Gemeinderat 20. Wahlperiode 32. Sitzung vom 25. Jänner 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA Vorsitzende GRin Gabriele Mörk eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Prof. Harry Kopietz, GR Dietrich Kops und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Peter Florianschütz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Gerhard Haslinger, GR Christian Hursky, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Markus Ornig, MBA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Elisabeth Schmidt, GR Christoph Wiederkehr, BA und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GRin Gabriele Mörk folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-60368-2018-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Am 17. Jänner beschlossen alle Fraktionen der Bezirksvertretung Alsergrund eine auf Initiative des SPÖ- und des grünen Bezirksklubs erarbeitete, ablehnende Stellungnahme zum Planentwurf 8233/Althanquartier. Das, obwohl in der Lenkungsgruppe des von der MA 21 durchgeführten dialogorientierten Verfahrens für das lokale städtebauliche Leitbild 'Julius-Tandler-Platz/Althangrund' SPÖ- und grüne Vertreter des 9. Bezirkes ständig anwesend sowie die Planungssprecher von SPÖ und Grünen im Rathaus und Vertreter der Geschäftsgruppe SVKEB punktuell anwesend waren. Wie ist es aus Ihrer Sicht zu erklären, dass das städtebauliche Leitbild, das von allen Fraktionen und auch von der Bezirksvorstehung mitgetragen wurde, trotz eines fast einjährigen dialogorientierten Verfahrens in einem so desaströsen Flächenwidmungsverfahren mündete?" (FSP-60139-2018-KVP/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Sie, Herr Bürgermeister, Ihre beiden Nachfolgekandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder sowie der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy pochen in aktuellen Interviews mit klaren Worten auf eine Umsetzung des Lobautunnels. 'In der Frage, ob die Entscheidung für den Tunnel fällt oder nicht, wird der Koalitionspartner nicht mehr gefragt', erklärte Bezirksvorsteher Nevrivy zuletzt der 'Wiener Zeitung'. Bereits im Dezember 2015 hielten Sie, Herr Bürgermeister, unmissverständlich am Projekt Lobautunnel fest: 'Ich kenne keine bessere Variante. Alternativen wurden aus gutem Grund verworfen!'. Wieso durfte und konnte angesichts Ihres Machtwortes und Ihrer klaren Position die Frau Verkehrsstadträtin um große Summen an Steuergeld eine Studie über Alternativvarianten in Auftrag geben, die Sie aus gutem Grund als verworfen betrachten?" (FSP-60049-2018-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Christian Unger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung: "Die Wiener Innenstadt könnte demnächst den UNESCO-Status als Weltkulturerbe verlieren. Denn der geplante Turm am Heumarkt 'gefährdet das kulturelle Erbe', wie die Organisation mitteilte. Wiens historischer Stadtkern wurde daher auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt, zu den zwölf am meisten gefährdeten Kulturerbestätten Europas. Die UNESCO verlangt unter anderem die Reduktion der Höhe des Turmes von 66 auf höchstens 43 Meter. Was werden Sie unternehmen, damit es nicht zur Aberkennung des 2001 verliehenen Welterbe-Status für das historische Zentrum Wiens kommt?" (FSP-59791-2018-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Nina Abrahamczik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Das Wachstum der Stadt Wien hat im letzten Jahr weiterhin angehalten, auch für die kommenden Jahre ist mit einem Bevölkerungswachstum bzw. steigenden Kinderzahlen zu rechnen. Welche Schritte wird die MA 56 im Jahr 2018 unternehmen, um den steigenden Bedarf an Pflichtschulplätzen in den kommenden Jahren zu decken?" (FSP-1043076-2017-KNE/GM) 5. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Zum Schutz vor Übergriffen von Patientinnen und Patienten auf das Gesundheitspersonal werden im Wiener KAV Sicherheitsleute zum Personenschutz eingesetzt. Es gibt Gerüchte, dass dieser Personenschutz abgeschafft werden soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV sind deswegen sehr besorgt. Angeblich drängt hier die Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, die keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sicherheitspersonen sieht. Können Sie zusichern, dass der Personenschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV weiterhin aufrecht bleibt?" 3. (AST-61325-2018-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Wer arbeitet noch für Wien? SPÖ und GRÜNE sind nur noch mit sich selbst beschäftigt und ignorieren die Wienerinnen und Wiener bei wichtigen Zukunftsprojekten." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR David Ellensohn, GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Kraus, BSc, GR Michael Niegl und GRin Katharina Schinner) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 6: (PGL-78473-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Leo Kohlbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulzubau Mittelgasse 24 in 1060 Wien. (PGL-78521-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Bildung einer SPÖ-Sektion in der MA 68 während der Dienstzeit. (PGL-78557-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Gerhard Haslinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Ergänzungen zur Anfrage betreffend die Totenbeschau und die Anzeige des Todes. (PGL-78802-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Fürnkranz, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Lithiumchlorid. (PGL-78844-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Fürnkranz, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Nikolaus