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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 124

 

Status Weltkulturerbe dieser Stadt um? Wien ist neben Prag und Rom eine der drei europäischen Hauptstädte, wo wir noch zur Gänze Unesco-Weltkulturerbe-Status im Historischen Zentrum, der Innenstadt haben. Es geht hier lediglich, und das wissen Sie, um 1 Prozent der Fläche. Das heißt, 99 Prozent der Fläche wären verfügbar für alle möglichen auch notwendigen Projekte in der Stadtentwicklung. Es geht eigentlich nur um 1 Prozent, wobei es Aufgabe der Mehrheitsfraktion gewesen wäre, gut darauf aufzupassen. Sie haben aber trotz des 1 Prozents hier kläglich versagt. Sie haben etwas nicht geschafft, das in vielen anderen Städten möglich ist, nämlich moderne Stadtentwicklung und Weltkulturerbe unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von insgesamt 1.073 Welterbe-Stätten auf der ganzen Welt befinden sich im Moment nur 54 auf der Roten Liste der UNESCO, ihnen droht also die Aberkennung des Status Weltkulturerbe. Das passiert normalerweise in Fällen von Naturkatastrophen, Kriegen, Zerstörung, et cetera, in Wien aber reicht die Sorglosigkeit der rot-grünen Stadtregierung. Fast überall wird das Weltkulturerbe geschätzt und anerkannt, nur in Wien ist es anders: In Wien hat es die rot-grüne Stadtregierung geschafft, dass wir nun auf der Roten Liste stehen.

 

Ich merke auch, dass bei diesem Thema in diesem Raum seitens der Mehrheitsfraktionen immer nur Lethargie herrscht und eigentlich auch ein bisschen das Gefühl der Wurschtigkeit. Kein Kampfgeist, keine spürbare Energie, jetzt noch irgendetwas zu ändern oder noch zu versuchen, das Steuer herumzureißen - weder vom aktuellen Bürgermeister noch vom designierten Bürgermeister, und von der heute abwesenden Vizebürgermeisterin möchte ich gar nicht reden.

 

Wir wünschen uns daher einen Bürgermeister, der das Erbe der Menschheit - und um nichts weniger geht es laut Definition der UNSECO - auch wirklich ernst nimmt und schützt. Mit diesem Wunsch sind wir auch nicht alleine. Wir haben mittlerweile mehr als 1.000 Wienerinnen und Wiener, die sich an unserer Aktion beteiligt und dem designierten Herrn Bürgermeister Michael Ludwig ein digitales Briefchen geschickt haben mit dem Anliegen, einen Paradigmenwechsel beim Weltkulturerbe zu vollziehen. Die Reaktion des Herrn Stadtrates wie auch jene von vielen anderen Stadträten kennen wir leider, nämlich keine. Egal, ob es um das Projekt am Heumarkt, die Umgestaltung des Karlsplatzes oder auch die schon angesprochenen Steinhof-Gründe geht, Rot-Grün agiert unprofessionell, fahrlässig, verantwortungslos (Beifall bei der ÖVP.) und ohne Rücksicht auf Verluste.

 

Wenn sich der grüne Klubobmann hinstellt und sagt, na ja, er hätte ja nicht wissen können, dass mit seiner Zustimmung zum Flächenwidmungsplan auch das Weltkulturerbe auf dem Spiel steht, dann muss ich ehrlichweise sagen: Wenn das wirklich so stimmt, dann wissen Sie weniger als so ziemlich jeder Zeitungsleser und jede Zeitungsleserin in dieser Stadt und wären somit, sorry, das muss ich auch sagen, wahrscheinlich einer der uninformiertesten Politiker, und das traue ich Ihnen trotz aller Kritik und trotz aller Diskurse, die wir hier führen, dann doch nicht zu.

 

Die UNESCO hat wiederholt, rechtzeitig und nachdrücklich auch immer wieder darauf hingewiesen, was im Rahmen des Welterbes möglich ist und was nicht. Wenn Sie es jetzt mit der Besorgnis wirklich ernst meinen und hier unbedingt etwas wollen, was wir natürlich über alle Maße begrüßen würden, dann gibt´s vielleicht die Möglichkeit, für einen Austausch beim Alkoholverbot am Praterstern vielleicht zuzustimmen und sozusagen mit der SPÖ zu gehen und beim Thema Weltkulturerbe hier etwas mehr auf die Tube zu drücken. Die Wahrheit ist, und es wäre auch schön, das einmal ehrlich zu hören, dass Ihnen das Weltkulturerbe an sich schlicht und einfach kein Anliegen ist. Es wäre auch ehrlich, das einmal offen auszusprechen und zu sagen, weil man ja unterschiedlicher Meinung sein kann, und aus unserer Sicht ist es bewahrenswert. Wenn es aus Ihrer Sicht nicht so ist, dann ist es ja auch in Ordnung, hier in dem Haus zu sagen, dass man es so sieht und das wäre auch ehrlich der Bevölkerung gegenüber. Ihr ehemaliger Kulturminister Drozda war ja schon sehr nahe an so einem Geständnis dran und hat in einer seiner letzten Presseaussendungen gemeint, na ja, das mit dem Weltkulturerbe soll man alles nicht so dramatisch sehen. Dementsprechend, wenn ein ehemaliger Kulturminister so denkt und agiert, ist auch das Gesprächsklima zwischen der UNESCO und der Stadt Wien. Die Situation ist verfahren, das Klima ist beschädigt. Wir haben gesagt, wir wollen das so einfach nicht hinnehmen. Wir wollen retten, was noch zu retten ist, und wir vertreten das Erbe und das Volksvermögen der Wienerinnen und Wiener. Konsequent zur rot-grünen Lethargie wurden und werden auch zahlreiche NGOs, Initiativen und Vereine, die ihre Zeit hier großteils ehrenamtlich zur Verfügung stellen, nicht eingeladen und werden ignoriert und werden immer als Querulanten und Verhinderer der modernen Stadtentwicklung hingestellt. Wir haben daher gesagt, nicht von uns, wir als ÖVP-Wien wollen diese Leute zu einem Runden Tisch einladen. Es sind sehr viele Personen gekommen und auch unser Kulturminister und Landesparteiobmann Gernot Blümel hat sich mehr als zwei Stunden Zeit genommen, um etwas zu tun, was Sie selten tun, nämlich den Menschen auch wirklich zuzuhören. Darunter waren namhafte Architekturprofessoren, zahlreiche NGOs, Bürgerinitiativen und Vereine aus der Zivilgesellschaft, alles Menschen, die um die Bedeutung des Welterbes wissen und sich dafür, wie gesagt, auch mit ihrer Freizeit einsetzen. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all diesen Menschen bedanken, die in diesen Vereinen und Initiativen tätig sind, die ihre Freizeit zur Verfügung stellen und trotz der Ignoranz und trotz des Widerstandes der Wiener Stadtregierung hier tagtäglich für den Erhalt des Weltkulturerbes kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit unserer Veranstaltung, mit unserem Runden Tisch, glaube ich, haben wir auch einen ersten Beitrag in Richtung Formierung der Kräfte für den Erhalt des Weltkulturerbes geleistet, weil für uns steht fest, es ist noch nicht zu spät, es ist noch etwas möglich, es kann auch

 

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