wie man damit umgeht. Natürlich wissen wir, dass auch die Innenvariante, oder wie auch immer, dieses Projekt oder dieses Vorhaben letztendlich UVP-pflichtig ist. Natürlich wissen wir das. Aber - das haben wir auch immer bei dem Vorschlag gesagt - es geht uns darum, dass letztendlich auch der öffentliche Verkehr ausgebaut wird, vor allem in den stark wachsenden Regionen, vor allem auch im Umfeld Wiens. Es geht ja um die Gesamtraumplanung Wien- Niederösterreich, und das ist immer die Priorität 1. Wenn man dann noch immer sieht, dass das nicht geht, dann werden wir auch noch über zusätzliche Alternativen nachdenken müssen. Das ist auch unser Vorschlag. Wir verwehren uns ja nicht grundsätzlich, aber ich denke, die Priorität von unserer Seite ist klar und die heißt Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade in diesen stark wachsenden Gebieten. Weil Sie vom Öffi-Paket gesprochen haben, muss ich sagen, na gut, wie groß war das? 30 oder 40 Millionen? Das sind natürlich Peanuts für das, was tatsächlich notwendig ist, denn dort wächst die Stadt entsprechend massiv und das ist auch entsprechend notwendig. Vielleicht auch noch eine kurze Replik, weil Frau Wirtschaftsstadträtin Brauner gestern angemerkt hat, wie wichtig es ist, doch die Gelder für den U-Bahn-Ausbau vom Bund zu bekommen. Ich denke, das ist eben eine Fehlkonstruktion. Es kann ja nicht sein, dass diese Gelder nur für ein spezielles Verkehrsmittel abbuchbar sind, sondern hier geht es ja um die Mobilitätsfrage, welche die sinnvollste Maßnahme ist. Ich halte die Investition für die U5 mit den riesigen Summen im Vergleich zu dem, was wir eigentlich bräuchten, auch im Sinne der Priorität der Daseinsvorsorge, für nicht gerechtfertigt. (Beifall bei den NEOS.) Noch ein bisschen zum Kollegen Baron: Natürlich macht es schon Sinn, ein bisschen evidenzbasierte Politik zu betreiben. Erstens sind die kleinen Busse in Wien nicht hybrid, sondern sie sind voll elektrisch. Es war auch eine sinnvolle Maßnahme, diesen ersten Schritt zu gehen. Fakt ist, dass Elektrobusse in der Größenordnung bis dato noch eher im Experimentierfeld anzusehen sind, was die wirklich qualitativ guten Leistungen sind. Aber - und da gebe ich Ihnen auch recht - der Bus, der jetzt von den Wiener Linien angeschafft wird, der Mercedes Citaro, aber mit einem anderen Antrieb, sprich, mit Diesel, ist ab Ende 2018 und nicht früher elektrisch verfügbar. Das heißt, man muss auch hier darüber nachdenken, ob man eine Umrüstung oder einen Weiterkauf der Busse in Richtung Elektrobusse angeht. Da bin ich absolut auch Ihrer Meinung. In Wirklichkeit muss man aber natürlich schon sehen, welche Fahrzeuge wann, wo und wie entsprechend verfügbar sind. Einen Punkt möchte ich hier auch noch ansprechen, weil in der Stadtentwicklung auch viel davon gesprochen wird, wie wichtig die Vielfalt ist, et cetera. Wenn man allerdings in einige der Stadtentwicklungsgebiete schaut, so wie das Beispiel Berresgasse - es wurde auch von Vorrednern bereits angesprochen -, dann muss man sagen, dass das eigentlich nicht in Richtig Multifunktionalität geht, sondern eher in Monofunktionalität. Das ist eigentlich genau das, was wir nicht haben wollen. Warum geht es in Monofunktionalität? Hier möchte ich vielleicht kurz zitieren, denn die Bürgerinitiative Berresgasse hat den Feststellungsbescheid beim Bundesverwaltungsgericht beeinsprucht. Das Bundesverwaltungsgericht hat daraufhin einen Gutachter beauftragt, hier ein Gutachten zu schreiben, den Herrn Dipl.-Ing. Emrich. Auf die Frage des Bundesverwaltungsgerichts, ob beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben unter Zugrundelegung der in den Beilagen übermittelten projektierten Unterlagen eine gemischte Bebauung vorliegt, sagt er: Aus städtebaulicher Perspektive liegt beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben keine gemischte Bebauung vor. Er sagt sogar weiter: Beim verfahrensgegenständlichen Vorhaben liegt aus städtebaulicher Perspektive, bezogen auf seine gesamthafte Bebauung, auch keine Multifunktionalität vor. Da stelle ich mir natürlich die Frage, und das ist ja genau der springende Punkt: Wenn keine Multifunktionalität besteht, ist auch kein UVP-Verfahren notwendig. Das heißt, versucht man, durch diese Argumentation ein notwendiges UVP-Verfahren zu umgehen? Ich glaube, dass das genau die Problematik ist. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, was solche städtebaulichen Entwicklungen bedeuten, welche Implikationen sie auf den Verkehr haben. Das muss berücksichtigt werden. Wir haben eine ähnliche Diskussion ja jetzt auch mit dem Thema des Belvedere-Stöckls an der Grenze 3. und 4. Bezirk, wo es vollkommen unverständlich ist, dass hier einfach eine Genehmigung erfolgt, ohne die BürgerInnen mit einzubeziehen, wo hier ein Gutachten vorliegt, wo man sagt, das hat eigentlich kaum eine Lärmauswirkung, wobei man ganz genau weiß, dass man in diesem Fall in der Prinz-Eugen-Straße natürlich bei einer solch großen Gastwirtschaft, die wir grundsätzlich für positiv beurteilen - ich finde es gescheit, dass dort etwas hinkommt, aber nicht in dieser Dimension -, natürlich erhebliche Lärmauswirkungen haben wird. Das sind genau die Diskussionen - bei der Berresgasse ist es ähnlich und bei vielen Stadtentwicklungsgebieten -, warum die BürgerInnen extrem unzufrieden sind und darüber diskutieren, dass hier eigentlich nicht umfassend die Umweltauswirkungen beurteilt werden und dass es einfach notwendig ist, auch diese Aspekte sehr viel stärker integriert zu betrachten und dass man nicht diese einzelnen Stadtentwicklungsgebiete, die nah aneinander sind, einfach gesondert betrachten kann, sondern die kumulierte Wirkung das Wesentliche ist. (Beifall bei den NEOS.) Das, glaube ich, ist im Bereich der Stadtentwicklung ein sehr wesentliches Thema, auf das Sie auch noch sehr viel stärker eingehen müssen, weil die BürgerInnen hier massiv unzufrieden sind. Sie wehren sich ja nicht grundsätzlich gegen Veränderung, Sie wehren sich auch nicht grundsätzlich dagegen, dass hier auch neue Wohngebäude entstehen. Ich finde das auch extrem positiv und notwendig. Wir brauchen das für eine wachsende Stadt. Aber bei der Art der Bürgerbeteiligung, glaube ich, mangelt es massiv, und da sollten Sie auch als verantwortliche Stadträtin sehr viel mehr auf die BürgerInnen hören. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat die Redezeit der NEOS von 11 Minuten zur Gänze verbraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist nunmehr Kollege Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, welche Art von Opposition mehr herausfordernd ist. Die vom Kollegen Baron, die sozusagen nur das Wiener Chaos schildert, der diese Rede hält, seit wir in der Regierung sind, was ist Wien im Unterschied, und wir haben zwei völlig unterschiedliche Vorstellungen. Sie sind die geringere Herausforderung als der Kollege Gara, der die differenzierte Kritik gemacht hat. Auch angesichts einer begrenzten Öffentlichkeit gebe ich einfach meiner Lust nach und setze mich mit der differenzierten Kritik des Kollegen Gara auseinander. Ich fange einmal mit dem an, wo wir total übereinstimmen und will Ihnen da auch mein Erlebnis schildern, ich habe es, glaube ich, hier in dem Rahmen noch nicht gemacht: Kinder und Radfahren. Ich berühre sonst nicht mein Privatleben, jetzt tue ich das ausnahmsweise einmal. Mein Sohn ist sechs Jahre alt und hat zu seinem sechsten Geburtstag ein Fahrrad geschenkt bekommen und fährt sehr gerne mit dem Fahrrad. Ich wohne in der Gumpendorfer Straße und hatte einen Weg die Gumpendorfer Straße hinunter, mit dem Fahrrad schnell etwas zu holen, und mein Sohn wollte unbedingt mitfahren. Ich ertappe mich dabei und sage, nein, du fährst da sicher nicht mit! Ja, wieso nicht? Das war dann schwer zu erklären, aber nein, ich fahre mit meinem sechsjährigen Sohn nicht in der Gumpendorfer Straße, wo die Autos parken, daneben zwei Fahrspuren. Dort kann man auch nicht leicht eine sichere Radfahranlage machen, man könnte sie machen, wenn man 100 Prozent unserer Ideologie nachgibt, räumt man auf der gesamte Gumpendorfer Straße auf beiden Seiten die Parkplätze weg. Ich erzähle jetzt kein Geheimnis: Nein, das haben wir nicht vor. Es bleibt über, dass du mit einem Sechsjährigen dort nicht fahren kannst. Wenn wir in den Kindergarten fahren, mache ich einen großen Umweg. Die große Erleichterung ist die Mariahilfer Straße, auch der Bereich - und jetzt verbeuge ich mich tief vor den Autofahrern und Autofahrerinnen - der Begegnungszone, wo sich Autofahrer, ich fahre dort jeden Tag, zu 100 Prozent diszipliniert verhalten. Sie schauen, das funktioniert in einer hervorragenden Art. Ich habe mir dann selber einen Vorwurf gemacht: Sag einmal, du bist mitverantwortlich für den Radverkehr. Wie kann das sein, dass du deinem eigenen Sohn erklärst, du fährst jetzt nicht mit, obwohl er fahren will, und das überhaupt nicht verstanden hat? Es zeigt nur die Herausforderung und hat mir ein nachhaltig schlechtes Gewissen gemacht. Ich möchte noch ergänzen und schaue mir Entwicklungen an, wie sich in den letzten Jahrzehnten der Radius von Kindern, sich frei in der Stadt zu bewegen, reduziert hat. Der ist unglaublich gering geworden. Jetzt komme ich noch einmal auf meinen Sohn, aber dann lasse ich mein Privatleben weg. Eines des größten Herzklopfens hatte ich, als er erklärt hat, er geht alleine einkaufen. Da muss er einmal einen geregelten Schutzweg in der Gumpendorfer Straße überqueren. Ich habe ihn dann gehen lassen, aber ich sage Ihnen, die zwölf Minuten zu Hause waren nicht entspannt für mich. Ich weiß gar nicht, ob ich da eine Gesetzesübertretung gemacht habe, wahrscheinlich ja. Aber es ist eigentlich arg, dass die Selbstverständlichkeit, dass sich ein junger Mensch bewegen kann, frei bewegen kann, in der Stadt in weiten Teilen ausgeschlossen ist. Jetzt gehe ich auf die neuen Stadtentwicklungsgebiete und traue mir jetzt taxfrei zu sagen: Dort ist die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, sich sicher zu bewegen, signifikant höher. Darauf wird akribisch geschaut, insbesondere weil es auch gelingt, dort Dinge in Nahversorgungseinrichtungen umzusetzen. Jetzt komme ich auf einen wichtigen Punkt, wo der Kollege Gara einen Punkt gemacht hat, nämlich den Punkt mit der Berresgasse und der UVP. Ja, ich halte die UVP, wie sie derzeit auf Bundesebene geregelt ist, die Städtebau- UVP, als Grüner - ich habe das schon ein paar Mal gesagt, jetzt sage ich es hier einmal offiziell - für eine Fehlkonstruktion. Sie führt dazu, dass sie im Begriff etwas Schönes führt, weil wer ist gegen Umweltverträglichkeit, wir sind die Ersten, die sagen, Umweltverträglichkeit ist wichtig. Das Einzige, was sie bewirkt, ist eine jahrelange Verzögerung notwendiger Entwicklungsprojekte. Würde man dort, wo man überall eine UVP-Prüfung anlegen muss, dieselben zentral errichteten Stadtteile als Einfamilienhaussiedlungen rund um die Stadt bauen, hätte man keine UVP, obwohl der ökologische Fußabdruck zehn Mal schlechter ist. Da muss jetzt zu etwas gegriffen werden: Nein, keine übergeordnete Handelseinrichtung, keine übergeordneten Dinge, denn sonst verlieren wir jeweils zwei bis drei Jahre in der Entwicklung. Ein Stadtteil ist keine Maschine. Was meine ich damit? Ein Kraftwerk kann man genau berechnen, UVP, her damit. Eine Straße ist berechenbar, UVP, her damit, weil es ja auch bei der UVP, so die ursprüngliche Überlegung, zu einer Verfahrenskonzentration gekommen ist. Ein Stadtteil ist keine Maschine. Alleine die Festlegung! Das bitte ich die, bei denen ein differenzierter Zugang möglich ist, und bei Kollegen Gara ist das im höchsten Ausmaß, zu bedenken. Was passiert? - Du musst akribisch hineinschreiben, wie viele Wohnungen, wie viele Büros, eine ganz genaue Festschreibung dieses Stadtteils, der dir auf Jahrzehnte die Hände bindet, und das, was ein Stadtteil ist, nämlich sich über die Zeit verändern zu können, sich umbauen zu können, ist nicht möglich. Darum greift die Stadt zu teilweise abstrus wirkenden Konstruktionen, die dazu führen, dass diese notwendigen Sozialwohnungen hoffentlich zwei Jahre früher und nicht vier Jahre später kommen. Diese UVP gehört dringend überarbeitet Da ich mich an die Zeit halte, bedanke ich mich ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Du hast noch zwei Minuten!) - 2 Minuten habe ich noch. Dann will ich auch noch einen wesentlichen Bereich aufgreifen, den der Kollege Gara richtigerweise angesprochen hat, der oft kritisiert wird, das ist der Bodenverbrauch. Ich halte den Bodenverbrauch für eines der unterschätztesten ökologischen Themen, die wir in Österreich haben. Österreich verbaut pro Kopf täglich das Doppelte, was Deutschland verbraucht, und obwohl die Bevölkerung nur sehr langsam wächst, steigt der Bodenverbrauch, der irreversible Bodenverbrauch überproportional. Es gibt ein Bundesland, wo das anders ist, und das ist Wien. Das hat mit jenem umstrittenen Begriff zu tun, mit dem wir insgeheim mit der FPÖ immer wieder diskutieren, das ist Dichte. Na selbstverständlich, wenn du Einfamilienhaussiedlungen nebeneinander hinstellst und die notwendige Verkehrserschließung entsprechend bauen musst, dann kommst du zu diesem enormen Bodenverbrauch. Deswegen stehen wir dazu, dicht und kompakt zu bauen. Nur das ermöglicht uns den öffentlichen Verkehr, nur das ermöglicht uns eine entsprechende Nahversorgung, und das ist die Strategie, die wir auch in Zukunft weiter forcieren wollen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 11 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Irschik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Manchmal ist es wirklich so, dass man sich keine Rede vorbereiten muss, man braucht nur zu replizieren. Rüdiger Maresch ist jetzt, glaube ich, nicht da. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da ist er!) - Entschuldige, habe dich nicht gesehen. Das war durchaus humorvoll vorgetragen. Jahreskarte um 365 EUR. - Bei Einmalzahlung ist sie nicht erhöht worden. Alles andere ist teurer geworden. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 760.000 Mal!) Abgesehen davon: Im Wahlkampf vor der Wien-Wahl 2010 haben die GRÜNEN kolportiert, die Jahreskarte wird 100 EUR kosten. Na ja, das wurde nicht ganz eingehalten. Was haben wir noch? Rüdiger Maresch hat gesagt, Tempo 30 haben wir flächendeckend. - Also es ist mir nicht bekannt, dass wir in ganz Wien Tempo 30 hätten, Gott sei Dank. Phantastisch ist die 30er-Zone natürlich in der Türkenstraße, Hörlgasse. Da hat es einen massiven Protest gegeben. Nicht nur im 9. Bezirk, sondern von allen Wiener Autofahrern. Das braucht dort überhaupt keiner. Dort ist nichts. Dort haben wir keine Schule, keinen Kindergarten, kein Seniorenheim, kein Spital, dort haben wir absolut nichts. Es ist absolut, wenn ich das so sagen darf auf gut Wienerisch, zum Krenreiben, braucht in Wahrheit niemand. Die U1 ist verlängert worden. - Ja, im Süden schon, durchaus. Ganz interessant, weil ich hin und wieder auch die Therme Wien Oberlaa besuche: Ist eine Alternative, aber im Norden ist nichts. Ich erinnere mich an meine Zeit in der Floridsdorfer Bezirksvertretung Mitte der 1990er Jahre, als man andachte, die U1 Richtung Norden zu verlängern, nämlich über die Seyringer Straße hinaus bereits auf niederösterreichisches Gebiet. An dieser Stelle durchaus ein Kompliment an die ÖVP: Die ÖVP hat damals die absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag, und die Niederösterreicher haben gesagt: Wir schenken euch dieses Grundstück, verlängert die U1 über die Seyringer Straße hinaus, errichtet eine Park-and-ride-Anlage für 8.000 bis 10.000 Kraftfahrzeuge. Dann fangen wir die Pendler ab und alle sind zufrieden. Was ist passiert? Nichts. Was hat die Gemeinde Wien gemacht, damals noch unter Alleinregierung der SPÖ? Endstelle Leopoldau, eigentlich auch irgendwo in der Stadt. Dann haben wir Probleme gehabt. Es waren alle unzufrieden. Die Großfeldsiedlung auf der einen Seite, die Nordrandsiedlung auf der anderen. Klarerweise kam es zu Verparkungen. Dann ist es schon losgegangen: Was machen wir jetzt? Eine Kurzparkzone hier oder sonst irgendetwas? Also wirklich zufrieden war keiner. Deshalb lautet unsere Forderung nach wie vor - das muss noch geprüft werden, keine Frage -, die U1 in den Norden zu verlängern, jenseits der Seyringer Straße. So könnte man auch die Wirtschaft ankurbeln, die Bauwirtschaft freut sich. Im Moment wird sowieso viel gebaut, also verlängern wir eben auch die U-Bahn dorthin, dann bekommen wir das Pendlerproblem einigermaßen in den Griff. Lobau-Tunnel: Meine Damen und Herren, ich nicht, aber die Donaustädter wissen das wahrscheinlich besser als ich, wie viele Jahre darüber diskutiert wird! Das sind, glaube ich, schon Jahrzehnte, mindestens ein Jahrzehnt. Den brauchen wir wie einen Bissen Brot. Das ist das Herzstück. Danke an die Sozialdemokraten, die sich ja da dafür aussprechen. Das ist das Herzstück der S 1 zwischen dem Knoten Schwechat und dem Knoten Süßenbrunn. Ohne diesen Tunnel geht das gar nicht. Dabei ist der Tunnel die umweltverträglichste Variante. Wenn ich heruntergrabe beziehungsweise wenn unter der Erde gearbeitet wird, kostet es viel Geld, gar keine Frage. Umweltfreundlich ist das allemal. Also das brauchen wir ganz dringend. Rüdiger Maresch hat noch gesagt, auf der 2er Linie gibt es jetzt trotz dieses Radwegs keinen Stau. - Na ja, wenn ich am Gehsteig zu Fuß gehe, gibt es vielleicht keinen Stau, sonst gibt es sehr wohl einen Stau. Es ist wirklich ein Zufall, dass ich im Juni, glaube ich, zu diesem Thema kurz gesprochen habe. Ich bin regelmäßiger Blutspender und - ich traue mich gar nicht, es zu sagen - ich fahre mit dem Auto in die Blutspendezentrale auf der Wiedner Hauptstraße. Da war das Ganze im Bau. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gesagt, da ist jetzt nun mal ein bisschen ein Stau wegen der Bauarbeiten. Das fällt dann alles weg, wenn die Bauarbeiten beendet sind. - Es ist nichts weggefallen. Letzten Freitag war ich wieder Blut spenden. Ich glaube, es war meine 98. Blutspende, also kommt es noch zu einer Ehrung. Ich habe übrigens bei einer Ehrung einmal die Kollegin Stoisits getroffen. Das war bei meiner 75. Blutspende. Ich weiß nicht, wie viel sie gespendet hat. Gut. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass es sehr wohl einen Stau gibt, und nicht einmal einen kleinen. Einen Stau gibt es vielleicht derzeit auf der 2er Linie Richtung Wiental. Zwischen 2 Uhr und 3 Uhr in der Früh gibt es vielleicht keinen Stau, sonst gibt es jedes Mal einen. Also das war der berühmte Schlag mit der flachen Hand ins Wasser. Das war der Rückbau, den keiner wollte und den wir Freiheitlichen selbstverständlich abgelehnt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Gara hat die Gesundheit der Kinder angesprochen, Kollege Chorherr auch. Gar keine Frage, da sind wir d'accord. Was vielleicht auch nicht schaden könnte, wäre, dass man eine Verkehrserziehung nicht nur für Kinder durchführt, sondern vielleicht auch für Erwachsene. Es ist immer wieder faszinierend, wenn ein Kind brav wartet vielleicht am Schutzweg mit Rotlicht und die Erwachsenen diesen dann überqueren. Dann hilft die Verkehrserziehung für Kinder nichts. Apropos Radfahren - gar keine Frage, aber auch das Zufußgehen, dessen Wichtigkeit immer wieder hervorgehoben wird: Na gar keine Frage. Wenn alle so viel zu Fuß gehen würden wie ich, meine Damen und Herren - und ich habe es ja schon ein paar Mal gesagt, und sage es jetzt auch wieder quer durch alle Parteien: Ich bin immer wieder fasziniert, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die weit jünger sind als ich, einen Stock hier in diesem Haus mit dem Lift fahren. Dabei sind sie nicht körperbehindert oder sonst etwas. Also so viel zum Thema zu Fuß gehen. Da könnten wir uns alle selber an der Nase nehmen. Machen wir das! Ich gebe da gerne Unterricht. Ich glaube, ich mache nach wie vor sehr viel Sport. Apropos Fußgänger, meine Damen und Herren: Wenn ich derzeit durch Wien als Fußgänger gehe, fühle ich mich nur mehr geduldet. Da kommen nämlich die Radfahrer nach dem Motto: Der Herr auf der Straße bin ich - oder die Herrin, damit es gegendert wird. Die fahren ganz einfach ohne Rücksicht auf Verluste. Geht man der Ringstraße entlang und möchte vielleicht einmal einen Radweg queren, so das wirklich nicht ungefährlich, meine Damen und Herren, und so kann es nicht sein. Deshalb fordern wir auch eine Kennzeichenpflicht für alle Fahrzeuge, Lastenfahrräder, Fahrräder, und so weiter. Es häufen sich nämlich Verkehrsunfälle mit Personenschaden und das ist dann der sogenannte UT für die Exekutive, der unbekannte Täter. Ermittelt werden kann er schwer, es sei denn, es rennt ihm einer nach oder es fährt ihm einer mit dem Fahrrad nach, was aber eher selten vorkommt. Die Zeit läuft, es ist unglaublich. Kollege Chorherr hat auch das Thema Begegnungszone, Radfahren, et cetera erwähnt. Mittlerweile ist die Höchstgeschwindigkeit in einer Begegnungszone in die StVO aufgenommen. Das wurde seinerzeit im Nationalrat beschlossenen, steht in dieser Novelle, ich glaube, im § 2 Betriebsbestimmungen, et cetera: Höchstgeschwindigkeit Tempo 20. Kürzlich bin ich in der Herrengasse im 1. Bezirk ein bisschen spazieren gegangen. Da gibt es so etwas auch. Interessanterweise - das hat der Kollege Chorherr ja selber gesagt - halten sich die Kraftfahrer sich sehr wohl daran, wer sich nicht daran hält, sind die Radfahrer. Ich bin dann immer wieder fasziniert. Da fährt ein Auto, hält sich an diese Höchstgeschwindigkeit, dann kommt der Radfahrer und überholt. Nun ist in der StVO, ich habe es dunkel in Erinnerung, etwas von einer Mindestgeschwindigkeit, die erreicht werden muss, um überhaupt einen Überholvorgang einleiten zu können. Das gibt es da nicht. Dann kann der keinen 20er fahren. So viel zum Thema Disziplin: Stimmt alles nicht. Meine Damen und Herren, wenn wir uns Investitionen in den U-Bahn-Bau in den Jahren 2017 und 2018 anschauen, so sind es um 19 Millionen EUR weniger. Im Vergleich zu 2010, also Bildung der sozialdemokratischen und grünen Landes- und Stadtregierung, sind das immerhin 145 Millionen EUR weniger. Da hätten wir auch ein paar Vorschläge, zum Beispiel die U6-Verlängerung. Das erinnert mich an meine Zeit in der Bezirksvertretung mit Gerhard Spitzer, Susanne Bluma, et cetera Mitte der 1990er Jahre. Na ja, damals hat es geheißen, 2011 wird die U6 nach Norden hin verlängert, und zwar bis Stammersdorf Rendezvousberg über die Stadtgrenze hinaus, wie es das U-Bahn- Grundliniennetz von 1976 vorsieht. Das trifft sich gut. Wenn 2011 die U6 verlängert wird, dann ist es gut, weil 2012 das Krankenhaus Nord eröffnet wird. Vielleicht ist das der Grund, weshalb wir nicht weiterbauen. Nun weiß ich nicht, da habe ich gehört, das ist aber jetzt eine andere Geschäftsgruppe, 2018 geht auch in die Hose sozusagen. Das wird auch nichts oder es wird nur ein Teilbereich, irgendetwas eröffnet oder schaltet dann das Licht ein, ich weiß nicht. Ob es jemals eröffnet wird, wissen wir nicht. Das sollte aber nicht die Begründung dafür sein, dass wir die U6 nicht verlängern Richtung Norden, wenigstens bis zum Krankenhaus und in weiterer Folge bis Stammersdorf Rendezvousberg, um die Pendler aufzunehmen. Das wäre unser Vorschlag betreffend U6 und U1. Da rede ich jetzt aber noch gar nicht von der U7, meine Damen und Herren. Ich habe 1979 meinen Präsenzdienst geleistet, nämlich in der Erzherzog-Carl-Kaserne im 22. Bezirk, und bin mit dem Bus hingefahren. Das war der 27A. Warum? Weil keine Straßenbahn mehr gefahren ist. Das war die Kindheitserinnerung. Wenn ich mich richtig erinnere - es sind ein paar Donaustädter und ein paar Floridsdorfer ungefähr in meinem Alter da -, war das der 217er und der 317er Richtung Groß-Enzersdorf, wenn ich mich nicht täusche. Ist eingestellt worden. Der 117er ist vom Spitz nach Leopoldau gefahren. Den hat man eingestellt. Es gab nur mehr einen Bus. Warum, meine Damen und Herren? Weil ja die U7 kommt. Die war auch im U-Bahn-Grundliniennetz vorgesehen, gebaut wurde sie aber nie. Das war Strebersdorf, Floridsdorf, Kagran, Donauspital, Aspern, so war das vorgesehen. Gekommen ist genau nichts, meine Damen und Herren. Also da könnte man investieren, da könnten wir bauen. Was haben wir dafür gebaut oder rückgebaut, meine Damen und Herren? Die B 7, die Brünner Straße, die hat man zurückgebaut, interessanterweise mit dem Krankenhaus Nord, weil man ganz stolz darauf war, dass das Krankenhaus Nord mit dem Rad erreicht werden kann. Ich bin gespannt, wie viele heute bei diesem Wetter mit dem Rad unterwegs sind. Das bringt nicht wirklich etwas, meine Damen und Herren. Die Patienten werden kaum fahren, die Besucher wahrscheinlich auch nicht und das Personal auch nicht unbedingt. Für so etwas Sinnloses wird Geld ausgegeben! - 29 Sekunden habe ich noch, danke, Frau Vorsitzende! - Dafür gibt man Geld aus. Das gefällt uns alles nicht, das war absolut nicht notwendig. Deshalb werden wird dem Budgetvoranschlag 2018 nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren genau 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 22 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Rubik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bis jetzt viel über die Themen Radverkehr, Auto, Fahrbahn und Gehsteig gehört. Das alles gehört zwar zu diesem Ressort. Mich hat es aber verwundert, dass das Thema Licht noch nicht angesprochen wurde. Gehsteig und Fahrbahn nutzen uns nichts, wenn sie nicht beleuchtet sind. Ich möchte ganz kurz als Schwerpunkt für mich heute die MA 33 herausnehmen, um zu zeigen, wie wichtig uns das Licht ist. Licht gibt gerade Frauen und älteren Personen ein subjektives Sicherheitsgefühl. Gerade jetzt, zu dieser Jahreszeit, sollte es uns bewusst sein, dass Wien leuchtet. In Wien sind 154.000 Beleuchtungskörper im Einsatz. In diesen befinden sich 244.000 Leuchtmittel, also Lampen, und diese Beleuchtungskörper sind Seilhängeleuchten und Lichtmasten. Nur ganz kurz dazugesagt: Der Jahresverbrauch liegt bei 51.800 Megawattstunden, die die Straßenbeleuchtung benötigt, und das betrifft ungefähr, wenn man sich's umrechnet, 14.600 3-Personen-Haushalte. Des Weiteren gibt es 4.786 signalgeregelte Schutzwege und 1.300 Ampeln. Es sollen bis 2020 rund 50.000 Seilhängeleuchten komplett auf LED-Leuchtmittel umgestellt werden, und das ist noch ein großes Vorhaben. Damit soll das Licht dort hingelenkt werden, wo es benötigt wird, nämlich auf die Fahrbahn, auf den Gehsteig und nicht in den Himmel. Die MA 33 ist immer sehr bedacht, auf alle Bedürfnisse der Menschen durch eine systematische Anordnung der Leuchten einzugehen. Es ist wichtig, dass keine sogenannten Angsträume entstehen. Speziell für Frauen und ältere Menschen ist das Licht von sehr großer Bedeutung, da es Sicherheit vermittelt. Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum öfter gefährdet als Männer. Sehr geehrte Damen und Herren, der Stadt Wien gelingt es durch den Einsatz und durch die optimale Anordnung hochwertiger Lichttechnik, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt liegt nicht nur auf motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, es sind insbesondere Frauen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. Ich hoffe, ich habe Sie jetzt ein wenig damit erleuchtet. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber ich habe noch einen zweiten Schwerpunkt in meiner Rede, und das ist die Parkraumbewirtschaftung in meinem Bezirk, in Penzing. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein wirksames Mittel zur Lenkung des Pendlerverkehrs und der Besucherströme, um den Bedarf an Stellplätzen der Wiener Anrainer abzudecken. Des Weiteren ist die Parkraumbewirtschaftung eine wichtige Lenkungsmethode, um den Autoverkehr einzudämmen und die Luftqualität in Wien zu verbessern. Natürlich war auch in meinem Bezirk die Parkraumbewirtschaftung am Beginn nicht sehr beliebt, weil sie Geld kostet. Bei entsprechender Umsetzung mit Augenmaß ist jedoch festzustellen, dass sich diese anfängliche Ablehnung zumindest in Neutralität, wenn nicht sogar in Zustimmung gewandelt hat. So wurde beispielsweise in Penzing bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung von Beginn an großer Wert darauf gelegt, die Belastung der Anrainer auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren. Bedingt durch die rasche Einführung beziehungsweise Ausdehnung des Parkpickerls im Nachbarbezirk Rudolfsheim-Fünfhaus war gerade in den dichtverbauten Bereichen an der östlichen Bezirksgrenze rasches Handeln gefragt. Unter Bedachtnahme auf die möglichst geringe Belastung der Penzinger und Penzingerinnen wurde zwar das Parkpickerl für den gesamten Bezirk beschlossen, jedoch bei der notwendigen Gebietsverordnung auch darauf geachtet, in der ersten Phase nur den unbedingt nötigen Bereich damit zu belasten, nämlich um einerseits die Diskussion in wenig bis nicht belastete Bezirksbereiche zu vermeiden und andererseits nach der Einführung entsprechende Erfahrungen zu sammeln und den Bedarf der weiteren Ausweitungsschritte von den Bürgerinnen und Bürgern selbst bestimmen zu lassen. Ja zur Parkraumbewirtschaftung und Danke an die betroffenen Magistratsabteilungen, MA 46, MA 65, MA 28 und MA 33, die zumeist sehr bemüht sind, den Bezirkswünschen entgegenzukommen. Weiters möchte ich mich ganz herzlich bei allen Abteilungen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung für ihre hervorragende Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ganz abschließend möchte ich mich auch beim Büro der Frau Vizebürgermeisterin für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt 11 Minuten, und die werde ich auch einstellen. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Schönen Nachmittag für diejenigen, die uns über Livestream zuschauen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben jetzt interessante, nämlich sehr unterschiedliche Redebeiträge gehört. Jetzt bin ich durch den Kollegen Irschik anekdotenhaft sozusagen mit auf den Weg genommen worden in sein Leben als Bezirksrat und Präsenzdiener. Der Erkenntnisgewinn in Sachen Stadtplanung, Verkehrsplanung, Energieplanung, Klimaschutz war zugegebenermaßen ein bisschen gering, doch war seine Rede für manche andere vielleicht heiter genug zum Zuhören. Ganz im Sinne der evidenzbasierten Zugangsweise vom Kollegen Gara möchte ich auf eines hinweisen: Kollege Gara hat darauf verwiesen, dass es evidenzbasierte Zugangs... (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Gara, nicht Kara!) - Ich habe Gara gesagt. Ich möchte zumindest auf eine von den relativ abstrusen Wortmeldungen des Herrn Baron antworten. Er hat gemeint, er glaubt nicht, dass eine 30-km/h-Temporeduktion RadfahrerInnen oder FußgängerInnen nützen würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass das keine Glaubensfrage ist, sondern dass es genug Daten, Fakten und Untersuchungen gibt, die deutlich darauf hinweisen, dass jeder km/h weniger schnell gefahren ein Vorteil für RadfahrerInnen und FußgängerInnen ist, klarerweise nämlich im Sinne des Überlebens, nämlich dann, wenn es zu Unfällen kommt, die niemand beabsichtigt, die aber passieren können. Ein Unfall mit 50 km/h oder mehr hat wesentlich schlimmere Auswirkungen als ein Unfall mit 30 km/h oder weniger. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sagen Sie das den Radfahrern in der Burggasse!) Ich ersuche Sie daher, sich in diesem Fall nicht auf Ihren Glauben zu verlassen, sondern auf Daten. Das würde uns in der Frage der Verkehrspolitik und der Weiterentwicklung in der Verkehrspolitik wahrscheinlich ein bisschen weiterbringen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber jetzt zu den Dingen in diesem Ressort, die für 2018 geplant sind und von denen ich glaube, dass sie für die Stadt tatsächlich wichtig sind, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt und ihre Lebensqualität: Ich habe, glaube ich, schon vor einem Jahr oder wahrscheinlich zum Rechnungsabschluss darauf hingewiesen, dass es einen Schwerpunkt zur Gestaltung der öffentlichen Räume gibt. Wie ich schon wahrscheinlich mehrmals gesagt habe - aber ist ziemlich wichtig, deswegen erwähne ich es noch einmal -, erfüllen öffentliche Räume wirklich wichtige Funktionen im städtischen Leben. Es sind daher auch die Anforderungen auf die Gestaltung dieser öffentlichen Räume sehr hoch. Es ist für die Planerinnen und Planer sozusagen nicht nebensächlich, wie diese öffentlichen Räume genützt werden. Daher möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es den Schwerpunkt auch nächstes Jahr weiterhin geben wird, mit besonderem Hinweis auf den Entwicklungsplan öffentlicher Raum, in dem speziell für dichtbebaute Gebiete und Gebietsteile in Bezirken Pläne entwickelt werden zur Vernetzung von Plätzen, von Orten, auch von kleinen Beserlparks und Wegen, damit sozusagen in Summe der öffentliche Raum besser genützt und als mehr erfahren werden kann. 2018 werden die im letzten Jahr beauftragten Studien für die Bezirke Penzing, Währing und Floridsdorf fertiggestellt werden und dann in weiterer Folge mit ExpertInnen der Bezirkspolitik und den BewohnerInnen besprochen, sodass dann wahrscheinlich im 2. Halbjahr 2018 mit der Umsetzung begonnen werden kann. Für das kommende Jahr sind in der Frage Gestaltung öffentlicher Räume weiters Planungsinstrumente geplant, die es braucht, Grundlagen - apropos evidenzbasiert -, die dann für die vielfältigen Nutzungen zur Verfügung stehen. Da gibt es zum Beispiel - oder wird es geben, ist in Entwicklung - einen Leitfaden für Spielelemente. Das klingt zwar lächerlich, aber um Angebote auf Spielplätzen, auf Straßen, auf Plätzen halbwegs sinnvoll erstellen zu können, braucht es solche Leitfäden, nämlich auch in der Frage, wie sie im öffentlichen Raum platziert werden, um auch andere Nutzungen nicht zu verhindern. Es gibt zum Beispiel auch ein Konzept für Werbeanlagen. Auch das ist eine manchmal sogar ausufernde Nutzung des öffentlichen Raumes. Auch da soll es sozusagen gestalterische Leitlinien geben, damit Werbeanlagen aufgestellt werden können, ohne dass diese andere Nutzungen verhindern. Letzen Endes braucht es nach der Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes und der neuen Einsetzung Nutzungskonzepte und Sanierungspläne für Schanigarten und Ähnliches. Weil ich noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich ein Paradebeispiel herauspicken aus den vielen, vielen Beteiligungsprojekten, die wir machen. Das ist jetzt ein Beteiligungsprojekt zur Gestaltung eines öffentlichen Raums, nämlich am Reumannplatz. Da haben ja, aufbauend auf der Funktions- und Sozialraumanalyse, die 2016 erstellt worden ist - für alle, die es nachlesen wollen, im Werkstattbericht 164, veröffentlicht worden ist es jetzt im Herbst - mit Aktivierungsaktionen auch Beteiligungselemente stattgefunden. Es gab im September ein Planungscafé mit sehr reger Beteiligung der NutzerInnen des Reumannplatzes und auch der anrainenden Bevölkerung. Es wurden also Ideen abgefragt, was sie sich wünschen, was sie sich weniger wünschen, was sie sozusagen befürchten oder welche Ecken und Enden ihnen nicht so gut gefallen. Diese Vorschläge, Anregungen, Kritikpunkte im jetzigen Zustand wurden in einem Planungscafé gesammelt und in einem ersten Gestaltungsentwurf verarbeitet. Anfang November - ich glaube, es war am 7. November - hat es die Diskussion darüber an einem Runden Tisch gegeben. Von dieser Basis ausgehend werden sozusagen die nächsten Konkretisierungsschritte und die nächsten Detailplanungen im folgenden Jahr erfolgen. All das wird mit den Mitteln, die die Geschäftsgruppe im Budget zur Verfügung hat, finanziert. Daher glaube ich, dass es wichtig ist, dieses Budget selbstverständlich zu beschließen. Und weil ich es sonst immer vergesse, schließe ich mich natürlich dem bisher zahlreich geäußerten Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und speziell dieser Geschäftsstelle sehr herzlich an. - Danke vielmals! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 8 Minuten. Es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 3 Minuten geben. Als Nächste ist Frau GRin Schütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben uns gestern sehr ausführlich mit dem Tag des Kindes und der Zukunft unserer Jugend beschäftigt und erleben jetzt heute, wie wir jetzt auch schon gehört und gestern schon erlebt haben, die Fortsetzung der desaströsen Schuldenpolitik der rot-grünen Stadtregierung, und zwar auf Kosten genau dieser Jugend. Das Budget 2018 weist trotz seiner Hochkonjunktur neuerlich ein gewaltiges Defizit auf, nämlich genau 376 Millionen EUR. Das bedeutet, dass wir im nächsten Jahr bei ungefähr 7 Milliarden EUR Schuldenstand angelangt sind. Die "Kronen Zeitung" hat gestern schon 7 Gründe sozusagen für diese Schuldenpolitik festgesetzt. Den 6. Punkt hat sie dabei diesem Ressort gewidmet, nämlich die teuren Prestigeprojekte: 25 Millionen EUR zum Beispiel für den Mariahilfer-Straßen-Umbau, dann Radwege am Getreidemarkt, Peter-Jordan-Straße, Wattgasse und Lidlgasse, die zwar ein Vermögen gekostet, aber nicht wirklich viel gebracht haben. Summa summarum kann man aber sagen, dass die Stadt Wien die Zukunft unserer Kinder verspielt. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 9.000 EUR in Wien angekommen. Die Zeche für diese Misswirtschaft zahlt aber die gesamte Wiener Bevölkerung, nämlich überdimensionale Gebührenerhöhung, auf die wir uns dann im nächsten Jahr auch wieder einstellen können: Weitere Tariferhöhungen bei den Wiener Linien, die Parkometerabgabe wird teurer, Ausweitung der Parkraumwirtschaft, Garagengebühren werden teurer, Infrastrukturabgaben, U-Bahn-Steuer, Parkstrafen, et cetera. Man kann unzählig aufzählen, was in diesem Ressortbereich alles an Kosten auf die Bevölkerung zukommen dürfte. Mit Kritik möchte ich allerdings nicht sparen bei dem Thema, dass die SPÖ es zugelassen hat, dass so ein sensibles Ressort an die GRÜNEN gegangen ist, denn eines ist sicher: Den GRÜNEN liegt es besonders am Herzen, ihre eigene Klientel zufriedenzustellen und ihre eigenen Günstlinge zu versorgen. Ich erinnere da an Radfahrer- und Fußgängerbeauftragte und natürlich auch an die Förderung von Vereinen auf Steuerkosten, die unter anderem Schulneubauten in Afrika unterstützen und deren Obmann GR Chorherr nichts dabei findet, dass Bauherren, die auch Projekte bei der Stadt Wien und im Ressort Vassilakou einreichen, diesen Verein großzügig mit Spenden versehen. (Beifall bei der FPÖ.) Apropos Stadtentwicklung. Hier liegt wirklich einiges im Argen. Wien betreibt nämlich eigentlich de facto keine Stadtplanung, maximal eine Schadensbegrenzung dessen, was unsere GRÜNEN hier anrichten. Da werden die Flächenbezirke zum Spielball der Klientelbefriedigung mit vielen § 8 Abs. 1-Flächen, wo also die Flächenwidmung außer Kraft gesetzt ist und wo auch nicht gewünscht wird, eine neue Flächenwidmung zu erstellen. Da kann sich dann der Bauträger für das Projekt etwas wünschen und das baut er dann auf, vermehrt mit Hochhäusern, ohne Rücksicht auf die umgebende Flächenwidmung. Ich erinnere - wir haben es heute schon thematisiert - an die Berresgasse, an die Markomannenstraße, an Teile der Seestadt, an das Nordbahngelände, an den Heumarkt, und so weiter. Was wir auch wissen: Was alle gemeinsam haben, ist, dass das meistens von der Bevölkerung abgelehnt wird und keinen Rückhalt hat. Es gibt kein Konzept, es gibt keine Planung, es gibt keine Entwicklung für das große Ganze. Es gibt nur ganz wenige Punkte, auf die man sich vielleicht beruft. Es kann jeder ein Projekt vorlegen, die einzelnen Baupläne werden dann vergeben und es entsteht so ein uneinheitlicher Fleckerlteppich. Aber das dürfte genauso System haben wie die mangelnde Planung der entsprechenden Infrastruktur, von der wir heute auch schon gesprochen haben. Man kann fast sagen, wir haben in diesem Ressort griechische Zustände. (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist das lustig oder was?! Gibt es einen Ordnungsruf?! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Und was ist in Kärnten?) Normalerweise sollte ja ein existierendes Gebiet entwickelt werden und es sollte Hand in Hand gehen. Was passiert aber nun tatsächlich? (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Man sollte ein Gebiet entwickeln im Sinne des Denkmalschutzes, aus dem Gesichtspunkt der Ästhetik und natürlich unter Bezugnahme auf die Infrastruktur, auf Verkehrsmittel, Parkplätze, Arbeitsplätze und alles, was wir brauchen. Am Beginn einer jeden Planung sollte ein einheitliches Verkehrskonzept stehen. Einerseits: Was wird gebraucht? Andererseits: Was ist schon vorhanden, was kann ich wie einbinden, und was wird noch gebraucht? Dann sollten die Infrastrukturmaßnahmen kommen, dann die Arbeitsplätze und erst zum Schluss das Wohnen. Wie schaut es in Wien tatsächlich aus? Wir bauen autofrei auf die grüne Wiese, überlegen uns im Nachhinein, wie wir Verkehrs- und Infrastrukturprobleme, die entstanden sind, lösen können und dann auf das hin anpassen können. Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Altwerden wird in dieser Stadt kein lustiges Honigschlecken werden in Zukunft! (Beifall bei der FPÖ.) Wir warten immer noch auf den weiteren U-Bahn-Ausbau, der viel zu langsam vorangeht. Wir warten auf die Donauquerung, wir warten auf die Stadtautobahn. Wir warten in den Bezirken 21 und 22 immer noch auf die Querverbindungen, die diese beiden Bezirke verbinden soll. Wir warten auf die Quervernetzung in den Bezirken, die mangelhaft ausgebildet ist. Wir haben im 23. Bezirk jetzt das Problem, dass massiv gebaut wird, aber der Verkehr hintennachhinkt, und wir überlegen uns offensichtlich die Verkehrsmaßnahmen erst dann, wenn der Stau wirklich nicht mehr anders zu bewältigen und auszuhalten ist, aber auch das hat offensichtlich in dieser Stadt System und ist ein Ziel. Der U-Bahn-Ausbau, ich habe es schon gesagt, funktioniert zu langsam, er ist nicht effektiv genug, er kommt nicht bis an den Rand der Stadt, wo er eigentlich hingehört. Was ich auch vermisse, ist eine U-Bahn, die ringförmig die Außenbezirke verbindet und viele andere Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr so attraktiv machen, dass man das Auto gerne stehen lässt, um mit dem öffentlichen Verkehr zu fahren - ganz zu schweigen von der Sicherheit, die ich mir als Frau auch gerne wünsche für den öffentlichen Verkehr. Da würde ich jetzt gerne Otto Wagner bemühen, denn eines muss man schon sagen: Otto Wagner hat seinerzeit Verkehrsflächen, Kreisverkehre, et cetera geplant, vorausschauend, wie sich eine Stadt entwickeln könnte und wie es weitergehen könnte, und seine Konzepte, Verkehrsflächen, Kreisverkehre, et cetera haben heute noch Gültigkeit, funktionieren heute noch. Das vermisse ich definitiv in der Planung, dass man nämlich für die nächsten Jahrzehnte baut. (Beifall bei der FPÖ.) Dann möchte ich mich jetzt noch zwei Themen widmen. Das eine ist der Radverkehr. Prinzipiell ist es ja nichts Negatives, wenn man sich so etwas wünscht, nur sollte man das dann aber auch entsprechend planen. Das heißt, ich muss mir vorher überlegen, wo ich es haben will, und dann mache ich neben dem Gehweg einen Radweg, dann Parkplatz, Fahrspuren, und das für die entgegengesetzte Seite auch, aber nicht im Nachhinein, wie wir es jetzt machen, und das auf Kosten des Parkraums, von Fahrstreifen oder von Gehwegen. Das kann es nicht sein. Weil wir beim Thema Radwege sind, möchte ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Antrag zum Thema Rad einbringen. Wir haben in den letzten Wochen ja vermehrt in der Zeitung lesen können, dass es mit den unseligen Leihfahrrädern diverser sozusagen zugezogener Konkurrenz immer wieder Probleme gibt. Diese Leihräder werden überall abgestellt, oft verkehrsbehindernd. Wir finden sie überall, ob auf den Bäumen, im Wienkanal oder wo auch immer, keine Ahnung, da gibt es kreative Entscheidungen. Dazu haben wir einen Antrag vorbereitet, nämlich, dass das Ressort ein Maßnahmenpaket vorlegen soll, das sicherstellt, dass Leihfahrräder, auf welcher Vertriebsbasis auch immer sie passieren, nur an legalen Abstellplätzen abgestellt und angeboten werden dürfen. Die Parkraumüberwachung ist anzuweisen, dass, wenn sie etwas findet, die Fahrräder rigoros von der MA 48 auf Kosten des Leihradfahrstellers abschleppen lassen soll, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums für kommerzielle Fahrradanbieter jeglicher Art reguliert werden soll. Wenn diese drei Maßnahmen nicht greifen, dann sollte man sich überlegen, ob das generell untersagt werden soll. (Beifall bei der FPÖ.) Der letzte Punkt, über den ich meinem Ärger noch Luft machen möchte, ist der Umgang der rot-grünen Stadtregierung mit unserer Baukultur. Kultur ist offensichtlich nur dann wichtig, wenn sie links ist. Unsere Baukultur sollte zu einem guten Teil so schnell wie möglich offensichtlich eliminiert werden, man möchte sie loswerden. Heute habe ich zum Beispiel erfahren, dass neben den unsäglichen Kritikpunkten des letzten Jahres, die wir schon gehabt haben und die ich jetzt nicht mehr wiederholen möchte, auch das Gasthaus Ottakringer Landhaus in der Albrechtskreithgasse, auch ein ehemaliges Fuhrwerkerhaus wie jenes, das wir im 22. Bezirk schon verloren haben, abgerissen werden soll. Hier haben wir wieder ein Baujuwel, das den Spekulationen zum Opfer fallen soll. Das können wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht akzeptieren! So einer Entwicklung und so einem Budget können wir daher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 12 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Vielleicht noch zwei Anmerkungen, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme: Zur Vorrednerin: Also ich denke, es ist durchaus legitim, die Arbeit der Regierung schlechtzureden, aber Krisenszenarien im Ressort ins Spiel zu bringen, ist vielleicht doch ein wenig übertrieben. Ich kann Ihnen versichern, dass auch in diesem Ressort und in allen anderen gute und wertvolle Arbeit für die Stadt und für die BürgerInnen der Stadt geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht auch kurz zu dem Antrag zum Thema Leihfahrräder, das wirklich ein leidliches ist. Die Arbeit hätten Sie sich sparen können, nachdem wir beim letzten Mal schon einen entsprechenden Antrag hier eingebracht haben. So, das waren nur zwei kurze Anmerkungen. (StR Anton Mahdalik: Antrag an die Regierung!) - Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Na, das passiert mit einem Antrag automatisch auch nicht! - Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) - Gut, vielleicht kann man das dann im Anschluss noch weiter diskutieren. Ich darf jetzt mit meinen Ausführungen beginnen. Obwohl es heute schon Thema war oder kurz angesprochen wurde, nehme ich mir das Thema Parkraumbewirtschaftung hier, nachdem ich als Simmeringer Mandatar hier auch hautnah in den letzten, sagen wir, Monaten betroffen war und es auch in Zukunft sein werde. Vielleicht kurz zur Geschichte: Wie wir alle wissen, hatte die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung 1993 beginnend mit einem Pilotprojekt im 1. Wiener Gemeindebezirk ihren Ausgang. Es gab dann mehrerer Erweiterungsphasen. Im August 1995 kamen dann die Bezirke 6, 7, 8 und 9 dazu. Im Juni 1997 gab es dann die Erweiterung mit den Bezirken 4 und 5, und so weiter. Wir haben auch schon gehört, auch im 14. Bezirk gibt es mittlerweile teilweise das Parkpickerl, bald flächendeckend. Auch im 12. Bezirk wurde angekündigt, dass im Sommer des Folgejahres, sprich, 2018 - das ist auch das Budgetjahr, über das wir sprechen - eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Meidling kommen soll. Die letzte Ausbaustufe, die derzeit eingetreten ist oder aktiv wurde, war in Favoriten mit 4. September des heurigen Jahres. Das wurde auch in Simmering spürbar, was für uns nicht weiter überraschend war. Ich finde es schade, dass die FPÖ hier ihren eigenen Wahlslogan "Vordenker statt Spätzünder" nicht ernst genommen hat. Denn obwohl Favoriten bereits im Juni 2016 die Beschlussfassung zur Parkraumbewirtschaftung in Favoriten herbeigeführt hat, zeigte sich unser Bezirksvorsteher Stadler in Simmering überrascht und hat hier erst sehr spät reagiert, und das nicht gerade professionell. Vor dem Sommer hat er versucht, hier der Stadt Wien den Schwarzen Peter zuzuschieben, indem es darum ging, wer mitstimmen darf, wer nicht, das ist die eine Sache. (StR Anton Mahdalik: Häfenbrüder haben mitgestimmt!) Schlussendlich kam es jetzt im Herbst zu einer Abstimmung, zu einer Befragung, besser gesagt, der Simmeringer Bevölkerung. Ich gestehe es dem Herrn Bezirksvorsteher von der Freiheitlichen Partei sehr wohl zu, dass er es gut gemeint hat, hier drei Zonen abstimmen zu lassen, aber oft ist gut gemeint nicht gut genug und schon gar nicht professionell, wie jetzt das Ergebnis zeigt. Der Zonenplan, der hier zur Abstimmung vorlag mit den Zonen A, B und C war mit unklaren Grenzen gezeichnet oder zumindest mit irgendwie eigenartigen Grenzen, als ob man diese Grenzen mit einem Zirkel oder einem Lineal gezogen hätte, und oh Verwunderung, es passte dann nicht mit den Sprengelabstimmungen oder auch mit den Grenzen der Befragung hier zusammen. (Zwischenruf von GR Klaus Handler.) - Bitte? Sprengel? Wahlsprengel? (GR Mag. Günter Kasal: Die Zonen wurden vom Magistrat festgelegt!) - Die Zonen. Ja, es ist immer ein Leichtes, hier einen anderen Schuldigen zu finden, aber im Prinzip hat es Ihr Vorsteher zur Befragung so freigegeben. Irgendwo muss er sehr wohl auch seine Verantwortung hier wahrnehmen und nicht nur immer alles schlechtreden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das Ergebnis der Abstimmung ist bekannt. Zone A, grob zwei Drittel, dafür, in den anderen Zonen, grob zwei Drittel, jeweils dagegen. In Summe vielleicht auch noch zu erwähnen, wäre spannend gewesen, wären 418 Stimmen mehr gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering gewesen. Ich bin jedenfalls schon gespannt, wie es weitergeht. Jetzt ist der Bezirksvorsteher am Ball. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, man wird einmal sehen, wie es funktioniert. Lassen wir uns überraschen. (StR Anton Mahdalik: Warum gibt's dann keinen roten Vorsteher mehr, wenn das so professionell gemacht wurde?) - Da gibt es mehrere Gründe, aber das ist heute absolut nicht Thema, hat mit der Parkraumbewirtschaftung nichts zu tun. Ich gratuliere Ihnen im Nachhinein dazu, dass Sie in Simmering 2015 um 401 Stimmen mehr bekommen haben als die Sozialdemokratie. Es war bei der letzten Wahl, auch wenn es eine Nationalratswahl war, schon wieder anders. Da hatten wir über 2.000 Stimmen mehr als Sie. Ich denke, dieser Trend wird sich fortsetzen. Wir werden dann sehen, wie der nächste Vorsteher in Simmering heißen wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Um wieder ein bisschen zum Thema Budget für das Jahr 2018 zurückzukommen: Die MA 65 wird dieses Projekt der Parkraumbewirtschaftung weiterhin fortentwickeln, betreuen und hier auch koordinierend wirken. Es wird jedenfalls hier, davon gehe ich aus, dem Willen der Simmeringer und Simmeringerinnen entsprochen und in einer Zone, nämlich in der Zone A wird es zu einer Bewirtschaftung kommen. Natürlich wird es dann zusätzlicher Kontrollorgane bedürfen, die da zusätzlich aufgenommen werden müssen. Vielleicht noch kurz von der Parkraumbewirtschaftung weg: Herrn Kollegen Hofbauer sehe ich leider momentan nicht. Er hat gestern den 11er angesprochen, dabei den Herrn Bezirksvorsteher als Verhinderer dargestellt. Wenn die FPÖ in Simmering ein Flugblatt mit dem Titel "SPÖ und Ulli Sima planen Verkehrschaos in Simmering" herausgibt, kann man da gerade große Unterstützung für ein Projekt sehen. (Der Redner hält ein Flugblatt mit der von ihm genannten Überschrift in die Höhe.) Es wird die Zukunft zeigen, ob es ein Verhinderer ist oder ob er da aktiv mitarbeitet, um eine gute Lösung, auch im Detail dann für die Simmeringerinnen und Simmeringer für die 11er- Straßenbahn zu finden. Ich sage, weil es mir wichtig ist, dazu: Der 11er wird eine ganz gute, verlässliche Linie werden. In erster Linie geht es hier darum, den Bezirksteil Kaiserebersdorf an die U3 anzubinden. Ihre Idee mit der Verlängerung der Linie 71 alleine wäre zu wenig gewesen. Der 71er ist genauso störungsanfällig wie die Linie 6. (StR Anton Mahdalik: Durch die Wiener Linien! Ist Schwarz-Blau schuld?) - Wie auch immer. Weil hier die Lampe schon blinkt: Ich kann Ihnen sagen, ich bin überzeugt davon, der 11er ist eine gute Variante. Sie wird funktionieren. Ich fordere den Herrn Bezirksvorsteher auf, hier aktiv mitzuarbeiten, um hier eine gute Lösung für die Simmeringerinnen und Simmeringer - in diesem Fall, insbesondere was den 11er betrifft, für die Kaiserebersdorfer zu bewirken. Er ist der Bezirksvorsteher von Simmering, Kaiserebersdorf ist ein Bezirksteil davon, somit hat er sich auch hier den Wünschen und den Bedürfnissen der Bevölkerung zu widmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Anton Mahdalik.) Ich bitte darum! