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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 102

 

nen Sie mich oder den Bürgermeister?) Man kann sie einerseits erhoffen oder andererseits ablehnen. Das kann man schon machen, aber das mit dem Glaubensbekenntnis, das macht nicht einmal der ÖAMTC.

 

Jetzt einmal kurz zu dieser Geschichte: Herr Bürgermeister, rund um diese Debatte - kommt das, kommt das nicht, gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ja oder nein? - ist immer wieder diskutiert worden, dass es Maßnahmen braucht, die eine Autobahn entweder ergänzen oder, sollte sie nicht kommen, sozusagen den Verkehr von der Donaustadt abhalten und dort bessere Lebensqualität herbeiführen. Herr Bürgermeister, deswegen meine Frage: Wie sollen wir Niederösterreich und die Bundesregierung davon überzeugen, mehr Geld für den Schnellbahnausbau auszugeben?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. (Allgemeine Heiterkeit.) Das hat mit dem Glaubensbekenntnis angefangen und endet mit der Schnellbahn. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, weiß ich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Konzentrieren wir uns zunächst einmal auf die Autobahn. Ja, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Lobau-Tunnel lediglich ein Lückenschluss eines offenen Autobahnringes ist und er trotzdem zusätzliche und begleitende Maßnahmen in der Donaustadt, aber selbstverständlich auch in Niederösterreich, erfordern wird. Ich hoffe sehr, dass die Gutachten, die dazu beauftragt worden sind, auch über diese zusätzlichen Maßnahmen Auskunft geben. Das kann ich aber nicht beantworten, weil ich sie nicht kenne. Vielleicht bist du mir da ein bisschen voraus. Ich würde es uncharmant finden, wenn du einmal mehr wüsstest als ich, das wäre mir wirklich sehr unangenehm, aber ich werde letztendlich damit leben müssen.

 

Was die zweite Frage betrifft, nämlich das Thema S-Bahn-Ausbau, sind wir vermutlich uneingeschränkt derselben Meinung. Es ist ja überhaupt keine Frage, dass bei steigender Zahl von Einpendlern aus Niederösterreich, Burgenland, der Steiermark oder noch weiter, die hier in Wien arbeiten, aber in den Bundesländern draußen wohnen, das natürlich in allererster Linie zu lösen ist, nämlich in Richtung Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Da geht es darum, dass wir uns auch in der Argumentation entsprechend vorbereiten. Wenn wir uns anschauen, dass bei den Einpendlern aus Gebieten entlang der Westbahn der Anteil jener, die dabei den öffentlichen Verkehr benützen, bei über 30 Prozent liegt, bei Pendlern aus Gebieten entlang der Südbahn hingegen nur bei 18 Prozent, so ist es, denke ich, eine ganz interessante Frage, warum das so ist. Das Angebot ist nicht so dramatisch unterschiedlich, daran alleine kann es also nicht liegen. Das sind alles Dinge, auf die man sich vorbereiten muss. Dann wird man die Diskussionen auch mit der Bundesregierung und mit den zuständigen Ministern führen müssen, das ist ja gar keine Frage. Ich bin da gar nicht so unzuversichtlich, dass man hier vernünftige Lösungen herbeiführen kann. Das ist eine reine Sachfrage, nämlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Umfeld von Wien, insbesondere für den Berufsverkehr. Wir haben ja in der ÖVP-FPÖ-Regierung zumindest eine vernünftige Lösung schon gefunden, nämlich den Lobau-Tunnel; also bin ich sehr zuversichtlich, dass wir, was den öffentlichen Verkehr betrifft, das auch hinbekommen könnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 2. Zusatzfrage wird vom Herrn GR Baron gestellt. - Bitte.

 

9.23.30

GR Karl Baron (FPÖ): Herr Bürgermeister! Es ist erfreulich, dass Sie sich in letzter Zeit klar für den Baubeginn der Nordostumfahrung aussprechen. Sie sind aber seit 1994 Bürgermeister, ungefähr genau so lang sind die Forderungen speziell der Freiheitlichen Partei, endlich in diese Richtung aktiv zu werden; und nicht nur der Freiheitlichen, es gab auch andere Parteien, die in die gleiche Richtung Forderungen gestellt haben. Jetzt würde mich interessieren: Woher kommt dieser Sinneswandel? Beziehungsweise: Gelang es Ihnen in den letzten quasi 25 Jahren nicht, sich durchzusetzen, damit endlich damit begonnen wird? Warum kommt das erst jetzt, wo es mit Ihnen quasi nichts mehr zu tun haben wird? (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr. Michael Häupl: Also, Herr Gemeinderat, das Freundlichste, das ich Ihnen sagen kann, ist das alte Kreisky-Zitat: Lernen Sie Geschichte, Herr Gemeinderat! (Beifall von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.) Ein Vertreter Ihrer Fraktion hat mich am 16. Dezember 2015 in einer Zusatzfrage noch gefragt, wieso ich denn für das teure Tunnelprojekt eintrete, wo doch eine Brücke viel billiger wäre. Es ist schlicht und ergreifend völlig von Fakten losgelöst, was Sie hier behauptet haben. Wir haben keinen Sinneswandel durchmachen müssen. Jawohl, wir sind von Anfang an als Sozialdemokraten davon überzeugt gewesen - genauso wie die Österreichische Volkspartei, das muss man ja auch so sagen -, dass es einer 6. Donauquerung bedarf. Wir haben das hier auch ausführlich diskutiert. Da war eigentlich nur noch die Diskussion, Brücke - da sage ich noch einmal, das ist mit dem Nationalpark nicht kompatibel - oder Tunnel.

 

Ich habe damals, das ist wirklich geraume Zeit her, mit dem damaligen freiheitlichen Verkehrsminister Gorbach diese Tunnellösung vereinbart. Das ist auch der Grund, warum ich dazu stehe. Wir haben das sehr ausführlich diskutiert. Wir haben das auch mit Handschlag besiegelt, und wer mich kennt, der weiß, das hält. Daher bin ich auch dafür seit dieser Zeit. Diese ganze Geschichte mit dem Sinneswandel buchen Sie bitte einfach ab, vergessen Sie das, das ist ein furchtbarer Blödsinn.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt. - Bitte.

 

9.25.44

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Danke für die Ausführungen! Ich glaube, Sinneswandlung hin oder her, es sollte schon klar sein, dass die Letztentscheidung jetzt beim Bundesverwaltungsgericht und dann natürlich auch beim Bund liegt. Trotzdem, seit Jahrzehnten lässt man die Menschen, vor allem in den

 

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