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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 102

 

len Sie nicht dokumentiert wissen, und das werden wir umkehren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)

 

Ich sage Ihnen abschließend zur Förderung dieses Vereins ZARA: Wir wollen keinen Cent Steuervermögen der Wiener in diesem Verein sehen, und deshalb werden wir diesem Geschäftsstück auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Ach, Überraschung!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi. Bitte schön.

 

15.44.57

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zusehende!

 

Liebe Frau Schütz, wir haben jetzt wieder die Integrationsdebatte und sie verläuft sehr ähnlich wie in den letzten Jahren: Sie unterstellen den Projekten teilweise ganz klar und direkt, teilweise ein wenig umschrieben, dass es irgendwie etwas Unlauteres gäbe oder dass etwas besonders kritikwürdig an der Arbeit dieser Vereine wäre. Dem möchte ich entgegenhalten. Wir haben hier heute sechs ausgezeichnete Integrationsprojekte, sechs antirassistische Projekte - das möchte ich explizit betonen - und sechs emanzipatorische Projekte. Auch das möchte ich hervorstreichen und darauf noch ein wenig eingehen.

 

Ich möchte aber auch auf Ihre Kritikpunkte, die Sie vorgebracht haben und die jetzt auch nicht unbekannt sind, eingehen. Wir haben das auch schon in den vergangenen Debatten immer wieder diskutiert. Die Punkte, die Sie nennen, sind eigentlich, wenn wir sie uns genauer ansehen, auch sehr positive Beiträge dieser Vereine, die es schaffen, in ganz vielen verschiedenen Bereichen tätig zu sein. Sie sagen, dass es eine Vielzahl von Vereinen gibt - eigentlich haben Sie eine Unzahl gesagt, aber ich hoffe, Sie haben eine Vielzahl von Vereinen gemeint, die dasselbe abdecken würden. Gleichzeitig haben Sie auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Vereine aufgezählt, und dabei ist ganz deutlich geworden, dass die Vereine in verschiedenen Bereichen aktiv sind und ganz unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Das ist auch das Gute daran, und deswegen sind das auch Projekte, bei denen es ganz besonders wichtig ist, deren Arbeit zu unterstützen.

 

Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, was in der Integrationspolitik die Aufgabe des Staates ist, was in der Bildungspolitik die Aufgabe des Staates ist, was vom Staat zur Verfügung gestellt werden soll und was umgesetzt werden soll. Das sind nicht Vereine wie in einem anderen Bereich, die privatwirtschaftlich geführt werden, die auf Gewinn ausgerichtet sind und daher Kostenbeiträge für die Angebote, die sie leisten, einheben müssen. Es sind sehr niederschwellige Angebote, weil es nämlich integrationspolitische und bildungspolitische Beiträge sind und weil es in unserer Verantwortung liegt, das zur Verfügung zu stellen, für ein gutes, gelingendes Miteinander in dieser Stadt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Gründe einen Verein und stelle Leute an!) - Na ja, natürlich muss jemand in diesem Verein arbeiten. Es gibt sehr viel Arbeit, auch das habe ich Ihnen die letzten Male in der Debatte schon gesagt, sehr viel Arbeit im Ehrenamt, die in diesen Vereinen stattfindet, sehr viel unbezahlte Arbeit, sehr viel unterbezahlte Arbeit und ganz viele ehrenamtlich Engagierte. Es gibt aber auch einige, die in den meisten Fällen zwar nur Teilzeit beschäftigt sind, aber das Personal bilden und abbilden. Sie haben das ja angesprochen, Frau Schütz, dass viele dieser Förderungen Personalkosten abdecken. - Ja, weil es tatsächliche Angebote - Beratungsangebote von Psychotherapie angefangen über Rechtsberatung - sind, die angeboten werden. Das wird von einem Team von Experten und Expertinnen gemacht, das heißt, das sind Juristen und Juristinnen, die dort arbeiten, Psychotherapeuten, Psychotherapeutinnen, und diese werden - zum Teil zwar nur Teilzeit und oft unterbezahlt - natürlich auch für die Tätigkeiten bezahlt. Daran ist nichts Anrüchiges oder nichts Problematisches, das in dieser Form zu tun. Wie gesagt, die Frage, die sich stellt, ist, welche Rolle in der Integrationspolitik dabei dem Staat zukommt. Viele dieser Vereine leisten auch einen bildungspolitischen und auch einen emanzipatorischen und frauenpolitischen Beitrag.

 

Sie haben angesprochen, dass die Angebote dieser Vereine nicht allen zur Verfügung stehen würden - ja, das stimmt. Es ist keine dieser Einrichtungen eine Beratungsstelle, die ganz allgemein für die gesamte Bevölkerung für alle Problemstellungen oder Problemlagen da wäre. Gäbe es so etwas, dann wäre das im besten Fall eine Clearing-Stelle, die sich dann wiederum anschauen würde, worum es eigentlich geht, welche Problemlage gegeben ist und wohin weitervermittelt werden kann. Also ja, das sind spezifische Einrichtungen, spezifische Beratungsstellen, die jetzt nicht für alle im gleichen Maß zu Verfügung stehen, aber für all diejenigen, die von der jeweiligen Problemlage, die hier versucht wird, gelöst zu werden, betroffen sind. Das ist der Zugang, den wir haben. Es sind bestimmte Problemlagen - diese werde ich dann auch nochmal ansprechen, wenn ich auf die Vereine im Detail zu sprechen komme -, zu denen die Stadt sagt: Hier machen wir etwas, hier versuchen wir, Probleme zu lösen und nicht, Probleme zu machen.

 

Sie sagen des Weiteren auch, dass es verschiedene Förderstellen gibt, welche die Vereine in Anspruch nehmen. Auch das ist nicht unbedingt eine problematische Sache. Die Breite der Angebote der Vereine, wenn ein Verein sowohl im bildungspolitischen als auch im frauenpolitischen und im gesundheitspolitischen Bereich eine Tätigkeit hat, entspricht einer ganzheitlichen Beratung und Unterstützungsarbeit, die angeboten und entwickelt wird und sich aus verschiedenen Förderebenen speist, nämlich durchaus aus unterschiedlichen Ebenen, je nachdem, wie die Ausrichtung der Schwerpunktsetzung ist.

 

Und auch das ist nichts Problematisches, das ist die Realität all dieser Vereine, die in diesem Bereich tätig sind, viele von ihnen seit vielen Jahren und Jahrzehnten, also mit einer hohen Expertise ausgestattet.

 

Ich möchte kurz auf die Vereine zu sprechen zu kommen: Sie haben es schon angeführt, es sind ganz

 

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