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Gemeinderat

20. Wahlperiode

35. Sitzung vom 27. April 2018

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Mag. Rüdiger Maresch, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GR Karl Baron, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Gerhard Kubik, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Christoph Wiederkehr, BA und Amtsf. StRin Sandra Frauenberger.

 

2. (PGL-249336-2018-GAT) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik gibt gemäß § 59b Abs. 2 WStV bekannt, dass von GR Christian Oxonitsch, GRin Gabriele Mörk, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR David Ellensohn, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GRin Birgit Hebein und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" eingebracht wurde.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-349985-2018-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Georg Niedermühlbichler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Medienberichten zu Folge gab es bedenkliche Vorkommnisse in der Moschee Dammstraße. Welche Schritte haben Sie gesetzt?"

 

(FSP-237706-2018-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Im Juni 2016 wurde das neu gebaute Mutter-Kind- und Operationszentrum auf dem Gelände des Kaiser-Franz-Josef-Spitales mit einem Investitionsvolumen von 160 Millionen EUR in Betrieb genommen. In das neue multifunktionale Zentrum übersiedelten auch alle Abteilungen des Gottfried von Preyer'schen Kinderspitales. Laut unseren Informationen kommt es immer wieder zu Personalengpässen. Auch bei anderen Gesundheitsberufen (Pflegekräfte) häufen sich die Probleme auf Grund von Personalmangel. Stimmt es, dass in der Neonatologie am Kaiser-Franz-Josef-Spital ab März 2018 tages-/wochenweise Betten gesperrt werden müssen, da nicht ausreichend Ärztinnen bzw. Ärzte vorhanden sind?"

 

(FSP-351175-2018-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Laut Medienberichten kündigten Sie Ende 2016 explizit die Erstellung eines Managementplanes für das Weltkulturerbe 'Historisches Stadtzentrum von Wien' an - wie dies auch nach den Richtlinien für die Durchführung der Welterbekonvention für jede in die Welterbeliste eingetragene Stätte vorgeschrieben ist und schon längst hätte geschehen sollen. Wann wird der Managementplan fertig gestellt sein?"

 

(FSP-236763-2018-KFP/GM) 4. Anfrage von GRin Lisa Frühmesser an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"In der Kalenderwoche 12/2017 hat die Stadt Wien den Vertrag des Generaldirektors des KAV, Dr. Udo Janßen, einvernehmlich aufgelöst. Seither (also seit knapp einem Jahr) hat der KAV (eine der größten Unternehmungen Österreichs) keinen Generaldirektor, was nicht nur für die knapp 30 000 Mitarbeiter, sondern auch für die Wiener ein unhaltbarer Zustand ist. Wurde der Posten eines neuen Generaldirektors des KAV bereits ausgeschrieben?"

 

(FSP-350083-2018-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Als Wohnbaustadtrat ist Ihnen MieterInnenschutz ein wichtiges Anliegen. Welche Maßnahmen planen Sie aktuell?"

 

4. (AST-358564-2018-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Fördert die Wiener SPÖ Kriegsspiele in Wiener Moscheen mit Steuermitteln?" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR David Ellensohn, GR Mag. Marcus Gremel, GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GR Peter Kraus, BSc, VBgm Dominik Nepp, MA und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

5. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Mag. Marcus Gremel gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 44, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 49 und des NEOS Rathausklubs 18:

 

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