Amhof an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend körperliche Attacken auf Öffi-Lenker. (PGL-78875-2018-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Michael Niegl und GRin Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Sanierungsplan Wienerfeld-West-Siedlung. (PGL-23643-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Nachnutzung der Althangründe. (PGL-23654-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Bereitstellung eines Schienenersatzverkehrs für die U2. (PGL-27848-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wiener Sprachen App. (PGL-58652-2018-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gesamtprojektkosten Krankenhaus Nord inklusive aller Finanzierungskosten III. (PGL-78923-2018-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Gebarung des Mobilitätsfonds. (PGL-1078698-2017-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Wiener Bedienstete: Kommende Pensionsantritte. (PGL-1079573-2017-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Lehrer: Kommende Pensionsantritte. (PGL-1079606-2017-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend kommende Pensionsantritte - KAV-MitarbeiterInnen. (PGL-1079735-2017-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Bildungsinfrastruktur: Schulbauten 2018 bis 2028. (PGL-1079792-2017-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, BA an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales betreffend Rückstellungen für Beamtenpension. (PGL-1079921-2017-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Kultur, Wissenschaft und Sport betreffend Umbau des Wien Museum. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-77355-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Auswahlverfahren vor Vergabe von öffentlichen Plätzen zur Abhaltung von Christkindlmärkten. (PGL-77360-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Tätigkeitsberichte und Rechnungsabschlüsse der Betreiber von Christkindlmärkten. (PGL-77374-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Marktstandvergabe auf Christkindlmärkten. (PGL-77381-2018-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Michael Stumpf, BA, GR Georg Fürnkranz, GR Nikolaus Amhof und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Ende des Hundeverbotes im Wiener Rathaus. (PGL-77391-2018-KVP/GAT) Antrag von GRin Ingrid Korosec an den GRA für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. (PGL-1082490-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Karl Baron und GR Dominik Nepp, MA betreffend Vollzug des § 1a Bauordnung, Städtebauliche Verträge. (PGL-1082494-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Christian Unger und GR Georg Fürnkranz betreffend System Chorherr. (PGL-1082496-2017-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Dominik Nepp, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Gerhard Haslinger und GRin Veronika Matiasek betreffend Vergabe von Christkindlmärkten in Wien. (PGL-1082483-2017-KVP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend den Betrieb der Vereinigten Bühnen Wien. 5. Ricarda Bianca Berger hat mit Ablauf vom 19. Dezember 2017 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat GR Dr. Günter Koderhold auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag mit 19. Dezember 2017 verzichtet. Mit Ablauf des 24. Jänner 2018 haben GR Dominik Nepp, MA auf sein Mandat im Wahlkreis Döbling, GRin Veronika Matiasek auf ihr Mandat im Wahlkreis Hernals und GRin Mag. Ulrike Nittmann auf ihr Restmandat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Favoriten GR Dr. Günter Koderhold und für das frei gewordene Restmandat GR Michael Eischer in den Gemeinderat berufen. Weiters wurden GRin Veronika Matiasek auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Döbling, GRin Mag. Ulrike Nittmann auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Hernals und Anton Mahdalik auf das frei gewordene Restmandat in den Gemeinderat berufen. (GR Dr. Günter Koderhold, GR Michael Eischer, GRin Veronika Matiasek, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Anton Mahdalik leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1062983-2017-GIF; MA 11, P 10) 1) Die Tagsatzerhöhung in Gesamtvertragseinrichtungen ab 1. Jänner 2018 zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis voller Erziehung mit Gesamtkosten in der Höhe von 820 000 EUR brutto wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 gegeben. 2) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Sozialpädagogischen Einrichtung HABIT - Haus der Barmherzigkeit Inte- grationsteam GmbH in Wien 16, Sautergasse 53, die bisher im Einzelvertrag tätig war, einen neuen Gesamtvertrag für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis voller Erziehung abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4391/728 mit 1 800 000 EUR jährlich gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1077128-2017-GIF; MA 13, P 15) Die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien in der Höhe von 50 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (589-2018-GFW; MA 5, P 18) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von 29 367 400 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 5 der Fondssatzung zur Finanzierung der weiteren Geschäftstätigkeit wird genehmigt. (1079214-2017-GFW; MA 68, P 19) Die Anschaffung von drei Tanklöschfahrzeugen aus Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 365 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1068628-2017-GFW; MA 5, P 22) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von maximal 1 000 000 EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien., mit einer geschätzten Jahrestranche 2018 von 250 000 EUR, zur Gewährung eines zweckgewidmeten Gesellschafterzuschusses an die INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH, für deren Finanzierung des in der Förderperiode 1. Oktober 2017 bis 30. September 2022 vorgesehenen, wie im vorgelegten Motivenbericht beschriebenen Finanzierungsmodelles, wird unter der Bedingung genehmigt, dass seitens der INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH dafür ebenfalls eigene Rücklagen im Verhältnis 1:1 bis zum Ausmaß von 700 000 EUR zur Verfügung gestellt werden. