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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 89

 

Aslan. Das war ein inszeniertes „Sommerloch“-Thema. Da wurde eine Hexenjagd gegen einen Professor veranstaltet, der eine Studie vorgelegt hat, mit der er vielleicht nicht den Nobelpreis gewinnt, okay, aber die Probleme, die darin aufgezeigt werden, leugnet nicht einmal der wissenschaftliche Rat, der das jetzt erhoben und geprüft hat. In dieser Erhebung steht, dass die Studie wissenschaftlich in Ordnung ist. Sie ist vielleicht nicht die allerbeste, die Probleme bleiben aber nach wie vor existent, denn sonst hätten Sie ja kein Gesetz vorgelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Deswegen wäre es eigentlich notwendig, dass sich der Herr Stadtrat jetzt hierher stellt, wenn es schon der Herr Bürgermeister nicht tut, und sich bei Herrn Prof. Aslan entschuldigt! (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wofür? - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wofür denn?) Der Herr Bürgermeister hat wörtlich gesagt, dass das eine Fälschung ist, und die Agentur für wissenschaftliche Integrität hat belegt, dass das eben keine Fälschung ist. Wo also ist Ihre Entschuldigung? Jetzt auf einmal sind Sie schmähstad! Zuerst Leute diffamieren und dann nicht zu einer fehlgeleiteten Wuchtel stehen: Ist das die richtige Handlungsweise? (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wahr ist, dass diese Studie maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es überhaupt eine Bewusstseinsbildung bei den Damen und Herren von Rot-Grün gegeben hat, dass es da offensichtlich Probleme gibt, die man nicht nur durch Wegschauen lösen kann, sondern gegen die man etwas tun muss. Wenn diese Einsicht nicht Einkehr gehalten hätte, dann würden Sie ja morgen das Gesetz nicht vorlegen! Insofern geben Sie mir und dem Ganzen ja auch recht.

 

Diese Studie hat dazu beigetragen, dass Generationen von Kindern künftig nicht mehr in Parallelgesellschaften aufwachsen müssen, dass es nicht länger Minderheitsgesellschaften gibt, die abgeschottet von der Mehrheitsgesellschaft erzogen wurden, und dass die Stadt Wien beziehungsweise Rot-Grün im September endlich einen Leitfaden für den Umgang mit Religionen im Kindergarten vorgelegt hat. Darauf bist du noch stolz, dass man das jetzt endlich vorgelegt hat, obwohl seit Jahren Millionen für Kindergärten ausgegeben werden. Gratuliere! Jetzt gibt es einen Leitfaden zum Runterladen! Alle Probleme sind gelöst! - Das ist Problemlösung à la Rot-Grün. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bedenklich stimmt mich auch, dass, nachdem die Wissenschaftlichkeit dieser Studie bestätigt und auch gesagt wurde, dass alles richtig ist, was darin steht, wenn vielleicht auch nicht in ausreichendem Ausmaß, der Herr Stadtrat am 8. November sagt … (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.)

 

Verzeih meine „Erhitztheit“, wie du es vorher beschrieben hast, aber das ist wirklich ein Hammer! Nachdem diese Studie von den Zweifeln freigesprochen wurde, die Sie alle erhoben haben, redet der Herr Stadtrat von „Instrumentalisierung und Stimmungsmache“. - Das ist Kopf in den Sand stecken! „Kill the Messenger!“ Der, der das Problem benennt, ist eigentlich der Böse und nicht der, der es verursacht hat. Das ist nicht die Art von Politik, die ich mir eigentlich von dir erwartet habe, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP.)

 

So. Nun zur konkreten Novelle, die morgen beschlossen werden soll: Es sind ein paar Punkte darin enthalten, die okay sind. Nur ganz ehrlich: Es ist gut und schön, dass man jetzt - das, was wir gefordert haben - ankündigt, nämlich dass kontrolliert werden muss, bevor die Bewilligung erteilt wird. Allerdings wird nicht klargestellt, was mit den Kindergärten geschieht, wo es bereits Parallelstrukturen gibt: Wie sollen diese Parallelstrukturen aufgebrochen werden?

 

Was wir auch wenig gut finden, ist, dass Qualitätskriterien reduziert und nach unten geschraubt werden, dass beispielsweise Gruppengrößen aufgeschnürt werden oder die notwendigen Deutschkenntnisse des Betreuungspersonals nicht näher definiert werden. Was sind notwendige Deutschkenntnisse? Dass man „Guten Morgen!“ und „Guten Abend!“ sagen kann, oder geht es da um ein C1-Niveau oder ein B1-Niveau? Das wird nicht näher spezifiziert. Das heißt: Am Ende des Tages heißt das gar nichts!

 

Dazu, dass die Zahl der Kontrollore auf 20 aufgestockt werden soll: Herzliche Gratulation! Parkpickerlsheriffs gibt es 500, Kindergartenkontrollore gibt es 20. Das ist die Vorgangsweise, zu der du jetzt sagst: Wahnsinn! Alle Probleme sind gelöst!

 

Außerdem haben wir gesagt, dass die Kontrollore nicht nur kontrollieren sollten, ob der Wasserhahn richtig angeschraubt ist oder ob der Mistkübel beziehungsweise der Seifenspender so angebracht ist, wie es sich gehört, sondern dass auch inhaltlich kontrolliert werden soll, was dort entsprechend dem Bildungsplan geschieht.

 

Deswegen sagen wir: Das ist eine Scheinlösung. Dem können wir nicht zustimmen. Für eine ehrliche, sinnvolle Änderung wären wir natürlich zu haben, aber das ist das morgige Gesetz sicherlich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Meinl-Reisinger.

 

16.44.27

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender.

 

Ja. Die Qualität in den Wiener Kindergärten und insbesondere auch der Umgang mit muslimischen Kindergärten ist zweifelsohne ein wichtiges Thema.

 

In der Tat wissen wir schon längst, dass es in Wien in puncto Qualität in den Kindergärten Probleme gibt. Das war auch schon vor der Studie klar. Wenn man mit Volksschullehrerinnen und Volksschullehrern gesprochen hat, dann haben diese gesagt, dass sie im Hinblick auf das Umfeld, wenn Kinder aus bestimmten Kindergruppen gekommen sind, ganz genau wissen, dass es da keine ausreichenden Deutschkenntnisse gibt oder dass es halt nicht ganz leicht ist. Das heißt: Das war schon klar.

 

Ich möchte an der Stelle aber einmal ganz dringend empfehlen, diese Probleme nicht ausschließlich im Bereich der muslimischen Kindergruppen und Kindergärten zu suchen, denn solche Qualitätsprobleme und auch Probleme mit der Integration und wegen mangelnder

 

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