Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 138
„Schlachtet die Juden“, et cetera zu hören. Das sind Äußerungen, die auch im Zuge von anderen Demonstrationen, zum Beispiel zum al-Quds-Tag am 24. Juni passieren.
Ich glaube, wir müssen unsere Anstrengungen hier verstärken, ganz entschieden gegen Antisemitismus aufzutreten. Aus diesem Grund möchte ich hier gerne als Gemeinderat ein politisches Zeichen setzen, dass wir uns ganz eindeutig dazu bekennen, diesen Kampf gegen Antisemitismus zu führen und dass wir einen baldigen Termin der Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus wieder einberufen werden, um diese aktuellen Vorfälle zu besprechen und dabei auch zu besprechen, welche Maßnahmen gesetzt werden können.
Ich möchte an der Stelle sagen - und es ist mir wirklich eine Herzensangelegenheit, es zu tun -, dass ich es außerordentlich bedaure, dass wir es nicht geschafft haben, einen All-Parteien-Antrag zu machen. Ich verstehe, dass man - und ich nehme an, es wird diesbezüglich Wortmeldungen geben - durchaus hier manchen Politikern in den Reihen der FPÖ und Aussagen, die getätigt worden sind, kritisch gegenüber stehen kann, gerade im Zusammenhang mit Antisemitismus. Es gibt immer wieder Aussagen von FPÖ-Politikern, die in diese Richtung tendieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gab auch immer wieder bildliche Darstellungen, die antisemitisch konnotiert waren. Aber ich sehe das so: Wenn hier heute alle Parteien ein klar Bekenntnis abgeben wollen, diesen Kampf gegen Antisemitismus zu führen, dann finde ich es demokratiepolitisch höchst bedenklich, als grüne Partei herzugehen und zu sagen, nein, es ist nicht möglich, dass wir auf einem Antrag gemeinsam mit der FPÖ stehen. (Anhaltender Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)
Es erschüttert mich tatsächlich dieses Demokratieverständnis, hier zu sagen, die meinen das ja nicht ernst. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich meine, entschuldigen Sie, es steht Ihnen nicht zu, das zu beurteilen. Es ist hier ein politisches Statement, das alle Abgeordneten hier treffen. Es ist ein Begründungstext, der wird beschlossen. Es steht Ihnen nicht zu, zu beurteilen, was die Abgeordneten denken. Wichtig ist, dass hier demokratisch in einem parlamentarischen Prozess ein Beschluss gefasst wird. (Beifall bei NEOS, FPÖ und GRÜNEN. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Sie brauchen hier gar nicht hereinzurufen. Sie können das in aller Ruhe hier auch ausführen. Sie können hier in aller Ruhe herauskommen und Ihre Beweggründe darlegen. Ich halte es für ein zutiefst antidemokratisches Verhalten und ich finde es wirklich erschütternd. Mich erinnert das an einen Kindergarten und nicht an das, was Parlamentarismus eigentlich sein soll. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP. - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Kohlbauer zu Wort gemeldet. - Bitte schön.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werte Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe jetzt nicht damit gerechnet, dass von Seiten der NEOS fast alles gesagt wird, was ich sagen wollte. Herzliche Gratulation noch einmal zu Ihrem Demokratieverständnis (Der Redner beendet den Satz mit sehr lauter Stimme.), etwas, das die Kollegen der GRÜNEN hier auf der linken Seite nicht haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir distanzieren uns ganz klar von jeglichem Antisemitismus. Antisemitismus ist in Österreich ein Problem, das es in allen Gesellschaftsschichten gibt, Antisemitismus ist ein Problem, das es in allen politischen Lagern gibt. Das gibt es hier überall, das weiß ich. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Genau diejenigen, die am lautesten schreien und hier am lautesten uns vorwerfen, antisemitisch zu sein, sollten einmal in den eigenen Reihen nachschauen, was da nicht alles passiert ist.
Ich erinnere euch an euren Nationalratsabgeordneten Peter Pilz - jetzt hat er sich abgespaltet, aber er ist der Einzige, der es mit seiner Fraktion noch ins Parlament geschafft hat. Der Herr Pilz war derjenige, der im Internet zum Boykott jüdischer Produkte aus dem Westjordanland aufgerufen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihr ehemaliger Parteikollege!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei mir in Mariahilf gab es eine Bezirksvorsteher-Stellvertreterin, die Frau Jerusalem. Sie ist damit aufgefallen, dass sie einen Brief an die Kultusgemeinde verfasst hat, in dem sie der Kultusgemeinde vorgeworfen hat, den Juden vorgeworfen hat, selbst schuld am Antisemitismus zu sein. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Zugegeben, das ist schon ein paar Jahre her, aber das sind einfach die Fakten und die Wahrheit.
Da hinten sitzt Frau El-Nagashi. Sie ist im Vorstand des Vereins der Grünen MigrantInnen. Dieser Verein hat einen Islamophobie-Bericht herausgegeben, geschrieben von Farid Hafez. Diesen Bericht haben die GRÜNEN hoch subventioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Herr Farid Hafez steht der Muslimbruderschaft nahe. Dieser Islamophobie-Begriff ist ein Kampfwort der Muslimbruderschaft (Der Redner beendet den Satz mit sehr lauter Stimme.), und ich glaube, ich brauche Ihnen allen hier nicht zu erklären, was die Muslimbruderschaft ist! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Al-Rawi! Sie sind der Nächste, den ich noch erwähnen werde, aber nicht heute, dafür werde ich mir beim nächsten Mal Zeit nehmen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)
Die Muslimbruderschaft ist massiv antisemitisch. Die Hamas gehört zur Muslimbruderschaft, eine Terrororganisation, die die Juden und den Staat Israel vernichten wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und so etwas subventionieren Sie? Also bitte, seien Sie nicht immer so streng zu uns, sondern schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! Herzlichen Dank! Wir werden dem Zusatzantrag der NEOS selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Eine Schande sind Sie, eine Schande!)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau GRin Mag. El-Nagashi zu Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Grünen MigrantInnen Wien
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
