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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 124

 

auch endlich die Verantwortung geben. Genau das ist der Grund, warum wir diese Struktur so organisiert haben. Ich bin zuversichtlich, dass damit das möglich ist, was wir uns alle vom Krankenanstaltenverbund erwarten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte.

 

9.58.57

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Stadträtin, wir sind uns sicher darüber einig, dass wir Strukturen wollen, die rasch entscheiden. Wir haben jetzt den Entwurf bekommen, es wird noch sehr viel Diskussionsbedarf geben.

 

Ich möchte da einsteigen, wo Kollege Gara aufgehört hat: Auch ich glaube, dass diese Regionalmanager zusätzlich sind. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie zu einer besseren Personal- und Finanzverantwortung kommen, wenn die Leiter der Teilorganisationen dem Vorstand unterstehen und weisungsgebunden sind und der Vorstand wiederum in Angelegenheiten grundsätzlicher gesundheitspolitischer Bedeutung den Weisungen der Amtsführenden Stadträte untersteht? Wie kann man das ganz konkret managen? - Mir ist das nicht klar.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben uns ja miteinander ausgemacht, dass wir einzelne Fragen dieser Strukturreform als Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher auch noch einmal gemeinsam besprechen können und durchgehen können. Ich denke mir, die Begutachtungsphase ist jetzt auch ein guter Zeitpunkt dafür, dass wir hier zusammenkommen und auch noch einmal mit dem KAV-Projekt, also mit diesem „Wien neu denken“-Projekt, mit der Projektleitung zusammenkommen und Sie auch die Gelegenheit bekommen, hier im Detail und ganz konkret nachzufragen.

 

Gerade zum Beispiel die innere Struktur ist ein sehr, sehr umfassendes Projekt, wo sehr viele Gedanken hineingeflossen sind, wie wir das so gut strukturieren können, dass es wirklich gut steuerbar sein wird: Aufsichtsrat, Vorstand, dann die Region und in der Region die einzelnen Häuser.

 

Die Strukturvariante, die jetzt gewählt worden ist, ist im Projekt und bei den Führungskräften des Krankenanstaltenverbunds diejenige gewesen, die am besten bewertet worden ist. Aber, wie gesagt, ich glaube, es geht sich nicht aus, diesen Diskurs jetzt in der Fragestunde zu führen. Mein Angebot gilt natürlich, dass wir das auch noch einmal konkret besprechen können und uns mit dem Teilprojekt, das sich mit dieser inneren Struktur beschäftigt hat, auch noch einmal auseinandersetzen.

 

Hier in diesem Gremium ist es mir aber wichtig, politisch auch noch einmal zu sagen: Ja, wir wollen, dass der KAV seine eigene Finanzhoheit bekommt, wir wollen, dass der KAV seine Personalhoheit bekommt, aber was wir alle miteinander auch wollen, ist, dass wir eine politische Kontrolle im Krankenanstaltenverbund bekommen oder weiter haben werden, in einem Krankenanstaltenverbund, der zu 100 Prozent der Stadt gehören wird und wo es einfach notwendig sein wird, dass wir hier politische Zielvorgaben geben werden, wie das öffentliche Gesundheitssystem organisiert sein soll. Das ist unsere Aufgabe.

 

Das konterkariert nicht einen Vorstand, aber ein Vorstand muss sich auch mit den Eigentümerinnen und Eigentümern, nämlich in dem Fall mit den Wienerinnen und Wienern, also mit uns hier im Wiener Gemeinderat auseinandersetzen, welche Zielvorgaben er hat. Deswegen haben wir eine Struktur versucht, wo wir die politischen Kontrollmöglichkeiten, das Interpellationsrecht aber natürlich auch die Zielvorgaben im gesundheitspolitischen Bereich in der neuen Struktur verankern. Das haben wir auf der einen Seite eben durch das Interpellationsrecht versucht, aber vor allem - und das wird so sein - wird der Gemeinderatsausschuss für Gesundheit eine sehr, sehr zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, gesundheitspolitische Konzepte, Rahmenbedingungen und Zielvorgaben für die Eigentümerin, nämlich die Stadt Wien und damit die Wienerinnen und Wiener, zu formulieren.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Meinhard-Schiebel gestellt. - Bitte schön.

 

10.03.15

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Herzlichen Dank für Ihre umfassenden Antworten. Eine ganz wichtige Rolle spielen natürlich die Bediensteten im KAV. Hier stellt sich auf der einen Seite die Frage, welche Möglichkeiten die Bediensteten hatten. Ich weiß, dass sich viele Hunderte davon an diesen Reformgedanken beteiligt haben und auch ihre Ideen eingebracht haben. Natürlich stellt sich heute dann die Frage, wie die Arbeitsplätze weiterhin für sie gesichert sind, damit alle das Gefühl haben, dass sie hier auch einen sicheren Arbeitsplatz haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Zuerst möchte ich sagen, dass es von der Struktur des Projektes ja so aufgesetzt ist, dass wir auf der einen Seite die Auftraggeberin haben, aber auf der anderen Seite auch einen politischen Board haben, der in „Wien neu denken“ diese Neuorganisation des KAV gemeinsam erarbeitet, aber dann auch gemeinsam beschlossen hat. In diesem Board ist selbstverständlich die Personalvertretung verankert und dabei. Die haben sehr darauf geschaut, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in all der Verunsicherung, die natürlich auch mit den diversen Medienberichten einhergegangen ist, eine Sicherheit bekommen. Da war auch das KAV-Management sehr daran interessiert.

 

Deswegen können wir zum heutigen Zeitpunkt sagen, dass 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einmal ein bisschen mehr, einmal ein bisschen weniger, einmal im Projekt und manchmal einfach bei der Namensfindung und bei der Strukturfrage, mitgemacht haben, sich an Workshops beteiligt haben, um hier auch wirklich gut zu informieren und auch Sicherheit zu geben. Es gibt auch zu diesem Projekt eine Kommunikationsplattform, wo sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die abgeschlossenen Arbeitspakete anschauen können und

 

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