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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 69

 

sion ausgewachsen hat, als es damals beim AKH der Fall war. Es ist dies eine unendliche Geschichte und ein Millionengrab, und das hat nicht nur den Rechnungshof beschäftigt, sondern das wird sicherlich auch uns in dem einen oder anderen Bereich weiter beschäftigen. Wir werden uns hier nämlich nicht mit einer Aufklärungskommission abspeisen lassen!

 

Weiters haben wir neben diesem Problem auch das Problem - wie wir heute auch schon gehört haben - eines katastrophalen Managements, das seiner Sorgfaltspflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal nicht nachkommt. Wir haben beispielsweise heute schon gehört, dass jüngst nicht der optimalste und beste Impfstoff besorgt und bereitgestellt wurde, wodurch es beim Personal, das eh schon sehr ausgedünnt und überbeansprucht ist, zu noch mehr Belastung und auch zu Ausfällen gekommen ist, was absolut nicht akzeptabel ist.

 

Wir haben uns daher erlaubt, heute Morgen, weil es zu diesem Tagespunkt nicht passt, einen selbstständigen Antrag einzubringen, mit dem wir sichergestellt haben möchten, dass zukünftig rechtzeitig und nachweislich ein internationaler Informationsaustausch mit entsprechenden Instituten wie zum Beispiel dem Robert Koch-Institut oder anderen Instituten in Europa wie dem Pasteur-Institut stattfindet, auf dessen Basis rechtzeitig der optimalste Impfstoff für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich bestellt wird. (GR Kurt Wagner: Glauben Sie, dass das durch die WHO nicht geschieht?)

 

Es soll jedenfalls nicht so laufen, wie die Stadträtin heute Früh gesagt hat: Sie können versichert sein, dass wir nächstes Jahr den Impfstoff bestellen werden, den wir heuer bestellen sollen hätten. - Wir wollen nämlich den optimalsten und besten Impfstoff und nicht den, der im letzten Jahr gerade aktuell und gut war! (Beifall bei der FPÖ. - GR Kurt Wagner: Wissen Sie, was sie der WHO jetzt unterstellen?)

 

Außerdem haben wir in Wien einen nicht akzeptablen Zustand, den es in dieser Form nur in Wien gibt. Es ist einfach unglaublich und unbefriedigend, wenn man sich den Zustand der Stadt Wien anschaut! Diese Stadt heftet es einerseits auf ihre Fahne, sozial zu sein. Andererseits ist die Situation der Gangbetten im Krankenhaus zur alltäglichen Routine geworden. - Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass das Einzelfälle und Ausnahmen sind, dass das nur stundenweise vorkommt und Sie alles im Griff haben! - Nein!

 

Erschwerend kommt dazu, dass das vor allem ältere Menschen trifft! Es ist wirklich eine Schande, wie man in Wien mit unseren älteren Menschen umgeht, und zwar nicht nur im Krankenhaus, sondern auch in der Pflege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien hat eindeutig zu wenig Betten, Wien hat zu wenige Ärzte, Wien hat zu wenig Pflegepersonal. Und dafür zeichnet auch die zuständige Stadträtin verantwortlich. In Wien ist im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren beziehungsweise nachweislich jahrzehntelang ein Fehler nach dem anderen begangen worden. Man hat einfach weggeschaut!

 

Frau Stadträtin! Im Hinblick darauf sage ich Ihnen jetzt hier mit einfacher Klarheit: Diese Probleme löst man nicht, indem man den Krankenanstaltenverbund ausgliedert, sondern dieses Problem kann man nur angehen, wenn man erstens ein fähiges Management und zweitens eine funktionierende Staatsregierung hat. Leider war die gebotene Sorgfaltspflicht in beiden Fällen nicht gegeben! Und letztlich gibt es immer auch eine politische Verantwortung.

 

Bevor ich jetzt noch auf einen weiteren Aufgabenbereich des Städtebundes, nämlich den Finanzausgleich, zu sprechen komme, wollte ich noch eine Anmerkung zu etwas, was ein Redner vorher gesagt hat, los werden: Wir haben von der Sozialdemokratischen Partei heute schon gehört, indem die Statistik bemüht wurde, dass in Wien alles super toll ist und dass Wien super toll dasteht. - Dazu sage ich prinzipiell: Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe! - Es kommt natürlich immer auf die Fragestellung an, wenn man eine Statistik vorlegt. Ich kann nämlich jede Statistik verwenden, wenn ich die Fragen dementsprechend ausrichte und stelle. Daher sind solche Argumente nicht wirklich aussagekräftig, auch wenn Sie das hier mit schönen Bildchen für uns alle vorzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zu den NEOS, die ja für alles, aber eigentlich für nichts sind: Sie haben heute das Thema Pflegeregress aufgeworfen: Ja. Der Pflegeregress ist letztes Jahr mit den Stimmen aller Parteien außer mit denen der NEOS abgeschafft worden, und das ist gut so, denn in einem Hochsteuerland wie Österreich ist ein Pflegeregress einfach nicht statthaft!

 

Was ist oder war dieser Pflegeregress? - Es war dies der Zugriff auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person und teilweise - das war immer bundesländerabhängig - auch auf das Privatvermögen der Angehörigen, sprich: Es bestanden einfach Kostenersatzansprüche, es ging um blanken Zugriff auf das Vermögen und sonst nichts. In der Steiermark wurde es meiner Meinung nach unter dem SPÖ-Vorsitzenden Voves besonders übertrieben. Dort hat man es sehr bunt getrieben!

 

Wen aber trifft dieser Pflegeregress? - Wer nichts hat, dem kann man auch nichts wegnehmen, das ist klar. Getroffen hat es eigentlich nur die, die eh schon viele Steuern bezahlt haben, also jene, die besser verdient haben und die etwas zur Seite gelegt haben, um eventuell ihren Erben etwas zu hinterlassen, damit diese es vielleicht ein bisschen leichter haben.

 

Im Hinblick darauf muss ich schon sagen, dass ich es lustig finde, dass die NEOS diese Debatte wieder ein bisschen aufbringen, denn die NEOS treten ja eigentlich dafür ein, dass man Eigentum schafft. Jedenfalls finde ich es aber schäbig, dass man eine Sozialdebatte auf Kosten der Menschen führt, denen es vielleicht wirklich nicht möglich ist, ihre Angehörigen zu pflegen, weil sie vielleicht AlleinerzieherInnen sind und sich daher nicht um eine Mutter oder einen Vater kümmern können, auch wenn sie es wollten, oder weil sie vielleicht auch psychisch dazu nicht in der Lage sind beziehungsweise weil sie es auch fachlich nicht schaffen, weil sie sich dafür nicht kompetent sehen. Ich meine, es geht nicht an, dass

 

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