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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 89

 

und Wiener, von Ihnen belästigt. Sie und Ihre grüne Politik sind eine grüne Belästigung, Sie sind ein politischer „MeToo“-Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu dem erwähnten brisanten und hochaktuellen Fall Chorherr. Herr Chorherr rühmt sich immer mit seinem sozialen Projekt für Kinder in Südafrika. Die Optik ist aber eine andere, und das haben wir uns auch angeschaut: Es gibt da einen Trägerverein, und dieser - ich darf zitieren - kümmert sich um die soziale und nachhaltige Architektur. Dieser Verein hat einen Obmann, der Obmann heißt Christoph Chorherr und residiert in Döbling in einer noblen Villenlage, hat dort den Sitz. Und dieser Verein bekommt jetzt Subventionen (GR Heinz Vettermann: Was haben Sie gegen Döbling?) - nein, aber weil es immer so sozial ist, aber dann residiert man schon sehr nobel (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. in Richtung GR Heinz Vettermann: Das ist nur eine Feststellung!) -, also dieser Verein bekommt zig Tausende Euro von der Stadt Wien. Das sind wir ja schon gewohnt, dass die Stadt Wien über Vereine rote und grüne Günstlinge versorgt.

 

Aber das, was uns auch enorm stört, ist, dass dieser Verein von Immobilienspekulanten, von Bauträgern großzügigste Spenden bekommt. Dieser Verein, dessen Obmann Herr Chorherr ist, bekommt großzügige Spenden von Immobilienhaien und -spekulanten, und gleichzeitig ist Herr Chorherr aber auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnbau. Und diese Verquickung, diese Vernetzung ist politisch ungustiös! Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da werden hunderttausende Euro über eine Briefkastenfirma in London an dieses Sozialprojekt Ithuba von Herrn Chorherr gebracht. „Ithuba“ heißt ja Chance oder Gelegenheit. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Für wen ist es eine Chance? Für wen ist es eine Gelegenheit?

 

Wir als stärkste Oppositionskraft hier in diesem Haus werden dem Herrn Chorherr eine Chance und eine Gelegenheit bieten, nämlich die Chance, sich zu rechtfertigen vor dem Stadtrechnungshof, denn wir werden ein Stadtrechnungshofansuchen in die Wege leiten, um dieses dubiose Netzwerk zu durchleuchten, und wir werden dem Herrn Chorherr auch die Chance geben, sich vor Ermittlungsbehörden wie der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu rechtfertigen. Diese Aufklärung haben die Wienerinnen und Wiener verdient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Chorherr und Vassilakou - das ist ja so ein gemeinsames Duo - haben es ja auch geschafft, in den eigenen Reihen gegen den Mehrheitswillen der grünen Funktionäre dieses Heumarkt-Projekt durchzupeitschen. Sie wissen es ganz genau: Ihre eigene Parteibasis hat sich dagegen ausgesprochen. Sie nehmen es in Kauf, nur für einen Investor und Immobilienspekulanten, dass Wien den Status als UNESCO-Weltkulturerbe verliert. Da frage ich mich wirklich: Wie lange will sich Frau Vassilakou noch schützend vor Herrn Chorherr stellen?

 

Es kann ja sein, dass es kommende Woche schon vorbei ist. Sie wissen, es gibt einen Antrag in Ihren eigenen Reihen, um Frau Vassilakou zum Rücktritt zu bewegen. Die Gründe für so einen Rücktritt sind ja sehr, sehr stark vorhanden:

 

Wir haben zum Beispiel für den Umbau der Mariahilfer Straße 25 Millionen EUR verpulvert. 5 Millionen haben Sie für eine Pseudo-Befragung ausgegeben, bezüglich der man auch munkelt, dass ein Immobilieninvestor auch hier die Werbekampagne für den positiven Ausgang der Umfrage finanziert hat. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Beweise? Beweise?)

 

Es wurden 4,3 Millionen EUR an Steuergeld verschwendet für eine Wientalterrasse, von der sogar der Stadtrechnungshof sagt, dass diese Wientalterrasse nicht nutzungssicher ist.

 

20 Millionen EUR bekommt Ihre Mobilitätsagentur, um Ihre grünen Freunde zu versorgen, eine Mobilitätsagentur, die kein vernünftiges Projekt zutage bringt. Aber ein vernünftiges Projekt gäbe es für die Mobilitätsagentur, nämlich den Abgang von Bgm Häupl und VBgm.in Vassilakou zu beschleunigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen daher heute auch einen Misstrauensantrag gegen Frau Vassilakou ein. Ich lade die Klubobleute von Rot und Grün, Herrn Oxonitsch und Herrn Ellensohn, ein, den Klubzwang aufzuheben. Lassen Sie die Parlamentarier so, wie es verfassungsrechtlich verankert ist, das freie Mandat ausüben! Das wäre bei Ihnen, bei Rot und Grün, endlich einmal echter und lebendiger Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wirklich auch ein interessantes Meinungsforschungsprojekt, das wir da heute starten können. Es wäre für viele Wienerinnen und Wiener wirklich interessant, wie viele grüne Mandatare überhaupt noch hinter Frau Vassilakou stehen. Es wäre aber auch an der Zeit, ein Meinungsforschungsprojekt innerhalb der SPÖ zu starten: Wir geben die Abstimmung frei, und dann werden wir schon sehen, wie viele Mandatare der SPÖ sich für das rot-grüne Schieder-Lager entscheiden und wie viele Mandatare der SPÖ sich für den realitätsnahen Ludwig-Kurs entscheiden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zu wissen, wäre auch einmal interessant! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen auch, und zwar warnend: Wenn Sie Ihre eigenen Parlamentarier durch den Klubzwang daran binden, Frau Vassilakou weiterhin das Vertrauen auszudrücken, dann steht es bereits hier und heute 44 zu 0 für Herrn Schieder. Dann wird sich dieser rot-grüne Kurs hier verfestigen und die Chance auf eine Erneuerung für Wien ist für Jahre, Jahre, Jahre dahin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind ja selbst zerstritten. Sie kämpfen ja um die Frage: Wer wird jetzt Nachfolger des Bürgermeisters, Ludwig oder Schieder? Sie sagen, das bestimmen die Genossen, die Parteibonzen. Wir sagen, es haben nicht rote Genossen, nicht rote Parteibonzen zu entscheiden, wer Wiener Bürgermeister wird. Darum bringen auch wir einen Neuwahlantrag ein, denn das Recht, den neuen Wiener Bürgermeister zu bestimmen, dieses Recht müs

 

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