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Fürnkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Fraktionelle Restredezeit 12 Minuten, und die stelle ich auch ein. (GR Georg Fürnkranz, auf dem Weg zum Rednerpult: Nur die geplanten 7!) - Nur die geplanten 7? Bitte, gerne. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Meine geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Zuschauer auf den Bänken! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe jetzt gleich einmal beim Kollegen Holzmann an mit dieser Geschichte vom 11er, denn das ist ja schon wirklich eine sehr bemerkenswerte Angelegenheit. Sie behaupten jetzt, unser freiheitlicher Bezirksvorsteher, der dort eine gute Arbeit im Namen der Simmeringer macht, würde da ein Projekt quasi verhindern wollen. Tatsache ist doch: In Wahrheit geht es bei diesem ganzen 11er-Projekt darum, dass Sie ein Wahlversprechen bisher gebrochen haben. Vor der Wahl war schon vollkommen klar, dass die Lösung, die der Bezirksvorsteher heute auch einfordert, nämlich die Verlängerung beider Linien bis zum Ende, umgesetzt wird. Auf einmal wollten sie nichts mehr davon wissen, als es dort einen freiheitlichen Bezirksvorsteher gegeben hat. Und jetzt kommen Sie mit einer Pseudolösung, wobei kein Mensch weiß, wo diese Straßenbahnschleife hinkommen soll, die auf jeden Fall Ärger machen wird und die auf keinen Fall so gut ist wie die Lösung, die schon versprochen war und die der Bezirksvorsteher auch will. Also das ist wohl wirklich eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.) Das reiht sich so ein in die ganze Serie und in dieses Narrativ der rot-grünen Regierung, die die ganze Zeit sich beschwert, dass die Schwarzen, die Blauen und überhaupt die ganze Opposition angeblich Wien-Bashing betreiben. - So ein Unsinn! (GR Ernst Holzmann: Nehmen Sie sich nachher Zeit, ich erklär's Ihnen!) Wir kritisieren die Fehler, die Sie machen, dass Sie Wien kaputt machen, und Sie behaupten, die Opposition sei schuld, weil sie darauf hinweist. Das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt gerade im Verkehrsressort eine ganze Menge von Dingen auszusprechen, die einfach fehlgelaufen sind in den letzten Jahren. Ich werde mir jetzt wieder erlauben, das zu tun, und zwar wieder exemplarisch an einigen Punkten. Erlauben Sie mir aber, vorher noch kurz auf den Kollegen Maresch einzugehen, der die Reaktivierung der Verbindungsbahn als großartige Errungenschaft dargestellt hat und gemeint hat, er kann nichts dafür, wenn die ÖBB da wieder einen Blödsinn planen. So ist das eben genau nicht. Das wäre genau die Aufgabe einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik in dieser Stadt Wien, nämlich eben Projekte so aufzusetzen und so auszuverhandeln mit den vielen verschiedenen Ressorts, auf die das kompetenzmäßig leider Gottes aufgeteilt ist, dass eben das herauskommt, was die Wiener brauchen, was die Bürger brauchen und das eben in diesem Fall jedenfalls nicht das ist, was im Augenblick paktiert ist. Ich möchte deswegen den großen Appell richten an Sie alle, sich dieses Projekt noch einmal sehr genau anzuschauen und auch mit allem politischen Nachdruck darauf zu dringen, dass das noch einmal überarbeitet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Exemplarisch tritt die verfehlte Politik vor allen Dingen im grünen Ressort immer dann auf, wenn es auf der einen Seite um Stadtplanung und auf der anderen Seite ums Autofahrerärgern, wie es der Kollege Chorherr ja irgendwann einmal in bezeichneter Offenheit erklärt hat, geht. Da haben wir eben, und das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden, in der letzten Zeit einige Dinge speziell im Zusammenhang des Verhältnisses zwischen Autofahrern und Radfahrern erlebt, als man eigentlich ohne irgend eine Not Radwege auf die Fahrbahn verlegt hat, um eben den Platz für die Autos zu verringern, um einen Stau zu provozieren. Wenn Kollege Maresch keinen Stau gesehen hat, dann weiß ich nicht, zu welcher Tages- oder Nachtzeit er den Getreidemarkt betrachtet. Jedes Mal, wenn ich vorbeikomme, gibt es dort Stau, das kann ich dazu sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja nicht so, dass wir als Opposition die Einzigen wären, die das in Zweifel gezogen haben. Der ehemalige Stadtrat Schicker hat gesagt, dass das, was dort gebaut worden ist, vollkommen ausreichend ist. Der Bürgermeister hat appelliert, das noch einmal zu überdenken. Aber egal, wir müssen ja die Autofahrer ärgern, also bauen wir den Radweg trotzdem, auch wenn es unnötig ist. Jetzt erleben wir dasselbe Spiel noch einmal vor dem Künstlerhaus. Das ist schon besprochen worden, ich habe dieses Thema schon im Ausschuss ventiliert. Die Frau Vizebürgermeisterin hat mir dann gesagt, sie hätte gerne von mir schriftlich, dass ich es für unnötig halte, dass man diesen Radweg auf die Fahrbahn verlegt. Bitte, das kann sie gerne von mir haben. Ich stelle daher folgenden Antrag: "Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und Bürgerbeteiligung wird aufgefordert, von der Realisierung des Plans zur Verlegung des Radwegs vor dem Künstlerhaus auf die Fahrbahn Abstand zu nehmen und erforderlichenfalls eine Entflechtung mit den Fußgängerbereichen durch entsprechende Bodengestaltung vorzusehen. Die Stadträtin wird darüber hinaus aufgefordert, in ähnlich gelagerten Fällen die Kapazitätseinschränkung wichtiger Hauptstraßen erst gar nicht zu planen und in jenen Bereichen, in denen besonders negative Auswirkungen wie am Getreidemarkt zu beobachten sind, einen Rückbau vorzunehmen." - Wie gesagt, ich gebe gerne auch schriftlich, was ich der Frau Stadträtin vorher mündlich gesagt habe. (Beifall bei der FPÖ.) Bleiben wir gleich am Karlsplatz. Auf der anderen Seite des Karlsplatzes, neben der Karlskirche haben wir eine weitere üble Baustelle dieses Ressorts, nämlich das sogenannte Winterthur-Haus. Ich weiß jetzt nicht, wie der aktuelle Stand der Finanzierung des Wien Museums tatsächlich ist. Wir haben gestern im Kulturbudget von der Kollegin Bluma gehört: Es ist eigentlich alles klar, wir haben schon eine Einreichplanung, wir wissen nur noch nicht, wo das Geld herkommt. - Na ja, das ist so ziemlich der zuverlässigste Hinweis darauf, dass so bald nichts passieren wird auf diesem Gebiet, was ohnehin vielleicht gut ist, weil zumindest vorläufig ja noch das Versprechen gilt, man werde die Flächenwidmung erst dann machen, wenn klar ist, dass das Wien Museum tatsächlich in der geplanten Form gebaut werden kann - was ja, wie gesagt, bis heute keiner weiß. Wir sind allerdings in der Angelegenheit trotzdem skeptisch, weil wir der Meinung sind, dass dieses Winterthur- Haus auf keinen Fall in dieser Form aufgestockt werden darf, wie es im Augenblick geplant ist, sondern dass man eine Variante wählen muss, die der Karlskirche besser Rechnung trägt und dass man deswegen das Flächenwidmungsverfahren überhaupt unterbrechen, stoppen und eine neue Planung vornehmen sollte, die mit der Karlskirche kompatibel ist, und das Ganze dann einem neuerlichen Verfahren unterziehen sollte. Ich denke, dass das kein großes Problem ist, da die Stadt Wien sowieso noch einige Zeit braucht, bis sie weiß, ob sie sich das Wien Museum leisten kann. Vielleicht weiß Kollege Chorherr inzwischen auch, ob er bei der Flächenwidmung dann befangen ist oder nicht, sprich, ob die Zürich irgendwas für sein Ithuba gespendet hat oder nicht. Jedenfalls möchte ich mich dann noch ein bisschen mit dem Antrag von den NEOS beschäftigen, die in Sachen Masterplan-Partizipation - ja, den habe ich auch kürzlich gedruckt erhalten - ihren alten Antrag wieder eingebracht haben. Meine Damen und Herren, Rechtsanspruch auf Partizipation ist schön und gut, ich sage Ihnen aber eines: In Wahrheit löst das überhaupt kein Problem der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit ist das ein Placebo, denn Partizipation heißt eben nicht Mitbestimmung. Als das vor einem Jahr beschlossen wurde, habe ich das den papiergewordenen Beschwichtigungshofrat genannt. Es ist leider Gottes so. Es steht da drinnen nichts Verbindliches. Es steht nur, auf welche Art man die Bürger am Schmäh halten soll, ohne dass sie wirklich mitbestimmen können, wie man ihnen vielleicht ein bisschen den Eindruck vermittelt, dass sie mitbestimmt hätten. Jetzt sag ich eines: Es ist ein bisschen naiv, zu glauben, dass sich etwas Wesentliches ändert, wenn ich einen Rechtsanspruch auf ein Plauderstündchen mit dem papiergewordenen Beschwichtigungshofrat einführe. Meine Damen und Herren, was hergehört, sind ordentliche Mitbestimmungsrechte, ordentliche Spielregeln für Volksbefragungen. Stichwort Simmering, Parkpickerlbefragung: Das ist alles nicht geregelt, da bestimmt die Frau StRin Brauner plötzlich, dass sie die Adressen nicht herausgibt, die man eigentlich bräuchte. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, überhaupt keine. Sie sagt auch, sie will jetzt auch die ganzen Asylwerber dort mitbestimmen lassen, denn die sind ja auch in Simmering. Meine Damen und Herren, da gehört Rechtssicherheit her, da gehören klare Instrumente her, da gehört das Petitionsrecht verbessert und vor allen Dingen gehören ordentliche Mitbestimmungsrechte in die Verfassung inkludiert. Zum Abschluss möchte ich mich noch bei den vielen Beamten des Ressorts bedanken, die meiner Beobachtung nach eine hervorragende Arbeit machen. Sie können ja nichts dafür, was sie für eine Chefin haben und dementsprechend für Aufgaben bekommen. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Geh bitte!) Aber vielleicht ändert sich das ja noch diese Woche. Man soll allerdings den Tag nicht vor den Abend, in diesem Fall Samstagabend, loben, aber die Hoffnung lebt. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 2 Minuten bestehen. Als Nächste ist Frau GRin Däger-Gregori zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17 Minuten. Ich stelle diese 17 Minuten ein. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Besucher und Zuhörer beziehungsweise Zuseher via Livestream! Ich bin die letzte Rednerin. Nachdem sich der Herr Kollege Fürnkranz hier ordentlich abgearbeitet hat, erlauben Sie mir auch noch einige Gedanken zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung. Unsere Städte stehen vor erheblichen Herausforderungen, meine Damen und Herren. Bevölkerungswachstum, Ressourceneffizienz, Herausforderung, Veränderungen und soziale Ungleichheit stellen sowohl für Expertinnen und Experten als auch für politische Entscheidungsträger immer anspruchsvollere Rahmenbedingungen dar. Wien entwickelt sich dynamisch, ist eine aufstrebende prosperierende und ungemein lebenswerte, dabei aber dennoch leistbare Stadt. Diesen Status wollen wir erhalten und städtebaulich weiterentwickeln. Die Bevölkerung wächst, und wir wollen, dass der öffentliche Raum für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv ist und auch in Anspruch genommen wird. Ja, Diversität ist eine Riesenchance, birgt aber auch Konfliktpotenzial, das ist uns bewusst. Wir gehen daher proaktiv mit diesen Herausforderungen um, auch im Sinne der Stadtplanung und Stadtentwicklung. Ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben ist kein Selbstläufer, sondern muss gefördert werden und braucht geeignete Rahmenbedingungen. Das soziale und wirtschaftliche Netzwerk einer Stadt ist komplex, feinmaschig und sensibel. Jede Veränderung in diesem Geflecht hat Auswirkungen auf Teile des Systems, die nicht immer gleich erkennbar und möglicherweise auch unerwartet sind. Es bedarf daher eines behutsamen und planvollen politischen Vorgehens, das auf einer stabilen Strategie beruht, die von Sachverstand, Verantwortungsbewusstsein und einem G'spür für Wien und die Menschen hier in dieser Stadt geprägt ist. Die Wiener Stadtregierung hat mit ihren Konzepten überzeugende Antworten auf die städtebaulichen Problemdarstellungen entwickelt und ... (Zwischenruf von GRin Angela Schütz.) Also ich muss sagen, mir fehlt nicht die Proaktivität, Frau Kollegin. Die würde ich sehr wohl erkennen, zumal man natürlich schon auch eines sagen muss: Dass Stadtentwicklung eine Entwicklung ist und dieser Entwicklungsfaktor ja nie abgeschlossen sein wird. Das heißt, man muss auf sich ändernde Gegebenheiten Antworten geben. (Weiterer Zwischenruf von GRin Angela Schütz.) Ja, gut. Kommen wir zu den Planungen der MA 18, der Fortschreibung und Evaluierung des STEP 25. 2019, fünf Jahre nach Beschluss des Stadtentwicklungsplans STEP 25 soll dem Wiener Gemeinderat ein Evaluierungs- und Forschungsbericht vorgelegt werden. Zu diesem Zweck werden im Jahr 2018 die Aktivitäten und Fortschritte der letzten Jahre überprüft. Außerdem werden neue Entwicklungen und Trends, die Einfluss auf die Stadtentwicklungen haben, in die planerischen Überlegungen einbezogen. Dazu eine Anmerkung aus der Perspektive der Donaustadt: Wie im Stadtentwicklungsplan 2025 festgehalten wurde, sollen bis 2025 120.000 Wohnungen zusätzlich bereitgestellt werden. Dies ist notwendig, um Wohnraum für zusätzliche Haushalte zu schaffen. Ein Teil dieses benötigten Wohnbedarfs kann durch den Neubau von Potenzialflächen entstehen, während ein anderer Teil im bereits bebauten Stadtgebiet errichtet wird, zum Beispiel durch kleinere Neu-, Zu- oder aber auch Umbauten. Dabei soll durch eine weitgehend dichte, geschlossene und auch mehrgeschoßige Bauweise eine maßvolle Verdichtung erreicht beziehungsweise die Inanspruchnahme von Grund und Boden möglichst gering gehalten werden, das heißt auch hin zur Attraktivierung von Ortskernen. Zum STEP-Fachkonzept Zentren möchte ich sagen, dass zur Zeit von der MA 18 das STEP-Fachkonzept Zentren erarbeitet wird, welches sich dieser Thematik annimmt. Es soll Chancen für die neuen Zentren innerhalb der Stadtentwicklungsgebiete darstellen und zur Belebung alter Zentren beitragen. Ziel ist es, lebendige Zentren zu schaffen und wieder kleinteilige Versorgungsstrukturen zu ermöglichen, kurze Wege für Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und damit auch einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung leisten. Das ist auch ein Punkt, den sich hier alle wünschen. Bei all diesen Entwicklungen ist es unumgänglich, dass man, wie auf Basis des STEP 25, einerseits die Grünraumversorgung für die Zukunft weiterentwickelt und andererseits aber auch das Augenmerk auf den Individualverkehr richtet. Die generellen Straßenbahnplanungen umfassen die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Projekte zur Erschließung der Stadtentwicklungsgebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist also definiert. Ebenso die U-Bahn-Projekte U2/U5 der 5. Ausbauphase des Wiener U-Bahn-Netzes. Es werden zentrale U-Bahn-Abschnitte entlastet, innerstädtische Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs erhöht sowie eine gleichmäßige Auslastung im gesamten Netz erreicht. Das Zielgebiet U2-Donaustadt und der Planungsprozess Erzherzog-Karl-Straße wären noch zu erwähnen. Für das Stadtentwicklungsgebiet Erzherzog-Karl-Straße Süd wird ein städtebaulicher Rahmenplan mit Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt. Darüber hinaus sind weiterhin die begleitende organisatorische Unterstützung sowie diverse Planungs- und Beteiligungsmaßnahmen, Berresgasse - ist heute schon öfter erwähnt worden -, Am Heidjöchl, Oberes Hausfeld, Asperner Trassen, zu finanzieren. An den Herrn Dipl.-Ing. Gara, den ich jetzt leider nicht sehe und seine Ausführungen auch wirklich zum Teil im Rahmen der Oppositionsarbeit an sich schätze, aber es gibt schon ein kooperatives Planungsverfahren, das läuft. Bezüglich des Baugebietes, das er angesprochen hat: Also da muss ich schon sagen, die Gutachten sind wohl unvoreingenommen erstellt worden. Zum Zielgebiet Zentrum Kagran ist die Beauftragung der Grünfreiraumplanung der zentralen öffentlichen Räume in Kooperation mit der MA 19 vorgesehen. Weitere Beauftragungen betreffen Öffentlichkeitsarbeit und die Präsentation des zugehörigen Leitbildes. Zur MA 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau. Da gibt es die Schwerpunkte Projektentwicklung. Die Schwerpunkte der Projektentwicklung im Jahr 2018 liegen insbesonders in der Projektierung folgender Vorhaben: Nordbahnhof Nord, Reinprechtsdorfer Straße, U2/U5 Baustellenprovisorien und Oberfläche, Hauptbahnhof Wien, 10., 12., Wienerbergtangente, Brünner Straße vom Am Spitz bis Katsushika-Straße, Seestadt Aspern Nord, Stadtstraße A im Anschluss A 23 Hirschstetten, Seestadt Aspern und die Berresgasse. Die Schwerpunkte der Projektrealisierung: Hauptbahnhof Wien, Nordbahnhof Am Tabor, Hadikgasse von Schlossallee bis Kennedybrücke, Johann-Nepomuk- Berger-Platz, Seestadt Aspern, das Seeparkquartier und das Forum Donaustadt. Für die Erhaltung, Instandsetzung und Errichtung des Wiener Straßennetzes werden 2018 rund 125,7 Millionen EUR veranschlagt. Ich möchte auch noch kurz zum Fahrradverkehr kommen. Die Ausgaben für den Radverkehr sind von der MA 28 extra ausgewiesen, werden als massiver Qualitätssprung beurteilt und es wird auch einen massiven Qualitätssprung dahin gehend geben. Für die Herstellung von Hauptradwegen sowie Radwegen im Rahmen des Lückenschlussprogrammes sind im Jahr 2018 Folgeraten für die Radwege aus dem Jahr 2017 vorgesehen. Also möglicherweise können durch frühzeitige Abrechnung noch neue Projekte begonnen werden. Die Folgeraten sind für folgende Abschnitte vorgesehen: Im 3. Bezirk Arsenalstraße von Ghegastraße bis Hüttenbrennergasse, im 14. Bezirk Flötzersteig, im 22. Bezirk Kaisermühlenstraße von Neuhaufenstraße bis Mühlwasserstraße und die Breitenleer Straße Am Bergl bis Schukowitzgasse. Ein wichtiger Punkt zur Erhöhung des Radverkehrs ist auch die Bereitstellung entsprechender Abstellanlagen, und da muss man sagen, die durch die MA 28 oder auch Dritte realisiert werden. Zur Frau Kollegin Schütz. Die Stadt ist natürlich dabei, rechtliche Rahmenbedingungen für diese Anbieter auszuarbeiten. Die Bereitstellung durch Dritte wird durch diverse Fördermodelle für Abstellanlagen auf öffentlichem und privatem Grund forciert. Lassen Sie mich noch einen weiteren, sehr wichtigen Punkt für den Ausbau von sicherer Mobilität in Wien beleuchten. Für die Verbesserung der Mobilität für Menschen mit besonderen Bedürfnissen werden von der MA 28 auch im Jahr 2018 wieder umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Im Zuge von Großprojekten, kleineren Einzelbauvorhaben und laufenden Erhaltungsmaßnahmen werden unter anderem taktile Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Personen sowie Gehsteigabsenkungen hergestellt. Ich möchte noch ein Projekt herausstreichen, das mir als Donaustädterin ebenso ein besonderes Anliegen ist, es betrifft die MA 28 - Brückenbau. Es ist der Josefsteg. Die Wiener Lobau ist meiner Ansicht nach das schönste Naherholungsgebiet Wiens. Sie gehört - da können wir diskutieren, für mich, ich rede jetzt einmal für mich -, zu den letzten intakten Augebieten Europas mit einer Fläche von 23.000 Hektar, und das entspricht etwa einem Viertel der Gesamtfläche des Nationalparks Donauauen. Zahlreiche Naturlehrpfade animieren zum Wandern zu den weiteren Au-, Wald- und Wiesengebieten, so auch die Wanderung über den Josefsteg. Der Josefsteg wurde im Jahr 2001 im Auftrag der MA 49 noch einmal in reiner Holzbauweise vom Österreichischen Bundesheer errichtet. Es handelt sich um eine Fußgängerbrücke mit der Länge von 135 m und befindet sich am sogenannten Tischwasser unweit der Dechantlacke, ein wirklich idyllischer Ort. Er ermöglicht die Überquerung eines trockengelegten Altarmes der ursprünglichen Donau und macht auch einen Lückenschluss als Fahrradweg, der ungemein verkürzt. Leider ist auf Grund massiver Schäden mittlerweile das Ende der Lebensdauer des Stegs durch Bakterienbefall, et cetera fast erreicht. Es ist daher sehr erfreulich, dass der Neubau des Josefstegs nun im Budget 2018 einmal vorgesehen ist, die Sanierung und dann weiter auch der komplette Ausbau. Derzeit gibt es eine provisorische Sicherungsmaßnahme mit Holzplatten. Wer immer jetzt diesen Bericht oder diese Darstellung hört, sie schauen natürlich nicht sehr schön und gut aus, aber es ist eine Sicherungsmaßnahme. Der Josefsteg wird dann 2018/2019 abgetragen, und der Neubau wird geplant. Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich mich auch herzlich bei den Mitarbeitern und Führungskräften in den zuständigen Magistratsabteilungen bedanken, die wirklich mit enormer Expertise und hervorragendem Engagement informieren und die Arbeit unterstützen. Ebenso herzlichen Dank an das Büro der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Stadtplanung und auch für die persönliche Zusammenarbeit. Ich finde, dass meine Fragen immer auf ein offenes Ohr gestoßen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit ist 13 Minuten gewesen. Es würde noch eine fraktionelle Restredezeit von 4 Minuten geben. Zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Unger, fraktionelle Restredezeit ist 2 Minuten. GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Erlauben Sie mir, nur in aller Kürze noch einen Beschlussantrag im Namen meiner Kollegen Georg Fürnkranz, Elisabeth Olischar, Angela Schütz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Manfred Hofbauer und Gerald Ebinger einzubringen. Das ist vorhin in der Hitze des Gefechtes ein bissel untergegangen. Der Antrag lautet: "Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, das laufende Flächenwidmungsverfahren für den Bereich Karlsplatz, sprich, den Planentwurf 8190, abzubrechen und erst dann neuerlich zu beginnen, wenn klargestellt ist, ob, wie und wann das Projekt des Umbaus des Wien Museum technisch und finanziell umgesetzt werden kann. Die Zeit bis dahin soll genützt werden, Alternativen zum derzeit geplanten Umbau des Winterthur-Gebäudes zwischen Karlskirche und Wien Museum zu suchen, die dem Stadtbild und insbesondere der optischen Wirkung der einzigartigen und weltbekannten Karlskirche Rechnung tragen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung." (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Ich erteile es ihr. 15 Minuten Redezeit. VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren. In der Debatte ist sehr viel auf verschiedene Punkte, die gekommen sind, bereits eingegangen worden. Ich erachte es daher nicht als erforderlich, hier etliches, was wir schon gehört haben, zu wiederholen. Insofern möchte ich die Zeit nutzen, um hier im Wesentlichen einige Planungsvorhaben des Ressorts für das Jahr 2018 kurz zu schildern, um Ihnen einen Eindruck zu geben, wie wir eigentlich unser Budget verwenden wollen. Ich fange mit der Magistratsabteilung 21 an, die Abteilung, die bekanntlich für Planungsarbeiten und Flächenwidmungen zuständig ist und rufe auch allen in Erinnerung, dass wir uns vorgenommen haben, an die 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zu widmen. Das ist auch der Bedarf, den aktuell unsere Stadt hat, auch auf Grund dessen, dass wir erfreulicherweise eine der am schnellsten wachsenden Städte im deutschsprachigen Raum sind. Mit Blick auf dieses Ziel können wir uns wirklich mehr als sehen lassen. Hier, wie gesagt, exemplarisch nur einige der Vorhaben: Also im 2. und 20. Bezirk geht es um die städtebauliche Entwicklungszone Nord- und Nordwestbahnhof. Hier wird mit Detailarbeiten die Arbeit fortgesetzt. Im 7. Bezirk auf dem Areal des Sophienspitals, das ja bis Oktober 2017 genutzt wurde, soll eine gemischt-genutzte Bebauung unter Einbeziehung der Bevölkerung konzipiert werden. Die Arbeit auf dem Althangrund geht weiter. Hier gibt es als Ergebnis des Planungs- und Beteiligungsprozesses ja einiges zu tun, allem voran ist in diesem Jahr der Realisierungswettbewerb für den mittleren Bereich vorzubereiten. Mit der Arbeit auf dem Gebiet Oberlaa, das ja nach der Verlängerung der U1 auch einem erheblichen Entwicklungsdruck ausgesetzt ist, gilt es auch, einiges an Klärungsarbeiten zu leisten, um hier, wie gesagt, auch frühzeitig Erweiterungsmöglichkeiten für die derzeitigen Siedlungsflächen zu identifizieren. Auf dem Gebiet des Matzleinsdorfer Platzes, genau genommen im südlichen Umfeld, gilt es ebenfalls, hier einen Planungsprozess voranzutreiben und hiermit in einem kooperativen Verfahren die aktuellen Rahmenbedingungen abschließend abzuklären. In der Muthgasse geht ja bekanntlich auch einiges weiter. Hier gilt es, auf Grund der neuen Entwicklungsdynamik im Gebiet, aber auch auf Grund des enormen Nutzflächenpotenzials eine Gesamtverkehrskonzeption nicht nur entstehen zu lassen, sondern eben mit Hilfe eines Gebietsmanagements auch schrittweise umzusetzen. Das war, wie gesagt, nur exemplarisch, um Ihnen einen Eindruck zu geben, was alles hier passiert. Vielleicht sei an dieser Stelle auch erwähnenswert, dass parallel dazu ja über 20 Bürgerbeteiligungsverfahren in der ganzen Stadt aktiv sind, was auch zeigt, welchen Weg wir hier genommen haben, um Bürgerbeteiligung schlussendlich nicht vereinzelt passieren zu lassen, sondern auch in unserer Arbeit bei allen größeren Projekten selbstverständlich mitzudenken. Die Magistratsabteilung 18 arbeitet, auch hier nur ein Beispiel, sowohl an der Entwicklung des Fachkonzeptes Zentren weiter, wie auch an generellen Straßenbahnplanungen in Stadtentwicklungsgebieten, auch das generelle Projekt U2/U5. Nachdem die erste Planungsphase abgeschlossen ist, geht es jetzt um weiterführende Planungen für die nächsten Baustufen. In der Magistratsabteilung 19 geht die Arbeit weiter im Zusammenhang mit dem Vorankommen des Programms, das sich die Stadt gegeben hat, in der Erweiterung der bestehenden Schutzzonen, um Ihnen hier nur ein Beispiel zu geben, aber auch etwa die