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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 138

 

schutzbereich, sie arbeiten arbeitsmarktpolitisch, sie bieten Workshops, Beratung, sie bilden selbst aus, sie bilden Multiplikatorinnen aus, sie arbeiten im bildungspolitischen Bereich - ganz viele Querschnittsthemen, die sowohl in den Vereinen selbst drinnen sind, als auch in der Unterschiedlichkeit.

 

Beispielsweise bieten nicht alle eine gratis psychosoziale Beratung an, aber umso wichtiger ist es, dass es beispielsweise mit Peregrina so etwas gibt. Der Verein Check ART gibt das feministische Magazin „Anschläge“ heraus, das einzigartig ist. Es werden also mit der Frauenförderstrategie der Stadt Wien sehr wohl sehr viele unterschiedliche Vereine gefördert. Der Verein EfEU zum Beispiel ist ein bildungspolitischer Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, in der Schule, wo wir wirklich noch viel zu tun haben, zum Thema Gleichstellung und zum Aufbrechen der Geschlechterrollen aktiv zu sein.

 

Ich nenne gar nicht alle diese Vereine, sie arbeiten jedenfalls exzellent, und das wird über die MA 57, jedes Mal, wenn es um den Fördervertrag geht, überprüft. Es wird jedes Mal genau geschaut, passt das Angebot noch, ist es das noch, wo wir als Stadt hin wollen, ist es das noch, was die Zielgruppen brauchen. Aber das wissen zum Teil die Vereine ja sowieso am besten, was gebraucht wird. All diese Vereine leisten hier ganz wertvolle Arbeit (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), in multiprofessionellen Teams und mit hoher Sprachkompetenz. Die Mehrsprachigkeit, die in den Vereinen angeboten wird, ist wirklich erstaunlich, und ich bin jedes Mal, wenn ich die Akten studiere, baff, was hier geleistet wird.

 

Umso mehr, muss ich sagen, irritiert es mich nach wie vor - obwohl ich es schon besser wissen sollte -, dass in dieser Frage keine einhellige Meinung und Zustimmung in diesem Hause herrscht. Die FPÖ macht wirklich Fundamentaloppositionspolitik, was Frauen betrifft. Sie sagt immer, Gewaltschutz ist ihr wichtig. Trotzdem stimmt sie gegen die Vereine, die die meiste Arbeit im Gewaltschutz leisten. Diese Vereine machen Gewaltschutz, Prävention, Beratung, Aufklärung und betreuen betroffene Frauen. Wenn ich zum Beispiel an den Verein Orient Express denke, der einzigartig im Bereich FGM, weibliche Genitalverstümmelung, ist, oder was Zwangsheirat betrifft. Solche Vereine braucht man. Dass hier von Seite der FPÖ die Förderung nicht gewährt werden sollte, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Und ich will es auch überhaupt nicht verstehen, es ist einfach ein Schlag ins Gesicht all jener betroffenen Frauen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte noch kurz auf den Antrag von der Frau Kollegin Emmerling eingehen, was diesen Frauentopf betrifft. Ich kann ihn, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehen. Denn aus meiner Sicht haben wir das eigentlich. Die MA 57 hat eine Kostenstelle und diese Kostenstelle heißt - ich habe mir das aufgeschrieben: laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck. Dieses Geld geht praktisch eins zu eins an die Vereine. Großteils geht es in Dreijahresförderungen für Vereine, dann gibt es noch ganz wenige, die Jahresförderung bekommen. Das ist also im Grunde ganz klar und es ist ganz klar geregelt, was wir als Stadt Wien brauchen. Wir brauchen Beratung und Unterstützung für Frauen in spezifischen Lebenslagen. Ob sie jetzt von Gewalt betroffen sind, ob sie jetzt von Scheidung betroffen sind, ob sie von Geldmangel betroffen sind, oder von einer Bildungsarmut, sie brauchen jeweils ganz spezifische Expertinnen. Da gibt es schon eine sehr bewährte Struktur, die wird unterstützt, und wir haben sogar 2018 1 Million EUR mehr für diese Unterstützung. Daher kann ich dieses Bedürfnis in der Hinsicht nicht ganz nachvollziehen.

 

Die Frage der Schwierigkeit der Antragsstellung ist mir auch bekannt. Es wird auch mir immer wieder zugetragen, dass das zu schwierig sei, aber gleichzeitig verstehe ich auch das Bedürfnis der MA 57, hier wirklich wasserdicht das Geld zu vergeben. Es geht ja um öffentliche Gelder und dass man diese wirklich gut vergibt und die Leistung, die dann der Verein zu bringen hat, tatsächlich auch bekommt. Die MA 57 unterstützt alle Antragstellerinnen beim Durchführen durch diesen Antragsfragebogen. Dass manche aufgeben, ist vielleicht schade, vielleicht ist es dann doch nicht so dringend, das Geld, aber wie gesagt, hier wird alles dafür getan, dass die, die das Geld brauchen, tatsächlich auch diesen Antrag stellen können. Und ich bin der vollen Überzeugung, dass die MitarbeiterInnen der MA 57 hier alles Erdenkliche an Unterstützung leisten.

 

Enttäuscht - das muss ich auch sagen - bin ich von der ÖVP, die auch nicht allen Frauenfördervereinen zustimmen kann. Das verstehe ich auch nicht, dass Sie sich von Gewaltschutz derartig distanzieren. Zumindest war die Ablehnung der ÖVP im Ausschuss gegeben, vielleicht ändern Sie jetzt Ihre Meinung. Gehen Sie noch einmal in sich. Mir ist nicht klar, warum Sie hier von einem bislang recht hohen Konsens in diesem Haus abgehen, was Frauenförderung betrifft, was Unterstützung von Frauen betrifft, was den Gewaltschutz betrifft, was emanzipatorische Frauenarbeit betrifft. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie hier wieder Ihre Linie ändern und sich weniger dem rückwärtsgewandten FPÖ-Frauenbild zuwenden, sondern sich stärker wieder in eine vorwärtsgewandte, emanzipatorische, eine auch liberale Haltung begeben.

 

Warum ich das sage? Sie bringen ja später einen Antrag ein, in dem Sie ganz besorgt sind, dass das biologische Geschlecht möglicherweise in Gefahr ist. Ich kann Sie beruhigen, das ist sicher nicht der Fall. Ich kann Sie auch beruhigen, dass in der Stadt Wien Gendermedizin einen ganz großen Stellenwert hat, sofern wir hier überhaupt Einfluss nehmen können. Und ich kann Sie auch beruhigen, dass dekonstruktivistische Ansätze - all das steckt nämlich auch in der queeren Forschung, in der queeren Politik drinnen - in der Stadt gefördert beziehungsweise auch genau geprüft werden. Es sind einfach ganz normale, dem heutigen Stand der Dinge entsprechende Zugänge, die Platz haben und gefördert werden. Und Gender ist einfach nichts anderes, als zu schauen, dass das soziale Geschlecht sehr wohl berücksichtigt wird, denn die Zeit, in der Frauen oder Männer irgendetwas nicht tun können oder irgendein Verhalten haben, weil sie Männer sind, ist einfach wirklich längstens über

 

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