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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

traurig, traurig, sehr, sehr schwach! (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Aber man sieht, Sie haben keine Argumente, und deswegen müssen Sie aus einer Zeitung herauslesen, da zitieren und das aufbauschen. Traurig, Herr Wansch! Ich hätte mir mehr erwartet. Ich hätte mich gefreut, auf Inhalte zu replizieren. Aber auf irgendein Blattl repliziere ich nicht.

 

Und der Herr Guggenbichler möchte ehrenamtliche Aufsichtsräte nominieren. Ja, wissen Sie was? Sie können ehrenamtlicher Liftwart werden. Da gibt es vielleicht Jobs irgendwo. Aber sowas ist ja schon an den Haaren herbeigezogen, wirklich wahr. Aber gut (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr seids ein bissel verzweifelt!), werden wir wieder sachlich. Uns geht es darum, dass wir Unterlagen diskutieren - hier ist das Konvolut. Der Herr Wansch sagt immer, an den Bildschirmen. Wer jetzt vor dem Bildschirm sitzt - das ist die ganze Unterlage (Der Redner zeigt Unterlagen.), weil man jetzt sozusagen so pädagogisch wie der Herr Kollege Guggenbichler mit seiner schwarzen Pädagogik immer argumentiert: Ja, aber ihr wart böse zu uns und deswegen stimmen wir dagegen. Also das ist wirklich kein (Heiterkeit bei der ÖVP und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Niveau! Wir haben drei Blätter zu wenig bekommen, uh, da muss man ganz böse sein, und deswegen stimmen wir dagegen. Das ist alles dünne, dünne Suppe, kein Argument, kein sachliches. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind die Unterlagen da. Der Kollege Vorsitzende des Umweltausschusses Valentin hat gesagt, ein Anruf, wenn euch was fehlt, wenn ihr was nicht versteht, hätte gereicht und ihr hättet alles nachbekommen. Ihr habt es auch bekommen. Auch das ist ein Argument, das wir nicht gelten lassen.

 

Was war die inhaltliche Kritik von der FPÖ? Gar nichts, außer irgendwelche Konstruktionen von, also ich habe in einer älteren Rede einmal gesagt, bla-bla ist gleich blaue Blase, mehr nicht, also mehr ist von euch nicht gekommen. Das einzige Inhaltliche, und wo ich auch für die Anregungen und für die Kritik dankbar bin, ist bisher vom Kollegen Gara gekommen, der inhaltlich gut argumentiert hat. Aber auch das hat nicht einen wirklichen Boden, weil wenn Sie von Wien Energie reden, und so weiter und von der Liberalisierung des Strommarktes, des Energiemarktes, alles richtig - aber die Wien Energie ist schon lange eine GmbH!

 

Was soll das für ein Argument sein, eine Aktiengesellschaft wie die Stadtwerke nicht in eine GmbH umzuwandeln? Die Wiener Linien sind schon lange eine GmbH & Co KG. Was ist das für ein Argument, die Aktiengesellschaft der Stadtwerke nicht in eine GmbH umzuwandeln? Also ich kann das inhaltlich nicht nachvollziehen. Natürlich können wir über den liberalisierten Strommarkt reden, über den liberalisierten Gasmarkt, dass das für die Wien Energie eine riesige Herausforderung ist. Ja, und was hat das jetzt mit der Umwandlung von der Aktiengesellschaft in die GmbH zu tun? Gar nichts! Auch eigentlich kein Argument, muss ich sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist eine launige Diskussion.

 

Dann diskutieren wir über Fotovoltaikanlagen, auch richtig und ist uns klimaschutzpolitisch sehr, sehr wichtig. Ich könnte Ihnen jetzt viele andere Projekte sagen. Ich habe, glaube ich, vorgestern in meiner Rede das EOS-Projekt dargestellt, wo wir in der Hauptkläranlage Wien jetzt ein super Projekt zur Methangasklärschlammvergärung machen, wo wir die Hauptkläranlage Wien komplett energieautark machen. Wir haben Bürgersolarkraftwerke. Wir haben Windparks, wo wir beteiligt sind, Tattendorf, wo es auch Bürgerbeteiligungsmodelle gibt. Also es gibt einiges. Man könnte jetzt einiges aufzählen, wo die Stadt Wien, glaube ich, und die Wien Energie vorbildlich agieren. Das hat aber alles nichts mit der Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH zu tun.

 

Womit es wirklich zu tun hat, und darüber bin ich wirklich glücklich und möchte mich auch bei der StRin Sima bedanken, weil das auch mein Politikverständnis ist, ist, dass wir dafür gewählt worden sind, dass wir die Verantwortung dafür tragen, was in dieser Stadt passiert und wie es den Menschen in dieser Stadt geht. Und Energieversorgung, das ist für uns Daseinsvorsorge. Das ist ganz klar, das ist das Gleiche wie Wasser, Wärme, Strom, Lebensräume, Grünräume, Luftqualität. Das gehört zusammen, und das gehört in die Hand der Stadt, der Kommune, und die Kommune sind wir. Was ist eine Stadt? Eine Stadt ist nichts anderes als die höchste Form der Bürgerbeteiligung, nämlich die Selbstverwaltung der BürgerInnen ihres Eigentums, ihrer Stadt und ihrer Angelegenheiten, und das macht unsere Stadträtin hervorragend. Ich bin glücklich darüber, weil das mein Politikverständnis ist, dass wir, die wir gewählt sind, Verantwortung tragen für das, wie es in unserer Stadt zugeht. Und ich brauche … (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, von euch ist das gekommen, von den NEOS, der Markt, der Markt, der Markt. Ich war vor ein paar Tagen auf der WU bei einem Vortrag von der Sigrid Stagl. Sie hat das sehr gut gebracht: Was ist der Markt? Der Markt ist sozusagen … ja, es ist schon zu lange, ich hab‘ noch 13 Minuten stehen. Ich muss das genießen, wenn ich hier sein darf. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stagl sagt, der Markt ist nichts Gottgegebenes. Das sind von Menschen geschaffene Rahmenbedingungen, mit Eckpfeilern, mit Kriterien, und wir können das jederzeit verändern, wie der Markt ausschaut. Wir Menschen verändern, wie der Markt ausschaut, und das tun wir hier. Wir wollen nicht, dass die Stadtwerke eine Aktiengesellschaft sind und hier am Markt nur nach Gewinnmaximierung und Profit agieren, sondern wir wollen, dass die Stadtwerke für die Menschen in Wien arbeiten und dass wir sie nah am Schoß der Stadt Wien haben, weil wir der Selbstverwaltungskörper der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr habt die AG beschlossen, die SPÖ! Ihr, die SPÖ habt die AG beschlossen!) Sie als Bürgerbeteiligungspartei wollen das nicht. Sie wollen verklopfen, verkaufen und ausverkaufen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Ein Stegreiftheater! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schwarze Pädagogik!)

 

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