Arbeit, die hier seitens der Magistratsabteilung 19 geleistet wird, wenn es darum geht, Architekturwettbewerbe nicht zuletzt für neue Schulbauten abzuwickeln. Und last but not least etwas, das uns hier im Haus auch sehr häufig beschäftigt, auch hier im Wiener Gemeinderat sehr häufig beschäftigt: Die Attraktivierungen des öffentlichen Raums. An dieser Stelle will ich die Bruno-Marek-Allee hervorheben, den Reumannplatz, der neu gestaltet werden soll, den Pius-Parsch-Platz, der ebenfalls neu gestaltet werden soll, und last but not least auch die Wiederaufnahme und Fortsetzung der Arbeiten für die Neugestaltung des Schwedenplatzes. Im Bereich Straßennetz und öffentlicher Raum gibt es auch ein wirklich sehr umfangreiches Programm und das noch dazu trotz empfindlicher budgetärer Kürzungen. Also hier geht es insbesondere im Bereich der Projektierungen um Vorhaben am Nordbahnhof, Reinprechtsdorfer Straße, Baustellenprovisorien im Zusammenhang mit der U2/U5 am Hauptbahnhof Wien, die Wienerbergtangente ist neu zu projektieren, Brünner Straße vom Am Spitz bis Katsushika-Straße, Seestadt Aspern Bereich Nord, Berresgasse. Wenn es um die Umsetzungen von Projekten geht, auch hier nur exemplarisch angeführt in den Bereichen des Hauptbahnhofs Wien, Nordbahnhof Am Tabor, Hadikgasse von Schlossallee bis Kennedybrücke, Johann-Nepomuk-Berger-Platz soll in diesem Jahr finalisiert werden, der Bereich der Seestadt Aspern und der Bereich des Seeparkquartiers, Forum Donaustadt. Dazu kommen natürlich die Investitionen in Straßenbauarbeiten in Stadterweiterungsgebieten, der Ausbau des Flaniermeilenprogramms, allen voran die Neugestaltung der Lange Gasse, das Radwegeausbauprogramm. Die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering möchte nach dem Ergebnis des Votums auch erarbeitet werden, beziehungsweise auch allfälliger Nachjustierungsbedarf, der sich aus der Nachbetrachtung der Parkpickerlerweiterung in Währing und Favoriten ergibt. Die Magistratsabteilung 29 im Bereich Brücken hat auch ein umfangreiches Programm. Ich möchte an dieser Stelle exemplarisch wiederum die Fertigstellung der Südbahnhofbrücke erwähnen, die Fertigstellung des Arsenalstegs - er soll bis Ende 2019 fertiggestellt werden -, sowie auch die Verbreiterung der bestehenden Unterführung Gudrunstraße. Und weil ich davon ausgehe, dass wir hier in diesem Haus zumindest hoffentlich alle den Expertinnen und Experten glauben, die uns sagen, dass der Klimawandel zugange ist und dass wir hier aufgerufen sind, mit geeigneten Maßnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, dass Klimaerwärmung nicht die Lebensqualität künftiger Generationen und vielleicht auch von uns selbst in einigen Jahrzehnten ab jetzt vernichtet, gibt es hier auch einiges, das die Magistratsabteilung 20 für Energieplanung, aber auch die Magistratsabteilung 33 für die öffentliche Beleuchtung leisten. Hier geht es also in diesem Jahr um die Finalisierung und den Beginn der Umsetzung des Städtischen Energieeffizienzprogramms bis zum Jahr 2030. Es geht um die Energierahmenstrategie der Stadt Wien, die hoffentlich auch demnächst finalisiert wird und dem Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Nicht zuletzt geht es hier auch um den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen in unserer Stadt, aber auch eben um eine Maßnahme, wo wir wirklich die Nase vorne haben, auch im Vergleich zu europäischen Städten, nämlich das zügige Voranschreiten des vollständigen Ersetzens der öffentlichen Beleuchtung mit der Umstellung auf LED- Technologie. Hier geht es in diesem Jahr insbesondere um die Seilhängeleuchten. Das alles, wie gesagt, vor dem Hintergrund empfindlicher Kürzungen. Wir haben eine Kürzung gehabt und ich glaube, das war heute auch Gegenstand der Debatte. Wir haben wirklich ein sehr, sehr, sehr bescheidenes Budget in unserem Ressort, das dennoch, wie gesagt, trotz aller Bescheidenheit bereits im vergangenen Jahr um 34 Millionen EUR gekürzt wurde, dem jetzt auch für das Jahr 2018 eine weitere Kürzung um 12 Millionen folgt. Mir ist wichtig, das zu betonen, denn, wie gesagt, trotz dieser Kürzungen gibt es sehr viel zu tun, sehr viel, was angegangen wird, und dafür möchte ich mich wirklich von Herzen bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Erlauben Sie mir, bevor ich zum Schluss komme, vielleicht auch eine persönliche Anmerkung. Eigentlich sollte man meinen, dass auf Grund der geschichtlichen Vorbelastung Österreichs es jedem in diesem Hause bekannt sein sollte, dass man weder mit dem Namen noch mit der Herkunft einer Person Späßchen treibt, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Manche von uns pflegen das am Stammtisch oder in irgendwelchen Bierzelten zu tun. Aber zumindest in der Öffentlichkeit, wie gesagt, sollte man das unterlassen, würde ich meinen. Warum? Nicht wegen irgendeiner politischen Correctness, sondern weil es ein Gebot des zwischenmenschlichen Umgangs ist, dem anderen, auch wenn es ein politischer Gegner ist, mit unerbittlicher inhaltlicher Kritik zu begegnen und dennoch auch mit Respekt. Und da wir alle hoffentlich ein Mindestmaß an Erziehung genossen haben, setze ich es als gegeben voraus, dass man alles unterlässt, was darauf abzielt, den anderen persönlich zu verletzen oder ihn in seiner Würde anzutasten. Das tut man, wiederhole ich, aus Respekt vor ihm, aber auch aus Respekt vor sich selbst, denn wie tief sinkt man eigentlich selbst, wenn man den Namen oder die Herkunft des anderen, seinen Leibesumfang oder seine Körpergröße öffentlich ins Lächerliche zieht. Ich halte fest, Frau Schütz, dass Sie Witze über meine Herkunft reißen, um, bei wem eigentlich, zu punkten. Ich finde, eine Entschuldigung wäre angebracht (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), insbesondere eine Entschuldigung, da wir im selben Ausschuss sitzen, da es auch den Tag danach gibt und da ich davon ausgehe, dass Sie mir weiterhin die Hand reichen wollen. Irgendwie sollten wir diese zwischenmenschliche Basis nicht ruinieren, finde ich. Aber gut (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), es steht Ihnen frei, das zu handhaben, wie Sie möchten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend das tun, was mir an dieser Stelle das tiefste Bedürfnis ist. Ich möchte mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses für die gute Diskussionskultur, die wir haben, bedanken. Ganz besonders möchte ich mich natürlich bei den Mitgliedern meines Ausschusses, die dem Koalitionspartner angehören, bedanken, weil ich immer wieder einmal bis an die Grenzen deren Verständnisses gehe und viel abverlange. Da habe ich dann auch Unterstützung und Verständnis erfahren. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb sage ich ein wirklich sehr großes Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken, die wirklich harte Arbeit leisten und die immer wieder sehr viel von dem abkassieren, was eigentlich an mich gerichtet ist. Damit meine ich nicht nur die Abteilungsleiter und auch das leitende Personal, Magistratsdirektion, also diese ganzen leitenden Bereiche, sondern auch all diejenigen, die tagtäglich Arbeit leisten, teilweise auf der Straße. Ich möchte an dieser Stelle eine Truppe erwähnen, die zwar nicht unmittelbar in unserem Verantwortungsbereich liegt, nämlich die Organe der Parkraumüberwachung, die aber trotzdem erst recht sehr viel an Aggression, teilweise auch Handgreiflichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes auslöffeln müssen, die mir gedacht sind. Es tut mir sehr leid, Sie haben meinen Respekt, und dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Und natürlich möchte ich mich bei meinem Team bedanken und bei meinem Büro. Danke, ihr seid großartig! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Schütz gemeldet. Redezeit ist 3 Minuten. GRin Angela Schütz (FPÖ): So ganz einfach will ich das nicht im Raum stehen lassen. Dass Sie sich als Person angesprochen gefühlt haben, tut mir jetzt per se leid. Aber Sie waren nicht persönlich angesprochen, sondern das, was die griechischen Zustände, die wir hier in Wien haben, treffend trifft, das ist die Budgetsituation und die wirtschaftliche Situation, in der wir uns befinden und die wirklich im wahrsten Sinne den griechischen Zuständen (Große Aufregung bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), die wir haben, anmuten. (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Aufregung bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe - (Nochmaliger Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Kollege! - Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor! Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Budget 2018 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und dem Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Gara, und ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, wie in meiner Rede zuvor in der anderen Geschäftsgruppe, auch noch einmal kurz auf das Thema Klimaschutz eingehen, weil ich das wirklich für einen sehr, sehr wichtigen Punkt halte und auch der Wohnbau, und gerade der Wohnbau, in diesem Kontext auch extrem davon betroffen ist, denn die Gebäude, die wir heute bauen, die Investitionen, die wir heute tätigen, sollten letztendlich zielkompatibel sein zu jenen Verpflichtungen, zu denen wir stehen. Das heißt, jeder, der über das Pariser Klimaabkommen spricht, der 1,5 Grad weltweit durchschnittliche Temperaturerhöhung einhalten möchte, muss sich auch bewusst sein, dass das auch im Wohnbau entsprechend umgesetzt werden muss und zu erfolgen hat, und dass wir hier natürlich auch über den Lebenszyklus von Gebäuden sprechen müssen, sowohl, was den gesamten Umwelteffekt betrifft, als auch der Carbon Footprint der Gebäude über den Lebenszyklus als natürlich auch über die Kosten. Das halte ich insofern für extrem wichtig, weil wir ja auch im Begriff sind oder weil ja auch ein neuer Entwurf der Bauordnung ansteht. Daher sind wir schon sehr gespannt, inwieweit dies auch da berücksichtigt ist. Ich halte das auch vor dem Hintergrund für sehr, sehr wesentlich, weil wir sehen, was in anderen Bundesländern auch in Bezug auf die Wohnbauförderung passiert, wo das Niveau dermaßen hinunterfällt, dass diese Kriterien nicht mehr eingehalten werden. Da spreche ich vor allem von Oberösterreich. Ich möchte hier jetzt zwei Aspekte im Detail diskutieren und der eine ist das Thema der Geschäftsgruppe Wohnen. Ein Punkt ist uns bei dem Finanzrahmen der Geschäftsgruppe Wohnen aufgefallen. Da gibt es nämlich im Jahr 2022 eine sehr auffällige Spitze. Während im Finanzrahmenbericht 2017 noch von Einnahmen in der Höhe von 409 Millionen und Ausgaben in der Höhe von 793 Millionen die Rede war, sind jetzt Einnahmen in der Höhe 677 Millionen und Ausgaben in der Höhe von knapp 1 Milliarde 61 Millionen festgeschrieben, das heißt, Einnahmen und Ausgaben sind um knapp 300 Millionen gestiegen. Auch wenn man die Entwicklungen im Wohnbauressort nur oberflächlich verfolgt, kommt man schnell drauf, was das ist. Das ist ein Darlehen der MA 50 für die Wohnbauinitiative 2011 über 300 Millionen EUR, aufgenommen bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, rückzahlbar am 20. April 2022. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat man im Finanzrahmenbericht 2017 einfach vergessen, also 300 Millionen hat man hier vergessen. Wodurch das bedingt ist und ob das jetzt das Wohnbauressort oder das Finanzressort war, weiß ich nicht. Nur wirft das nicht unbedingt ein sehr gutes Licht auf diesen Finanzrahmenbericht. (Beifall bei den NEOS.) Also das ist schon etwas, wo man ein bissel genauer drauf schauen sollte, weil 300 Millionen sind ja nicht ganz so wenig. Allgemein zur MA 50, der Wohnbauförderung. Also im Vergleich zum Voranschlag 2017 werden jetzt um rund 4 Prozent weniger Wohnbaudarlehen budgetiert, auch 4 Prozent weniger Wohnbeihilfe und zirka 11 Prozent weniger Kapitaltransferzahlungen. Man könnte von einem kleinen Sparprogramm sprechen. Interessant ist allerdings die Verteilung. Also Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmen blieben in etwa gleich. Darlehen zur Investitionsförderung an andere, also vor allem Privatpersonen im Neubau, sinken massiv, nämlich von 56 Millionen im Voranschlag 2017 auf nur mehr die Hälfte. Das trifft vor allem die Errichtung von Eigenheimen und Dachgeschoßausbauten. Darlehen zur Investitionsförderung an andere bei der Sanierung sinken sogar um 60 Prozent. Das wird vor allem die Sockelsanierungen und die Totalsanierungen von privaten Hausbesitzern treffen. Bei Zuschüssen werden die Kapitaltransferzahlungen an Unternehmen beim Neubau um zirka 27 Prozent gekürzt. Das erwähne ich deswegen, weil da schon der Punkt sein könnte, dass das vor allem Förderungen für Passiv- und Niedrigenergiehäuser betrifft, und das sollte eigentlich nicht der Fall sein. Denn, wie gesagt, gerade auch aus Klimaschutzgründen, aber natürlich auch auf Grund, sage ich, der langfristigen Erhaltung der Werte ist es schon wichtig hier, was die Ausstattungen betrifft, auch auf diese Standards zu achten. Dieses Einhalten dieser Standards, Energieeffizienzstandards, halte ich für einen ganz, ganz wesentlichen Aspekt, weil, wie gesagt, die Gebäude wandeln sich und die Gebäude werden zunehmend zu unseren dezentralen Kraftwerken. Auch das ist letztendlich im Wohnbau auch mitzudenken, weil es langfristig weitaus kostengünstiger ist. Hier sind einfach auch andere Bezugsgrößen heranzuziehen, nämlich die Lebenszykluskosten von Gebäuden, auch wieder vor dem Hintergrund Klimaschutz. Dann komme ich grundsätzlich noch etwas zur budgetären Thematik, über die relativ selten gesprochen wird, nämlich die Finanzlage von Wiener Wohnen, die insofern interessant wird, wenn Vermögen und Schulden der Unternehmungen des Magistrats ab 2019 in den Haushalt der Stadt übergeführt werden müssen. In Wirklichkeit ist das schon ein Damoklesschwert fürs zukünftige Budget, denn Wiener Wohnen hat derzeit zirka 3 Milliarden Schulden, davon 2,8 Milliarden bei Kreditinstitutionen. Das hat sich über die Jahre massiv erhöht. Natürlich ist auch der Wohnbau entsprechend gestiegen. Nun gilt das generell für das gesamte Budget der Stadt. Und jetzt haben wir natürlich auch eine, sage ich, gute Situation, weil die Zinsen relativ niedrig sind. Wenn allerdings diese Zinsleistungen steigen und sich die Zinsen nur um einen Prozentpunkt erhöhen, dann, haben wir uns ausgerechnet, bedeutet das alleine für den Zinsendienst eine Mehrbelastung von 25 bis 30 Millionen EUR. Das kann Wiener Wohnen bei der jetzigen Liquiditätslage wahrscheinlich nicht so leicht stemmen. Das heißt, wir sehen zwar auf der eine Seite, dass Wiener Wohnen seit zwei Jahren positiv bilanziert, das ist gut. Das ist auch deswegen der Fall, weil auf der anderen Seite Sanierungen und Rücklagen massiv zurückgefahren wurden. Eine wesentliche Belastung ist hier auch die Beamtenpension, weil die mit hohen Millionenbeträgen gedeckt werden muss. Das heißt, hier haben wir natürlich eine Situation, wo ich sage, das kann bei Wiener Wohnen schon auch ein Thema sein. Natürlich werden Sie wahrscheinlich kontern und sagen, aber Wiener Wohnen hat ein sehr hohes Immobilienvermögen von zirka 8 Milliarden EUR. Das ist schon richtig. Aber was würde passieren, wenn man die laufenden Schulden nicht mehr aus dem laufenden Betrieb bedienen könnte? Da müssten wir eigentlich etwas verkaufen, und ich glaube, das ist das, was Sie ja nicht wollen. Daher ist das ein Thema, das 2018 sicherlich spannend sein wird. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt kommen, der in den letzten Wochen medial ziemlich aufgeschlagen ist, und zwar auf das Thema des drohenden Verlustes von knapp 3.000 Sozialwohnungen. Ich betone das deswegen, weil ja in diesem Hause immer wieder betont wird, das ist sicher, das gehört der Stadt, das sind Sozialwohnungen. Da haben wir wirklich die Möglichkeit, auch unseren BürgerInnen ... (GR Christian Oxonitsch: Ein paar sagen, das gehört der Stadt!) Bitte? (GR Christian Oxonitsch: Ein paar sagen, das gehört der Stadt!) Ja ja, nein. Aber wir haben damit die Möglichkeit, günstige, sage ich, Mieten zu garantieren, sagen wir es so, günstige Mieten zu garantieren, und das ist letztendlich in Gefahr. Konkret geht es um einen gemeinnützigen Wohnbauträger, die WBV GÖD, ein Bauträger, der in Österreich rund 3.000 Wohnungen baut, weitere 1.000 sind in etwa in Vorbereitung, und 85 Prozent dieser Wohnungen befinden sich in Wien. Das heißt, im Wesentlichen trifft es hauptsächlich Wien. Die Anteile der WBV GÖD wurden 2015 an die Schweizer Keystone Holding verkauft, übertragen, die dem Unternehmer Christian Hosp gehört, ohne, und das ist eben der wichtige Punkt, die Zustimmung des Landes. Eigentlich müsste bei der Übertragung in dem Fall die Zustimmung des Landes erfolgen, wenn Anteile eines gemeinnützigen Wohnbauträgers verkauft werden. Laut § 10a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist eben eine solche Genehmigung erforderlich. Die wurde aber nicht gemacht. Die Prüfung des Revisionsverbandes hat nun ergeben, dass das eigentlich ein unzulässiges Geschäft war, hat das als unzulässiges Geschäft beurteilt, weil eben diese nötigen Genehmigungen für eine Übertragung der Firmenanteile fehlen. Das haben die Prüfer insofern auch kritisiert. Ich meine, letztendlich liegt ja der Ball bei Ihnen, der MA 50. Sie könnten auf der einen Seite anordnen, dass dieser Verkauf rückabgewickelt wird, weil man nicht vergessen darf, dass ja hier auch Wohnbauförderungen in der Höhe von knapp 100 Millionen EUR beansprucht wurden und geflossen sind. Oder Sie beantragen, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Im letzten Fall haben Sie sich für Zweiteres entschieden. Für mich stellt sich schon die Frage, warum man hier nicht versucht, diese Geschäfte hier entsprechend auch wieder rückabzuwickeln. Warum ist das so wesentlich? Weil das natürlich, sage ich, ein Modell auch für andere sein kann, und die ganze Thematik der Gemeinnützigkeit hier natürlich schon auch ein gewisses Risiko darstellt. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Dr. Alfred Wansch.) Das ist für uns schon ein Thema, wo wir auch von Ihrer Seite ganz gerne eine Antwort hätten, was Sie gedenken, weil das schon ein Präzedenzfall ist, der aus unserer Sicht sehr, sehr problematisch ist. Das heißt, da sollten Sie schon auch darauf reagieren, warum Sie sich letztendlich hier nicht für die Rückabwicklung entschieden haben oder letztendlich auch nicht entsprechend aufgetreten sind, weil das natürlich für andere gemeinnützige Wohnbauträger oder für dieses Geschäftsmodell, die einfach so auf Private zu übertragen, natürlich Schule machen könnte. Das sind Fragestellungen, die für uns ganz wesentlich sind. Ich möchte in dem Rahmen noch einmal betonen, und darauf sind wir schon gespannt, wie der Entwurf der Wohnbau-Novelle aussehen wird, ob hier auch einige unserer Vorschläge und Anregungen vorkommen und freue mich schon, diesen ersten Entwurf auch bald einmal zu sehen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit wären noch 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Was ist die große Aufgabe in diesem Ressort? Es liegt auf der Hand, es geht darum, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen. Welche Möglichkeiten hat dabei die Stadt Wien? Na ja, es gibt Faktoren, um dieses Ziel zu erreichen. Da sind die Einflussmöglichkeiten relativ gering. Die Baukosten sind mehr oder weniger vorgegeben. Die Gestehungskosten bei der Baufirma, auf deren Kalkulation wird man nicht besonders Einfluss nehmen können. Bei den Baunormen könnte man schon ein bisschen mehr Einfluss nehmen. Auf einige Baunormen hat die Stadt Wien Einfluss. Da gibt es ein Österreichisches Institut für Bautechnik, da gibt's die ÖIB-Richtlinien. Bei der Zurverfügungstellung von baureifen Grundstücken kann die Stadt schon recht viel machen. Da geht es schon darum, dass man in den Verfahren schnell ist und ausreichend bebaubaren Grund zur Verfügung stellt. Aber das allermeiste kann die Stadt natürlich bei der Wohnbauförderung und im sozialen Wohnbau machen. Da könnte man sich wieder überlegen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das haben wir natürlich nicht, das hat die Stadt Wien nicht. Vom Schuldenberg und von der Neuverschuldung haben wir schon sehr viel gehört. Aber dann gibt es noch eine Möglichkeit, leistbareren Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnbaus zu schaffen, indem man einfach mehr geförderte Eigentumswohnungen anbietet, als das bisher der Fall ist, und zwar einfach deshalb, weil die Eigentumswohnungen die günstigere Variante sind. (Beifall bei der ÖVP.) Es würde keinen einzigen Euro mehr kosten. Da bräuchte man nicht einmal ein Gesetz zu ändern, weil die Wohnbauförderung sowohl die Förderung von Mietwohnungen als auch von Eigentumswohnungen vorsieht. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, nachbessern!) Es ist nachweislich günstiger, mittelfristig bereits günstiger. Ich werde Ihnen das vorrechnen, denn das ist ja der Kernpunkt, denn Sie brauchen ja nicht zu glauben, dass jetzt eine Genossenschaft, ein gemeinnütziger Bauträger aus eigenem finanziert oder dass die Stadt Wien jetzt da wahnsinnig viel Geld mehr zu den geförderten Mietwohnungen zuschießen würde im Vergleich zu den geförderten Eigentumswohnungen. Es braucht den gleichen Platz, es braucht die gleiche Grundfläche, die Grundfläche kostet das Gleiche, die Baukosten sind die gleichen. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Leider Gottes bieten Sie es nicht an. Ich komme gleich zu dem Beispiel, Herr Kollege Oxonitsch, ich freue mich schon drauf. Ich will nur noch vorher sagen: Es wissen auch die Österreicher, dass sie im Eigentum günstiger wohnen. Das ist auch der Grund, warum drei Viertel der Österreicher ein Interesse daran haben, eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim zu erwerben. 72 Prozent sind es österreichweit. In Wien ist die Situation möglicherweise auch auf Grund Ihrer eigentumsfeindlichen Politik ein bissel anders. Da sind es nur 51 Prozent, die das wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben mit Ihrer Politik schon ein bissel was erreicht. Damit haben wir in Wien so wenige Personen wie nirgendwo anders, die im Eigentum leben, nämlich 18 Prozent, wenn ich das jetzt vergleiche. Sie werden gleich aufschreien und sagen, ja, wie hoch sind die Mieten dort. Ich sage es Ihnen schon im Vorhinein: Wenn man im Eigentum lebt, muss man so eine Miete nicht zahlen. In London wohnen 48 Prozent im Eigentum, in Hamburg 22 Prozent, in München 25 Prozent und in Zürich 28 Prozent. Was bieten Sie jetzt an? So im Schnitt sind es ungefähr 97 Prozent geförderte Mietwohnungen und an die 3 Prozent geförderte Eigentumswohnungen. Also wenn man sich die Bauleistung in den vergangenen Jahren anschaut, dann kommt man auf ein Verhältnis von 96 Prozent zu 4 Prozent. Wenn man sich die Eigenmittelersatzdarlehen anschaut, ob die für Mietwohnungen vergeben wurden oder für Eigentumswohnungen, dann kommt man auf ein Verhältnis von 98 Prozent zu 2 Prozent. Also in etwa werden es 3 Prozent sein, die im Eigentum angeboten werden. Sie sagen es uns ja auch, Sie können ja diese Zahlen schlecht bestreiten. Sie sagen ja auch, welche Meinung Sie zur Eigentumsbildung in privater Hand haben. Der Kollege Chorherr hat uns bei der letzten Aktuellen Stunde gesagt, Grund und Boden, das gehört allen. Sie haben da sogar die bayrische Landesverfassung zitiert. (GR Mag. Christoph Chorherr: Schön, dass sie mir so zuhören!) Keine Frage, finde ich ja durchaus interessant, wobei sich diese Kurzfassung Ihres Schlusses nicht in der bayrischen Landesverfassung findet. Die Frau Kollegin GRin Novak, da haben wir ja auch immer wieder die Freude der politischen Auseinandersetzung, sagt ja auch ganz klar: Eigentum im sozialen Wohnbau, das wollen wir nicht. Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil es zum Schaden der Förderwerber ist, weil die Förderwerber so im Schnitt nach 30 bis 35 Jahren ganz genau das Gleiche bezahlt haben, sei es geförderte Mietwohnung oder geförderte Eigentumswohnung. Das muss ja im Wesentlichen auch so sein, weil ja die Baukosten ganz genau die gleichen sind und auch die Grundkosten, egal, welches Modell ich dort hinstelle. Nach 30 bis 35 Jahren ist der gleiche Betrag bezahlt worden. Die Wohnung befindet sich im Eigentum. Ab sofort sind keine Mieten mehr zu bezahlen, und der Besitzer der Wohnung ist glücklicher Eigentümer, frei, unabhängig, selbstständig. Ein gewisser Wohlstand wurde erreicht. Vermögen wurde in privater Hand gebildet, kann durch die Generationen weitergegeben werden. Altersvorsorge wird von allen Seiten und von der Mehrheit der Österreicher angestrebt. Warum ... (GR Mag. Christoph Chorherr: Erbschaftsstreit!) Erbschaftsstreit kann es geben, keine Frage. Aber Sie können doch nicht deshalb sinnvolle Sozialpolitik vermeiden, weil Sie Erbschaftsstreitigkeiten befürchten! Der Kollege Chorherr will keine Vermögensbildung in privater Hand, weil er sich vor dem Erbschaftsstreit fürchtet! Also das ist ja ... (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Nein, Herr Kollege ... (GR Mag. Christoph Chorherr: Bei Ihnen braucht man nur draufdrücken und Sie hupfen bis ... GR Mag. Christoph Chorherr zeigt mit der Hand in die Höhe. