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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 138

 

auch zur Schaffung von Wohnraum. All das ist in Ordnung! So soll es ja sein, das ist ja kein Problem! Aber die Schaffung von neuem Wohnraum darf nicht auf Kosten der alteingesessenen Anrainer geschehen! Das darf einfach nicht sein! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das geschieht ja nicht! - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Man muss mit Augenmaß diese Wohnbauprojekte in Zusammenarbeit mit den Anrainern realisieren.

 

Das macht mich wirklich betroffen! - Ich weiß schon: Von oben herab, wie es die Grünen sehen, und von oben herab, wie es die Sozialdemokraten schon immer betrachten, kann man dann leicht sagen: Wir haben ja Bürgerbeteiligung gemacht! All das kommt ja von den Bürgern, und wir wissen besser, was die Menschen brauchen. - Das mag Ihr Zugang sein! Unserer ist es nicht! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Es sei dabei auch angemerkt, dass euer städteplanerisches Ziel der wachsenden Stadt durchaus hinterfragt werden darf. Das darf durchaus hinterfragt werden, denn ich frage mich: Woher nehmen Sie die Weisheit oder das vorausschauende, fast schon hellseherische Wissen, dass das zu etwas Gutem führen wird und dass das gut für uns Wiener, für die Bürger und für die Stadt sein wird? - Das wisst ihr wahrscheinlich selber nicht! Das habt ihr irgendwie erfunden, und jetzt könnt ihr von diesem Weg nicht mehr abgehen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wie viel Wachstum verträgt denn die Stadt? Und vor allem: Welcher Zeitraum wird da betrachtet? - Wir hatten schon einmal zwei Millionen Einwohner in dieser Stadt, und ich kann euch sagen, und jeder halbwegs Belesene wird das wissen: Das ist nicht gutgegangen! - Aber stört weiter ja nicht, oder?! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und es geht weiter: Sind Sie in der Lage, die Infrastruktur überhaupt zu schaffen? Wir reden jetzt, wie wir gehört haben, von 15.000 Personen, die in Zukunft in diesem neuen Stadtentwicklungsgebiet wohnen werden. Die Straßen werden nicht weiter ausgebaut. Der öffentliche Verkehr stößt mittlerweile jetzt schon an die Grenzen. Aber wenn es nach den Grünen geht, fahren natürlich alle mit dem Rad, schlendern gemütlich an den Promenaden der Alten Donau entlang und fühlen sich glücklich. - Aber das ist halt leider ein bisschen zu wenig! Das ist einfach zu wenig.

 

Noch etwas kann ich euch auch sagen. Wenn ich vom Radfahren von den Grünen höre, dann schlackern mir nur die Ohren. Ich fahre wahrscheinlich mehr mit dem Rad als der ganze Grüne Klub im Monat! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Mit dem Zimmerfahrrad! - Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Genau. Ja, ja. - Wo der Vorteil für uns Wiener liegen soll, nachdem dieser Zuzug von euch ja förmlich nach Wien angezogen werden soll, möchte ich wirklich wissen! Ich wiederhole nämlich: Der Zuzug, den ihr mit eurem Sozialsystem anzieht, erfolgt ausschließlich ins Sozialsystem! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Zuzug erfolgt ausschließlich ins Sozialsystem, und da gibt es logischerweise auch keine Wertschöpfung, sondern das wird immer nur teurer, und logischerweise kann auch der soziale Wohnbau nicht mithalten, weil das so einfach nicht läuft! (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.)

 

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Flächenwidmung, der in der Bezirksvertretung beschlossen wurde, sind erfreulicherweise bereits einige Punkte umgesetzt worden beziehungsweise sind mittlerweile in der Planung enthalten. Das ist in Ordnung. Das ist gut so. Das freut uns auch. Jedoch geht uns diese Sache nicht weit genug, und deswegen fordern wir noch einige andere Dinge. Daher darf ich jetzt auch einen Beschlussantrag einbringen, der etwas weiter geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erkläre es gleich! Nur keinen Stress, ganz ruhig bleiben! Ich weiß, es ist schon spät, und wir sind alle schon ein bisschen müde, aber es geht schon! Ich werde mich nicht zu weit verbreitern.

 

Ich möchte noch einmal vor Augen führen, dass es euch nicht gut zu Gesicht steht … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sagen Sie nicht „euch“, sondern „Ihnen“! Das ist die korrekte Anrede!) Es steht euch nicht zu Gesicht, dass die Baulobby nicht das ist, was ihr eigentlich verantwortet sollt, sondern dass in der Baulobby offenbar Kollege Chorherr federführend ist! - Ihr habt Verantwortung für die Bevölkerung, ihr habt Verantwortung für die Menschen und nicht für die Begehrlichkeiten der Baulobby! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das heißt „Sie haben“ und nicht „ihr habt“!)

 

Es läge in Ihrer Verantwortung, nicht laufend Netzwerke zu bedienen und von dieser abgehobenen Stadtpolitik abzulassen! Aber das können Sie natürlich nicht tun, weil man dann offenbar Probleme mit Verbindlichkeiten hat! Hören Sie auf, den Bürgern … (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Vielleicht könnte man das so sagen, danke für den Einwurf!

 

Sie sollten aber, wie gesagt, den Bürgern Aufmerksamkeit schenken und einfach auf die Bürger hören, denn deren Forderungen sind gar nicht überzogen: Es geht um eine abgestufte Flächenwidmung. - Jetzt hört man, dass das jetzt hier angedacht wird, und wir hoffen und wünschen uns, dass das so umgesetzt wird! Dennoch sollte das im Flächenwidmungsplan eindeutig auch mit Bauklassen Niederschlag finden.

 

Die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung wurden ebenfalls schon angesprochen. Auch in diesem Bereich dürfen wir hoffen! Bis dato gibt es wohl Bekenntnisse, aber wir werden halt einmal schauen, was wirklich von Ihnen umgesetzt wird!

 

Unumgänglich wäre natürlich auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere betreffend die Alte Donau im Zusammenhang mit dem ökologischen Zustand des Gewässers, damit die Qualität erhalten bleibt. Im Übrigen wäre meines Erachtens von der Stadt Wien vielleicht auch einmal anzudenken, die Algenmahd in der Alten Donau auf einen brauchbaren Level zu bringen, dass das Ganze auch wirklich funktioniert. Vor allem müssten die Organisation der vorläufig lediglich drei vorhandenen Algenmahdboote so erfolgen, dass sie nicht quer über die Alte Donau fahren, wenn sie voll beladen sind, sondern dass die Anlegestellen so platziert werden, dass sie, wenn die Boote voll sind, die Mahd entsprechend entsorgen können, denn jetzt fahren diese

 

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