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1042510-2017-GFW; MA 5, P 24) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen bzw. Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 3 902 900 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar: Haushaltsstelle 1/0600/757 Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser 814 900 EUR 1/0610/757 Wiener Hilfswerk 3 088 000 EUR 3 902 900 EUR (1053215-2017-GKU; MA 7, P 26) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein Jazz Fest Wien ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Verein Jazz Fest Wien werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 250 000 EUR präliminiert Jahr 2019 250 000 EUR präliminiert Jahr 2020 250 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1053288-2017-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an den Jazz & Musicclub Porgy & Bess im Jahr 2018 für die Jazzkonzerte in der Höhe von 110 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1053317-2017-GKU; MA 7, P 28) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Musik wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 450 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. (1053347-2017-GKU; MA 7, P 29) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Komposition wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 15 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/768 gegeben. (1053393-2017-GKU; MA 7, P 30) Die Subvention für D'Akkordeon - Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik im Jahr 2018 für das Akkordeonfestival in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1053418-2017-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an das Wiener KammerOrchester im Jahr 2018 für den "Matineen- und Soiréenzyklus" in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1059192-2017-GKU; MA 7, P 33) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Musikalischen Jugend Österreichs ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Musikalische Jugend Österreichs werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 370 000 EUR präliminiert Jahr 2019 370 000 EUR präliminiert Jahr 2020 370 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 370 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1059250-2017-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an den Wien im Rosenstolz Kulturverein im Jahr 2018 für das Festival "Wien im Rosenstolz" in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1059284-2017-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an das Wiener Jeunesse Orchester im Jahr 2018 für die Konzerttätigkeit in der Höhe von 47 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1059453-2017-GKU; MA 7, P 38) Die Subvention an das Ensemble 20. Jahrhundert, Instrumentalensemble für Musik im Jahr 2018 für die Konzerte in Wien in der Höhe von 28 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (1059512-2017-GKU; MA 7, P 39) Die Subvention an den Hot Club de Vienne (Verein zur Förderung der Jazzmusik) im Jahr 2018 für die eingereichten Projekte in der Höhe von 26 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1039702-2017-GKU; MA 7, P 40) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit TANZART - Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters ermächtigt. Dem Subventionsnehmer TANZART - Verein zur Förderung und Entwicklung des Tanztheaters werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 70 000 EUR präliminiert Jahr 2019 70 000 EUR präliminiert Jahr 2020 70 000 EUR präliminiert Jahr 2021 70 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1039751-2017-GKU; MA 7, P 41) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Theaterverein Ansicht ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Theaterverein Ansicht werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 60 000 EUR präliminiert Jahr 2019 60 000 EUR präliminiert Jahr 2020 60 000 EUR präliminiert Jahr 2021 60 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1040309-2017-GKU; MA 7, P 45) Zur Förderung diverser Theatergruppen und -institutionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 616 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/775 und 777 im Voranschlag 2018 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 116 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/775 und 777 im Voranschlag 2018 gegeben. (1048349-2017-GKU; MA 7, P 46) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater ermächtigt. Dem Subventionsnehmer SALTO, Verein zur Förderung von neuem Tanz und Theater werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 90 000 EUR präliminiert Jahr 2019 90 000 EUR präliminiert Jahr 2020 90 000 EUR präliminiert Jahr 2021 90 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 90 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1053252-2017-GKU; MA 7, P 47) Die