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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

hat sich geändert, und auch der Generalsekretär des Städtebundes hat bestätigt, wovor wir auch gewarnt haben, nämlich dass es in Wien jetzt schon in den ersten Wochen des Jahres 2018 um 25 Prozent mehr Nachfragen geben wird.

 

Diese Finanzierung ist nicht nachhaltig gelöst. Natürlich ist jetzt die Situation die, dass man sagen könnte, na ja, das war eine Entscheidung auf Bundesebene und jetzt ist nicht nur Wien Leidtragende, auch alle anderen Bundesländer und natürlich die Städte sind die Leidtragenden dieser Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wurde. Ein Stück weit habe ich die Befürchtung, dass das jetzt zu einem Match auf dem Rücken der Pflegebedürftigen, auf dem Rücken der Angehörigen verkommen wird, nämlich indem man sagt, na ja - und erste Anzeichen sind schon zu spüren -, das wird jetzt das Match der rot-grünen Stadtregierung gegen die schwarz-blaue Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung der Pflege.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, Sie waren mit am Tisch, Sie haben diese Abschaffung des Pflegeregresses mitbeschlossen, und wenn ich auch nur Andeutungen sehe, dass jetzt bei diesem Thema ein politisches Match ausgetragen wird, das der eigenen Profilierung und der Reibung dienen soll - die rot-grüne Stadtregierung mit der schwarz-blauen Bundesregierung -, dann warne ich davor, weil es auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird, auf dem Rücken der in den Pflegeberufen tätigen Menschen und auf dem Rücken auch derjenigen, die diese Pflegeheime betreiben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da komme ich zu einem anderen Punkt: Es laufen meines Wissens heute die Verhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich bezüglich der Kollektivverträge betreffend pflegende Personen, Pflegepersonal in den privaten Trägereinrichtungen. Ich habe volles Verständnis dafür - übrigens auch angesichts der Diskussionen zur Zukunft der Arbeit, Automatisierung, Digitalisierung oder zur Frage, welche Berufsbereiche zukünftig diejenigen sein werden, die wir brauchen werden -, dass wir uns darüber unterhalten, diese Berufe aufzuwerten und darüber reden, mit welch enormen physischen und psychischen Belastungen diese Menschen konfrontiert sind. Aber es ist natürlich schwierig, wenn die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verhandelt wird, wenn gleichzeitig auch die Tarifverhandlungen des Fonds Soziales Wien mit diesen privaten Trägern laufen und wir wissen, dass unterschiedliche Tarife bei den eigenen städtischen Pflegeheimen versus den privaten Trägern zur Anwendung kommen.

 

Ich möchte auch eine zweite Warnung dazu aussprechen, das Match private Träger versus städtische Träger in diesem Bereich, der so sensibel ist, zu führen. Das ist auch nicht der geeignete Bereich, und ich bitte, das nicht zu tun, schon gar nicht aus ideologischen Gründen. Mein Kollege Stefan Gara wird auch auf diesen Bereich zu sprechen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber natürlich ist das Thema, wie wir in einer wachsenden Stadt, in einer älter werdenden Gesellschaft, auch mit einer immer spezialisierteren und ausgereifteren medizinischen Versorgung, mit den steigenden Kosten umgehen. Das ist im Bereich der Pflege und auch im Bereich der Gesundheitsversorgung ein massives Thema, mit dem nicht nur Wien konfrontiert ist, überhaupt keine Frage. Umso wichtiger ist es da, immer sehr behutsam darauf zu achten und zu schauen, dass die Ausgaben gut getätigt werden. Es ist gut und richtig und wichtig, dass auch der Städtebund immer wieder die Einhaltung des Stabilitätspakts einmahnt.

 

In der Aktuellen Stunde war das Thema Krankenhaus Nord, das ist zwar jetzt tendenziell eher in die Kategorie eines Bauvorhabens als in die Frage der Finanzierung der Gesundheitsversorgung einzureihen, aber natürlich ist es ein wesentlicher Baustein der zukünftigen Gesundheitsversorgung der Stadt. Ich habe im Zuge der Aktuellen Stunde auch schon gesagt, dass ich nicht verstehe, wieso man sich als SPÖ hinstellen kann und sagen kann, hier ist jede Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen passiert. Liest man den Rohbericht des Rechnungshofes, dann ist das tatsächlich eine sehr vernichtende Abhandlung einer Ansammlung von Fehlentscheidungen, die passiert sind, angefangen von der wahrscheinlich grundsätzlichen Fehlentscheidung, nicht den Weg eines PPP zu gehen und keinen Generalplaner hineinzuholen. Das ist eine Fehlentscheidung gewesen. Darüber hinaus hat es noch viele andere Fehlentscheidungen gegeben, und es gibt ja auch - beispielsweise bei der Abrufung des EIB-Kredits - Hinweise im Rechnungshofrohbericht, dass keine Vergleichsangebote bezüglich Finanzierung eingeholt wurden. Das heißt, die Frage, warum ich das jetzt so elaboriere und ausführe, ist: Wurde hier wirklich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und haben die relevanten Entscheidungsträger tatsächlich alle Informationen eingeholt, die notwendig sind, um eine fundierte Entscheidung zu treffen? - Diese Frage ist nämlich deshalb relevant, weil bei diesen Misswirtschaftsfällen - es wurden auch teilweise Korruptionsfälle, Bauskandale, was auch immer angesprochen, die Reihe wurde schon aufgezählt, ich möchte mich da nicht nur auf die Stadt Wien beschränken - ist es doch so, dass letztlich der Bürger, die Bürgerin ohnmächtig zurückgelassen wird. Es stellt sich immer die Frage der politischen Verantwortung, diese werden wir auch noch klären, aber wie so oft ist es halt hier schon zu personellen Wechseln gekommen und man kann sagen, na ja, was wollt ihr, die Entscheidungsträger von damals sind ja nicht mehr wirklich im Amt, also gibt es hier eigentlich keine politische Verantwortung. Eine politische Verantwortungskultur im Sinne von Verantwortung für eine falsche Entscheidung zu übernehmen, gibt es in Österreich schon gar nicht.

 

Daneben gibt es immer auch die meines Erachtens zumindest notwendige Prüfung einer strafrechtlichen Verantwortung, aber das ist natürlich ein ganz anderes Gebiet, das wir uns auch anschauen werden müssen. Es gibt aber einen Bereich, der meines Erachtens in diesen Fällen unterbeleuchtet ist, und das ist die Frage der zivilrechtlichen Verantwortung. Gerade im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gibt es Anwendungsberei

 

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