«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 102

 

man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, von teilweise abstrusen Beteiligungen und teilweise auch nicht ganz nachvollziehbaren Auslosungen hört, wer jetzt an Bürgerbeteiligungsprozessen auch teilnehmen darf, bei denen Bürger eingeladen sind, die dann Baukörper am Plan hin- und herschieben dürfen, wie sie sich das Optimum vorstellen könnten. Also diese Art der BürgerInnenbeteiligung ist natürlich sinnlos. Dimensionen und Hintergründe von Projekten sind nicht nachvollziehbar und werden im stillen Kämmerchen beschlossen, ehe sie der breiten Masse dann präsentiert werden.

 

Wenn ich mir manche Projekte so ansehe, dann kommt mir vor, die Vorhaben der Stadt weichen komplett vom Bestand ab. Kleine Satellitenstädte wachsen leider vor allem auch in die Höhe. Verdichtung, so wie Sie es aber verstehen, über den Kamm zu brechen, funktioniert nicht. Das haben wir in der Vergangenheit auch bei den verschiedenen Projekten gesehen, denn selbstbewusst setzt die Wiener Stadtregierung überdimensionierte Hochhäuser in Planungsgebiete. Dann kommt man drauf, dass es bei der Bevölkerung nicht so gut ankommt, und dann wird zurückgerudert und gebastelt. Das haben wir bei Landstraße Wien Mitte gesehen. Das haben wir beim Heumarkt gesehen. Das haben wir bei zig anderen Projekten gesehen. Und das nächste steht jetzt auch beim Althangrund an.

 

Mir scheint, als würden Sie aus den Erfahrungen, die Sie so machen - es ist ja doch jetzt immerhin schon das eine oder andere Jahr und auch das eine oder andere Projekt, aus dem Sie Ihre Erfahrungen schöpfen könnten, denn immerhin beschäftigen sich nach wie vor 40 Prozent der eingebrachten Petitionen mit der Kritik von Bauprojekten. Wenn Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise mit den Initiativen in Kontakt treten würden, dann wüssten Sie, dass es diesen Initiativen längst nicht darum geht, alles zu verhindern. Sie fühlen sich nur links liegen gelassen, sie fühlen sich nicht gehört, und sie fordern eine verträgliche Bebauung ein, um auf das Umfeld auch adäquat zu reagieren. 126 m hohe Türme können nicht die Antwort im Gründerzeitviertel sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe es in der Fragestunde schon kurz angesprochen, die Rolle der Fachkonzepte in ihrer Vielzahl, wie sie existieren, wir werden später noch darauf zu sprechen kommen, die anscheinend auch gar nicht die Absicht haben, da konkrete Rahmenbedingungen zu setzen, so wie ich die Frau Stadträtin heute in der Fragestunde verstanden habe. Es stellt sich für mich dadurch die Frage: Wozu gibt es das eigentlich? Anscheinend verfolgt weder die Stadt diese Konzepte noch sind sie als Adressat für Investoren gedacht. Wenn diese Fachkonzepte keine Rahmenbedingungen darstellen, die langfristig sind, wenn es keine Rahmenbedingungen gibt, die verbindlich sind, wenn keine klare Richtung vorgegeben wird, dann wird weiterhin planungspolitisches Chaos à la Rot-Grün herrschen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn.

 

10.52.01

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde wird ja immer wieder für die bloße Inszenierung genutzt. Das passt heute wunderbar. Und dann sagt man da heraußen, man soll nicht Inszenierung machen, sondern Politik. Alleine der Titel, wer arbeitet noch für Wien und ihr macht alle nichts fertig, mit dem kann man wenig anfangen, ist alles und nichts gleichzeitig. Aber es ist jedenfalls schon mehr Beschimpfung als Politik. Das ist genau das, was es momentan so schwierig macht, statt sachlich über einzelne Fragen zu diskutieren, unterschiedliche Zugänge zu haben, dann ein Ergebnis zu haben und die Mehrheit, die jeweilige, macht das. Das müssen wir ja im Nationalrat jetzt auch akzeptieren. Dort sind halt andere Mehrheiten und andere Entscheidungen, aber das wäre eine normale Diskussion. Das ist ja keine Diskussion. Das ist ja keine Diskussion gewesen. Das ist Inszenierung. Ich möchte auch gleich einmal auf die Tagesordnung von heute eingehen.

 

Also wir tun nichts, außer dass wir im Anschluss heute über 48 Tagesordnungspunkte nicht sprechen werden, weil wir einstimmig der Meinung sind, dass das gescheit ist. Zum Beispiel tun wir heute, von wegen nichts, wir geben heute dem WAFF, dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, wieder einmal 30 Millionen EUR für die gute Arbeit, dem Tourismusverband über 1 Million. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, Geld verteilen!) Sie sind übrigens auch dafür! Was heißt bitte „Geld verteilen“ reinrufen? Das ist Teil der Inszenierung. Sie sind dafür, dass wir das tun (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja! Ja! - Heiterkeit bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel.), einstimmig. Trotzdem nutzen Sie es, um einen blöden Zwischenruf zu machen, damit es da drinnensteht! Das ist genau das ... (Aufregung bei der FPÖ.) Das ist genau …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte, Herr Ellensohn, auf die Wortwahl zu achten. Es gibt keinen blöden Zwischenruf.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Er schaut, dass es nicht schlimmer wird wie das, ist eh nicht einfach.

 

Volksschulerweiterung, Subventionen packelweise, 48 Tagesordnungspunkte insgesamt, Filmfonds, Matching Funds Wissenschaft, und, und, und. Dann gibt es noch ein paar Punkte, wo nur die FPÖ dagegen ist. Dann gibt es ein paar, wo die NEOS alleine übrig bleiben, und bei über 50 Punkten, die wir heute von knapp 80 beschließen, sind die NEOS dabei. Aber wir machen alle nichts. Sie machen mit bei dem Nichtsmachen, muss man dann sagen. (GR Markus Ornig, MBA: Sind die neu oder historisch gewachsen?) Wer ist in der Stadt, wer … (GR Markus Ornig, MBA: Sind die neu oder historisch gewachsen?) Wer hat es erfunden, sollte man normalerweise sagen. Nachdem die FPÖ und die NEOS da noch nie in der Regierung waren, können sie nicht viel davon erfunden haben. Macht ja auch nichts. Mir macht es nichts, dass wir nicht das umsetzen müssen, was ... Wer hat denn die 365-Jahreskarte erfunden in der Stadt und umgesetzt? SPÖ und GRÜNE zusammen! Wer hat denn in Wien den Gratiskindergarten eingeführt? Die SPÖ! Und wer hat ihn behalten? Rot und Grün! Wer ist der Meinung, dass das gescheit ist? Das gibt es nämlich sonst nirgends, wo andere in Verantwortung sind. Das gibt es nur da.

 

«  1  »