Subvention an Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2018 für die Blasmusikaktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (1056671-2017-GKU; MA 7, P 48) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit "nadaproductions" Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanz-, Performance und Filmformen ermächtigt. Dem Subventionsnehmer "nadaproductions" Verein zur Förderung zeitgenössischer Tanz-, Performance und Filmformen werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 90 000 EUR präliminiert Jahr 2019 90 000 EUR präliminiert Jahr 2020 90 000 EUR präliminiert Jahr 2021 90 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 90 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1057162-2017-GKU; MA 7, P 50) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit MAD - Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance ermächtigt. Dem Subventionsnehmer MAD - Verein zur Förderung von Mixed-Abled Dance & Performance werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 60 000 EUR präliminiert Jahr 2019 60 000 EUR präliminiert Jahr 2020 60 000 EUR präliminiert Jahr 2021 60 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1058931-2017-GKU; MA 7, P 51) Die Subvention an den Verein "Hunger auf Kunst und Kultur", Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen im Jahr 2018 für die Aktion "Hunger auf Kunst und Kultur" in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1059077-2017-GKU; MA 7, P 52) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Tschauner Bühne GmbH ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Tschauner Bühne GmbH werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 80 000 EUR präliminiert Jahr 2019 80 000 EUR präliminiert Jahr 2020 80 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1059145-2017-GKU; MA 7, P 53) Die Subvention an den Verein IG Freie Theaterarbeit im Jahr 2018 für die Betriebstätigkeit 2018 in der Höhe von 51 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1039235-2017-GKU; MA 7, P 54) Zur Förderung der Druckkostenbeiträge im Literaturbereich wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 253 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755 und 768 gegeben. (1039325-2017-GKU; MA 7, P 55) Zur Förderung der Veranstaltungen im Bereich Literatur wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 241 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/757 und 768 gegeben. (1039574-2017-GKU; MA 7, P 56) Die Subvention an den Verein Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen für die Grundsubvention im Jahr 2018 in der Höhe von 409 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3600/757 gegeben. (1053492-2017-GKU; MA 7, P 57) Die Subvention an den Verein Exil im Jahr 2018 für die Jahresaktivität in der Höhe von 55 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1077953-2017-GKU; GKU, P 58) Der 17. Bericht des amtsführenden Stadtrates für Kultur, Wissenschaft und Sport über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (1038980-2017-GKU; MA 7, P 59) Zur Förderung der strukturellen Unterstützung von Filminstitutionen sowie Filmförderung wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 328 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben. (1039511-2017-GKU; MA 7, P 60) Die Subvention an den Verein Österreichisches Filmmuseum im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 715 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (1039534-2017-GKU; MA 7, P 61) Die Subvention an den Filmfonds Wien im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 10 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 7 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/777 und die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 3 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 im Voranschlag 2018 gegeben. (1065992-2017-GKU; MA 51, P 62) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2018 folgende Subventionen genehmigt: 1) Österreichischer Badminton Verband Austrian Open 2018 - Internationale Badminton- meisterschaft 20. Februar 2018 bis 25. Februar 2018 35 000 EUR 2) Ruderverein ELLIDA Sanierung der Infrastruktur des Bootshauses (Dach und Dachstuhl) des Vereines an der Unteren Alten Donau 38 000 EUR Gesamt 73 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 73 000 EUR sind im Voranschlag 2018 auf den Haushaltsstellen 1/2690/757 und 777 bedeckt. (1066001-2017-GKU; MA 51, P 63) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes-Fußball eine Subvention in der Höhe von 244 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1066008-2017-GKU; MA 51, P 64) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung ohne Fußball in der Höhe von 783 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1066024-2017-GKU; MA 51, P 65) Den Wiener Fachverbänden werden aus den Sportförderungsmitteln 2018 für die Fachverbands- und Leistungssportförderung 184 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1039118-2017-GKU; MA 7, P 66) Zur Förderung von Projekten im Bereich der bildenden Kunst und Medienkunst wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 443 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 120 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/757 und 768 im Voranschlag 2018 gegeben und die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 323 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 im Voranschlag 2018 gegeben. (1039472-2017-GKU; MA 7, P 67) Die Subvention an den Verein Austrian Fashion Association - Verein zur Förderung österreichischen