«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 102

 

teln dann zu versuchen, unsere Deutschförderklassen zu machen. Das wäre für Wien und für alle großen Städte eine Katastrophe, da dann diejenigen, die jetzt das System am Laufen halten, weg sind und ein neues Modell kommt, bei dem es vielleicht doch bis 25 geht, und außerdem die Ressource dann trotzdem noch immer nicht ausreicht. Außerdem ist völlig unklar, woher der Klassenraum kommt, da sich eben je nach Rechnung, wie viel Klassenraum dann in den Schulen frei wird, die Frage stellt: Wie viele Plätze halte ich in den Klassen vorrätig? Da braucht man eben hundert und noch mehr zusätzliche Klassen zu den über hundert, die wir sowieso schon bauen, also eine völlig illusorische Idee. Außerdem werden die Kompetenzen der LehrerInnen beschnitten, da diese dann auch nicht mehr sagen dürfen, er oder sie kann genug Deutsch oder nicht, um meinem Unterricht zu folgen, sondern es wird ein zentraler Test durchgeführt. Das heißt, die Gefahr der Segregation ist natürlich gegeben, auch wenn wir vieles noch nicht wissen.

 

Ein lebenspraktischer Hinweis noch: Es laufen gerade die Schuleinschreibungen, es wird jetzt gerade gesagt: Du gehst dann in die Schule, in die Schule, in die Schule, und man bereitet sich noch ohne diese in der Dimension noch unbekannten Sprachförderklassen vor. Wie das dann überhaupt funktionieren soll, wenn das nächste Schuljahr bereits läuft, ist mir vollkommen unklar. Ohne in Alarmismus verfallen zu wollen, aber es wird doch ziemlich schwierig werden, wenn sich schon alle darauf eingestellt haben, in eine bestimmte Klasse zu gehen und man sagt dann: Nein, das geht nicht, da sind jetzt viel mehr oder viel weniger oder die Hälfte der Klasse ist weg, weil sie einen zentralen Test nicht bestanden hat, oder, oder, oder. Ich meine, das führt mit Sicherheit zu einer massiven Verunsicherung nicht nur der Lehrerinnen und Lehrer, sondern auch der Eltern. Auch davor möchte ich warnen.

 

Wenn etwas Neues kommt, und es wird irgendetwas kommen, möchte ich aus Wiener Sicht auf alle Fälle sagen: Ja, dann müssen auch die Ressourcen kommen, denn alles andere führt mit Sicherheit zu einem Rückschritt. Und um das sicherzustellen, werde ich auch gleich einen Antrag einbringen, den ich jetzt, nachdem ich es im Großen und Ganzen schon gemacht habe, nicht noch einmal begründen werde. Der Antrag wird von den Kolleginnen Berger-Krotsch und Akcay und mir von Seiten der SPÖ und von David Ellensohn und Faika El-Nagashi von den Grünen eingebracht. Gefordert wird als Conclusio meiner Ausführungen:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur Weiterentwicklung des Wiener Weges einer integrativen Sprachförderung an Schulen. Der Wiener Gemeinderat ersucht daher die Bundesregierung, die Pläne des Bildungsministers nochmals zu überdenken und Schülerinnen und Schülern den besten Weg zur sprachlichen und sozialen Integration durch Sprachfördergruppen in Regelklassen zu ermöglichen. Jegliche Art der Organisation der Sprachförderung muss mit bedarfsgerechten Ressourcen ausgestattet werden und darf keinesfalls zum Abbau oder einer Umwandlung bestehender und bewährter Ressourcen führen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ Ich hoffe, dass das so durchgeht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, ich erteile es ihm.

 

15.04.34

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderatssitzungssaal und oben auf der Galerie!

 

Herr Vettermann, ich war etwas schockiert darüber, muss ich ganz offen gestehen, was mit Ihnen über den Jahreswechsel passiert ist. Immer wenn Sie zum Bildungsthema gesprochen haben, war Ihnen, ganz offen gesagt, eigentlich selten etwas zu blöd - das klingt jetzt vielleicht etwas hart gesagt. Sie waren immer einer, der ausgeritten ist und alles, was in der Wiener Stadtregierung passiert ist, auch wenn es durchaus zweifelhaft war, bis aufs Letzte verteidigt hat. Sie waren durchaus ein Zweckoptimist. Und heute muss ich miterleben, wie ein völlig anderer Herr Kollege Vettermann hier draußen steht, Geister heraufbeschwört, aus dem Grübeln nicht mehr herauskommt und den Teufel an die Wand malt, nur weil eben nicht mehr die eigenen Genossen in der Bundesregierung sitzen und nun etwas weitergeht, da nun nicht mehr bis zum Geht-nicht-mehr blockiert wird. (Zwischenruf von GR Heinz Vettermann.) Aber, Herr Vettermann, haben Sie ein paar Momente, ein paar Tage vielleicht Geduld, dann werden sich, glaube ich, all Ihre Zweifel und Ängste und Befürchtungen in Luft auflösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach etwas allgemeinen bildungspolitischen Beiträgen möchte ich bei der vorliegenden Postnummer etwas näher auf das Geschäftsstück an sich, auf die Schulerweiterung im 10. Bezirk, eingehen. Es ist mir ein Anliegen, auch zu dem, was Herr Vettermann vorhin gesagt ist - wie toll das nicht ist, eine Schulerweiterung und neue Klassenräume kommen dazu und ein Werkraum und ein Gymnastiksaal, und so weiter -, etwas zu sagen. Heute in der Fragestunde hat Frau Kollegin Abrahamczik eine Anfrage an den Herrn Stadtrat gestellt, wie es denn nun mit Schulerweiterungen, Neubauten, und so weiter ausschaut, wie es schlichtweg mit den Kapazitäten ausschaut. Ich habe mir das notiert, der Herr Stadtrat hat hier wörtlich gesagt, es geht unglaublich schnell voran und wie toll und wie super nicht alles ist.

 

Herr Stadtrat, ich weiß, dass Sie noch nicht allzu lange in Ihrer Funktion als Stadtrat sind (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bildungspolitik mache ich seit 18 Jahren in dem Haus!), vielleicht haben Sie ja als Stadtschulratspräsident schon das eine oder andere mitbekommen, aber ich muss Ihnen, ganz offen gesagt, schon widersprechen. Warum? - Rot-Grün beziehungsweise insbesondere die SPÖ verfolgt eine politische Agenda - Rot-Grün hat sich das ja auf die Fahnen geheftet -, dass möglichst schnell die Zwei-Millionen-Einwohner-Grenze in Wien überschritten werden muss. Das ist irgendwie ein politisches Dogma, und das muss vorangehen, koste es, was es wolle, denn die Stadtregierung kommt ganz offenbar nicht mit den entsprechenden

 

«  1  »