Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 134 von 138
man schon darüber nachdenken, ob wir so wahnsinnig viel Platz für das Auto brauchen oder nicht!
Wenn man dann dazwischen wieder hört, dass man „aus dem Parlament geflogen“ ist, dann möchte ich sagen: Ich kann mich erinnern, dass es einmal zwei Parteien gegeben hat, die so ähnlich beisammen waren. Damals hat Kollege Hufnagl etwas Interessantes gesagt, nämlich: „Den Vereinigungsparteitag sollten die beiden Parteien vielleicht doch in den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft durchführen, denn dort ist der Zugriff nicht so schwierig.“ - Und recht hat er gehabt!
Jetzt denke ich mir: Wunderbar! Es gibt einen Finanzminister, der ursprünglich einmal FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter war. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war einmal!) Das war einmal, genau! Es könnte aber sein, dass der vielleicht doch irgendwann einmal in der Welt die gesiebte Luft einatmen wird, und ich sage Ihnen: Dafür habe ich mir ein Sektflascherl aufgehoben, und dann werde ich darauf anstoßen! - Aber das ist eine ganz andere Geschichte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt noch einmal zurück zu der Verkehrsgeschichte: Vor langer Zeit haben dort die Bürger gemeinsam mit der MA 18 eine Mobilitätsmappe entwickelt. Das ist wirklich etwas sehr Tolles, das sollte man nicht vergessen!
Also noch einmal: Den öffentlichen Verkehr haben wir nicht nur im Auge, sondern diesen treiben wir voran. Der Grünzug ist eine schöne Geschichte, ich nenne nur die Stichworte Bioschanze, Paradeisgartl, Gemeinschaftsgärten. Es gibt dort einen sehr, sehr großen Grünraum für die Bevölkerung, das wird eines der schönsten Gebiete, nicht nur jenseits der Donau, sondern in ganz Wien. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Gemeinderäte Chorherr, Maresch, Kubik, Bluma und Spitzer. Ich nehme an, dieser ist allen Fraktionen bekannt, und ich erspare mir jetzt mit Ihrer Zustimmung die Verlesung dieses Abänderungsantrags. Wir stimmen also jetzt über den Abänderungsantrag zum Poststück 125 ab. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von SPÖ und GrüneN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS. Der Antrag ist somit mehrstimmig angenommen.
Somit kommen wir nunmehr zu der mit diesem Abänderungsantrag abgeänderten Postnummer 125 und stimmen über diese Postnummer 125 in der gerade beschlossenen Form ab. Wer hier zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von SPÖ und GrüneN gegen FPÖ, ÖVP und NEOS, somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Ich bitte, nur dann zu fotografieren, wenn es vorher angemeldet wurde!
Ich komme zur Abstimmung des Beschlussantrags der NEOS betreffend unzureichende Voraussetzungen zur Umsetzung des Plans 8130. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und Grüne, somit keine Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung des Antrages der Gemeinderäte Chorherr, Maresch, Kubik, Bluma und Spitzer, also der Grünen und der SPÖ, betreffend Stadterweiterungsgebiet Donaufeld. Auch diesbezüglich ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei SPÖ und GrüneN gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.
Zuletzt stimmen wir ab über den Antrag der Gemeinderäte Niegl, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Stumpf betreffend Beschlussfassung des Plans Nummer 8130/Stadtentwicklung Donaufeld Ost. Hier ist auch die sofortige Abstimmung verlangt.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest: Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen … (GR Mag. Manfred Juraczka: Die ÖVP stimmt nicht zu!) Keine Zustimmung der ÖVP? Ich berichtige: Zustimmung von NEOS und FPÖ gegen SPÖ, ÖVP und Grüne. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt. - Danke für die Korrektur!
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 127. Sie betrifft das Plandokument 8199 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Berichterstatter ist Herr GR Kubik. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. - Ich erfahre gerade, dass sich Frau GRin Schwarz streichen hat lassen. Damit haben wir keine Debattenredner.
Somit kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 127. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen ÖVP, und somit muss ich eintragen: Mehrstimmig angenommen.
Postnummer 128 der Tagesordnung gelangt nun zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8200 im 7. Bezirk, KatG Neubau. Haben wir diesfalls eine Meldung? - Ja.
Gibt es bitte einen Schriftführer, der Kollegin Olischar kurz ablösen kann? - Danke, Herr Kollege Wiederkehr.
Dann bitte ich den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu Post 128.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Sie haben das Wort.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank und vielen Dank auch für das schnelle Einspringen!
Ich möchte es auch ganz kurz machen: Es ist dies ein recht umfangreiches Plandokument, in dem viele verschiedene Punkte jetzt neu überarbeitet wurden.
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