Modedesigns im Jahr 2018 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 136 000 EUR und für den Modepreis der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 136 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 und die Bedeckung des Modepreises der Stadt Wien in der Höhe von 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/768 im Voranschlag 2018 gegeben. (1056193-2017-GKU; MA 7, P 68) Zur Förderung von Stipendien für in Wien ansässige StudentInnen und AkademikerInnen wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt 170 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 100 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2820/768 und mit einem Betrag von 70 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2891/768 gegeben. (1056254-2017-GKU; MA 7, P 69) Zur Förderung von Druckkostenzuschüssen im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 90 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2891/755 und 768 gegeben. (1056374-2017-GKU; MA 7, P 71) Die Verlängerung der Matching Funds für den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) mit einem Rahmen von insgesamt maximal 2 000 000 EUR für die Jahre 2018 bis 2020 wird beschlossen. (1061523-2017-GKU; MA 7, P 72) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Wissenschaft wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von insgesamt 1 231 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag in der Höhe von 1 143 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 und mit einem Betrag in der Höhe von 88 000 EUR auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (1080208-2017-GGS; MA 57, P 77) Dem Verein "TAMAR, Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen, Mädchen und Kinder" werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 90 694 EUR Jahr 2019 92 326 EUR Jahr 2020 93 988 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 90 694 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (1016135-2017-GSK; MA 21, P 82) Plan Nr. 8212: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brigittenauer Lände, Linienzug 1-2, Spielmanngasse und Dietmayrgasse im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 103/18) (1050710-2017-GGU; MA 49, P 84) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 49, zu der Organisation "Organic Cities Network Europe" ab Jänner 2018 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 5 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. 7. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 81 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1 bis 3, 81, 80, 83, 14, 4 bis 9, 11 bis 13, 16, 17, 20, 21, 23, 73 bis 76, 78, 79, 25, 32, 36, 37, 42 bis 44, 49 und 70 Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 stehenden Wahlen mittels Stimmzettel und die unter Postnummer 3 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 8. (21763-2018; MDLTG, P 1) Mag. Gernot Blümel, MBA hat mit Wirkung vom 18. Dezember 2017, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. hat mit Wirkung vom 19. Dezember 2017 und Anton Mahdalik hat mit Wirkung vom 24. Jänner 2018 ihre Funktionen als Mitglieder des Stadtsenates zurückgelegt. Bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl werden gemäß § 34 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung zu Stadträten gewählt: Maximilian Krauss (Zustimmung 38 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 57 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig) Dominik Nepp, MA (Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig) Dr. Markus Wölbitsch, MIM (Zustimmung 42 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 53 Gemeinderatsmitglieder, 1 ungültig) (GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.) (Die Sitzung wird um 12.10 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 12.20 Uhr wieder aufgenommen.) Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen und leisten gemäß § 35 der Wiener Stadtverfassung das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Wiener Stadtverfassung. (PGL-80562-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA) 9. (21811-2018; MDLTG, P 2) Auf Grund des Ausscheidens von Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. aus dem Stadtsenat wird bei der mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl gemäß § 34 Abs. 5 der Wiener Stadtverfassung StR Dominik Nepp, MA zum Vizebürgermeister gewählt. (Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, StR Dominik Nepp, MA und StR Maximilian Krauss) (GR Ernst Woller, GR Armin Blind, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc fungieren als Wahlprüferin bzw. Wahlprüfer.) (Zustimmung 39 Gemeinderatsmitglieder, Ablehnung 56 Gemeinderatsmitglieder) (Die Sitzung wird um 13.05 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen und um 13.13 Uhr wieder aufgenommen.) Der Gewählte erklärt, die auf ihn gefallene Wahl anzunehmen. 10. (21865-2018; MDLTG, P 3) An Stelle von GRin Susanne Bluma wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Gerhard Spitzer zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 11. (1056220-2017-GSK; MA 19, P 81) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien stimmt dem Fachkonzept Öffentlicher Raum des STEP 2025 in der vorgelegten Form zu. 2) Der Magistrat und die Unternehmen der Stadt Wien werden mit der Umsetzung der im Fachkonzept vorgesehenen Maßnahmen der vier Handlungsfelder Vorsorge, Gestaltung, Management und Dialog beauftragt. 3) Das Fachkonzept Öffentlicher Raum ist Leitlinie für alle Einrichtungen der Stadt Wien. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist besonders auf Zusammenarbeit und Akzeptanz auf breiter Basis zu achten. Vor allem die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirken ist dabei von großer Bedeutung. 4) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten und die Bereitstellung der personellen erforderlichen Ressourcen ist entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten und im Einklang mit den budgetären Möglichkeiten der Fachabteilungen und der Bezirksvertretungen zu gewährleisten. Der Handlungsspielraum ergibt sich aus dem mittelfristigen Ziel 2025. 5) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung und wesentliche Wirkungsdimensionen des Fachkonzeptes Öffentlicher Raum einem Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus ist nach fünf Jahren eine Evaluierung bzw. Fortschreibung zu erstellen. 6) Der Magistrat wird beauftragt, das Fachkonzept Öffentlicher Raum in den geeigneten Formen zu veröffentlichen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-80593-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Entwicklung und Umsetzung von regulatorischen Rahmenbedingungen, um Innovationen im Stadtgebiet räumlich und zeitlich begrenzt weiterzuentwickeln und zu testen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-80690-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Rudolf Stark, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Michael Niegl, GR Christian Unger und GRin Angela Schütz betreffend Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-80713-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Karl Baron, GR Christian Unger, GR Wolfgang Irschik, GR Manfred Hofbauer, MAS und GRin Angela Schütz betreffend integrierte Planung des hochrangigen öffentlichen Verkehrsnetzes von Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Karl Baron, GR Mag. Josef Taucher und GR Georg Fürnkranz) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 12. (1021400-2017-GSK; MA 21, P 80) Plan Nr. 8002: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Konstanziagasse, Hausgrundweg, Genochplatz, Hohenfeldgasse und Linienzug 1-4 (ÖBB Ostbahn) im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten (Beilage Nr. 102/18) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Erich VALENTIN 13. (1020939-2017-GSK; MA 21, P 83) Plan Nr. 8198: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Restituta-Platz, Wehlistraße, Linienzug a-b und Engerthstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr. 104/18) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS) (PGL-81006-2018-KNE/GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Festsetzung eines Stellplatzregulatives in Plan 8198 wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (Rednerin: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 14. (936623-2017-GIF; MA 56, P 14) Die Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Volksschule in Wien 10, Quellenstraße 142, mit Kosten in der Höhe von 13 296 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 14 500 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von der MA 56 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-81076-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Man-fred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Dokumentation von Gewalttaten (Gewalt gegen LehrerInnen, u.a.) an den Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-81125-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Man-fred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen in Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-81204-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Man-fred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend verstärkte Zusammenarbeit der Schulen mit der Landespolizeidirektion Wien in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-81267-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Man-fred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Schaffung neuer Möglichkeiten, um gegen gewalttätige SchülerInnen vorgehen zu können, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-81334-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Heinz Vettermann, GRin Safak Akcay, GR David Ellensohn und GRin Mag. Faika El-Nagashi betreffend Sprachförderung in Schulen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Heinz Vettermann, GR Stefan Berger, GR Christoph Wiederkehr, BA und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 15. (1030118-2017-GIF; MA 17; P 4) Die Subvention an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von 157 695 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1038377-2017-GIF; MA 17 , P 5) Die Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (1040142-2017-GIF; MA 17, P 6) Die Subvention an Station Wien - Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch in der Höhe von 111 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1043265-2017-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1043368-2017-GIF; MA 17, P 8) Die Subvention an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 52 866 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1046891-2017-GIF; MA 17, P 9) Die Subvention an den Verein Piramidops in der Höhe von 31 297 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Angela Schütz, GRin Safak Akcay, GR Leo Kohlbauer und GRin Mag. Faika El- Nagashi) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 16. (1068511-2017-GIF; MA 13, P 11) Die Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum" mit Gesamtkosten in der Höhe von 544 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 272 