Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 69
2018. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Wehsely, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, ich erteile ihm das Wort.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich werde zum Zentrum für Verwaltungsforschung reden und hier vor allem den Aspekt der Studien herausnehmen, weil das Zentrum ja auch sehr relevante Studien in Auftrag nimmt und diese dann auch häufig veröffentlicht. Wenn man sich aber anschaut, was mit den zahlreichen Studien der Stadt Wien passiert, die mit Steuergeld finanziert worden sind, dann sieht man, dass ganz, ganz viele Studien nicht veröffentlicht werden und vor allem ganz viele heikle Studien nicht veröffentlicht werden, nämlich immer dann, wenn man die Ergebnisse nicht in der Öffentlichkeit haben möchte. Das halte ich für höchst problematisch.
Wenn man sich anschaut, wer die Studie in Auftrag gibt oder in diesem Fall, wer sie finanziert, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit ihrem Steuergeld und diese Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diese Studien, die politisch in Auftrag gegeben werden, auch zu erfahren, den Inhalt zu erfahren. Das ist doch in jedem Bereich der Studien so, dass derjenige, der die Studien bezahlt, diese auch einsehen kann. Aber genau in diesem Fall darf der Steuerzahler, darf die Steuerzahlerin diese zahlreichen Studien, die Rot-Grün in der Stadtregierung in Auftrag gibt, nicht einmal einsehen. Aber nicht nur die Bürgerinnen und Bürger können diese Studien nicht einsehen, sondern auch wir als Gemeinderätinnen, als Gemeinderäte haben keine Möglichkeit, in einige Studien hineinzublicken, auf die auch politische Entscheidungen fußen. Das ist demokratiepolitisch so etwas von fragwürdig, dass ich als Abgeordneter mir zu etwas eine Meinung bilden soll, ohne die dahinterliegenden Studien zu sehen, die Rot-Grün in Auftrag gibt. Das ist eigentlich eine Verhöhnung dieses Hauses, ist eine Verhöhnung der Abgeordneten der Opposition. (Beifall bei den NEOS.)
Die Transparenzdatenbank ist ja beispielsweise ein seit Jahren viel thematisierter Bereich, auch auf Bundesebene gibt es ein Gesetz, das eigentlich die Länder verpflichtet, eine Transparenzdatenbank einzuspielen, was aber Wien bis heute nicht tut. Warum macht es die Stadt nicht? - Ich weiß nicht, ob es hier auch jedem Abgeordneten der Sozialdemokratie bewusst ist, was die offizielle Argumentation ist. Es gibt eine Studie, die besagt, dass es anscheinend nicht sinnvoll ist, in die Transparenzdatenbank die Zahlen einzuspielen. Es gibt diese Studie, die ich allerdings nicht kenne, ich weiß nicht, ob Sie die Studie kennen, ob andere Abgeordnete die Studie kennen, aber immerhin fußt die politische Entscheidung, warum man die Förderungen nicht transparent veröffentlicht, auf einer Studie, die intransparent ist. Das ist doch eigentlich ein Treppenwitz dieses Hauses, die Intransparenz mit einer intransparenten Studie zu begründen. (Beifall bei den NEOS.)
So können aber natürlich alle Informationen vorenthalten werden, und die politische Willkür in der Entscheidung auch auf irgendwelchen angeblichen Studien fußen. Hier bräuchten wir endlich eine Veröffentlichung dieser Studie. Da ich mir nicht gefallen lassen wollte, dass mir diese Studie auch im Wege einer Anfrage nicht übermittelt worden ist, versuche ich es jetzt über ein Auskunftspflichtgesetz und die Bekämpfung dessen, dass ich die Studie nicht bekommen habe. Schauen wir in zwei Jahren weiter, wie es ausgeht, beziehungsweise in drei oder vier Jahren, wie es auf europäischer Ebene entschieden werden wird, weil es hier schon Entscheidungen in anderen Ländern zu ähnlichen Fällen gibt, wo ganz klar herausgekommen ist, dass Abgeordnete ein Anrecht haben, in Studien Einblick zu erhalten, die für die politische Willensgestaltung relevant sind. Das ist wirklich relevant. (Beifall bei den NEOS.)
Ein anderes Beispiel ist das Nachnutzungskonzept des Otto-Wagner-Areals. Da hat die Studie immerhin 570.000 EUR gekostet, das ist nicht unbedingt wenig für die Beauftragung einer Studie. Was man so informell weiß, ist, dass da nicht das herausgekommen ist, was der KAV eigentlich haben wollte, dass das Nachnutzungskonzept in dieser Studie sehr umfangreich gewesen wäre. Seit 2016 liegt die Studie auf, ich kenne sie nicht, die Bürgerinnen und Bürger kennen sie nicht, und mit dem Otto-Wagner-Areal ist seitdem nichts geschehen. Wofür macht man dann eine Studie, wenn man nicht einmal hier die Ergebnisse ernsthaft in Betracht zieht?
Auch beim Lobau-Tunnel wurde die Studie lange zurückgehalten. Am besten war in den vergangenen Tagen die Pressekonferenz von Ulli Sima zu den Umweltzonen, dass man diese nicht braucht. Wofür wird dann eine Studie zu den Umweltzonen in dieser Stadt vor allem von den GRÜNEN in Auftrag gegeben, wenn man gar nicht die Ergebnisse abwartet, die da rauskommen? Wie geht es Ihnen eigentlich dabei, dass diese Studie noch nicht veröffentlicht ist, aber die StRin Sima sich schon herausstellt und in der Öffentlichkeit sagt, nein, die Umweltzonen brauchen wir ja eh nicht - obwohl erst im Jahr davor eine Studie in Auftrag gegeben worden ist? (Beifall bei den NEOS.)
Das ist ja nicht nur eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, die es nicht einsehen können, eine Verhöhnung von uns Oppositionsabgeordneten, sondern eigentlich auch dem Koalitionspartner, den GRÜNEN, gegenüber eine Verhöhnung, wenn man die Studie nicht einmal abwartet, sondern einfach mit so einer doch recht weitreichenden politischen Entscheidung herausgeht, obwohl man davor eigentlich die Evidenz der Studie haben wollte.
Anhand dieser Studienintransparenz kann man wieder einmal aufzeigen, dass diese Stadt nicht sehr transparent arbeitet, auch wenn man sich selbst immer wieder mit dem Titel schmückt, dass man ja so eine transparente Verwaltung sei. An dem Beispiel sieht man, dass man hier die Minimalanforderungen nicht erfüllt, nämlich die
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
