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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 102

 

lichkeiten zur Verfügung stellt, in denen Leute sich bereit erklären können, andere Leute beim Lernen zu unterstützen.

 

Dann haben wir die Asylkoordination Österreich, die Betreuung von Flüchtlingen als Dachverband von Flüchtlingsorganisationen unterstützen soll. Das heißt, auch hier haben wir wieder einen Verein, der als Dachverband andere Vereine mit Expertise und Monitoring unterstützen soll, wie die Diakonie oder Flüchtlingshilfe oder auch andere wie Caritas, et cetera. Das heißt, ich brauche dann wieder einen Verein, der dazwischen organisiert, dafür bekommt er zusätzlich 14.000 EUR.

 

Der Verein NACHBARINNEN in Wien ist ein Verein, der muttersprachliche Begleitung von Familien anbietet. Da sind 16 Frauen ausgebildet worden, die zum Teil auch angestellt worden sind, die jeweils 20 Familien unterstützen sollen. Das wären für mich 320 Familien, die auf diese Art und Weise von Frauen betreut und begleitet werden. Das ambitionierte Ziel, das man sich für 30.000 EUR Unterstützung gestellt hat, ist, 200 Familien zu unterstützen, also knapp über 10 Familien pro Person. Mein Kollege Haslinger hat in den letzten Jahren bereits ausführlich darüber referiert, was es dazu zu sagen gibt, deshalb erspare ich mir das, aber zusammenfassend kann man schon sagen, dass dieser Verein ein Beispiel dafür ist, wie man auch als Verein Privatspenden im Sinne einer Spendenmaximierung lukrieren kann.

 

Dann haben wir den Verein Piramidops: Gemeinwesenarbeit im Volkert- und im Alliiertenviertel. Dieser Verein macht Feste, Veranstaltungen, er leitet den Frauentreff, und der Vereinsinhalt war es, die Leute in diesen Vierteln zusammenzubringen. Der Vereinszweck war eigentlich schon erfüllt, aber nachdem man natürlich diesen Verein und auch die Mittel der Stadt, die man dafür lukriert, nicht gerne aufgeben möchte, hat man diese Arbeit ausgedehnt, indem man jetzt sagt, man bedient nicht nur Leute aus dem 2. und dem 20. Bezirk, sondern auch aus dem 21. und dem 22. Bezirk und alle, die aus anderen Bezirken vielleicht hinkommen möchten.

 

Als letzten Verein haben wir ZARA, Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Dieser Verein kümmert sich um Diskriminierung und Rassismus im öffentlichen Raum. Seit der Fürsprache der ehemaligen Stadträtin Muna Duzdar hat er auch die Aufgabe übernommen, sich um Hass im Netz zu kümmern. Dafür ist das Personal verdoppelt und auch die Subvention aufgestockt worden. Hier geht es konkret um 52.866 EUR für ein bestimmtes Projekt. Aber dieser Verein gibt jetzt zusätzlich den Rassismus Report aus, gibt also auch juristische Beratung und Informationen. Prinzipiell möchte ich dazu schon anmerken, dass Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, in welcher Form auch immer sie passieren, abzulehnen sind. Da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, das ist Faktum, das bestreitet niemand, das ist einfach so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das muss auch definitiv für alle gelten, und nicht nur für eine Partei oder für einzelne Personen. Dieses ewige Schlechtreden und die Form, wie der Diskurs dauernd geführt wird, und die Agitatoren von Seiten ZARAs und manchen anderen, auch in diesem Raum, sind schlichtweg unerträglich. Schaut man sich die Berichte auf der Homepage und in diesem Rassismus Report etwas genauer an, dann fällt auf, dass alles immer nur in eine bestimmte Richtung fokussiert ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass ZARA auf dem linken Auge völlig blind ist.

 

Ich vermisse im Subventionsansuchen, im Report, auf der Homepage kritische Worte über Berichte und Aktivitäten gegen diskriminierende Untergriffe, Worte von der linken Seite, gegen Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende, gegen Zerstörungen und Übergriffe auf fremdes Eigentum oder von Zuwanderern gegen Frauen, gegen Sexismus oder gegen Übergriffe auf Frauen sowie Hasspredigten und vieles, vieles mehr. Hass im Netz und/oder Gewaltaufrufe gegen politisch Andersdenkende, Todeswünsche, Todesdrohungen gegen Politiker, Verunglimpfung und Beschimpfung von deren gesamter Wählerschaft, von Frauen oder Menschen, die sich kritisch oder besorgt über gewisse Entwicklungen äußern, das kann es nicht sein! Und dass man diese einfach ignoriert und abtut und nicht einmal erwähnt oder in keiner Art und Weise in seine Reports einarbeitet, das muss ich hier schon kritisch hinterfragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist offensichtlich kein Thema und wird verschwiegen. Und das, obwohl ZARA in seinen Seiten, auch in seinen Papieren immer explizit darauf hinweist, dass Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen, et cetera nicht zulässig sei. Ich habe zum Beispiel von ZARA nichts darüber gehört, dass am Samstag ein Ballbesucher in Graz zusammengeschlagen und sogar mit dem Tod bedroht wurde. Es ist weder aufgezeigt worden, noch ist eine Anzeige gemacht worden, noch ist es in irgendeiner Form verfolgt worden. Ich kann mir aber sehr wohl vorstellen, was passiert wäre, wenn ein Polizist irgendeinen Demonstranten verletzt hätte. Dann hätte es wahrscheinlich wieder einen Report über die Polizei gegeben. Ich habe von ZARA auch nichts zu den Morddrohungen und Hasswünschen aus dem Netz an unseren Minister, die jetzt so zahlreich aus der Versenkung erscheinen und dann wieder gelöscht werden, gehört.

 

Wir sind der Meinung, dass es da noch ein sehr, sehr großes Betätigungsfeld gibt, und in Anbetracht dessen, dass wir in Wien hochverschuldet sind, werden wir diesen Subventionen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr.

 

15.36.28

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist eine Tatsache, dass eine Millionenstadt wie Wien eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlichen Geschichten, Erfahrungen und Lebensweisen vereint. Damit auch alle ihren Platz finden und sich entfalten können und ihr Leben in die Hand nehmen können, ist es unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, die Rah

 

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