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Beim Konzept "Armut für alle" gibt es keinen Erbschaftsstreit, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Es kann eine Situation gar nicht so übel sein, dass der Kollege Chorherr nicht noch was Positives daran finden würde! Aber wir kommen jetzt zu meinem Beispiel der geförderten Wohnung. Ich habe als Beispiel eine Wohnung mit 65 m² genommen. Die Wohnbauförderung ist gar nicht so unterschiedlich zwischen den Mietwohnungen und den Eigentumswohnungen am Quadratmeter. Das sind einmal 600 EUR und einmal 550 EUR. Das macht gar nicht so einen großen Unterschied aus. Ich gehe von Baukosten in der Höhe von 1.650 EUR am Quadratmeter aus und von Grundkosten von 300 EUR am Quadratmeter und komme dann auf Baukosten von in der Größenordnung von 103.000 EUR und Grundkosten von 20.000 EUR, also insgesamt knapp 123.000 EUR. Das Problem bei der Eigentumswohnung in diesem Umfang ist, dass 20 Prozent Umsatzsteuer zusätzlich zu den Baukosten aufgebracht werden müssen. Das sind immerhin über 20.000 EUR. Da muss man sich jetzt irgendetwas überlegen, mehr überlegen als bisher, um zu helfen, diese Hürde bei der Anfangsfinanzierung zu überwinden. Ich brauche nämlich bei der geförderten Eigentumswohnung bei meinem Beispiel 42.000 EUR Eigenmittel und bei der Finanzierung der Mietwohnung nur 27.000 EUR. Das heißt, ich habe hier tatsächlich einen Unterschied von 15.000 EUR, die ich am Anfang mehr aufbringen muss. Aber schon die monatlichen Rückzahlungen beim Darlehen sind interessanterweise bei der Mietwohnung höher als bei der Eigentumswohnung, weil nämlich eine Umsatzsteuer dennoch zu bezahlen ist, nämlich von den monatlichen Rückzahlungsraten, sodass ich also bei meinem Beispiel, das ich mit der Unterstützung von Experten errechnet habe, auf eine monatliche Darlehensrückzahlung von 380 EUR und im Fall der Eigentumswohnung von 350 EUR komme. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Betriebskosten, Erhaltungskosten, Verwaltungskosten gleich bleiben und dass ich die nicht extra berücksichtigen muss. Das Ergebnis ist, dass nach 33 Jahren beide, der Bewerber der Mietwohnung sowie der Bewerber der Eigentumswohnung, genau den gleichen Betrag bezahlt haben, nach 33 Jahren. Nach 30 Jahren ist das Darlehen rückgeführt. Dann ist eine Miete zu bezahlen, die natürlich der Eigentümer nicht bezahlen muss. Und nach 33 Jahren hat der Eigentümer die um 15.000 EUR höheren Eigenmittel kompensiert. Das heißt, er hat den gleichen Aufwand, muss ab sofort keine Miete mehr zahlen, ab sofort wird es billiger und die Wohnung gehört ihm. Es ist gelungen, Vermögen in privater Hand zu bilden, etwas, was wir ja fördern sollten, was ja eine wichtige Aufgabe der Stadt wäre, der öffentlichen Hand, Vermögensbildung in privater Hand. Das wäre unsere Aufgabe, das wäre die Aufgabe der Stadt. Es hat schon viel mehr Angebot gegeben. Sozialer Wohnbau hatte immer beide Säulen, immer die Säule Mietwohnung und Eigentumswohnung. Das ist leider Gottes in den letzten Jahren weggefallen. Die zweite Säule ist verkümmert. Das ist eine schlechte Sozialpolitik, denn je weniger Geld jemand hat, umso weniger kann er sich teures Wohnen durch Jahrzehnte hindurch leisten. Ich spreche von demjenigen, der 30, 40 oder 50 Jahre in seiner Wohnung bleiben will. Keine Frage, ich konzediere sofort, wenn ich alle 3 Jahre die Wohnung wechsle, wird das nicht mein Modell sein. Ich möchte auch nicht, dass ausschließlich geförderte Eigentumswohnungen angeboten werden, aber bitte mehr als 3 Prozent! Also das kann sich schon in die Größenordnung von - großer Anteil, Hälfte 30 Prozent, auch 10 Prozent wären bereits ein großer Fortschritt, über den ich mich freuen würde! (Beifall bei der ÖVP.) Eine kurze Möglichkeit für Sie, noch einmal drauf einzusteigen was da für ein Kapitalist am Rednerpult ist und wie kapitalistisch die ÖVP nicht ist: Ich habe jetzt eine Einladung bekommen "Einladung zum Internationalen Tag des Eigentums am 24. November 2017". Ich habe gegoogelt, es ist kein so internationaler Tag wie viele andere, die man im Kalender finden kann. Das ist der Internationale Tag des Eigentums des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes. Aber bitte, wir könnten uns den dennoch zum Vorbild nehmen. Die Stadt Wien sollte einen solchen Tag des Eigentums einführen. Im sozialen Wohnbau sollten wir so einen Tag des Eigentums einführen. (Heiterkeit bei GR Christian Oxonitsch.) Ich habe in diesem Zusammenhang auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet. Sie kennen ihn, er ist den Fraktionen zugegangen. Stimmen Sie dem zu! Stimmen Sie einem Tag des Eigentums zu! Und stimmen Sie mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau zu! (Beifall bei der ÖVP.- Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön. GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Es gibt ja seit Jahren ein nettes Ritual: Bei Budget- und Rechnungsabschlussdebatten spricht der Kollege Ulm und unterschiedlich, aber in immer sympathischer Form kommt immer die Eigentumsdebatte. Ich hätte fast die These, dass, wenn Sie Ihre eigene von vor drei Jahren vorlesen, käme ich nicht drauf, dass sie das war. Ich hab' jetzt ganz schnell ein Buch - und das meine ich ganz ernsthaft an alle, das ist eines der großen Tabuthemen unserer Gesellschaft, das sind nämlich in der Tat die Zores beim Erben. Ich empfehle Ihnen dringend ... (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie lachen. Also ich weiß nicht, wie Ihre erweiterte Verwandtschaft, Bekanntschaft ... Also bei nichts anderem - Sie sind eine Familienpartei - kommen sich Familien so in die Haare wie bei Erbschaftsstreitigkeiten. Ich empfehle Ihnen ein Buch ... (Heiterkeit bei GR Dr. Wolfgang Ulm.) Er lacht noch immer! (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Buch ... Wer zuletzt lacht! Das Buch hat mich sehr beeindruckt, ist von einer deutschen Journalistin, von einer Julia Friedrichs, und heißt "WIR ERBEN" großgeschrieben, das heißt sozusagen "Wir als Erben", was Geld mit Menschen macht. Da sind, glaube ich, 20 Fälle von Erbschaften in einer sehr neutralen Form. Also verkürzt gesagt, es kommt was sehr Privates, nicht was Politisches: Man soll Kindern eine gute Ausbildung geben und ihnen Erbschaftsstreitigkeiten ersparen, indem man das vielleicht auch gemeinnützigen Zwecken zuführt. Eine gute Erbschaftssteuer wäre das Gerechteste, was wir überhaupt in Österreich brauchen. Und das ist nicht eine rot-grüne Meinung, aber meine persönliche: Die kann nicht hoch genug sein. Warum jemand, der 2.500 EUR monatlich verdient, einen entsprechend hohen Steuersatz hat, während wenn jemand ein Vermögen von 10 Millionen EUR vererbt oder ein großes Haus ... Das geht mir nicht ein. Ich verhehle nicht, da appelliere ich nicht, da haben wir wahrscheinlich ganz unterschiedliche Zugänge. Es mögen Ihnen schwere Familienstreitigkeiten aus Erbschaftskonflikten erspart bleiben. Eines zeigt das aber sehr schön, und da hilft mir fast auch ein bissel die schwierige deutsche Regierungsbildung, eines ist wirklich super: Wenn sich eine Regierung in wesentlichen existenziellen Fragen einig ist. Ich hebe diese Einigkeit im Wohnbaubereich noch einmal hervor. Sie unterscheidet sich fundamental mit dem legitimen Standpunkt des Herrn Ulm. Den diskreditiere ich jetzt nicht. Das ist sozusagen eine konservative Sicht, die sich in sehr vielen Ländern widerspiegelt, die, glauben wir, nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu mehr Ungleichheit führt. Aber es ist sozusagen im politischen Spektrum ein respektabler Zugang und wird, noch einmal, in wirklich sympathisch-hartnäckiger Form vom Kollegen Ulm jedes Jahr beigebracht. Ich will die paar Punkte ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Selbstironisch!) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Selbstironisch!) Manchmal frage ich mich, ob er es wirklich glaubt, was er sagt. Aber ich gehe einmal gutwillig davon aus, dass er es wirklich glaubt. Das war jetzt kein Unterton. Ich will es in Kürze ausführen. Das passt irgendwie in Zeiten, wo ich mir denke, wie sollen in Deutschland CSU und GRÜNE zu einer gemeinsamen Position kommen? Ich bin auch froh, gerade in diesem elementaren Wohnbereich, der so viel über Aufstieg, über Gerechtigkeit, über Zugang, über Stadtentwicklung, über Ökologie aussagt, dass da zwei Parteien in der Regierung sind, die sich in diesen wesentlichen Punkten, über die viel zu wenig geredet wird, einig sind, weil öffentlich wird, wenn man streitet. Das ist ein Dilemma der Politik. Wenn man sich in die Haare kommt, und sei es noch so ein nebensächliches Thema, wird das groß gebracht, wenn man sich einig ist, nicht. Ich fasse einmal die Dinge zusammen. Ein regulierter Wohnungsmarkt, insbesondere eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, ist eine enorme zivilisatorische Errungenschaft. Die günstigsten Wohnungen, die wir haben, sind die, wo Genossenschaftswohnungen, gemeinnützige Wohnungen nicht eine Rendite an einen Eigentümer zahlen müssen, sondern eine Kostenmiete gegeben ist, wo die Erlöse ausschließlich ins Haus fließen. Es ist ein hervorragender Beleg, dass eine regulierte Wirtschaft möglich ist. Ich hoffe sehr, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nicht an der Gemeinnützigkeit rüttelt. Ein zweiter Punkt, durchaus aktuell, weil wir es im letzten Wohnausschuss hatten, ist die Stadt Wien als Hauseigentümer. Es gibt den breiten Konsens, der sozusagen tief in Wien liegt und manchmal, bei den NEOS spüre ich das sogar ein bisschen, eine liberale Partei wie die NEOS ansteckt, dass wir sagen, diese 220.000 Gemeindewohnungen sind ein unfassbarer Schatz. Diese gilt es, in öffentlicher Hand zu halten. Diese gilt es, nicht zu verkaufen. Allein diese beiden großen Bereiche Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen führen dazu, dass der gesamte Wohnungsbereich deutlich reduziert wird. Wo ich einmal Zahlen für den Kollegen Ulm nachliefere, ist, wenn man ihm zuhört, als gäbe es keine Eigentumswohnungen in Wien. Wo ich auf ihn zugehen könnte, ist, dass es sehr viele Eigentumsprojekte in Wien gibt. Meine These jetzt, ohne die Daten zu haben, dass sie sogar deutlich zunehmen. Ich sage Ihnen drei Bereiche: Sehr viele Neubauprojekte finanzieren sich über den Verkauf von Eigentumswohnungen. In der Flächenwidmung haben wir dutzende Liegenschaften im privaten Eigentum, wo wir wissen, dass sie Eigentumswohnungen anbieten wollen. Das ist der eine Bereich. Ein Bereich, den ich sehr skeptisch sehe, ist die Parifizierung von Gründerzeitbestand. Das haben wir in den letzten 30 Jahren gehabt. Das führt oft zu sehr schwierigen Bedingungen für das Haus. Ein Bereich, den wir ambivalent sehen, ist, dass sehr viele Gründerzeitbauten außerhalb des Gürtels abgerissen werden, wo man mietergeschützte, also regulierte, Mieten hat und diese durch Eigentumswohnungen ersetzt werden. Hier haben wir in der Tat eine große Herausforderung im Mietrecht. Wenn neu gebaut wird, wenn abgerissen wird, löst du dich aus dem Mieterschutz weitgehend heraus. Das ist auch ein Grund, warum sehr stark abgerissen wird. Das prinzipielle Bekenntnis, dass es im Neubau wesentlich ist, einen starken Kostendeckel darauf zu haben, führt dazu, und das wissen Sie auch, dass in der ganzen Welt geschaut wird, wie sich die Mietsituation in Wien darstellt, dass, so schwierig es ist, mit diesem enormen Wachstum leistbare Wohnungen in Wien gegeben sind. Wenn ich an einen weiteren Punkt anknüpfen darf, den wir bei der Aktuellen Stunde diskutiert haben, die Bodenpreise, gibt es dort dank des Eigentums, das die Stadt Wien zum Beispiel bei Wiener Wohnen hat, Möglichkeiten, intelligenter nachzuverdichten auf Flächen, die derzeit mit Hochgaragen untergenutzt sind, möchte ich sagen, auf städtischem Eigentum den Gemeindebau Neu zu forcieren, der jetzt in - der Herr Stadtrat wird es dann sagen -, glaube ich, acht, zehn, zwölf Fällen schon in der Planung berücksichtigt ist. Das braucht seine Zeit auch in der Widmung und in der Baubewilligung. Interessant habe ich schon gefunden, und das ist schon ein grundsätzlich ideologischer Punkt, wo ich überrascht war, dass letztes Mal im Wohnausschuss mit Ausnahme der Regierungsparteien die gesamte Opposition gegen den Gemeindebau Neu gestimmt hat. Wir stehen eindeutig dazu. Das ist auch eine Gemeinsamkeit dieser Regierung, dass das, was viele Jahrzehnte die Identität Wiens ausgemacht hat, auch im 21. Jahrhundert fortgeführt wird. Einen richtigen Punkt hat der Herr Kollege Gara angesprochen. In einer neuen Bauordnung wird man definitiv auf den Klimaschutz noch viel stärker Bedacht nehmen, als es bisher war. Dazu will ich nur sagen, dass wir da im Finale der koalitionären Verhandlungen sind und dass demnächst ein Entwurf vorgelegt wird, der auch zeigt, dass auf viele Herausforderungen, aber auch auf die Klimaforderungen, eingegangen wird. Hervorheben möchte ich eine Initiative, die von Herrn StR Ludwig ausgegangen ist. Das ist, die IBA nach Wien zu holen und dass es jetzt schon in Ansätzen deutlich wird, wie sehr auch der soziale Wohnbau dazu dienen kann, gemischte Stadtteile vorzunehmen. Da sind einige Projekte mit einem sehr engagierten IBA-Büro in Vorbereitung, die genau zeigen, dass es nicht nur um Wohnbau im engeren Sinn, sondern um eine Stadtteilentwicklung geht. Ich glaube, dass wir hier ordentliche und sehr gute Beispiele bringen können. Zusammengefasst noch ein Punkt, den ich ein bisschen in Differenz zum Kollegen Ulm sehen will. Der Hauptkostentreiber sind die Grundstückskosten. Ich will nicht das wiederholen, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe. Das Prinzip, dass öffentliches Eigentum etwas Sinnvolles ist und nicht etwas, das man minimieren will, ist vielleicht ein großer ideologischer Rubikon, der uns trennt, bei Wertschätzung, dass das andere auch ein legitimer Zugang ist. Öffentliches Eigentum garantiert langfristig, dass Kapitalerträge nicht sozusagen irgendwohin gezahlt werden müssen, sondern dass günstige Wohnungen und günstige Mieten umsetzbar sind und dass Wien noch immer einen beträchtlichen Bestand an öffentlichen Flächen, auch an bebaubaren öffentlichen Flächen, hat. Diese werden jetzt im Sinne einer sinnvollen, auch nachbarschaftsverträglichen Verdichtung entsprechend einem sozialen Wohnbau zugeführt. Das soll uns auch in Zukunft helfen, dass der gute Level, der soziale Level und der ökologische Level der Stadt Wien gehalten werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten. Damit ist die Restredezeit der GRÜNEN noch 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In nahezu jeder Geschäftsgruppe gestern und heute, auch heute bei der Frau StRin Brauner in der ersten Rede, wurde über Kinderrechte gesprochen. Kinderrechte sind in der Verfassung. Herr StR Czernohorszky hat in seiner Rede die Kinderrechte auch noch zitiert. Ich möchte nur ganz kurz auch die Kinderrechte erwähnen, weil da oder dort Sorgen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung immer wieder bemerkt und angeführt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung, es war ein freiheitlicher Jugendminister, der nach jahrelanger Vorbereitungszeit im Frühjahr 2003 den Nationalen Aktionsplan zur Implementierung der Kinderrechte in der Verfassung ins Leben gerufen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Mittlerweile sind sie Gott sei Dank in der Verfassung. Wir freuen uns auch alle darüber. Aber bitte nicht zu vergessen, wer damals der treibende Motor in einer schwarz-blauen Regierung war. Es war der freiheitliche Jugendminister, der das vorangetrieben hat. Ich sage Ihnen den Gegensatz dazu. Ihr Klubobmann war auch einmal Landesjugendreferent. Wir haben es in der Zweiten Republik bisher nicht geschafft, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich zu schaffen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit dem Wohnbau zu tun?) Während Rot und Schwarz das eigentlich in der gesamten Zeit der Zweiten Republik nicht geschafft hat, kriegt ein freiheitlicher Minister etwas weiter. Also, wie gesagt, keine Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz möchte ich noch auf den Kollegen Chorherr eingehen, der ganz große Sorgen betreffend Erbschaftsstreitigkeiten geäußert hat. Ich sage Ihnen etwas: Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen: Anstieg 10 Prozent unter Rot-Grün. Ich sage Ihnen nur ein paar Kennzahlen: Richtwertzins im Gemeindebau: plus 14 Prozent, Erhöhung der Müllgebühr: 14 Prozent, Kanalgebühr: 15 Prozent. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie müssen den Zeitraum noch dazusagen!) - Zeitraum Rot-Grün, habe ich gesagt. Das ist relativ genau definiert. - Fernwärmetarif: plus 39 Prozent, Erhöhung der Wassergebühr: 43 Prozent. Rot und Grün achtet wirklich darauf, dass diejenigen, die bereits in Sozialwohnungen leben - es ist doch die Zielgruppe und sind die relativ Ärmsten der Stadt -, keine Chance haben, auch in Zukunft etwas zu vererben. Das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt darf ich noch ganz kurz auf die Generaldebatte eingehen, wo die Frau StRin Brauner nicht viel über den Wohnbau gesprochen hat, aber doch aus meiner Sicht einen relativen Unsinn verzapft hat. Und zwar, ich zitiere es wörtlich, auf Seite 8 im Protokoll nachzulesen: "In Wien wird trotzdem weiter investiert. 266 Millionen EUR allein für den Neubau, zig Tausende Wohneinheiten, die hier neu entsprechend errichtet werden." - Vielleicht kann es der Herr Stadtrat nachher aufklären, wie die Frau StRin Brauner bei 266 Millionen EUR für den Neubau von zig Tausenden Wohneinheiten pro Jahr sprechen kann. Jetzt ganz kurz, damit sind wir auch schon beim Thema, zum Budget der Wohnbauförderung. Wir haben 2017 578 Millionen EUR, die bereits damals zurückgenommen wurden, ausgehend von 2016 oder 2015. Das Wohnbaubudget wird jedes Jahr reduziert. Mittlerweile sind für 2018 533 Millionen EUR budgetiert. Das ist wieder ein Rückgang der Wohnbauförderung um 45 Millionen EUR. Dies in einer Zeit, wo wir seit dem 1. Quartal 2017 ein Wirtschaftswachstum in Österreich haben, wo beispielsweise bis Juli 2017 das Steueraufkommen um 5,3 Prozent gestiegen ist. Das heißt, die öffentlichen Haushalte profitieren vom Wirtschaftswachstum. Genauer gesagt, wird für 2017 ein reales Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert und für 2018 2,8 Prozent. Das heißt, in Zeiten der besten Konjunkturzahlen der letzten Jahre führt das automatisch zu sinkenden öffentlichen Budgetdefiziten. Eigentlich der richtige Zeitpunkt, wo die Wohnungsnot in Wien durch einen kräftigen Wohnungsneubau gelindert werden könnte. Warum kräftiger Wohnungsneubau? Die rot-grüne Stadtregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wien so kräftig wie möglich wachsen zu lassen. Wir haben 2015 einen Zuzug nach Wien, wer auch immer da gekommen ist, von 39.185 Menschen. Wir haben 2016 einen Zuzug von 22.277 Menschen. Diese Zuwanderung verstärkt natürlich den Druck auf leistbare Mietwohnungen. Wie schaut jetzt das Wohnbaubudget aus? Das ist genau das, was ich vorher gesagt habe. Da nehmen wir von Jahr zu Jahr das Wohnbaubudget zurück. Das ist ein Wohnbaubudget von in Zahlen gegossener Verantwortungslosigkeit, die unter Rot-Grün leider Gottes in Wien vorherrscht. Das heißt, massiver Zuzug, sinkende Wohnbauförderung, und das zu einem Zeitpunkt, wo Wohnen in Wien trotz eines niedrigen Zinsniveaus teuer wie selten zuvor ist, obwohl aktuell die Finanzierungskosten historisch niedrig sind. Was passiert jetzt, wenn sich das Zinsniveau erhöht? Dann haben wir in Wien wahrscheinlich eine wohnpolitische Katastrophe. Immer weniger Wohnbauförderung löst die Probleme am Wiener Wohnungsmarkt sicherlich nicht, sondern trifft die sozial Schwächsten am Lebensnerv. Gleichzeitig steigen durch verfehlte Bodenpolitik auch noch die Grundstückspreise. Das Ganze passiert gleichzeitig, wo die Wohnbauförderung immer mehr durch überzogene ökologische Aufgaben zu einer Umweltförderung umfunktioniert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.) Ganz kurz noch zum Wohn-Ticket: Das Wiener Wohn-Ticket legt die Anspruchsvoraussetzungen für die Wienerinnen und Wiener so restriktiv fest, dass 90 Prozent der Wohnungssuchenden eigentlich gleich von Beginn an für das Wiener Wohn-Ticket ausgeschlossen werden. Die 10 Prozent der Verbleibenden, die dann ein Wohn-Ticket bekommen, haben mit einer jahrelangen Wartezeit, manchmal 4, 5 Jahre, zu rechnen. Das heißt, in dieser Situation, wo so viele Menschen, bis zu 40.000 im Jahr, zuziehen, das Wohnungsbudget immer weiter zurückzufahren und zu reduzieren, ist eigentlich verantwortungslos! Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch noch drei Anträge einzubringen. Und zwar, der erste ist: "Der Amtsführende Stadtrat für Wohnen wird aufgefordert, im Bereich der Eigenmittelersatzdarlehen gemäß § 17 WWFSG Rahmenbedingungen zu schaffen, um in Zukunft lediglich österreichische Staatsbürger und EU-Bürger zu begünstigen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." Ein weiterer an den Stadtrat für Wohnen: "Der Stadtrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Zweckwidmung von Rückflüssen aus der Wiener Wohnbauförderung zu schaffen, um diese Mittel dem Wohnungsneubau wieder zuführen zu können. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe die stellvertretende Frau Direktorin von Wiener Wohnen vorher gesehen. Ich freue mich, dass sie da ist. Ich komme noch zu meinem letzten Antrag, den ich eigentlich im halbjährlichen Rhythmus hier einbringe. Und zwar betrifft er Wiener Wohnen und die Ombudsstelle, die Wiener Wohnen dringend braucht. Wir lesen in den Quartalsberichten von Wiener Wohnen alle paar Monate, alle drei Monate, genauer gesagt, wie erfolgreich das Callcenter arbeitet, wie viele Anrufe dort eingehen, wie kurz die Wartezeiten sind, et cetera. Aber das Callcenter löst die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht, sondern es wird dann in sehr vielen Fällen ein Rückruf zugesagt. Dort hapert es genau. Die Rückrufe erfolgen nicht in dem Zeitrahmen. Sie erfolgen manchmal überhaupt nicht. Wenn die Rückrufe erfolgen, dann werden die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht gelöst. Deswegen bräuchten wir eine Ombudsstelle. Ich hoffe, dass das vielleicht unter der stellvertretenden Direktorin in Zukunft besser wird. Ich erlaube mir, ihn noch vorzulesen: "Der Amtsführende Stadtrat für Wohnen wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten. Damit ist die fraktionelle Restredezeit 27 Minuten. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau GRin Meinl-Reisinger bis 16.30 Uhr entschuldigt ist. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, 12 Minuten.) - Wie viel? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 12 Minuten, habe ich gesagt. Das ist nicht weitergeleitet worden.) Da steht zwar 10, aber bitte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eh wurscht!) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Geschätzter Herr Berichterstatter! Wenn man dem Kollegen Kasal oder überhaupt der FPÖ in der Budgetdebatte zuhört, kann man natürlich sagen, die Opposition kann sich alles leisten. Aber es ist natürlich nicht seriös und wird auch niemanden überzeugen, wenn man auf der einen Seite sagt, es dürfen überhaupt keine Schulden gemacht werden, es darf überhaupt kein Defizit geben, aber man muss überall mehr ausgeben, gestern noch mehr Straßenbahnen, viel mehr U-Bahnen bauen und jetzt noch natürlich noch viel mehr Wohnbauförderungsmittel. Ich meine, nach Adam Riese geht sich das nicht aus. Das Schlaraffenland haben wir auch nicht. Ich halte das für eine sehr unseriöse Politik der Opposition! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn auch an der schwarz-blauen Regierung im Bund wirklich wenig Positives zu finden sein wird - das ist meine Prognose -, finde ich einen kleinen Aspekt interessant, nämlich, dass ihr jetzt einmal merkt, wie es wirklich ist, wenn man regiert, dass man dann sozusagen nur mit Phrasen und großen Reden in der Regel nichts zusammenbringt. Das werdet ihr auch noch merken. Dies anzuschauen, wird uns Freude machen. (GR Michael Niegl: Beim Nichtszusammenbringen sind Sie Spitze!) Aber jetzt zum Voranschlag 2018: Wir haben voriges Jahr im Wohnbaubereich 842 Millionen EUR gehabt, jetzt 797 Millionen EUR, damit wir auch ein paar Zahlen zum Budget sagen. Allerdings muss man sagen, 29,5 Millionen EUR waren gesperrt, konnten also nicht verwendet werden. Infolgedessen heißt das, in diesem ganz großen Budget haben wir unter Einhaltung des Konsolidierungszieles 15 Millionen EUR weniger. Das ist geringfügig. Das ist ein großer Erfolg, dass wir das haben. Überall, wo wir international auftreten oder wenn Delegationen zu uns kommen, und das sind in letzter Zeit die Städte Dresden, Leipzig, Stuttgart, Bremen, Hamburg, Berlin und natürlich auch andere Städte gewesen, fragt man uns, wie wir es machen, dass wir derartig viele Geldmittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung haben. Sie glauben immer, wir hätten uns in der Dezimalstelle geirrt beziehungsweise ist es einfach um ein Zigfaches mehr, als es in anderen Städten ist. