«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 13

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 3 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (21763-2018; MDLTG, P 1) Mag. Gernot Blümel, MBA hat mit Wirkung vom 18. Dezember 2017, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. hat mit Wirkung vom 19. Dezember 2017 und Anton Mahdalik hat mit Wirkung vom 24. Jänner 2018 ihre Funktionen als Mitglieder des Stadtsenates zurückgelegt. Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung zu Stadträten gewählt:

 

Maximilian Krauss (Zustimmung 38 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 57 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig)

 

Dominik Nepp, MA (Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig)

 

Dr. Markus Wölbitsch, MIM (Zustimmung 42 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 53 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.20 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leisten gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung.

 

(PGL-80562-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA)

 

9. (21811-2018; MDLTG, P 2) Auf Grund des Ausscheidens von Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. aus dem Stadtsenat wird bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl gemäß § 34 Abs. 5 der Wiener Stadtverfassung StR Dominik Nepp, MA zum Vizebürgermeister gewählt.

 

(Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, StR Dominik Nepp, MA und StR Maximilian Krauss)

 

(GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.)

 

(Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder)

 

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 13.13 Uhr wieder aufgenommen.)

 

Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen.

 

10. (21865-2018; MDLTG, P 3) An Stelle von GRin Susanne Bluma wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Gerhard Spitzer zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

11. (1056220-2017-GSK; MA 19, P 81) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Fachkonzept Öffentlicher Raum des STEP 2025 in der vorgelegten Form zu.

 

2) Der Magistrat und die Unternehmen der Stadt Wien werden mit der Umsetzung der im Fachkonzept vorgesehenen Maßnahmen der vier Handlungsfelder Vorsorge, Gestaltung, Management und Dialog beauftragt.

 

3) Das Fachkonzept Öffentlicher Raum ist Leitlinie für alle Einrichtungen der Stadt Wien. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist besonders auf Zusammenarbeit und Akzeptanz auf breiter Basis zu achten. Vor allem die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirken ist dabei von großer Bedeutung.

 

4) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten und die Bereitstellung der personellen erforderlichen Ressourcen ist entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten und im Einklang mit den budgetären Möglichkeiten der Fachabteilungen und der Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Der Handlungsspielraum ergibt sich aus dem mittelfristigen Ziel 2025.

 

5) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung und wesentliche Wirkungsdimensionen des Fachkonzeptes Öffentlicher Raum einem Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus ist nach fünf Jahren eine Evaluierung bzw. Fortschreibung zu erstellen.

 

6) Der Magistrat wird beauftragt, das Fachkonzept Öffentlicher Raum in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-80593-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Entwicklung und Umsetzung von regulatorischen Rahmenbedingungen, um Innovationen im Stadtgebiet räumlich und zeitlich begrenzt weiterzuentwickeln und zu testen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-80690-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Rudolf Stark, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Michael Niegl, GR Christian Unger und GRin Angela Schütz betreffend Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-80713-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Christian Unger, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz betreffend integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

«  1  »