1  »

 

Gemeinderat

20. Wahlperiode

30. Sitzung vom 22. November 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay,

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ricarda Bianca Berger, GR Mag. Marcus Gremel und GRin Ingrid Schubert sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Thomas Reindl, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03536-2017/0001 - KFP/GM) GR Mag. Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Seit vielen Jahren fordern zahlreiche namhafte Institutionen (unter anderem auch die Volksanwaltschaft), den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten zu forcie-ren. Im Jahr 2016 mussten zum Beispiel in Wien 163 Kinder und Jugendliche auf stationären Erwachsenenpsychiatriestationen aufgenommen werden. Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Sonja Wehsely, hat bereits vor Jahren angekündigt, diesen Missstand zu beseitigen. Was ist in Ihrer Amtszeit als zuständige Stadträtin unternommen worden, um den Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten in Wien zu forcieren?"

 

2. Anfrage (FSP - 03897-2017/0001 - KSP/GM) GR Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Im Jahr 2018 jährt sich die Gründung der Republik Österreich zum hundertsten Mal. Welche Maßnahmen sind seitens der Stadt Wien im Wissenschafts- und Kulturbereich geplant, um dieses Gedenk- und Erinnerungsjahr adäquat zu würdigen?"

 

3. Anfrage (FSP - 03906-2017/0001 - KNE/GM) GR Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Die mangelhafte Informationspolitik von Seiten der rot-grünen Stadtregierung in Bezug auf die neue Marktordnung sorgt für eine nachhaltige Verunsicherung bei den Betreiberinnen und Betreibern von Marktständen. Auch die 'Null-Toleranz-Politik' der zuständigen amtsführenden Stadträtin Mag. Sima bei der Gewährung von Nebenrechten fördert die Ungewissheit der Betroffenen und nährt Gerüchte. So soll es im Zuge der Novelle der Marktordnung auch zu einer Änderung bei der Vergabepraxis von Marktständen kommen. Entspricht es den Tatsachen, dass Marktstände in Zukunft überwiegend oder sogar ausschließlich befristet vergeben werden sollen?"

 

4. Anfrage (FSP - 03904-2017/0001 - KVP/GM) GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister:

 

"Vor dem Künstlerhaus soll laut Plänen von Verkehrsstadträtin Vassilakou ein Fahrstreifen auf der viel befahrenen B1 - Lothringer Straße (Karlsplatz) geopfert werden, um den vor dem Künstlerhaus gelegenen Radweg zu verlegen. Sowohl namhafte Verkehrsexperten als auch die Vertreter des 1. Bezirkes sehen keine Notwendigkeit, einen Fahrbahnstreifen zu entfernen, da gerade dieser Bereich vor dem Künstlerhaus über ausreichend Platz verfügt, um eine friedliche und rücksichtsvolle Koexistenz von Fußgängern, Radfahrern, aber auch Autofahrern sicherzustellen. Werden Sie als Bürgermeister und somit Vorgesetzter der Stadträtin die schikanöse Projektvariante des Verkehrsressorts stoppen und einer der vorliegenden alternativen Radwegführungen (ohne Fahrbahnstreifenreduzierung) den Vorzug geben?"

 

5. Anfrage (FSP - 03901-2017/0001 - KFP/GM) GR Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Stadt Wien hat sich im Zuge der Einführung des Gratis-Kindergartens in eine massive Abhängigkeit von kleinen, privaten Kindergarten-Betreibern begeben, welche Plätze zur Verfügung stellen, die in den öffentlichen Kindergärten und bei den etablierten privaten Betreibern fehlen. Zahlreiche dieser privaten Betreiber befinden sich im Umfeld radikaler Islamisten, andere wiederum bieten weder im pädagogischen noch im finanziellen Bereich ausreichend Gewähr für eine qualitätsvolle Kinderbetreuung. Die geplanten Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stellen eine reine Symptombehandlung dar. Viel zielführender wäre es, wie mehrfach angekündigt, die Plätze bei den etablierten großen Betreibern auszubauen. Welche konkreten Schritte planen Sie in den kommenden Jahren, um die Kinderbetreuungsplätze bei der Stadt und großen privaten Betreibern auszubauen?"

 

3. (AST - 03965-2017/0002 - KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Vassilakou mit?" statt.

 

1  »