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können und eigentlich gemeinsam stolz sein sollten, dass wir den sozialen Wohnbau auf so hohem Niveau halten und ausbauen können. Das sei auch gesagt. Wir haben auch bei der Neubauleistung, Objektförderung Neubau, 266 Millionen EUR weiter vorgesehen. Das ist außerordentlich viel und trägt dazu bei, dass bei uns, und das muss man auch wissen, die Wohnkosten, und zwar heißt das Miete, Betriebskosten, Heizung und Steuer, gemessen am Nettoeinkommen, relativ gering sind. Ich sage Ihnen ein paar Städte. In Wien sind es im Durchschnitt 21 Prozent, die ein Bürger oder eine Bürgerin vom Nettoeinkommen für die Wohnkosten ausgibt. Das sind in Graz und Innsbruck 26 Prozent. In Berlin sind es 31 Prozent und in Paris 40 Prozent. Kollege Ulm, ich glaube, dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, ist es halt leider so, dass man insgesamt für Wohnkosten mehr ausgibt. Wir haben grundsätzlich überhaupt nichts gegen das Eigentum. Ich sage den Spruch, egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse. Wir bedienen uns dieser Instrumentarien, die die Ziele, und in dem Fall ist es leistbarer Wohnraum, für möglichst alle wirklich erreichen. Da haben wir eben dieses System der Wohnbauförderung, das am meisten erreicht. Würde ein Eigentumsmodell mehr erreichen, dann wäre ich dafür. Nur ist es nicht so. Würden wir es umstellen, so wie du es gemeint hast, würden wir für weniger Leute leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Es würden allerdings wenige mehr bekommen und einen Vermögenszuwachs haben. Das stimmt schon. Aber es würde insgesamt nicht mehr das sein, wie es der Kollege Chorherr ausgedrückt hat, dass nämlich ein hohes öffentliches Eigentum an Wohnungen insgesamt mietpreisdämpfend ist. Wir haben in Wien 12 Prozent Wohnungseigentum. Wir haben natürlich Genossenschaft 20 Prozent, Gemeindewohnungen 25 Prozent, Wohnungen mit anderen Hauptmieten 35 Prozent. Ich habe jetzt die Statistik nicht da, weil ich nicht gewusst habe, dass wir das als Thema haben. Aber vor Kurzem war im "Kurier" eine Statistik, wo besonders viele Mietwohnungen sind und wo es besonders viel Eigentum und wenige Mietwohnungen gibt. Dort hat man gesehen, in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, soweit ich mich erinnern kann, auch in Schweden, sind sehr viele Mietwohnungen. In den armen Ländern des ehemaligen Ostblocks gibt es kaum Mietwohnungen. Dort haben sie alles in Eigentum umgewandelt. Aber sie leben wesentlich schlechter. Wo die Leute unter welchen Kriterien besser leben, ist für mich ausschlaggebend. Wenn es das Eigentum wäre, das man im großen Ausmaß fördert, dann wäre es okay. Aber so, wie wir es machen, bringt es im Endeffekt mehr für die Wienerinnen und Wiener. Deshalb haben wir das, und darauf sind wir auch stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Zum Eigentum habe ich es jetzt ausgeführt. Kollege Ulm, dass wir weniger Wohnbauförderung haben, weil wir Zuzug haben, ist überhaupt absurd. Woraus speist sich der Zuzug oder dass wir überhaupt mehr Wohnbevölkerung in Wien haben? Erstens haben wir erfreulicherweise eine positive Geburtenbilanz. Das haben wir viele Jahrzehnte nicht gehabt, haben wir seit fünf, sechs, sieben Jahren. Dann kommen sehr viele Leute aus den Bundesländern zu uns, täglich, um zu arbeiten, und fahren wieder zurück, aber sehr viele übersiedeln auch nach Wien. Das ist außerordentlich viel. Das ist im Prinzip erfreulich, weil die Leute deshalb kommen, weil wir positive Lebensverhältnisse bieten, sonst würden sie nicht kommen. Dann gibt es sehr viele, die aus anderen EU-Ländern zu uns kommen, am meisten aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern. Das können wir zumindest nicht steuern, außer wir würden aus der EU austreten. Aber das will nicht einmal die FPÖ. Das ist also auch nicht zu steuern. Aus Drittstaaten haben wir, was Rot-Weiß-Rot-Card, und so weiter betrifft, eher ein restriktives System, kommen sehr wenige. Was Flüchtlinge betrifft, können wir dies erstens als Kommune überhaupt nicht beeinflussen und zweitens gibt es eben die Genfer Konvention und die damit zusammenhängenden rechtlichen Normen, also können wir im Prinzip auch nicht beeinflussen. Wir könnten nur eine einzige Sache machen, dass weniger Leute kommen. Wir müssten die hohe Attraktivität dieser Stadt senken. Dann würden weniger kommen. Aber das lehnen wir ab. Das ist sicher nicht das, was wir vorschlagen werden. Dann sei noch zu dem, was bisher diskutiert worden ist, angefügt, dass wir natürlich darauf schauen müssen, dass wir für diejenigen, die in noch immer wirtschaftlich relativ schwierigen Zeiten nicht so viel Geld in der Geldtasche haben, im sozialen Wohnbau zusätzliche Angebote machen. Da ist zum Beispiel die Smart-Wohnung wirklich etwas, das sich bewährt, jetzt praktisch schon in die reale Phase übergegangen ist. Smart-Wohnungen, wie Sie wissen, sind leistbare Bruttomieten von maximal 7,50 EUR/m² und geringe Eigenmittel von maximal 60 EUR/m² und ein besonders intelligentes, eben smarteres Herangehen an die Gestaltung der Wohnung, dass man praktisch mit 70 m² gleich viel Wohnkomfort wie mit 80 m² hat, indem man keine sinnlosen Vorräume oder so etwas hat und das wirklich sehr intelligent, eben smart, gestaltet. Das bewährt sich sehr. Tatsache ist, dass es auch verschiedene Smart-Wohnungen gibt. Es gibt verschiedene Größen. Sie sind auch für Leute, die wenig verdienen, vorgesehen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wie viele Quadratmeter haben Sie, Herr Kollege? Sicher nicht 70!) Da ich vermutlich weniger als Sie, aber doch deutlich mehr als diejenigen, die Smart-Wohnungen haben, verdiene, ist das eine nicht sehr intelligente Frage! (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke für die Bewertung!) Wir kommen zum Abschluss, weil meine Zeit abläuft. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist richtig! Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ich danke wirklich dafür, dass so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnbauressorts in allen Abteilungen Ausgezeichnetes leisten. All das, was wir vorbildhaft für so viele Länder an Wohnbau, sozialem Wohnbau und Wohnverhältnissen in Wien haben, wäre nicht möglich, wenn es nicht von so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Kreativität und Fleiß getragen würde. Dafür sagen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich meine, dass wir im Budget insgesamt, aber insbesondere auch im Wohnbaubudget, wirklich Sachen und Zahlen beschließen, die zukunftsweisend sind und dazu beitragen, dass dieser vorbildhafte Charakter des sozialen Wohnbaus und des Wohnens in Wien im Interesse der Wienerinnen und Wiener in Zukunft fortgeschrieben wird. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten. Restredezeit der SPÖ ist 29 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf eine Wortmeldung des Herrn Chorherr eingehen, der gesagt hat, Gemeindebauwohnungen sind die günstigste Art zu wohnen, und das ist ganz wichtig bei uns. Ich möchte nur einen Gedanken einbringen. Wir müssen uns auch ein bisschen die Betriebskosten anschauen. Da zeigt sich, dass die Betriebskosten ein Kostentreiber sind und bei den Gemeindebauwohnungen die Betriebskosten am höchsten sind. Bei der Statistik Austria gibt es aus 2016 eine gute Aufstellung, die ich jedem ans Herz lege. Da sieht man, dass bei Gemeindebauwohnungen der Betriebskostenanteil an der Miete 37,6 Prozent sind, bei Genossenschaftswohnungen 29,4 und bei anderen Hauptmieten 26,5. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Woran liegt das?) - Woran liegt es? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Reden wir darüber!) Reden wir darüber, warum die Betriebskosten bei der Gemeindebauwohnung so hoch sind. Darüber können wir gern reden. (GRin Barbara Novak, BA: Anteil!) Ich kann Ihnen die Betriebskosten auch gern pro Quadratmeter sagen. Ich spreche nur von den Betriebskosten. Immer, wenn man ein Thema anspricht, wo wir recht haben oder nicht so falsch liegen, werden alle nervös! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wovon hängt der Prozentsatz ab?) Sie können sich gern melden. Ich glaube, Sie haben noch eine Restredezeit. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Antworten Sie doch!) - Herr Lehrer, ich bin nicht mehr in der Schule! Ich bin jetzt dran! Ich kann jetzt sprechen! Sie können sich zum Wort melden! Einfach ein bisschen mehr Disziplin, genau von Ihnen! Danke schön! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber man kann sich dem doch stellen!) Ich spüre da einen leichten Hauch von der linken Seite. Ich möchte noch etwas klarstellen. Wenn wir uns vermehrt für Eigentum einsetzen, ist es deswegen, weil geförderter Eigentumswohnbau in Wien eigentlich fast gar nicht existiert. Wir wollen nicht, dass die Miete vom Eigentum abgelöst wird, sondern wir wollen, dass es beide Säulen gibt. Allein im Jahr 2014 wurden 7.990 Wohnungen im geförderten Wohnbau geschaffen. 420 davon sind gefördertes Eigentum. Das ist weit weniger als 10 Prozent. Das Nächste ist, dass die Anzahl der Förderungen sinkt. Ich habe eine kleine Zeitreihe angestellt. 2013 sind 60 Förderungen inklusive Jungfamilienförderung ausbezahlt worden. 26 bewilligte Eigenmittelersatzdarlehen bei Eigentumswohnungen inklusive Jungfamilienförderung im Jahr 2014 und im Jahr 2015 13. Sie wissen, dass mir die Jungfamilienförderung sehr wichtig ist. Die Schaffung von Eigentum ist für viele Familien ein großes Anliegen, denn es gibt Sicherheit und Stabilität. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Ihnen auch eine Anfrage gestellt. Mich hat überrascht, dass im Jahr 2016 und im Jahr 2017 kein einziges Darlehen an Jungfamilienförderung ausbezahlt wurde. Ich denke, dass das von zwei Faktoren abhängt. Das eine haben wir gerade diskutiert, hat für sehr viele Emotionen gesorgt, dass es zu wenig gefördertes Eigentum gibt. Die zweite Säule, warum es meiner Meinung nach keine Ausbezahlung 2016 und 2017 gibt, ist einfach die Regel der Jungfamilienförderung, dass kein Mitglied im Haushalt älter als 40 Jahre sein darf. 41 Prozent der Frauen werden mit 39 oder später zum ersten Mal Mutter. Somit fallen diese Familien automatisch aus der Jungfamilienförderung heraus. Ich denke, dass es eigentlich ziemlich diskriminierend ist, wenn man hier eine Altersregelung hat. Ich nehme nicht an, dass es bei Rot-Grün ein Umdenken geben wird, was den Eigentumswohnungsbau angeht. Aber zumindest bei der Jungfamilienförderung müsste sich diese zu einer echten Familienförderung weiterentwickeln. Wir haben uns bei der Anfrage ausgetauscht, wie man das machen könnte. Ich möchte mich wirklich ganz herzlich für diesen sachlichen und ideologiefreien Austausch bedanken. Denn das ist nicht alltäglich bei Rot-Grün. Dadurch hat sich auch folgender Antrag entwickelt, den wir heute einbringen wollen: "Der zuständige Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, ehestmöglich die erforderlichen Schritte einzuleiten, oben beschriebenes Fördermodell dahin gehend zu ändern, dass die Altersgrenze ersatzlos gestrichen wird und künftig ausschließlich das Haushaltseinkommen als Grundlage genommen wird. Damit ist gewährleistet, dass die Jungfamilienförderung eine echte Familienförderung wird." Wir bitten in formeller Hinsicht um Zuweisung zum Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 5 Minuten Redezeit. Damit ist die Restredezeit der ÖVP bei 7 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Herr Mag. Wansch, nicht mit dem Herrn Stadtrat scherzen! GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Ich wollte ihn nur vorwarnen. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich möchte auch einleitend vorweg mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wohnressort und bei Wiener Wohnen beginnen. Respekt und Anerkennung für Ihre Leistungen, weil wir wissen, dass Sie unter schwierigen Bedingungen arbeiten und Ihre Leistungen erbringen müssen. Damit komme ich schon ein bisschen dazu, was diese schwierigen Bedingungen sind. Der Wohnbereich in Wien ist, wie das Budget beweist, in der Krise. Daran ändern auch bezahlte Inserate und Hochglanzbroschüren nichts. Was zehntausende Menschen, die in Wien eine Wohnung suchen, für sich und ihre Familien am eigenen Leib sozusagen spüren, belegen auch die Zahlen. Ich nenne ganz wenige Zahlen. Ich sage, die Wohnbauförderung betrug 2010 597 Millionen EUR, im Voranschlag beträgt sie 2018 533 Millionen EUR, ein Minus in dieser gesamten Periode von 2010 bis 2017 von 64 Millionen EUR ohne Berücksichtigung der Kaufkraftargumente. Investitionen von Wiener Wohnen im Jahr 2010 247 Millionen EUR, im Voranschlag 2018 152 Millionen EUR, ein Minus von 95 Millionen EUR. Da bin ich jetzt versucht, dem Herrn Kollegen Stürzenbecher zu sagen, jeder ist auf etwas anderes stolz. Aber ich würde meinen, das ist keine Entwicklung, auf die man stolz sein kann! Weiters möchte ich auf die Praxis im Budget Häupl/Brauner hinweisen, nämlich auf die Praxis der Fortsetzung des Missbrauchs der Wohnbauförderung für die Budgetsanierung von Rot und Grün. So haben Rot und Grün die Rückflüsse aus der Wohnbauförderung entnommen und in das allgemeine Budget umgeleitet. Das war im Jahr 2011 schon ein Betrag von 105 Millionen EUR, der in das allgemeine Budget umgeleitet wurde. Zusätzlich sind, wie wir wissen, Mittel aus der Wohnbauförderung zweckentfremdet in den Bau des Krankenhauses Nord umgeleitet worden. Für das Krankenhaus Nord, ein eigenes Thema, wurden aus dem Wohnbauförderungsbudget 120 Millionen EUR im Jahr 2015 und im Jahr 2017 noch einmal 60 Millionen EUR umgeleitet. Wir werden sehen, was das Drama Krankenhaus Nord im Jahr 2018 noch alles für das Wohnbaubudget bringen wird. Ich fasse diese Zahlen zusammen und sage, meine Damen und Herren, Rot-Grün ist damit mitverantwortlich für die Verteuerung im Wohnbau! Insgesamt werden Rot und Grün das Förderungsvolumen im Wiener Wohnbau bis zum Jahr 2020 um mehr als 500 Millionen EUR kürzen und in das allgemeine Budget zur Sanierung des allgemeinen Budgets umleiten. Wahrlich keine erfreuliche Entwicklung! Das alles vor dem Hintergrund und vielleicht der Ursache - es ist schon angesprochen worden - eines zügellosen Bevölkerungswachstums in Wien. Da muss ich den Kollegen Stürzenbecher zitieren und ihm entgegnen. Wir glauben nicht, und es wird auch nicht so berichtet, dass die positive Geburtenrate der Grund für den ungehemmten, zügellosen Bevölkerungszuwachs ist. Das wäre an sich erfreulich. Wir glauben auch nicht, dass es die Österreicher aus anderen Bundesländern sind, die die Ursache sind. Wir wissen, dass es der bestellte und hereingeholte Sozialtourismus nach Wien ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Statistik sagt etwas anderes!) Vor diesem Hintergrund der wachsenden Stadt wird im Budget für den Wohnbau gekürzt. Wahrlich ein Husarenstück von Bgm Häupl im letzten Voranschlag, für den er verantwortlich ist, und von Frau Finanzstadträtin Brauner. Ich sage Ihnen, ein freiheitlicher Bürgermeister in Wien würde für geordnete und zukunftsorientierte Verhältnisse für unsere Kinder und Kindeskinder, auch im Bereich der Bevölkerungsentwicklung, Sorge tragen! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt möchte ich noch ein besonderes Ärgernis im Bereich des Wohnens ansprechen. Dieses Ärgernis ist die bewusste Schaffung eines zunehmend aufgeblähten und undurchsichtigen Firmenkonstruktes. An dieser Stelle möchte ich Herrn StR Ludwig zitieren, aus der Überschrift eines Artikels in der Tageszeitung "Heute" vom 20. November dieses Jahres, wo in der Überschrift steht: "Wien als Gegenmodell zu neoliberaler Politik." Ich muss schon wieder den Kollegen Stürzenbecher ansprechen und sage, das ist jetzt keine Oppositionsphrase, sondern das ist eine Regierungsphrase. Schauen wir uns an, wie die Wahrheit ausschaut, wie das wirkliche Leben hinter dieser Phrase ausschaut. Da möchte ich einleitend an das Jahr 2015 erinnern. Im Februar ist uns von der Klausur der SPÖ-Wien aus Rust mitgeteilt worden, dass Wien wieder Gemeindewohnungen bauen wird. Haben wir gesagt, große Freude. Nachdem Bgm Häupl mehr oder weniger 20 Jahre den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt hat, sagt er uns jetzt, dass er der langjährigen freiheitlichen Forderung nach dem Bau von Gemeindewohnungen 2015 endlich nachkommen wird. Freude groß. Ernüchterung umso bitterer. Was ist passiert? Im April, Mai sind keine Baupläne für die Gemeindewohnbauten gekommen, sondern wir haben erfahren, dass zwei Kapitalgesellschaften gegründet worden sind, eine Wiener Gemeindewohnungs Entwicklungsgesellschaft m.b.H. - es muss eine GmbH sein, kann nicht Wiener Wohnen machen - und es ist, weil man bauen auch muss, auch gleich eine Wiener Gemeindewohnungs Baugesellschaft m.b.H. gegründet worden. Das ist schon interessant für eine Partei, die das Bollwerk gegen den Neoliberalismus sein soll, wenn sie anfängt, Kapitalgesellschaften zu gründen. Was ist seither passiert? Was hat Häupl, was hat die Stadt Wien, was haben die zwei Kapitalgesellschaften seit dem Frühjahr 2015 zustande gebracht? Da zitiere ich jetzt. Die Antwort gibt Herr StR Ludwig selbst in der Antwort auf eine Anfrage. Ehre, wem Ehre gebührt. Die Anfrage stammt von der ÖVP, stammt, glaube ich, vom September 2017. Frage: "Wie viele Gemeindewohnungen Neu nach dem Modell der Ankündigung auf der Klubtagung im Februar 2015 sind bis dato bezugsfertig errichtet worden?" - Antwort: "Keine." Weitere Frage: "Wie viele Gemeindewohnungen Neu sind bis dato in Bau?" - Antwort: "Keine." Das ist schon interessant, weil man hat in Wirklichkeit nicht einmal zusammengebracht, dass es einen Baubeginn gibt. Aber man hat zwei Gesellschaften. Da nur kurz einen Blick auf das Organigramm. Es gibt diese Entwicklungsgesellschaft, die eine 100-Prozent-Tochter, die Baugesellschaft, hat. Wem gehört diese Entwicklungsgesellschaft mit ihrer Tochter? Sie gehört zirka zu 49 Prozent der Stadt Wien und zu 51 Prozent der Gesiba. Da fangen sich schon Organigramme zu entwickeln an. Diese Firmengruppe wird uns morgen noch beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz einen Blick auf die Gesiba Gemeinnützige Siedlungs- und Bau AG werfen. Ich muss immer schmunzeln, wenn ich "gemeinnützig" und "AG" und das Ganze im Umfeld der Sozialdemokratischen Partei sehe. Sie hat einen großen Hang zu Aktiengesellschaften. Das ist quasi überhaupt nicht neoliberal und ist die Verhinderung von Neoliberalismus, dass ich Kapitalgesellschaften für in Wirklichkeit fast öffentliche Aufgaben im sozialen Wohnungsbereich mache. Aktionär der Gesiba, 99,9 Prozent die Stadt Wien, 0,1 Prozent der Österreichische Siedlerverband. Soll sein. Hat man halt wieder fast eine 100-Prozent-Tochter, braucht man eine AG. Dann schaut man sich an, was diese gemeinnützige AG für den sozialen Wohnbau erwirtschaftet. Man liest, dass es einen Gewinn von in etwa 11,5 Millionen EUR gegeben hat, von dem immerhin 157.000 EUR Gewinn ausgeschüttet wird. Dividende 157.000 EUR für eine gemeinnützige AG, die als Gegenstand hat, möglichst günstig den Wienerinnen und Wienern Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Jetzt erwähne ich nur, weil es irgendwie dazu passt, natürlich hat eine Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat. Das sind nicht mehr diese Betragsdimensionen, aber so bekommt der Vorsitzende monatlich 625 EUR. Wenn der Vorsitzende auch noch auf eine Sitzung kommt, kriegt er 160 EUR. Ein einfaches Aufsichtsratsmitglied kriegt monatlich 375 EUR und wenn es auf eine Sitzung geht, kriegt es pro Sitzung 120 EUR dazu. Ganz abschließend sage ich noch, raten Sie einmal, was glauben Sie, dass bei 11,5 Millionen EUR Gewinn bei Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft an ihre Aktionäre an Steuer ausgewiesen ist? Diese Gesellschaft, die sich einen Gewinn von 160.000 EUR ausschüttet, zahlt 3.500 EUR Steuer! Es lebe der Neoliberalismus! Es lebe die rote Stadt Wien! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine Redezeit von 11 Minuten. Verbleibende Redezeit der FPÖ sind 16 Minuten. Bevor ich Frau Kollegin Novak das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau StRin Vassilakou ab 16 Uhr entschuldigt ist. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. GRin Barbara Novak, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst dachte ich ein wenig, wir vollziehen hier das Ritual der immer gleichen Redner in diesem Ressort mit den ähnlichen Wortmeldungen. (GR Mag. Wolfgang Jung. Es bessert sich nichts!) Aber dann muss ich ehrlich sagen, ich war überrascht vom Kollegen Ulm, weil mit seiner heutigen Wortmeldung, finde ich, gewinnt er den Preis an Originalität auf jeden Fall. Ich glaube, wir haben zum Teil auch sehr viel geschmunzelt, weil hier einige doch für mich sehr überraschende Thesen kommuniziert wurden. So war eine der Thesen - ich möchte das wörtlich wiedergeben und musste es mir sogar aufschreiben -, dass Vermögensbildung im privaten Bereich eine sinnvolle Sozialpolitik für die Stadt ist. Ich weiß, wir werden in dem Bereich nicht zueinander kommen, aber das müssen Sie mir wirklich einmal ganz genau im Detail erklären, wie das Verschenken von Wohnraum, damit andere ein Eigentum begründen und Vermögen besitzen, ohne dass dazugehörig, weil das erwähnen Sie nämlich nie in Ihren Reden, auch Verantwortung und solidarisches Handeln an der Gemeinschaft gebunden sind, eine sinnvolle Sozialpolitik ist. Das mag alles Mögliche sein, aber sinnvolle Sozialpolitik ist das mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Ulm! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Kollegin Schwarz hat gemeint, die beiden Säulen sind wichtig und man soll das eine nicht gegen das andere austauschen. Der Kollege Ulm hat gesagt, 51 Prozent, sagt die Statistik, ist an Eigentum in dieser Stadt da. Ich würde sagen, 51 Prozent ist ein sehr ausgeglichenes Verhältnis. Damit sind beide Säulen vorhanden. Ihr Wunsch ist hiermit auch schon wieder Realität und erfüllt. Damit, glaube ich, könnten wir diesen Bereich der Debatte, nachdem wir uns da eh nie einigen werden, offensichtlich auch ad acta legen. Die Frage des Antrages der Altersgrenze für die Jungfamilienförderung, bei dem Sie den Antrag auf Zuweisung gestellt haben, Kollegin Schwarz, finde ich interessant. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Für mich persönlich spricht bei der Aufhebung der Altersgrenze und der reinen auf das Haushaltseinkommen bezogenen Förderung nichts dagegen. Aber wir werden dann schauen. Wir werden im Ausschuss weiter darüber reden können. Ich würde gern, nachdem ich in der Rechnungsabschlussdebatte vor allem über den Bereich des leistbaren Wohnraums, also der Kernkompetenz des Ressorts, gesprochen habe, mit Ihnen ein bisschen den Ausflug machen, welche Bereiche dieses Ressort insbesondere in dieser Stadt auch noch berührt, politisch mitgestaltet und politisch mitträgt. Da gibt es einen Bereich, der heute kurz vom Kollegen Gara angesprochen und dann leider nicht sehr weit ausgeführt wurde, den ich für sehr wichtig erachte, nämlich die ganze Frage der Umweltpolitik und der Energiepolitik, die auch im Wohnbauressort einen ganz besonderen Stellenwert haben. Das Wohnbauressort hat sich selbst auch den Sustainable Development Goals der UN unterworfen, wenn man so möchte, und sieht das politisch als ein ganz wichtiges Programm. Um diese Ziele zu erreichen, hat dieses Ressort sicher auch einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Das tut es auch, indem es ganz aktiv, zum Beispiel im Bereich der Mobilitätswende, die energiepolitisch eigentlich nur sinnvoll und zielsetzend ist, mit dem Projekt "Smarter Together" einen Beitrag leistet. Dies ist das größte EU-Projekt, das im Augenblick in der Stadt real umgesetzt wird, ein Projekt, das 80 Millionen EUR Wertschöpfung im Gebiet Simmering am Geiselberg erreicht. Es ist ein ganz wesentliches Projekt zum ressourcenschonenden Wohnen, zur Mobilitätswende. Es werden die Wohnbauten dort auch revitalisiert, vor allem mit thermischen Sanierungen und der Förderung von Niedrigenergie, aber auch sozialer Infrastruktur. So wurde dort in der Schule am Enkplatz der erste Nullenergieturnsaal im Rahmen dieses Projektes errichtet. Außerdem gibt es einige E-Mobilitäts-Projekte, die hier auch unterstützt werden, sowie Förderungen und Umsetzungen im Bereich der Solarenergie. Das Projekt läuft bisher zwei Jahre. Ein Jahr läuft es noch. Nächstes Jahr kommen alle internationalen Projektteilnehmer, nämlich Lyon und München, gemeinsam zu uns nach Wien. 200 Partnerinnen und Partner, die hier in der Stadt dann eine Woche lang die weiteren Projektpunkte und Meilensteine diskutieren und umsetzen werden. Zur aktiven Umweltpolitik gehört auch, dass die Prüfstelle für die Baustoffe einen wichtigen Beitrag leistet. Sie wissen, dass gerade, was die thermische Sanierung betrifft, hier ein sehr wertvoller, auch wissenschaftlicher Beitrag geleistet wird, ähnlich auch die Wohnbauforschungsprogramme und Wohnbauforschungstage, eine ganz maßgebliche Initiative, die zum Beispiel zur Weiterführung der Holzbauweise auch in dieser Stadt beigetragen hat. Insofern finden sich dann auch diese Ergebnisse, Herr Kollege Gara, in der dazugehörigen Legistik, finden dort Eingang und können damit einen wichtigen Beitrag leisten. Ich bin auch schon bei der internationalen Arbeit. Auch hier setzt das Ressort sehr viele Fußstapfen in der internationalen Zusammenarbeit. Ich denke nur an die IBA, die heute schon vom Kollegen Chorherr erwähnt wurde, eine ganz wichtige Initiative, sich international auszutauschen, aber auch den Beitrag der Stadt zum sozialen Wohnbau international zu transportieren und die Stadt Wien zu positionieren. Man kann aber von anderen Ländern sehr viel lernen, auch in der Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen international. Das tun wir auch in diesem Projekt. Wichtig erachte ich, weil heute sehr viel über die Investitionen, die Wohnbauförderung, das Förderwesen oder den Ausbau von Wohnraum gesprochen wurde, auch zu erwähnen, dass gerade dieser Beitrag, den Sie heute gesagt haben, sich dann auch monetär in der Wirtschafts- und schlussendlich in der Arbeitsmarktsituation der Stadt widerspiegelt. Ich habe es mir herausgerechnet. Wenn wir zum Beispiel für 8.000 Wohneinheiten im Jahr 300 Millionen EUR Fördergelder investieren, sind wir bei über 1 Million EUR an Baukosten, die hier umgesetzt werden, einer Wertschöpfung von 1,5 Milliarden EUR, und schaffen 20.000 Arbeitsplätze. Wenn man so möchte, ist das Wohnbauressort einer der aktivsten Wirtschaftsförderungsgeber und Wirtschaftspartner in dieser Stadt. Das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt. Ganz besonders wichtig, und das habe ich schon beim letzten Mal ausführen können, ist die sozialpolitische Komponente des Wohnbauressorts. Dazu gehören mit Sicherheit die Förderungen, die Subjektförderungen und die Förderungen im Bereich der Inklusion. Mit Inklusion meine ich, die soziale Teilhabe zu erhöhen. Das tun wir, indem wir zum Beispiel im Bereich der gehandicapten Personen Förderungen für Umbauten und Ausbauten machen, aber auch in unseren Angeboten, zum Beispiel bei Wiener Wohnen, Wohnraum schaffen, der für Menschen im Rollstuhl geeignet ist. Soziale Teilhabe heißt aber auch, soziales Wohnen und ein Miteinander im Wohnraum zu schaffen. Hier wird auch sehr viel monetär dazu beigetragen. Sozialpolitisch ist vor allem der Inklusionsbereich ein ganz wichtiger. Ich möchte noch ein bisschen etwas zu Wiener Wohnen sagen, weil ich glaube, dass das eben auch dieses Spannungsverhältnis ist, in dem sich dieses Unternehmen befindet. Auf der einen Seite soll Wiener Wohnen wirtschaftlich, effizient und sinnvoll agieren. Wir haben dazu auch immer wieder sehr viele Diskussionen im Stadtrechnungshofausschuss mit sehr intensiven und guten Berichten, die wir dann gemeinsam analysieren und diskutieren können. Da ergeht auch immer der Auftrag an die Geschäftsführung, sehr effizient zu arbeiten. Dem kommt das Unternehmen gerade in den letzten Jahren nach. Auf der anderen Seite ist natürlich auch das Investitionsbudget gefragt beziehungsweise ist es bei dem Volumen, von dem wir reden, und wir reden von 500.000 Menschen - ich habe heute schon gehört, das sind die Bewohner von Graz, Salzburg und Klagenfurt gemeinsam -, die im Gemeindebau wohnen, sprich, Wohnraum von Wiener Wohnen, ganz klar, dass auf Grund dieser Quantität auch das eine oder andere einmal kritisch anzumerken ist. Das sei überhaupt nicht abgestritten. Daran muss man auch immer arbeiten. Aber in dem Spannungsverhältnis zwischen der Wirtschaftlichkeit und der Umsetzung dieser Quantität liegen wir. