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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 102

 

1.000 zusätzliche im Einkaufszentrum. Man will gerne in Erinnerung rufen, dass das größte Kinocenter Österreichs dort stationiert und zu Hause ist. Man hat über 1.200 Dauerparker. Da kann es natürlich sein, wenn man in der Garage vorbeifährt und die fix vergebenen Plätze untertags leer sind - im Übrigen sind in der Millennium City über 400 Wohnungen -, dass man den Eindruck hat, sie sind nicht benützt. Aber sie sind auch nicht disponibel. Das heißt, herzlichen Dank, sagt die Millennium City, man hat dort derzeit kein Parkplatzproblem und auch keine besonderen Freistände. Aber den einen oder anderen Parkplatz könnte man den NEOS noch vermieten. Das wäre das eine.

 

Das Zweite ist, zu sagen, wenn man sich das Plangebiet ansieht, dann sieht man, dass stromabwärts der Millennium City ein Bauplatz ist, der derzeit temporär als Parkplatz mit zirka 200 Stellplätzen verwendet wird. Wir hoffen, dass wir dort bauen können. Denn Bauland ist nicht dazu geeignet, um für Parkplätze verwendet zu werden. Wenn diese wegfallen, kann von einer Situation, wo es dort genügend Parkraum gibt, keine Rede sein. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Fachkonzept!) Das Konzept ist dann anwendbar, sinnvoll und wirkungsvoll, und das ist kein Widerspruch zum Konzept, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn es allerdings auf der anderen Seite dort keine Ressourcen gibt, wo man das tun könnte und wo man alternative Stellflächen anbieten kann, so ist sozusagen der Beweggrund des Antrags entzogen. Nachdem sich der Antrag darauf zurückzieht, dass dort diese Parkgarage ist, die so viel Platz hätte, was nicht der Fall ist, kann ich den Hohen Gemeinderat nur ersuchen und ihm raten, das Geschäftsstück anzunehmen und den Abänderungsantrag abzulehnen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

14.25.00Ich bringe zuerst den Abänderungsantrag der NEOS, der Gemeinderäte Emmerling, Gara und weiterer Abgeordneter, betreffend Festsetzung eines Stellplatzregulativs im Plan 8198 zur Abstimmung. Ich nehme an, der Abänderungsantrag liegt allen Fraktionen vor. Wer diesem Abänderungsantrag der NEOS seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, keine Mehrheit.

 

Sohin kommt die Postnummer 83 sozusagen in ihrer ursprünglichen Version zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 83 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE mehrstimmig angenommen.

 

14.25.20Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung: Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer Volksschule in Wien 10. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.25.25

Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.25.44

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen natürlich, so wie im Ausschuss, diesem Akt zu. Es wurde aber auch beschlossen, dass wir uns heute wieder einmal intensiver mit dem Thema Bildung auseinandersetzen. Dies möchte ich gerne tun. Ich möchte auf zwei Punkte, die uns in den letzten Tagen begegnet sind, intensiver eingehen. Der eine Punkt ist Gewalt an Schulen und der zweite Punkt sind die Deutschförderklassen.

 

Gewalt an Schulen war in den letzten Tagen in den Medien. Es ist ganz offen, endlich einmal, muss man sagen, über das Thema gesprochen worden. Wir haben von Lehrern gelesen, die an den Haaren zu Boden gedrückt wurden. Wir haben von Lehrerinnen gelesen, wo die Tafel zusammengeschlagen worden ist und die Finger gebrochen wurden. Wir haben von einem Direktor gehört, der gesagt hat, es hat einen Schüler gegeben, der seine Einrichtung fast demoliert hat. Wir haben einige Beispiele gehört. Wir haben auch die Zahl 1.600 gehört. 1.600 Anzeigen hat es anscheinend bezüglich schulischer Gewalt gegeben. Ich bin der Meinung, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich ähnlich, wenn nicht noch ein wenig höher, sein wird. Ich verstehe, und das muss ich auch sagen, warum es nicht zu allen Anzeigen kommt. Ich habe nach diesen Berichten das Gespräch mit einigen Direktorinnen und Direktoren gesucht, die gesagt haben, sie möchten eigentlich gar nicht, dass das publik wird, weil dann der Ruf der Schule darunter leidet und die Schule sozusagen imagemäßig in einem Eck ist. Das ist ein ganz sensibles Thema. Es ist natürlich nicht nur Gewalt von Schülern gegen Lehrer, sondern auch Schülern gegen Schüler. Auch Eltern, habe ich gehört, werden teilweise aggressiv gegenüber den Lehrern, Lehrerinnen, Direktoren und Direktorinnen.

 

Wichtig ist, dass wir dieses Thema wirklich tabulos diskutieren. Wichtig ist, dass wir Präventionsarbeit leisten. Die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich im Stich gelassen. Wenn Stadtschulrat Himmer sagt, wenn es passiert ist, soll man ihn doch anrufen, er ist für jeden Einzelnen da, ist das schön, ist das auch gut, aber es ist dann schon zu spät. Man muss natürlich in einer Schule dafür Sorge tragen, dass es nicht so weit kommt. Es braucht hier natürlich eine Art Maßnahmenpaket. Es braucht unserer Meinung nach verschiedene Ansätze, die man diskutieren sollte. Wir bringen hier auch einige Anträge ein. Zum einen möchten wir gerne über die Dokumentation von Gewalttaten sprechen. Wir müssen aber auch darüber reden, ob es Sinn macht, mit der Landespolizeidirektion Wien in Sachen Gewaltprävention und Gewaltvermeidung gemeinsame Projekte Wien-weit anzugehen. Wir sehen das in Schulen, wo es gemacht wird, wo Workshops gemacht werden, dass es sehr gut funktioniert. Man muss natürlich auch wieder einmal über Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen an Wiens Schulen sprechen. Hierzu bringen wir verschiedene Anträge ein. (Beifall der ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, über den ich sprechen möchte - wir haben heute schon ansatzweise in der Fragestunde

 

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