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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 89

 

stehe aber nicht an, hier zu sagen - das habe ich seit Übernahme dieser Position im Jänner immer getan -, dass Fehler passiert sind. Die zwei, so glaube ich, wirklich größten Brocken sind auf der einen Seite, dass es uns nicht gelungen ist, das eigene Know-how aufzubauen, um einen so großen Bau im Krankenanstaltenverbund abzuwickeln. Da wird nicht zuletzt die Änderung der Rechtsform des Krankenanstaltenverbundes mit der eigenen Personalhoheit dem KAV die Möglichkeit geben, in Zukunft diese Kompetenz aufzubauen und im eigenen Personalbereich auch entsprechend vorzusorgen. Die zweite Kritik ist die Kritik an der Bauherrenfunktion, so wie sie der KAV ausgeübt hat, wo sicher Fehler passiert sind, auch weil wir damals keinen Generalplaner bestimmt haben, um dieses große Projekt, noch dazu, wenn die Kompetenz nicht selbst vorhanden ist, abwickeln zu können.

 

Ich denke, wenn man sich die Empfehlungen des Rechnungshofes nun ansieht, dass viele Empfehlungen in die Richtung gehen, was der KAV in Zukunft besser machen kann. Das ist wichtig für uns, weil wir ja auch noch andere große Infrastrukturvorhaben im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 zu bewältigen haben werden. Da werden wir diese Empfehlungen natürlich abarbeiten, aufnehmen und uns daran orientieren. Das werden wir sehr ernst nehmen.

 

Im Sinne der Transparenz geht es aber natürlich auch darum, die Geschichte dieses Projektes gut aufzuarbeiten. Das werden wir machen, wir werden eine sehr vertiefte Stellungnahme abgeben. Wir haben aber natürlich schon die längste Zeit über immer und immer wieder recherchiert. Gerade die Fragen der Kostenentwicklung oder auch der Terminplanung beschäftigen uns - seitdem ich in dieser Funktion bin, kann ich das auf jeden Fall bestätigen. Was mir auf jeden Fall wichtig ist, an dieser Stelle zu sagen, ist, dass dieses Krankenhaus das modernste Krankenhaus Europas wird. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sollte es fertig werden!) Es wird dort Spitzenmedizin in einer Form geben, wie es sie in ganz Europa nicht gibt. Das heißt, dieses Krankenhaus wird ein modernes, tolles Krankenhaus, das die Wienerinnen und Wiener mit Spitzenmedizin ohne einen Mehrklassen-Touch versorgen wird. Das ist das, was wir unter einer gesundheitlichen Versorgung in dieser Stadt verstehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist das, was Sie unter Gesundheitsvorsorge verstehen? Ernsthaft?) Wir werden gewährleisten, dass die Spitzenmedizin vom ersten Tag an in diesem Spital passieren wird. Das können wir garantieren, dafür werden wir sorgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es sind Fehlentscheidungen passiert, es sind Fehler gemacht worden, ja, dazu stehe ich, das verhehle ich nicht. Das gestehen wir auch ein, aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Aber deshalb dieses Spital jetzt zu einem Millionengrab zu machen und zu skandalisieren (GR Mag. Manfred Juraczka: Milliardengrab!), das hat hier keinen Platz. Das hat hier definitiv keinen Platz, denn es geht um moderne Gesundheitsversorgung für alle Wienerinnen und Wiener, und das wird das Krankenhaus Nord tun, vom ersten Tag an, an dem wir es besiedeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StR DDr. Eduard Schock: Eine Dreiklassenmedizin haben Sie in Wirklichkeit!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, bitte.

 

9.12.16

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für Ihre Antwort. Aus Ihrer Antwort schließe ich, dass bis 2019 128 Betten zur Verfügung stehen werden, wenn ich das richtig verstanden habe. Laut Österreichischem Strukturplan werden diese 128 Betten allerdings als Minimum bezeichnet. Der Österreichische Strukturplan spricht davon, dass eigentlich 208 Betten sinnvoll wären.

 

Meine Frage dazu: Wie wird sichergestellt, dass mit den 128 Betten auch in Zukunft ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, damit Kinder auch tatsächlich auf kinder- und jugendpsychiatrischen Abteilungen und nicht auf Erwachsenenabteilungen behandelt werden können?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich glaube, es geht um viel mehr. Es geht auf der einen Seite um die Betten und auf der anderen Seite geht es darum, dass wir gemeinsam mit allen PlayerInnen der Stadt einen Versorgungsplan für Kinder und Jugendliche im psychiatrischen und psychosomatischen Bereich erstellen. Ich habe vorher dieses engmaschige Netz gemeinsam mit der MAG ELF, dem PSD und dem KAV genannt, das ist aber nur der eine Teil. Es gibt noch viele andere Gesundheitseinrichtungen in dieser Stadt, gute Kooperationen mit der Wiener Gebietskrankenkasse, und wir arbeiten gerade im PSD am sogenannten PPV-Plan, einem Plan zur Erhöhung der Versorgungswirksamkeit. Da geht es darum, SystempartnerInnen gut einzubinden und komplementär zu den Betten die Versorgung zu verdichten. Ich habe gestern in unserer Budgetdebatte schon beschrieben, dass es mir sehr, sehr wichtig ist, dass wir gerade beim Thema der Kinder- und Jugendlichenversorgung - da gehört natürlich die psychiatrische Versorgung dazu - im Jahr 2018 gut aufgestellt sind. Ich stehe heute hier und bin sehr zuversichtlich, dass wir einen guten, sehr engmaschigen Plan haben werden und auch alles erfüllen werden, was uns sozusagen an Planungsmaßnahmen vorgeschrieben wird. Das ist auch gut und richtig, denn wir müssen uns genau an diesen Plänen und an diesen Prognosen messen und ein gutes, qualifiziertes Angebot in der Stadt setzen. Dafür setze ich mich ein, weil es mir ein wirklich großes Anliegen ist.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. Zusatzfrage wird von GRin Korosec gestellt.

 

9.14.57

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Frau Stadträtin, mit Garantieerklärungen zum Krankenhaus Nord wäre ich an Ihrer Stelle vorsichtiger, denn wir haben schon sehr viele Garantieerklärungen gehört, nur treten sie dann nicht ein. (Beifall bei der ÖVP.) Die Moral aus der Geschicht‘: Hören Sie in Zukunft auf die Oppositionsparteien! All die Fehler, die Sie jetzt zuge

 

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