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit auch zwischen der Politik, der operativen Ebene und der exekutiven Ebene und möchte abschließend meine Freude zum Ausdruck bringen, dass mit der heutigen Amtseinführung der Frau Direktorin Karin Ramser eine Frau dieses Unternehmen leitet. Ich wünsche ihr alles, alles Gute auf ihrem Weg! Sie hat in den letzten Jahren schon bewiesen, dass sie diese Funktion sehr kompetent und sehr empathisch ausüben kann, und darüber freue ich mich sehr! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten, verbleibende Redezeit der SPÖ 18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 16 Minuten. Ich trage einmal die 16 Minuten ein. - Bitte. GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir sprechen von einem Schuldenanstieg in unserer wunderschönen Wienerstadt im letzten Jahr von 570 Millionen EUR. 570 Millionen EUR mehr an Schulden bedeuten einen neuen Schuldenstand der Stadt von 7 Milliarden EUR! Rechnet man dann noch die ausgelagerten Bereiche dazu, dann kommen wir locker auf 14 Milliarden an Außenständen in der Stadt. Ob das lustig ist und mit einem "Hallöchen!" abgetan werden kann, stelle ich jetzt hier in den Raum, ich glaube, eher nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Am schwersten wird ein Mal mehr der Wohnsektor, also das Grundbedürfnis des Wohnens, in Mitleidenschaft gezogen, denn der soziale Wohnbau ist eindeutig das größte Opfer Ihrer rot-grünen Schuldenpolitik. Die Zahlen wurden bereits eindrucksvoll von Kollegen Wansch genannt. Alles in allem führt das Programm - beziehungsweise das Belastungsprojekt - WiStA zu einem Rückgang der Wohnbauförderung in Höhe von 108 Millionen EUR. Werter Herr StR Ludwig! Somit sind Ihre hehren Ziele der Förderung des sozialen Wohnbaus kaum zu erreichen! Auch wenn Sie, Herr Stadtrat, den sozialen Wohnbau öffentlich immer als sehr prioritär hervorheben, was er ja auch ist, sind diese Bekenntnisse nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn neben den Kürzungen, von denen wir bereits gehört haben, durch das Belastungsprogramm WiStA, werden ja auch laufend die Mittel der Wohnbauförderung zweckentfremdet. Auch die diesbezüglichen Zahlen haben wir heute schon eindrucksvoll genannt. Erwähnt sei es jetzt noch einmal die Zweckentfremdung von 180 Millionen EUR aus der Wohnbauförderung für das Krankenhaus Nord, für das Milliardengrab Krankenhaus Nord, wie man sagen muss. Dieses Vorzeigeprojekt von Ihnen, meine Damen und Herren von der Wiener Stadtregierung, ist, wie man auf Wienerisch sagt, ein echtes Schmankerl! Von den vorveranschlagten Errichtungskosten von 800 Millionen EUR sind wir jetzt nämlich mittlerweile bei knapp 16 Milliarden. - Nun ja, da hat sich einer knapp verrechnet! Auf alle Fälle kommen wir alles in allem in den letzten 5 Jahren auf knappe 400 Millionen EUR, die dem sozialen Wohnbau fehlen, die nicht in Richtung Wohnungen investiert wurden und sich somit auch nicht zu Buche schlagen. Auf Grund der Kürzungen der Mittel stehen den Wienern logischerweise auch immer weniger soziale Wohnungen zur Verfügung. Meine Damen und Herren! Sie verschenken unseren sozialen Wohnbau an Wirtschaftsmigranten und Glücksritter aus aller Herren Länder! Damit hat ihr lieber ehemaliger Wohnbaustadtrat Werner Faymann im Jahre 2006 begonnen. Denn der Zuzug nach Wien erfolgt nicht, wie Sie immer behaupten, in die Leistung. Nein! Die ganzen Brückenbauingenieure, Atomphysiker, Geschichtsprofessoren und Mathematikgenies sind halt leider nicht gekommen! In Wahrheit erfolgt der Zuzug ins Sozialsystem. Dieser Zuzug von durchschnittlich jährlich 30.000 Personen nach Wien erfolgt ins Sozialsystem, und logischerweise belastet dieser Zuzug auch den sozialen Wohnbau. Genau auf Grund dieser von Ihnen ausgelösten Migrationswelle, dieses Lockens verschiedener Herrschaften aus aller Herren Länder ins Sozialsystem, ist es einfach unmöglich, mit dem sozialen Wohnbau nachzukommen. So viele Wohnungen können wir gar nicht bauen! Aber bleiben wir vielleicht noch bei anderen Fehlplanungen: Nicht nur, dass Sie zu wenige Wohnungen bauen und das Angebot durch diesen Zuzug einfach verunmöglichen, sondern es geht auch um eure Ideologie, nämlich die Ideologie der innovativen Bauweise. Schaut man sich das Ganze einmal an, dann sieht man, dass es sozusagen Kapriziertheiten in der innovativen Bauweise und in der Landschaftsplanung gibt. Man findet architektonische Spielereien und umfangreiche Parkanlagen, welche von Landschaftsarchitekten durchgestylt wurden. Aber durch diese - wie ich sie einmal bezeichne - "Spielereien" steigen die Errichtungskosten von Wohnbauprojekten ins Unermessliche! Dazu kommen dann noch die gesamten grünen Prestigeprojekte, welche von Kollegen Chorherr vorangetrieben werden, die aber besonders durch Fehlplanungen und fehlende Beurteilungen der Grundgegebenheiten hervorstechen. Das führt natürlich in der Folge zu Mehrkosten, weil man gewisse Anlagen dann wieder - sagen wir einmal so - sanieren muss. Damit geht unter anderem auch die Gefährdung der Bevölkerung einher. Denn es ist natürlich unverständlich, dass Wohnbauprojekte auf einer kontaminierten Altlast, nämlich beispielsweise auf der Altlast W20 Gaswerk Leopoldau, auf schwer kontaminiertem Grund errichtet werden. Das wurde von uns ja schon des Öfteren kritisiert! Aber das geht noch weiter, denn mit Ihrer Politik und Ihrer Ideologie vernichten Sie Lebensqualität der Bürger beziehungsweise der Anrainer. Bei jedem Bauprojekt, das mehr als zwei Häuserln umfasst, regen sich, logischerweise berechtigt, die Anrainer auf, weil Sie ihnen mit Großprojekten ohne die viel besprochene Partizipation, die die GRÜNEN immer so gerne hervorheben, die Lebensqualität nehmen. Ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele solcher Bauprojekte wie zum Beispiel Siemensäcker oder die Nordrandsiedlung mit der Bauverdichtung, aber auch das Bauprojekt nördlich des Heeresspitals, wo sie wissentlich und frech eine EU-Regulation, nämlich die FFH, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, einfach ignorieren und den Lebensraum einer stark geschützten Lebensform, der Ziesel, vernichten. Überall hört man dann den Namen Christoph Chorherr aus dem grünen Stadtplanungsbüro. Und umso bitterer ist der Beigeschmack der nun öffentlich gewordenen Spendenaffäre von Bauinvestoren an den Verein des Herrn Chorherr. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber man muss schon sagen, die Optik ist, gelinde gesagt, nicht die beste. Aber wir werden und das noch anschauen! (Beifall bei der FPÖ.) Aber dieser Weg des Drüberfahrens und des Ignorierens der Bürgerinteressen im Interesse der Baulobby, genau diese Politik des erhobenen Zeigefingers und des sich selbst als moralische Instanz Darstellens, meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, hat euch aus dem Nationalrat befördert, und das ist auch gut so! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr auch aus dem Gemeinderat und dem Landtag verschwinden, was auch nicht schade ist! Und irgendwann wird es vielleicht so weit sein, dass Sie in der Vergessenheit der Geschichte landen! Dann haben wir es endlich geschafft. Aber es macht ja nichts! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Kommen wir nun wieder zurück zum Wohnbau: Die exorbitante Verschuldung, die Misswirtschaft mit den vorhandenen Steuermitteln, die Fehlplanung aus dem grünen Stadtplanungsbüro und die Zweckentfremdung von Mitteln aus der Wohnbauförderung führen natürlich dazu, dass der soziale Wohnbau förmlich an die Wand gefahren wurde und sozusagen auf der Strecke bleibt, auch wenn Sie immer anderes behaupten und sich da herausstellen und mit Blendwerk um sich werfen, wie schön und gut alles ist, wie man international nach Wien schaut und wie wunderbar es läuft. Nun ja: Bei diesen Schulden kann man gerne einmal Geld ausgeben! - Wir fordern jedenfalls ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und ein Ende der Kürzung der Wohnbauförderungen. Macht Schluss mit den Lippenbekenntnissen, setzt Taten und lasst auch Handlungen folgen! Wir fordern weiters eine deutliche Bevorzugung von Wienern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei der Vergabe im sozialen Wohnbau. Denn wenn man in manchen Wiener Gemeindebau schaut, glaubt man, nicht mehr in Österreich zu sein, beziehungsweise, mehr noch, man glaubt manchmal, nicht einmal mehr in der Europäischen Union zu sein! Aber wie auch immer: Die Geldverschwendung bei den Bauprojekten muss ebenfalls ein Ende haben. Das fordern wir vehement ein, denn der soziale Wohnbau muss zweckmäßig und kosteneffizient sein. Diese Netzwerkpolitik mit Baufirmen, mit Bauinvestoren, mit Landschaftsarchitekten und Architekturbüros, die von Rot und Grün betrieben wird, muss ein Ende haben, denn davon haben die Wiener schlicht und einfach nichts. Sie profitieren nicht davon. - Wem das zum Vorteil gereicht hat, werden wir in Zukunft ganz genau sehen, genauso wie bei der Causa Chorherr. Wien wächst und ist nach wie vor unter Rot und Grün, und das ist eine gefährliche Drohung, die ein baldiges Ende haben muss! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die 10 Minuten wurden eingehalten, Die FPÖ hätte noch eine Restredezeit von 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 18 Minuten. Ich gebe einmal die 10 Minuten ein. - Bitte GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Das wird sich mit 10 Minuten schon ausgehen. - Wir befinden uns quasi am Ende einer langen Debatte, aber es ist noch nicht zu spät, darum gönne ich mir etwas Schönes und diskutiere zum Anfang meiner Rede über die Frage der Problematik relativer vergleichender Prozentrechnungen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Kollege Margulies hat mich ermuntert. Es wurde hier der Anschein erweckt, dass der Betriebskostenanteil entscheidend dafür ist, wie günstig eine Mietwohnung ist, quasi nach dem Motto: Je geringer der Betriebskostenanteil, desto besser die Wohnung. - Das ist ein dialektisches Verhältnis zwischen Basis und Aufschlag in der Relation der Prozentrechnung. Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel: Nehmen wir an, wir haben eine Gemeindewohnung oder eine Smart- Wohnung, die wir dank unserem Herrn Wohnbaustadtrat günstigst bauen konnten, um 8 EUR, und wir haben 2 EUR Betriebskosten: Dann beträgt der Betriebskostenanteil 20 Prozent. (GR Dominik Nepp, MA: 25 Prozent! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das sind 25 Prozent! Aber macht nichts!) Nein! An der Gesamtmiete beträgt der Betriebskostenanteil 2 von 10, und das sind 20 Prozent. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Tun Sie mich nicht verwirren, ich habe das studiert! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Gerhard Kubik: Das stimmt genau!) Nehmen wir dieselbe Wohnung, die freifinanziert vermietet wird, um einen Rebbach damit zu machen: Die Miete kostet 18 EUR, die Betriebskosten aber betragen weiterhin 2 EUR, dann macht der Betriebskostenanteil 10 Prozent aus und es wird der Anschein erweckt, dass ein Betriebskostenanteil von 10 Prozent besser ist als von 20 Prozent. Das ist aber falsch, und das war zu beweisen und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ja nicht so schwierig! Ich möchte jetzt aber nicht in den Geruch kommen, oberlehrerhaft zu agieren. (GR Mag. Günter Kasal: Nein, gar nicht!) Ich unterstelle der Rednerin ja nicht Unkenntnis, sondern unlautere Motive. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das macht es nicht besser! -GR Mag. Manfred Juraczka: Das macht es jetzt aber nicht rasend besser!) Das ist es aber! Das ist der Wahrheit näher! Okay. Nun aber zurück zur eigentlich weniger lustigen, aber doch spannenden Frage des Budgets der Geschäftsgruppe Wohnen. Meine Damen und Herren! Ich verliebe mich hier jetzt nicht in Zahlen, es wurden schon welche genannt: Wir geben 533 Millionen aus, um den Wienerinnen und Wienern eine gute Wohnumgebung zu sichern, wir sanieren Gemeindebauten, aber wir sanieren nicht nur Gemeindebauten, sondern wir sanieren insgesamt und wir garantieren in Wirklichkeit ein niedriges Mietniveau in Wien. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, nämlich die Sanierung der Per-Albin-Hansson-Siedlung in Favoriten, meinem Heimatbezirk. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sehr beim Herrn Amtsführenden Stadtrat bedanken: Die Per-Albin-Hansson-Siedlung ist die größte Gemeindebausiedlung, die je nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden ist. Sie ist ein Schmuckstück Favoritens. Es gibt Bilder, auf denen Menschen mit Tränen in den Augen bei der damaligen Schlüsselübernahme zu sehen sind. Das soll man sich nicht schlechtreden lassen! Jetzt ist die Siedlung in die Jahre gekommen, und sie wird unter Einbeziehung des Bezirks komplett saniert. Der neue Herr Bezirksvorsteher ist federführend dabei, und ich bedanke mich auch bei ihm. - Das ist eine gute Sache, und das zeigt, wie Wohnbaupolitik in Wien funktionieren kann. Ich wünsche mir, dass das auch so weitergeht, denn das ist ein Markenzeichen der Stadt Wien und einer durchdachten, ambitionierten Wohnbaupolitik, die von der Vergangenheit in die Zukunft reicht. Das wurde heute schon erwähnt, und ich freue mich insbesondere sehr, dass wir wieder Gemeindebauten nach dem Modell "Gemeindewohnungen NEU" planen. Natürlich freut es mich besonders, dass im Rahmen dieses Projekts in Favoriten, in der Fontanastraße, 120 Wohneinheiten errichtet werden. Auch das lasse ich mir nicht schlechtreden! Das ist eine gute Sache, das ist schön, und darauf können wir stolz sein. Ich danke für die Initiative, die in diesem Fall gesetzt worden ist. Ich denke, wir werden - und das ist gut so - auch in Zukunft an bestimmten Prinzipien festhalten. Das muss man anhand eines Budgets sagen, denn da geht es nicht nur um Zahlen, sondern um politische Grundlinien. Ja. Es ist richtig: Wir werden weiterhin günstige Grundstücke an die Wohnbauträger geben, um die Wohnkosten niedrig zu halten. Das ist in Ordnung, und ich bitte den Herrn Stadtrat - und ich bin sicher, dass er sich so verhalten wird -, fest in der Sache zu sein und sich nicht beirren zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wien ist eine der am schnellsten wachsenden Metropolen, wenn nicht die am schnellsten wachsende Metropole. Trotz all der Herausforderungen gelingt es uns aber, die Frage der Wohnkosten gut im Griff zu haben. Das ist nicht selbstverständlich und deutet auf eine gute Politik hin, und der jetzt vorliegende Budgetansatz signalisiert eine Fortsetzung dieses guten Weges. Darum, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie sehr dringend, diesem Budgetansatz zuzustimmen! Das ist der richtige Ansatz, und dieser wird uns in Zukunft weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.) In Wirklichkeit geht die Diskussion, die wir hier führen, ja nicht ist Detail, sondern in Wirklichkeit diskutieren wir zwei Konzepte, nämlich das Konzept betreffend den Vorrang des Privaten und das Konzept im Hinblick auf den Vorrang des Kommunalen. - Wo ich stehe, ist keine Frage, das Kommunale ist mir wichtig, das Private in viel geringerem Ausmaß. Ich werde mich jetzt nicht in Detailgeschichten verlieren. Ich habe das auch schon gestern in einer anderen Rede gesagt: Es gibt unterschiedliche Konzepte, und Politik ist der Wettbewerb der Ideen. Man muss den Leuten sagen, wer wofür steht, und dann müssen sie sich politisch entscheiden. Auf der einen Seite - das wurde heute von einigen Rednern gesagt - stehen insbesondere die bürgerlichen Parteien ÖVP und NEOS für die Förderung des Privaten. Sprich, man nehme gemeinwirtschaftliches, volkswirtschaftliches Geld und gebe es Privaten, damit diese Eigentum schaffen können. Auf der anderen Seite stehen wir dafür, dass wir kommunales Eigentum schaffen, das allen Menschen gehört und allen in einem entsprechenden Ausmaß ein gutes Leben sichert. Zur Frage, wer kommunales Eigentum beziehungsweise die Einnahmen der öffentlichen Hand erwirtschaftet: Nun ja, diese Einnahmen sind - unter Anführungszeichen - ein Abfallprodukt der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer erwirtschaftet denn das Geld, Herr Kollege? Woher kommt das Geld?) Meine Damen und Herren! Konkret erbringen diese Leistung und erwirtschaften diese Werte die arbeitenden Menschen dieses Landes und die arbeitenden Menschen dieser Stadt. Ihnen gehört der kommunale Haushalt, er gehört dem ganzen Volk, das ist das Wesen des Budgets. Das Budget ist das Eigentum des Volkes, und es sollte im Eigentum des Volkes bleiben und nach meiner persönlichen Meinung nicht an private Einzelpersonen verschenkt werden. Man kann anderer Meinung sein, das ist klar, aber da muss es eben eine Abgrenzung geben: Ich stehe dafür, und Sie stehen für etwas anderes, und am Ende des Tages entscheiden darüber ja nicht wir, sondern die WählerInnen, welches Konzept ihnen lieber ist: Billiges Wohnen für alle oder Eigentum für wenige. Ich bin für billiges Wohnen für alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden das in Zukunft vielleicht öfter so machen müssen, dass wir deutlich herausarbeiten, wer warum wofür steht und wem das nützt. Das ist eine ganz wichtige Frage, die wir in Zukunft deutlicher herausarbeiten müssen, denn das ist eine Entscheidungshilfe für das Elektorat. Meine Damen und Herren! Es ist spät. Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen. Mein Dank gilt all den MitarbeiterInnen in allen Dienststellen der Geschäftsgruppe für die wirklich hervorragende Arbeit im Dienst der Wienerinnen und Wiener. Stellvertretend für alle ist es heute schön, zwei Personen danken zu können, nämlich erstens dem scheidenden Direktor von Wiener Wohnen Josef Neumayer für seine Tätigkeit im Dienste von Wiener Wohnen und der Gemeinde. Herzlichen Dank, lieber Josef! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dank richte ich auch an unsere neue Direktorin für ihre Ambition. Ich wünsche ihr viel Glück und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 9 Minuten. Die verbleibende Restredezeit der SPÖ beträgt weitere 9 Minuten. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die Restredezeit wären 10 Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Geschätzter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Punkte hier aufgreifen, weil ich das nicht im Raum stehen lassen kann. Zunächst spreche ich die Unterscheidung sozusagen zwischen den Bösen und Guten an: Es geht hier nicht um Schwarz und Weiß, also dass Eigentum schlecht und alles, was Gemeinschaft ist, gut ist, sondern es geht um eine Kombination. Das halte ich für extrem wichtig. Ich befürworte absolut zwar nicht "billiges", aber "leistbares" Wohnen für alle. Dieses leistbare Wohnen muss vor allem treffsicher sein, und deswegen verlangen wir auch immer wieder ein Einkommensmonitoring bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. (Beifall bei den NEOS.) Es geht um leistbares Wohnen, und wir sind absolut auch für neue Gemeindewohnungen. Insofern, Kollege Chorherr, möchte ich es nicht so im Raum stehen lassen, dass wir gegen neue Gemeindewohnungen wären. Ich werde das nicht heute, aber morgen noch im Detail ausführen. Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen - morgen führe ich es genau aus -, wogegen wir allerdings sind und weswegen wir nicht zugestimmt haben: Wir sind gegen mögliche Umgehungskonstruktionen, die quasi nicht Maastricht-wirksam sind und dazu dienen, die Maastricht-Kriterien zu umgehen. Zu diesem Zweck hat man diese Konstruktion letztendlich geschaffen, und daher haben wir dem nicht zugestimmt. Aber wir sind absolut dafür, dass neue Gemeindewohnungen dort, wo leistbares und sozial verträgliches Wohnen notwendig ist, errichtet werden. Da besteht in diesem Sinn kein Widerspruch. Ich möchte auch noch ganz kurz auf einen Antrag der ÖVP betreffend das Thema Heizkostenzuschuss eingehen, erläutern, warum wir diesen Antrag auch ablehnen werden, und das kurz begründen. Das hat nämlich sehr viel mit leistbarem Wohnen zu tun. Das Thema Heizkostenzuschuss ist langfristig keine nachhaltige Lösung. Wenn wir darüber reden, wie wir jemandem helfen können, Energie zu sparen, dann können wir über einen solchen Energieeffizienzzuschuss diskutieren. Dann kann man sich durchaus auch überlegen, Wohnbaufördermittel, die anderswo nicht angegriffen werden, zweckgewidmet auch in dieser Richtung zu nutzen. Das kommt dann jedem Einzelnen zu Gute, dient der Leistbarkeit des Wohnens und ist sozial fair. Das heißt, wir stehen hier ganz klar für soziale Fairness, aber für diejenigen Menschen, die das tatsächlich brauchen. Es soll jedoch nicht alles allgemein über einen Kamm geschoren und gesagt werden, dass das eine gut und das andere schlecht ist. Ich bitte Sie, sich auch diese differenzierte Argumentation von unserer Seite klar zu machen! - Danke schön. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Ludwig. Maximale Redezeit 15 Minuten! Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Werte Mitglieder des Stadtsenates! Es wurde jetzt in der Diskussion sehr oft über Lebensqualität gesprochen, und wir sind in der Tat sehr froh und stolz, dass wir in Wien eine solche hohe Lebensqualität haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir sehr sorgsam mit den Ressourcen in unserer Stadt, auch mit Grund und Boden, umgehen. Wir sind stolz, dass wir nicht mehr als 50 Prozent der gesamten Grundfläche unserer Stadt verbaut haben. Der Rest ist Grünland, dient der Naherholung und der Freizeitgestaltung. Wir bemühen uns sehr, das auch in Zukunft zu erhalten, und haben gerade auch im abgeschlossenen Jahr darüber nachgedacht, wie Baukörper in Zukunft aussehen können, um diesen hohen Standard der Lebensqualität zu erhalten. Wir haben zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Nachverdichtung gesetzt. Wir gehen nicht sorglos mit diesem Grund und Boden um, sondern wir haben auch die Maßnahmen der letzten Novelle der Bauordnung so umgesetzt, dass wir beispielsweise durch Aufklappen der Dachgeschoßflächen mehr Wohnraum in schon errichteten Wohngebieten schaffen, ohne neue Infrastruktur schaffen zu müssen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass wir - wie auch in der Diskussion angesprochen wurde - nicht nur die soziale Durchmischung im Vordergrund sehen, sondern auch die funktionale Durchmischung. Mich wundert ein wenig, dass in der Diskussion etwa auch die Frage fast ein wenig zu kurz gekommen ist, inwieweit wir diese funktionale Durchmischung in der Stadt in enger Kooperation umsetzen! Wir sind ja sehr stolz, dass wir in Wien zwei große Fonds haben, die sich mit Grundstücken beschäftigen, nämlich zum einen die Wirtschaftsagentur, die sich mit Gewerbeflächen beschäftigt, und zum anderen den Wohnfonds Wien, der sich mit Grundstücken für den geförderten Wohnbau auseinandersetzt. Wir haben im Übrigen dort 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke, die wir dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, wie das in anderen Städten geschieht, sondern kooperativ, und dass wir versuchen, auch das Prinzip der funktionalen Durchmischung im Sinne des Programms der Produktiven Stadt umzusetzen. Das bedeutet, dass wir auch versuchen, im Gebiet der Stadt Arbeitsplätze zu schaffen, sodass es zu einer sinnvollen Verbindung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung kommt. Es gibt Kombinationsprojekte, bei denen wir sehr gut zeigen können, dass die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privaten auch sehr gut an einem Standort funktioniert. Ich möchte das konkret am Beispiel eines Standorts zeigen: In Floridsdorf errichtet auf dem Pius-Parsch-Platz ein Privater eine gemischte Nutzung. Es wird dort Gewerbebetriebe, Wohnraum, aber auch eine Tiefgarage unter öffentlichem Grund geben, und diese Vernetzung und Verbindung von öffentlichen Einrichtungen mit privaten Investoren funktioniert sehr gut. Ich sehe darin eine große Zukunft auch für unsere Stadt, wobei es sehr wichtig ist, dass es hier nicht wie in anderen Metropolen zu einer Konkurrenzsituation kommt, sondern zu einem sehr starken Miteinander bei der Zusammenarbeit von privaten Investoren, der Wiener Wirtschaft und auch der öffentlichen Hand. Weil gerade die Frage der Grundstücksbevorratung in der Diskussion von zentraler Bedeutung war, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Wien mit einem Immobilienmanagement, das sich auch über die Ressortgrenzen hinweg mit Grundstücksbevorratung beschäftigt, vorbildhaft sind, und zwar in Österreich gegenüber anderen Bundesländern und gegenüber anderen Städten. Wir setzen dieses Immobilienmanagement auch ein, damit es Grundstücke gibt, die gerade auch für den geförderten Wohnbau attraktiv sind. Man muss aber auch beleuchten, dass die Grundstückspreise zwar die Haupttreiber sind, aber nicht ausschließlich. Wir beobachten gerade in den letzten Monaten das Erreichen von großen Baukapazitäten und hoher Nachfrage auch auf Grund des verstärkten Bauens durch private Investoren. Das ist prinzipiell gut, heizt aber insgesamt die Bauwirtschaft sehr stark an, und wir haben insbesondere bei Baustahl und Beton sehr starke Preissteigerungen zu verzeichnen, wodurch es, gemeinsam auch mit neuen bundesgesetzlichen Maßnahmen im Beschäftigungsbereich, zu einer Erhöhung von rund 15 Prozent gekommen ist. Von daher ist es auch wichtig, immer ausgewogen vorzugehen, nämlich zu überlegen, wie stark man Neubausanierungen vorantreibt und inwieweit man damit auch höhere Kosten verursacht. - Das gebe ich zu bedenken, wenn wir hier gemeinsam versuchen, insbesondere auch für das Budget einen Fahrplan zu entwickeln, der möglichst viele Einheiten gewährleistet und auch mit Konditionen verbunden ist, die für uns und für das Wiener Budget insgesamt sinnvoll sind. Ein weiteres Thema ist in der Diskussion nur kurz am Beispiel der Ziesel angesprochen worden: Wir haben natürlich einige gesetzliche Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Bauprojekte verzögert werden, und ich bin sehr dafür, dass wir kritisch hinterfragen, ob die Einhaltung all dieser Rahmenbedingungen beim konkreten Projekt auch wirklich notwendig ist. Die Klärung der Frage, wie wir durch Verfahrensverkürzungen mitwirken können, die Preiskonditionen zu senken, ist hier nämlich sicherlich eine ganz wichtige Maßnahme. Wir haben das im abgeschlossenen Jahr gemacht: Wir haben im Wohnbauressort den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos gestrichen, damit schnellere Verfahren möglich sind. Wir haben das erste Mal verschränkte Verfahren mit dem Planungsressort in der Oberen Augartenstraße und am Mühlgrund umgesetzt, um beschleunigt Projekte auf Schiene zu bringen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich mich sehr freuen würde, wenn wir auch hier in diesem Kreis nicht nur darüber reden, wo wir Projekte verhindern können, sondern wo es auch gemeinsam gelingt, Projekte umzusetzen. In der allgemeinen Diskussion gibt es immer einen breiten Konsens, mehr zu bauen. Wenn ich dann als Wohnbaustadtrat konkret am Ort bin und es darum geht, ein Projekt auch gegenüber der Bevölkerung, den Anrainerinnen und Anrainern zu vertreten, dann ist, wenn man sich umblickt, oft auch eine gewisse Leere zu spüren. Im Hinblick darauf wünsche ich mir durchaus mehr Bereitschaft im Konkreten zur Umsetzung unserer gemeinsam formulierten Ziele! