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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 138

 

aufrecht bleibt. Das ist für uns eine wichtige Voraussetzung für die Neuorganisation. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wirklich sehr bemerkenswert finde ich auch die explizite Kritik, dass es doch immer wieder zu sehr starken, schwerwiegenden Managementfehlern gekommen ist, in vielen Bereichen, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehen möchte. Das ist, noch einmal gesagt, bei der Größe einer solchen Organisation, die doch, sage ich, ein zentraler Eckpfeiler der Gesundheitsversorgung in Wien ist, bemerkenswert.

 

Es ist schon erstaunlich, wie sehr viele Kritikpunkte, die von der Opposition, von uns über einen sehr langen Zeitraum gebracht werden, immer wieder so weggewischt werden: Es funktioniert eigentlich ohnehin so gut, und die Gesundheitsversorgung in Wien ist so hervorragend. Das mag alles stimmen, aber die Organisationsstrukturen sind hier offensichtlich nicht dazu geeignet gewesen in der Vergangenheit - ich hoffe, das wird sich in Zukunft ändern -, um das auch entsprechend sicher zu gewährleisten.

 

Auf einen Punkt möchte ich eingehen, weil das ein Punkt ist, den ich immer wieder anspreche und den ich immer wieder kritisiere: Das ist das Spitalskonzept 2030. Hier sagt der Rechnungshofbericht ganz klar: Dem KAV fehlt eigentlich ein umfassender, aus den strategischen Zielen abgeleiteter operativer Zielkatalog, konkrete Maßnahmen beziehungsweise Indikatoren zur Messung der Umsetzung von strategischen Zielen.

 

Gerade das Spitalskonzept 2030 ist eine sehr umfassende Strategie mit einer kompletten Neuordnung der Wiener Spitalslandschaft. Dazu fehlen eigentlich die entsprechenden Zielvereinbarungen mit den jeweils zuständigen Vorstandsbereichen und Stabsstellenleitern, das ist eben nicht vorhanden. Das heißt, es fehlen den Gremien letztendlich ganz konkrete Monitoringinstrumente.

 

Ich fühle mich auch insofern bestätigt, denn ein wesentlicher Punkt, den wir ja angemerkt haben, war das Thema der Augenversorgung, wo hier der Fall gewesen wäre gemäß Spitalskonzept 2030 eine komplette Konzentration auf die Rudolfstiftung, auf ein einziges Haus, plus das AKH. Letztendlich durch diese Kritikpunkte, die immer wieder von uns gekommen sind, und auch durch die Bürgerinitiative von Frau Hufnagl bleiben jetzt die Augenabteilungen im Donauspital und in Hietzing aufrecht. Und nach dem, was ich gehört habe, ist die auch entsprechend sehr gut ausgelastet. Das heißt, die Kritik, die wir aufgebracht haben und die gerade auch von Seiten der GRÜNEN immer wieder so abgetan wurde, wir sollen die Dinge nicht schlechtreden, das hat sich tatsächlich bewahrheitet. Der Bedarf scheint entsprechend gegeben zu sein.

 

Ich betone noch einmal: Ich denke, dass das auch für viele andere Bereiche im Spitalskonzept 2030 der Fall sein wird, und appelliere noch einmal an die Stadtregierung, wirklich eine kritische Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 zu machen, auch vor dem Hintergrund fehlender Budgetmittel. (Beifall bei den NEOS.) Denn ganz ehrlich möchte ich hier nicht in zwei Jahren wieder dastehen, wenn vielleicht der Rechnungshof das noch einmal überprüft und dann wieder feststellt: Eigentlich hätte es bessere Kontrollgremien geben müssen, und das wurde nicht eingehalten.

 

Denn wenn ich mir die konkreten Kontrollinstrumente ansehe, die uns als Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise der Quartalsbericht des Wiener Krankenanstaltenverbundes, dann merke ich immer wieder an, auch immer wieder in den Ausschüssen, dass die Information, die uns zugrunde liegt, einfach sehr, sehr knapp ist. Wir können überhaupt nicht beurteilen: Was ist der Stand der Umsetzung? Wie schaut es budgetär aus? Was heißt das fürs Personal? Das heißt, diese Information ist entsprechend nicht vorhanden.

 

Hier appelliere ich noch einmal: Wir brauchen eine viel detailliertere Information über alle Gremien hinweg! Das heißt, auch für den Gemeinderat, auch für den Gemeinderatsausschuss, um diese Kontrollmöglichkeiten auch entsprechend zu haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Selbiges gilt auch - ich zitiere hier wirklich nur ein paar wenige Aspekte, aber die halte ich für besonders wichtig, denn erwähnt wird das vom Rechnungshof auch - für das mangelnde Projektmanagementwissen, vor allem für Großbaustellen. Das Krankenhaus Nord ist, wie wir ja wissen, eine solche Großbaustelle. Wenn heute in der „Kronen Zeitung“ davon berichtet wird, dass sich die Eröffnung wahrscheinlich wieder um acht Monate verzögert auf das Jahr 2019, dann ist das genau mein Kritikpunkt.

 

Ich habe bereits Anfang des Jahres eingefordert, dass wir als Gemeinderatsausschuss einen regelmäßigen Kontrollbericht über den Stand der Umsetzung des Bauvorhabens bekommen, nicht nur des Bauvorhabens, sondern auch des Übersiedlungsplans. Ich halte das für extrem wichtig. Ich habe diesen Antrag bereits im Jänner dieses Jahres eingebracht. Er wurde von der rot-grünen Stadtregierung abgelehnt nach dem Motto: Brauchen wir eigentlich nicht, wir haben das unter Kontrolle.

 

Aber ich habe das Gefühl, das hat man eben nicht unter Kontrolle! Deswegen werde ich heute noch einmal diesen Antrag stellen, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass ein aktueller Bericht über die Bau- und die Inbetriebnahmefortschritte im Krankenhaus Nord regelmäßig im Gemeinderatsausschuss Gesundheit vorzulegen ist.

 

Denn die Tatsache - das, was der Rechnungshof bekrittelt -, die Tatsache, dass wir jetzt noch immer nicht genau wissen, wann das Spital letztendlich eröffnet wird, bestätigt das eigentlich. Ganz ehrlich würde ich es nicht verstehen, wenn die Stadtregierung meinen Antrag für mehr Transparenz bei der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord ablehnt, dass mit klaren Zielen Daten und Fakten, die Ihnen ja vorliegen müssen, in komprimierter Form dem Gemeinderatsausschuss auch zur Verfügung gestellt werden. Daher werden wir hier diesen Beschlussantrag einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gerade das Thema Projektmanagement/Projektmanagementwissen bei Großbaustellen wird ja im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 noch einmal ein großes Thema werden. Denn Sie wissen, dass im Zuge dessen allein de facto der Neubau des Wilhelminenspi

 

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