Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 117 von 138
ten ist es eben im Nachhinein passiert. Wir haben das anders eingeschätzt. Das sind keine Trümmer, sondern das ist ein Lernprozess, weil es bei den anderen Projekten anders läuft. Daher sind die PPP-Modelle durchaus ein nützliches und hilfreiches Instrument, um entsprechend Schulraum zu bauen. Das ist günstig und gut so. Alles in allem kann man zu allen Akten sagen, wir schaffen den Schulraum. Darum geht es bei den Poststücken, die jetzt zur Diskussion sind. Wir nehmen die Verantwortung für die Bildung wahr! Wir nehmen sie auch heute wahr, indem wir diese Poststücke entsprechend beschließen werden! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz, das zweite Mal. Die Restredezeit ist 16 Minuten. Muss nicht ausgenützt werden.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ich mach es ganz kurz. Herr Kollege Vettermann, ich möchte Ihnen eine E-Mail vom Stadtschulrat vorlesen, weil Sie gesagt haben, die Landesschülervertretung kriegt das gleiche Budget. „Da im Schuljahr 2016/17 vom Budget 865,76 EUR nicht verbraucht wurden, Stand 1.9.2017, verfällt dieser Betrag und steht dann laut der Abteilung nicht mehr zur Verfügung. Somit verringert sich das Budget der Landesschulvertretung 2017/2018 eben um diesen Betrag.“ - Also sie kriegen sicher nicht die 8.000 EUR. (GR Heinz Vettermann: Weil sie es noch in der Kassa haben!) - Sie haben gesagt, heuer, und nächstes Jahr kriegen sie 8.000 EUR. Wenn das so ist, soll es mir recht sein. Aber die E-Mail vom Stadtschulrat sagt etwas anderes. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Wer der Post 31 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung geben SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein! - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir auch nicht!) - Ihr habt schon die Hand oben gehabt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was du da für Körperteile siehst!) Aber okay. Es ist schon spät. Daher, wer der Postnummer 31 zustimmt, darf ich nochmals um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist jetzt die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na eben!) Die Postnummer 31 ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 32. Wer ihr zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE, stimmen zu, mehrstimmig angenommen.
Wir haben hier Beschlussanträge.
Antrag der NEOS betreffend stärkere Vorherbestimmung bei städtebaulichen Verträgen gemäß § 1a BO, also Bauordnung. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Förderstopp für den Isma-Kindergarten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP gegen die Kürzung der Budgetmittel für die Landesschülervertretung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 33, die wir getrennt abstimmen.
Wer Post 33 Punkt 1 zustimmt, das ist die Sachkreditgenehmigung für den Schulbau, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wer Post 33 Punkt 2 zustimmt, Ermächtigung der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH mit der Durchführung des Projektmanagements, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 34: Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ, GRÜNE, daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 36 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist hinlänglich bekannt, wie die FPÖ zu der Förderung der Vereinsstrukturen steht, ganz besonders wieder beim Wiener Bildungsserver. Das ist ein Verein, der Aufgaben übernimmt, die grundsätzlich von den Fachabteilungen gemacht werden hätten können oder gemacht werden sollten. Es werden hier einfach Tätigkeiten von den Fachabteilungen hin zu einem Verein ausgelagert. Wenn man sich diesen Verein dann genauer ansieht, kommt man zu dem Schluss, dass das ein reiner Verein ist, wo SPÖ-Politiker und -Funktionäre in diesem Verein versorgt sind.
Es wird hier einfach ausgelagert, Tätigkeiten von den Fachabteilungen hin zu einem Verein. Wenn man sich diesen Verein dann genauer ansieht, kommt man zu dem Schluss, dass das ein reiner Verein ist, wo SPÖ-Politiker und -Funktionäre in diesem Verein versorgt sind.
Ich habe mir das jetzt genau angesehen. Hier ist beispielsweise als Geschäftsführer Herr Anton Mandl im Bildungsserver-Verein. Herr Anton Mandl ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter im 19. Bezirk, in Döbling. Er wird als Geschäftsführer fürstlich entlohnt in diesem Verein.
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