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber das Schönste ist: Meines Erachtens ist das Wohnbauressort deshalb ein so spannendes und interessantes Ressort - das hat sich auch in der Diskussion gezeigt -, weil Wohnbau sehr eng mit vielen anderen Themen unserer Stadt verknüpft ist. So hat etwa Kollege Gara gleich mit der Frage des Klimaschutzes begonnen. - Ja. Es ist richtig! Wir leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. 40 Prozent der gesamten Energieaufwendungen entstehen durch Bauen und Wohnen. Wir haben mit unseren Maßnahmen in Wien, mit dem Niedrigenergiehausstandard und mit der Fertigstellung des größten Passivhausbereichs, den es in Europa überhaupt gibt, im Eurogate bewiesen, dass wir uns ganz besonders mit dieser Thematik beschäftigen. Wichtig dabei ist aber, das immer auch in Einklang zu bringen mit den finanziellen Konditionen vor allem auch für die Mieterinnen und Mieter. Deshalb war ich nie dafür, dass wir Passivhausqualität bindend in die Bauordnung aufnehmen, sondern immer als eine Möglichkeit, aber nicht verpflichtend, wie das beispielsweise das Bundesland Vorarlberg getan hat, wo man jetzt aber auch aus Kostengründen wieder davon abgehen möchte. Wir möchten, dass das eine Möglichkeit unter mehreren ist und dass wir immer genau abwägen, welche ökologischen Klimaschutzbedingungen wir einsetzen können, das aber in Verbindung auch mit der sozialen Dimension der Leistbarkeit der Mieten bringen können. Weil auch die Bauordnungen in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Oberösterreich, angesprochen wurden, möchte ich ergänzen, dass wir in der Tat in Wien manche Punkte ähnlich sehen, wie sie in anderen Bundesländern gesehen werden, nämlich dass man kostengünstig bauen soll, dass wir aber in manchen Themenbereichen anderer Meinung sind. Beispielsweise möchte ich die Barrierefreiheit in Wien nicht einschränken, weil das wichtig für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist. Das ist ein Bereich, der uns in Wien etwa von Oberösterreich unterscheidet. Wenn man sich nämlich die demographische Entwicklung ansieht und den Umstand, dass wir zwar insgesamt erfreulicherweise immer älter werden, die Menschen dann aber oft auch Gehhilfen oder Rollatoren benötigen, dass Barrierefreiheit aber auch für Männer und Frauen, die Kinderwägen schieben, wichtig ist, dann bin ich auch für die Zukunft dafür, dass die Barrierefreiheit in der Bauordnung erhalten bleibt und dass wir die Möglichkeit für Menschen, die es brauchen, bieten, die Wohnungen so lange wie möglich auch benützen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wie diese Verbindung geschehen kann, hat Frau GRin Barbara Novak sehr gut am Beispiel des Projekts "Smarter Together" angeführt. Auch das ein schönes Beispiel dafür, was im Wohnbauressort umgesetzt werden kann. Es ist dies meines Wissens das derzeit größte Projekt, das wir als Stadt Wien gemeinsam mit der Europäischen Union umsetzen. Bei diesem Projekt haben wir uns gegen 43 andere Städtepartnerschaften durchgesetzt und wollen gemeinsam mit München und Lyon zeigen, wie unsere Vorstellungen in der Sanierung umgesetzt werden können, beispielsweise im Bereich Klimaschutz, aber auch betreffend leistbare Konditionen für Mieterinnen und Mieter. Es wurde auch der gemeinnützige Wohnbau angesprochen, und ich freue mich, dass es jetzt in der Diskussion völlig unbestritten ist, dass wir alle für gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnbau sind. Das war nicht immer so. Ich erinnere mich noch daran, wie scharf manche gemeinnützigen Bauträger attackiert wurden. Ich bemerke aber, dass das im Bereich der Diskussion über die Wohnbauvereinigung der GÖD nun irgendwie ganz anders ist. Es freut mich, dass es dieses Bekenntnis gibt! Man muss aber eventuell ergänzen, dass es für die Aufsichtsbehörde gar nicht möglich ist, in ein Verhältnis einzugreifen, das nicht die Wohnbauvereinigung betrifft, sondern die Eigentümer der Wohnbauvereinigung, und dass diese Konflikte, die die Eigentümer haben, vor dem Handelsgericht auszutragen und nicht von der Aufsichtsbehörde zu lösen sind. Als politisch Verantwortlicher der MA 50 war es mir allerdings auch immer wichtig, dass wir klarstellen, dass alles, was im gemeinnützigen und geförderten Wohnbau geschieht, transparent nachvollziehbar ist und den Gesetzen entspricht. Wenn wir sehen, dass es in einem konkreten Fall Anlass zu Kritikpunkten gibt, dann muss das aufgeklärt werden. Wir haben der entsprechenden Wohnbauvereinigung die Rute durchaus gezielt ins Fenster gestellt, damit die Probleme aufgeklärt und gelöst werden. Wir haben kein Interesse daran, die Gemeinnützigkeit bei einem Bauträger aufzulösen, aber es muss klarer den Gesetzen entsprochen werden, und wenn dort ein Geschäftsführer tätig ist, der einer Bauvereinigung angehört, sodass das nicht dem WGG entspricht, dann muss das gelöst werden. Alles muss transparent nachvollziehbar sein und den Gesetzen entsprechen. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, da wird es keine Bevorzugung irgendeines Bauträgers geben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Herr GR Wansch! Da wir gerade über Bauträger sprechen, möchte ich Ihnen sagen: Ich freue mich sehr, dass Sie mich zitiert haben, und zwar aus "Heute" richtig zitiert haben, denn ich habe tatsächlich gesagt, dass ich Wien als Gegenmodell zu einer neoliberalen Politik sehe. Ja, das ist richtig! Und es ist auch richtig, dass wir zur Errichtung von neuen Gemeindewohnungen eine Kapitalgesellschaft gegründet haben, die allerdings im Eigentum der Stadt Wien ist, und das ist der große Unterschied zu jenen Einrichtungen auf Bundesebene, die - wie Sie sich vielleicht noch erinnern können - die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Ich nenne nur das Stichwort BUWOG, dort ist es nämlich nicht beim Eigentum der Republik Österreich geblieben, sondern es ist ein Übergang ins Eigentum von Privaten erfolgt. Das war der große Unterschied! Und die Mieterinnen und Mieter, die jetzt neue Verträge abschließen, bemerken die Auswirkungen, die Preise sind nämlich deutlich höher als vorher im gemeinnützigen Bereich. - Das ist der Unterschied zwischen uns als Gegenmodell zu einer neoliberalen Politik und jenen Privaten, die ein Geschäft machen wollen. Davon distanzieren wir uns! Das ist der Unterschied zur Stadt Wien und zu unserer Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Im Übrigen habe ich gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl angekündigt, dass wir Gemeindewohnungen neu errichten. Ich habe das zu einem Zeitpunkt getan, als klar war, dass wir in einer Planungsphase die Umwidmungen vornehmen und alle Voraussetzungen schaffen, um das umzusetzen. Ich habe immer angekündigt, dass wir im Jahr 2017 diesen ersten städtischen Wohnhausbau starten werden. Das wird auch geschehen. Ich freue mich sehr, wenn Sie entweder dabei sein wollen oder auch darüber berichten. Sie können mich gerne wieder zitieren! Ich werde sicherlich auch den Medien nichts verschweigen. Der Spatenstich zum ersten Gemeindebau Neu wird auch im Jahr 2017 erfolgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Eigentumsfrage nur noch eine Anmerkung: Wir diskutieren ja fast regelmäßig, dass wir mehr Eigentumswohnungen schaffen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine gesetzliche Perspektive ansprechen, die wir ja auch schon öfter diskutiert haben: Die meisten gemeinnützigen Bauträger bieten ihren Mieterinnen und Mietern an, dass sie nach zehn Jahren ihre Wohnungen ins Eigentum übernehmen können. Die diesbezügliche Entscheidung wurde auf Bundesebene getroffen und ist auch gesetzlich festgelegt. Die Bauträger sagen mir, dass das von den Mieterinnen und Mietern zögerlich angenommen wird. Und wenn Sie immer wieder auch für den freien Markt votieren, dann muss ich sagen: Es muss doch in der Entscheidungskompetenz der Mieterinnen und Mieter liegen, ob sie die Wohnung ins Eigentum übernehmen wollen oder nicht! Offensichtlich sind sie sehr zufrieden mit der Situation, eine Mietwohnung zu haben. Das sollte man zur Kenntnis nehmen! Ich bin aber immer dafür, dass wir ein breites, buntes, vielfältiges Wohnungsangebot erstellen, dass wir die Möglichkeit bieten, geförderte Eigentumswohnungen zu erwerben. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Du hast gesagt, es gibt welche, aber für dich zu wenig. Es gibt also geförderte Eigentumswohnungen, es gibt aber auch Mietwohnungen, die ins Eigentum übernommen werden können. Diese Möglichkeit wird es auch Zukunft geben, und ich bin sehr dafür und meine, dass wir die Mieterinnen und Mieter entscheiden lassen, ob sie das wollen oder nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ebenso wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken. Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei der neuen Direktorin von Wiener Wohnen, Mag. Karin Ramser, die bisher schon hervorragende Arbeit als stellvertretende Direktorin geleistet hat, bedanken und ihr alles Gute für die kommende Arbeit wünschen. Sie wird diese Funktion offiziell ab 1. Dezember bekleiden. Alles Gute! Viel Erfolg! Ein herzliches Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Abschließend möchte ich mich aber auch ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken. Es wird die Möglichkeit geben, in den nächsten Wochen auch kooperativ zusammenzuarbeiten, wenn es um eine neue Novelle der Bauordnung geht. Ich freue mich schon auf diese Zusammenarbeit! Alles Gute! Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2018 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In guter Tradition fasse ich mich kurz. Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2018 in der Zeit von 8. bis 15. November 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Vom Recht der Einsichtnahme hat kein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und es wurde logischerweise auch keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe bereits gestern in meiner Budgetrede auf einen Druckfehler auf Seite 199 des vorliegenden Voranschlages hingewiesen. Die Nachweise über den voraussichtlichen Schuldenstand zum 31. Dezember weisen jeweils die Position "Darlehen im Rahmen des Wohnbaus" zu hoch aus. Statt der ausgewiesenen 174.905.000 muss es richtigerweise 140.000 lauten. Dies hat zur Konsequenz, dass die Summe des voraussichtlichen Schuldenstands am 31. Dezember nicht 6,667.844.000 EUR, sondern richtigerweise 6,493.079.000 EUR beträgt. Es gibt dazu für die Seiten 199 und 200 ein Austauschblatt. Diese beiden Austauschblätter wurden den Fraktionen bereits übermittelt. Ich danke Ihnen für die ausführliche Diskussion der letzten zwei Tage und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXXVIII bis XLI im Voranschlagsentwurf 2018. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen allen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön Frau Stadträtin. Ich unterbreche die Sitzung bis 17 Uhr. (Unterbrechung von 16.43 bis 17.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, wieder alle Platz einzunehmen und auch um entsprechende Aufmerksamkeit bitten. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf bekannt geben, dass Frau Elisabeth Berger wieder anwesend ist. - Oh Entschuldigung, das habe ich jetzt falsch verstanden, dass Herr GR Berger wieder da ist, dafür ab jetzt Herr GR Ornig entschuldigt ist. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf der Seite XXXVIII bis XLI des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung von 79 Anträgen, die zu dieser Post gestellt wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: 80!) - Ein Antrag ist zur Postnummer 6 gestellt worden, daher sind es nur 79. Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird angenommen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 3, eingebracht von NEOS, Abschaffung von Versorgungsposten in der Politik. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine, NEOS, die den Antrag unterstützen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 4, eingebracht von NEOS, Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 5, Parteienförderung halbieren, eingebracht von NEOS. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine. Also NEOS stimmen zu gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt. Antrag 6, eingebracht von NEOS, Umsetzung der Pensionsreform. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 7, eingebracht von NEOS, betreffend siebente Urlaubswoche abschaffen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 8, eingebracht von NEOS, betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragssteller alleine, NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68 Abs 1 Z 2 und § 68a der Dienstordnung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern alleine, von NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend Freistellung für Gewerkschafter abschaffen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragsstellern alleine, der ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 14, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sonntagsöffnung in Wien in Tourismuszonen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 15, eingebracht von den NEOS, betreffend konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 16, eingebracht von NEOS, betreffend Rückstellungen für Pensionen in der Vermögensrechnung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 17, eingebracht von NEOS, betreffend Zurverfügungstellung von verarbeitbaren elektronischen Daten bei Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Bundeshauptstadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgaben der Gemeinde Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 19, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erhöhung der Bezirksmittel sowie Ausweitung der Kompetenzen der Bezirke. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 20, eingebracht von der ÖVP, betreffend informative Besprechung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 21, eingebracht von der FPÖ, betreffend Nordostumfahrung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 22, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die Antragsteller selbst, also NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 23, eingebracht von NEOS, betreffend Freie Schulen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 24, eingebracht von NEOS, betreffend Persönliche Assistenz. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 25, eingebracht von der ÖVP, betreffend private Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, alle Fraktionen sind dafür. Die Zuweisung ist einstimmig angenommen. Antrag 26, eingebracht von der ÖVP, betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen. Auch hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, da NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Zuweisung sind. Antrag 27, eingebracht von der ÖVP, betreffend Anreizsysteme für Lehrer, hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. - Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, die Zuweisung ist also einstimmig beschlossen. Antrag 28, betreffend Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen, eingebracht von der ÖVP. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, SPÖ und GRÜNE dagegen, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend Platzmangel in den Wiener Musikschulen. Hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 30, eingebracht von der ÖVP, betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamtenpensionsreform. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt, gegen die Stimmen der NEOS, ÖVP und SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 32, eingebracht von der FPÖ, betreffend Genehmigungsvorbehalt für In-sich-Geschäfte bei geförderten Vereinen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 33, eingebracht von NEOS, betreffend Umsetzung eines 4-Punkte-Pakts zur Rettung der Wiener Märkte. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 34, eingebracht von der ÖVP, betreffend Ausbau des Wiener Busnetzes zur besseren Erschließung der Stadterweiterungsgebiete und Außenbezirke. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 35, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rücknahme der Tariferhöhungen für die Wiener Linien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 36, eingebracht von der ÖVP, betreffend E-Autos im Wiener Fuhrpark. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 37, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wasserqualitätsmanagement der Alten Donau. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und die GRÜNEN sind dagegen, daher ist es nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 38, eingebracht von der ÖVP, betreffend Liegenschaftsbericht für jene Abteilungen des Umweltressorts, die nennenswerte Beteiligungen und Immobilienbesitz haben. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 39, eingebracht von der FPÖ, betreffend Tierrettung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ermöglichung des Direktvertriebes auf den Wiener Märkten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 42, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Antrag 43, eingebracht von NEOS, betreffend Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht erforderliche Mehrheit. Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wien-weite Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten von Igelpopulationen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ein Herz für Igel haben NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) - Das war bitte keine politische Wertung, das habe ich nur gemacht, um eine Trinkpause zu bekommen. Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, betreffend bilaterale Länderabkommen zum Eindämmen von illegalem Tierhandel. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 46, eingebracht von NEOS, betreffend Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien GmbH. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 47, eingebracht von der ÖVP, betreffend verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 48, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erstellung eines mittelfristigen Sanierungs- und Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 49, eingebracht von NEOS, betreffend Wiener Diabetes Vorsorgeprogramm. Hier wurde die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Antrag 50, eingebracht von NEOS, betreffend Bericht zur Wiener Gesundheitsprävention. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 51, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt. Antrag 52, eingebracht von NEOS, betreffend Bundeskompetenz für die Mindestsicherung und Datentransparenz. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die Antragsteller alleine, NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 53, eingebracht von NEOS, betreffend Bildungsscheck - Bildung als Sachleistung in der Mindestsicherung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 54, eingebracht von NEOS, betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten Aufenthalt in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 55, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Steuerflüchtlinge. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der NEOS und ÖVP und ist daher mehrheitlich angenommen. Antrag 56, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wieder-Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag 57, eingebracht von der FPÖ, betreffend barrierefreie Internetseite der Wiener Linien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 58, eingebracht von der FPÖ, betreffend gehörlose Assistenten für Gehörlose. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 59, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erhöhung der Jahressubvention für das VOX- Schwerhörigenzentrum. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 60, eingebracht von der FPÖ, betreffend temporäres Parkausweisduplikat für Behinderte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 61, eingebracht von NEOS, betreffend Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr und Bekämpfung der Donaustädter Verkehrsprobleme durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 62, eingebracht von NEOS, betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 63, eingebracht von NEOS, betreffend partizipative Budgeterstellung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 64, eingebracht von der ÖVP, betreffend Gesamtkonzept für ein Fahrradverleihsystem für Wien. Wer hier zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 65, eingebracht von der ÖVP, betreffend Radwegverlegung vor dem Eingangsbereich des Künstlerhauses am Karlsplatz. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 66, eingebracht von der ÖVP, betreffend Maßnahmenpaket zur Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die öffentlichen Verkehrsmittel. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 67, eingebracht von der ÖVP, betreffend Neue Verkehrsregelungen im Lobauvorland. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 68, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rahmenbedingungen für die Entwicklung der neuen Stadtteile. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 69, eingebracht von der ÖVP, betreffend Notwendigkeit, bei Flächenwidmungen gleichzeitig Baubestimmungen festzulegen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 70, eingebracht von der ÖVP, betreffend Überarbeitung des derzeit gültigen Hochhauskonzeptes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von NEOS, ÖVP und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 71, eingebracht von der ÖVP, betreffend innovative Architektur in Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 72, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sicherstellung landwirtschaftlicher Produktionsflächen in Wien. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Zustimmung kommt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 73, eingebracht von der FPÖ, betreffend Leihräder. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 74, eingebracht von der FPÖ, betreffend keine Radwegbauten zu Lasten von Fahrradstreifen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem zu, NEOS, SPÖ und GRÜNEN lehnen ab, daher ist das nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 75, eingebracht von der FPÖ, betreffend Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen dem zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 76, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wohnbauförderung für Eigentumswohnungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 77, eingebracht von der FPÖ, betreffend Eigenmittelersatzdarlehen für Wiener. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt, gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt. Antrag 78, eingebracht von der FPÖ, betreffend selbstauferlegte Zweckwidmung der Rückflüsse der Wiener Wohnbauförderung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag 80, eingebracht von der ÖVP, betreffend Jungfamilienförderung, die Zuweisung an den Wohnbauausschuss wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig. Damit ist der erste Teil der Anträge fertig. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte alle, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen. Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2018. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2018, die Mehrjahresplanung 2018 bis 2022 sowie die definierten strategischen Ziele von 2018 bis 2022 für den KAV. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 5 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal. Auch hier hat ja schon die Debatte stattgefunden. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, ÖVP und NEOS, ist daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS, daher mehrstimmig angenommen. Wir haben noch einen Antrag bei dieser Postnummer abzustimmen. Antrag 79, betreffend Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen, von der FPÖ beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist es nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Damit sind wir um 17.35 Uhr am Ende der Tagesordnung, am Ende aller Abstimmungen. Ich danke für die zwei Tage intensive Diskussion und bis morgen um 9 Uhr. Ich schließe die Sitzung. (Schluss um 17:36 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 21. November 2017 29. Sitzung / 2 Gemeinderat, 20. WP 21. November 2017 29. Sitzung / 72 Gemeinderat, 20. WP 21. November 2017 29. Sitzung / 2