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-81431-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Ingrid Korosec betreffend Transparenzdatenbank für Subventionen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Nemanja Damnjanovic, BA und GR Peter Kraus, BSc) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 17. (1077385-2017-GIF; MA 13, P 12) Die Subvention an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte im Jahr 2018 in der Höhe von 641 360 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2018 zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GR Stefan Berger und GRin Marina Hanke, BA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Silvia Rubik 18. (1077750-2017-GIF; MA 2, P 13) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 19. (1077271-2017-GIF; MA 13, P 16) Die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierung und Identität in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 20. (1577-2018-GIF; MA 13, P 17) Die Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH in der Höhe von 1 000 000 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 in der Höhe von 218 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2720/757.060 und in der Höhe von 782 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/2720/757.000 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA, GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Mag. Martin Hobek und GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 21. (1074057-2017-GFW; MA 5, P 20) Die Subvention an den Wiener Tourismusverband (WTV) in der Höhe von 1 250 000 EUR sowie eine Weitergabe des Erträgnisses aus der Ortstaxe im Jahr 2018 bis maximal 21 000 000 EUR an den WTV, gesamt sohin maximal 22 250 000 EUR, werden gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-81552-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (PGL-81604-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Einführung eines Wiener Nachtbürgermeisters wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP) (PGL-81678-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend Studie zur Nachtwirtschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA und GRin Katharina Schinner) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 22. (1059533-2017-GFW; MA 5, P 21) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates, mit der die Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2018, ABl. der Stadt Wien Nr. 49/2017, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) Berichterstatter: GR Friedrich Strobl 23. (1085760-2017-GFW; MA 5, P 23) Dem Subventionsnehmer Verein Lokale Agenda 21 in Wien zur Förderung von Bürgerbeteiligungsprozessen werden im Sinne des vorgelegten Motivenberichtes zur Umsetzung des Aktionsprogrammes "Initiativen im öffentlichen Raum" für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen, gegen Abrechnung, gewährt: Jahr 2018 maximal 222 000 EUR Jahr 2019 maximal 250 000 EUR Jahr 2020 maximal 250 000 EUR Jahr 2021 maximal 28 000 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von maximal 222 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-81765-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Angela Schütz und GR Michael Stumpf, BA betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Plandokument 8117 auf Grund zu geringer Sicherheitsabstände zu Gefahrenbetrieben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-81863-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger, GR Karl Baron, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GRin Angela Schütz, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Georg Fürnkranz betreffend geplante Errichtung eines Busbahnhofes am Verteilerkreis in Wien-Favoriten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS) (PGL-81927-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Errichtung eines zentralen Busbahnhofes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Michael Niegl, GR Heinz Vettermann, GR Stefan Berger, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Mag. Josef Taucher, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely 24. (1077878-2017-GGS; MA 57, P 73) Die Subvention an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Höhe von 51 256 EUR für das Jahr 2018 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1079259-2017-GGS; MA 57, P 74) Dem Verein abz*austria - Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für den Arbeitsbereich "ABZ*Beratung für Frauen 12" werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 112 411 EUR Jahr 2019 110 871 EUR Jahr 2020 112 867 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 112 411 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (1079788-2017-GGS; MA 57, P 75) Dem Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit für den Arbeitsbereich "Gesundheitsberatung für Frauen mit Migrationserfahrung" werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 160 857 EUR Jahr 2019 153 573 EUR Jahr 2020 156 337 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 160 857 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-81990-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Mag. Gerald Ebinger, GRin Lisa Frühmesser GR Mag. Martin Hobek und GRin Elisabeth Schmidt betreffend Einberufung eines runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema "Gangbetten in KAV-Spitälern" zu besprechen und im Sinne der Betroffenen und Leidtragenden einer Lösung zuzuführen, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (1080054-2017-GGS; MA 57, P 76) Der Volkshilfe Wien gemeinnützige