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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 138

 

das an den Problemen der Jugendlichen völlig vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also bitte, wachen Sie auf! Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität und gehen Sie die Probleme endlich an, anstatt so einen Karneval da zu veranstalten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Amhof.

 

20.57.52

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn diese Sitzung hier am heutigen Tage und die Diskussionsbeiträge vor allem derjenigen, die die allermeisten Subventionen befürwortet haben, einem breiteren Publikum in Wien bekannt werden würden, dann, glaube ich, würde es einige Emotionen geben, die da frei werden würden. Auf der einen Seite war Wien finanziell noch nie so angeschlagen, war Wien noch nie so pleite. Auf der anderen Seite wird mit dem Füllhorn in alter Manier das Geld verteilt, und zwar in einem alternativ-linken Bereich.

 

Wenn man diese Summen zusammenrechnet, die nur in diesem Bereich an Subventionen ausgezahlt werden, man kann natürlich etwas hinauf- und hinuntergehen, dann sind es 43 Millionen EUR, die linke und alternative Vereine heute bekommen, um die der Steuerzahler am Ende dieser Sitzung ärmer sein wird. Das ist nun umso erstaunlicher, als Sie ja eigentlich die Folgen dieser Politik schon selber bei Ihren Parteien merken und bei Wahlerfolgen.

 

Ich wollte aber eigentlich speziell den Punkt 18 herausgreifen, Juvivo 618.900 EUR. Das ist aber nicht alles, was die bekommen. Es hat nämlich im Dezember auch eine Bezirksfinanzausschusssitzung gegeben. Da wurden für das Verwaltungsjahr 2018 811.000 EUR ebenfalls für aufsuchende Kinder- und Jugendbetreuung beschlossen. 811.000 EUR für 2 Jahre für den kleinen 9. Bezirk, der 6,5 Millionen Bezirksbudget hat!

 

14 Millionen EUR Schulden. Zum Beispiel für Kindergärten haben wir nur 342.000 EUR. Kultur ist dem Bezirk 115.000 EUR wert. Aber in diesen Förderungsdschungel werden sozusagen 811.000 EUR hineingezahlt. Das macht den Bezirk handlungsunfähig. Es gibt eigentlich im 9. Bezirk kaum freie Möglichkeiten, den Bezirk noch zu gestalten. (GR Heinz Vettermann: Aber es ist ein Unterschied zwischen Land und Bezirk! Eine andere Ebene!) - Ich wollte nur darauf hinweisen, dass sicher von allen Seiten gezahlt wird. Damit nicht genug. Zum Beispiel für einen Umbau im Vereinslokal haben sie 618.000 EUR und 811.000 EUR bekommen. Aber den Durchbruch in die Küche lässt sich der Verein mit 7.900 EUR noch einmal getrennt bezahlen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie haben den falschen Zettel, den vom Bruder!)

 

Wenn wir uns diese Vereine, die hier beschlossen werden, anschauen, dann stoßen wir eigentlich auf folgende Themen: radikaler Feminismus, Genderwahn, der sozusagen vorangetrieben wird, natürlich müssen möglichst viele Einwanderer herbeikommen oder, was ich auch gefunden habe, verharmlosende Herangehensweise an Drogen. Herr Kollege, ich glaube, in diesem Punkt, ob diese Vereine förderungswürdig sind, werden wir auf dieser Welt nicht mehr übereinkommen. Da bestehen sozusagen grundunterschiedliche Herangehensweisen. Aber selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass es förderungswürdig ist, es ist natürlich nicht alles schlecht. Keine Frage. Es gibt natürlich auch einzelne positive Aspekte. Insgesamt aber überwiegen die negativen Bereiche. Da muss man sagen, selbst wenn man das fördern würde, in dieser finanziellen Situation, die Sie auch kennen, haben diese Auszahlungen an diese Vereine nicht stattzufinden!

 

Kurz streifen möchte ich die Frage, ob es die richtige Herangehensweise ist, überhaupt private Vereine mit Kinder- und Jugendbetreuung zu befassen. Es ist eine eigene Frage, die man diskutieren könnte, die wir Freiheitlichen aber eher kritisch sehen. Es gibt staatliche Organisationen wie Horte, Kindergärten und anderes. Warum hier, ähnlich wie in der Flüchtlingsbetreuung, eine Gruppe von Privatvereinigungen finanziert wird, die das dann macht, entziehen sich die Vorteile, die das bringen sollen, meiner Auffassung.

 

Ich fasse zusammen: Wir haben eine Situation, wo das soziale Netz gespannt ist, wo man tagtäglich mit Einzelfällen konfrontiert ist, wo mich zum Beispiel ein langjähriger Bekannter anruft, er ist im Spital, wird nicht aufgenommen, ein Rezept in die Hand gedrückt, auf Wiedersehen. COPD, zugegebenermaßen ein Raucher. Diese Problematik hatten wir bereits. Man konnte ihm nur raten, einfach dort zu bleiben, bis etwas passiert, bis er ein Gangbett bekommt und in der Nacht darauf leider verstorben ist. Oder eine entfernte Nachbarin sucht Kontakt, will sich Geld ausborgen, erklärt, sie braucht dringend Geld. Diese Frau hat mit 16 zu arbeiten angefangen, immer alles getan. Sie hat mir ihren Kontoauszug gezeigt. 560 EUR im Monat bekommt sie. Das ist genau der Punkt, auf den man hier hinweisen sollte und auf den ich hinaus will. Diejenigen, die immer einzahlen, die mit 16 zu arbeiten beginnen, diejenigen, die jede Arbeit annehmen, nicht auf die Uhr schauen, Kinder in die Welt setzen und aufziehen, sind die Blöden in Ihrem System! Das sind diejenigen, die diese 43 Millionen EUR eingezahlt haben und dann im Alter vor der Tatsache stehen, für Geschenke für die Enkelkinder muss man sozusagen zum Nachbarn betteln gehen. Sie werden dann sagen, Einzelfälle. Ich gebe sogar zu, es können Einzelfälle sein. Es kann auch passieren, dass einmal in einem Spital eine Notsituation ist, jemand nicht aufgenommen wird. Es kann sich auch eine gewissenhafte alte Dame einmal verrechnen und in diese Situation kommen. Aber die Einzelfälle, wie, glaube ich, auch Sie von der rot-grünen Regierung zugeben werden müssen, werden mehr. Wenn Einzelfälle immer mehr werden, sind sie keine Einzelfälle mehr!

 

Ich bin deshalb der Meinung, dieser Subventionsdschungel gehört durchforstet. Da reicht keine Motorsäge mehr. Da muss der Harvester ran! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich zurückkommen auf die Rede vom Kollegen Hursky und der Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen Blind.

 

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