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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 102

 

Stadt Wien getragen. Beim Grundmodell Mai bis September stammen 60 Prozent aus dem jeweiligen Bezirksbudget, 40 Prozent aus Zentralmitteln. Bei einer Erweiterung des Angebotes trägt der Bezirk die Mehrkosten.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass diese und alle anderen mehrfachen Förderungen oder Subventionen viel einfacher gestaltet gehören, und man muss sie einfacher gestalten. Ich möchte die Arbeit der Fair-Play-Teams heute nicht beurteilen, noch weniger kritisieren. Ich verlange von der Wiener Regierung die Implementierung einer Transparenzdatenbank für Subventionen und bringe folgenden Antrag ein:

 

„Beschlussantrag der Gemeinderäte Anton Mahdalik, Nemanja Damnjanovic, Mag. Manfred Juraczka und Ingrid Korosec betreffend Transparenzdatenbank für Subventionen. Die Subventionen der Stadt Wien müssen transparent und für alle zugänglich sein. Sehr oft erhalten gewisse Vereine und Körperschaften mehrfach Subventionen, und andererseits bekommen viele Vereine für deren sinnvolle Arbeit keine Unterstützungen, sprich, Förderungen.

 

Zuletzt hat man festgestellt, dass einige Vereine/Körperschaften ihre Subventionen nicht zweckgemäß verwendet haben. Dieses Vergehen wurde sehr spät erkannt und geht wieder ein Mal mehr auf Kosten der Steuerzahler.

 

Um in Zukunft solche Fälle zu vermeiden und gleichzeitig eine richtige Entscheidung zu treffen, ob gewisse Subventionen auch der Höhe nach sinnvoll sind, müssen diese viel übersichtlicher/transparenter gestaltet werden.

 

Mit der Einführung einer Transparenzdatenbank für Subventionen/Förderungen wird eine sehr wichtige Pflicht gegenüber dem Steuerzahler erfüllt.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien nachfolgenden Beschlussantrag:

 

Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Transparenzdatenbank aus, die alle von der Stadt Wien direkt oder indirekt vergebenen Förderungen/Subventionen als auch alle abgelehnten Subventions- beziehungsweise Förderungsansuchen umfasst.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die rot-grüne Regierung kritisiert ständig unsere Entscheidungen, meiner Meinung nach unberechtigterweise, weil sie uns oft die notwendige Transparenz nicht zur Verfügung stellt. Das ist nicht korrekt und hat mit Fair-Play-Spielregeln nichts zu tun. Die Einführung einer Transparenzdatenbank ermöglicht dem Steuerzahler, zu sehen, was mit seinem Geld geschieht, und hilft uns auch, die Entscheidung bezüglich Subventionsvergaben zu treffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Freiheitliche fordern für unsere Kinder das beste Bildungssystem, die kompetenteste pädagogische Beratung sowie die qualitativste Erziehung. Wenn die Vertreter der Wiener Regierung so wie wir Freiheitlichen keine Geheimnisse vor der Bevölkerung haben, sehe ich keinen Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, ihm zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. - Bitte.

 

16.09.09

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Ich mache es ganz kurz:

 

Herr Damnjanovic - damit ich es richtig rausbringe -, jedes Mal, wenn Sie hier herauskommen und über die Kinder- und Jugendarbeit in Wien zu reden beginnen, muss ich mich schon zu Wort melden und Sie an Folgendes erinnern: Erstens einmal sind diese Subventionen, über die Sie hier sprechen, keine Doppelsubventionen, sondern da teilen sich Bezirke und Stadt die Kosten für ihr Angebot auf.

 

So, jetzt gibt es Bezirke (GRin Dr. Jennifer Kickert: Unterschied zwischen Division und Multiplikation - nur für Sie … - GR Christian Oxonitsch: Und Addition! - Gegenruf von GR Nemanja Damnjanovic, BA), die machen das seit Jahren und sehr gerne und in guter Tradition und schauen, dass sie in Zusammenarbeit mit der Stadt ein gutes Angebot an Kinder- und Jugendarbeit sicherstellen. Und dann gibt es Bezirke wie Simmering - das haben wir letztens schon diskutiert -, wo Ihr Bezirksvorsteher 125.000 EUR im Sozialbudget einsparen wollte. Das hätte auch die Kinder- und Jugendarbeit in Simmering betroffen und das hätte auch bedeutet - von der Leistung her -, dass 8.500 Mal Kinder und Jugendliche in Simmering nicht von der Kinder- und Jugendarbeit betreut werden hätten können - Konjunktiv: betreut werden hätten können -, wenn nicht die SPÖ und die GRÜNEN dort im Bezirk einen Abänderungsantrag (GR Nemanja Damnjanovic, BA: Das haben Sie das letzte Mal schon gesagt!) zum Bezirksbudget durchgebracht hätten, der bedeutet hat, dass diese Co-Finanzierung nach wie vor gegeben ist und dass es die Kinder- und Jugendarbeit in Wien gibt.

 

Also werfen Sie bei diesem Thema hier jetzt nicht immer mit Nebelgranaten herum. Sie wollten bei der Kinder- und Jugendarbeit deutlich sparen. Wir haben das Gott sei Dank verhindert, und es ist gut, dass es diese Mehrheiten auch in Simmering gibt. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

16.11.11

†Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ganz am Anfang gedacht, ich werde mich zur Frage der Transparenz der Finanzierung zu Wort melden, aber der Herr Kollege von der FPÖ hat eigentlich ohnedies erklärt, wie sich Bezirke und Stadt da die Mittel aufteilen.

 

Ich möchte aber vor allem noch auf eine Sache hinweisen, konkret zu den Fair-Play-Teams: Ich glaube, der Erfolg des Projekts „Fair-Play-Team“ zeigt sich vor allem dadurch, dass so viele Bezirke - es sind insgesamt zwölf - dieses Projekt, das an seinem Ausgangspunkt eigentlich saisonal angedacht war, modifiziert haben und mittlerweile schon ganzjährig anbieten. Ich glaube, das ist

 

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