Betriebs-GmbH für den Arbeitsbereich "SOPHIE-BeratungsZentrum für Sexarbeiterinnen" werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 178 842 EUR Jahr 2019 182 061 EUR Jahr 2020 185 339 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 178 842 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (1080210-2017-GGS; MA 57, P 78) Dem Verein Kolping Österreich für den Arbeitsbereich "Multikulturelle Wohngemeinschaft für junge Frauen in Not" werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 50 788 EUR Jahr 2019 51 702 EUR Jahr 2020 52 633 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 50 788 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-82091-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Birgit Hebein, GR David Ellensohn, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GRin Gabriele Mörk und GR Christian Deutsch betreffend verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren und den Aufbau von solchen Quartieren in Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (1080456-2017-GGS; MA 57, P 79) Dem Verein Frauen beraten Frauen werden für die Jahre 2018 bis 2020 nachstehende Subventionen gewährt: Jahr 2018 106 060 EUR Jahr 2019 107 969 EUR Jahr 2020 109 913 EUR Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 106 060 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Mag. Martin Hobek, GR Peter Florianschütz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Birgit Hebein) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 25. (1039604-2017-GKU; MA 7, P 25) Die Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum im Jahr 2018 für eine Jahresförderung in der Höhe von 115 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (PGL-82218-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Safak Akcay, GR Petr Baxant, BA, GR Peter Florianschütz, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR David Ellensohn, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GRin Birgit Hebein betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-82335-2018-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Peter Florianschütz, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Wolfgang Jung, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Birgit Hebein, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath- Pokorny) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 26. (1053454-2017-GKU; MA 7, P 32) Zur Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 147 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Rednerinnen: GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und GRin Susanne Bluma) Berichterstatter: GR Ernst Woller 27. (1059331-2017-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH im Jahr 2018 für den Betrieb der "Szene Wien" in der Höhe von 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA) Berichterstatter: GR Ernst Woller 28. (1059389-2017-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer im Jahr 2018 für das musikalische Programm in der Höhe von 212 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 162 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3220/757 und mit einem Betrag in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Petr Baxant, BA) Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 29. (1039811-2017-GKU; MA 7, P 42) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit diverCITYLAB - Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur ermächtigt. Dem Subventionsnehmer diverCITYLAB - Verein zur Förderung der Diversität in Kunst und Kultur werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 120 000 EUR präliminiert Jahr 2019 120 000 EUR präliminiert Jahr 2020 120 000 EUR präliminiert Jahr 2021 120 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (1039853-2017-GKU; MA 7, P 43) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für das Projekt "Brunnenpassage" ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für das Projekt "Brunnenpassage" werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 130 000 EUR präliminiert Jahr 2019 130 000 EUR präliminiert Jahr 2020 130 000 EUR präliminiert Jahr 2021 130 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 130 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (1039908-2017-GKU; MA 7, P 44) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit God's Entertainment - Verein zur Erhaltung und Förderung des Off-Theaters ermächtigt. Dem Subventionsnehmer God's Entertainment - Verein zur Erhaltung und Förderung des Off-Theaters werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 100 000 EUR präliminiert Jahr 2019 100 000 EUR präliminiert Jahr 2020 100 000 EUR präliminiert Jahr 2021 100 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (1057110-2017-GKU; MA 7, P 49) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit dem Verein Aktionstheater Wien ermächtigt. Dem Subventionsnehmer Aktionstheater Wien werden für die Jahre 2018 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2018 70 000 EUR präliminiert Jahr 2019 70 000 EUR präliminiert Jahr 2020 70 000 EUR präliminiert Jahr 2021 70 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2018 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 30. (1056308-2017-GKU; MA 7, P 70) Die Subvention an den Verein QWien - Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte für die Durchführung von wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2018 in der Höhe von 120 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ) (Schluss um 20.48 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 25. Jänner 2018 32. Sitzung / 15